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Drohung

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Das Auswärtige Amt zu Berlin hat aus Anlaß des 70. Jahrestags der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen beklagt, daß der jüdische Staat von und in den Gremien der Weltorganisation in »unangemessener Form kritisiert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« werde. »Dieser Zustand« sei, meinte Außenminister Heiko Maas in einem weiteren Statement, »schmerzlich und unbefriedigend«.

Die mit der Ankündigung, »wir werden [uns] auch weiter [..] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«, verbundene Analyse ist nicht falsch, kommt aber reichlich spät. Und sie wirft auch und gerade deshalb Fragen nach deutschem Handeln in den Vereinten Nationen in der Vergangenheit und – besonders wichtig – der Zukunft auf.

Während es illusorisch sein dürfte, der UN-Vollversammlung ihre obsessive Vernarrtheit in Angriffe auf Israel austreiben zu wollen, könnten deutsche Diplomaten dort mit ihrem Abstimmungsverhalten zumindest Zeichen dagegen setzen. Als vor kurzem im Bundestag ein FDP-Antrag verhandelt wurde, sie genau darauf festzulegen, wehrten die Regierungsparteien das Ansinnen brüsk ab.

Und nach wie vor, denkt die deutsche Regierung nicht darüber nach, einzelnen Gremien der Vereinten Nationen, die sich als so reformunwillig wie -fähig erwiesen haben, ihre Unterstützung zu kürzen oder ganz zu entziehen. Deutschland ist Mitglied der UNESCO, die den auch jüdischen Charakter Jerusalems leugnet, im nächsten Jahr strebt Berlin einen Sitz im UN-»Menschenrechtsrat« an.

Der wurde 2006 vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufen, um die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen abzulösen, die ob ihrer Voreingenommenheit gegenüber Israel in Verruf geraten war. Inzwischen jedoch hat sich auch ihr Nachfolger als resistent gegen jeden Reformversuch – etwa der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton – erwiesen.

Nicht zuletzt scheint auch die Regierung, der Heiko Maas den Außenminister macht, nicht gewillt, ihre Haltung zur UNRWA zu ändern, dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen. Es trägt auf vielerlei Weise dazu bei, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu verschärfen – Deutschland war 2018 ihr zweitwichtigster Geldgeber nach der EU, der es angehört.

Deutsche Regierungen und ihre Diplomaten haben in der Vergangenheit also eifrig dazu beigetragen, daß Heiko Maas heute einen »Zustand« beklagen muß, den er »schmerzlich und unbefriedigend« nennt. Verspricht er, Deutschland wolle »auch weiter« und »in den Vereinten Nationen [..] für legitime israelische Interessen« eintreten, kann das daher nur als Drohung verstanden werden.

Zuverlässiger Partner

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Als am Monatsanfang die Internationale Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) in Brüssel zu ihrem Frühjahrstreffen zusammenkam, konnte die Runde sich leider und bezeichnenderweise nicht auf allzu laute Kritik am Regime in Ramallah verständigen, das sich im Streit mit Jerusalem um seine »Märtyrerrenten« in eine finanzielle Krise manövriert hat, die es möglicherweise nicht überlebt.

Während die europäischen Großfinanziers der Klepto-Tyrannei von Ramallah deren »Premier« Mohammad Shtayeh in zahlreichen Statements ihre Unterstützung versicherten, war es nur eine Aussage des Wiener EU-Kommissars Johannes Hahn, die als kritischer Kommentar an der PA gedeutet werden kann. »Wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«.

Weil Ramallah mit diesen Zahlungen Terroristen finanziell belohnt und damit Terror auch fördert, hat Israel damit begonnen, seine Überweisungen von stellvertretend für die PA eingenommenen Steuern und Abgaben an das PLO-Regime um den Betrag, den es als »Märtyrerrenten« auszahlt, zu kürzen. »Präsident« Abu Mazen verweigerte darauf die Annahme der gekürzten Überweisungen.

Da diese Überweisungen aber ungefähr zwei Drittel der monatlichen Ausgaben Ramallahs decken, darunter auch die für zivile Angestellte, ist die Not in Ramallah nach inzwischen bereits drei zurückgewiesenen Überweisungen aus Jerusalem groß. Während das Regime die Löhne seiner Angestellten drastisch kürzte, fließt das Geld für in Israel inhaftierte Terroristen uneingeschränkt weiter.

Daß die Beliebtheit des ohnehin nicht eben bejubelten Regimes unter diesen Umständen nicht steigen dürfte, ist ein naheliegender Schluß, macht es mit seiner Prioritätensetzung doch deutlich, wofür es steht. Mohammad Shtayeh unterstrich diese Haltung noch mit seiner Ablehnung eines Vorschlags, die »Märtyrerrenten« durch bedarfsorientierte und allgemein zugängliche Sozialhilfen abzulösen.

Und dennoch hält die Europäische Union, wie eine nur kurz nach dem AHLC-Treffen veröffentlichte Mitteilung zeigt, unbeirrt daran fest, das Regime um Abu Mazen und Mohammad Shtayeh auszuhalten. Zwar springt sie (noch) nicht für die kompletten Einnahmeausfälle ein, die Ramallah selbst verursacht hat, aber sie beteiligt sich mit 15 Millionen Euro weiter an dessen Ausgaben für Löhne.

Selbst wenn diese europäischen Steuergelder nicht unmittelbar für die »Märtyrerrenten« verwendet werden sollten – sind sie erst einmal in Ramallah angekommen, kann Europa nicht mehr über deren Verwendung bestimmen -, tragen sie aber doch dazu bei, das Regime, das für die »Märtyrerrenten« selbst den eigenen Untergang riskiert, zu stützen – und damit eben auch dessen Prämien für Terror.

Bereits kurz nachdem EU-Kommissar Johannes Hahn also erklärte, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, demonstriert Brüssel, was solche Bekenntnisse wert sind. Geht es um gegen Juden gerichteten Terrorismus, ist es der EU wichtiger, gegenüber einem Regime, das ihn fördert, »Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit [zu] zeigen«. Das ist gelungen.

Rückgratlosigkeit

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Als US-Präsident Donald J. Trump im Oktober 2017 laut über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) nachdachte, wurde er von Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, rüde zurückgepfiffen: Das Abkommen, belehrte sie ihn, »gehört keinem Staat allein, kein Land allein kann es beenden«. Ein paar Monate später stiegen die Vereinigten Staaten aus dem JCPOA aus.

Washington reagierte damit auf die Weigerung der Europäer, über Anpassungen des Vertragswerks zu verhandeln, die die US-Regierung für angebracht hielt, da der JCPOA sich als äußerst schwach erwiesen hatte, eine Einschätzung, die Europa ebenfalls nicht teilen wollte. Und selbst nachdem nun Teheran eine »Neuinterpretation« des Vertrags angekündigt hat, bleibt die EU bei ihrer Haltung.

Europa, das als Akteur auf der weltpolitischen Bühne mitspielen will, offenbart mit seiner Gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag gleichwohl nur einmal mehr, daß es dazu nicht in der Lage ist. Wo es notwendig ist, die Realität anzuerkennen, hält es eisern an der Illusion fest, der JCPOA sei ein unverzichtbarer »Schlüssel zum Erfolg der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur«.

Die Europäer verschließen damit bewußt die Augen davor, daß Teheran seit dem Abschluß des Vertrags 2015 keineswegs friedlicher geworden ist. Der JCPOA hat es dem Mullah-Regime in der Tat erst ermöglicht, seinen Einfluß im Nahen Osten immer aggressiver auszuweiten. Die Islamische Republik Iran spielt in wohl allen Konflikten der Region eine Rolle, die auf deren Zuspitzung abzielt.

Die Führung in Teheran versucht zu spalten, sie verbreitet Extremismus und Hetze, sie finanziert die Ausbildung und Bewaffnung von Terroristen, denen sie eine sichere Zuflucht bietet. Sie schürt Konflikte, wo sie kann, und droht jetzt damit, diesen Kurs noch zu verschärfen. All das zeigt, daß es notwendig wäre, ob dieses erpresserischen Drucks Rückgrat zu zeigen und sich ihm zu widersetzen.

Doch Europa drückt sich mit seiner Gemeinsamen Erklärung gerade davor. Es erteilt »allen Ultimaten eine Absage«, beläßt es aber bei diesen Worten, die damit zur leeren Phrase werden, und attackiert noch einmal Washington, das mit weiteren Sanktionen auf die Ankündigung Teherans reagierte. Damit bleibt die EU eine Komplizin der Mullahs und macht sich weltpolitisch weiter unglaubwürdig.

Fataler Selbstbetrug

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Mit einer eher zurückhaltend formulierten Gemeinsamen Erklärung haben Berlin, London und Paris am Donnerstag auf den iranischen Teilrückzug aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) reagiert, den das Mullah-Regime am Vortag einseitig erklärt und mit der erpresserischen Forderung, die Europäer müßten sich mit Teheran gegen Washington verbünden, verbunden hatte.

In ihrem Statement, das auch Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU mitträgt, weisen die europäischen Vertragsparteien des JCPOA betont vieldeutig »alle Ultimaten« zurück, bekunden aber zugleich, weiter »uneingeschränkt« an dem Abkommen festhalten zu wollen, das sie als einen »Schlüssel zum Erfolg der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur« bezeichnen.

Die Europäer setzen damit das Appeasement fort, das die Islamische Republik von einem isolierten Staat, dem internationales Mißtrauen galt, zu einem hat aufsteigen lassen, der der Staatengemeinschaft Bedingungen diktieren zu können glaubt. Als Geste ihrer weiteren Unterwerfung »bedauern« die Europäer denn auch »die erneute Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten«.

Dabei wäre die Zeit reif, (sich) das Scheitern des Vertrags einzugestehen, der sicherstellen sollte, daß »Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens über viele Jahre hinweg mindestens zwölf Monate benötigen würde, um genügend spaltbares Material für den Bau auch nur einer einzigen Atombombe zusammenzubekommen«, gerade dieses Ziel aber nicht einmal im Ansatz erreichen konnte.

»Wenn die Regierung in Teheran ihre Entscheidung umsetzt, ist der Iran in weniger als einem Jahr eine Atommacht«, hieß es am Mittwoch dazu in chinesischen Medien, die den JCPOA freilich dennoch verteidigten. Das allerdings zeigt erst recht, daß der Vertrag, dem »wir [..] uneingeschränkt verpflichtet« bleiben, von Beginn an ein Fehlkonstrukt war, von dem nur Teheran profitieren kann.

Dreiste Erpressung

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Das Mullah-Regime in Teheran hat angekündigt, seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) neu definieren zu wollen. In Schreiben werden die anderen Vertragspartner darüber informiert, daß die Islamische Republik Iran Teile des 2015 geschlossenen Atom-Abkommens aussetzen werde. Zudem droht Teheran mit seinem kompletten Ausstieg aus dem Vertrag.

Mit der Ankündigung der Mullahs steht die Appeasement-Politik der Vereinigten Staaten unter Präsident Barack Hussein Obama und seiner europäischen Verbündeten gegenüber Teheran vor einem Scherbenhaufen. Sie haben mit ihrer Zustimmung zum JCPOA im Juli 2015 den Mullahs ein Druckmittel in die Hand gegeben, das die nun ohne Skrupel dazu nutzen, ihre Interessen durchzusetzen.

Das Atom-Abkommen löste ein gegen Teherans klandestine Bestrebungen nach Kernwaffen gerichtetes Sanktions-Regime ab. Es sollte, wie der zwischenzeitlich zum Bundespräsidenten beförderte damalige deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier erklärte, mit »umfassendere[n] und intensivere[n] Kontrollen [..] als jemals zuvor« den Bau iranischer Atomwaffen verhindern.

Im Gegenzug wurde Teheran eine Aufhebung zahlreicher Sanktionen und ein Ende der internationalen Isolation versprochen. Tatsächlich hielt der JCPOA nie, was seine – vor allem europäischen – Anhänger versprachen. Zwar hatten die es – allen voran Deutschland – eilig damit, die Sanktionen gegen Teheran aufzuheben, dessen Kernwaffenprogramm konnte es aber höchstens etwas bremsen.

Mit dem (regulären) Auslaufen des Abkommens in wenigen Jahren wäre dieses Programm sogar legalisiert gewesen. Und die versprochene Aufklärung über die Aktivitäten der Islamischen Republik vor Abschluß des Vertrags ist ausgeblieben. Die damit beauftragte Internationale Atomenergiebehörde hat sich dafür nie interessiert, vom Mossad sichergestellte Dokumente wurden übergangen.

Ein Jahr nach dem überfälligen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem JCPOA will Teheran den verbliebenen Vertragsstaaten nun Bedingungen diktieren. Der Staat, der Mißtrauen ausräumen sollte, erpreßt jetzt seine Partner, die sich bisher nur allzu willig gezeigt haben, die Wünsche der Mullahs zu erfüllen. Jetzt fordert Teheran von ihnen, sich offen gegen Washington und Israel zu stellen.

Allerdings sind Paris, London und Berlin auch nicht gänzlich wehrlos. Verletzt Teheran seine vertraglichen Verpflichtungen, sieht der JCPOA vor, daß ausgesetzte Sanktionen reaktiviert werden. Und dazu bedarf es nur einer Stimme im UN-Sicherheitsrat, die einer Verlängerung des Sanktionsmoratoriums nicht zustimmt. Leider deutet wenig darauf, daß die Europäer sich dazu durchringen.

Propagandazentrale

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Im vergangenen Sommer entzog die Regierung in Washington dem dortigen Büro der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, das als »Botschaft« des fiktiven Staates »Palästina« fungierte, die »Betriebserlaubnis«. Die Vereinigten Staaten begründeten ihre Entscheidung damit, daß die Arbeit der »Botschaft« genehmigungswidrig nicht der Förderung eines Friedens mit Israel gedient habe.

Die »Diplomatische Vertretung Palästinas in Deutschland« muß solche Konsequenz nicht fürchten, ein Bruch Berlins mit dem Regime um Klepto-Tyrann Abu Mazen ist dort schier undenkbar. Und so kommt es, daß die »Diplomatische Vertretung Palästinas« in der Stadt, in der die »Endlösung der Judenfrage« geplant und organisiert wurde, ungestört offene antisemitische Hetze betreiben kann.

Zum von Berlin am Montag noch einmal – und diesmal unter Nennung der dafür Verantwortlichen – »auf das Schärfste« verurteilten »abscheuliche[n] Terror« der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad ist auf der Website der »palästinensischen Botschaft« nicht nur kein Wort der Distanzierung zu lesen, vielmehr wird dort die Verteidigung Israels als »Kriegsverbrechen« denunziert.

Israel wird beschuldigt, Gaza »zum größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht« zu haben, es ersticke »Leben und Hoffnung in den belagerten und besetzten Gebieten und bombardiert gleichzeitig wahllos stark besiedelte, zivile Gebiete«. Bei ihren »kriminellen und moralisch verwerflichen« Einsätzen habe die israelische Armee auch eine Schwangere und »ein 14 Monate altes Kleinkind« getötet.

Tatsächlich tötete eine Rakete des Islamic Jihad die Schwangere und ihr Kind, wie die Bande selbst einräumte, in der Tat ist Gaza von der Hamas und dem Regime in Ramallah mit seinen Sanktionen gegen die in dem Küstenstreifen lebenden Menschen in ein Gefängnis verwandelt worden. Doch das stört Hanan Ashrawi, die Verfasserin des Pamphlets, so wenig wie »Botschafterin« Khouloud Daibes.

Ungeniert verbreiten sie ihre Lügen, die gewiß nicht zufällig an Motive des traditionellen Antisemitismus anknüpfen, skrupellos säen sie damit auch und gerade in Deutschland Haß auf Juden und versuchen, den jüdischen Staat Israel zu diskreditieren. Und es scheint nicht so zu sein, daß insbesondere »Botschafterin« Khouloud Daibes dafür mit deutlichen Sanktionen Berlins zu rechnen hat.

Notwendige Voraussetzung

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Nach einem Wochenende, an dem die Hamas mit massiven Raketenangriffen auf Israel demonstriert hat, daß sie die Zeiten relativer Ruhe vor allem dazu genutzt hat, ihre Waffenlager aufzufüllen, werden auf internationaler Ebene wieder Stimmen laut, die die Bildung eines »palästinensischen« Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung als einzig richtigen Ausweg aus dem Konflikt preisen.

Selbst wenn sie gut gemeint sein sollten, sind solchen Vorschläge kontraproduktiv. Sie suggerieren der Hamas, aber auch dem Regime der PLO in Ramallah, das zwar mit den Islamisten nicht eben befreundet ist, sie aber gleichwohl als Teil des »Widerstands« sieht und gegen Terrorismusvorwürfe verteidigt, nämlich, daß ihre terroristischen Angriffe, halten sie lange genug an, erfolgreich seien.

Nach Tagen wie den vergangenen, an denen »palästinensische« Terroristen unter dem lauten Jubel ihrer Anhänger skrupellos zivile Ziele, darunter auch ein Krankenhaus in Ashkelon, unter Beschuß nahmen und neue Angriffe auf zivile Infrastruktur ankündigten, sollte tatsächlich von der Möglichkeit eines Staates »Palästina« geschwiegen werden, wurde sie durch die Angriffe doch diskreditiert.

Jede Rakete, die in Gaza abgefeuert und in Ramallah nicht verurteilt wird, ist ein eindrücklicher Beleg dafür, daß ein »palästinensischer« Staat unter der Herrschaft der Hamas, der PLO oder beider Terrororganisationen zusammen kein Garant wäre für einen Frieden, sondern daß von ihm nur weitere und schlimmere Gefahren für die Sicherheit Israels und seiner Bevölkerung ausgehen würden.

Zweifellos wird es für die »Palästinenser« eine Lösung geben müssen, der erste Schritt hin zu ihr kann jedoch nicht die baldige Ausrufung eines »palästinensischen« Staates sein. Soll es je dazu kommen, muß vorher verläßlicher Frieden herrschen. Wer eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebt, muß daher jetzt Frieden fordern, statt den Terror mit der Aussicht auf ein baldiges »Palästina« noch zu belohnen.

Deutsche Schärfe

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Das Auswärtige Amt zu Berlin hat am Sonnabend die Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel verurteilt. Irgendwie. Auf der Website des von Heiko Maas geführten Ministeriums ist die Stellungnahme zwar nicht zu finden, aber auf Twitter heißt es, »wir verurteilen den massiven Raketenbeschuss aus Gaza [..] scharf«. Was der Raketenbeschuß sich hoffentlich zu Herzen nimmt.

Während das amerikanische Außenministerium in seinem Statement die Hamas und den mit ihr verbündeten Islamic Jihad klar als Verantwortliche für die andauernden Attacken benennt, wollen sich die »scharfen« deutschen Diplomaten in dieser Frage offenbar nicht festlegen. Immerhin jedoch merken sie an, »Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen«.

Gilt das aber auch noch in Ramallah, wo Christian Clages Dienst tut für Deutschland? Der deutsche »Botschafter« beim Regime um »Präsident« Abu Mazen schließt sich auf Twitter nur dem bulgarischen Diplomaten Nickolay Mladenov an, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, der es nicht einmal wagt, von Raketenangriffen zu sprechen.

Nickolay Mladenov freilich vertritt eine Organisation, deren Vollversammlung es im vergangenen Dezember nach einer Intervention des Regimes in Ramallah nicht gelang, der Terror der in Gaza herrschenden Hamas gegen Israel als solchen zu benennen und zu verurteilen. Christian Clages indes soll Deutschland bei der PA repräsentieren. Weshalb aber macht er das im aktuellen Fall nicht?

Und wem gelten vor diesem Hintergrund seine Worte, »Schande über die Verantwortlichen«? Saeb Erekat, der Generalsekretär der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, wirft Israel vor, alleinverantwortlich zu sein »für die Aggression« und billigt damit Jerusalem keinerlei Recht auf Selbstverteidigung zu. Wäre es nicht an Christian Clages, deutlich zu machen, daß Berlin das anders sieht?

Terror aus Gaza

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»Palästinensische« Terroristen haben am Morgen von Gaza aus mit mehr als 90 Raketen den Süden Israels angegriffen. Zahlreiche der Geschosse konnten nach Angaben der israelischen Armee durch Iron Dome abgefangen werden. In Sderot verletzte sich ein Jugendlicher auf dem Weg in einen Schutzraum, zwei weitere Menschen mußten nach ersten Meldungen wegen Schocks behandelt werden.

Die in Gaza herrschende Hamas bekannte sich zu den Angriffen ebenso wie der mit ihr verbündete Islamic Jihad, die sie als »Vergeltung für die Verbrechen der Besatzung« rechtfertigten. Seit dem 5. August 2005 freilich lebt in dem Küstenstreifen kein Jude mehr freiwillig, die einst 21 Außenposten in Gaza wurden unter Premierminister Ariel Sharon wie alle militärischen Einrichtungen geräumt.

Mit ihren offenbar fortdauernden neuerlichen Angriffen auf israelische Zivilisten und deren Besitz unterstreichen die Islamisten, daß sie an einem Frieden nicht interessiert sind. Sie sind eine ständige Bedrohung für den jüdischen Staat, aber auch und gerade für etwa 2 Millionen »Palästinenser« in Gaza, die sie mit ihrer Terrorherrschaft um jede Aussicht auf ein Leben in Sicherheit und Würde bringen.

Zugleich erinnern die Raketen aus Gaza daran, daß Lösungsansätze, die auf israelisches Entgegenkommen setzen, kaum Aussicht auf Erfolg haben. Das Prinzip »Land für Frieden« hat seit über einem Jahrzehnt versagt, Versuche, relative Ruhe durch ökonomische Anreize zu sichern, sind offensichtlich gescheitert. Zurückhaltende militärische Gegenwehr blieb bislang ebenfalls erfolglos.

Israels amtierender Premier Banjamin Netanjahu – von der Knesset eben mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt – ist nun gefragt, eine Antwort auf die Raketenangriffe, die ja »nur« eine Form des von Gaza ausgehenden Terrors sind, zu finden, die das Problem tatsächlich potentiell löst, will er nicht schon vor der Vorstellung seines nächsten Kabinetts ein Wahlversprechen brechen.