Schlagwort: Islamismus

Verpaßte Chance

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Am Wochenende wollte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eigentlich einen dreitägigen Besuch in Israel absolvieren. Doch »aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan«, wie das Kanzlerinnenamt am vergangenen Donnerstag mitteilte, wurde die Reise »in Absprache mit dem israelischen Ministerpräsidenten [..] abgesagt«. Man sei sich einig, daß der Besuch »nachgeholt werden soll«.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl bleibt Angela Merkel und ihrer Partei, der CDU, damit wohl vorerst eine Diskussion über den Zustand der Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem sowie ihre Verantwortung dafür erspart. Das Interesse an einer solchen Debatte dürfte freilich insbesondere in Berlin gering sein, denn von besonderer Herzlichkeit ist das bilaterale Verhältnis nicht eben geprägt.

Und dafür trägt nicht allein das in den zurückliegenden 16 Jahren meist sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt die Verantwortung, sondern auch die Kanzlerin, die ja auch die Außenminister beruft. Berlins Nahost-Politik wurde im Kanzlerinnenamt lange Jahre von Christoph Heusgen geprägt, der dort Angela Merkel beriet, bis er 2017 zum Botschafter bei den Vereinten Nationen befördert wurde.

In diesem Amt machte der CDU-Politiker immer wieder Schlagzeilen durch ein Abstimmungsverhalten, das etwa das Simon Wiesenthal Center scharf kritisierte. Immer wieder stimmte der Repräsentant Deutschlands in UN-Gremien Beschlüssen zu, immer in enger Abstimmung mit Berlin, wie es einmal von dort hieß. So verlieh Deutschland antisemitischen Verleumdungskampagnen Legitimität.

In den letzten Jahren überschattete auch Deutschlands Appeasement-Politik gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran das bilaterale Verhältnis. Deutschland gehört zu den »E3«, den drei europäischen Vertragspartnern Teherans im Joint Comprehensive Plan of Action, und ist auch in diesem Rahmen für nicht wenige Entscheidungen verantwortlich, die die Sicherheit Israels existentiell gefährden.

Berlin war sogar federführend, als die »E3« versuchten, amerikanische Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm zu sabotieren. Mit Instex etwa sollten US-Sanktionen auf dem Finanzsektor ganz offen umgangen werden, bei den Vereinten Nationen stimmte Deutschland gegen internationale Sanktionen gegen Teheran, obwohl das Mullah-Regime längst offen gegen den JCPOA verstieß.

Mit seiner als »humanitär« camouflierten Unterstützung für das Regime in Ramallah, aber exemplarisch auch für die UNRWA, trägt Berlin ebenfalls nicht eben zu einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt bei, sondern finanziert mindestens indirekt die Verbreitung antisemitischer Ressentiments, die auch dann noch wirken werden, wenn Angela Merkel längst abgelöst wurde.

Gewiß gibt es auch einige positive Entwicklungen im deutsch-israelischen Verhältnis. Ihre Betonung indes würde die Bilanz aber verfälschen. Verurteilten und verdammen Angela Merkel und – mehr noch – ihr Außenminister Heiko Maas in Sonntags- und anderen danach gleich wieder vergessenen Reden Antisemitismus, scheiterten sie doch immer wieder, wenn es um überzeugendes Handeln ging.

Ein Schiff wird kommen?

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Die Hisbollah hat eine weitere Lieferung iranischen Öls in den Libanon angekündigt. In einer Fernsehansprache erklärte Hassan Nasrallah, der »Generalsekretär« der islamistischen Terrororganisation, man habe sich mit »unseren Brüdern« in der Islamischen Republik Iran darauf verständigt, ein drittes Schiff zu beladen, mit dessen Fracht die anhaltende Energienot im Libanon gelindert werden soll.

Das Land steckt seit Monaten in einer alle Lebensbereiche umfassenden Krise, die sich täglich verschärft. Von seinen so inkompetenten wie korrupten »Eliten« ruiniert und von Hassan Nasrallahs »Partei Gottes« an das Regime in Teheran ausverkauft, steht das Land vor dem Zusammenbruch. Besonders spürbar wird die Krise im Energiemangel mit bis zu 22 Stunden andauernden Stromausfällen.

Die Hisbollah, deren Rolle im Libanon nicht zuletzt seit der verheerenden Explosion eines ihrer Lagerhäuser im Hafen von Beirut vor einem Jahr zunehmend hinterfragt wird, versucht nun, die Situation, für die sie freilich ganz wesentlich mitverantwortlich ist, für sich zu nutzen. Begleitet von einer breiten Propagandaoffensive will sie Treibstoff aus der Islamischen Republik Iran ins Land bringen.

Allerdings riskieren die Islamisten mit ihrem Engagement, mit dem sie den Libanon zugleich enger an das Mullah-Regime binden wollen, auch, noch weiter an Ansehen zu verlieren: Bisher konnten sie zwar durchaus einige ihrer Anhänger begeistern, die die Islamisten für das Durchbrechen einer angeblichen amerikanischen Blockade des Libanon feierten. Dieser Jubel war jedoch geringfügig verfrüht.

Bisher mußte noch kein US-Soldat auch nur versuchen, Sanktionen gegen iranische Öl-Exporte durchzusetzen: Falls es sie gibt, haben die von Hassan Nasrallah angekündigten Tanker ihre Häfen nicht verlassen. Die »Retter des Libanon« verfügen gewiß über Kompetenzen. Sonst wäre die Hisbollah nicht, was sie ist. Die Organisation einer verläßlichen Energieversorgung überläßt man ihr besser nicht.

Krisenerscheinung

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Ein Militärgericht im Libanon hat den in Australien lebenden Mediziner Jamal Rifi für schuldig befunden, ein »Verräter« zu sein, und den libanesischen Staatsbürger in Abwesenheit zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Dem in Australien an einem Krankenhaus beschäftigten Arzt war vorgeworfen worden, Kontakte zum »Feind« zu unterhalten, in Beirut und Umgebung ein Synonym für Juden.

In der Tat engagiert sich der praktizierende Muslim in einer NGO, die mit Unterstützung des Regimes in Ramallah und der Regierung in Jerusalem Aus- und Weiterbildungen für »palästinensische« Beschäftigte im Gesundheitsbereich organisiert oder erkrankte n»Palästinenser« dabei unterstützt, ihre Leiden in Israel behandeln zu lassen. Für libanesische »Richter« Grund genug für einen Schuldspruch.

Während der libanesische Staat grundlegende Verpflichtungen seiner Bevölkerung gegenüber längst nicht mehr erfüllen kann – die Währung ist wertlos, die Energieversorgung ist zusammengebrochen, das Gesundheitswesen existiert nur noch in der Theorie -, funktioniert wenigstens noch die Anwendung antisemitischer Gesetze. Oder ist Libanons Justitia in diesem Fall doch nicht bloß unparteiisch blind?

Gegenüber dem australischen Sender ABC vermutet Jamal Rifi, seine Verurteilung solle seinen noch im Libanon lebenden Bruder treffen: Ashraf Rifi stand von 2005 bis 2013 an der Spitze der libanesischen Polizei und ist heute ein prominenter Kritiker der Hisbollah und der Eliten, die den Libanon an die Islamisten ausliefern. Haben sie das Urteil gegen Jamal Rifi bestellt? Auszuschließen ist es nicht.

Mitschuld

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Nach gleichwohl vorläufigen Angaben sind bei den terroristischen Anschlägen mitten im Chaos um den Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul inzwischen 108 Menschen ermordet worden, unter ihnen mindestens 13 amerikanische Soldaten. Die Verantwortung für das blutige Massaker, bei dem weit auch über 100 Menschen verletzt wurden, hat ein afghanischer Ableger der Daesh übernommen.

Mitverantwortlich sind freilich auch jene, die durch ihre überstürzte Flucht vor den Taliban mit für die Lage um den Flughafen von Kabul gesorgt haben. Konnte Präsident Joe Biden der amerikanische Abzug aus Afghanistan gar nicht schnell genug gehen, hat er damit die Voraussetzungen für die Anschläge geschaffen, die als einer der blutigsten Angriffe auf US-Soldaten der letzten Jahrzehnte gelten.

Die Anschläge führen zugleich anschaulich vor, vor welchem Gegner die nach Afghanistan entsandten westlichen Soldaten mit ihrem »Abzug« tatsächlich die Flucht ergriffen haben. Die Taliban mögen weitgehend wehrlose Mädchen und Frauen drangsalieren können, für Sicherheit vor zumal von Sicherheitsdiensten und in Medien angekündigten Terrorakten können sie ganz offensichtlich nicht sorgen.

War es tatsächlich nötig, Afghanistan diesen Talibärten zu überlassen, in Panik vor ihnen die Flucht zu ergreifen? Hätten diese Islamisten es gewagt, die offene Auseinandersetzung mit NATO-Truppen zu suchen? Die mörderischen Angriffe auf den Flughafen Kabul führen den ganzen Irrsinn dieses »Abzugs« vor, des würdelosen Verrats, den der Westen mit ihm an der afghanischen Bevölkerung begeht.

Islamistische Maulhelden

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Während viele Menschen im Libanon weiter mit den Folgen der sich verschärfenden Krise in allen Lebensbereichen kämpfen, etwa mit Stromausfällen, die über 20 Stunden andauern, hat die Hisbollah, die vom Regime in Teheran gesteuerte »Partei Gottes«, noch immer nicht ihr vor über einer Woche gegebenes Versprechen erfüllt, für Treibstofflieferungen aus der Islamischen Republik Iran zu sorgen.

Kündigte Hassan Nasrallah schon im Juni an, seine Hisbollah werde handeln, könne die Regierung in Beirut die Energiekrise nicht lösen, ist das erste Schiff mit einer Treibstoffladung, das am 19. August »innerhalb weniger Stunden« ablegen und auf seiner Reise nach Beirut auch noch eine angebliche zionistisch-amerikanische »Blockade« des Libanon brechen sollte, noch immer nicht unterwegs.

Auch weitere Tanker, die Hassan Nasrallah großspurig ankündigte, haben ihre Reise noch nicht angetreten. Erklärten seine Islamisten die Schiffe schon zu »libanesischem Territorium«, das sie gegen jeden Versuch verteidigen wollten, internationale Sanktionen gegen das Mullah-Regime durchzusetzen, scheint nun ausgerechnet Teheran seine Vasallen um den propagandistischen Erfolg bringen zu wollen.

Die selbsterklärten »Retter des libanesischen Volks«, in dem sich derweil zunehmend Widerspruch gegen die Islamisten regt, entpuppen sich als erbärmliche Aufschneider. Wollten sie mit den Treibstofflieferungen ihren angekratzten Ruf aufpolieren, stellen die ausbleibenden Treibstofflieferungen ihre und die Inkompetenz ihrer Verbündeten in Teheran bloß. Wer solche »Retter« hat, ist nicht zu beneiden.

Barbarei

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Nach als »Großdemonstration« inszenierten Angriffen auf Israel, bei denen »palästinensische« Terroristen am Wochenende einen Grenzsoldaten lebensgefährlich verletzten, setzt die in Gaza herrschende Terrororganisation Hamas ihre Attacken auf den jüdischen Staat mit Brandballons fort. Seit Sonntag wurden mehrere mit Brandsätzen ausgestattete Ballons von Gaza aus über die Grenze geschickt.

Aus dem Süden Israels werden derweil mehrere Feuer gemeldet. Auch wenn noch nicht mit Sicherheit feststeht, wodurch die Brände ausgelöst wurden, ist ein Zusammenhang mit den Brandballons nicht auszuschließen. So oder so demonstrieren die Feuer, was die Islamisten mit ihren so harmlos wirkenden Ballons bezwecken: Sie führen keinen Krieg gegen Soldaten, sie greifen das Leben an sich an.

Erst in der letzten Woche gelang es israelischen und »palästinensischen« Feuerwehrkräften mit Unterstützung aus Griechenland und Zypern, riesige Feuer westlich von Jerusalem unter Kontrolle zu bringen. Auf einem etwa 2.000 Hektar großen Gebiet vernichteten die Flammen alles in ihrer Reichweite. In Zahlen dürfte der angerichteten Zerstörung kaum auch nur näherungsweise erfaßt werden können.

Es sind solche Zerstörungen, die die Terroristen der Hamas bezwecken. Und das entlarvt sie und ihre durch und durch barbarische Kampfführung. Sollte es den Islamisten je gelingen, ihre Pläne umzusetzen, »Palästina« zu »befreien«, es wäre eine für Menschen kaum irgendwie sinnvoll bewohnbare Hölle. Die Hamas und ihre Ideologie, der Islamismus, sollten schon aus diesem Grund geächtet werden.

Falsche Zurückhaltung

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»Palästinensische« Terroristen in Gaza haben am Sonnabend im Grenzgebiet zu Israel »Demonstrationen« inszeniert, in deren Schutz sie israelische Grenzsoldaten und Grenzanlagen mit Brandsätzen und Steinen attackierten. Ein Soldat wurde bei den Angriffen durch einen Kopfschuß aus nächster Distanz lebensgefährlich verletzt. Weitere Angreifer versuchten, Grenzschützern die Waffen zu entwenden.

Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Angaben des »Gesundheitsministeriums« der in Gaza herrschenden Hamas mindestens 41 »Palästinenser« verletzt, darunter ein Jugendlicher von 13 Jahren. Israelische Luftstreitkräfte zerstörten in Reaktion auf die Angriffe mehrere Waffenlager der Hamas, während Verteidigungsminister Benny Gantz erklärte, Israel werde Grenzverletzungen nicht hinnehmen.

Die mit dem Regime in Teheran verbündete islamistische Hamas bezeichnete die organisierten Angriffe auf die israelische Grenze als Fortsetzung ihrer Raketenangriffe im vergangenen Mai. »Wir haben die Massen mobilisiert, um zu zeigen, daß wir unseren Kampf fortsetzen werden«, erklärte ein »Sprecher« der Terrororganisation, die sich damit einmal mehr gegen Stabilität und Frieden positionierte.

Die Regierung in Jerusalem hatte in den vergangenen Wochen mit Zugeständnissen versucht, zu einer Entspannung beizutragen, eine Politik, die offensichtlich wenig fruchtet. Denn selbst wenn gewährleistet wäre, daß die Islamisten nicht direkt von Konzessionen profitieren, können sie sie doch propagandistisch als ihre »Erfolge« ausschlachten und sich und ihr Handeln durch sie legitimiert sehen.

Und natürlich gelingt es der Hamas dann auch, gegebenenfalls Hunderte für »Demonstrationen« zu begeistern, die in der Tat nicht mehr sind als schlecht camouflierte Terrorangriffe. Jerusalem jedoch sollte eine Politik verfolgen, die den Islamisten schadet, die sie und ihren Anspruch auf Führung, ihre Herrschaft delegitimiert und die »Palästinenser« dazu bringt, ihnen die Unterstützung zu verweigern.

Toxische Hilfe

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Der bereits seit längerer Zeit andauernde Zerfall Libanons geht unaufhaltsam weiter. Die einst prosperierende »Schweiz des Nahen Ostens« wird von ihren »Eliten« und der islamistischen Hisbollah, der sie sie ausgeliefert haben, immer weiter ruiniert. Inzwischen verliert das libanesische Pfund stündlich an Wert, Treibstoff und elektrische Energie sind kaum mehr verfügbar, Importe unerschwinglich.

Der ungebremste wirtschaftliche Verfall ist freilich nur ein Ausdruck einer umfassenden Krise, die längst alle Lebensbereiche erfaßt hat und in der nun ausgerechnet die dafür mitverantwortliche Hisbollah sich als staatstragende »Retterin« zu inszenieren versucht: Mit freundlicher Unterstützung des Regimes in Teheran organisierte die »Partei Gottes« die Lieferung iranischen Öls auf dem Seeweg.

Während immer mehr Menschen und gesellschaftliche Gruppen im Libanon erkennen, wie gefährlich die Hisbollah für das Land ist, ist diese Aktion jedoch leicht als Versuch durchschaubar, das eigene Ansehen zu retten. Gleichzeitig ist auch sie ein weiteres Indiz für die Krise des Landes, das sie daher noch verschärfen wird: Teheran versucht mit seiner »Großzügigkeit«, Beirut weiter an sich zu binden.

Könnten die iranische Öl-Lieferungen günstigenfalls – wenn überhaupt – nur kurzzeitig für eine Linderung der Energienot im Libanon sorgen, wäre der Preis, den Beirut für diesen Ausverkauf an das Mullah-Regime zu zahlen hat, ein ungemein hoher. Je enger Beirut sich an die Islamische Republik Iran bindet oder binden läßt, desto weiter manövriert Beirut sich in eine internationale Isolation hinein.

Mit seinen gegen ein internationales Embargo verstoßenden Lieferungen, die nicht zuletzt deshalb mit »humanitärer Hilfe« nichts zu tun haben, provoziert Teheran die Staatengemeinschaft. Zudem will das Mullah-Regime seinen Einfluß im Libanon ausbauen, weil es das Land als Brückenkopf für seinen Krieg gegen Israel nutzen will. Die »Hilfe« Teherans sollte Beirut mit aller Entschiedenheit zurückweisen.

Kapitulationserklärung

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Mit einer weiteren ihrer allerorts gefürchteten Gemeinsamen Erklärungen haben die »E3«, die europäischen Unterzeichnerstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), auf Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über neuerliche Verstöße des islamistischen Regimes in Teheran gegen das Abkommen reagiert, an das außer ihnen wahrscheinlich längst niemand mehr glaubt.

Denn auch mit ihrer neuesten Gemeinsamen Erklärung äußern »wir, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs«, nichts als »große Besorgnis« über die von IAEA gemeldeten iranischen Verstöße gegen den JCPOA, mit denen die Mullahs die Fortschritte ihres Kernwaffenprogramms dokumentieren. Die »E3« »nehmen« jedoch nur einmal mehr bloß »zur Kenntnis«.

Während Teheran mit der Herstellung auf 20 Prozent angereicherten Uranmetalls und dem Ausbau seiner »Produktionskapazitäten für auf bis zu 60% angereichertes Uran« selbst nach Einschätzung der Regierungen in Berlin, Paris und London »entscheidende Schritte für die Entwicklung einer Kernwaffe« unternimmt, ist diese Reaktion ein Armutszeugnis, das die Heuchelei der »E3« offenbart.

So fehlerbehaftet die Vereinbarung auch ist, sogar der JCPOA bietet Instrumente, die den »E3« härtere Reaktionen ermöglichten: So könnten sie den Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens aktivieren, um nach dessen Scheitern Sanktionen gegen Teheran zu reaktivieren, die im Gegenzug für dessen Vertragstreue ausgesetzt wurden. Doch nicht einmal androhen wollen die »E3« solche Schritte.

Und so wird das islamistische Regime auch dieser Erklärung die Achtung entgegenbringen, die sie verdient, und ungerührt sein Kernwaffenprogramm ausbauen und vorantreiben. Denn mit all ihren bisherigen Gemeinsamen Erklärungen signalisieren die »E3« doch nur, daß von ihnen keine ernsthaften Gegenmaßnahmen zu erwarten sind. Ihre neuerliche »große Besorgnis« ist nichts als Heuchelei.

Ethnopluralisten

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Nach der Rückkehr der islamistischen Barbarei nach ganz Afghanistan hat Sigmar Gabriel, langjähriger Vorsitzender der SPD und bis März 2018 deutscher Außenminister, in einem Interview scheinbar selbstkritisch gefragt, »warum hat der Westen versucht, sehr idealistisch, Nation Building zu betreiben in einem Land, das völlig anders ist als die europäischen Staaten oder die Vereinigten Staaten«.

Nur kurz zuvor hatte auch der amerikanische Präsident Joe Biden versucht, mit ressentimentgeladener Rhetorik von der Inkompetenz seiner Regierung abzulenken und Afghanen alleinverantwortlich zu machen für die blamable Flucht des Westens vor den Taliban. Aus beiden Äußerungen spricht eine Arroganz, ein Chauvinismus, der derzeit Afghanen jede Reife abspricht, allein weil sie Afghanen sind.

Ganz so, als dokumentierten nicht eine breite Fluchtbewegung, aber auch regionaler Widerstand gegen die Rückkehr der Islamisten an die Herrschaft die Attraktivität westlicher Wertevorstellungen jedenfalls für nicht eben wenige Menschen in Afghanistan, versuchen Joe Biden wie Sigmar Gabriel, Menschen in ein Kollektiv zu pressen, das einfach noch nicht weit genug ist für die Zivilisation.

Sie entlarven damit nicht bloß ihre eigene Engstirnigkeit, sondern alle Vorstellungen, die allen Menschen gleiche individuelle Rechte zubilligen. Afghanen sind in ihrer Vorstellung als Afghanen offenbar nicht »reif« genug für eine Demokratie, Chinesen kommen vermutlich alle als Kommunisten zur Welt etc., das jeweilige Land ist für sie »völlig anders« und damit das Schicksal dort Lebender besiegelt.

Statt für zivilisatorische Errungenschaften einzutreten, propagieren sie mit ihren Äußerungen ein Menschenbild, das bereit ist, Unterschiede da zu akzeptieren, wo sie schlicht nicht akzeptabel sind. Sind Menschen, die aus einem »Land, das völlig anders ist«, emigrieren, überhaupt »integrierbar«? Oder müssen sie, um »ihre« wie »unsere Identität« zu wahren, ferngehalten, zurückgeschickt werden?