Schlagwort: Appeasement

Moralischer Bankrott

Allgemein
Comments

Groß sind erneut die internationale Aufregung und bigotte Empörung über einen Einsatz der israelischen Streitkräfte in Gaza, bei dem mehrere Hamas-Mitglieder in einem von ihnen genutzten Krankenwagen ausgeschaltet wurden. Der für seinen Antisemitismus hinreichend bekannte UN-Generalsekretär António Guterres ließ mitteilen, er sei »entsetzt« ob des israelischen Einsatzes in der Nähe des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza.

Und ähnlich äußerte sich Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Er sei »völlig erschüttert« von den israelischen Streitkräften. Einmal mehr stellen sich mit ihrer geheuchelten Betroffenheit die Vereinten Nationen, zu denen auch die Weltgesundheitsorganisation zählt, als Institution bloß, die im Konflikt zwischen der Hamas und Israel nicht für zivilisatorische Grundwerte steht.

In der Tat ist das Al-Shifa-Krankenhaus der Schauplatz eines Kriegsverbrechens der islamistischen Herrscher in Gaza, die das hoffentlich nicht mehr lange sind. Und je lauter insbesondere Vertreter der Vereinten Nationen über die klagen, die dem Terror der Hamas ein Ende setzen wollen, desto blamabler wird ihr Schweigen zu den Verbrechen, die in, unter und in der Nähe des Al-Shifa-Hospitals von den Islamisten begangen wurden.

Es ist ein offenes Geheimnes, daß die Hamas eines ihrer Hauptquartiere in dem Komplex des Krankenhauses unterhält – und es damit auch zu einem legitimen Angriffsziel macht. Bereits 2014 nannte die Washington Post das Al-Shifa-Krankenhaus das »faktische Hauptquartier« der Terrororganisation, im gleichen Jahr veröffentlichte die »NGO« Amnesty einen Bericht, nach dem das Krankenhaus den Islamisten auch als Folterzentrum dient.

Es kann nicht überraschen, daß eine Organisation, deren Mitglieder selbst Babies bei lebendigem Leib in Flammen stoßen und sich auch noch stolz dabei filmen, gerade medizinische Einrichtungen für ihre Zwecke nutzen, nicht zuletzt auch Krankenwagen zum Transport ihrer Mitglieder, um sie etwa ins benachbarte Ägypten zu schmuggeln. Das sind Kriegsverbrechen, nicht der Versuch, die, die sie begehen, zu entmachten und auszuschalten.

Es hat Gründe, daß die Hamas den Vereinten Nationen applaudiert, daß das Regime in Ramallah um den Antisemiten Abu Mazen die Vollmitgliedschaft in der Weltorganisation anstrebt. Die Attraktivität der Vereinten Nationen für Unmenschen aller Art hat nichts mit dem zu tun, wofür die Werte, mit denen sich die Organisation umgibt, stehen (sollten), sondern allein damit, daß sie sie tagtäglich pervertiert und skrupellos verrät.

Inzwischen in Deutschland …

Allgemein
Comments

»›Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung‹, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Situation sei gerade sehr aufgeladen, ergänzte Hebestreit, Rücktrittsforderungen seien aber im Augenblick nicht angebracht. Die Äußerungen eines Generalsekretärs der Vereinten Nation bewerte er dabei ›grundsätzlich gar nicht‹, sagte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).«

Die Welt online, 25.10.2023

UN-Mensch

Allgemein
Comments

Gilad Erdan, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hat ein zuvor geplantes Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres abgesagt und einen Amtsverzicht des portugiesischen Politikers gefordert. In einer Ansprache vor dem Sicherheitsrat der Weltorganisation hatte António Guterres den jüdischen Staat und dessen Verteidigungskrieg gegen die islamistische Hamas mit scharfen Worten kritisiert.

In seiner Rede hatte der UN-Generalsekretär den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt, zugleich jedoch erklärt, der sorgfältig vorbereitete bestialische Überfall der Islamisten auf die Bevölkerung Israels, die gewaltsame Verschleppung von Kindern, Frauen, Männern und ganzen Familien nach Gaza hätte »nicht in einem luftleeren Raum« stattgefunden, sondern vor dem Hintergrund einer langen »erdrückenden Besatzung«.

Seine Vorwürfe garnierte António Guterres noch mit der Behauptung, Israels Kampf gegen die Hamas sei eine »kollektive Berstrafung« der »Palästinenser«. Mit seinen abenteuerlichen Äußerungen provozierte António Guterres noch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, immerhin dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, eine berechtigt geharnischte Reaktion des israelischen Außenminister Eli Cohen.

Inzwischen fordert Israel einen Rücktritt des portugiesischen Politikers, eine Forderung, die, hätte António Guterres ein Gewissen, nicht nötig wäre. In der Tat ist der Portugiese als Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht mehr tragbar. Denn mit seinen Auslassungen bestreitet er nicht nur Israels Recht auf Selbstverteidigung, er stellt sich mit ihnen an die Seite der Hamas, deren Angriff er letztlich rechtfertigt.

Gleichzeitig ignoriert er in seinem wüsten victim blaming das von den Islamisten offen kommunizierte Ziel ihres barbarischen antisemitischen Pogroms, das seit nunmehr zwei Wochen anhält – in denen es die Vereinten Nationen António Guterres’ nicht schafften, die Hamas eindeutig zu verurteilen. Wie die islamistische Terrororganisation am Tag ihres Angriffs mitteilte, geht es ihr um die »Beendigung des zionistischen Traums«.

Israel wurde 1948 (wieder-)gegründet als Antwort auf die Verfolgung und industriemäßig betriebene massenhafte Ermordung von Juden in Europa. Mit dem jüdischen Nationalstaat verfügen Juden nach Jahrhunderten der Verfolgung insbesondere in Europa, aber auch anderen Weltgegenden, erstmals über ein »Instrument«, sich zu schützen, Feinde in Schach zu halten und sie nötigenfalls mit militärischer Gewalt zu schlagen.

António Guterres hat mit seinen Aussagen, die zurecht als antisemitisch charakterisiert werden, die jüdische staatliche Souveränität angegriffen und bestritten, Israel eine Mitverantwortung am bestialisch ausgelebten Antisemitismus der Hamas unterstellt und ihn damit auf infame Weise rationalisiert, während bereits Sympathisanten der islamistischen Terroristen auf der ganzen Welt jüdisches Leben mit Gewalt bedrohen.

Der UN-Generalsekretär leugnet mit seinen Worten den Charakter dieses ohne Zweifel bösartigsten Pogroms an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Welche »erdrückende Besatzung« durch Israel mußten die Houthi-Gangs im Jemen erleiden, deren Raketen durch amerikanische Truppen abgefangen wurden, welche die iranischen Pasdaran, die mit ihren Söldnern im Libanon und Syrien an dem islamistischen Pogrom beteiligt sind?

Stellt António Guterres sein Amt nicht noch aus eigenem Antrieb zur Verfügung, sollten die zivilisierteren Mitglieder der Vereinten Nationen daraus Schlüsse ziehen: Denn wie der Völkerbund angesichts der aufziehenden deutschen Barbarei im 20. Jahrhundert versagte, versagen bisher die Vereinten Nationen unter diesem Generalsekretär im Angesicht der antisemitischen islamistischen Aggression gegen Juden in Israel und in aller Welt.

Unmenschliche »Menschlichkeit«

Allgemein
Comments

Annalena Baerbock, die Außenministerin der Regierung in Berlin, hat erneut Kritik an für »Palästinenser« bestimmten »humanitären« Hilfen aus Deutschland zurückgewiesen, wie Die Welt auf ihrer Website meldet. Am Rand einer Krisenkonferenz in Kairo erklärte die Chefin des Auswärtigen Amts, diese Hilfen seien »ein Gebot der Menschlichkeit«, gehe es doch »im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod«.

Seit Hamas-Bestien am 7. Oktober über den Süden Israels herfielen, Babies bei lebendigem Leib in Flammen warfen, Mädchen und Frauen quälten und vergewaltigten, mindestens 1.300 Menschen auf solch barbarische Weise abschlachteten, daß manche Überreste nur noch durch sorgfältige Analysen als menschlich identifiziert werden können, stehen die großzügigen deutsche Hilfen für die »Palästinenser« in der Kritik.

Wie seither allerdings bereits üblich, weist Annalena Baerbock Vorwürfe, damit könnte die Hamas unterstützt worden sein, auch diesmal vehement zurück. Die Zuwendungen aus Berlin würden »immer wieder« und »im Detail« überprüft und über internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen geleistet, die sich freilich bisher noch nicht einmal eindeutig hinter das Selbstverteidigungsrecht Israels stellen konnten.

Das blinde Vertrauen Annalena Baerbocks in die Vereinten Nationen, die mit vielen Unterorganisationen in Gaza aktiv sind, ist offenbar auch nicht durch Berichte zu erschüttern, nach denen für Kinder bestimmte Hilfen etwa der UNICEF bei den islamistischen Barbaren der Hamas landeten, die am 7. Oktober die »Al-Aksa-Flut« nach Israel spülte: So wurden Erste-Hilfe-Sets der UNICEF an Schauplätzen der islamistischen Massaker gefunden.

Und es ficht die deutsche Außenministerin und die Regierung, der sie angehört, ganz offensichtlich auch nicht an, wenn israelische Streitkräfte immer wieder in »Flüchtlingslagern« der UNRWA Waffenlager und Kommandozentralen identifiziert und zerstört, die Terroristen dort unter den Augen der Vereinten Nationen hatten einrichten und unterhalten können. In der letzten Nacht flog erneut ein Terrornest auf UN-Gelände in Jenin auf.

Derweil erklärte Khaled Meshal, ein hochrangiger Hamas-Anführer, in einem Interview, daß die islamistische Terrororganisation sich der Folgen ihres Überfalls auf den jüdischen Staat, dessen Bevölkerung, aber auch Juden in aller Welt, bewußt ist. »Das palästinensische Volk ist wie jedes andere Volk«, gab er da zu Protokoll. »Keine Nation wird ohne Opfer befreit.« »Humanitäre« Hilfe hilft auch vor diesem Hintergrund der Hamas.

Denn so, wie die Islamisten dank zahlloser internationaler Organisationen, »NGO« und Initiativen, die sich um den zivilen Sektor Gazas kümmerten, erst ihre Herrschaft über Gaza dauerhaft etablieren konnte, sorgt die Hilfe, die Annalena Baerbock zum »Gebot der Menschlichkeit« stilisiert, dafür, daß »palästinenensische« Kritik an der Hamas überschaubar bleibt oder gar nicht aufkommt. Annalena Baerbocks »Menschlichkeit« ist zutiefst inhuman.

Zivilisatorischer Imperativ

Allgemein
Comments

Während Jerusalem noch um eine adäquate Antwort auf das ringt, was sich spätestens seit dem vergangenen Sonnabend als das absolut Böse entlarvte, als Feind jeglichen Gedankens an Menschlichkeit, an Zivilisiertheit, herrscht kein Mangel an selbstherrlichen Mahnern, die mit erhobenem Zeigefinger ausgerechnet Israel, dem jüdischen Staat, den die Bestien der Hamas auslöschen wollen, Vorschriften zu machen versuchen.

Als ob es nach den Verbrechen, die die Hamas auf israelischem Boden begangen hat, noch irgendeine Bedeutung hätte, erdreisten sie sich, der jüdischen Nation die Menschlichkeit abzusprechen, indem sie sie an ein »Völkerrecht« erinnern, das es doch unbedingt einzuhalten gelte, gar schulmeisternd behaupten, selbst die islamistischen Barbaren, die eben noch Babies zerstückelten und lebendig ins Feuer warfen, hätten Rechte.

Was die Hamas, ihre Verbündeten, ihre Finanziers und Anhänger davon halten, das ist allerspätestens seit dem letzten Wochenende ein allzu offenes Geheimnis. Und es ist deshalb ein zutiefst humanitäres Gebot, dafür zu sorgen, daß sie niemals und nirgends wieder sich ausbreiten und gedeihen können. Menschenfeind dagegen ist, wer dem Bösen mit Milde zu begegnen mahnt. Die Hamas muß zur Strecke gebracht werden.

Die »Palästinenser« selbst haben auch nach all dem Leid, das die Islamisten seit ihrem Wahlerfolg 2006 und ihrem Putsch im Jahr darauf über Gaza gebracht haben, nicht einen Versuch dazu unternommen. Noch im September gaben 44 Prozent von repräsentativ in Gaza Befragten an, den Islamisten erneut die Stimme geben und ihnen damit einen erneuten Wahlsieg bescheren zu wollen. Die terroristische Fatah käme auf 32%.

Gewalt gegen Juden und ihren Staat unterstützten nach dieser von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützten Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) 53 Prozent der Befragten, während nur jeder fünfte »Palästinenser« sich für Verhandlungen aussprach. Nun werden sie und ihre Claqueure lernen müssen, daß die Entscheidung gegen Frieden und Zivilisation Konsequenzen hat, haben muß.

Nützliche Idioten

Allgemein
1 Comment

Im politischen Berlin hat eine Diskussion begonnen über die Zukunft des deutschen finanziellen Engagements für die »Palästinenser«. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten Hauptfinanzier für »Palästina«. Und entsprechend groß ist denn auch die Verantwortung Berlins für das, was mit dem Geld, das direkt, über die EU, die Vereinten Nationen, staatliche und nichtstaatliche Organisation fließt, gemacht, nein: angerichtet wurde und wird.

Während Kanzler Olaf Scholz nach Forderungen, den Geldfluß aus Deutschland nach Ramallah und Gaza zumindest einzufrieren, von einer »Prüfung« sprach, sieht Nils Schmid, der in der SPD-Fraktion im Berliner Bundestag ernsthaft als »Experte« für Außenpolitik gilt. Die Bundesregierung gewährleiste, meinte er gegenüber der Welt, daß »deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden«.

»Eine Streichung dieser Hilfsmaßnahmen«, gab er sich überzeugt, »würde nicht dazu beitragen, den Terrorismus zu bekämpfen und im Gegenteil Terrororganisationen wie Hamas stärken«. Ähnlich sieht das Jürgen Trittin: »Dem Terrorismus entzieht man definitiv nicht den Nährboden, wenn man jetzt die humanitäre Hilfe streicht. Man stärkt ihn«, dekretierte der Politiker, der früher als Experte für Dosenpfand galt, heute »Außenpolitiker« sein soll.

In Berlin und anderen Städten feiern derweil »Palästinenser« öffentlich die in Israel vergewaltigenden und mordenden Hamas-Bestien, während die »Deutsch-Palästinensische Gesellschaft« (DPG) beklagt, daß »die deutschen Fernsehanstalten fast ausschließlich und gebetsmühlenartig von israelischen ›Opfern‹ und palästinensischen ›Terroristen‹ sprechen«, und feststellt, »dass für die neue Eskalation [..] ursächlich Israel verantwortlich« sei.

Wenn allerdings »Palästinenser«, die in Deutschland leben, also nicht unter den Bedingungen einer Diktatur von PLO oder Hamas, mit den islamistischen Terroristen sympathisieren oder sie und ihre Massaker rechtfertigen, ist tatsächlich bereits die von Olaf Scholz’ Regierung erwogene »Prüfung« überflüssig. Dort, wo der Einfluß von Hamas, Fatah & Co. ungemein größer ist als in Deutschland, hat »humanitäre« Hilfe erst recht keine positive Wirkung.

Die Hamas in Gaza und die PLO »Präsident« Abu Mazens in Ramallah lassen die zivilen Sektoren ihrer jeweiligen Herrschaftsbereiche von der Weltgemeinschaft finanzieren und organisieren, halten sie gleichzeitig aber über ihre Funktionäre oder etwa »Gewerkschaften« unter Kontrolle. Unter diesen Bedingungen ist jeder noch so »humanitär« gemeinte Cent einer, der zwangsläufig dem Terrorismus dient, weil er Fatah- bzw. Hamas-»Regierung« entlastet.

Europäische Solidarität

Allgemein
Comments

Die Hamas hat seit dem Beginn ihres »Al-Aksa-Flut« getauften Angriffs auf Israel über 3.000 Raketen auf den jüdischen Stadt abgefeuert, ungezählte Terroristen sind mordend auf israelisches Gebiet vorgedrungen und haben eine noch ungezählte Zahl von Menschen in ihre Gewalt gebracht und gegen deren Willen nach Gaza verschleppt, Zivilisten und Soldaten. 300 Menschen fielen dem islamistischen Terror zum Opfer, Tausende wurden verletzt.

Während in den zivilisierteren Teile der Welt der Angriff verurteilt und in den anderen die »Erfolge« der Islamisten gefeiert werden, herrscht doch Einigkeit darüber, daß diese präzedenzlose Eskalation von Gaza ausging, von der Hamas. Allein die »Palästinenserführung« in Ramallah, die vom Westen und insbesondere Europa und dort von Deutschland gehätschelte antisemitische Clique um »Präsident« Abu Mazen, sieht das völlig anders.

Für sie hat es keinen Überfall der Hamas auf Israel gegeben. In ihrer Wahnwelt hat Israel unprovoziert Gaza überfallen und führt seit zwei Tagen eine brutale Aggression gegen die dortige Zivilbevölkerung, unter ihrer Aufsicht wurde gar ein »Generalstreik« organisiert, von dem, erklärt sie, die »kraftvolle Botschaft« ausgehe, »daß das geeinte palästinensische Volk der fortgesetzten israelischen Aggression nicht tatenlos zuschauen« werde.

Es ist wüste Hetze gegen Israel, die vom Regime in Ramallah ausgeht, das mit seiner völligen Verleugnung der Realität selbst der Hamas ihre leider unübersehbaren »Erfolge« abspricht, vor allem aber sich selbst als eine Kraft entlarvt, von der gewiß kein Frieden ausgeht. Es sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein für vernünftige Menschen, die Nähe eines solchen Regimes zu meiden, seine Protagonisten für ihre Hetze zu sanktionieren.

Und dennoch kann Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« dieser antisemitischen Clique, berichten: »Präsident Abbas berät mit seinem französischen Amtskollegen über die aktuellen Entwicklungen«. Ramallah legitimiert und rechtfertigt mit seiner an Einseitigkeit unübertrefflichen Propaganda Massaker an der israelischen Bevölkerung, Angriffe auf Israel – und Präsident Emmanuel Macron meint, es sei angemessen, mit Abu Mazen zu telefonieren.

Und er legte offenbar auch nicht auf, als »Präsident« Abu Mazen ihn, Emmanuel Macron, aufforderte, »unverzüglich einzugreifen, um die Aggression der israelischen Besatzungstruppen gegen das palästinensische Volk zu unterbinden«, wie es wiederum bei Wafa heißt. Abu Mazens Regime ist verantwortlich für eine verlogene Hetzkampagne gegen Israel, und der französische Präsident läßt es zu, daß Abu Mazen sich als Staatsmann inszeniert.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, meldet Reuters, soll die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten verurteilt haben. Mit seinen Telefonaten mit Regierungs- und Regimechefs in der Region, zu seinen Gesprächspartnern gehörte auch der israelische Premier Benjamin Netanjahu, steht er allerdings exemplarisch dafür, wie weit europäische Solidaritätsadressen reichen. Israel leidet, und der Franzose stärkt »Präsident« Abu Mazen.

Unter Freunden

Allgemein
Comments

In Deutschland wurde am Dienstag das Jubiläum des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland begangen. Angesichts hoher und noch steigender Zustimmungswerte für eine in Teilen antisemitische rechtsextreme »Partei«, die längst schon in vielen Parlamenten sitzt, gaben sich viele Feiertagsredner besorgt um die Zukunft der deutschen Demokratie.

Während die politische Klasse in Deutschland sich in der rhetorischen Verteidigung demokratischer Grund- und sonstiger Werte gefiel, feierte auch ihr auswärts stationiertes diplomatisches Personal den »Tag der deutschen Einheit«, beispielsweise in Ramallah, dem »Regierungssitz« des antisemitischen Regimes um »Präsident« Abu Mazen. Der war zwar verhindert, schickte aber seinen »Premier« Mohammad Shtayeh zum Feiern.

Und weil man ihm eine Bühne bot, nutzte der »Regierungschef« sie auch ausgiebig: In seiner Rede hetzte Mohammad Shtayeh gegen den jüdischen Staat, verglich die Berliner »Mauer« mit dem israelischen Antiterrorzaun und wünschte sich dessen Fall herbei. Sein Auftritt gipfelte in der unwidersprochenen Forderung, Berlin als »engster Freund« der »Palästinenser« möge doch endlich deren »Palästina« als Staat anerkennen.

Und es fand sich kein deutscher Diplomat, der den Redner freundlich darauf hinwies, daß der Weg in einen Staat »Palästina« über Jerusalem verläuft, daß eine Anerkennung »Palästinas« als Staat allerlei Abkommen zufolge einen verhandelten Frieden zwischen den »Palästinensern« und Israel voraussetzt. Mohammad Shtayeh war vielmehr ihr uneingeschränkter Applaus sicher, mit dem sie ihn und sein Regime zugleich legitimierten.

Die Repräsentanten Deutschlands beim German Unitiy Day in Ramallah fanden auch nichts dabei, mit ihrer Anwesenheit und ihrem Beifall den offenen Antisemitismus des Regimes, für das Mohammad Shtaye steht, aufzuwerten. War dessen »Präsident« erst vor wenigen Tagen erneut bei antisemitischen Verbalangriffen auf Juden und ihren Staat ertappt worden, signalisierte ihre Präsenz doch nichts als ungetrübte Übereinstimmung.

Wer freilich in Ramallah gern und ausgiebig mit Antisemiten feiert, sie und ihr undemokratisches und nach innen wie außen terroristisches Regime wissentlich und willentlich maßgeblich (mit-)finanziert, sollte daheim davon absehen, Krokodilstränen ob eines Verfalls demokratischer Werte und wachsenden Antisemitismus’ zu vergießen. Wer eine wertegeleitete Außenpolitik verspricht, praktisch aber nicht liefert, ist unglaubwürdig.

Zwei Wochen

Allgemein
Comments

Die Regierung in Washington geht nach eigenen Angaben davon aus, daß das islamistische Regime in Teheran die Möglichkeit hat, innerhalb kurzer Zeit über einsatzfähige Kernwaffen aus eigener Produktion zu verfügen. Wie es in einem Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums heißt, hat Teheran zwar gegenwärtig nicht die Absicht, könnte aber in nur »zwei Wochen« genügend Material für eine Atombombe herstellen.

Zugleich warnt das in der vergangenen Woche freigegebene Papier vor chemischen Massenvernichtungswaffen aus iranischer Produktion. Die Islamische Republik Iran wird in dem Bericht daher als eine »anhaltende Bedrohung« klassifiziert. Wenn es auch nur wenige Worte sind, stellt das Verteidigungsministerium mit ihnen der von Präsident Joe Biden gegenüber Teheran verfolgten Politik des Abwartens ein vernichtendes Zeugnis aus.

Beteuert Washington zwar immer wieder, man werde niemals zulassen, daß die Islamische Republik Iran zu einer Atommacht aufsteige, steht das Regime in Teheran ganz offenbar nur noch kurz davor. Und dafür, daß der Ernstfall bisher noch nicht eingetreten ist, ist jedenfalls nicht Washington verantwortlich, von den »E3«, den drei europäischen Vertragsstaaten des gerühmten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), ganz zu schweigen.

Das Abkommen, an dem Berlin, London und Paris weit mehr noch hängen als Washington, hat, das bestätigt die jüngste Analyse freilich bloß einmal mehr, das Gegenteil von dem ermöglicht, was mit ihm erreicht werden sollte. Nicht einmal das von Präsident Barack Hussein Obama in einem ehrlicheren Augenblick ausgegebene »Sekundärziel« besserer Informationen über das iranische Atomprogramm wurde mit dem JCPOA erreicht.

Versprach Barack Hussein Obama 2015, »sollte [Teheran] beschließen, den Vertrag zu brechen, die Inspektoren rauszuwerfen, die Siegel zu brechen und nach der Bombe zu greifen, dann werden wir« dank des Abkommens »mehr als ein Jahr Zeit haben für unsere Antwort«, ist daraus eine Frist von zwei Wochen geworden. Die IAEA ist mindestens partiell blind, während Teheran näher als je zuvor an einer Atombombe ist. Was für ein Erfolg.

Das sehr exklusive »Recht auf Bildung«

Allgemein
Comments

Weil sie glaubten – und gegen jede Evidenz wohl noch immer glauben -, 17 heranwachsende »Palästinenser« würden durch den Abriß eines illegal errichteten Gebäudes um ein ihnen zustehendes »Recht auf Bildung« gebracht, ließen erst vor wenigen Wochen zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und eben diese EU ihre Vertreter nach Ein Samiya, um sich dort kollektiv mit den bedauernswerten Jugendlichen zu solidarisieren.

Gleichzeitig stellten sie in öffentlichen Stellungnahmen und in sozialen Netzwerken zahlreich Israel an den Pranger und gingen sogar so weit, von Jerusalem »Entschädigungen« dafür zu verlangen, daß es den Abriß des Schwarzbaus veranlaßt hatte. Die 17 Schüler von Ein Samiya dürften inzwischen anderswo untergekommen sein und dort in den Genuß einer »Bildung« kommen, die ganz systematisch internationale Standards verhöhnt.

Für nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 11.000 »Palästinenser« im schulpflichtigen Alter in Ein El Hilweh, einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen im Libanon, hat derweil der Unterricht noch immer nicht wieder begonnen. Es hat sich freilich auch noch kein europäischer Diplomat gefunden, der die dafür verantwortlichen »palästinensischen« Gangs an das eben noch so wichtige »Recht auf Bildung« erinnern wollte.

Und selbstverständlich reiste auch keine Delegation europäischer Diplomaten nach Ein El Hilweh, ist doch nicht Israel verantwortlich zu machen für die Situation vor Ort. Dort steht weiter in den Sternen, wann der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden kann. Zwar sollen die »palästinensischen« Banden, die die dortigen Schulen besetzt hielten, diese ab dem heutigen Freitag verlassen. Nutzbar sind sie dadurch aber noch lange nicht.

Nach Angaben der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, das Ein El Hilweh betreibt, müssen nun erst die Schäden erfaßt werden, die durch die Besetzung der Schulen angerichtet wurden, Gebäude und Gelände von Minen und Sprengsätzen gesäubert, Schäden beseitigt werden. Die Kosten dafür werden die Europäer sicher gern übernehmen. Auf Entschädigungsforderungen werden sie verzichten.