Schlagwort: Antisemitismus

Willkommenskultur

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In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba hat am Sonnabend das jährliche Gipfeltreffen der Staaten der Afrikanischen Union begonnen. Nicht erwünscht bei dem zweitägigen Treffen sind ganz offenbar Vertreter Israels, dessen Beobachterstatus bei der Organisation erst vor zwei Jahren erneuert worden war: Sicherheitskräfte »baten« die israelische Diplomatin Sharon Bar-Li, die Eröffnung des Gipfels zu verlassen.

Während Jerusalem von einem »schweren diplomatischen Zwischenfall« spricht, für den es Algerien und Südafrika verantwortlich sieht, zwei besonders israelfeindlich eingestellte Staaten, will man bei der Afrikanischen Union davon nichts wissen: Ein Sprecher erklärte, die Einladung hätte Aleli Admasu gegolten, dem israelischen Botschafter in Äthiopien, nicht der Vertreterin des Außenministeriums in Jerusalem.

Diese Behauptung wäre allerdings glaubwürdiger, hätte das Plenum nicht einen Auftritt Mohammad Shtayeh akzeptiert, des »Ministerpräsidenten« des »palästinensischen« Gebildes, der als Vertretung für Abu Mazen angereist war, seinen »Präsidenten«. Unwidersprochen durfte der »Premier« dann vor der Versammlung delirieren, israelische Sicherheitskräfte hätten seit Jahresbeginn »50 palästinensische Zivilisten ermordet«.

Gegen die antisemitische Lüge, mit der Mohammad Shtayeh getötete »palästinensische« Terroristen zu »Zivilisten« erklärte, und die erniedrigende Behandlung Sharon Bar-Lis protestierten derweil übrigens weder António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, noch eine hochrangige Delegation, die von Präsident Joe Biden nach Addis Abeba geschickt hat. Da behaupte noch einer, Judenhaß sei geächtet.

Repräsentant Europas

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Die außenpolitischen Kompetenzen des Europäischen Parlaments sind – übersichtlich. Ab und an ist das bedauerlich, zumeist ist es nur zu begrüßen. Wer möchte etwa Gestalten, die sich – vermutlich – noch nicht einmal dafür bezahlen lassen, Kuba als »Beispiel« für eine »partizipative Demokratie« zu bejubeln, ernsthaft Entscheidungen anvertrauen, die für viele Menschen existentielle Bedeutung haben können?

Dennoch gibt es im Europäischen Parlament natürlich viele Volksvertreter, die sich berufen fühlen, wenigstens so zu tun, als seien sie große Außenpolitiker. Manche haben durchaus ein gewisses Talent, andere schaffen es, sich immer wieder zu blamieren. So wie zwar nicht unbedingt stellvertretend, gleichwohl aber exemplarisch Manu Pineda, dessen »linkes« Herz nicht allein für das Regime in Havanna schlägt.

Der spanische Parlamentarier ist von seiner Bedeutsamkeit gelegentlich so überzeugt, daß er auf die Wirklichkeit wenig Rücksicht nimmt: Weil er sich als Wahlbeobachter in offizieller Mission ausgab und in dieser Eigenschaft linksextremistischen Diktaturen in Südamerika gefällig sein wollte, wurde Manu Pineda vor nicht einmal zwei Jahren von der Democracy Support and Election Coordination Group sanktioniert.

Gegenwärtig macht der Hochstapler erneut kleinere Schlagzeilen, weil er – nicht zum ersten Mal – vergeblich versucht hat, als Vorsitzender der parlamentarischen »Delegation für die Beziehungen zu Palästina«, Gaza zu besuchen. Jerusalem verweigerte ihm die Einreise und das »Außenministerium« des Phantasiegebildes »Palästina«, das sich für das Gebiet zuständig fühlt, ist darüber nun ganz aus dem Häuschen.

Es ist bizarr: Ein »Ministerium« eines Regimes, das einen Alleinvertretungsanspruch für Gaza behauptet, dessen »Präsident« es aber seit weit über einem Jahrzehnt nicht wagt, seinen dortigen »Amtssitz« zu besuchen, klagt darüber, daß ein Schwindler daran gehindert wird, womöglich der vor Ort herrschenden Hamas Bemühungen um »partizipative Demokratie« zu bescheinigen. Ramallah sollte Jerusalem danken.

Richtiges Signal

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Mit einer überwältigenden Mehrheit hat die Knesset, das israelische Parlament, am Montag in erster Lesung für einen Gesetzentwurf votiert, nach dem Terroristen, die vom Regime in Ramallah für ihre Aktivitäten mit finanziellen Zuwendungen, den sogenannten »Märtyrerrenten«, bedacht werden, ein möglicherweise bestehendes Aufenthaltsrecht für Israel verwirken. 89 Parlamentarier stimmten für das Gesetz, 8 dagegen.

Sind in dem Gesetzentwurf noch allerlei Einschränkungen enthalten, die eine Umsetzung nachhaltig erschweren könnten, geht von ihm dennoch eine wichtige und richtige Botschaft aus: Wer sich als Terrorist gegen Israel wendet und sich dafür vom PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen belohnen läßt, hat keinen Anspruch darauf, in dem Staat zu leben, dessen Zerstörung er mit seinen Verbrechen bewirken will.

Freilich sieht der parteiübergreifend unterstützte Gesetzentwurf nicht nur Berufungsmöglichkeiten gegen die Aberkennung des Aufenthaltstitels vor. Zudem soll niemand in die Staatenlosigkeit »entlassen« werden können oder danach ohne sonstige aufenthaltsrechtliche Titel anderswo bleiben. Damit dürfte espraktisch nahezu unmöglich sein, Empfänger einer »Märtyrerrente« gegen deren Willen aus Israel zu verbannen.

Es bleibt daher zwar abzuwarten, ob das Gesetz überhaupt eine tatsächliche Wirkung entfalten wird. Die allermeisten »palästinensischen« Terroristen verfügen ohnehin nicht über die israelische Staatsbürgerschaft oder einen sonstigen Aufenthaltstitel. Und die Aussicht auf deren Entzug, sofern möglich, wird wohl nur weniger fanatisierte Gemüter beeindrucken können. Das jedoch ist kein Grund, auf dieses Signal zu verzichten.

Bankrotterklärung

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Mit einem Gemeinsamen Statement haben sich am Dienstag die Außenminister in Washington, Berlin, London, Paris und Rom ablehnend zu Plänen der Regierung in Jerusalem geäußert, als Reaktion auf den »palästinensischen« Terrorismus der vergangenen Tage bis dahin illegale Ansiedlungen in den umstrittenen Gebieten anzuerkennen und Pläne für den Bau zahlreicher Wohneinheiten (»Siedlungseinheiten«) voranzutreiben.

»Wir«, heißt es in der Stellungnahme, für die man offenbar gern mit den Vertretern einer Regierung kooperierte, deren Führerin sich positiv auf den faschistischen Diktator Benito Mussolini bezieht, »lehnen diese einseitigen Maßnahmen entschieden ab«, seinen sie doch »lediglich« geeignet, »die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen und die Bemühungen um die Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu untergraben«

Während die Bilder von »Palästinensern« noch nicht verblaßt sind, die den Terroranschlag auf jüdische Gläubige und eine Synagoge in Jerusalem vor wenigen Tagen offen feiern, während in den Tagen darauf immer wieder »palästinensische« Heranwachsende versuchten, weitere Blutbäder anzurichten, machen Berlin, London, Paris und Washington gemeinsame Sache mit einer faschistischen Regierung und hetzen gegen Juden.

Es ist nicht nur deshalb von besonderer Dreistigkeit, Jerusalem unverhohlen der gezielten Sabotage angeblicher Friedensbemühungen zu bezichtigen, die man jedenfalls den europäischen Beteiligten dieses verbalen Angriffs auf den jüdischen Staat nicht vorwerfen kann. Dreist ist es auch, »Einseitigkeit« zu beklagen, den »palästinensischen« Terror der letzten Tage aber höchstens camoufliert zu erwähnen, von einer Ablehnung ganz zu schweigen.

Behaupten die unterzeichnenden Außenminister von sich, an einem verhandelten Frieden zwischen »Palästinensern« und Israelis interessiert zu sein, sich gar dafür einzusetzen, ist ihr Statement in der Tat nichts anderes als eine Rechtfertigung antisemitischen Terrors, übernimmt es doch kritiklos dessen Narrativ, nach dem er eine »natürliche Reaktion« auf angebliche »israelische Verbrechen« sei. Als ob es die überhaupt brauchte!

Kein antisemitisch indoktrinierter Jugendlicher wird sich in seinem Streben nach dem Tod als »Märtyrer« davon beeindrucken lassen, ob ein Jude irgendwo in den umstrittenen Gebieten leben will oder nicht, die Hamas hat Gaza trotz der Tatsache zu ihrer Raketenabschußbasis umgestaltet, daß dort seit Jahren kein Jude mehr freiwillig lebt. Es ist antisemitisch, jüdischem Streben nach Leben vorzuwerfen, »lediglich [..] Spannungen [..] zu verschärfen«.

Musterschüler

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Binnen weniger Stunden verübten »palästinensische« Angreifer am Montag mehrere Terroranschläge in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Bei einen Angriff am Vormittag stach ein »palästinensischer« Terrorist einen jungen Mann in der Altstadt von Jerusalem nieder. Der Täter soll erst 14 Jahre alt sein. Noch ein Jahr jünger soll der »Palästinenser« sein, der in den Abendstunden einen weiteren Angriff verübte.

Der dreizehnjährige »palästinensische« Terrorist attackierte seine Opfer an einem Checkpoint zum »Flüchtlingslager« Shuafat mit einem Messer. Bei dem Angriff wurde mindestens ein israelischer Grenzpolizist verletzt, ein Polizist kam bei dem Vorfall durch die Kugel eines zivilen Wachpostens ums Leben, die ihr Ziel verfehlte. Bei der Suche nach Verdächtigen wurden Sicherheitskräfte später in Shuafat angegriffen.

Beide Angreifer stammen aus dem von den Vereinten Nationen und der UNRWA, ihrem »Hilfswerk Palästina-Flüchtlinge«, betriebenen »Flüchtlingslager« in Shuafat, wo sie in den zweifelhaften Genuß einer Bildung kamen, »die Jugendliche erfolgreich darauf vorbereite[t], verantwortungsbewusste Weltbürger zu sein«, wie es ein UNRWA-Lobbyist formulierte, aber auch lernten, Terroristen und deren Taten zu ehren.

Zu dem Schluß jedenfalls kam eine von der Europäischen Union, neben den Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Joe Biden sowie Deutschland als Nationalstaat die größte Unterstützerin des »Hilfswerks«, (widerwillig) beauftragte und (noch widerwilliger) veröffentlichte Studie, die die auch von der UNRWA eingesetzten Unterrichtsmaterialien nach wissenschaftlichen Kriterien untersucht hatte.

Hatte die Europäische Union ihre Hilfsmittel für die »Palästinenser« auch wegen der Mißstände im von Ramallah inhaltlich verantworteten Bildungswesen zeitweilig ausgesetzt, verkündete die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission im Juni des vergangenen Jahres in Ramallah, sie sei »sehr glücklich«, daß die Finanztransfers nun wieder aufgenommen werden sollten.

Macht die hauptsächlich aus Berlin, Brüssel und Washington finanzierte »Bildung« nicht aus jedem ihrer Opfer eine oder einen Terroristen, sollten die jüngsten Angriffe in Jerusalem zum Anlaß genommen werden, die finanzielle und politische Unterstützung des Regimes in Ramallah wie der UNRWA zu hinterfragen. Denn sie trägt eben auch zu einem Klima bei, das Kinder und Jugendliche zu Terroristen werden läßt.

Friedenshindernis

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Abu Mazen, der »Präsident« des PLO-Regimes, hat vor Vertretern der Arabischen Liga in der ägyptischen Hauptstadt Kairo angekündigt, Ramallah werde schon »in den nächsten Tagen« die Vereinten Nationen auffordern, »Palästina« offiziell als Staat anzuerkennen und als vollwertiges Mitglied aufzunehmen. Es sei nur noch so möglich, eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu erreichen, so das greise »Staatsoberhaupt«.

Behauptet das Regime in Ramallah regelmäßig, die Regierung in Jerusalem verstoße mit »unilateralen Entscheidungen« gegen internationales Recht und alle möglichen Abkommen, die das PLO-Regime derweil nicht selten selbst für nicht mehr gültig erklärt hat, wäre ein solcher Schritt an Israel vorbei freilich ein ausgesprochen einseitiger. Solche Widersprüchlichkeiten ignoriert Ramallah inzwischen routiniert.

Deshalb allerdings dürfte »Palästina« auch weiterhin eine Illusion bleiben. Zwar nämlich dürfte Ramallah bei nicht wenigen Mitgliedern der Vereinten Nationen offene Türen einrennen, knapp 140 von ihnen haben »Palästina« nämlich längst anerkannt. Für die verbleibenden Regierungen dürfte indes genau das ein guter Grund sein, »Präsident« Abu Mazens Argumentation als wenig überzeugend zurückzuweisen.

Der »palästinensisch«-israelische Konflikt ist ihrer Ansicht nach nicht durch die einseitige Ausrufung bzw. Anerkennung eines Staates »Palästina« lösbar, sondern nur durch einen Friedensschluß als Ergebnis von Ramallah jedoch abgelehnter »palästinensisch«-israelischer Gespräche, auf den Gründung und internationale Anerkennung eines unabhängigen und demokratischen Staates »Palästinas« folgen können.

So ist es auch in der Roadmap festgeschrieben, zu deren »Garantiemächten« sicherlich nicht völlig zufällig wiederum die Vereinten Nationen gehören. Und selbst dort dürfte dann auffallen, daß das angekündigte Vorgehen »Präsident« Abu Mazens nicht den internationalen Vorstellungen entspricht: Mit einem an Jerusalem vorbei installierten »Palästina« wäre zumal der »palästinensisch«-israelische Konflikt nicht gelöst.

Es ist daher kaum wahrscheinlich, daß die Weltorganisation das PLO-Regime erhören wird. Bei aller Voreingenommenheit gegenüber Israel dürfte die Aussicht auf einen dann nämlich mit allen Folgen zwischenstaatlichen »palästinensisch«-israelischen Konflikt sie davon abhalten. Tatsächlich ist Abu Mazens Ankündigung daher ein Bekenntnis gegen Entspannung und Frieden, er gießt mit ihm nur mehr Öl ins Feuer.

Paralleluniversum Ramallah

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Ein »Palästinenser« hat am Freitag seinen Wagen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gezielt in an einer Haltestelle Wartende gesteuert. Bei dem Anschlag wurden wurden zwei Menschen ermordet, darunter ein Sechsjähriger, und weitere verletzt. Der »palästinensische« Terrorist wurde nach Polizeiangaben von einem zufällig vor Ort anwesenden Beamten erschossen. Der neuerliche Anschlag wurde international verurteilt.

Parallelwelt Pallywood: Ramallah leugnet Terrorismus

Während die Hamas den terroristischen Charakter des Anschlags noch am Freitag bestätigte, indem sie den Attentäter in einer Stellungnahme zum »Widerstandskämpfer« erklärte, versucht das Regime um »Präsident« Abu Mazen, ihn völlig zu leugnen: Nach den Angaben des hauptsächlich durch Zuwendungen aus Europa finanzierten Regimes fiel der »palästinensische« Täter einem »Angriff israelischer Siedler« zum Opfer.

Mit ihrer realitätsfernen Darstellung des Geschehens zeigt die »Palästinenserführung« einmal mehr, daß sie nicht das geringste Interesse an einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt hat. Denn die müßte damit beginnen, die Existenz »palästinensischen« Terrors einzugestehen. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen zieht es jedoch offensichtlich vor, die Opfer dieses Terrors und deren Angehörige zu verhöhnen.

Nebenher führt sie erneut jene Staaten vor, von deren großzügigen Finanztransfers ihre Fortexistenz abhängt. Denn leugnet die »Palästinenserführung«, daß es überhaupt »palästinensischen« Terrorismus gibt, muß sich etwa die EU die Frage stellen lassen, von welchem »heutigen Terroranschlag« ihr Peter Stano in einer Erklärung spricht, was Steffen Seibert mit »ein[em] weitere[n] grausame[n] Terroranschlag« meint, Berlins Botschafter in Israel.

Auch der amerikanische Außenminister Antony Blinken »verurteilt« ausdrücklich »den heutige[n] Terroranschlag auf Zivilisten«, den es, geht es nach dem Regime in Ramallah, gar nicht gab. Das offizielle Europa, die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die finanziell großzügigsten Unterstützer »Palästinas«. Meinen sie ihre Stellungnahmen ernst, muß Ramallahs Realitätsverleugnung Folgen für ihre Unterstützung haben.

Irrenhaus

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Aus Gründen, die zu hinterfragen womöglich einen Beitrag zum Weltfrieden leisten könnte, gilt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als deren bedeutsamstes Gremium. Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sowie die Volksrepublik China gehören ihm als ständige Mitglieder an, die restlichen zehn Sitze des Gremiums, dessen Wort Völkerrecht ist, werden jeweils nur auf begrenzte Zeit besetzt.

Mit einem vom Kreml initiierten und den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vor allem wohl er-, in jedem Fall aber eben auch geduldeten Auftritt Roger Waters’ gibt sich das Gremium der Lächerlichkeit preis. Der Aktivist der antisemitischen BDS-Bewegung hatte bereits zuvor in einem Interview mit der Berliner Zeitung aus seiner Unzurechnungsfähigkeit kein Geheimnis gemacht.

Während er sich in dem Gespräch einmal mehr zu der gegen Israel und Juden gerichteten Boykott- Bewegung bekannte, zu der er gekommen sei, weil ihn »die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft« darum gebeten habe, beklagte er im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine ernsthaft, die westlichen Gesellschaften seien einer »Gehirnwäsche« ihrer Regierungen unterzogen worden.

»Jeder, der nur halbwegs bei Verstand« sei, leugnete Roger Waters jede Verantwortung der Führung in Moskau in dem Gespräch weiter, könne doch erkennen, »dass der Konflikt in der Ukraine über alle Maßen provoziert wurde«, der Krieg sei daher »wahrscheinlich die am meisten provozierte Invasion aller Zeiten« und Moskau vermutlich gleichsam unschuldig an den Verbrechen, die seine Soldateska begeht.

Ähnlich äußerte sich der »Künstler«, dessen ehemalige Mitstreiter über weit mehr Selbstachtung verfügen als der UN-Sicherheitsrat, nun in diesem Gremium. Daß er dabei auch Kritik am Herrscher in Moskau übte, geschenkt. Es ist ein Armutszeugnis, daß sich dieses Gremium von einem offensichtlich Irren die Welt erklären läßt. Tiefer ist nur noch der Fall Moskaus, das ihn in den Sicherheitsrat bat.

Hinhaltetaktik

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Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat einen Antrag der israelischen Regierung zurückgewiesen, die Verlegung der illegalen Siedlung Khan al-Ahmar aufzuschieben. Die Regierung in Jerusalem hatte in ihrem Antrag um einen weiteren viermonatigen Aufschub gebeten, um ihre Pläne zur Umsetzung der Räumungsentscheidung für die Beduinen-Siedlung zu vollenden, die freilich bereits aus dem Jahr 2018 stammt.

Damals hatte der Oberste Gerichtshof Jerusalem letztinstanzlich zur Evakuierung Khan al-Ahmars aufgefordert. Seither haben mehrere israelische Regierungen die Umsetzung des höchstrichterlichen Auftrags immer wieder aufgeschoben. In dem »Dorf« in den umstrittenen Gebieten lebten damals etwa 180 Beduinen in unmittelbarer Nähe einer Schnellstraße unter Bedingungen, die seither nicht zumutbarer geworden sind.

In dem Streit um Khan al-Ahmar sind freilich auch das Regime in Ramallah sowie die Europäische Union verwickelt, durch deren Einmischung eine Lösung auch und gerade im Sinn der Bewohner der Siedlung bisher ver- oder zumindest behindert wurde. Jerusalem bietet ihnen ein in der Nähe gelegenes und durch öffentliche Infrastruktur erschlossenes Ausweichquartier, das einen weit höheren Lebensstandard ermöglicht.

Und erst vor wenigen Tagen verirrten sich erneut leider nicht wenige Vertreter europäischer Staaten nach Khan al-Ahmar, um mit ihrem »Solidaritätsbesuch« deutlich zu machen, daß ihnen die elenden Lebensumstände der Menschen in Khan al-Ahmar in der Tat völlig gleichgültig sind. Die könnten nämlich längst umgezogen sein. Ramallah und Brüssel ist es wichtiger, die israelische Autorität im C-Gebiet zu untergraben.

Es ist gerade deshalb traurig, daß Jerusalem es bisher noch nicht geschafft haben will, seine Vorbereitungen zur Umsiedlung Khan al-Ahmars abzuschließen. Wird Jerusalem auch aus Europa gegenwärtig immer wieder eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien vorgeworfen, könnte die dortige Regierung mit einer alsbaldigen Verlegung Khan al-Ahmars demonstrieren, wie bedeutsam ihr die israelische Justiz ist.

Terrorismusförderung

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Israelische Sicherheitskräfte sind am Montag bei einem Einsatz in einem »Flüchtlingslager« in Jericho in den umstrittenen Gebieten von bewaffneten »Palästinensern« angegriffen und in Feuergefechte verwickelt worden. Bei den Auseinandersetzungen wurden fünf Terroristen getötet und weitere verletzt. Die islamistische Terrororganisation Hamas bestätigte den »Verlust« von fünf »Widerstandskämpfern«.

Wäre es Aufgabe des PLO-Regimes in Ramallah, gegen den Terrorismus in den international so bezeichneten »Palästinensergebieten« vorzugehen, wozu sich die »Palästinenserführung« in verschiedenen Abkommen verpflichtet hat, verleumden seine und ihre Repräsentanten Jerusalem wegen des Einsatzes und werfen Israel ein »Schwerverbrechen« vor. Zugleich verweigert Ramallah Israel die Sicherheitskooperation.

Einmal mehr verhöhnt das Regime um »Präsident« Abu Mazen damit auch und gerade die Staatengemeinschaft, von der es am Montag erneut ein Eingreifen gegen »die israelische Aggression gegen das palästinensische Volk« verlangte. Dabei kann sich die selbsterklärte »Palästinenserführung« tatsächlich einer nicht einmal mehr klandestinen Unterstützung durch internationale Akteure leider nur allzu sicher sein.

Statt insbesondere von seinen großzügigen Finanziers in Europa für die seine Identifikation mit Terroristen sanktioniert zu werden, lassen die ihre Repräsentanten beim PLO-Regime demonstrativ »Solidaritätsbesuche« unternehmen, die sich gegen Israel richten, und machen Millionenzusagen, während »Menschenrechtsexperten« der Vereinten Nationen den Kampf gegen Terroristen mit Terrorismus gleichsetzen.

Während immer mehr arabische Staaten ihre Beziehungen zu Jerusalem normalisieren oder zumindest mit dem Gedanken daran spielen, läßt sich gerade Old Europe so sehenden Auges zunehmend tiefer in einen Konflikt verstricken, zu dessen Beendigung es schon in den letzten Jahren keinerlei positiven Beitrag zu leisten vermochte. Erfährt Ramallahs Verweigerungshaltung weiter Bestätigung, wird es bei ihr bleiben.