Schlagwort: Antisemitismus

Konfliktursache

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Die selbsternannte »Palästinenserführung« hat vergleichsweise vielstimmig auf den Ausgang der israelischen Parlamentswahl reagiert. Jibril Rajoub, nach eigener Auskunft ein Anhänger Adolf Hitlers, sieht Israel mit einer möglichen Rückkehr Benjamin Netanjahus als Premierminister »in die Niederungen des Faschismus« fallen und zeigt sich damit als wahrer Kenner seines arisch-großdeutschen Idols.

Ähnlich schräg kommt der Vergleich Mohammad Shtayehs zwischen der amtierenden und einer zukünftig möglicherweise von dem Likud-Politiker geführten Regierung in Jerusalem daher: Für den noch nie gewählten »Ministerpräsidenten« des »palästinensischen« Gebildes ist der Unterschied zwischen der einen und der denkbaren israelischen Regierung »so groß wie der zwischen Coke und Pepsi Cola«.

Während der »Sportminister« des Regimes in Ramallah den Faschismus also erst noch Einzug halten sieht in Israel, bleibt er aus der Sicht des Wassertrinkers Mohammad Shtayeh entweder erhalten oder auch erspart. Mit Blick auf den »palästinensisch«-israelischen Konflikt ist es freilich wohl in der Tat völlig gleichgültig, wer in Jerusalem regiert. Das Problem ist seit Jahrzehnten in Ramallah zu verorten.

Wechselnde und verschieden geprägte israelische Regierungen, darunter auch mehrere unter Premier Benjamin Netanjahu, haben auf verschiedene Weise versucht, die Spannungen zu entschärfen. Auf großzügige Kompromißangebote reagierte Ramallah allerdings nicht weniger ablehnend als auf Repressionen. Derweil wurden die Abraham Accords unterschrieben und kamen sich Jerusalem und Beirut näher.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ist die Ursache für das Fortbestehen des »palästinensisch«-israelischen Konflikts eben tatsächlich nicht in Jerusalem zu finden, sondern in Ramallah und im Unwillen der dortigen »Palästinenserführung«, sich mit welcher israelischen Regierung auch immer auf ernsthaft geführte bilaterale Verhandlungen über einen Frieden überhaupt auch nur einzulassen.

Darüber gelingt es der Cique um »Präsident« Abu Mazen noch nicht einmal mehr, die Illusion eines »palästinensischen Volkes« aufrechtzuerhalten. Denn auch in ihrem Konflikt mit der in Gaza herrschenden Hamas gelingt es der »Palästinenserführung« ja nicht, ihren theoretischen Alleinvertretungsanspruch in die Praxis umzusetzen. Ein Staat »Palästina« wird auch dadurch nicht gerade wahrscheinlicher.

Solides Vorurteil

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Die Regierung in Washington hofft nach eigener Auskunft darauf, daß eine neue Regierung in Jerusalem »die Werte einer offenen und demokratischen Gesellschaft achten« werde, darunter auch der Schutz von Minderheiten. Zwar versuchte Ned Price für sein State Department damit »nur«, einen direkten Kommentar zum Ausgang der Knesset-Wahl zu vermeiden, seine Ausflucht ist dennoch ein Affront.

Am dienstag wurde in Israel ein neues Parlament gewählt, eine Wahl, in deren Vorfeld sich die Spitzenkandidaten wenig schenkten, an deren demokratischen Ablauf bisher keine Zweifel angemeldet wurden. Die bisherigen Auszählungsergebnisse legen die Bildung einer von Benjamin Netanjahu geführten Regierung unter Beteiligung als »populistisch« oder »extremistisch« charakterisierter Politiker nahe.

Auch in der amerikanischen Hauptstadt muß man diese Perpektive nicht unbedingt bejubeln. Dennoch sollte sich Washington vor vorschnellen Urteilen hüten, vor allem aber deren öffentlicher Verkündung. Wie immer die nächste israelische Regierung aussehen wird, sie wird – im Nahen Osten eher selten – demokratisch legitimiert sein und den in Demokratien üblichen Kontrollmechanismen unterliegen.

Mit seinen nicht eben überlegten Worten sät Ned Price allerdings genau daran Zweifel. Er attackiert mit ihnen das demokratische System Israels, ohne für dessen Scheitern auch nur einen Beleg vorbringen zu können. Indem der Sprecher des Außenministeriums in Washington die Achtung demokratischer Selbstverständlichkeiten anmahnt, deutet er an, diese könnten in Gefahr sein. Das steht ihm schlicht nicht zu.

Zivilgesellschaftliches Engagement

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Die Europäische Union und jene ihrer Mitgliedsstaaten, deren finanzielle Zuwendungen für die »palästinensische Zivilgesellschaft« besonders hoch sind, bekennen sich immer wieder zu ihrer Unterstützung selbst solcher Organisationen, die die Regierung in Jerusalem als terroristisch einstuft. Die für diese Bewertung von Israel vorgelegten Beweise, heißt es zur Begründung, seien »nicht überzeugend«.

Nun hat eine dieser »zivilgesellschaftlichen« Organisationen, das auch als Samidoun weltweit berüchtigte »Solidaritäts-Netzwerk für palästinensische Gefangene«, in Brüssel in aller Öffentlichkeit vorgeführt, wofür sich etwa EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles und seine nationalen Kollegen wortreich, nicht selten aber auch mit vielen Millionen einsetzen. Samidoun ist eine »NGO« aus dem Umfeld der PFLP.

Auf der Demonstration dieses Teils der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, der – selbstverständlich – auch die Ziele der antisemitischen BDS-Bewegung teilt und unterstützt, wurden Terroristen glorifiziert und die Vernichtung Israels propagiert. Wie die »NGO« selbst mitteilt, forderten die Demonstranten die »Befreiung ganz Palästinas vom Fluß bis zum Meer« und die »Vernichtung des Zionismus«.

»Entschlossen«, triumphiert Samidoun, bekundete die Demonstration »Solidarität mit dem palästinensischen Volk« und dessen »Widerstand« und »forderte die Freilassung aller Gefangenen« aus israelischer Haft. Nebenher sagten die Teilnehmer des Aufmarschs »dem Imperialismus sowie den mit ihm kollaborierenden Kräften« den Kampf an, ohne damit freilich russische »Spezialoperationen« kommentieren zu wollen.

Der Aufmarsch in der belgischen Hauptstadt, dem Sitz des Europäischen Parlaments und vieler weiterer europäischer Institutionen, stellt erneut die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit ihren hohlen Bekenntnissen gegen den Haß auf Juden und ihren Staat bloß. Sie führt eindrucksvoll das ganze Ausmaß der tatsächlichen Komplizenschaft solcher Gestalten wie Josep Borrell Fontelles mit antisemitischen Barbaren vor.

Quereinsteiger

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Zahlreiche Mitglieder der »palästinensischen« Terrororganisation Lions’ Den sollen, wie es übereinstimmend aus »Palästina« und Israel heißt, sich in diesen Tagen den »Sicherheitsbehörden« des Regimes in Ramallah ergeben haben. Weitere Angehöriger der Organisation sollen angekündigt haben, sich in den kommenden Tagen in die Obhut des PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen begeben zu wollen.

Die unter dem Namen Breaking the Wave bereits seit einigen Wochen laufenden Maßnahmen der israelischen Sicherheitskräfte gegen den »palästinensischen« Terrorismus in den umstrittenen Gebieten zeigen offensichtlich Wirkung. Allerdings ist diese Entwicklung nur bedingt zu begrüßen. Denn die Lions’ Den-Verbrecher erhoffen sich vom PLO-Regime nicht etwa gerechte Verfahren und milde Urteile.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat ihnen tatsächlich mehr zu bieten als etwas, das in zivilisierteren Landstrichen wohl Gerechtigkeit heißt: Auf die Terroristen wartet die Übernahme in die »Sicherheitskräfte« Ramallahs, die ihnen nicht nur unmittelbaren Schutz vor der Verfolgung durch die israelischen Sicherheitskräfte bietet, sondern ein regelmäßiges Einkommen und eine irdische Karriere.

Es mag wie ein schlechter Witz klingen, ist aber keiner. Die »Sicherheitskräfte« des Regimes in Ramallah rekrutieren gerade Nachwuchs unter Terroristen. Statt sie zu entwaffnen und – wo nötig – ihnen den Prozeß zu machen, wechseln die, die eben noch auf der Jagd nach Juden waren, die Uniform und dürfen so ihren Krieg gegen »die Besatzung« fortsetzen. Ausbildung und Gehalt gehen auf die Europäer.

Beispiel

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Während die Mitglieder der »palästinensischen« terroristischen Gesellschaft weiter dem nachgehen, was der Lebensinhalt zukünftiger »Märtyrer« ist, schreiben Beirut und Jerusalem mit der Einigung über einen Teil ihrer gemeinsamen Grenze Geschichte. Seit über sieben Jahrzehnten herrscht zwischen dem Libanon und Israel der Kriegszustand, und dennoch ist eine – vorsichtige – Annäherung möglich.

Zwar bemüht sich insbesondere die libanesische Regierung, die nach wie vor zwischen den beiden Staaten bestehende Feindschaft zu betonen, während Jerusalem hervorhebt, daß die Einigung dereinst als erster Schritt zu einer Normalisierung der bilateralen (Nicht-)Beziehungen gelten könnte. Unbestreitbar aber dürften von beiden Staaten geteilte ökonomische Interessen zu dem Abkommen geführt haben.

Die durch die nun mögliche und schon begonnene Ausbeutung der Erdgasfelder im Mittelmeer erwarteten Einnahmen sind in Israel ebenso willkommen wie im krisengeplagten Libanon. Sind es wirtschaftliche Interessen, die selbst die Hisbollah für den Augenblick ihre antisemitische Kriegsrhetorik vergessen lassen, könnte das von Washington vermittelte Abkommen auch Vorbild sein für andere Konflikte.

Die »Palästinenser« etwa erhalten pro Kopf mehr internationale Unterstützung als beliebige andere. Weil diese Transfers von keinerlei Bedingungen abhängig gemacht werden, ver- oder behindern sie »palästinensischen« Terrorismus nicht: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen kann sich im Berliner Kanzleramt weigern, sich vom Terrorismus zu distanzieren, und kehrt dennoch mit Millionenzusagen heim.

Für das Regime um Abu Mazen lohnt sich unter diesen Umständen ein Frieden mit Israel schlicht nicht. Die »Palästinenserführung«, die identisch ist mit der Führungsriege der Terrororganisation PLO, verweigert sich denn auch allen aussichtsreichen Friedensinitiativen. Selbst ein zweistelliger Milliardenbetrag, den Washington unter Präsident Donald J. Trump in Aussicht stellte, beeindruckte Ramallah nicht.

Ändern könnte sich das, wenn die gegen jede Kritik resistente Selbstverständlichkeit ein Ende hat, mit der besonders Europa und einige europäische Staaten regelmäßig große Geldbeträge nach Ramallah transferieren. Erst wenn eine Abkehr vom Terrorismus sich mehr lohnt als dessen Fortsetzung, ist auf die Herausbildung einer »palästinensischen« Zivilgesellschaft zu hoffen, die Unterstützung verdiente.

Denunzianten

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Das Auswärtige Amt zu Berlin hat sich einer Erklärung der Außenministerien Frankreichs, Italiens und Spaniens angeschlossen, mit der sie ihre Besorgnis über »anhaltende Spannungen in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem« kundtun wollen. Man sei ob der Situation »außerordentlich alarmiert« und rufe daher »alle Parteien« auf, »Spannungen aktiv abzubauen und die Ruhe wiederherzustellen«.

Hatte Annalena Baerbocks Vorgänger im Amt des Außenministers angekündigt, Deutschland wolle sich auf der internationalen Bühne gegen die dort übliche ausgrenzende und unfaire Behandlung Israels einsetzen, ist die aktuelle Erklärung der vier mitteleuropäischen Außenministerien ein Beleg dafür, daß der Befund zwar nach wie vor gültig ist, den Worten Heiko Maas’ entsprechende Taten aber ebenfalls noch ausstehen.

Selbst wenn sich die Diplomaten diesen Eindruck erwecken wollen, gelingt es ihnen nicht, als unbeteiligte und daher äquidistante Dritte zu überzeugen. Ist bereits ihr indifferenter body count dreist, stellt er doch Opfer »palästinensischen« Terrors gleich mit getöteten und verletzten Terroristen, ist die Formulierung »alle Parteien« beleidigend, stellt auch sie Sicherheitskräfte eines Staates und gesetzlose Terroristen auf eine Stufe.

Ihre Maske lassen Berlin und Paris, Rom und Madrid aber fallen, wenn sie zwar einräumen, daß Israel »das Recht« habe, »sich gegen bewaffnete Angriffe zu verteidigen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen«, dann allerdings völlig belegfrei und damit vorverurteilend folgen lassen, »dies« müsse »jedoch unter Achtung der Prinzipien des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts geschehen«.

Können die hier doch so entlarvend offenen Europäer sich zugleich nicht dazu durchringen, »palästinensischen« Terrorismus auch als solchen zu benennen, beseitigt ihre ausdrückliche und stigmatisierende Erwähnung von »Siedlern«, von denen Gewalt ausgehe, alle Zweifel daran, wo Deutschland und Frankreich, Italien und Spanien oder ihre Außenministerien stehen. Die Seite des Staates Israel jedenfalls ist es gewiß nicht.

Europa im »Widerstand«

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Wann immer in den vergangenen Jahren der Nahost-Konflikt jedenfalls teilweise entschärft werden konnte, war der europäische Anteil an diesen Fortschritten gering. Und das ist noch eine wohlwollende Übertreibung. Die Abraham Accords vermittelte die amerikanische Regierung unter Präsident Donald J. Trump, Sein demokratischer Nachfolger Joe Biden brachte Beirut und Jerusalem zumindest etwas näher.

Im Konflikt um das iranische Kernwaffenprogramm sabotierten die Europäer amerikanische Bemühungen, den Joint Comprehensive Plan of Action zu verbessern, und sabotierten aktiv Bemühungen um eine internationale Isolation des islamistischen Regimes in Teheran. Wofür auch immer die Europäische Union vor Jahren mit einem Friedensnobelpreis bedacht wurde, im Nahen Osten stiftet sie gewiß keinen Frieden.

Und auch im zweifellos nachhaltig gestörten »palästinensisch«-israelischen Verhältnis setzen die Europäer mit ihren vielfältigen Aktivitäten konsequent auf Konflikterhaltung oder gar -zuspitzung. Das demonstrierten erst vor wenigen Tagen erneut mehrere ihrer Repräsentanten beim antisemitischen Regime von Ramallah mit einem kollektiven Solidaritätsbesuch des umstrittenen Projekts »Zelt der Nationen«.

Das in den C-Gebieten liegende Gelände der als christliches »Friedensprojekt« bezeichneten Anlage eines »Palästinensers« wird von Israel als Staatseigentum betrachtet, der Betreiber, der sein »Zelt der Nationen« auch als »Symbol des Widerstands« gegen die »aggressive Siedlungspolitik Israels« vermarktet, sieht es als sein Privatgrundstück an. Die Besitzverhältnisse werden seit Jahrzehnten vor Gericht verhandelt.

Mit ihrem Besuch mischen sich die Vertreter zahlreicher europäischer Staaten nun natürlich in dieses Verfahren ein. Indem sie sich hinter das »Zelt der Nationen« stellen, ergreifen sie nicht nur Partei, sondern säen und befeuern als Diplomaten Zweifel am israelischen Rechtssystem. Damit allerdings delegitimieren sie Israel als Demokratie, statt etwa für die Akzeptanz einer rechtsstaatlichen Entscheidung zu werben.

Mit ihrer Parteinahme in einem Streit um Besitzverhältnisse dementieren die europäischen Diplomaten zugleich das »Zelt der Nationen« als »Friedensprojekt«. Denn ihr Engagement kann ja gar nicht anders als gegen Israel und dessen Institutionen gerichtetet verstanden werden. So jedoch leistet Europa keinen Beitrag zu einer Entspannung, sondern legitimiert letztlich auch gewaltförmigen »Widerstand« gegen Israel.

Ramallahs Demenz

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Israelischen Sicherheitskräften ist es bei einem Einsatz in Nablus in der vergangenen Nacht gelungen, einen Unterschlupf »palästinensischer« Terroristen auszuheben. Begleitet von massiven Angriffen der der Terrororganisation Lions’ Den zugerechneten Terroristen und deren Anhängern, konnten die Einsatzkräfte eine Waffenschmiede zerstören. Vier Terroristen wurden bei den Auseinandersetzungen getötet.

Mit seiner Unterschrift unter die Road Map hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen anerkannt, daß der Weg nach »Palästina« über eine Erklärung, die »bedingungslos Gewalt und Terrorismus für beendet« deklariert, sowie »sichtbare Anstrengungen« führt, »um Einzelpersonen bzw. Gruppen, die [..] gewaltsame Angriffe auf Israelis planen und durchführen, festzunehmen bzw. zu zerschlagen und ihnen Einhalt zu gebieten«.

Dennoch verurteilt Ramallah das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte gegen die Lions’ Den-Terroristen in Nablus scharf. Stellvertretend für seinen »Präsidenten« Abu Mazen erklärte dessen »Sprecher« Nabil Abu Rudeineh, die »israelischen Angriffe auf Nablus« seien ein »Kriegsverbrechen« und verlangte ein »unverzügliches Ende dieser Verbrechen« und ein internationales Eingreifen gegen »israelische Apartheid«.

Als »Garantiemächte« der Road Map fungieren neben der Europäischen Union und den Vereinten Nationen die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation, die das »Nahost-Quartett« bilden. Um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren, sollten sie schnell handeln und Ramallah an die Road Map erinnern. Dort hat man sie wohl vergessen: »Premier« Mohammad Shtayeh hofft auf eine baldige Anerkennung »Palästinas« durch die G20.

Entlarvende »Trauer«

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Die »palästinensische« Terrororganisation Fatah »trauert« nach eigenen Angaben um Tamer al-Kilani, ein hochrangiges Gründungsmitglied der ebenfalls terroristischen Organisation »Höhle des Löwen (Lions’ Den)«. Der als »Märtyrer« geehrte Terrorist war am Sonntag bei einer Explosion in Nablus getötet worden, für die das von »Präsident« Abu Mazen geführte Regime Israel verantwortlich macht.

Mit ihrer demonstrativen Trauer um einen Mitgründer einer Terrororganisation, der aktiv in die Planung und Realisierung mehrerer Anschläge in den umstrittenen Gebieten und Israel verwickelt war, beweist die »gemäßigte« Fatah des »Palästinenserpräsidenten«, die als deren dominierende »Fraktion« auch über die Ausrichtung PLO bestimmt, daß sie ist, was sie schon immer war: eine Terrororganisation.

Daß sich die Fatah offen zum Terrorismus einer mit ihr in diesem Bereich konkurrierenden Organisation bekennt, sollte Augen öffnen: Das von ihr ausgerufene und »regierte« Fanatasiegebilde »Palästina« ist als »Staat« eine Farce. Tatsächlich fungiert es als Tarnorganisation, in deren Schutz terroristische Aktivitäten in großem Umfang vorbereitet und umgesetzt werden, glorifiziert und international finanziert.

Es ist überfällig, gerade dort, wo die Bereitschaft besonders hoch ist, die Errichtung eines unabhängigen und demokratischen, eines friedlichen Staates »Palästina« finanziell und auf andere Weise zu unterstützen, dem Betrug im Namen »Palästinas«, für den Abu Mazen, seine PLO und Fatah, aber auch die Hamas, die sich an Teheran verkauft hat, ein Ende zu setzen und jede Form der Anerkennung zu entziehen.

Vertrauensbeweis

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Als Deutschland im Oktober 2019 für die Jahre 2020 bis 2022 in den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) gewählt wurde, lobte das seinerzeit von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt in Berlin das in Genf tagende Gremium als »die zentrale Institution, die sich weltweit für Schutz und Weiterentwicklung der Menschenrechte engagiert«, und der Minister selbst freute sich über einen »Vertrauensbeweis«.

Zu den bleibenden Leistungen dieser famosen Organisation gehört die Einsetzung einer »Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel (CoI)« im Mai 2021. In diesen Tagen macht die von der einschlägig berüchtigten Navanethem »Navi« Pillay geleitete CoI mit einem »Bericht« die einmal mehr erwartbaren Schlagzeilen.

Damit beauftragt, den Konflikt zwischen der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas und den israelischen Streitkräften im April 2021 sowie die Umstände, die zu ihm geführt haben könnten, zu untersuchen, kommt die dreiköpfige Kommission zu dem wenig überraschenden Schluß, daß »die illegale Besatzung« angeblich »palästinensischer Gebiete« durch Israel der nahezu alleinige Grund für die Auseinandersetzungen sei.

Beauftragt ein sich obsessiv mit dem jüdischen Staat beschäftigendes UN-Gremium bewährte Antisemiten mit einer »unabhängigen« Untersuchung »israelischer Verbrechen«, kann nichts anderes herauskommen als ein antisemitisches Pamphlet, das sich nicht einmal bemüht, den Schein zu wahren: Worte wie »Terrorismus« sucht man in dem »Bericht« so vergeblich wie Erwähnungen der mit Teheran verbündeten Hamas.

Anfang Oktober wurde Deutschland erneut zum Mitglied des »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen gewählt. Nach dem Ende der laufenden Mitgliedschaft folgt damit ein weiteres dreijähriges Engagement Berlins in dem Gremium, das Heiko Maas’ Nachfolgerin als »das zentrale Forum der Vereinten Nationen für Menschenrechte« ansieht. Mit gewohnter Konsequenz bekämpft Berlin weiter jede Form von Antisemitismus.