Schlagwort: Appeasement

Bigotte Arroganz

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Das Konsulat des Vereinigten Königreichs in Jerusalem bedauert in einer Mitteilung, daß »im Jahr 2023 bisher 75 Palästinenser und 14 Israelis« in den umstrittenen Gebieten »getötet« worden seien. London fordere deshalb »eine dringende und sofortige Deeskalation und Zurückhaltung beim Einsatz tödlichen Feuers«. Leider ist London mit dieser Art »Statistik« und der aus ihr abgeleiteten Forderung nicht allein.

In die Welt gesetzt vom Regime in Ramallah und übernommen (und dadurch legitimiert) von Diplomaten und Medien in und aus aller Welt, sind sie ein eigentlich leicht durchschaubarer Versuch, den jüdischen Staat zu verleumden und seinen Kampf gegen antisemitischen Terrorismus zu diskreditieren. Denn diese Zahlen verwischen Unterschiede zwischen Zivilisten und Terroristen, zwischen Opfern von Terror und Tätern.

Es ist allerdings nicht bloß unseriös, ganz bewußt die Opfer terroristischer Angriffe mit jenen auf eine Stufe zu stellen, die diese begehen und dabei getötet werden, getötet werden müssen, um weitere Opfer zu verhindern. Diese manipulative Gegenüberstellung beleidigt und verhöhnt die Opfer von Terror, aber auch und gerade jene, die Terrorismus – unter Einsatz ihres Lebens – bekämpfen oder idealerweise verhindern sollen.

Daß terroristische Organisationen, und die PLO ist mit ihrem »Staat Palästina« eine, versuchen, ihre Verbrechen zu glorifizieren und zu rechtfertigen, das kann nicht überraschen. Eignen sich aber die Repräsentanten angeblicher Rechtsstaaten ihr Narrativ an und verbreiten es weiter, sollten sie sich ihre Forderung nach einer »Deeskalation« verkneifen: Wer getötete Terroristen beweint deren Opfer, der motiviert Terror.

Gestörte Selbstwahrnehmung

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In der nächsten Woche wird Benjamin Netanjahu in Berlin erwartet, der israelische Premierminister. Wollte die deutsche Regierung am Freitag noch nichts von dem geplanten Besuch wissen, wie die Jüdische Allgemeine Zeitung auf ihrer Website meldet, erklärte die israelische Botschaft, die Visite werde am Donnerstag stattfinden. Gegenwärtig absolviert der israelische Regierungschef einen Staatsbesuch in Italien.

Noch ist Benjamin Netanjahu jedenfalls nicht in Berlin angekommen, da wird bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergriffig. Ohne darum gebeten worden zu sein, ließ der Sozialdemokrat den konservativen Politiker wissen, »uns« – und damit maßt der Politiker sich an, im Namen der Deutschen zu sprechen – bereite »der von der Regierung« in Jerusalem »geplante Umbau des Rechtsstaates [..] Sorge«.

Und zwar weil »wir«, »gerade weil wir Deutsche immer mit großer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut haben«, »gerade weil wir wissen, wie notwendig dieser starke und lebendige Rechtsstaat in der Region ist«. Nicht nur der schulmeisternde Tonfall dieser Selbstermächtigung zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der israelischen Gesellschaft ist eine Frechheit.

Auch inhaltlich verrät sie eine beachtlich gestörte Selbstwahrnehmung: Denn war es, um die Probe aufs Exempel zu machen, nicht eben jener Frank-Walter Steinmeier, der im Mai 2010 und in anderer Funktion geifernd das Vorgehen israelischer Streitkräfte gegen eine islamistische »Solidaritätsflotte« auf dem Mittelmeer belegfrei als »völlig inakzeptabel« vorverurteilte, als »unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen«?

War es nicht Frank-Walter Steinmeier, der im Namen der SPD-Fraktion im Bundestag erklärte, »wir fordern die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion«? Wo war bei diesem verleumderischen Ruf nach einer »internationalen Kommission« seine, Frank-Walter Steinmeiers »großer Bewunderung« für »den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel«?

In Tel Aviv und anderen Städten Israels protestierten am Wochenende 300.000 Menschen gegen die Pläne ihrer Regierung für eine Justizreform. Das sind angesichts von etwa 6,8 Millionen Wahlberechtigten im jüdischen Staat nicht eben wenige Menschen, die mit ihren Demonstrationen zeigen, wie stark die israelische Demokratie ist. Und in der Tat sollte Benjamin Netanjahu sie eben deshalb nicht als unbedeutend abtun.

Aber noch weniger brauchen diese Menschen einen selbstgefälligen Fürsprecher wie Frank-Walter Steinmeier, einen Politiker, der Donald J. Trump einen »Haßprediger« schimpfte, aber den islamistischen Blutsäufern in Teheran zum Jubiläum ihrer »Revolution« Glückwünsche telegraphierte, einen Ratgeber, der nicht einmal hinterher bedauerte, sich als Staatsoberhaupt am Grab des Terroristen Yassir Arafat verbeugt zu haben.

Verschmähte Liebe

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Die Regierungen in Berlin, London und Paris haben die Auflösung von Instex bekanntgegeben, des von ihnen 2019 ins Leben gerufenen »Instruments zur Unterstützung von Handelsaktivitäten«, eines Mechanismus’, mit dem sie US-Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran zu sabotieren suchten. Und noch ihre Gemeinsame Erklärung zum Ende von Instex ist ein Dokument der Anbiederung an Teheran.

Hatte die von Präsident Donald J. Trump geführte amerikanische Regierung zuvor vergeblich versucht, ihre »Verbündeten« von der Notwendigkeit einer Reform des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu überzeugen, trat Washington schließlich aus dem Abkommen aus und reaktivierte oder verhängte neue nationale Sanktionen, die sich gegen das iranische Kernwaffenprogramm richteten.

Die »E3«, die europäischen Vertragsländer, reagierten darauf mit Instex, das von den amerikanischen Sanktionen bedrohten Unternehmen bei der Weiterführung ihrer Geschäfte mit dem islamistischen Regime oder deren Neuanbahnung unterstützen sollte. Der antiamerikanische Versuch der Anbiederung an die Mullahs hatte dabei die gleichen Gründe, die nun zur Auflösung von Instex erneut zitiert werden.

»Diese Entscheidung«, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung, wird »aus rein wirtschaftlichen Gründen getroffen«. Würde Teheran nur mitmachen, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – sind nach wie vor bereit, für Profite »andere Faktoren«, wie sie es nennen, zu übersehen. So begrüßenswert das Ende von Instex ist, so entlarvend seine Begründung.

Statt sich von ihrem »Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten« wenigstens rückwirkend zu distanzieren, versuchen Berlin, London und Paris es zu verharmlosen, wenn sie behaupten, über Instex sollten humanitäre Güter in die Islamische Republik gelangen. Solche Güter waren und sind nicht von Sanktionen betroffen, hinter Instex steckten nie humanitäre, sondern stets rein ökonomische Gründe.

»Instex soll Handel mit dem Iran ermöglichen, ohne dass dabei mit dem US-Finanzsystem verbundene Institute eingeschaltet werden müssen. Die allermeisten europäischen Banken lehnen aus Angst vor US-Sanktionen Geschäfte mit Iranbezug ab.«

Mit Bernd Erbel, zuvor deutscher Botschafter in der Islamischen Republik, sollte denn auch ein ausgewiesener Experte im Wegsehen bei »anderen Faktoren« die Leitung von Instex übernehmen. Leider schaute der Diplomat auch bei Einladungen zu Interviews nicht so genau hin, weshalb er »aus persönlichen Gründen« den Posten dann doch nicht antreten konnte. Sein Scheitern nahm das von Instex vorweg.

»Während der letzten vier Jahre war INSTEX durchgängig um eine Erleichterung des Handelsaustauschs zwischen Europa und Iran bemüht«, beschreibt die Gemeinsame Erklärung wohl durchaus zutreffend die Aktivitäten des »Instruments« auch noch in den vergangenen sechs Monaten, in denen selbst manchen europäischen Außenminister aufging, daß in Teheran ein Regime von »Monstern« herrscht.

Und dennoch war Instex den Europäern, den »E3« oder den immerhin 10 europäischen Gesellschaftern, auch im vergangenen halben Jahr nicht peinlich. »Aus politischen Gründen hat« vielmehr »Iran systematisch verhindert, dass INSTEX sein Mandat erfüllen kann«, und so für dessen Ende gesorgt, dafür, daß die Europäer nun »aus rein wirtschaftlichen Gründen« gar nicht mehr anders konnten. Welch ein Armutszeugnis.

Alltag

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Während es sich einige Minister der Regierung in Jerusalem nicht verkneifen können, ausgerechnet jene wüst zu beschimpfen, von denen die Existenz des jüdischen Staates wohl nicht bloß im Notfall abhängt, aktive Angehörige israelischer Sicherheitskräfte und Reservisten, machen die – praktisch immer unter Einsatz ihres Lebens – Tag für Tag, Stunde um Stunde Israel für seine Bürger und Gäste ein wenig sicherer.

Nun ist es israelischen Spezialkräften bei einer Operation in Jenin drei gesuchte islamistische Terroristen auszuschalten, die sich mit Waffengewalt ihrer Festsetzung verweigerten. Die drei Mitglieder der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad waren in einem Auto in Jaba in der Nähe von Jenin unterwegs, aus dem sie das Feuer auf die israelischen Einsatzkräfte eröffneten, die die Schüsse erwiderten.

Mindestens zwei der getöteten Terroristen waren zuvor an Angriffen auf israelische Sicherheitskräfte oder Zivilisten beteiligt. Sollte der Kampf gegen den »palästinensischen« Terrorismus jedenfalls in der Theorie nicht allein Sache der israelischen Sicherheitskräfte sein, versucht die »Palästinenserführung« in Ramallah erneut, die getöteten Islamisten zu »Jugendlichen« zu erklären – der jüngste von ihnen war 22 Jahre alt.

Dabei ist dieser Einsatze israelischer Sicherheitskräfte »nur« ein weiterer Beleg dafür, daß die Clique um »Präsident« Abu Mazen nicht gewillt ist, bilaterale und internationale Abmachungen zur Bekämpfung von Terrorismus einzuhalten. Wäre es danach ihre Aufgabe, Terroristen zu entwaffnen und Terrorismus deutlich zu verurteilen, hat sie die Sicherheitskooperation mit Jerusalem beendet und verleumdet Israel.

Leider scheuen die Weltgemeinschaft und speziell die Staaten, die »Palästina« besonders großzügig unterstützen, die EU, einige ihrer Mitglieder und die Vereinigten Staaten, regelmäßig davor zurück, die »Führung« in Ramallah für die Folgen ihrer Politik zur Verantwortung zu ziehen, zumal dazu ja auch die Finanzierung terroristischer Aktivitäten in Form von »Märtyrerrenten« zählt. Der Terror hat noch zu viele Komplizen.

Abstauber

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hält sich im Rahmen eines mehrtägigen Besuchs im Irak auf und hat bereits Station in der Region Kurdistan im Norden des Landen gemacht. Bei Gesprächen mit der politischen Führung in Arbil versprach die deutsche Politikerin, Berlin werde seine Unterstützung für die Menschen in der Region und im ganzen Land ausbauen, Deutschland sei ein verläßlicher Partner.

Die deutsche Selbstlosigkeit, mit der sich Annalena Baerbock bei ihrer Visite schmückt, ist freilich einigermaßen heuchlerisch. So willkommen sie vermutlich dennoch ist, so wenig kann sie darüber hinwegtäuschen, daß Deutschland an vielen positiven Entwicklungen in dem Land in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten einen eher geringen Anteil hatte. Zwar hat Berlin sich am Kampf gegen die Daesh beteiligt.

Wäre es allerdings nach der deutschen Außenpolitik gegangen, knechtete heute vermutlich noch immer Saddam Hussein oder ein von ihm eingesetzter Erbe den Irak, und Kurdistan wäre womöglich weitgehend unbewohnbar. An der Befreiung des Landes vom Baath-Sozialismus wollte sich Berlin nicht beteiligen, ein SPD-Kanzler und sein grüner Außenminister profilierten sich ausdrücklich mit deren Ablehnung.

Deutsche Unternehmen, die an Verbrechen des Baath-Regimes beteiligt waren und von ihnen teilweise wahrscheinlich bis heute profitieren, müssen keine negativen Konsequenzen ihres Engagements fürchten. Deutsche und Deutschland haben im Irak schwere Schuld auf sich geladen. Es wäre daher mindestens verfrüht, Berlins jetzigem Engagement zu applaudieren. Es ist vieles, uneigennützig aber ist es nicht.

Täuschungsmanöver

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Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), ist am Sonntag von einer zweitägigen Visite beim islamistischen Regime in Teheran zurückgekehrt. Hatte die UN-Behörde kurz zuvor noch mit Berichten über Funde von Uran mit einer Reinheit von bis zu 84 Prozent in Fordo für Aufregung gesorgt, bemühte sich Rafael Grossi nach seiner Rückkehr sichtlich um Entspannung.

Gilt auf 84 Prozent angereichertes Uran als beinahe waffenfähig, versuchte der bei der Vorstellung der Ergebnisse seiner Unterredungen in Teheran, u.a. mit »Präsident« Ebrahim Raisi, die Bedeutung des Funds herunterzuspielen. Hantiere man mit Uran, das bereits auf 60 Prozent angereichert sei, könne es schon einmal passieren, daß dabei ganz unbeabsichtigt auch deutlich höher angereichertes Uran entstehe.

Außerdem habe die »Führung« in Teheran sich ihm gegenüber gesprächsbereit gezeigt. So sollen die vor etwa einem Jahr abmontierten Überwachungskameras wieder installiert und weitere Inspektionen ermöglicht werden. Freilich ist diese Art »Kompromißbereitschaft« des islamistischen Regimes nicht neu: Mit ihr versucht Teheran immer wieder, die Stimmung auf Treffen des Gouverneursrats der IAEA zu beeinflussen.

Und sie kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Mullahs mit ihren »Zugeständnissen« immer wieder nur einen Teil jener Maßnahmen zurücknehmen, mit denen sie zuvor selbst die Lage zugespitzt haben. Zudem blieb Rafael Grossi diesmal konkrete Details schuldig. Darüber müßten nämlich noch »technische Gespräche« geführt werden. Ohnehin scheint die Begeisterung des IAEA-Chefs wenig angebracht.

Selbst wenn Teheran wirklich »unbeabsichtigt« in den Besitz fast waffenfähigen Urans gelangte, wie das Regime behauptet: An der Tatsache, daß der Islamischen Republik Iran untersagt ist, Uran überhaupt über Reinheitsgrade von 3,67 Prozent hinaus anzureichern, und sie ganz und gar nicht zufällig, sondern willentlich Uran auf 60 Prozent anreichert, ändern ein paar Höflichkeiten gegenüber Rafael Grossi nichts.

Gefährliche Inkompetenz

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Enrique Mora, der stellvertretende Generalsekretär der EU, hat für den Auswärtigen Dienst in Brüssel dem in Berlin veröffentlichten Magazin Internationale Politik Quarterly verraten, daß der Staatenbund den Joint Comprehensive Plan of Action nach wie vor als alternativlos betrachte: »Wir sind weiter der Meinung, daß der JCPOA der einzige Weg ist, das iranische Nuklearproblem zu lösen, er ist der einzige Weg für uns«.

Zwar sei es derzeit aus vielerlei Gründen »schwierig«, mit dem Regime in Teheran im Gespräch zu bleiben, betonte der Diplomat, doch »wir halten alle Kanäle offen«. Es ist wahrscheinlich, daß das Gespräch mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission noch vor den jüngsten Berichten der Internationalen Atomenergiebehörde über Funde beinahe waffenfähigen Urans in der Islamischen Republik Iran stattfand.

Gleichwohl, aber auch gerade deswegen sind die Aussagen Enrique Moras ein beschämendes Dokument des erbärmlichen Zustands der europäischen Außenpolitik. Nicht erst seit ein paar Tagen oder Wochen, sondern seit Jahren verstößt das islamistische Regime bewußt und immer massiver gegen den JCPOA und steht darüber inzwischen an der Schwelle zur Atommacht. Gespräche über den JCPOA blieben derweil erfolglos.

Gleichzeitig demonstriert Teheran mit seinen anhaltenden Repressionsmaßnahmen gegen die »eigene« Bevölkerung seine Menschenverachtung und stellt sich damit innenpolitisch in seiner ganzen Brutalität bloß. Außenpolitisch versuchen die Mullahs, ihr Bündnis mit Moskau immer weiter zu vertiefen, vor gut einem Monat frohlockte Teheran sogar, gemeinsam mit dem Kreml eine »neue Weltordnung« zu schaffen.

Und dennoch: Wäre es aus all diesen Gründen geboten, das immer gefährlicher und rücksichtsloser werdende islamistische Regime international zu isolieren, will die Führung der EU »alle Kanäle« nach Teheran »offenhalten«, um ein Abkommen zu retten, in dessen Schutz die Islamistische Republik »unbeabsichtigt« in den Besitz von Uran mit einem Reinheitsgrad von ca. 84 Prozent gelangte. Naivität kennt keine Grenzen.

Zuschauer

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Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat seit einigen Tagen kursierende Meldungen bestätigt, nach denen Kontrolleure der Behörde in der Islamischen Republik Iran auf Uran gestoßen sind, das auf einen Reinheitsgrad von mehr als 83 Prozent angereichert wurde. Wie Rafael Grossi am Dienstag offiziell mitteilte, hatten Vertreter der IAEA das beinahe waffenfähige Uran im Januar in Fordo entdeckt.

Nach den Aussagen des IAEA-Chefs hätte Teheran den Reinheitsgrad des Urans als Ergebnis einer »unbeabsichtigten Fluktuation« bezeichnet. Noch vor wenigen Tagen hatte das islamistische Regime entsprechende Meldungen zurückgewiesen und sich lustig über sie gemacht, die dem »Außenministerium« des Regimes unterstehenden Tehran Times etwa hatten gehöhnt: »100 Prozent Lügen über 84 Prozent Anreicherung«.

»Der Iran«, hieß es in der Meldung, »hat Berichte über die Anreicherung von Uran auf einen Reinheitsgrad von mehr als 60 Prozent unmißverständlich dementiert und erklärt, daß die Atomanlagen des Landes diesen Wert nie überschritten haben«. Die offene Lüge, die Teheran auch noch als »die reine Wahrheit« bezeichnet hatte, bringt nun freilich vor allem die westlichen Vertragspartner im JCPOA in Bedrängnis.

Denn insbesondere die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, haben bisher im Glauben an das Abkommen, das den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindern sollte, darauf verzichtet, wenigstens zu versuchen, Teheran zur Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action zu bewegen. Das Scheitern ihrer Politik des bewußten Wegschauens ist nicht mehr zu leugnen.

Das islamistische Regime hat sie schon immer vorgeführt. Und es führt sie weiter vor, indem es behauptet, »unbeabsichtigt« in den Besitz des nahezu waffenfähigen Urans gelangt zu sein. Ist Teheran allenfalls der Besitz einer geringen Menge von Uran mit einer Reinheit von 3,67 Prozent erlaubt, ist schon das Bekenntnis zur Anreicherung auf 60 Prozent Beleg dafür, daß dem »Zufall« erheblich nachgeholfen wurde.

In einer ihrer letzten Gemeinsamen Erklärungen zu Verstößen Teherans gegen den JCPOA hatten die Regierungen der »E3« angekündigt, sie würden »weiterhin mit unseren internationalen Partnern« über »den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran« beraten. Angesichts beinahe waffenfähigen Urans im Besitz der Mullahs scheint es angebracht, das Geheimnis um die Ergebnisse dieser Beratungen zu lüften.

Geständnis

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Höhnte Teheran noch am vergangenen Montag über »100 Prozent Lügen über 84 Prozent Anreicherung« und wies Berichte zurück, nach denen Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der Islamischen Republik auf Uran gestoßen seien, das auf auf einen Reinheitsgrad von 84 Prozent angereichert wurde, heißt es nun, das Regime habe »eine Anreicherung von Uran auf 84 Prozent eingeräumt«.

Eine mit dem »Obersten Nationalen Sicherheitsrat« in Teheran verbundene Website, so meldet etwa der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten, habe die Vorwürfe inzwischen bestätigt und zugleich die mit der Kontrolle der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die Islamische Republik beauftragte IAEA aufgefordert, »die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms anzuerkennen«.

Sollte sich die Meldung bestätigen, wäre sie ein weiterer eindrücklicher Beleg für den fortgesetzten Konfrontationskurs, den das Mullah-Regime gegen »seine« Untertanen, aber eben auch und gerade außenpolitisch verfolgt. Für eine Anreicherung von Uran auf 84 Prozent gibt es keinerlei mit zivilen Absichten erklärbaren Gründe, zumal der JCPOA dem Regime jede Anreicherung über 3,67 Prozent hinaus untersagt.

Vor diesem Hintergrund angesichts von Funden beinahe waffenfähigen Urans noch eine Bewertung des iranischen Atomprogramms als »friedlich« zu fordern, ist ein Affront. Freilich darf sich Teheran dazu auch aufgefordert fühlen: Das Ausbleiben reaktivierte internationaler Sanktionen als Reaktion auf die offenen Vertragsverletzungen bisher, das Appeasement besonders der »E3«, haben den JCPOA zum schlechten Witz gemacht.

Gesichtswahrung

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Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf neue Sanktionsmaßnahmen gegen Vertreter des islamistischen Regimes in Teheran verständigt. Bei ihren Beratungen in Brüssel beschlossen die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten wegen fortdauernder Menschenrechtsverletzungen durch Teheran Strafmaßnahmen gegen 32 Repräsentanten des dortigen Regimes, u.a. zwei »Minister«, und zwei Organisationen.

Was angesichts anhaltender und auch wieder zunehmender Proteste gegen das islamistische Regime in Teheran überfällig war, ist freilich nicht ausreichend: Erneut bleiben die europäischen Außenminister nämlich weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. So scheint eine auch von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock einmal angeregte Ächtung der berüchtigten Pasdaran (IRGC) längst wieder vom Tisch.

Und natürlich unterließen es die Außenminister auch, Teheran für dessen andauernden und ausgeweiteten Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action zu verhängen. Obwohl gerade gemeldet wurde, daß das islamistische Regime mittlerweile über Uran mit einer Reinheit von 84 Prozent verfüge, haben Berlin und Paris, die mit London die »E3« bilden, weiter nicht die Absicht, den JCPOA durchzusetzen.

Mit ihren Sanktiönchen haben die europäischen Außenminister daher wieder kaum mehr betrieben als Gesichtswahrung. Und selbst dieser Eindruck täuscht: Während sie sich am Montag in Brüssel regimekritisch gaben, meldeten iranische Medien, daß Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, und Hossein Amir Abdollahian, der »Außenminister« des Regimes, ein kollegiales Telefonat geführt hätten.