Schlagwort: Bias

Komplizen

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Israelische Streitkräfte haben am Sonntag Anas al-Sharif getötet, einen Hamas-Terroristen, der auch von dem in Katar ansässigen Sender Al Jazeera als »Journalist« bezahlt wurde. Spätestens seit dem vergangenen Oktober war bekannt, daß der »Palästinenser«, um den so viele Journalistenverbände als »Kollegen« und auch so manche Regierung dennoch trauern, verantwortlich war für Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten und Soldaten.

Nach bereits damals von den israelischen Streitkräften veröffentlichten Dokumenten gehörte Anas al-Sharif einer Einheit der islamistischen Terrororganisation in dem von der UNRWA betriebenen »Flüchtlingslager« Jabalia an und führte ein Kommando, das für Angriffe mit Raketen zuständig war. Dafür wurden er und seine Komplizen, manche davon ebenfalls auch als »Journalisten« tätig, auch regelmäßig von der Hamas bezahlt, wie Dokumente belegen.

Al Jazeera ist es seither so wenig wie anderen Medien gelungen, die durchaus schweren Vorwürfe der israelischen Streitkräfte gegen ihren »Kollegen« zu widerlegen. Hätten sie es gekonnt, wäre ihnen diese Gelegenheit, Israel und seine Streitkräfte ins Unrecht zu setzen, einerseits wohl entgangen. Andererseits hätten sie, sollte Anas al-Sharif tatsächlich kein Hamas-Terrorist gewesen sein, versuchen können, das Leben ihres »Kollegen« zu verlängern.

Ganz zweifellos manipulieren will, wer sich nun allerdings Überschriften ausdenkt wie: »Israel tötet Journalisten im Gazastreifen«. Das ist vor dem Hintergrund einer in weiten Teilen ohnehin antiisraelisch voreingenommenen Öffentlichkeit zwar durchaus eine leichte Übung. Doch die Lüge wird eben auch nicht plausibler oder gar wahr dadurch, daß dem »Kollegen« nachgerufen wird, er habe die »Hungersnot« in Gaza wie kein anderer dokumentiert.

Vielleicht hungern »Palästinenser« in Gaza, die »Hungersnot« in dem Küstenstreifen jedoch ist eine Propagandalüge der Hamas. Und wer könnte sie wohl besser verbreiten als ein »Multiplikator«, der auf ihrer Payroll steht? Ein Terrorist wird jedoch nicht dadurch zum Journalisten, daß er sich eine Weste mit der Aufschrift »Press« umhängt. Eine solche Camouflierung ist das Alltagsgeschäft der Hamas. Wer ihr auf den Leim geht, will ihr auf den Leim gehen.

Geschenk an die Hamas

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In der Fragestunde des Deutschen Bundestags am 16. Oktober 2024 bestätigte Annalena Baerbock, die damalige deutsche Außenministerin, die Existenz eines Schreiben aus Israel, in dem dessen Regierung zusichert, deutsche Waffen im Rahmen des Völkerrechts einzusetzen. Zuvor war öffentlich geworden, daß die Regierung in Berlin bereits seit dem Frühjahr keine Waffenexporte mehr nach Israel genehmigt hatte.

Mit Armin Laschet war es ein Partei- und Fraktionskollege des heutigen deutschen Kanzlers Friedrich Merz, der der Außenministerin die entscheidende Frage stellte: »Sie haben gerade die Aussage von Präsident Herzog vom Februar zitiert, wenn ich das richtig sehe, wo er sich zum humanitären Völkerrecht bekennt. Was für einen Grund gibt es dann, das bei Israel monatelang noch kritisch zu hinterfragen?«

Denn genau das taten Annalena Baerbock und Robert Habeck als Mitglieder des Bundessicherheitsrats seinerzeit, als sie in dem Gremium auf weitere israelische Zusagen als Voraussetzung für die Beratung von Anfragen nach Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel drängten. Statt es beim Wort des israelischen Staatsoberhaupts Isaac Herzog zu belassen, erpreßten sie von Jerusalem weitere schriftliche Zusicherungen.

War dieses Verhalten gegenüber einem Verbündeten, der seine Existenz verteidigen mußte und noch immer muß, schon vor einem Jahr nur als ausgesprochen schäbig zu bezeichnen, wird es von Friedrich Merz’ Ankündigung vom Freitag, keine Exporte von Rüstungsgütern nach Israel zu genehmigen, die in Gaza eingesetzt werden könnten, sowie seinen Erklärungsversuchen vom Sonntag mühelos in den Schatten gestellt.

Wie er da wahrheitswidrig über einen »Konflikt« phantasierte, »der ausschließlich mit militärischen Mitteln gelöst werden soll«, der gar »Hunderttausende von zivilen Opfern fordern könnte«, das ist an Niedertracht kaum mehr zu überbieten. Weder setzt Israel ausschließlich auf militärische Mittel, noch legten oder legen die IDF es darauf an, die Zahl ziviler Opfer zu maximieren. Das ist allein die Taktik der Hamas.

Mit seinen haltlosen Unterstellungen zeigt Friedrich Merz, daß ihm Zusagen des israelischen Staatsoberhaupts und der Regierung in Jerusalem nichts wert sind. Sein Erklärungsversuch ist ein erneuter Affront gegenüber einem Staat, dem ein Krieg von einem Feind aufgezwungen wurde, der keinerlei Achtung hat vor menschlichem Leben. Friedrich Merz ist der Propaganda dieses Feindes aufgesessen. Und er macht sie sich zu eigen.

Punitivität

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In der SPD werden Stimmen lauter, die einen Bruch Deutschlands mit Israel fordern. Im öffentlich-rechtlichen Frühstücksfernsehen erklärte am Montag Siemtje Möller, die stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag, Berlin müsse seinen Druck auf Israel deutlich erhöhen. So solle die Regierung »mindestens« einer »Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens« der EU mit Israel zustimmen.

Das wäre allerdings erst ein Anfang. Über weitere »Maßnahmen und möglicherweise auch Sanktionen« sei ebenfalls nachzudenken, so die Sozialdemokratin, die ihre herausragende außenpolitische Kompetenz bei der Antwort auf eine Frage nach von der Hamas gestohlenen internationalen Hilfslieferungen, etwa 50 bis 100 Prozent, demonstrierte: »Dagegen kann ja nur helfen, daß mehr kommt«. Und nicht etwa die Zerschlagung der Hamas.

Unterdessen kommen längst »jeden Tag weit mehr Hilfslieferungen« an in Gaza »als zur Verhinderung einer Hungersnot notwendig wären«, wie Kanzleramtschef Thorsten Frei gegenüber einem Nachrichtensender festhielt. Doch was kümmern, selbst an einem Wochenende, das bestimmt war von Entsetzen über Aufnahmen, mit denen islamistische Terroristen ihre Greueltaten dokumentierten, schon Stimmchen der Restvernunft?

Fordert Roderich Kiesewetter, der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuß des Bundestags, Berlin müsse »unverbrüchlich an der Seite Israels« stehen und »und die propalästinensischen israelfeindlichen Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien [..] entlarven«, schlägt er gar eine deutsche »Initiative zur Entwaffnung der Hamas« vor, wird das eine Siemtje Möller nicht von ihrer einseitigen Straflust kurieren.

Sie kam in ihrem Furor gar nicht auf die Idee, das Schicksal jüdischer Geiseln in der Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen auch nur zu erwähnen. Und wäre sie nach ihnen gefragt worden, was bezeichnenderweise auch niemandem beim ZDF einfiel, hätte sie wohl auf ihr Patentrezept verwiesen. »Dagegen kann ja nur helfen, daß mehr kommt«. Denn wenn die Hamas in Hilfslieferungen ertrinkt, denkt sie bestimmt auch mal an ihre Opfer.

Hetzjagd auf Israel

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Israel war in den vergangenen Tagen das Ziel einer leider sehr erfolgreichen internationalen Kampagne, bei der sich Hamas und Vereinte Nationen, Medien und Politik gegenseitig mit ihren Vorwürfen überboten, bestärkten und anstachelten. Blamierte sich noch Ende Mai UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher mit seiner Lüge von 14.000 Babys, die innert 48 Stunden sterben sollten, gilt zwei Monate später eine katastrophale Hungersnot in Gaza als Fakt.

Die Hamas selbst, die da gewiß nicht zu Untertreibungen neigt, meldete vor gut einer Woche 101 an Hunger verstorbene »Palästinenser«, darunter 80 Kinder, »seit Beginn des israelischen Krieges« in Gaza. Da standen schon geraume Zeit nicht bloß Dutzende, sondern Hunderte mit Hilfsgütern beladene Lastkraftwagen der Vereinten Nationen abgefertigt in Gaza herum, während die Weltorganisation nichts unternahm, deren Ladungen an »Palästinenser« zu verteilen.

Ersatzweise freilich beschäftigten sich die Vereinten Nationen und inzwischen über 200 »NGO« aus ihrem Umfeld damit, gegen die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zu hetzen, eine von Jerusalem und Washington unterstützte Hilfsorganisation, die seit dem Beginn ihrer Tätigkeit in Gaza vor zwei Monaten knapp 95 Millionen Mahlzeiten an »Palästinenser« verteilt hat, während sie, ihre Mitarbeiter und deren Angehörige von der Hamas bedroht und angegriffen wurden.

Doch selbst als die GHF den Vereinten Nationen ihre Hilfe bei der Verteilung ihrer in Gaza wartenden Hilfsgüter anbot, lehnten die ab, nur um zugleich mit routiniert geheuchelter Sorge zu verkünden, »die Hungerkatastrophe« habe »ein neues und erschreckendes Ausmaß erreicht«, was so billige wie willige Medien weltweit zum Anlaß nahmen, allerlei anrührende Geschichten zu verbreiten, deren Verfasser alles ausgelassen hatten, was Israel entlasten hätte können.

Und Jerusalem kapitulierte schließlich, gab ohne Not dem Druck nach. Die israelischen Streitkräfte erklärten »humanitäre Kampfpausen« und öffneten den Luftraum Gazas für den Abwurf von Hilfsgütern. Während die Hamas weiter jüdische Geiseln in ihrer Gewalt hält und nicht daran denkt, sich auch nur auf eine Waffenruhe einzulassen, legitimierte Israel eine antisemitische Propagandalüge und bescherte den Islamisten und dem antisemitischen Pöbel in aller Welt einen Sieg.

»Maßstab für öffentlich-rechtlichen Journalismus«

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Der »Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien« verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland, »bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen«. Seine »Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen [..] zu entsprechen«.

Bei Stefan Heinlein und seinem Deutschlandfunk (DLF), der in der Tat ein »Maßstab für öffentlich-rechtlichen Journalismus sein« will, klang das in den »Informationen am Morgen« am Dienstag so:

»Schon vor dem Krieg war der Gazastreifen hermetisch abgeriegelt. Nur wenige Menschen konnten den schmalen Küstenstreifen verlassen. Jetzt wird der Lebensraum für die über zwei Millionen Menschen, davon etwa eine Million Kinder, immer kleiner, der Hunger dafür jeden Tag größer. Auf Befehl der ultrarechten Regierung Netanjahu kämpft die israelische Armee im Gazastreifen mit brutaler Gewalt und verhindert internationale Hilfe. Unterdessen wächst der internationale Druck auf den jüdischen Staat.«

Am 7. Oktober 2023 »überfielen«, wie das anderswo bei dem »Maßstab für öffentlich-rechtlichen Journalismus« heißt, »Hamas-Anhänger jüdische Wohngebiete und Veranstaltungen«, »1200 Menschen starben« dabei. Ermordet wurden sie freilich nicht, sie »starben« lediglich. Doch selbst diese zurechtgebogene »Wahrheit« kommt in den Sätzen Stefan Heinleins nicht vor. Bei ihm gab die »ultrarechte Regierung Netanjahu« einen »Befehl«.

Und die israelischen Streitkräfte kämpfen seither »im Gazastreifen mit brutaler Gewalt und verhinder[n] internationale Hilfe«, denn sie haben ja auch sonst nichts zu tun. Es gibt keine Hamas, keinen Islamic Jihad in Gaza, nur einen »Lebensraum«, der »immer kleiner« wird für »über zwei Millionen Menschen, davon etwa eine Million Kinder«, für die seine Grenzen zu öffnen Ägypten natürlich so wenig zuzumuten ist wie anderen arabischen Staaten.

Ganz objektiv unterschlägt Stefan Heinlein, was am 7. Oktober 2023 von der Hamas mitsamt ihren Komplizen auf bestialische Weise losgetreten wurde, einen »Al-Aksa-Flut« getauften antisemitischen Vernichtungskrieg, völlig ausgewogen dämonisiert er die »ultrarechte Regierung Netanjahu« und Israel, den, wie er unparteiisch betont, jüdischen Staat, dessen Isolierung (»internationale[r] Druck«) selbstverschuldet ist. Al Jazeera kann viel lernen vom DLF.

Sozialer Antifaschismus

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Wofür die Partei, die sich anmaßen Die Linke nennt, sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hält? Dafür, daß sie Sätze veröffentlicht, die gehen wie diese: »Der Schwerpunkt, den Oben-unten-Gegensatz starkzumachen, ist richtig. Gefragt ist, darin für inklusive Solidarität einzutreten, ganz konkret und manchmal auch lauter als bisher, wenn es [..] um Repression gegen die Gaza-Proteste und Widerstand gegen einen genozidalen Krieg [..] geht«.

Selbstverständlich kann nur vermutet werden, welche »Gaza-Proteste« und welcher »Widerstand gegen einen genozidalen Krieg« genau Lia Becker, dem Sternchenwesen, das diese Sätze als »Referent*in für Zeitdiagnose und Sozialismus am Zentrum für Analyse und Bildung« der RLS formuliert hat, dabei vorschwebten. Waren es empörte Mullahs oder Houthi-Terroristen, die Raketen auf Tel Aviv abfeuern? Festivalbesucher, die den IDF den Tod wünschen?

Oder waren es jene »Proteste« in der deutschen Hauptstadt, nach denen es regelmäßig heißt, Polizisten seien dabei verletzt worden? Sind es die Bestrebungen für einen Judenboykott, mit dem »Irland [..] seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza« erheben will? Solidarität jedenfalls mit jüdischen Opfern islamistischer Bestien, massakrierten wie noch lebenden, ist nach den Vorstellungen Lia Beckers nicht die Sache eines »sozialen Antifaschismus«.

Der sympathisiert lieber mit Gestalten, die mit dem »Tod der IDF« in offener Solidarität mit der Hamas die Vernichtung Israels, des jüdischen Staates, herbeisehnen, und macht antisemitische Narrative salonfähig. Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn da ganz selbstverständlich von einem »genozidalen Krieg« deliriert wird, die tatsächlich genozidalen Abscheulichkeiten der Hamas und ihrer Komplizen gleichzeitig jedoch keinerlei Erwähnung finden.

Fachleute

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Kaum hat der jüdische Staat damit begonnen, sich der vom islamistischen Regime in Teheran nicht erst seit gestern ausgehenden Bedrohungen für seine Existenz, aber auch den Weltfrieden anzunehmen, herrscht kein Mangel an »Völkerrechtsexperten«, die wissen wollen, daß und weshalb Jerusalem sich damit ins Unrecht setze. »Der israelische Angriff auf den Iran verstößt gegen das Völkerrecht«, faßt etwa die Berliner Zeitung zusammen.

Während die israelischen Streitkräfte also mit offenbar illegalen, aber jedenfalls bisher sehr zielgenauen Schlägen gegen das iranische Kernwaffenprogramm vorgehen und immer weitere führende Kader des islamistischen Regimes in Teheran ausschalten, das die Vernichtung des »zionistischen Krebsgeschwürs« zu seiner Staatsdoktrin erklärt hat, fällt freilich auf, daß die gleichen »Experten« nichts zu sagen haben, zu dessen Reaktionen.

Gibt Jerusalem an, daß der iranische Luftraum bis nach Teheran bereits praktisch unter seiner Kontrolle stehe, israelische Einsätze in der Folge auch sehr präzise ausgeführt werden können, greift das Mullah-Regime Israel mit Raketen in großer Zahl an, die, wenn sie von den dadurch an ihre Grenzen gebrachten Luftverteidigungssystemen Israels nicht mehr abgefangen werden, vor allem zivile Ziele treffen und Angst und Terror verbreiten.

Doch so einig sich die »Völkerrechtsexperten« in ihrer Bewertung der israelischen Operation Rising Lion sind, so wenig kommt ihnen gleichzeitig die Frage in den Sinn, wie denn der massive Beschuß ziviler Zentren Israels durch die Reste des islamistischen Regimes und seiner »Achse des Widerstands« zu betrachten wäre. Klar, sie werden ja auch nicht danach befragt. Denn das könnte Feindbilder, mit denen man sich eingerichtet hat, stören.

Hybris

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Im Gespräch mit einem amerikanischen Fernsehsender hat Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschland zu »eine[r] erwachsene[n] Demokratie« erklärt und sich »deshalb« kritische Anmerkungen aus dem Weißen Haus verbeten. »Wir« bräuchten »keine Lektionen von außen«, gab der CDU-Politiker nach einem Treffen mit US-Präsident Donald J. Trump wohl in Anspielung auf frühere Kommentare dessen Stellvertreters James David Vance zu Protokoll.

Während sein Kabinettschef sich in Washington aufhielt, empfing Außenminister Johann Wadephul seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. (West-)Deutschland und die jüdische Demokratie können 2025 auf sechs Jahrzehnte gegenseitiger diplomatischer Beziehungen zurückblicken, die gerade die Vertreter Berlins in ihren zahllosen Sonntagsreden gern mit einer ganzen Auswahl positiv besetzter Adjektive näher zu beschreiben pflegen.

Doch abgesehen vielleicht vom gleichwohl realitätsfremden Bekenntnis Johann Wadephuls zu einer »verhandelten Zweistaatenlösung«, mit dem er sich allerdings immerhin noch von Paris und vielen weiteren europäischen Hauptstädten absetzte, klangen die vom Blatt abgelesenen Ausführungen des deutschen Außenministers vor allem nach einer Standpauke, statt nach Freundschaft oder gar Solidarität mit einer befreundeten Nation im Kampf um ihre Existenz.

Vor laufenden Kameras mußte Gideon Saar sich, Tadel auf Tadel, eine übergriffige Belehrung nach der nächsten anhören, einzeln und insbesondere in ihrer Gesamtheit genau das, was Kanzler Friedrich Merz in den Vereinigten Staaten empört als »Lektionen von außen« zurückweisen sollte. Gideon Saar ertrug die Ausfälle seines deutschen Gastgebers mit der Gelassenheit eines erfahrenen Staatsmannes. Wie peinlich daneben das deutsche politische Personal

Europäische Niedertracht

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) ist eine hamasfreundliche Resolution am Veto der Vereinigten Staaten gescheitert. Vierzehn Mitglieder des bedeutendsten Gremiums der Weltorganisation votierten für den Resolutionsentwurf, der »eine sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe in Gaza« zwar ebenso verlangte wie eine »unverzügliche« und »bedingungslose« Freilassung aller jüdischen Geiseln des Hamas.

Allerdings stellte der Resolutionsentwurf die islamistische Terrororganisation auf eine Stufe mit den israelischen Streitkräften und verzichtete darauf, eine Entwaffnung der Hamas zu verlangen und sie für ihren barbarischen Überfall auf Israel und die von ihr und ihren Helfershelfern dabei und seither verübten bestialischen Verbrechen zu verurteilen. Gleichzeitig forderte die Resolution, alle »Beschränkungen« für humanitäre Güter aufzuheben.

Es ist bezeichnend und bedauerlich, daß eine solche Resolution, die mit ihren Formulierungen und Auslassungen darauf abzielt, die Hamas aufzuwerten und zu legitimieren, während sie den jüdischen Staat diskreditiert und dessen Recht und Pflicht zur Selbstverteidigung unterminiert, es überhaupt auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats schafft. Skandalös aber ist das Abstimmungsverhalten seiner (derzeitigen) europäischen Mitglieder.

Wenn die Zustimmung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, die dem UNSC als ständige Mitglieder, sowie Dänemarks, Griechenlands und Sloweniens, die dem Gremium auf begrenzte Zeit angehören, auch kaum überraschen kann, ist insbesondere ihr israelfeindliches Votum dennoch eine Zäsur. Sie stellen sich mit ihm gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, die von der Hamas in einen Existenzkampf gezwungen wurde.

Und sie stellen sich mit ihrer Unterstützung der Resolution gegen die Vereinigten Staaten und »den Westen« allgemein und dessen Werte, die zivilisatorische Mindeststandards umfassen. Für die Vereinten Nationen ohnehin nur ein weiterer unter längst viel zu vielen Tiefpunkten, ist das einhellige europäische Votum ein Signal an die Hamas, daß sie von diesem Europa nichts zu befürchten hat, nicht einmal mehr ernsthaft klingende verbale Kritik.

Radio Hamas

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Mit einer ganzen »Faktencheck-Unit« ausgestattet, die wohl mindestens zehn Köpfe umfaßt, bringt es das Deutschlandradio in seinem Kölner Deutschlandfunk (DLF) dennoch nicht fertig, wenigstens einigermaßen glaubwürdige Nachrichtensendungen zu produzieren. Davon jedenfalls, Fakten zu verbreiten, sind diese »Nachrichten« weit entfernt, wenn es darin um das Geschehen in Gaza geht, dann nämlich wird der DLF zum Lautsprecher der Hamas.

Die islamistische Terrororganisation weiß, welche Bedrohungen für sie und ihre Macht in und über Gaza von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ausgehen, einer humanitären Organisation, die ja auch mit der Absicht ins Leben gerufen wurde, die Hamas zu schwächen. Deshalb werden die islamistischen Bestien – und die mit ihnen kollaborierenden Vereinten Nationen und »NGO« – nicht müde, die GHF rhetorisch wie tatkräftig anzugreifen.

»Palästinenser« sollen mit allen Mitteln davon abgehalten werden, die Angebote der Gaza Humanitarian Foundation zu nutzen. Und dazu erfinden oder provozieren die Islamisten und ihre Helfershelfer immer wieder Zwischenfälle in der Umgebung der Verteilzentren der von Washington und Israel unterstützten Hilfsorganisation. Die entpuppen sich bei genauerem Hinsehen freilich entweder als völlig erfunden oder zumindest grob verfälscht.

In den »Nachrichten« des Deutschlandfunks heißt es dann halbstündlich etwa, »es« sei »bereits das dritte Mal gewesen«, daß »eine Verteilstelle für Hilfsgüter unter Beschuß geriet«, während der Sender auf seiner Website deliriert, »in den vergangenen Tagen waren die Verteilstellen mehrfach unter Beschuss geraten«. Das allerdings ist die Unwahrheit: In den letzten Tagen wurde kein einziges Ausgabezentrun der GHF von israelischen Streitkräften beschossen.

Es ist falsch, daß Verteilzentrun »unter Beschuss« geraten sind, daß »Palästinenser« in ihnen getötet wurden. Seine »Faktencheck-Unit« prüfe, schreibt der Sender, ob »alle Aussagen mit seriösen Quellen belegt« seien. Weshalb schaffen es Behauptungen, die selbst die tagesschau nicht zu übernehmen wagt – die nämlich spricht von Vorfällen »in der Nähe« von GHF-Zentren -, trotzdem in »Nachrichten« getaufte Sendungen? Ist es Inkompetenz oder Vorsatz?