Schlagwort: Bias

Punitivität

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In der SPD werden Stimmen lauter, die einen Bruch Deutschlands mit Israel fordern. Im öffentlich-rechtlichen Frühstücksfernsehen erklärte am Montag Siemtje Möller, die stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag, Berlin müsse seinen Druck auf Israel deutlich erhöhen. So solle die Regierung »mindestens« einer »Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens« der EU mit Israel zustimmen.

Das wäre allerdings erst ein Anfang. Über weitere »Maßnahmen und möglicherweise auch Sanktionen« sei ebenfalls nachzudenken, so die Sozialdemokratin, die ihre herausragende außenpolitische Kompetenz bei der Antwort auf eine Frage nach von der Hamas gestohlenen internationalen Hilfslieferungen, etwa 50 bis 100 Prozent, demonstrierte: »Dagegen kann ja nur helfen, daß mehr kommt«. Und nicht etwa die Zerschlagung der Hamas.

Unterdessen kommen längst »jeden Tag weit mehr Hilfslieferungen« an in Gaza »als zur Verhinderung einer Hungersnot notwendig wären«, wie Kanzleramtschef Thorsten Frei gegenüber einem Nachrichtensender festhielt. Doch was kümmern, selbst an einem Wochenende, das bestimmt war von Entsetzen über Aufnahmen, mit denen islamistische Terroristen ihre Greueltaten dokumentierten, schon Stimmchen der Restvernunft?

Fordert Roderich Kiesewetter, der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuß des Bundestags, Berlin müsse »unverbrüchlich an der Seite Israels« stehen und »und die propalästinensischen israelfeindlichen Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien [..] entlarven«, schlägt er gar eine deutsche »Initiative zur Entwaffnung der Hamas« vor, wird das eine Siemtje Möller nicht von ihrer einseitigen Straflust kurieren.

Sie kam in ihrem Furor gar nicht auf die Idee, das Schicksal jüdischer Geiseln in der Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen auch nur zu erwähnen. Und wäre sie nach ihnen gefragt worden, was bezeichnenderweise auch niemandem beim ZDF einfiel, hätte sie wohl auf ihr Patentrezept verwiesen. »Dagegen kann ja nur helfen, daß mehr kommt«. Denn wenn die Hamas in Hilfslieferungen ertrinkt, denkt sie bestimmt auch mal an ihre Opfer.

Hetzjagd auf Israel

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Israel war in den vergangenen Tagen das Ziel einer leider sehr erfolgreichen internationalen Kampagne, bei der sich Hamas und Vereinte Nationen, Medien und Politik gegenseitig mit ihren Vorwürfen überboten, bestärkten und anstachelten. Blamierte sich noch Ende Mai UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher mit seiner Lüge von 14.000 Babys, die innert 48 Stunden sterben sollten, gilt zwei Monate später eine katastrophale Hungersnot in Gaza als Fakt.

Die Hamas selbst, die da gewiß nicht zu Untertreibungen neigt, meldete vor gut einer Woche 101 an Hunger verstorbene »Palästinenser«, darunter 80 Kinder, »seit Beginn des israelischen Krieges« in Gaza. Da standen schon geraume Zeit nicht bloß Dutzende, sondern Hunderte mit Hilfsgütern beladene Lastkraftwagen der Vereinten Nationen abgefertigt in Gaza herum, während die Weltorganisation nichts unternahm, deren Ladungen an »Palästinenser« zu verteilen.

Ersatzweise freilich beschäftigten sich die Vereinten Nationen und inzwischen über 200 »NGO« aus ihrem Umfeld damit, gegen die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zu hetzen, eine von Jerusalem und Washington unterstützte Hilfsorganisation, die seit dem Beginn ihrer Tätigkeit in Gaza vor zwei Monaten knapp 95 Millionen Mahlzeiten an »Palästinenser« verteilt hat, während sie, ihre Mitarbeiter und deren Angehörige von der Hamas bedroht und angegriffen wurden.

Doch selbst als die GHF den Vereinten Nationen ihre Hilfe bei der Verteilung ihrer in Gaza wartenden Hilfsgüter anbot, lehnten die ab, nur um zugleich mit routiniert geheuchelter Sorge zu verkünden, »die Hungerkatastrophe« habe »ein neues und erschreckendes Ausmaß erreicht«, was so billige wie willige Medien weltweit zum Anlaß nahmen, allerlei anrührende Geschichten zu verbreiten, deren Verfasser alles ausgelassen hatten, was Israel entlasten hätte können.

Und Jerusalem kapitulierte schließlich, gab ohne Not dem Druck nach. Die israelischen Streitkräfte erklärten »humanitäre Kampfpausen« und öffneten den Luftraum Gazas für den Abwurf von Hilfsgütern. Während die Hamas weiter jüdische Geiseln in ihrer Gewalt hält und nicht daran denkt, sich auch nur auf eine Waffenruhe einzulassen, legitimierte Israel eine antisemitische Propagandalüge und bescherte den Islamisten und dem antisemitischen Pöbel in aller Welt einen Sieg.

»Maßstab für öffentlich-rechtlichen Journalismus«

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Der »Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien« verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland, »bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen«. Seine »Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen [..] zu entsprechen«.

Bei Stefan Heinlein und seinem Deutschlandfunk (DLF), der in der Tat ein »Maßstab für öffentlich-rechtlichen Journalismus sein« will, klang das in den »Informationen am Morgen« am Dienstag so:

»Schon vor dem Krieg war der Gazastreifen hermetisch abgeriegelt. Nur wenige Menschen konnten den schmalen Küstenstreifen verlassen. Jetzt wird der Lebensraum für die über zwei Millionen Menschen, davon etwa eine Million Kinder, immer kleiner, der Hunger dafür jeden Tag größer. Auf Befehl der ultrarechten Regierung Netanjahu kämpft die israelische Armee im Gazastreifen mit brutaler Gewalt und verhindert internationale Hilfe. Unterdessen wächst der internationale Druck auf den jüdischen Staat.«

Am 7. Oktober 2023 »überfielen«, wie das anderswo bei dem »Maßstab für öffentlich-rechtlichen Journalismus« heißt, »Hamas-Anhänger jüdische Wohngebiete und Veranstaltungen«, »1200 Menschen starben« dabei. Ermordet wurden sie freilich nicht, sie »starben« lediglich. Doch selbst diese zurechtgebogene »Wahrheit« kommt in den Sätzen Stefan Heinleins nicht vor. Bei ihm gab die »ultrarechte Regierung Netanjahu« einen »Befehl«.

Und die israelischen Streitkräfte kämpfen seither »im Gazastreifen mit brutaler Gewalt und verhinder[n] internationale Hilfe«, denn sie haben ja auch sonst nichts zu tun. Es gibt keine Hamas, keinen Islamic Jihad in Gaza, nur einen »Lebensraum«, der »immer kleiner« wird für »über zwei Millionen Menschen, davon etwa eine Million Kinder«, für die seine Grenzen zu öffnen Ägypten natürlich so wenig zuzumuten ist wie anderen arabischen Staaten.

Ganz objektiv unterschlägt Stefan Heinlein, was am 7. Oktober 2023 von der Hamas mitsamt ihren Komplizen auf bestialische Weise losgetreten wurde, einen »Al-Aksa-Flut« getauften antisemitischen Vernichtungskrieg, völlig ausgewogen dämonisiert er die »ultrarechte Regierung Netanjahu« und Israel, den, wie er unparteiisch betont, jüdischen Staat, dessen Isolierung (»internationale[r] Druck«) selbstverschuldet ist. Al Jazeera kann viel lernen vom DLF.

Sozialer Antifaschismus

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Wofür die Partei, die sich anmaßen Die Linke nennt, sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hält? Dafür, daß sie Sätze veröffentlicht, die gehen wie diese: »Der Schwerpunkt, den Oben-unten-Gegensatz starkzumachen, ist richtig. Gefragt ist, darin für inklusive Solidarität einzutreten, ganz konkret und manchmal auch lauter als bisher, wenn es [..] um Repression gegen die Gaza-Proteste und Widerstand gegen einen genozidalen Krieg [..] geht«.

Selbstverständlich kann nur vermutet werden, welche »Gaza-Proteste« und welcher »Widerstand gegen einen genozidalen Krieg« genau Lia Becker, dem Sternchenwesen, das diese Sätze als »Referent*in für Zeitdiagnose und Sozialismus am Zentrum für Analyse und Bildung« der RLS formuliert hat, dabei vorschwebten. Waren es empörte Mullahs oder Houthi-Terroristen, die Raketen auf Tel Aviv abfeuern? Festivalbesucher, die den IDF den Tod wünschen?

Oder waren es jene »Proteste« in der deutschen Hauptstadt, nach denen es regelmäßig heißt, Polizisten seien dabei verletzt worden? Sind es die Bestrebungen für einen Judenboykott, mit dem »Irland [..] seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza« erheben will? Solidarität jedenfalls mit jüdischen Opfern islamistischer Bestien, massakrierten wie noch lebenden, ist nach den Vorstellungen Lia Beckers nicht die Sache eines »sozialen Antifaschismus«.

Der sympathisiert lieber mit Gestalten, die mit dem »Tod der IDF« in offener Solidarität mit der Hamas die Vernichtung Israels, des jüdischen Staates, herbeisehnen, und macht antisemitische Narrative salonfähig. Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn da ganz selbstverständlich von einem »genozidalen Krieg« deliriert wird, die tatsächlich genozidalen Abscheulichkeiten der Hamas und ihrer Komplizen gleichzeitig jedoch keinerlei Erwähnung finden.

Fachleute

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Kaum hat der jüdische Staat damit begonnen, sich der vom islamistischen Regime in Teheran nicht erst seit gestern ausgehenden Bedrohungen für seine Existenz, aber auch den Weltfrieden anzunehmen, herrscht kein Mangel an »Völkerrechtsexperten«, die wissen wollen, daß und weshalb Jerusalem sich damit ins Unrecht setze. »Der israelische Angriff auf den Iran verstößt gegen das Völkerrecht«, faßt etwa die Berliner Zeitung zusammen.

Während die israelischen Streitkräfte also mit offenbar illegalen, aber jedenfalls bisher sehr zielgenauen Schlägen gegen das iranische Kernwaffenprogramm vorgehen und immer weitere führende Kader des islamistischen Regimes in Teheran ausschalten, das die Vernichtung des »zionistischen Krebsgeschwürs« zu seiner Staatsdoktrin erklärt hat, fällt freilich auf, daß die gleichen »Experten« nichts zu sagen haben, zu dessen Reaktionen.

Gibt Jerusalem an, daß der iranische Luftraum bis nach Teheran bereits praktisch unter seiner Kontrolle stehe, israelische Einsätze in der Folge auch sehr präzise ausgeführt werden können, greift das Mullah-Regime Israel mit Raketen in großer Zahl an, die, wenn sie von den dadurch an ihre Grenzen gebrachten Luftverteidigungssystemen Israels nicht mehr abgefangen werden, vor allem zivile Ziele treffen und Angst und Terror verbreiten.

Doch so einig sich die »Völkerrechtsexperten« in ihrer Bewertung der israelischen Operation Rising Lion sind, so wenig kommt ihnen gleichzeitig die Frage in den Sinn, wie denn der massive Beschuß ziviler Zentren Israels durch die Reste des islamistischen Regimes und seiner »Achse des Widerstands« zu betrachten wäre. Klar, sie werden ja auch nicht danach befragt. Denn das könnte Feindbilder, mit denen man sich eingerichtet hat, stören.

Hybris

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Im Gespräch mit einem amerikanischen Fernsehsender hat Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschland zu »eine[r] erwachsene[n] Demokratie« erklärt und sich »deshalb« kritische Anmerkungen aus dem Weißen Haus verbeten. »Wir« bräuchten »keine Lektionen von außen«, gab der CDU-Politiker nach einem Treffen mit US-Präsident Donald J. Trump wohl in Anspielung auf frühere Kommentare dessen Stellvertreters James David Vance zu Protokoll.

Während sein Kabinettschef sich in Washington aufhielt, empfing Außenminister Johann Wadephul seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. (West-)Deutschland und die jüdische Demokratie können 2025 auf sechs Jahrzehnte gegenseitiger diplomatischer Beziehungen zurückblicken, die gerade die Vertreter Berlins in ihren zahllosen Sonntagsreden gern mit einer ganzen Auswahl positiv besetzter Adjektive näher zu beschreiben pflegen.

Doch abgesehen vielleicht vom gleichwohl realitätsfremden Bekenntnis Johann Wadephuls zu einer »verhandelten Zweistaatenlösung«, mit dem er sich allerdings immerhin noch von Paris und vielen weiteren europäischen Hauptstädten absetzte, klangen die vom Blatt abgelesenen Ausführungen des deutschen Außenministers vor allem nach einer Standpauke, statt nach Freundschaft oder gar Solidarität mit einer befreundeten Nation im Kampf um ihre Existenz.

Vor laufenden Kameras mußte Gideon Saar sich, Tadel auf Tadel, eine übergriffige Belehrung nach der nächsten anhören, einzeln und insbesondere in ihrer Gesamtheit genau das, was Kanzler Friedrich Merz in den Vereinigten Staaten empört als »Lektionen von außen« zurückweisen sollte. Gideon Saar ertrug die Ausfälle seines deutschen Gastgebers mit der Gelassenheit eines erfahrenen Staatsmannes. Wie peinlich daneben das deutsche politische Personal

Europäische Niedertracht

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) ist eine hamasfreundliche Resolution am Veto der Vereinigten Staaten gescheitert. Vierzehn Mitglieder des bedeutendsten Gremiums der Weltorganisation votierten für den Resolutionsentwurf, der »eine sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe in Gaza« zwar ebenso verlangte wie eine »unverzügliche« und »bedingungslose« Freilassung aller jüdischen Geiseln des Hamas.

Allerdings stellte der Resolutionsentwurf die islamistische Terrororganisation auf eine Stufe mit den israelischen Streitkräften und verzichtete darauf, eine Entwaffnung der Hamas zu verlangen und sie für ihren barbarischen Überfall auf Israel und die von ihr und ihren Helfershelfern dabei und seither verübten bestialischen Verbrechen zu verurteilen. Gleichzeitig forderte die Resolution, alle »Beschränkungen« für humanitäre Güter aufzuheben.

Es ist bezeichnend und bedauerlich, daß eine solche Resolution, die mit ihren Formulierungen und Auslassungen darauf abzielt, die Hamas aufzuwerten und zu legitimieren, während sie den jüdischen Staat diskreditiert und dessen Recht und Pflicht zur Selbstverteidigung unterminiert, es überhaupt auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats schafft. Skandalös aber ist das Abstimmungsverhalten seiner (derzeitigen) europäischen Mitglieder.

Wenn die Zustimmung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, die dem UNSC als ständige Mitglieder, sowie Dänemarks, Griechenlands und Sloweniens, die dem Gremium auf begrenzte Zeit angehören, auch kaum überraschen kann, ist insbesondere ihr israelfeindliches Votum dennoch eine Zäsur. Sie stellen sich mit ihm gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, die von der Hamas in einen Existenzkampf gezwungen wurde.

Und sie stellen sich mit ihrer Unterstützung der Resolution gegen die Vereinigten Staaten und »den Westen« allgemein und dessen Werte, die zivilisatorische Mindeststandards umfassen. Für die Vereinten Nationen ohnehin nur ein weiterer unter längst viel zu vielen Tiefpunkten, ist das einhellige europäische Votum ein Signal an die Hamas, daß sie von diesem Europa nichts zu befürchten hat, nicht einmal mehr ernsthaft klingende verbale Kritik.

Radio Hamas

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Mit einer ganzen »Faktencheck-Unit« ausgestattet, die wohl mindestens zehn Köpfe umfaßt, bringt es das Deutschlandradio in seinem Kölner Deutschlandfunk (DLF) dennoch nicht fertig, wenigstens einigermaßen glaubwürdige Nachrichtensendungen zu produzieren. Davon jedenfalls, Fakten zu verbreiten, sind diese »Nachrichten« weit entfernt, wenn es darin um das Geschehen in Gaza geht, dann nämlich wird der DLF zum Lautsprecher der Hamas.

Die islamistische Terrororganisation weiß, welche Bedrohungen für sie und ihre Macht in und über Gaza von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ausgehen, einer humanitären Organisation, die ja auch mit der Absicht ins Leben gerufen wurde, die Hamas zu schwächen. Deshalb werden die islamistischen Bestien – und die mit ihnen kollaborierenden Vereinten Nationen und »NGO« – nicht müde, die GHF rhetorisch wie tatkräftig anzugreifen.

»Palästinenser« sollen mit allen Mitteln davon abgehalten werden, die Angebote der Gaza Humanitarian Foundation zu nutzen. Und dazu erfinden oder provozieren die Islamisten und ihre Helfershelfer immer wieder Zwischenfälle in der Umgebung der Verteilzentren der von Washington und Israel unterstützten Hilfsorganisation. Die entpuppen sich bei genauerem Hinsehen freilich entweder als völlig erfunden oder zumindest grob verfälscht.

In den »Nachrichten« des Deutschlandfunks heißt es dann halbstündlich etwa, »es« sei »bereits das dritte Mal gewesen«, daß »eine Verteilstelle für Hilfsgüter unter Beschuß geriet«, während der Sender auf seiner Website deliriert, »in den vergangenen Tagen waren die Verteilstellen mehrfach unter Beschuss geraten«. Das allerdings ist die Unwahrheit: In den letzten Tagen wurde kein einziges Ausgabezentrun der GHF von israelischen Streitkräften beschossen.

Es ist falsch, daß Verteilzentrun »unter Beschuss« geraten sind, daß »Palästinenser« in ihnen getötet wurden. Seine »Faktencheck-Unit« prüfe, schreibt der Sender, ob »alle Aussagen mit seriösen Quellen belegt« seien. Weshalb schaffen es Behauptungen, die selbst die tagesschau nicht zu übernehmen wagt – die nämlich spricht von Vorfällen »in der Nähe« von GHF-Zentren -, trotzdem in »Nachrichten« getaufte Sendungen? Ist es Inkompetenz oder Vorsatz?

Entlarvendes Entsetzen

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UN-Generalsekretär António Guterres hat erklärt, er sei »entsetzt« über Berichte, nach denen »Palästinenser auf der Suche nach Hilfsgütern im Gazastreifen getötet und verletzt« worden seien. »Es ist nicht hinnehmbar, daß Palästinenser ihr Leben für Lebensmittel riskieren«. Selbstverständlich fordert er »unabhängige Untersuchungen« und eine Bestrafung der Täter, nur um sogleich deutlich zu machen, wen er dafür hält: Israel. Und allein Israel.

Veröffentlicht zu einem Zeitpunkt, da die »Berichte«, die António Guterres zitiert, schon nicht mehr als solche gelten konnten, sondern als Propaganda der Hamas entlarvt waren, sind die gegen den jüdischen Staat gerichteten Anwürfe des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ein neuerlicher Beleg für dessen und deren unbändigen Haß gegen Juden und ihren einzigen Staat. Die Weltorganisation ist zu einem Sprachrohr der Hamas verkommen.

Und es spricht erneut Bände, daß in dem Pamphlet ihres Generalsekretärs die islamistische Terrororganisation nicht einmal Erwähnung findet, ihr Anteil an den Umständen, die heute in Gaza herrschen. Am Sonntag kam es derweil tatsächlich zu Gewalt gegen und Schüssen auf »Palästinenser«, die unterwegs waren, Lebensmittel in Empfang zu nehmen. Bei Khan Younis eröffneten als »Zivilisten« kostümierte Terroristen das Feuer auf sie.

Doch dazu schweigt António Guterres in seiner Rage, er belehrt die Hamas nicht, daß sie nicht auf Menschen schießen sollte, die Lebensmittelpakete an einer Ausgabestelle abholen wollen. Freilich, wie die Hamas haben auch die Vereinten Nationen die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) und der Bemühungen, humanitäre Güter nach Gaza zu bringen, verurteilt und davor gewarnt, deren Angebote zu nutzen. Das erklärt António Guterres’ Aufregung.

Krieg gegen Helfer

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Die Hamas läßt die »Nachricht« verbreiten, daß über zwei Dutzend »Palästinenser« auf dem Weg in ein Verteilzentrum der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in Rafah durch israelische Einsatzkräfte getötet worden seien. AP behauptet derzeit »mindestens« 31 Opfer, Al Jazeera hat frühere Angaben, nach denen über 40 Menschen ihr Leben verloren hätten, inzwischen stillschweigend ebenfalls auf diese Zahl korrigiert.

Die israelischen Streitkräfte geben an, von dem Zwischenfall nichts zu wissen, untersuchen die Vorwürfe allerdings. Die seit Wochenbeginn in Gaza aktive GHF wiederum erklärt, daß es am Sonntag keine Zwischenfälle bei der Ausgabe von Hilfsgütern gegeben habe. »Wir haben erfahren, daß diese gefälschten Berichte von der Hamas in Umlauf gebracht wurden.« Und auch israelische Politiker sprechen von einer Propagandalüge.

Seit die Gaza Humanitarian Foundation mit dem Versprechen antrat, Hilfe in Gaza zu leisten, ohne daß davon die Hamas profitiert, wird sie nicht nur von der islamistischen Terrororganisation bekämpft, sondern auch und gerade von den »neutralen« Vereinten Nationen und zahllosen »NGO« in deren Umfeld. »Investigative« Medien versprechen »Enthüllungen« über die Stiftung, liefern aber lediglich dünne Verschwörungstheorien.

Wohl selten zuvor wurden humanitäre Helfer so mit Dreck beworfen wie die der GHF. Freilich, hat die Gaza Humanitarian Foundation Erfolg, bricht der Hamas eine wichtige Einnahmequelle weg und verliert sie ein Werkzeug, die »Palästinenser« in Gaza in Abhängigkeit von sich zu halten. Aber auch die durchaus notorisch verlogenen Vereinten Nationen, ihre berüchtigte UNRWA und ihr korruptes »NGO«-Umfeld müssen sie fürchten.

Nehmen die »Palästinenser« die Gaza Humanitarian Foundation an, verlieren gerade sie – vor allem vor dem Hintergrund ihrer strikten Verweigerung jeglicher Kooperation mit der GHF – jede Daseinsberechtigung: Sie haben zum Boykott der neuen Initiative aufgerufen, zum Boykott humanitärer Hilfe, und haben damit sich bloßgestellt. Ein Erfolg der Gaza Humanitarian Foundation blamierte sie nicht nur, er zeigte ihre Überflüssigkeit.

Es ist gewiß nicht völlig auszuschließen, daß es im Umfeld der Verteilung humanitärer Güter durch die Gaza Humanitarian Foundation Zwischenfälle gab oder noch geben wird. Da sie das Potential hat, sich zu einem echten Game Changer zu entwickeln, ist gleichwohl noch weniger auszuschließen, daß dahinter dann ihre erklärten Feinde von den Islamisten der Hamas bis hin zu deren Komplizen von den Vereinten Nationen stecken.