Schlagwort: »Palästina«

Apartheid

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In der vergangenen Woche verloren mindestens 20 Menschen bei einem Brand im von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gaza ihr Leben. Das Feuer in dem Wohnhaus im als »Flüchtlingslager« bezeichneten Jabalia soll nach Angaben der lokalen »Behörden« bei einer Familienfeier ausgebrochen sein und sich, befördert von im Gebäude gelagerten Treibstoffvorräten, schnell ausgebreitet haben.

In der internationalen Berichterstattung, die sich weitgehend kritiklos auf die Darstellungen der Hamas-»Behörden« stützte, fehlten freilich auch die üblichen Attacken auf Israel nicht: Gaza, war da einmal mehr zu erfahren, werde von Israel, zu dem sich derweil auch Ägypten gesellt hat, »blockiert«, Gaza sei eines der »dichtbesiedeltsten Gebiete« der Welt, mit dem »Flüchtlingslager« Jabalia als einem besonderen »Hotspot«.

Die tagesschau etwa verortete dort »mehr als 110.000 registrierte Flüchtlinge auf nur knapp eineinhalb Quadratkilometern Fläche«, was einer in der Tat nicht unbeachtlichen Bevölkerungsdichte von mehr als 73.000 Menschen je Quadratkilometer entspricht. Danach zu fragen, weshalb »Palästinenser« mitten in »palästinensischem Gebiet« als »Flüchtlinge« in »Lagern« gehalten werden, darauf kam allerdings offenbar niemand.

Diese Frage paßt ja auch nicht so recht ins gepflegte Feindbild. Bei der Suche nach einer Antwort nämlich landete man schnell bei den Vereinten Nationen und ihrer berüchtigten UNRWA einer- und der international noch immer respektierten »Palästinensersführung« andererseits, die zwar ein Interesse haben an einer inflationär hohen Zahl von »Flüchtlingen«, gewiß aber nicht daran, deren Schicksal irgendwie zu verbessern.

Mit seiner aberwitzigen Definition eines »Palästina-Flüchtlings« sorgt das mit deren Betreuung betraute »Hilfswerk« dafür, daß nicht nur »Flüchtling« bleibt und bleiben muß, wer einmal als solcher registriert wurde, sondern auch dafür, daß dieser Status vererbt oder beispielsweise im Rahmen einer Heirat weitergegeben werden kann. »Palästina-Flüchtlinge« aber genießen nicht jene Rechte, die selbst »Palästinenser« haben.

Und so landen sie eben auch in Gaza oder den umstrittenen Gebieten, in Syrien, in Jordanien oder dem Libanon, allesamt arabische Staaten, in von der UNRWA betriebenen »Lagern«, aus denen sie nur in den seltensten Fällen entkommen können, selbst in Gaza oder den umstrittenen Gebieten: Die UNRWA sieht es nicht als ihre Aufgabe an, eine Repatriierung der ihr dadurch völlig ausgelieferten Menschen zu betreiben.

War das Feuer in Jabalia tatsächlich ein Unglück und nicht etwa die Folge eines »Betriebsunfalls« in einer terroristischen Werkstätte, tragen die Vereinten Nationen eine nicht geringe Mitverantwortung dafür, daß die Zahl der Opfer so hoch ist, weil es ihr – darin auch unterstützt von der »Palästinenserführung« – wichtiger ist, die »Identität« ihrer »Palästina-Flüchtlinge« zu bewahren als sie einfach Menschen sein zu lassen.

Mißbrauch

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Die Geschichte des »palästinensischen« Krieges gegen Israel, den jüdischen Staat, ist zugleich eine des skrupellosen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowohl als Kanonen- wie auch als Propagandafutter. Als ein Beispiel unter vielen, die es vorher gab und die ihm noch folgen sollten, zeigt ein 1988 in der DDR veröffentlichtes Bändchen mit dem Titel »Westbank und Gaza« auf, weshalb das so war und ist.

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Fasziniert notieren Angelika und Klaus Timm darin, »daß die direkten Aktionen des palästinensischen Aufbegehrens in Westbank und Gaza vor allem von Jugendlichen – teilweise von Kindern – getragen werden«, hinter denen, »sympathisierend und unterstützend, die Älteren« stünden, »die ihre Ängstlichkeit, Vorsicht und Skepsis« – zivilisiertere Menschen nennen es Vernunft – »zunehmend abstreifen« (S.54).

Aufgehetzt von einer »Palästinenserführung« und einer von Grund auf antisemitisch geprägten Gesellschaft, die ohne Unterlaß Juden und Israel dämonisieren und den Terrorismus gegen sie glorifizieren, wachsen Kinder und Jugendliche in dem Glauben heran, daß es verdienstvoll sei, Gesundheit oder gar Leben in diesem »Aufbegehren« zu riskieren. Sie durchschauen nicht, wie »die Älteren« sie manipulieren.

Und sind sie dann selbst alt genug, alt genug geworden, reproduzieren sie, was sie erfahren haben und schicken die nächsten Generationen in den »Aufstand der Kinder«. Es kann daher kaum verwundern, daß Israel seit 1967, wie die »Gesellschaft palästinensischer Gefangener« als Teil des Regimes in Ramallah nun feststellt, »mehr als 50.000 [palästinensische] Kinder« zeitweise in Haft genommen habe.

Und auch diese »Nachricht« ist ein Zeugnis des Mißbrauchs Heranwachsender: Mit ihr sollen Israel diskreditiert und »palästinensischer« Terrorismus legitimiert sowie um Unterstützung für ihn geworben werden. Tatsächlich aber stellt sie die »palästinensische« Gesellschaft bloß: Respektierte sie ihre Kinder, käme Israel gar nicht in die Verlegenheit, den angeblich 50.000 weitere Verhaftungen hinzufügen zu müssen.

Komplizen

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Deutsche Diplomaten geben sich derzeit in Ramallah die Klinke in die Hand. Sven Kühn von Burgsdorff beriet für die Europäische Union mit Mohammad Shtayeh über eine »Vertiefung der Zusammenarbeit«, während Oliver Owcza als Repräsentant Deutschlands dem »Premierminister« des antisemitischen Regimes um »Präsident« Abu Mazen mit weiteren Millionenversprechen demonstrierte, was das heißt.

Verharmloste »Präsident« Abu Mazen vor kurzem noch im Beisein des deutschen Kanzlers den von Deutschen industriemäßig ins Werk gesetzten Versuch, das europäische Judentum auszulöschen, bleibt Berlin sich treu: Selbst eine solch beispiellose Entgleisung hat keine negativen Folgen für das deutsch-»palästinensische« Verhältnis. Mit 22 Millionen Euro »vertieft« Berlin nun seine Beziehungen zu Ramallah weiter.

Und wie auch immer diese Zusagen begründet werden mögen, sie legitimieren ein Regime, das sich einem Frieden mit Israel verweigert – und sich mit seiner »Standhaftigkeit« selbst in der arabischen Welt immer weiter isoliert -, das Antisemitismus sät und dessen praktische Anwendung in Form von Terrorismus gegen Israel und Juden glorifiziert und Jahr um Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen belohnt und fördert.

Berlin und Brüssel könnten ihre Hilfen durchaus konditionieren, also von der Einhaltung gewisser zivilisatorischer Mindeststandards durch Ramallah abhängig machen, zumal ihnen nicht zuletzt mit der »Schulbuchstudie« noch einmal der wahre Charakter der »Palästinenserführung« vor Augen geführt wurde. Daß sie es nicht tun, daß sie die Clique in Ramallah bedingungslos finanzieren, macht sie zu deren Komplizen.

Zu Gast bei Freunden

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In der deutschen Hauptstadt Berlin hat ein internationaler Kongreß gegen die Todesstrafe begonnen. Eröffnet von Annalena Baerbock, der gastgebenden deutschen Außenministerin, wollen die Teilnehmer der Zusammenkunft nach ihrer Auskunft »das Leben [..] feiern« und für eine weltweite Abschaffung dieser Form der Strafe werben, die »unserem festen Glauben an die Würde des Lebens [..] widerspricht«.

Zu klären wäre angesichts der hehren Worte der Politikerin die Frage, was etwa ein Riyad al-Malki auf einem solchen Kongreß zu suchen hat, der »Außenminister« des antisemitischen Regimes in Ramallah. Und noch dringliche ist die Frage, weshalb Annalena Baerbock ihm die Gelegenheit gab, sich mit ihr über »die neuesten politischen Entwicklungen« auszutauschen, wie die regimeeigene Agentur Wafa meldet.

Ein Termin mit der demokratisch legitimierten Außenministerin wertet den »Außenminister« des PLO-Regimes unnötig auf, dessen tiefe Verstrickungen in Terrorismus niemand leugnen kann, der seine Sinne noch halbwegs beisammen hat. Zudem sollte sich längst bis nach Berlin herumgesprochen haben, daß in dem »Palästina« genannten Gebilde offiziell der Tod auf wohl jede Art zivilisierter Beziehungen zu Juden steht.

Widerspricht Antisemitismus, der Menschen allein deshalb bedroht, ausgrenzt, verletzt und massakriert, weil sie Juden sind oder sein sollen, etwa nicht »unserem festen Glauben an die Würde des Lebens«, ist zu »Kampf für Frieden [sic!] und Freiheit« hochgestapelter und glorifizierter Terror kein Angriff auf » die Grundwerte, an die wir glauben«? Mit Riyad al-Malki gibt Annalena Baerbock eine entlarvende Antwort.

Gerüchteküche

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Am 11. November 2004 verstarb der »palästinensische« Terroristenführer Yassir Arafat mit 75 Jahren in einem Militärkrankenhaus in der Nähe von Paris. Nach am gleichen Tag nach Kairo überführt, nahmen mit Joseph Fischer, Michel Barnier, Jack Straw und Javier Solana die damaligen Außenminister Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs sowie der EU an der dortigen Trauerfeier teil.

Der in Ägypten geborene »Palästinenser« hatte es bis dahin zwar zum Friedensnobelpreisträger und »Präsidenten« gebracht, stand in dieser Eigenschaft aber dennoch bloß einer Entität vor, der es bis heute nicht gelingt, sich aus seinem Schatten zu lösen. Ein »Staat« will die von ihm mitbegründete PLO sein, der aber seinen durch und durch antisemitischen und terroristischen Charakter nicht verleugnen kann.

In diesen Tagen, da sich der Tod Yassir Arafats, dem es freilich gelang, sich im Laufe seines Lebens ein Millionenvermögen zu ergaunern, jährt, bleibt sein Nachfolger, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, weiterhin die von ihm bereits vor Jahren versprochene »Enthüllung« schuldig, wer Yassir Arafat auf dem Gewissen habe. Der starb zwar den natürlichen Tod eines so korrupt wie ungesund lebenden Menschen.

Für eine Lüge von den Ausmaßen »Palästinas« ist diese Erzählung dann aber doch ein wenig zu banal. Und so wird spätestens seit dem 11. November 2004 immer wieder geraunt, der Terroristenführer sei von Israel »ermordet« worden, selbst wenn Experten aus aller Welt am inzwischen wohl bestuntersuchten Leichnam der Welt und in dessen Hinterlassenschaften keinerlei Belege dafür zu finden vermochten.

An dem Befund ändern auch jetzt in »palästinensischen« Medien zitierte Protokolle einer »palästinensischen« Untersuchungskommission wenig, nach denen viele Gestalten in und aus dem Umfeld der »Palästinenserführung« sich nach dem Tod Yassir Arafats überzeugt gezeigt haben sollen, sein Nachfolger Abu Mazen sei darin verwickelt. So sehr dem Erklärungsnöte zu gönnen sind: Er war es ziemlich sicher nicht.

Deutsche Weltoffenheit

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Das deutsche Goethe-Institut hat nach Protesten des Außenministeriums in Jerusalem eine für den heutigen Abend in Tel Aviv geplante Diskussionsveranstaltung unter dem malerischen Titel »Den Schmerz der anderen begreifen« um einige Tage verschoben. An einem Abend, an dem sich die »Reichskristallnacht« jährt, sollte dort über das Gedenken an den Holocaust und die »Nakba« debattiert werden.

Als sei an dieser Veranstaltung »nur« der ursprüngliche Termin »unglücklich« gewählt worden, soll sie nun am kommenden Sonntag stattfinden. Dabei ändert die Verlegung nichts an der Bösartigkeit, die hinter dem Versuch steckt, den Holocaust, die industriemäßige Auslöschung fast des gesamten europäischen Judentums durch Deutsche und ihre Helfershelfer, und die »Nakba« gleichberechtigt zu diskutieren.

Ob zum Jubiläum der »Reichskristallnacht« oder ein paar Tage später, der Skandal ist die Veranstaltung an sich. Völlig abwegig ist allein schon der Gedanke, das Leid von Opfern des Holocaust in Europa mit dem zu vergleichen, was »Palästinenser«, die damals so noch nicht genannt werden wollten, in der Folge auch ihres gescheiterten Versuchs, ihn im Nahen Osten zu vollenden, erleben und – manchmal – erlitten.

Dazu dann auch noch etwa eine Inge Günther einzuladen, die vor einigen Jahren öffentlich über die »Lust« israelischer Soldaten »am Krieg« nachdachte, darauf muß man erst einmal kommen. Immerhin, damit erwies sich die »Journalistin« schon als hinreichend kompetent, auf einer von der »linken« Rosa-Luxemburg-Stiftung mitorganisierten Veranstaltung über das Leid verhinderter Judenmörder zu dozieren.

Antisemitische Ablenkung

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Unterstützt von offen antisemitischen Gremien der Vereinten Nationen versucht das Regime in Ramallah gegenwärtig, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICJ) eine Verurteilung der israelischen »Besatzung« als »illegal« zu erreichen. Um Gerechtigkeit oder sogar darum, die Chancen auf eine friedliche Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu erhöhen, geht es dabei nicht.

Das um keine antisemitische Denunziation verlegene Regime um den Holocaust-Leugner Abu Mazen und dessen Unterstützer erhoffen sich von einem solchen Urteil tatsächlich nur eine Rechtfertigung ihrer Verweigerung von Gesprächen mit Jerusalem und der von ihnen initiierten terroristischen Aktivitäten, ihrer »Befreiungsbewegung«. Dabei sind die Zuständigkeiten in den umstrittenen Gebieten geklärt.

Die Osloer Verträge regeln, wer welche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in den Territorien organisiert, die C-Gebiete etwa stehen unter israelischer Verwaltung, die A-Gebiete hingegen unter »palästinensischer«. Und in der Roadmap ist formuliert, daß dieser Zustand durch die Gründung eines friedlichen und demokratischen Staats »Palästina« als Abschluß von Friedensgesprächen beendet werden soll.

Zugleich fehlt dem Internationalen Strafgerichtshof die Zuständigkeit, überhaupt über Israel zu urteilen. Wie beispielsweise die Vereinigten Staaten hat der jüdische Staat das Römische Statut nicht unterzeichnet, das die Grundlage für die Arbeit des ICJ bildet. »Palästina« kann das Abkommen nicht unterzeichnen und damit den Strafgerichtshof auch nicht anrufen, da es als Staat gegenwärtig nicht existiert.

Selbst wenn der Internationale Strafgerichtshof feststellen würde, daß die israelische »Besatzung« in den umstrittenen Gebieten, die Israel 1967 von der jordanischen Besatzung befreien und unter seine Kontrolle bringen konnte, »illegal« ist, änderte das zudem nichts an der Lage vor Ort. »Palästina«, und darauf hat sich die Weltgemeinschaft festgelegt, kann nicht herbeigeklagt, sondern nur -verhandelt werden.

Konfliktursache

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Die selbsternannte »Palästinenserführung« hat vergleichsweise vielstimmig auf den Ausgang der israelischen Parlamentswahl reagiert. Jibril Rajoub, nach eigener Auskunft ein Anhänger Adolf Hitlers, sieht Israel mit einer möglichen Rückkehr Benjamin Netanjahus als Premierminister »in die Niederungen des Faschismus« fallen und zeigt sich damit als wahrer Kenner seines arisch-großdeutschen Idols.

Ähnlich schräg kommt der Vergleich Mohammad Shtayehs zwischen der amtierenden und einer zukünftig möglicherweise von dem Likud-Politiker geführten Regierung in Jerusalem daher: Für den noch nie gewählten »Ministerpräsidenten« des »palästinensischen« Gebildes ist der Unterschied zwischen der einen und der denkbaren israelischen Regierung »so groß wie der zwischen Coke und Pepsi Cola«.

Während der »Sportminister« des Regimes in Ramallah den Faschismus also erst noch Einzug halten sieht in Israel, bleibt er aus der Sicht des Wassertrinkers Mohammad Shtayeh entweder erhalten oder auch erspart. Mit Blick auf den »palästinensisch«-israelischen Konflikt ist es freilich wohl in der Tat völlig gleichgültig, wer in Jerusalem regiert. Das Problem ist seit Jahrzehnten in Ramallah zu verorten.

Wechselnde und verschieden geprägte israelische Regierungen, darunter auch mehrere unter Premier Benjamin Netanjahu, haben auf verschiedene Weise versucht, die Spannungen zu entschärfen. Auf großzügige Kompromißangebote reagierte Ramallah allerdings nicht weniger ablehnend als auf Repressionen. Derweil wurden die Abraham Accords unterschrieben und kamen sich Jerusalem und Beirut näher.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ist die Ursache für das Fortbestehen des »palästinensisch«-israelischen Konflikts eben tatsächlich nicht in Jerusalem zu finden, sondern in Ramallah und im Unwillen der dortigen »Palästinenserführung«, sich mit welcher israelischen Regierung auch immer auf ernsthaft geführte bilaterale Verhandlungen über einen Frieden überhaupt auch nur einzulassen.

Darüber gelingt es der Cique um »Präsident« Abu Mazen noch nicht einmal mehr, die Illusion eines »palästinensischen Volkes« aufrechtzuerhalten. Denn auch in ihrem Konflikt mit der in Gaza herrschenden Hamas gelingt es der »Palästinenserführung« ja nicht, ihren theoretischen Alleinvertretungsanspruch in die Praxis umzusetzen. Ein Staat »Palästina« wird auch dadurch nicht gerade wahrscheinlicher.

Quereinsteiger

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Zahlreiche Mitglieder der »palästinensischen« Terrororganisation Lions’ Den sollen, wie es übereinstimmend aus »Palästina« und Israel heißt, sich in diesen Tagen den »Sicherheitsbehörden« des Regimes in Ramallah ergeben haben. Weitere Angehöriger der Organisation sollen angekündigt haben, sich in den kommenden Tagen in die Obhut des PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen begeben zu wollen.

Die unter dem Namen Breaking the Wave bereits seit einigen Wochen laufenden Maßnahmen der israelischen Sicherheitskräfte gegen den »palästinensischen« Terrorismus in den umstrittenen Gebieten zeigen offensichtlich Wirkung. Allerdings ist diese Entwicklung nur bedingt zu begrüßen. Denn die Lions’ Den-Verbrecher erhoffen sich vom PLO-Regime nicht etwa gerechte Verfahren und milde Urteile.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat ihnen tatsächlich mehr zu bieten als etwas, das in zivilisierteren Landstrichen wohl Gerechtigkeit heißt: Auf die Terroristen wartet die Übernahme in die »Sicherheitskräfte« Ramallahs, die ihnen nicht nur unmittelbaren Schutz vor der Verfolgung durch die israelischen Sicherheitskräfte bietet, sondern ein regelmäßiges Einkommen und eine irdische Karriere.

Es mag wie ein schlechter Witz klingen, ist aber keiner. Die »Sicherheitskräfte« des Regimes in Ramallah rekrutieren gerade Nachwuchs unter Terroristen. Statt sie zu entwaffnen und – wo nötig – ihnen den Prozeß zu machen, wechseln die, die eben noch auf der Jagd nach Juden waren, die Uniform und dürfen so ihren Krieg gegen »die Besatzung« fortsetzen. Ausbildung und Gehalt gehen auf die Europäer.

Beispiel

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Während die Mitglieder der »palästinensischen« terroristischen Gesellschaft weiter dem nachgehen, was der Lebensinhalt zukünftiger »Märtyrer« ist, schreiben Beirut und Jerusalem mit der Einigung über einen Teil ihrer gemeinsamen Grenze Geschichte. Seit über sieben Jahrzehnten herrscht zwischen dem Libanon und Israel der Kriegszustand, und dennoch ist eine – vorsichtige – Annäherung möglich.

Zwar bemüht sich insbesondere die libanesische Regierung, die nach wie vor zwischen den beiden Staaten bestehende Feindschaft zu betonen, während Jerusalem hervorhebt, daß die Einigung dereinst als erster Schritt zu einer Normalisierung der bilateralen (Nicht-)Beziehungen gelten könnte. Unbestreitbar aber dürften von beiden Staaten geteilte ökonomische Interessen zu dem Abkommen geführt haben.

Die durch die nun mögliche und schon begonnene Ausbeutung der Erdgasfelder im Mittelmeer erwarteten Einnahmen sind in Israel ebenso willkommen wie im krisengeplagten Libanon. Sind es wirtschaftliche Interessen, die selbst die Hisbollah für den Augenblick ihre antisemitische Kriegsrhetorik vergessen lassen, könnte das von Washington vermittelte Abkommen auch Vorbild sein für andere Konflikte.

Die »Palästinenser« etwa erhalten pro Kopf mehr internationale Unterstützung als beliebige andere. Weil diese Transfers von keinerlei Bedingungen abhängig gemacht werden, ver- oder behindern sie »palästinensischen« Terrorismus nicht: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen kann sich im Berliner Kanzleramt weigern, sich vom Terrorismus zu distanzieren, und kehrt dennoch mit Millionenzusagen heim.

Für das Regime um Abu Mazen lohnt sich unter diesen Umständen ein Frieden mit Israel schlicht nicht. Die »Palästinenserführung«, die identisch ist mit der Führungsriege der Terrororganisation PLO, verweigert sich denn auch allen aussichtsreichen Friedensinitiativen. Selbst ein zweistelliger Milliardenbetrag, den Washington unter Präsident Donald J. Trump in Aussicht stellte, beeindruckte Ramallah nicht.

Ändern könnte sich das, wenn die gegen jede Kritik resistente Selbstverständlichkeit ein Ende hat, mit der besonders Europa und einige europäische Staaten regelmäßig große Geldbeträge nach Ramallah transferieren. Erst wenn eine Abkehr vom Terrorismus sich mehr lohnt als dessen Fortsetzung, ist auf die Herausbildung einer »palästinensischen« Zivilgesellschaft zu hoffen, die Unterstützung verdiente.