Schlagwort: »Palästina«

Notwendigkeit

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Israelische Sicherheitskräfte sind während der Suche nach »palästinensischen« Terroristen in Nablus in den umstrittenen Gebieten erneut von deren Komplizen und Sympathisanten angegriffen und in Feuergefechte verwickelt worden. Gegenwärtig sollen nach vorläufigen Angaben bei den offenbar noch andauernden Auseinandersetzungen etwa 10 Terroristen getötet worden sein und etwa 100 verletzt.

Während das Regime in Ramallah Jerusalem schon routiniert »Verbrechen« vorwirft, überlegt die in Gaza herrschende Hamas offenbar noch, ob sie die getöteten »palästinensischen« Angreifer als »Zivilisten« bezeichnen soll oder als »palästinensische Freiheitskämpfer« feiern, »die der Besatzung standhaft die Stirn boten«. Die israelische Armee hält sich mit näheren Angaben zu ihrem Einsatz noch bedeckt.

Einmal mehr demonstrieren die Auseinandersetzungen jedenfalls das völlige Versagen des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, dessen mit viel Geld aus Europa aufgebauten, ausgerüsteten und ausgebildeten »Sicherheitskräfte« lieber Terroristen rekrutieren als sie zu entwaffnen und wenigstens für eine gewisse Ordnung in den von der »Palästinenserführung« exklusiv beanspruchten Gebieten zu sorgen.

Es ist ihre Weigerung, die ihr in zahlreichen bilateralen und internationalen Abkommen auferlegten Verpflichtungen zu einer klaren Ächtung von Terrorismus und der Entwaffnung von Terroristen umzusetzen, die zusammen mit der offenen Glorifizierung und Finanzierung des »Widerstands« durch Ramallah, jene Zustände perpetuiert, die wieder und wieder zu Zusammenstößen wie dem in Nablus führen.

Willkommenskultur

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In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba hat am Sonnabend das jährliche Gipfeltreffen der Staaten der Afrikanischen Union begonnen. Nicht erwünscht bei dem zweitägigen Treffen sind ganz offenbar Vertreter Israels, dessen Beobachterstatus bei der Organisation erst vor zwei Jahren erneuert worden war: Sicherheitskräfte »baten« die israelische Diplomatin Sharon Bar-Li, die Eröffnung des Gipfels zu verlassen.

Während Jerusalem von einem »schweren diplomatischen Zwischenfall« spricht, für den es Algerien und Südafrika verantwortlich sieht, zwei besonders israelfeindlich eingestellte Staaten, will man bei der Afrikanischen Union davon nichts wissen: Ein Sprecher erklärte, die Einladung hätte Aleli Admasu gegolten, dem israelischen Botschafter in Äthiopien, nicht der Vertreterin des Außenministeriums in Jerusalem.

Diese Behauptung wäre allerdings glaubwürdiger, hätte das Plenum nicht einen Auftritt Mohammad Shtayeh akzeptiert, des »Ministerpräsidenten« des »palästinensischen« Gebildes, der als Vertretung für Abu Mazen angereist war, seinen »Präsidenten«. Unwidersprochen durfte der »Premier« dann vor der Versammlung delirieren, israelische Sicherheitskräfte hätten seit Jahresbeginn »50 palästinensische Zivilisten ermordet«.

Gegen die antisemitische Lüge, mit der Mohammad Shtayeh getötete »palästinensische« Terroristen zu »Zivilisten« erklärte, und die erniedrigende Behandlung Sharon Bar-Lis protestierten derweil übrigens weder António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, noch eine hochrangige Delegation, die von Präsident Joe Biden nach Addis Abeba geschickt hat. Da behaupte noch einer, Judenhaß sei geächtet.

Repräsentant Europas

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Die außenpolitischen Kompetenzen des Europäischen Parlaments sind – übersichtlich. Ab und an ist das bedauerlich, zumeist ist es nur zu begrüßen. Wer möchte etwa Gestalten, die sich – vermutlich – noch nicht einmal dafür bezahlen lassen, Kuba als »Beispiel« für eine »partizipative Demokratie« zu bejubeln, ernsthaft Entscheidungen anvertrauen, die für viele Menschen existentielle Bedeutung haben können?

Dennoch gibt es im Europäischen Parlament natürlich viele Volksvertreter, die sich berufen fühlen, wenigstens so zu tun, als seien sie große Außenpolitiker. Manche haben durchaus ein gewisses Talent, andere schaffen es, sich immer wieder zu blamieren. So wie zwar nicht unbedingt stellvertretend, gleichwohl aber exemplarisch Manu Pineda, dessen »linkes« Herz nicht allein für das Regime in Havanna schlägt.

Der spanische Parlamentarier ist von seiner Bedeutsamkeit gelegentlich so überzeugt, daß er auf die Wirklichkeit wenig Rücksicht nimmt: Weil er sich als Wahlbeobachter in offizieller Mission ausgab und in dieser Eigenschaft linksextremistischen Diktaturen in Südamerika gefällig sein wollte, wurde Manu Pineda vor nicht einmal zwei Jahren von der Democracy Support and Election Coordination Group sanktioniert.

Gegenwärtig macht der Hochstapler erneut kleinere Schlagzeilen, weil er – nicht zum ersten Mal – vergeblich versucht hat, als Vorsitzender der parlamentarischen »Delegation für die Beziehungen zu Palästina«, Gaza zu besuchen. Jerusalem verweigerte ihm die Einreise und das »Außenministerium« des Phantasiegebildes »Palästina«, das sich für das Gebiet zuständig fühlt, ist darüber nun ganz aus dem Häuschen.

Es ist bizarr: Ein »Ministerium« eines Regimes, das einen Alleinvertretungsanspruch für Gaza behauptet, dessen »Präsident« es aber seit weit über einem Jahrzehnt nicht wagt, seinen dortigen »Amtssitz« zu besuchen, klagt darüber, daß ein Schwindler daran gehindert wird, womöglich der vor Ort herrschenden Hamas Bemühungen um »partizipative Demokratie« zu bescheinigen. Ramallah sollte Jerusalem danken.

Musterschüler

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Binnen weniger Stunden verübten »palästinensische« Angreifer am Montag mehrere Terroranschläge in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Bei einen Angriff am Vormittag stach ein »palästinensischer« Terrorist einen jungen Mann in der Altstadt von Jerusalem nieder. Der Täter soll erst 14 Jahre alt sein. Noch ein Jahr jünger soll der »Palästinenser« sein, der in den Abendstunden einen weiteren Angriff verübte.

Der dreizehnjährige »palästinensische« Terrorist attackierte seine Opfer an einem Checkpoint zum »Flüchtlingslager« Shuafat mit einem Messer. Bei dem Angriff wurde mindestens ein israelischer Grenzpolizist verletzt, ein Polizist kam bei dem Vorfall durch die Kugel eines zivilen Wachpostens ums Leben, die ihr Ziel verfehlte. Bei der Suche nach Verdächtigen wurden Sicherheitskräfte später in Shuafat angegriffen.

Beide Angreifer stammen aus dem von den Vereinten Nationen und der UNRWA, ihrem »Hilfswerk Palästina-Flüchtlinge«, betriebenen »Flüchtlingslager« in Shuafat, wo sie in den zweifelhaften Genuß einer Bildung kamen, »die Jugendliche erfolgreich darauf vorbereite[t], verantwortungsbewusste Weltbürger zu sein«, wie es ein UNRWA-Lobbyist formulierte, aber auch lernten, Terroristen und deren Taten zu ehren.

Zu dem Schluß jedenfalls kam eine von der Europäischen Union, neben den Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Joe Biden sowie Deutschland als Nationalstaat die größte Unterstützerin des »Hilfswerks«, (widerwillig) beauftragte und (noch widerwilliger) veröffentlichte Studie, die die auch von der UNRWA eingesetzten Unterrichtsmaterialien nach wissenschaftlichen Kriterien untersucht hatte.

Hatte die Europäische Union ihre Hilfsmittel für die »Palästinenser« auch wegen der Mißstände im von Ramallah inhaltlich verantworteten Bildungswesen zeitweilig ausgesetzt, verkündete die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission im Juni des vergangenen Jahres in Ramallah, sie sei »sehr glücklich«, daß die Finanztransfers nun wieder aufgenommen werden sollten.

Macht die hauptsächlich aus Berlin, Brüssel und Washington finanzierte »Bildung« nicht aus jedem ihrer Opfer eine oder einen Terroristen, sollten die jüngsten Angriffe in Jerusalem zum Anlaß genommen werden, die finanzielle und politische Unterstützung des Regimes in Ramallah wie der UNRWA zu hinterfragen. Denn sie trägt eben auch zu einem Klima bei, das Kinder und Jugendliche zu Terroristen werden läßt.

Friedenshindernis

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Abu Mazen, der »Präsident« des PLO-Regimes, hat vor Vertretern der Arabischen Liga in der ägyptischen Hauptstadt Kairo angekündigt, Ramallah werde schon »in den nächsten Tagen« die Vereinten Nationen auffordern, »Palästina« offiziell als Staat anzuerkennen und als vollwertiges Mitglied aufzunehmen. Es sei nur noch so möglich, eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu erreichen, so das greise »Staatsoberhaupt«.

Behauptet das Regime in Ramallah regelmäßig, die Regierung in Jerusalem verstoße mit »unilateralen Entscheidungen« gegen internationales Recht und alle möglichen Abkommen, die das PLO-Regime derweil nicht selten selbst für nicht mehr gültig erklärt hat, wäre ein solcher Schritt an Israel vorbei freilich ein ausgesprochen einseitiger. Solche Widersprüchlichkeiten ignoriert Ramallah inzwischen routiniert.

Deshalb allerdings dürfte »Palästina« auch weiterhin eine Illusion bleiben. Zwar nämlich dürfte Ramallah bei nicht wenigen Mitgliedern der Vereinten Nationen offene Türen einrennen, knapp 140 von ihnen haben »Palästina« nämlich längst anerkannt. Für die verbleibenden Regierungen dürfte indes genau das ein guter Grund sein, »Präsident« Abu Mazens Argumentation als wenig überzeugend zurückzuweisen.

Der »palästinensisch«-israelische Konflikt ist ihrer Ansicht nach nicht durch die einseitige Ausrufung bzw. Anerkennung eines Staates »Palästina« lösbar, sondern nur durch einen Friedensschluß als Ergebnis von Ramallah jedoch abgelehnter »palästinensisch«-israelischer Gespräche, auf den Gründung und internationale Anerkennung eines unabhängigen und demokratischen Staates »Palästinas« folgen können.

So ist es auch in der Roadmap festgeschrieben, zu deren »Garantiemächten« sicherlich nicht völlig zufällig wiederum die Vereinten Nationen gehören. Und selbst dort dürfte dann auffallen, daß das angekündigte Vorgehen »Präsident« Abu Mazens nicht den internationalen Vorstellungen entspricht: Mit einem an Jerusalem vorbei installierten »Palästina« wäre zumal der »palästinensisch«-israelische Konflikt nicht gelöst.

Es ist daher kaum wahrscheinlich, daß die Weltorganisation das PLO-Regime erhören wird. Bei aller Voreingenommenheit gegenüber Israel dürfte die Aussicht auf einen dann nämlich mit allen Folgen zwischenstaatlichen »palästinensisch«-israelischen Konflikt sie davon abhalten. Tatsächlich ist Abu Mazens Ankündigung daher ein Bekenntnis gegen Entspannung und Frieden, er gießt mit ihm nur mehr Öl ins Feuer.

Paralleluniversum Ramallah

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Ein »Palästinenser« hat am Freitag seinen Wagen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gezielt in an einer Haltestelle Wartende gesteuert. Bei dem Anschlag wurden wurden zwei Menschen ermordet, darunter ein Sechsjähriger, und weitere verletzt. Der »palästinensische« Terrorist wurde nach Polizeiangaben von einem zufällig vor Ort anwesenden Beamten erschossen. Der neuerliche Anschlag wurde international verurteilt.

Parallelwelt Pallywood: Ramallah leugnet Terrorismus

Während die Hamas den terroristischen Charakter des Anschlags noch am Freitag bestätigte, indem sie den Attentäter in einer Stellungnahme zum »Widerstandskämpfer« erklärte, versucht das Regime um »Präsident« Abu Mazen, ihn völlig zu leugnen: Nach den Angaben des hauptsächlich durch Zuwendungen aus Europa finanzierten Regimes fiel der »palästinensische« Täter einem »Angriff israelischer Siedler« zum Opfer.

Mit ihrer realitätsfernen Darstellung des Geschehens zeigt die »Palästinenserführung« einmal mehr, daß sie nicht das geringste Interesse an einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt hat. Denn die müßte damit beginnen, die Existenz »palästinensischen« Terrors einzugestehen. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen zieht es jedoch offensichtlich vor, die Opfer dieses Terrors und deren Angehörige zu verhöhnen.

Nebenher führt sie erneut jene Staaten vor, von deren großzügigen Finanztransfers ihre Fortexistenz abhängt. Denn leugnet die »Palästinenserführung«, daß es überhaupt »palästinensischen« Terrorismus gibt, muß sich etwa die EU die Frage stellen lassen, von welchem »heutigen Terroranschlag« ihr Peter Stano in einer Erklärung spricht, was Steffen Seibert mit »ein[em] weitere[n] grausame[n] Terroranschlag« meint, Berlins Botschafter in Israel.

Auch der amerikanische Außenminister Antony Blinken »verurteilt« ausdrücklich »den heutige[n] Terroranschlag auf Zivilisten«, den es, geht es nach dem Regime in Ramallah, gar nicht gab. Das offizielle Europa, die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die finanziell großzügigsten Unterstützer »Palästinas«. Meinen sie ihre Stellungnahmen ernst, muß Ramallahs Realitätsverleugnung Folgen für ihre Unterstützung haben.

Hinhaltetaktik

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Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat einen Antrag der israelischen Regierung zurückgewiesen, die Verlegung der illegalen Siedlung Khan al-Ahmar aufzuschieben. Die Regierung in Jerusalem hatte in ihrem Antrag um einen weiteren viermonatigen Aufschub gebeten, um ihre Pläne zur Umsetzung der Räumungsentscheidung für die Beduinen-Siedlung zu vollenden, die freilich bereits aus dem Jahr 2018 stammt.

Damals hatte der Oberste Gerichtshof Jerusalem letztinstanzlich zur Evakuierung Khan al-Ahmars aufgefordert. Seither haben mehrere israelische Regierungen die Umsetzung des höchstrichterlichen Auftrags immer wieder aufgeschoben. In dem »Dorf« in den umstrittenen Gebieten lebten damals etwa 180 Beduinen in unmittelbarer Nähe einer Schnellstraße unter Bedingungen, die seither nicht zumutbarer geworden sind.

In dem Streit um Khan al-Ahmar sind freilich auch das Regime in Ramallah sowie die Europäische Union verwickelt, durch deren Einmischung eine Lösung auch und gerade im Sinn der Bewohner der Siedlung bisher ver- oder zumindest behindert wurde. Jerusalem bietet ihnen ein in der Nähe gelegenes und durch öffentliche Infrastruktur erschlossenes Ausweichquartier, das einen weit höheren Lebensstandard ermöglicht.

Und erst vor wenigen Tagen verirrten sich erneut leider nicht wenige Vertreter europäischer Staaten nach Khan al-Ahmar, um mit ihrem »Solidaritätsbesuch« deutlich zu machen, daß ihnen die elenden Lebensumstände der Menschen in Khan al-Ahmar in der Tat völlig gleichgültig sind. Die könnten nämlich längst umgezogen sein. Ramallah und Brüssel ist es wichtiger, die israelische Autorität im C-Gebiet zu untergraben.

Es ist gerade deshalb traurig, daß Jerusalem es bisher noch nicht geschafft haben will, seine Vorbereitungen zur Umsiedlung Khan al-Ahmars abzuschließen. Wird Jerusalem auch aus Europa gegenwärtig immer wieder eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien vorgeworfen, könnte die dortige Regierung mit einer alsbaldigen Verlegung Khan al-Ahmars demonstrieren, wie bedeutsam ihr die israelische Justiz ist.

Terrorismusförderung

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Israelische Sicherheitskräfte sind am Montag bei einem Einsatz in einem »Flüchtlingslager« in Jericho in den umstrittenen Gebieten von bewaffneten »Palästinensern« angegriffen und in Feuergefechte verwickelt worden. Bei den Auseinandersetzungen wurden fünf Terroristen getötet und weitere verletzt. Die islamistische Terrororganisation Hamas bestätigte den »Verlust« von fünf »Widerstandskämpfern«.

Wäre es Aufgabe des PLO-Regimes in Ramallah, gegen den Terrorismus in den international so bezeichneten »Palästinensergebieten« vorzugehen, wozu sich die »Palästinenserführung« in verschiedenen Abkommen verpflichtet hat, verleumden seine und ihre Repräsentanten Jerusalem wegen des Einsatzes und werfen Israel ein »Schwerverbrechen« vor. Zugleich verweigert Ramallah Israel die Sicherheitskooperation.

Einmal mehr verhöhnt das Regime um »Präsident« Abu Mazen damit auch und gerade die Staatengemeinschaft, von der es am Montag erneut ein Eingreifen gegen »die israelische Aggression gegen das palästinensische Volk« verlangte. Dabei kann sich die selbsterklärte »Palästinenserführung« tatsächlich einer nicht einmal mehr klandestinen Unterstützung durch internationale Akteure leider nur allzu sicher sein.

Statt insbesondere von seinen großzügigen Finanziers in Europa für die seine Identifikation mit Terroristen sanktioniert zu werden, lassen die ihre Repräsentanten beim PLO-Regime demonstrativ »Solidaritätsbesuche« unternehmen, die sich gegen Israel richten, und machen Millionenzusagen, während »Menschenrechtsexperten« der Vereinten Nationen den Kampf gegen Terroristen mit Terrorismus gleichsetzen.

Während immer mehr arabische Staaten ihre Beziehungen zu Jerusalem normalisieren oder zumindest mit dem Gedanken daran spielen, läßt sich gerade Old Europe so sehenden Auges zunehmend tiefer in einen Konflikt verstricken, zu dessen Beendigung es schon in den letzten Jahren keinerlei positiven Beitrag zu leisten vermochte. Erfährt Ramallahs Verweigerungshaltung weiter Bestätigung, wird es bei ihr bleiben.

Konfrontationskurs

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah klopft sich die Schultern, weil sie, wie sie ihre »Nachrichtenagentur« Wafa ausrichten läßt, sich »Druck« widersetze, mit Israel zusammenzuarbeiten. »Präsident« Abu Mazen »und die palästinensische Führung« halten danach »an der Umsetzung der kürzlich gefaßten Beschlüsse über die Beziehungen zu Israel, einschließlich der Beendigung der Sicherheitskooperation« fest.

Das korrupte Regime in Ramallah hatte mit wüsten Anschuldigungen und der Aufkündigung letzter Kontakte seiner »Sicherheitskräfte« zu Jerusalem auf einen Einsatz israelischer Sicherheitskräfte in Jenin reagiert, bei dem mehrere gesuchte Mitglieder terroristischer Organisationen getötet worden waren. In den Tagen darauf hatte ein »palästinensischer«Terrorist einen Anschlag auf gläubige Juden in Jerusalem verübt.

Nahm die Staatengemeinschaft von der Gewalt Notiz, darunter mit Brüssel und Washington die finanziell großzügigsten Unterstützer des PLO-Regimes, hatten deren Vertreter in mehr oder minder glaubwürdigen Formulierungen ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts angemahnt und Ramallah und Jerusalem zum Dialog aufgefordert. Die selbsterklärte »Palästinenserführung« hält davon wenig.

In ihrem konfrontativen Kurs, der nicht »nur« wenig zu einer Entspannung beiträgt, die Spannungen vielmehr weiter anheizt, wird die Clique um »Präsident« Abu Mazen freilich auch und ausgerechnet von der Europäischen Union gestützt, deren Repräsentanten allein in dieser Woche mehrere demonstrative »Solidaritätsbesuche« in den umstrittenen Gebieten und Gaza nutzten, Friedensbemühungen zu hintertreiben.

Von Brüssel dürfte daher kaum eine Reaktion auf den nun erneut bekräftigten »Widerstand« Ramallahs zu erwarten sein, zumindest keine, die dem bisherigen verbalen tatsächlichen »Druck« folgen ließe. Ob auch Washington sich erneut und weiterhin von der »Palästinenserführung« wird vorführen lassen, bleibt abzuwarten. Frieden, das hat sie jedenfalls wieder bekräftigt, wird es mit ihr nicht geben, sondern nur gegen sie.

Unambitionierte Reise

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Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat, wie er via Twitter verkündete, eine »weitere produktive Reise« nach Israel und in die umstrittenen Gebiete nach Ramallah abgeschlossen. Nach seiner Auskunft traf er sich dabei in den vergangenen Tagen »mit israelischen und palästinensischen Amtskollegen und Führern der Zivilgesellschaft«, um »den Parteien unsere weitere Unterstützung« zuzusagen.

Weil der Nahost-Politik des derzeitigen Präsidenten Joe Biden allenfalls die nicht vorhandenen Ambitionen seines Amtsvorvorgängers Barack Hussein Obama vorgeworfen werden können, war kaum mehr zu erwarten als ein floskelhaftes Fazit. Fand die Reise in nicht eben ruhigen Tagen statt, wäre eben deshalb gewiß mehr möglich gewesen. Vielleicht war sie »produktiv«, in Erinnerung wird die Reise aber nicht bleiben.

Wenig überraschend – und zugleich doch fragwürdig – ist das auch aus diesem Fazit sprechende Bemühen Antony Blinkens, eine allzu deutliche Positionierung für die eine oder andere Seite zu vermeiden. Doch genau darin wird das Problem der Nahost-Politik dieser Administration deutlich: Ihre bemühte Äquidistanz ist eher geeignet, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu verlängern denn zu lösen.

Wer auf »Präsident« Abu Mazens steile These, die Regierung in Jerusalem sei alleinverantwortlich für die Gewalt der vergangenen Tage, einfach das – vorher geplante – Programm abarbeitet und zur Krönung weitere Millionenzusagen macht, hat bei aller »Produktivität« jedenfalls eine Gelegenheit verpaßt, die Aussichten auf einen Kurswechsel in Ramallah – und damit auf eine Entspannung im Konflikt – zu erhöhen.