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Inszenierte Empörung

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Als das soziale Netzwerk Twitter kürzlich den Besitzer wechselte, meinte Thierry Breton, der in der Europäischen Kommission zuständig ist, mit einem Verbot in Europa drohen zu müssen, sollte Elon Musk »die in der EU gängigen Regeln zur Moderation illegaler und schädlicher Online-Inhalte« nicht befolgen wollen. Twitter müsse sich »vollständig an die europäischen Regeln« halten, forderte der EU-Kommissar.

Freilich ist das Netzwerk nicht erst seit der Übernahme durch Elon Musk eine Gegend, die Zeitgenossen zu schätzen wissen, die mit Hetze Haß säen wollen. Einer von ihnen, der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, leitet die Vertretung der Europäischen Union beim antisemitischen Regime in Ramallah, die es sich auch am Mittwoch nicht verkneifen konnte, den jüdischen Staat über Twitter zu verleumden.

Während Israel von mehreren Bombenanschlägen »palästinensischer« Terroristen in Jerusalem erschüttert wurde, teilte das von Sven Kühn von Burgsdorff geführte Haus auf Twitter mit, Europa sei »alarmiert« und »erschüttert« von Nachrichten, nach denen israelische Behörden eine als »humanitäre Einrichtung« titulierte »Schule« zerstört hätten, deren Bau mit Zuwendungen aus der EU ermöglicht worden sei.

Israel, lehrmeisterten die Vertreter der EU, müsse »das Recht palästinensischer Kinder auf Bildung« achten. Daß – auch mit EU-Mitteln finanzierte – »Schulen«, die das Regime um »Präsident« Abu Mazen betreibt, Orte sind, an denen antisemitische Ressentiments ebenso zum Lehrstoff zählen wie die Glorifizierung von Terrorismus, und daher besser geschlossen gehörten, ignoriert man nicht nur in Brüssel regelmäßig gern.

Dabei gehört zu dem beschworenen »Recht auf Bildung« gerade die Einhaltung von den Vereinten Nationen formulierter zivilisatorischer Mindeststandards. Die in Ramallah entworfenen und formulierten Lehrbücher und Lehrpläne sind ein von der Europäischen Union wissentlich mitfinanzierter andauernder Verstoß gegen Rechte von Kindern und Jugendlichen. Erschreckend ist, daß die EU sich stolz daran beteiligt.

Darüber hinaus entsetzt in der Tat die Dreistigkeit, mit der sich Europa und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch mit ihrer Beteiligung an der Errichtung der »Schule« in Masafer Yatta über Abkommen zwischen Jerusalem und den »Palästinensern« hinwegsetzten: Denn selbstredend hat niemand die in den C-Gebieten zuständige israelische Verwaltung je um eine Baugenehmigung für die »Bildungseinrichtung« gebeten.

Finanzieren die Europäische Union oder ihre Mitgliedsstaaten illegale Baumaßnahmen, ist ihre Empörung über deren spätere Zerstörung erst recht verlogen, zumal es sich nicht um den ersten solchen Fall handelt. Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, daß auch in Masafer Yatta der Verdacht nahe, daß Europa ganz bewußt einen illegalen Bau förderte, um so den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Jerusalem anzuheizen.

Barbarei

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Bei offenbar koordinierten Anschlägen mutmaßlich »palästinensischer« Terroristen sind am Morgen nach vorläufigen Angaben mindestens ein Sechzehnjähriger ermordet und 19 weitere Menschen teils lebensbedrohlich verletzt worden. Nach Polizeiangaben wurden die Anschläge in der Nähe des Busbahnhofs der israelischen Hauptstadt sowie einer weiteren Haltestelle mit ferngezündeten Nagelbomben verübt.

Mit den gezielt gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur gerichteten Angriffen zeigt sich das, was in Ramallah vom dortigen Regime um »Präsident« Abu Mazen, der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas und einer angeblichen »Zivilgesellschaft« regelmäßig als »Widerstand« und »Befreiungskampf« glorifiziert, finanziert und auf andere Weise unterstützt wird, erneut in seiner ganzen Menschenfeindlichkeit.

Gelang es israelischen Sicherheitskräften nach im Juli veröffentlichten Angaben, im vergangenen Jahr mindestens 172 »schwere« terroristische Angriffe zu verhindern und ungezählte »kleinere«, rufen die neuesten Attacken »palästinensischer« Terroristen in Erinnerung, wie unverzichtbar die Arbeit von Shin Bet, Polizei und Streitkräften ist. Gäbe es sie nicht, blutige Angriffe wie die in Jerusalem wären Alltag.

Um so beschämender und entlarvender klingen vor diesem Hintergrund bereits erste Kommentare selbsterklärter »Freunde« Israels, deren eben deshalb geheuchelte »Anteilnahme« von zahllosen arroganten Belehrungen umrahmt wird, mit denen der Kampf des jüdischen Staats und seiner Sicherheitskräfte gegen Terroristen und deren Unterstützer immer wieder diskreditiert und Terrorismus letztlich legitimiert wird.

Apartheid

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In der vergangenen Woche verloren mindestens 20 Menschen bei einem Brand im von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gaza ihr Leben. Das Feuer in dem Wohnhaus im als »Flüchtlingslager« bezeichneten Jabalia soll nach Angaben der lokalen »Behörden« bei einer Familienfeier ausgebrochen sein und sich, befördert von im Gebäude gelagerten Treibstoffvorräten, schnell ausgebreitet haben.

In der internationalen Berichterstattung, die sich weitgehend kritiklos auf die Darstellungen der Hamas-»Behörden« stützte, fehlten freilich auch die üblichen Attacken auf Israel nicht: Gaza, war da einmal mehr zu erfahren, werde von Israel, zu dem sich derweil auch Ägypten gesellt hat, »blockiert«, Gaza sei eines der »dichtbesiedeltsten Gebiete« der Welt, mit dem »Flüchtlingslager« Jabalia als einem besonderen »Hotspot«.

Die tagesschau etwa verortete dort »mehr als 110.000 registrierte Flüchtlinge auf nur knapp eineinhalb Quadratkilometern Fläche«, was einer in der Tat nicht unbeachtlichen Bevölkerungsdichte von mehr als 73.000 Menschen je Quadratkilometer entspricht. Danach zu fragen, weshalb »Palästinenser« mitten in »palästinensischem Gebiet« als »Flüchtlinge« in »Lagern« gehalten werden, darauf kam allerdings offenbar niemand.

Diese Frage paßt ja auch nicht so recht ins gepflegte Feindbild. Bei der Suche nach einer Antwort nämlich landete man schnell bei den Vereinten Nationen und ihrer berüchtigten UNRWA einer- und der international noch immer respektierten »Palästinensersführung« andererseits, die zwar ein Interesse haben an einer inflationär hohen Zahl von »Flüchtlingen«, gewiß aber nicht daran, deren Schicksal irgendwie zu verbessern.

Mit seiner aberwitzigen Definition eines »Palästina-Flüchtlings« sorgt das mit deren Betreuung betraute »Hilfswerk« dafür, daß nicht nur »Flüchtling« bleibt und bleiben muß, wer einmal als solcher registriert wurde, sondern auch dafür, daß dieser Status vererbt oder beispielsweise im Rahmen einer Heirat weitergegeben werden kann. »Palästina-Flüchtlinge« aber genießen nicht jene Rechte, die selbst »Palästinenser« haben.

Und so landen sie eben auch in Gaza oder den umstrittenen Gebieten, in Syrien, in Jordanien oder dem Libanon, allesamt arabische Staaten, in von der UNRWA betriebenen »Lagern«, aus denen sie nur in den seltensten Fällen entkommen können, selbst in Gaza oder den umstrittenen Gebieten: Die UNRWA sieht es nicht als ihre Aufgabe an, eine Repatriierung der ihr dadurch völlig ausgelieferten Menschen zu betreiben.

War das Feuer in Jabalia tatsächlich ein Unglück und nicht etwa die Folge eines »Betriebsunfalls« in einer terroristischen Werkstätte, tragen die Vereinten Nationen eine nicht geringe Mitverantwortung dafür, daß die Zahl der Opfer so hoch ist, weil es ihr – darin auch unterstützt von der »Palästinenserführung« – wichtiger ist, die »Identität« ihrer »Palästina-Flüchtlinge« zu bewahren als sie einfach Menschen sein zu lassen.

Mißbrauch

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Die Geschichte des »palästinensischen« Krieges gegen Israel, den jüdischen Staat, ist zugleich eine des skrupellosen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowohl als Kanonen- wie auch als Propagandafutter. Als ein Beispiel unter vielen, die es vorher gab und die ihm noch folgen sollten, zeigt ein 1988 in der DDR veröffentlichtes Bändchen mit dem Titel »Westbank und Gaza« auf, weshalb das so war und ist.

Homeschooling: Online-Lektion der »gemäßigten« Fatah zum »richtigen« Gebrauch von Steinschleudern

Fasziniert notieren Angelika und Klaus Timm darin, »daß die direkten Aktionen des palästinensischen Aufbegehrens in Westbank und Gaza vor allem von Jugendlichen – teilweise von Kindern – getragen werden«, hinter denen, »sympathisierend und unterstützend, die Älteren« stünden, »die ihre Ängstlichkeit, Vorsicht und Skepsis« – zivilisiertere Menschen nennen es Vernunft – »zunehmend abstreifen« (S.54).

Aufgehetzt von einer »Palästinenserführung« und einer von Grund auf antisemitisch geprägten Gesellschaft, die ohne Unterlaß Juden und Israel dämonisieren und den Terrorismus gegen sie glorifizieren, wachsen Kinder und Jugendliche in dem Glauben heran, daß es verdienstvoll sei, Gesundheit oder gar Leben in diesem »Aufbegehren« zu riskieren. Sie durchschauen nicht, wie »die Älteren« sie manipulieren.

Und sind sie dann selbst alt genug, alt genug geworden, reproduzieren sie, was sie erfahren haben und schicken die nächsten Generationen in den »Aufstand der Kinder«. Es kann daher kaum verwundern, daß Israel seit 1967, wie die »Gesellschaft palästinensischer Gefangener« als Teil des Regimes in Ramallah nun feststellt, »mehr als 50.000 [palästinensische] Kinder« zeitweise in Haft genommen habe.

Und auch diese »Nachricht« ist ein Zeugnis des Mißbrauchs Heranwachsender: Mit ihr sollen Israel diskreditiert und »palästinensischer« Terrorismus legitimiert sowie um Unterstützung für ihn geworben werden. Tatsächlich aber stellt sie die »palästinensische« Gesellschaft bloß: Respektierte sie ihre Kinder, käme Israel gar nicht in die Verlegenheit, den angeblich 50.000 weitere Verhaftungen hinzufügen zu müssen.

Komplizen

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Deutsche Diplomaten geben sich derzeit in Ramallah die Klinke in die Hand. Sven Kühn von Burgsdorff beriet für die Europäische Union mit Mohammad Shtayeh über eine »Vertiefung der Zusammenarbeit«, während Oliver Owcza als Repräsentant Deutschlands dem »Premierminister« des antisemitischen Regimes um »Präsident« Abu Mazen mit weiteren Millionenversprechen demonstrierte, was das heißt.

Verharmloste »Präsident« Abu Mazen vor kurzem noch im Beisein des deutschen Kanzlers den von Deutschen industriemäßig ins Werk gesetzten Versuch, das europäische Judentum auszulöschen, bleibt Berlin sich treu: Selbst eine solch beispiellose Entgleisung hat keine negativen Folgen für das deutsch-»palästinensische« Verhältnis. Mit 22 Millionen Euro »vertieft« Berlin nun seine Beziehungen zu Ramallah weiter.

Und wie auch immer diese Zusagen begründet werden mögen, sie legitimieren ein Regime, das sich einem Frieden mit Israel verweigert – und sich mit seiner »Standhaftigkeit« selbst in der arabischen Welt immer weiter isoliert -, das Antisemitismus sät und dessen praktische Anwendung in Form von Terrorismus gegen Israel und Juden glorifiziert und Jahr um Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen belohnt und fördert.

Berlin und Brüssel könnten ihre Hilfen durchaus konditionieren, also von der Einhaltung gewisser zivilisatorischer Mindeststandards durch Ramallah abhängig machen, zumal ihnen nicht zuletzt mit der »Schulbuchstudie« noch einmal der wahre Charakter der »Palästinenserführung« vor Augen geführt wurde. Daß sie es nicht tun, daß sie die Clique in Ramallah bedingungslos finanzieren, macht sie zu deren Komplizen.

Zu Gast bei Freunden

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In der deutschen Hauptstadt Berlin hat ein internationaler Kongreß gegen die Todesstrafe begonnen. Eröffnet von Annalena Baerbock, der gastgebenden deutschen Außenministerin, wollen die Teilnehmer der Zusammenkunft nach ihrer Auskunft »das Leben [..] feiern« und für eine weltweite Abschaffung dieser Form der Strafe werben, die »unserem festen Glauben an die Würde des Lebens [..] widerspricht«.

Zu klären wäre angesichts der hehren Worte der Politikerin die Frage, was etwa ein Riyad al-Malki auf einem solchen Kongreß zu suchen hat, der »Außenminister« des antisemitischen Regimes in Ramallah. Und noch dringliche ist die Frage, weshalb Annalena Baerbock ihm die Gelegenheit gab, sich mit ihr über »die neuesten politischen Entwicklungen« auszutauschen, wie die regimeeigene Agentur Wafa meldet.

Ein Termin mit der demokratisch legitimierten Außenministerin wertet den »Außenminister« des PLO-Regimes unnötig auf, dessen tiefe Verstrickungen in Terrorismus niemand leugnen kann, der seine Sinne noch halbwegs beisammen hat. Zudem sollte sich längst bis nach Berlin herumgesprochen haben, daß in dem »Palästina« genannten Gebilde offiziell der Tod auf wohl jede Art zivilisierter Beziehungen zu Juden steht.

Widerspricht Antisemitismus, der Menschen allein deshalb bedroht, ausgrenzt, verletzt und massakriert, weil sie Juden sind oder sein sollen, etwa nicht »unserem festen Glauben an die Würde des Lebens«, ist zu »Kampf für Frieden [sic!] und Freiheit« hochgestapelter und glorifizierter Terror kein Angriff auf » die Grundwerte, an die wir glauben«? Mit Riyad al-Malki gibt Annalena Baerbock eine entlarvende Antwort.

Gerüchteküche

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Am 11. November 2004 verstarb der »palästinensische« Terroristenführer Yassir Arafat mit 75 Jahren in einem Militärkrankenhaus in der Nähe von Paris. Nach am gleichen Tag nach Kairo überführt, nahmen mit Joseph Fischer, Michel Barnier, Jack Straw und Javier Solana die damaligen Außenminister Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs sowie der EU an der dortigen Trauerfeier teil.

Der in Ägypten geborene »Palästinenser« hatte es bis dahin zwar zum Friedensnobelpreisträger und »Präsidenten« gebracht, stand in dieser Eigenschaft aber dennoch bloß einer Entität vor, der es bis heute nicht gelingt, sich aus seinem Schatten zu lösen. Ein »Staat« will die von ihm mitbegründete PLO sein, der aber seinen durch und durch antisemitischen und terroristischen Charakter nicht verleugnen kann.

In diesen Tagen, da sich der Tod Yassir Arafats, dem es freilich gelang, sich im Laufe seines Lebens ein Millionenvermögen zu ergaunern, jährt, bleibt sein Nachfolger, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, weiterhin die von ihm bereits vor Jahren versprochene »Enthüllung« schuldig, wer Yassir Arafat auf dem Gewissen habe. Der starb zwar den natürlichen Tod eines so korrupt wie ungesund lebenden Menschen.

Für eine Lüge von den Ausmaßen »Palästinas« ist diese Erzählung dann aber doch ein wenig zu banal. Und so wird spätestens seit dem 11. November 2004 immer wieder geraunt, der Terroristenführer sei von Israel »ermordet« worden, selbst wenn Experten aus aller Welt am inzwischen wohl bestuntersuchten Leichnam der Welt und in dessen Hinterlassenschaften keinerlei Belege dafür zu finden vermochten.

An dem Befund ändern auch jetzt in »palästinensischen« Medien zitierte Protokolle einer »palästinensischen« Untersuchungskommission wenig, nach denen viele Gestalten in und aus dem Umfeld der »Palästinenserführung« sich nach dem Tod Yassir Arafats überzeugt gezeigt haben sollen, sein Nachfolger Abu Mazen sei darin verwickelt. So sehr dem Erklärungsnöte zu gönnen sind: Er war es ziemlich sicher nicht.

Antisemitische Ablenkung

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Unterstützt von offen antisemitischen Gremien der Vereinten Nationen versucht das Regime in Ramallah gegenwärtig, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICJ) eine Verurteilung der israelischen »Besatzung« als »illegal« zu erreichen. Um Gerechtigkeit oder sogar darum, die Chancen auf eine friedliche Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu erhöhen, geht es dabei nicht.

Das um keine antisemitische Denunziation verlegene Regime um den Holocaust-Leugner Abu Mazen und dessen Unterstützer erhoffen sich von einem solchen Urteil tatsächlich nur eine Rechtfertigung ihrer Verweigerung von Gesprächen mit Jerusalem und der von ihnen initiierten terroristischen Aktivitäten, ihrer »Befreiungsbewegung«. Dabei sind die Zuständigkeiten in den umstrittenen Gebieten geklärt.

Die Osloer Verträge regeln, wer welche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in den Territorien organisiert, die C-Gebiete etwa stehen unter israelischer Verwaltung, die A-Gebiete hingegen unter »palästinensischer«. Und in der Roadmap ist formuliert, daß dieser Zustand durch die Gründung eines friedlichen und demokratischen Staats »Palästina« als Abschluß von Friedensgesprächen beendet werden soll.

Zugleich fehlt dem Internationalen Strafgerichtshof die Zuständigkeit, überhaupt über Israel zu urteilen. Wie beispielsweise die Vereinigten Staaten hat der jüdische Staat das Römische Statut nicht unterzeichnet, das die Grundlage für die Arbeit des ICJ bildet. »Palästina« kann das Abkommen nicht unterzeichnen und damit den Strafgerichtshof auch nicht anrufen, da es als Staat gegenwärtig nicht existiert.

Selbst wenn der Internationale Strafgerichtshof feststellen würde, daß die israelische »Besatzung« in den umstrittenen Gebieten, die Israel 1967 von der jordanischen Besatzung befreien und unter seine Kontrolle bringen konnte, »illegal« ist, änderte das zudem nichts an der Lage vor Ort. »Palästina«, und darauf hat sich die Weltgemeinschaft festgelegt, kann nicht herbeigeklagt, sondern nur -verhandelt werden.

Konfliktursache

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Die selbsternannte »Palästinenserführung« hat vergleichsweise vielstimmig auf den Ausgang der israelischen Parlamentswahl reagiert. Jibril Rajoub, nach eigener Auskunft ein Anhänger Adolf Hitlers, sieht Israel mit einer möglichen Rückkehr Benjamin Netanjahus als Premierminister »in die Niederungen des Faschismus« fallen und zeigt sich damit als wahrer Kenner seines arisch-großdeutschen Idols.

Ähnlich schräg kommt der Vergleich Mohammad Shtayehs zwischen der amtierenden und einer zukünftig möglicherweise von dem Likud-Politiker geführten Regierung in Jerusalem daher: Für den noch nie gewählten »Ministerpräsidenten« des »palästinensischen« Gebildes ist der Unterschied zwischen der einen und der denkbaren israelischen Regierung »so groß wie der zwischen Coke und Pepsi Cola«.

Während der »Sportminister« des Regimes in Ramallah den Faschismus also erst noch Einzug halten sieht in Israel, bleibt er aus der Sicht des Wassertrinkers Mohammad Shtayeh entweder erhalten oder auch erspart. Mit Blick auf den »palästinensisch«-israelischen Konflikt ist es freilich wohl in der Tat völlig gleichgültig, wer in Jerusalem regiert. Das Problem ist seit Jahrzehnten in Ramallah zu verorten.

Wechselnde und verschieden geprägte israelische Regierungen, darunter auch mehrere unter Premier Benjamin Netanjahu, haben auf verschiedene Weise versucht, die Spannungen zu entschärfen. Auf großzügige Kompromißangebote reagierte Ramallah allerdings nicht weniger ablehnend als auf Repressionen. Derweil wurden die Abraham Accords unterschrieben und kamen sich Jerusalem und Beirut näher.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ist die Ursache für das Fortbestehen des »palästinensisch«-israelischen Konflikts eben tatsächlich nicht in Jerusalem zu finden, sondern in Ramallah und im Unwillen der dortigen »Palästinenserführung«, sich mit welcher israelischen Regierung auch immer auf ernsthaft geführte bilaterale Verhandlungen über einen Frieden überhaupt auch nur einzulassen.

Darüber gelingt es der Cique um »Präsident« Abu Mazen noch nicht einmal mehr, die Illusion eines »palästinensischen Volkes« aufrechtzuerhalten. Denn auch in ihrem Konflikt mit der in Gaza herrschenden Hamas gelingt es der »Palästinenserführung« ja nicht, ihren theoretischen Alleinvertretungsanspruch in die Praxis umzusetzen. Ein Staat »Palästina« wird auch dadurch nicht gerade wahrscheinlicher.

Zivilgesellschaftliches Engagement

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Die Europäische Union und jene ihrer Mitgliedsstaaten, deren finanzielle Zuwendungen für die »palästinensische Zivilgesellschaft« besonders hoch sind, bekennen sich immer wieder zu ihrer Unterstützung selbst solcher Organisationen, die die Regierung in Jerusalem als terroristisch einstuft. Die für diese Bewertung von Israel vorgelegten Beweise, heißt es zur Begründung, seien »nicht überzeugend«.

Nun hat eine dieser »zivilgesellschaftlichen« Organisationen, das auch als Samidoun weltweit berüchtigte »Solidaritäts-Netzwerk für palästinensische Gefangene«, in Brüssel in aller Öffentlichkeit vorgeführt, wofür sich etwa EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles und seine nationalen Kollegen wortreich, nicht selten aber auch mit vielen Millionen einsetzen. Samidoun ist eine »NGO« aus dem Umfeld der PFLP.

Auf der Demonstration dieses Teils der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, der – selbstverständlich – auch die Ziele der antisemitischen BDS-Bewegung teilt und unterstützt, wurden Terroristen glorifiziert und die Vernichtung Israels propagiert. Wie die »NGO« selbst mitteilt, forderten die Demonstranten die »Befreiung ganz Palästinas vom Fluß bis zum Meer« und die »Vernichtung des Zionismus«.

»Entschlossen«, triumphiert Samidoun, bekundete die Demonstration »Solidarität mit dem palästinensischen Volk« und dessen »Widerstand« und »forderte die Freilassung aller Gefangenen« aus israelischer Haft. Nebenher sagten die Teilnehmer des Aufmarschs »dem Imperialismus sowie den mit ihm kollaborierenden Kräften« den Kampf an, ohne damit freilich russische »Spezialoperationen« kommentieren zu wollen.

Der Aufmarsch in der belgischen Hauptstadt, dem Sitz des Europäischen Parlaments und vieler weiterer europäischer Institutionen, stellt erneut die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit ihren hohlen Bekenntnissen gegen den Haß auf Juden und ihren Staat bloß. Sie führt eindrucksvoll das ganze Ausmaß der tatsächlichen Komplizenschaft solcher Gestalten wie Josep Borrell Fontelles mit antisemitischen Barbaren vor.