Schlagwort: Europäische Union

Selbstverleugnung

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Die Geschichte des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ist eine des Zurückweichens vor dem islamistischen Regime in Teheran. Um seine Unterzeichnung zu ermöglichen, einen »diplomatischen Erfolg« feiern zu können, wurde das Abkommen, das das illegale Kernwaffenprogramm der Mullahs beenden sollte, schon im Vorfeld weitgehend abgeschwächt und nach deren Vorstellungen gestaltet.

Sind denn auch die Jahre seit seiner Unterzeichnung im Juli 2015 von Zugeständnissen des Westens und insbesondere Europas an Teheran geprägt und seiner beharrlichen Weigerung, selbst noch das schwache Instrumentarium des JCPOA gegen allzu dreiste iranische Verstöße anzuwenden, will Europa den Vertrag nun mit einer weiteren Geste der Unterwerfung gegenüber dem islamistischen Regime retten.

Wie Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der Europäischen Union, gegenüber der Financial Times verriet, werben er und seine Diplomaten in Washington für eine »differenziertere« Bewertung der Iranischen Revolutionsgarden. Teheran hat die Streichung der Pasdaran von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen zu einer Vorbedingung für eine Wiederbelebung des JCPOA gemacht.

Während die amerikanische Regierung jedenfalls zuletzt noch beteuerte, sich der in der Tat inakzeptablen Forderung aus Teheran nicht zu beugen, soll Washington nun nach den Vorstellungen Josep Borrell Fontelles’ die Ächtung von Teilen der Revolutionsgarden überdenken und an ihr »nur« für für jene Teile festhalten, die in terroristische Aktivitäten außerhalb der Islamischen Republik verwickelt sind.

Statt gegenüber dem islamistischen Regime wenigstens so etwas wie Rückgrat zu zeigen, macht Europa sich für einen weiteren »diplomatischen Erfolg« nun in Washington zum Fürsprecher einer verbrecherischen Organisation einer verbrecherischen Tyrannei, die mitverantwortlich ist für noch ungezählte Verbrechen in der Islamischen Republik Iran und für viele blutige Anschläge in der gesamten Welt.

Anfang 2020 »aktivierten« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich als europäische Vertragsstaaten den »Streitschlichtungsmechanismus« des JCPOA. Anlaß dafür waren öffentliche Ankündigungen Teherans, sich nicht mehr an Vorgaben des Abkommens zu halten. Das Mullah-Regime baute sein Atomprogramm ungerührt aus, von der Initiative der »E3« hingegen war bald nichts mehr zu hören.

Von Vertragsparteien, die – wie zuvor freilich auch schon lange Jahre bei der Hisbollah – bereit sind, sich für (staats-)terroristische Organisationen einzusetzen, sollte niemand erwarten, daß sie sich für das Einsetzen, was dieses Abkommen bewirken soll. Ihnen ist allenfalls der Schein wichtig, der »diplomatische Erfolg«. Ein JCPOA, für den die EU die Pasdaran entkriminalisiert, ist es nicht wert, bewahrt zu werden.

Dialogverweigerung

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War es schon vorher ein umfassend belegtes offenes Geheimnis, ist es spätestens seit der Veröffentlichung der von der Europäischen Kommission beauftragten Studie zu den Inhalten »palästinensischer« Schulbücher im vergangenen Jahr nicht mehr zu leugnen: Das von Ramallah hergestellte Lehrmaterial wird UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz und Gewaltfreiheit in der Bildung nicht gerecht.

Hatte die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission zuletzt noch versucht, das auch für sie niederschmetternde Ergebnis der Untersuchung durch die Vorlage »überarbeiteter« Lehrbücher, die freilich nie tatsächlich im Unterricht zum Einsatz kamen, zu schönen, mußte die EU seit Anfang 2020 große Teile ihrer Finanzhilfen für Ramallah aussetzen und einfrieren.

Diese auch angesichts der nach wie vor von Ramallah gezahlten und verteidigten »Märtyrerrenten«, Prämien für Terroristen, gerechtfertigte Konsequenz Brüssels gefällt derweil nicht in jedem Mitgliedsstaat der EU: Erst Anfang April wurde ein von 15 Außenministern unterzeichnetes Schreiben an die Europäische Kommission öffentlich, die die unverzügliche Wiederaufnahme der Finanztransfers fordern.

Dieser »Freundeskreis« des PLO-Regimes hätte sich gewiß gefreut, hätte Ramallah sich vor zwei Wochen an einer Anhörung im Europäischen Parlament beteiligt, in deren Mittelpunkt erneut die »palästinensischen« Lehrbücher standen. Hatte Marwan Awartani, der »Bildungsminister« des PLO-Regimes, seine Teilnahme an der sogar von Ramallah angeregten Veranstaltung zugesichert, sagte er kurzfristig ab.

So ließ die »Palästinenserführung« eine Gelegenheit verstreichen, wahlweise unrichtige Darstellungen zu berichtigen oder wenigstens ihrem europäischen »Freundeskreis« durch ein paar zumindest zitierfähige Floskeln neue »Argumente« zu liefern. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen stellt sich mit dieser Dialogverweigerung einmal mehr ein Armutszeugnis aus, aber auch ihren »Freunden«.

Europäischer Ungeist

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Die Außenminister zahlreicher Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben in einem auf den 8. April datierten gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissar Olivér Várhelyi, der in der Europäischen Kommission für Fragen der Erweiterung und der Nachbarschaftspolitik verantwortlich ist, die Wiederaufnahme ausgesetzter Hilfen für das berüchtigte »Bildungswesen« des Regimes in Ramallah gefordert.

Die EU hatte nach der durch öffentlichen Druck erzwungenen Veröffentlichung einer durch die Kommission beauftragten wissenschaftlichen Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher, die schwere Verstöße gegen internationale Standards festgestellt hatte, stillschweigend ihre Transfers an das Regime in Ramallah ausgesetzt und weitere Unterstützung von der Einhaltung dieser Normen abhängig gemacht.

In ihrem Schreiben behaupten die 15 Außenminister, darunter – und wohl nicht völlig zufällig an erster Stelle – der irische Amtsinhaber Simon Coveney, aber auch Jean-Yves Le Drian für Frankreich, Jean Asselborn für die Steueroase Luxemburg und Ann Linde für Schweden, das »Palästina« bereits als Staat anerkennt, die Konditionierung von Hilfen gefährde den Erfolg »bereits angestoßener Reformen«.

Zugleich, so die 15 Unterzeichner in ihrer ganzen Unschuld, erschwere die Verweigerung von Geldern den Dialog mit Ramallah über deren Verwendung. Während die Unterzeichner voll des Mitleids sind für Ramallah, das vor »Herausforderungen« stehe, vermeiden sie es freilich tunlichst, darauf einzugehen, weshalb konkret das »palästinensische Bildungssystem« auch aus Europa kritisiert wird.

Diese Auslassungen sind bezeichnend. Die Unterzeichner verharmlosen und leugnen damit den systematischen Antisemitismus und die Verherrlichung antisemitisch motivierten »palästinensischen« Terrors, die nicht zuletzt durch die Untersuchung des Georg Eckert Instituts belegt wurden. Und sie unterschlagen bewußt, daß Ramallahs »Reformen« bisher nicht eben in eine applauswürdige Richtung führten.

Der Appell der 15 Außenminister, die für Belgien, Estland, Finnland, Fankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und Zypern sprechen, ist ein weiterer trauriger Beleg des europäischen Unwillens, Antisemitismus und antisemitischen Terror bedingungslos zu ächten, der Bereitschaft, Haß und Gewalt gegen Juden vielmehr sogar zu finanzieren.

Europäischer Holzweg

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Hieß es vor gut einer Woche, die Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action stünden kurz vor einem Abschluß, war schon wenig später nicht mehr die Rede davon. Hatte Josep Borrell Fontelles eben noch optimistisch von einer »Angelegenheit von Tagen« gesprochen, mußte der »Außenminister« der EU kurz darauf verkünden, es sei längst noch »kein Ende« der Verhandlungen absehbar.

Und in der Tat scheint die Reisediplomatie Enrique Moras am vergangenen Wochenende nichts gebracht zu haben. Der Koordinator der Europäischen Union für die Gespräche in Wien konnte weder die Mullahs in Teheran von ihrer Forderung nach einer Streichung ihrer Revolutionsgarden von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen abbringen, noch Washington im Sinne Teherans überzeugen.

Stecken die seit einem Jahr andauernden Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt trotz eines angeblich schon vorliegenden konsensfähigen Abschlußpapiers einmal mehr in einer Sackgasse, sind es erneut die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, die mit ihrer Weigerung, deren Scheitern einzugestehen, dafür sorgen dürften, daß die Gespräche fortgesetzt und vollends zur Farce werden.

War zwar der JCPOA von Anfang an nicht geeignet, das mit ihm verbundene Ziel zu erreichen, das islamistische Regime in Teheran zur Aufgabe seines Kernwaffenprogramms zu bewegen, hat insbesondere der (west-)europäische Umgang mit ihm dafür gesorgt, die Lage zu verschärfen. Mit ihrer Verweigerung, auf amerikanische Verbesserungsvorschläge einzugehen, trieben sie Washington aus dem Vertrag.

Und als Teheran in der Folge von heimlichen zu offenen Verstößen gegen das Abkommen überging, hintertrieben sie amerikanische Sanktionen, etwa durch die deutsch-französische Erfindung Instex, statt sich selbst wenigstens auf das – freilich durchaus schwache – Instrumentariun des JCPOA zu besinnen und mit ihm zu versuchen, die Mullahs zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu zwingen.

Das Ergebnis dieses Versagens der Regierungen in Berlin, London und Paris ist ein Mullah-Regime, das heute dreist Forderungen diktiert und dank seines auch in den letzten zwölf Monaten vorangetriebenen Kernwaffenprogramms die Schwelle zur Atommacht jederzeit überschreiten kann. Daß Europa auch daraus wenig gelernt hat, dokumentiert Josep Borrell Fontelles Aussage, er sehe »kein Ende« der Gespräche.

Denn das bedeutet ja, daß die Verhandlungen aus europäischer Sicht weitergehen sollen, wo es notwendig wäre, sich aus ihnen zurückzuziehen und spätestens jetzt den Druck auf die islamistischen Herrscher in Teheran zu erhöhen, beispielsweise durch die Aktivierung des »Snap back«-Mechanismus’ des JCPOA. Dadurch würde das ausgesetzte internationale Sanktionsregime gegen sie wiederbelebt.

Eine Diplomatie, die alle paar Wochen einen Erfolg innert weniger »Tage« ankündigt, der dann freilich ausbleibt, verspielt damit jede Glaubwürdigkeit und macht sich darüber hinaus mit ihrer fortgesetzten Weigerung, ihr Scheitern einzugestehen, letztlich den Mullahs untertan. Wer einen militärischen Konflikt um das iranische Atomprogramm verhindern will, sollte vom Appeasement Abstand nehmen.

Klares Bekenntnis

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Mohammad Shtayeh, der dem Regime in Ramallah als »Ministerpräsident« angehört, hat sich während eines Treffens mit Olivér Várhelyi, dem Kommissar der Europäischen Union für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, unzufrieden darüber geäußert, daß Brüssel die Gewährung finanzieller Zuwendungen von der Erfüllung gewisser Forderungen durch deren Empfänger abhängig macht.

Wie Wafa berichtet, ein Sprachrohr der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, erklärte Mohammad Shtayeh bei dem Treffen in seinem Amtssitz, »Palästina« wolle »eine echte Partnerschaft« mit der EU, die »auf gegenseitiger Achtung und Kooperation basiert, nicht auf der Einhaltung von Bedingungen«. In der Tat scheint Brüssel den »Palästinensern« gegenüber nicht mehr so spendabel.

Seit Anfang 2020 sollen Teile der für Ramallah vorgesehenen europäischen Zuwendungen eingefroren sein. Wurden anfangs »technische Probleme« als Ursache dafür genannt, gilt es inzwischen als ein offenes Geheimnis, daß es in der Tat die Weigerung der »Palästinenserführung« ist, sich eindeutig von terroristischer Gewalt loszusagen und von antisemitischer Hetze zu distanzieren, die in Brüssel mißfällt.

War es der Europäischen Union viel zu lange egal, wofür ihre finanziellen Zuwendungen in »Palästina« genutzt wurden, steht sie in den letzten Jahren freilich selbst verstärkt unter Druck, ihre »humanitäre« Unterstützung für die »Palästinenserführung« zu rechtfertigen. Redete Brüssel sich lange mit seiner angeblichen Ahnungslosigkeit heraus, überzeugt dieses »Argument« unterdessen längst nicht mehr.

Spätestens seit der auf öffentlichen Druck hin von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen und schließlich auch publizierten »Schulbuchstudie« etwa hilft alles Leugnen nicht mehr: Zuwendungen für das »palästinensische« Bildungswesen finanzieren die systematische Verbreitung von Antisemitismus und die unverhüllte Verherrlichung terroristischer Gewalt gegen Juden und ihren Staat.

Und damit will Brüssel jedenfalls offiziell nichts zu tun haben. Die Europäische Union verlangt daher von Ramallah glaubhafte Reformen, die die »Palästinenserführung« derweil ablehnt, kämen sie ja wirklich einer völligen Umkehr ihres Kurses gleich. Das verbirgt sich hinter dem Gerede Mohammad Shtayehs von »Achtung und Kooperation«. Es ist ein erneutes Bekenntnis zu Antisemitismus und Terror.

Ramallahs Problem

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Der als »Außenminister« des »palästinensischen« Regimes auftretende Riyad Malki hat an Brüssel appelliert, seine finanzielle Unterstützung für Ramallah wiederaufzunehmen. Am Rande einer Tagung im türkischen Antalya betonte Riyad Malki gegenüber Olivér Várhelyi, dem EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, das PLO-Regime sei dringend auf die die europäischen Geldtransfers angewiesen.

Ohne die Unterstützung der EU könne, so der »Außenminister« laut der regimeeigenen »Nachrichtenagentur« Wafa, fehlten Ramallah die Mittel, grundlegende Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge für die »Palästinenser« zu sichern. Angesichts schwindender internationaler Unterstützung sei es nötig, »technische Probleme und andere Hindernisse« zu überwinden und Hilfszahlungen wiederaufzunehmen.

In der Tat ist in der jüngsten Zeit die internationale finanzielle Unterstützung des PLO-Regimes eingebrochen. Und auch die Europäische Union hat ihre Transfers an die »Palästinenserführung« unter Berufung auf »technische Schwierigkeiten« seit 2020 drastisch zurückgefahren. Die »Probleme« haben freilich weniger mit möglicherweise defekten Gerätschaften zu tun als mit Ramallahs Antisemitismus.

Die Europäische Union, die die »Palästinenser« bis dahin bereitwillig mit Geld versorgte, steht zunehmend selbst unter Rechtfertigungsdruck. Denn auch Brüssel kann nicht mehr leugnen, daß in Ramallah ein Regime herrscht, dessen Fundament Antisemitismus und antisemitisch motivierter Terror bilden. Um ihr Gesicht zu wahren, mußte die EU daher ihre Unterstützung für Ramallah reformieren.

So macht die EU Hilfszahlungen an die »Palästinenser« inzwischen von deren Bekenntnis zu europäischen Werten abhängig, was etwa die Distanzierung von Terrorismus einschließt und ein Bildungswesen, das internationalen Standards genügt. Diese Selbstverständlichkeiten hält das zumal undemokratische Regime um »Präsident« Abu Mazen allerdings für inakzeptabel und weigert sich, sie umzusetzen.

Da Brüssel sich nicht mehr vorwerfen lassen will, Antisemitismus und Terrorismus stillschweigend hinzunehmen oder sogar wissentlich zu finanzieren, war und ist es gezwungen, aus der Finanzierung »Palästinas« auszusteigen. Daß Europa sich überhaupt noch verhandlungsbereit zeigt, Klartext vermeidet, ebenfalls vernebelnd »technische Gründe« anführt, ist bereits ein unverdientes Entgegenkommen.

Gefährliche Dummheit

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Josep Borrell Fontelles, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, hat mitgeteilt, die seit bald einem Jahr in Wien geführten Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action müßten »pausieren«, obwohl den Angaben zufolge ein »finaler [Vertrags-]Text auf dem Tisch« liege. Für die »Pause« seien, so der »Außenminister« der EU, »externe Faktoren« verantwortlich.

Nachdem es in den letzten Monaten und Wochen immer wieder hieß, es blieben den Unterhändlern in der österreichischen Hauptstadt nur noch »Tage«, um sich über ein Abkommen einig zu werden, mit dem der Joint Comprehensive Plan of Action noch gerettet werden könnte, rückt mit der nicht eben informativen Ankündigung Josep Borrell Fontelles’ ein »diplomatischer Erfolg« erneut in weite Ferne.

Es liegt durchaus nahe, hinter den »externen Faktoren« Forderungen zu vermuten, wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine gegen Moskau verhängte Sanktionen dürften sich nicht auf dessen Handelsbeziehungen mit Teheran auswirken. So inakzeptabel wie diese Forderungen ist es freilich, ihretwegen den Gesprächen in Wien schulterzuckend eine »Pause« von zumal unbekannter Dauer zu verordnen.

Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action, gegen den das islamistische Regime in Teheran fortgesetzt und immer massiver verstößt, sollte dessen Aufstieg zur Atommacht verhindern. Verzögerungen der Gespräche über eine Rückkehr der Mullahs zu dem Abkommen machen es nur noch weiter zu einer Farce. Experten warnen längst, Teheran könne sich jederzeit dazu entscheiden, Atombomben herzustellen.

Sofern das islamistische Regime mit Mitteln der Diplomatie tatsächlich noch davon abgehalten werden soll, dann drängt die Zeit: Versicherungen Washingtons und aus europäischen Hauptstädten, Kiew nicht militärisch helfen zu wollen, zeigen, daß eigene Kernwaffen einer aggressiven Außenpolitik gewiß nicht hinderlich sind. Es ist vor diesem Hintergrund abenteuerlich, Teheran weitere Zeit zu verschaffen.

Statt die Wiener Verhandlungen für Wochen oder Monate auszusetzen, wäre es daher nötig, gerade jetzt auf einen schnellen Abschluß zu drängen – laut Josep Borrell Fontelles soll ja sogar ein »finaler Text« vorliegen. Teheran denkt nicht daran, sein Atomprogramm einzufrieren, weil er das mit den Wiener Gesprächen macht. Der EU-»Außenminister« hat Stabilität und Frieden gewiß keinen Dienst erwiesen.

Terroristische Vorfeldorganisation

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Am vergangenen Sonntag wurde ein junger »Palästinenser« bei Abu Dis während einer Attacke mit Brandsätzen auf israelische Sicherheitskräfte getötet. Ruft das PLO-Regime immer wieder gerade Jugendliche auf, sich mit Steinen und Brandsätzen zu bewaffnen und am »Widerstand« zu beteiligen, prangert die EU nicht etwa die »Palästinenserführung« dafür an, sondern die sich wehrenden Angegriffenen.

Über ihren offiziellen Twitter-Kanal machten am Montag die Vertreter Brüssels in Ramallah Israel für den Tod des jugendlichen Terroristen verantwortlich. Wieder sei »ein palästinensisches Kind als Folge fortgesetzter überzogener Gewaltanwendung durch die israelischen Kräfte« getötet worden, stellten sie fest, nur um gleich noch die Forderung nach einer »unverzüglichen Untersuchung« anzufügen.

Die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete Mission der Europäischen Union beim Regime der Terrororganisation PLO liefert mit ihrer Hetze gegen Israel und dessen Sicherheitskräfte einen weiteren Beleg dafür, daß Antisemitismus in Europa alles andere als geächtet ist. Vielmehr scheint als »Israelkritik« camouflierter Haß auf Juden manchmal sogar Karrierevoraussetzung zu sein.

Während russische Soldaten in der Ukraine vorführen, was in der Tat »überzogene Gewalt« ist, solidarisiert sich die Europäische Union mit ihren neuerlichen antiisraelischen Verleumdungen mit einem Regime, das nicht davor zurückschreckt, Kinder zu terroristischen Angriffen zu bewegen, das in – auch durch Brüssel finanzierten Schulen – systematisch antisemitische Gewalt propagiert und glorifiziert.

Mit ihrer Hetze gegen den jüdischen Staat und dessen Sicherheitskräfte, die in einer Belehrung über »internationale Konventionen« zum »Schutz von Kindern« gipfelt, legitimieren Sven Kühn von Burgsdorff et al. den Mißbrauch Heranwachsender durch die »Palästinenserführung« und mit ihr verbundene Terrororganisationen. Jerusalem sollte die EU-Vertretung bei der PLO als terroristisches Vorfeld ächten.

Nicht-Vorbilder

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Am Dienstag wurde mancherorts der Internationale Frauentag begangen, dem die Vereinten Nationen in diesem Jahr das schöne Motto »Geschlechtergleichstellung heute für ein nachhaltiges Morgen« spendiert hatten. Kräftig für die Geschlechtergleichstellung wurde aus diesem Anlaß auch dort getrommelt, wo die terroristische PLO des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen und seiner Clique herrscht.

Die Europäische Union, sie wurde durch den deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff vertreten, ihren berüchtigten Repräsentanten beim Regime in Ramallah, vertreten, ehrte dort »9 inspirierende palästinensische Frauen«, wie die exemplarisch Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« des PLO-Regimes, meldete oder Al-Hayat Al-Jadida, die nicht weniger amtliche Tageszeitung Ramallahs.

Mit den Glücklichen feierten, wie beide Medien stolz verkünden, auch »Premierminister« Mohammad Shtayeh sowie die diplomatischen Vertreter Frankreichs und des Vereinigten Königreichs bei dem antisemitischen Terror-Regime. Wer freilich die Unglücklichen waren, die Sven Kühn von Burgsdorff et al. ehrten, womit genau sie »inspirieren«, das behalten Wafa und Al-Hayat Al-Jadida für sich.

Es liegt daher nahe, daß die neun geehrten Unbekannten jedenfalls aus der Sicht der »Palästinenserführung« besser unbekannt bleiben sollen. Sie taugen offenbar nicht als Vorbilder. Mit den »Heldinnen«, die Ramallah sonst gern und unbekümmert öffentlich feiert, bekannten Terroristinnen, zumindest haben sie ganz offenbar wenig gemein, denn sonst wären ihnen wenigstens martialische Plakate sicher.

Das PLO-Regime bleibt auch an einem 8. März seinen Prioritäten treu. Wichtig sind ihm, wie »Präsident« Abu Mazen selbst vor den Vereinten Nationen bekennt, allein jene »Kämpfer für Frieden und Freiheit« beiderlei Geschlechts, denen ihr »Engagement« den »Märtyrer«-Tod bescherte oder eine Haft in Israel. Für sie würde er seinen letzten Penny geben, nur sie hätten eine namentliche Erwähnung verdient.

Angriff auf die Freiheit

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Die Europäische Union plant als Teil einer ganzen Reihe von Reaktionen auf den Einmarsch Moskaus in die Ukraine ein Verbot »russischer Staatsmedien«. Man entwickle, hieß es am Wochenende aus Brüssel, Schritte, die »Medienmaschinerie des Kremls [sic!]« in der EU zum Verstummen zu bringen, die mit ihren »giftige[n] und schädliche[n] Desinformation [..] Streit in der Union zu säen« versuchen sollen.

Das von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, als »beispiellos« gelobte Verbot von Angeboten wie RT oder Sputnik sollte binnen kurzer Zeit wirksam werden. Während die »Medienmaschinerie des Kremls« gegenwärtig noch problemlos in verschiedenen Sprachen erreichbar ist, was man durchaus bedauern kann, müssen solche Verbotsforderungen doch erschrecken.

Die im März 2010 im Amtsblatt der EU veröffentlichte »Charta der Grundrechte der Europäischen Union« sichert in ihrem Artikel 11 »jede[r] Person« ein »Recht auf freie Meinungsäußerung« zu, das »die Meinungsfreiheit und die Freiheit [..], Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben« ganz ausdrücklich einschließt.

Man mag sich darüber aufregen, daß der Kreml seinen Einmarsch in die Ukraine als deren »Entnazifizierung« rechtfertigt – nicht weniger geschmacklos ist es freilich, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler gleichzusetzen, wie das ein Twitter-Kanal Kiews tut, mündigen Bürgern den Zugang selbst zu solchen Zeugnissen des Wahnsinns vorenthalten zu wollen, zeugt von totalitärem Denken.

Ein behördlich kuratiertes Medienangebot hat mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, wie es die EU-Grundrechtecharta beschreibt, wenig zu tun. Desinformationen und Propaganda sind lästige Plagen, ein von behördlichen Wahrheitshütern gepflegtes Medienangebot wäre die schlimmere Plage und alles andere als frei. Mit ihren Verbotsplänen diskreditiert die EU sich selbst und verrät ihre angeblichen Werte.