Schlagwort: double standards

Falsche Freundin

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Die deutsche Außenamtschefin Annalena Baerbock hat ihre jüngste Reise in den Nahen Osten, ihre inzwischen elfte seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, beendet. Irgendwie positive Ergebnisse hat sie danach nicht vorzuweisen, das deutsch-israelische Verhältnis dürfte angesichts ihrer schon im Vorfeld demonstrierten und vor Ort bekräftigten Voreingenommenheit gegenüber Israel allerdings weiter beschädigt worden sein.

Von Respekt gegenüber einer Demokratie, die seit 11 Monaten an mehreren Fronten Krieg gegen zu allem entschlossene Feinde führen muß, war auch bei dieser Reise der deutschen Außenministerin nichts zu spüren. Vor einer Woche begann eine große Impfaktion gegen Polio in Gaza? Das Auswärtige Amt feiert die Vereinten Nationen für den Erfolg. Daß Jerusalem einen gewissen Anteil daran hatte, ist der grünen Diplomatin keine Erwähnung wert.

In Tel Aviv forderte Annalena Baerbock bei ihrem Treffen mit Außenminister Israel Katz, Jerusalem müsse »den jetzigen militärischen Kurs [aufgeben] und den mehrstufigen Biden-Plan [annehmen]«. Ist der Ministerin ernsthaft entgangen, daß das schon längst geschehen ist? »US-Diplomaten äußern sich zunehmend skeptisch, daß die Hamas und ihr Anführer Yahya Sinwar tatsächlich ein Abkommen anstreben«, war am Freitag bei CNN zu erfahren.

Mit ihrer realitätsverweigernden Schulmeisterei, die von einer Kritik, die diese Bezeichnung verdiente, weit entfernt ist, vergrößerte Annalena Baerbock sehenden Auges den Graben zwischen Deutschland und Israel. Es verwundert und ist bedauerlich, daß man sie dort überhaupt noch duldet, statt jeden Kontakt mit ihr zu meiden. Immerhin, daß Israel Katz für eine gemeinsame Pressekonferenz nicht zur Verfügung stand, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Europäische Scheinheiligkeit

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Josep Borrell Fontelles, der amtierende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, ist vorerst mit seiner Initiative gescheitert, europäische Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung in Jerusalem wegen »inakzeptabler« Äußerungen über »Palästinenser« verhängen zu lassen. Beim informellen Treffen der europäischen Außenminister am Donnerstag wurde sein Vorschlag zwar diskutiert, eine Einigung jedoch nicht erzielt.

Daß es dennoch immerhin dazu kam, ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union und jene ihrer Mitglieder, die dem spanischen Antisemiten die Unterstützung zusagten, und die, die die Debatte nicht rundweg ablehnten, darunter das durch Außenministerin Annalena Baerbock vertretene Deutschland. Josep Borrell Fontelles konnte sogar unsanktioniert Unwahrheiten über den israelischen Außenminister Israel Katz behaupten.

Mit seinen auf Lügen basierenden Bemühungen, Israel zu dämonisieren und auszugrenzen, lebt der spanische Sozialist allein antisemitische Ressentiments aus und macht sie konsensfähig. Ginge es ihm tatsächlich darum, »inakzeptable« Äußerungen und Hetze zu bekämpfen, hätte er längst aktiv werden müssen gegen Enrique Mora, seinen Stellvertreter, den er zur »Vereidigung« des iranischen »Präsidenten« Masoud Pezeshkian entsandte.

Enrique Mora ließ sich in Teheran nicht nur auf einem Gruppenfoto gemeinsam mit dem ebenfalls angereisten (und später umgekommenen) Hamas-»Auslandschef« Ismael Haniyeh ablichten, er lauschte auch ungerührt Forderungen iranischer »Parlamentarier« nach der Vernichtung Israels und der Vereinigten Staaten. Die Verherrlichung des Terrors der Hamas und das Verlangen, die 9,5 Millionen Israeli auszulöschen, sind wohl akzeptabel.

Das gilt offenbar auch für »Präsident« Abu Mazen und dessen Regime in Ramallah, das die Europäische Union und ihrer Mitglieder mit ihren Millionenzuwendungen möglich machen, legitimieren und am Leben erhalten. Erst wenige Wochen ist es her, daß sich Vertreter der Fatah und der Hamas trafen und eine »Versöhnung« verabredeten. Josep Borrell Fontelles äußerte nicht einmal leise Zweifel an Abu Mazens Wahl seiner Bündnispartner.

In der Tat kündigte die Europäische Union wenig darauf eine weitere zweistellige Millionenzuwendung für das PLO-Regime an, mit der sie sich indirekt auch hinter dessen »Märtyrerrenten« stellte, regelmäßige üppige Prämien, mit denen Ramallah sich bei »palästinensischen« Terroristen in israelischer Haft für deren Verbrechen bedankt. Doch auch an diesem offenen Bekenntnis zum Terrorismus hat Josep Borrell Fontelles nichts auszusetzen.

Es sei, erklärte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ende Januar, »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer, eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ist«, »wir« müßten »uns daran erinnern, wie alles begonnen« habe: »Antisemitismus und Hass führten zur Shoah«. Die wiederholten einseitigen Angriffe ihres Stellvertreters auf Israel zeigen, was solche Sonntagssätze wert sind.

Entlarvende Bigotterie

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Am Donnerstag kommen die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu einem informellen Treffen zusammen. Nach Ankündigungen Josep Borrell Fontelles’, der noch immer dem Auswärtigen Dienst der EU vorstehen darf, wird bei der Zusammenkunft auch über Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung in Jerusalem beraten, die der daueraufgeregte Antisemit als »rassistisch« und »menschenverachtend« charakterisiert.

Freilich sind Itamar Ben-Gvir, der israelische Minister für nationale Sicherheit, und sein Kabinettskollege Bezalel Smotrich, der Finanzminister, dafür umstritten, ihre Worte gelegentlich nicht eben sorgfältig zu wägen. Geht die Initiative, sie dafür zu sanktionieren, allerdings von einem »Spitzendiplomaten« aus, der »den Israeli«, also allen Menschen in Israel, nachsagt, sie »lassen die Menschen [in Gaza ver-] hungern«, wirkt sie wenig glaubwürdig.

Ein glühender antisemitischer Hetzer, und das ist Josep Borrell Fontelles, ist als moralische Instanz denkbar ungeeignet. Daß er trotz seiner regelmäßigen antiisraelischen Ausfälle, trotz seiner offenen Ressentiments gegenüber dem jüdischen Staat sich noch immer »Außenbeauftragter« nennen und als stellvertretender Präsident der Europäischen Union fungieren darf, ist darüber hinaus aber auch für die EU insgesamt ein verheerendes Armutszeugnis.

Antisemitisch motivierte Sanktionen bleiben nämlich auch dann noch antisemitisch, richten sie sich gegen Minister, denen möglicherweise wirklich eine gewisse Kinderstube fehlt. Vor dem Hintergrund, daß Europa gar nicht daran denkt, Repräsentanten des von ihr ausgehaltenen PLO-Regimes die Unterstützung zu entziehen, wenn die ihren antisemitischen Vernichtungsträumen freien Lauf lassen, wären Sanktionen gegen israelische Minister erst recht entlarvend.

Falsche Freunde

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Wer sich solidarisch zeigen möchte mit den am 7. Oktober 2023 gewaltsam von islamistischen Terroristen und deren Helfershelfern aus Israel nach Gaza verschleppten Juden, kann dies durch das Tragen eines Abzeichens in der Form einer gelben Schleife tun, eine kleine Geste der Anteilnahme, zu der niemand gezwungen wird. Wer sie freilich in Jerusalem zeigt, sie am gleichen Tag in Ramallah aber verweigert, verspielt jede Glaubwürdigkeit.

Wollten der britische Außenminister David Lammy und sein französischer Amtskollege Stephane Sejourne mit ihrer jüngsten Reise in den Nahen Osten für eine »Deeskalation« werben, der Franzose sprach sogar von »Frieden«, für den »es nie zu spät« sei, stellten sie mit ihr nur ihre ganze Rückgratlosigkeit bloß. Trugen sie beim Treffen mit dem israelischen Außenminister Israel Katz die gelbe Schleife, nahmen sie sie für ihren Besuch in Ramallah ab.

Hätten die beiden »Spitzendiplomaten« ganz auf die Anstecknadel verzichtet, es wäre gewiß kaum aufgefallen. Sie aber da demonstrativ zu zeigen und – danach kaum weniger auffällig – dort eben nicht, das wirft selbstverständlich und erst recht Fragen danach auf, wie glaubwürdig David Lammys und Stephane Sejournes angebliche »Solidarität« mit Opfern des barbarischsten antisemitischen Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist.

Ganz offenbar gilt sie, sofern überhaupt, zeitlich und örtlich begrenzt. Beim Plausch mit Mohammad Mustafa, dem »Ministerpräsidenten« des PLO-Regimes, sandten die europäischen Minister das Signal aus, daß ihnen die Opfer eines islamistischen Großverbrechens gleichgültig sind. Dabei wäre es gerade in Ramallah wichtig gewesen, sich zu zivilisatorischen Mindeststandards zu bekennen. David Lammy und Stephane Sejourne haben sie (und sich) verraten.

Wiederholungstäter

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»Palästinensische« Terroristen haben am Freitag von Gaza aus die israelische Kleinstadt Sderot mit Raketen beschossen. Zu den Angriffen, die in zahlreichen Orten an der Grenze zu Gaza die Alarmsirenen auslösten, bekannte sich der mit der Hamas in der iranischen »Achse des Widerstands« verbündete Islamic Jihad. Eine der anfliegenden Raketen wurde vom Luftabwehrsystem Iron Dome abgefangen und unschädlich gemacht.

In Reaktion auf die neuerlichen Angriffe kündigten die israelischen Streitkräfte Einsätze gegen terroristische Ziele in dem Gebiet an, aus dem die Raketen abgefeuert wurden, und forderten Anwohner auf, sich in humanitären Zonen in Sicherheit zu bringen. Schwiegen »Hilfsorganisationen« bis dahin verläßlich, schafften sie es ab da ebenso zuverlässig mit ihrer »Kritik« an den Evakuierungsaufforderungen in deutsche »Nachrichten«.

Islamistische Terroristen, die belebte Gebiete zu Raketenangriffen auf Israel nutzen und damit »Palästinenser« wie Zivilisten in Israel in Gefahr bringen, bewußt und gezielt Gefahren aussetzen, sind diesen wie jenen ganz offenbar kein Anlaß für Aufregung, es ist erst und lediglich die israelische Reaktion, die Ankündigung von Einsätzen gegen terroristische Ziele, die darauf abzielt, zivile Opfer zu vermeiden oder zu minimieren.

Gewiß ist die Bigotterie, sind die doppelten Standards und die Voreingenommenheit selbsterklärter »Hilfsorganisationen« gegenüber Israel, dem die islamistischen Barbaren am 7. Oktober 2023 diesen Krieg aufgezwungen haben, kein Geheimnis. Gleichwohl kann gar nicht oft genug daran erinnert werden, denn indem sie an dieser Praxis festhalten, schlagen sie sich auf die Seite der islamistischen Bestien und verraten, was zu verteidigen sie behaupten.

Werteorientierung

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Die Regierung in Berlin hält weiter zur UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtline im Nahen Osten«. Auch nachdem die Vereinten Nationen selbst einräumen mußten, daß mindestens ihrer Beschäftigten im vergangenen Oktober als aktive Täter am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel beteiligt waren, hat Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt nicht die Absicht, darauf mit Sanktionen zu reagieren.

In einer freilich etwas bizarren Pressekonferenz, in der die Frage, wie der Begriff »Staatsräson« von Regierungsvertretern ins Englische übersetzt werde, die wichtigste überhaupt schien, schien das Auswärtige Amt sogar ausgesprochen zufrieden damit, wie das »Hilfswerk« mit den »bestürzenden« und »erschreckenden« Informationen über die Beteiligung mehrerer ihrer Mitarbeiter an Massenvergewaltigungen und -morden umgegangen sei.

Sebastian Fischer, seit Juni 2023 Annalena Baerbocks Sprecher, gab in der Bundespressekonferenz ernsthaft zu Protokoll, es sei »richtig und die einzig mögliche Konsequenz, dass sich UNRWA von diesen neun Personen getrennt« habe. Es geht, um Human Rights Watch (HRW) zu zitieren, um schwerste »Kriegsverbrechen« und um »Verbrechen gegen die Menschheit« und die »richtige«, die »einzig mögliche Konsequenz« soll die Kündigung der Täter sein?

Die Vereinten Nationen und ihre UNRWA verhöhnen jenes »Recht«, das auch das deutsche Auswärtige Amt so gern gegen Jersualem lehrmeisternd in Stellung bringt, wenn ihre Antwort auf Verbrechen gegen die Menschheit lediglich in der Kündigung von Verträgen besteht. Tatsächlich machen sie sich damit erst recht noch gemein mit islamistischen Kriegsverbrechern. Und der Kommentar des größten Sponsors der UNRWA? Alles »richtig« gemacht.

Seriöser Antisemitismus

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Im ARD-Studio in Istanbul kümmern sich vier Journalisten um ein Berichtsgebiet, das Angaben des Senders zufolge neben der Türkei noch Zypern und die Islamische Republik Iran umfaßt und wohl sogar Griechenland. Im israelischen Tel Aviv hat die ARD fünf Journalisten stationiert, die sich mit einem überschaubaren Berichtsgebiet beschäftigen, das kleiner ist als manch deutsches Bundesland: Israel und die sogenannten »palästinensische Gebiete«.

Doch trotz dieser geballten journalistischen Kompetenz in Israel schafft es der zur ARD gehörende Kölner Deutschlandfunk, eine »Internationale Presseschau« zu fabrizieren, die widerspruchslos eine längst widerlegte antisemitische Lüge zitiert und sie damit zur seriösen Information adelt: »In einer Umfrage des israelischen Fernsehens befürwortet die Mehrheit der Befragten diese Misshandlungen. Das ist das Ende der Menschlichkeit.«

Auch wenn es sich dabei »nur« um einen Auszug aus einem Kommentar einer türkischen »Tageszeitung« handelt, macht der Deutschlandfunk durch das kommentarlose Zitat seine Zielgruppe glauben, es gäbe eine Umfrage, nach der eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung Vergewaltigungen inhaftierter »palästinensischer« Terroristen unterstützt. Das ist eine »Information«, die wohl geeignet ist, antisemitische Vorurteile zu säen oder zu bestätigen.

Dabei hat die Nachrichtenagentur Reuters längst festgestellt, daß es diese angebliche Umfrage nicht gibt, nie gab. Und schon vor über einer Woche hielt die australische Agentur AAP fest, daß die Grundlage dieser Behauptung eine manipulierte Aufnahme einer 2022 ausgestrahlten Sendung ist, die Frage nämlich eine völlig andere war. Eine amerikanische Kongreßabgeordnete der Partei von Präsident Joe Biden hatte dieser Fälschung zuvor zu einiger Popularität verholfen.

Und nun also war im Deutschlandfunk dennoch zu hören und ist dort trotzdem nachzulesen, daß es eine solche Umfrage gibt, denn die Kölner hielten es offenbar nicht für nötig, ihre Quelle zu prüfen, entweder in Istanbul nachzufragen oder bei den Kollegen Tel Aviv. Und die wiederum hielten es jedenfalls bisher nicht für geboten, auf die eine oder andere Weise zu intervenieren: Der Deutschlandfunk verbreitet lieber antisemitische Hetze als sie zu entlarven.

Feministische Erwartung

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»Mögen Israelis, Palästinenser und alle Bewohner der Heiligen Stadt zusammen mit den Pilgern die Schönheit des Friedens erfahren, in Geschwisterlichkeit leben und möge ihnen der freie Zutritt zu den Heiligen Stätten unter gegenseitiger Achtung der Rechte jedes Einzelnen gewährt werden.«
(Papst Franziskus, 17. April 2022)

»Die Bundesregierung verurteilt den Besuch der Minister Ben Gvir und Wasserlauf auf dem Tempelberg/Haram Al Sharif. [..] Wir erwarten von der israelischen Regierung, dass sie solche bewussten Provokationen unterbindet.«
(Auswärtiges Amt, 14. August 2024)

Berauschende Stille

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Islamistische Terroristen haben am Dienstag von Gaza aus Tel Aviv mit Raketen beschossen. Während in der Weißen Stadt Explosionen zu hören gewesen sein sollen, sahen die israelischen Streitkräfte keine Veranlassung, einen Alarm auszulösen, da abzusehen gewesen sei, daß die Raketen im Mittelmeer oder noch in Gaza niedergehen würden. Von Verwirrung abgesehen verursachte der von der Hamas gleichwohl gefeierte Angriff keine Schäden.

Wie von der islamistischen Terrororganisation verbreitete Videoaufnahmen dokumentieren, trugen ihre »Kämpfer« bei den Vorbereitungen und dem Zünden der Geschosse Zivilkleidung. Die israelischen Sicherheitskräfte lokalisierten derweil den Abschußort der Raketen in unmittelbarer Nähe zu einer Nachschubroute für humanitäre Güter im Gebiet von Khan Younis. Gezielt brachten die Terroristen damit Zivilisten in Israel wie in Gaza in Gefahr.

Dennoch schweigen insbesondere jene »Menschenrechtsaktivisten« dazu, die mit Vorliebe Jerusalem lautstark beschuldigen, es nehme nicht ausreichend Rücksicht auf Zivilisten. Von Josep Borrell Fontelles, dem für seinen Antisemitismus freilich berüchtigten Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, ist bislang keine Äußerung zum Mißbrauch einer humanitären Schutzzone für Raketenangriffe auf Israel durch die Hamas zu vernehmen.

Und auch die Außenministerien in Paris und London oder Berlin sind auffallend still. Weder äußern sie Entsetzen darüber, daß die Islamisten »palästinensische« Zivilisten und dringend benötigte Infrastruktur zu deren Versorgung in Gefahr brachten, noch zeigen sie sich »besorgt« ob des anvisierten Ziels. Und selbstverständlich fallen auch die sonst um keine Belehrung verlegenen Vertreter der Vereinten Nationen dadurch auf, daß sie nicht überraschen.

Kleiner Unterschied

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Während der israelische Einsatz gegen eine von islamistischen Terroristen in einer »Schule« eingerichteten Kommandozentrale in Gaza von vielen europäischen »Verbündeten« Israels zum Anlaß genommen wurde, Jerusalem auffallend einseitig anzuprangern, fiel der Kommentar des Auswärtigen Amts in Berlin immerhin dadurch auf, daß er wenigstens in einem kleinen Sätzchen die Hamas und deren menschenverachtende Taktik erwähnte.

»Die Hamas«, schrieb das Auswärtige Amt, dürfe »Palästinenser«, die in Schulen und anderen Unterkünften Sicherheit suchten, »nicht als Schutzschilde missbrauchen«. Das ist eine wichtige Feststellung und richtige Forderung, die das gesamte Stellungnahme zwar kaum weniger unappetitlich macht als die Äußerungen etwa Josep Borrell Fontelles‘, des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, sie zugleich aber doch deutlich deklassiert.

»Schulen«, »Krankenhäuser«, und andere »zivile« Infrastruktur werden von der Hamas und dem Islamic Jihad, der mit ihr verbündet ist, regelmäßig und nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 zur Vorbereitung und Durchführung ihrer terroristischen Angriffe genutzt – und damit ihres völkerrechtlichen Status’ beraubt. Ein in einer »Schule« angelegtes Munitionsversteck macht diese nicht »nur« zum legitimen Ziel, sondern verwandelt sie in eine Bombe.

Erst der Mißbrauch deshalb eben bloß angeblich »ziviler« Einrichtungen durch die islamistischen Terroristen macht sie überhaupt zum Ziel. Das freilich scheint auch in Annalena Baerbocks Auswärtigem Amt ein regelmäßig verdrängter Gedanke zu sein, denn sonst vorverurteilte und forderte es nicht zuerst, »die wiederholten Angriffe der israelischen Armee auf Schulen müssen aufhören«. Die IDF kämpfen dafür, daß »Schulen« wieder Schulen werden.