Schlagwort: EU

Komplizen

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Deutsche Diplomaten geben sich derzeit in Ramallah die Klinke in die Hand. Sven Kühn von Burgsdorff beriet für die Europäische Union mit Mohammad Shtayeh über eine »Vertiefung der Zusammenarbeit«, während Oliver Owcza als Repräsentant Deutschlands dem »Premierminister« des antisemitischen Regimes um »Präsident« Abu Mazen mit weiteren Millionenversprechen demonstrierte, was das heißt.

Verharmloste »Präsident« Abu Mazen vor kurzem noch im Beisein des deutschen Kanzlers den von Deutschen industriemäßig ins Werk gesetzten Versuch, das europäische Judentum auszulöschen, bleibt Berlin sich treu: Selbst eine solch beispiellose Entgleisung hat keine negativen Folgen für das deutsch-»palästinensische« Verhältnis. Mit 22 Millionen Euro »vertieft« Berlin nun seine Beziehungen zu Ramallah weiter.

Und wie auch immer diese Zusagen begründet werden mögen, sie legitimieren ein Regime, das sich einem Frieden mit Israel verweigert – und sich mit seiner »Standhaftigkeit« selbst in der arabischen Welt immer weiter isoliert -, das Antisemitismus sät und dessen praktische Anwendung in Form von Terrorismus gegen Israel und Juden glorifiziert und Jahr um Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen belohnt und fördert.

Berlin und Brüssel könnten ihre Hilfen durchaus konditionieren, also von der Einhaltung gewisser zivilisatorischer Mindeststandards durch Ramallah abhängig machen, zumal ihnen nicht zuletzt mit der »Schulbuchstudie« noch einmal der wahre Charakter der »Palästinenserführung« vor Augen geführt wurde. Daß sie es nicht tun, daß sie die Clique in Ramallah bedingungslos finanzieren, macht sie zu deren Komplizen.

Überfällige Kurskorrektur

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Die Regierung in Washington hat angekündigt, sich nicht mehr für eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu engagieren. Wie Robert Malley, der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für die Islamische Republik Iran, in der französischen Hauptstadt Paris erläuterte, reagiert Washington mit diesem Kurswechsel auf die Menschenrechtsverletzungen des islamistischen Regimes.

Zwar bleibt die Regierung von Präsident Joe Biden weiter offen für ein erneuertes Abkommen, den Angaben zufolge will sie zukünftig jedoch gegenüber dem Mullah-Regime auf Druck durch verschärfte Sanktionen setzen. Gleichzeitig kündigte Robert Malley für diesen Dienstag Gespräche mit den europäischen JCPOA-Staaten über gemeinsame Antworten auf Verletzungen des Abkommens durch Teheran an.

Hält sich Washington einige Hintertürchen offen, ist der amerikanische Politikwechsel gegenüber der mörderischen Theokratie doch zu begrüßen. Anders als die Europäer, die es aus Rücksicht auf die offenbar zarten Gefühle der Schlächter von Teheran nicht einmal schaffen, deren Pasdaran als Terrororganisation zu ächten, will Präsident Joe Biden sich in Wien nicht mehr länger durch die Mullahs vorführen lassen.

Seit August liegt dort ein unterschriftsreifer Entwurf für ein erneuertes Abkommen über das iranische Atomprogramm vor, Teheran verweigert ihm jedoch die Zustimmung. Zugleich unterlassen es die »E3«, die drei europäischen JCPOA-Vertragsstaaten, diese mit Nachdruck einzufordern, während sie nicht weniger tatenlos der inzwischen ganz offen betriebenen atomaren Aufrüstung durch Teheran zuschauen.

Mit seinem erneuerten Bekenntnis zu einer Politik der Sanktionen setzt Washington daher nun auch insbesondere Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, sowie die Europäische Union unter Entscheidungsdruck. Die amerikanische Regierung bietet mit ihrer Entscheidung ihnen die Möglichkeit, sich gesichtswahrend von ihrer unverantwortlichen Beschwichtigungspolitik zu verabschieden.

Verrat

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU haben sich bei einem Treffen auf neue Sanktionen gegen des Regime in Teheran verständigt. Mit den Sanktionen soll nach Angaben der deutschen Außenamtschefin Annalena Baerbock ein »klares Signal« an das islamistische Regime verbunden sein. Bei genauerem Hinsehen drängt sich freilich die Frage auf, was genau die Europäische Union da signalisiert.

Die Strafmaßnahmen sind eine Reaktion Brüssels auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen der »Führung« in Teheran, die ihre »Sicherheitskräfte« zunehmend brutaler gegen Proteste vorgehen läßt, die seit mehreren Wochen anhalten. Unsanktioniert bleiben nach dem kollektiven Wunsch der europäischen Außenminister derweil die iranischen Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action.

Und schon darin zeigt sich die Unfähigkeit Europas, sich angemessen für die Durchsetzung elementarer Menschenrechte in der Islamischen Republik einzusetzen. Sind sich die Außenminister durchaus einig, daß die Menschenrechtsverletzungen der Mullahs eine baldige Einigung bei den Gesprächen über den JCPOA in Wien unmöglich machen, drohen sie nicht einmal mit ihrem Ausstieg aus diesem Monolog.

So lassen sie zu, daß das islamistische Regime sein illegales Kernwaffenprogramm weiter ausbaut, das Teheran wiederum als Druckmittel nutzt, international jene Anerkennung zu erpressen, die es im Land längst nachhaltig verspielt hat. Diesem Ansehenserhalt oder gar -gewinn stehen ein paar Einreiseverbote als »Strafen« für das immer brutalere Vorgehen Teherans gegen die »eigene« Bevölkerung gegenüber.

Signalisiert die europäische Weigerung, die Wiener Verhandlungen über den JCPOA für gescheitert zu erklären, daß das islamistische Regime trotz vorsätzlicher Vertragsverletzungen und nicht weniger offener Verletzungen von Menschenrechten noch immer als Gesprächspartner willkommen ist, sind Einreiseverbote alles andere als ein »klares Signal« im Sinne eines Bekenntnisses zu zivilisatorischen Mindeststandards.

Tatsächlich bleiben die Außenminister der Europäischen Union weit hinter dem, was möglich wäre, und dem, was vor allem nötig wäre, zumal europäische Einreiseverbote gegen Vertreter Teherans in der Vergangenheit mit oft abenteuerlichen Begründungen gar nicht durchgesetzt wurden. Mit seiner Zurückhaltung gegenüber der Theokratie signalisiert Europa allein seine zuverlässige Kollaborationswilligkeit.

Offene Drohung

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Das islamistische Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben Raketen entwickelt, die mit fünffacher Schallgeschwindigkeit ihre Ziele erreichen können sollen. »Alle« herkömmlichen Raketenabwehrsysteme sollen wirkungslos sein gegen die Hyperschall-Raketen, die Amir Ali Hajizadeh am Freitag in Teheran vorstellte, ein hochrangiger Kommandeur der »Luft- und Raumfahrtabteilung« der Pasdaran.

Und damit niemand die neuen Raketen der »Elitearmee« der Islamischen Republik Iran als Beitrag zur Erkundung des Weltraums durch die Menschheit mißversteht, rechnen ihre Tehran Times auf ihrer Titelseite stolz und bedrohlich vor: »Weniger als vier Minuten bis nach Tel Aviv«. Einmal mehr bekennt Teheran sich damit unumwunden zu seinem Staatsziel, der Vernichtung Israels, des jüdischen Staates.

In Europa stoßen derweil (und wohl auch nur deshalb vorgetragene) Wünsche der deutschen Regierung nach einer Ächtung der Pasdaran als Terrororganisation auf Widerstand. »Die Maßnahme«, schreibt die tagesschau, könnte nämlich »nach Ansicht von Kritikern die ohnehin schon geringen Chancen auf eine Fortführung des Atomabkommens mit dem Iran mindern«, des Joint Comprehensive Plan of Action.

Von der Theokratie in Teheran freilich ohnehin immer massiver verletzt, zeigt das Abkommen auf diese Weise erneut seine eigentliche »Qualität«: Statt den Aufstieg der Islamischen Republik zu einer Atommacht zu verhindern, dient es längst als Druckmittel, das wirksame Sanktionen gegen die Mullahs behindert. Sie und es machen so die Welt nicht friedlicher, sondern verschärfen bestehende Konflikte weiter.

Germany first

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Am Freitag hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Peking besucht. Seit sich Staats- und Parteichef Xi Jinping im Oktober vom Nationalen Parteikongreß im Amt hatte bestätigen lassen, war der deutsche Sozialdemokrat der erste westliche Regierungschef, der mit dem Despoten den Austausch suchte, der die Volksrepublik China in atemberaubenden Tempo zu einer »modernen« Diktatur umgestaltet.

Plakatierte die SPD im letzten Europa-Wahlkampf noch »Europa ist die Antwort« und plädierte Olaf Scholz erst vor wenigen Wochen selbst noch für eine europäische Außenpolitik, über deren Ausrichtung Mehrheitsentscheidungen bestimmen sollen, ignorierte der deutsche Regierungschef mit seiner Reise nicht nur Kritik aus den eigenen Reihen, sondern stieß mit ihr auch europäische Partner vor den Kopf.

Verschaffte der Sozialdemokrat der chinesischen Propaganda die gewünschten Bilder, verschärfte er mit seiner Visite, die auch noch auf eine Initiative Pekings zurückgehen soll, die Spannungen innerhalb der Europäischen Union: Statt sich insbesondere mit Paris abzustimmen, zog Olaf Scholz erneut einen nationalen Alleingang vor, dessen Auswirkungen freilich nicht auf Deutschland beschränkt bleiben dürften.

Wie schon mit seiner alle Warnungen aus Europa, aber auch aus Übersee ignorierenden Politik gegenüber Rußland, die eben nicht nur verdiente Folgen für Deutschland hat, sondern Europa und die Welt trifft, führt Berlin auch diesmal vor, daß es kein verläßlicher Partner ist und sein will, sondern im Zweifelsfall rücksichtslos nationale Interessen verfolgt, selbst wenn der deutsche als Holzweg erkennbar ist.

Zivilgesellschaftliches Engagement

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Die Europäische Union und jene ihrer Mitgliedsstaaten, deren finanzielle Zuwendungen für die »palästinensische Zivilgesellschaft« besonders hoch sind, bekennen sich immer wieder zu ihrer Unterstützung selbst solcher Organisationen, die die Regierung in Jerusalem als terroristisch einstuft. Die für diese Bewertung von Israel vorgelegten Beweise, heißt es zur Begründung, seien »nicht überzeugend«.

Nun hat eine dieser »zivilgesellschaftlichen« Organisationen, das auch als Samidoun weltweit berüchtigte »Solidaritäts-Netzwerk für palästinensische Gefangene«, in Brüssel in aller Öffentlichkeit vorgeführt, wofür sich etwa EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles und seine nationalen Kollegen wortreich, nicht selten aber auch mit vielen Millionen einsetzen. Samidoun ist eine »NGO« aus dem Umfeld der PFLP.

Auf der Demonstration dieses Teils der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, der – selbstverständlich – auch die Ziele der antisemitischen BDS-Bewegung teilt und unterstützt, wurden Terroristen glorifiziert und die Vernichtung Israels propagiert. Wie die »NGO« selbst mitteilt, forderten die Demonstranten die »Befreiung ganz Palästinas vom Fluß bis zum Meer« und die »Vernichtung des Zionismus«.

»Entschlossen«, triumphiert Samidoun, bekundete die Demonstration »Solidarität mit dem palästinensischen Volk« und dessen »Widerstand« und »forderte die Freilassung aller Gefangenen« aus israelischer Haft. Nebenher sagten die Teilnehmer des Aufmarschs »dem Imperialismus sowie den mit ihm kollaborierenden Kräften« den Kampf an, ohne damit freilich russische »Spezialoperationen« kommentieren zu wollen.

Der Aufmarsch in der belgischen Hauptstadt, dem Sitz des Europäischen Parlaments und vieler weiterer europäischer Institutionen, stellt erneut die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit ihren hohlen Bekenntnissen gegen den Haß auf Juden und ihren Staat bloß. Sie führt eindrucksvoll das ganze Ausmaß der tatsächlichen Komplizenschaft solcher Gestalten wie Josep Borrell Fontelles mit antisemitischen Barbaren vor.

Europa im »Widerstand«

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Wann immer in den vergangenen Jahren der Nahost-Konflikt jedenfalls teilweise entschärft werden konnte, war der europäische Anteil an diesen Fortschritten gering. Und das ist noch eine wohlwollende Übertreibung. Die Abraham Accords vermittelte die amerikanische Regierung unter Präsident Donald J. Trump, Sein demokratischer Nachfolger Joe Biden brachte Beirut und Jerusalem zumindest etwas näher.

Im Konflikt um das iranische Kernwaffenprogramm sabotierten die Europäer amerikanische Bemühungen, den Joint Comprehensive Plan of Action zu verbessern, und sabotierten aktiv Bemühungen um eine internationale Isolation des islamistischen Regimes in Teheran. Wofür auch immer die Europäische Union vor Jahren mit einem Friedensnobelpreis bedacht wurde, im Nahen Osten stiftet sie gewiß keinen Frieden.

Und auch im zweifellos nachhaltig gestörten »palästinensisch«-israelischen Verhältnis setzen die Europäer mit ihren vielfältigen Aktivitäten konsequent auf Konflikterhaltung oder gar -zuspitzung. Das demonstrierten erst vor wenigen Tagen erneut mehrere ihrer Repräsentanten beim antisemitischen Regime von Ramallah mit einem kollektiven Solidaritätsbesuch des umstrittenen Projekts »Zelt der Nationen«.

Das in den C-Gebieten liegende Gelände der als christliches »Friedensprojekt« bezeichneten Anlage eines »Palästinensers« wird von Israel als Staatseigentum betrachtet, der Betreiber, der sein »Zelt der Nationen« auch als »Symbol des Widerstands« gegen die »aggressive Siedlungspolitik Israels« vermarktet, sieht es als sein Privatgrundstück an. Die Besitzverhältnisse werden seit Jahrzehnten vor Gericht verhandelt.

Mit ihrem Besuch mischen sich die Vertreter zahlreicher europäischer Staaten nun natürlich in dieses Verfahren ein. Indem sie sich hinter das »Zelt der Nationen« stellen, ergreifen sie nicht nur Partei, sondern säen und befeuern als Diplomaten Zweifel am israelischen Rechtssystem. Damit allerdings delegitimieren sie Israel als Demokratie, statt etwa für die Akzeptanz einer rechtsstaatlichen Entscheidung zu werben.

Mit ihrer Parteinahme in einem Streit um Besitzverhältnisse dementieren die europäischen Diplomaten zugleich das »Zelt der Nationen« als »Friedensprojekt«. Denn ihr Engagement kann ja gar nicht anders als gegen Israel und dessen Institutionen gerichtetet verstanden werden. So jedoch leistet Europa keinen Beitrag zu einer Entspannung, sondern legitimiert letztlich auch gewaltförmigen »Widerstand« gegen Israel.

Infantile Hoffnung

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Während sich die Europäische Union nach wie vor weigert, mit der Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm auch nur zu drohen, sollte Teheran seine massiven Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action nicht einstellen, konnten ihre Außenminister sich in dieser Woche immerhin auf Sanktiönchen als Antwort auf iranische Drohnen im Ukraineeinsatz verständigen.

Die Drohnen, für deren iranische Herkunft der EU nach eigener Auskunft Beweise vorliegen, werden von den russischen Invasionstruppen in der Ukraine in zunehmendem Umfang gegen die zivile Infrastruktur des Landes eingesetzt und haben diese nach Aussagen Kiews bereits in weiten Teilen zerstört. Die angerichteten Schäden dürften das Leben in der Ukraine besonders im bevorstehenden Winter stark beeinträchtigen.

Vor dem Hintergrund dystopischer Zukunftsaussichten jedenfalls für das zivile Leben in den betroffenen Gebieten wirkt die Reaktion Brüssels auf die iranische Verwicklung in den auf europäischem Boden ausgetragenen Krieg freilich geradezu lachhaft: Die Vermögen dreier Personen und einer iranischen Einrichtung, die für die Drohnenlieferungen an Rußland verantwortlich gemacht werden, sollen eingefroren werden.

Einmal mehr zeigt Europa sich unfähig oder unwillig, angemessen sich zuspitzenden Konflikten zu begegnen. Es kann ob dieser Inkompetenz oder eben dieses Unwillens nicht verwundern, daß das Mullah-Regime demnächst vielleicht zwar gestürzt werden wird, aber mit Atombomben in den Untergrund gehen könnte, nachdem es noch mitgeholfen hat, menschenwürdiges Leben in der Ukraine unmöglich zu machen.

Europäische Verantwortung

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Mit finanziellen Zuwendungen im Umfang von insgesamt 35 Millionen Euro beteiligte sich die EU nach eigenen Angaben Anfang September an den Gehältern, die das Regime in Ramallah seinen »zivilen Angestellten« für den August überwies. Seit die EU-Kommission vor einigen Monaten die Blockade von Geldern für »Palästina« zurücknahm, fließt die »humanitäre Aufbauhilfe« aus Brüssel wieder regelmäßig.

In den Genuß der europäischen Zuwendungen dürfte – natürlich erst nach Abzug der für die Konten der Clique um »Präsident« Abu Mazen bestimmten »Steuern« – auch das Personal des nach dem »Märtyrer« Khalil Suleiman benannten Krankenhauses in Jenin kommen, das die »Regierung« in Ramallah betreibt, darunter der »Arzt« Abdullah Abu al-Teen, der am Freitag Verletzungen erlag, die er sich als Terrorist zuzog.

Während man annehmen sollte, daß Menschen, die sich für einen medizinischen Lebenserwerb entscheiden, einiges Interesse daran haben, Leben zu bewahren und zu retten, war Abdullah Abu al-Teen auch als Terrorist aktiv, als Mitglied und »Kommandeur« der Al-Aqsa Märtyrerbrigaden. Die zur Fatah zählende Organisation wird von verschiedenen Staaten als terroristisch geächtet, auch durch die Europäische Union.

Mit ihren »humanitären« Zuwendungen an die »Palästinenserführung«, das macht der Tod Abdullah Abu al-Teens erneut in aller Klarheit deutlich, beteiligt die Europäische Union sich auch an der Finanzierung von Aktivitäten, die sie selbst als terroristisch bewertet. Mit dem Gehalt für Abdullah Abu al-Teen hat sie auch dessen »Hobby« mitfinanziert, Antisemitismus und organisierten Terrorismus gegen Juden und Israel.

Erfolgsrezept

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Die Internationale Atomenergiebehörde warnt erneut vor dem iranischen Atomprogramm. In einem vertraulichen Bericht der IAEA, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, geht hervor, daß das islamistische Regime seine Aktivitäten zur Anreicherung von Uran mit weiteren Kaskaden moderner Zentrifugen an den unterirdisch installierten Standorten Natanz und Fordo noch einmal beschleunigt hat.

Gestattet der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) der Islamischen Republik Iran allenfalls den Besitz geringer Mengen auf niedrige Reinheitsgrade angereicherten Urans und den Einsatz von IR-1-Zentrifugen, setzt das Mullah-Regime nach Angaben der IAEA, die mit der Überwachung der Einhaltung des JCPOA durch Teheran beauftragt ist, inzwischen immer weitere Zentrifugen vom neueren Typ IR-6 ein.

Darüber verfügen die Mullahs inzwischen über das Wissen, die Technologie und Uran-Vorräte, um innert kürzester Zeit mehrere einsatzfähige Atomsprengköpfe herstellen zu können; die passenden Raketen präsentiert befinden sich längst im Besitz der iranischen Streitkräfte und ihrer terroristischen »Elite«, den Pasdaran. Dennoch sind große Teile der Weltgemeinschaft nicht gewillt, den JCPOA durchzusetzen.

Insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans, schauen untätig zu, wie das islamistische Regime das Abkommen, das eine weitere atomar bewaffnete Islamische Republik eigentlich verhindern soll, von den Mullahs tagtäglich offen verletzt wird. Aus irgendwelchen Gründen glauben sie, das doch so offenkundig gescheiterte Abkommen auf dem Verhandlungsweg wiederbeleben zu können.

Die in Wien geführten Verhandlungen sind freilich seit zwei Monaten beendet, ein unterschriftsreifes Abschlußdokument soll zwar vorliegen. Doch inzwischen müssen sogar die seit September anhaltenden Proteste gegen die klerikale Tyrannei als Grund dafür herhalten, daß so bald mit dessen Unterzeichnung zu rechnen ist: Die Mullah-Herrschaft sei durch ihr brutales Vorgehen gegen die Proteste diskreditiert.

Wäre die logische Konsequenz, die Wiener Gespräche für gescheitert zu erklären – denn das islamistische Regime wird kaum wieder an Legitimität gewinnen – und ausgesetzte internationale Sanktionen zu reaktivieren, hoffen die »E3« weiter auf ein Wunder. Seit vier Wochen wollen sie »gemeinsam mit unseren internationalen Partnern darüber beraten, wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation [..] umgehen«.