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Weltordnungsmacht

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In einem Gespräch mit der spanischen Tageszeitung El Pais hat Rafael Grossi, der der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ausführlich dargestellt, wie das islamistische Regime in Teheran die Arbeit seiner Behörde zu behindern sucht. Zugleich beklagt der argentinische Diplomat in dem Interview, daß alarmierende Erkenntnisse seiner IAEA noch viel zu oft von der Weltgemeinschaft überhört werden.

Die Internationale Atomenergiebehörde, eine Agentur der Vereinten Nationen, ist damit beauftragt, die Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die Islamische Republik Iran zu überwachen. Wie Rafael Grossi einmal mehr betont, sabotiert Teheran die Arbeit der IAEA, wo und wie es nur kann. Fragen der Behörde bleiben unbeantwortet, ihre Überwachungskameras liefern keine Daten.

Praktisch ist die Behörde nach Auskunft Rafael Grossis gegenwärtig nahezu »blind«. Das weitgehende Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft dazu ist vor allem vor dem Hintergrund des so weit fortgeschrittenen iranischen Atomprogramms, daß Teheran jederzeit zu einer Atommacht aufsteigen könnte, besonders fatal. Insbesondere der Westen ignoriert dabei, was kaum zu übersehen ist.

So eindringlich die Schilderungen Rafael Grossis, so folgenlos werden sie wohl auch diesmal bleiben. Statt wenigstens zu versuchen, Teheran mit den Möglichkeiten des JCPOA dazu zu bewegen, sich wieder an das Abkommen zu halten, veröffentlichen die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten, alle paar Monate eine Gemeinsame Erklärung, in der sie sich »besorgt« geben, und belassen es dann dabei.

Sollte das islamistische Regime in Teheran in den Besitz einsatzfähiger Kernwaffen gelangen, dann ist dafür auch die Beschwichtigungspolitik Europas verantwortlich, der sich – leider – Präsident Joe Biden anzuschließen versucht. Begeistert sich die Tehran Times für eine »neue Weltordnung«, an der die Islamische Republik wesentlichen Anteil habe, ist das nicht bloß Prahlerei. Es ist eine Kriegserklärung.

Beziehungskrise

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Mit einer Verspätung, deren Ursache gewisse Animositäten Josep Borrell Fontelles’ sein sollen, des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, hat die Europäische Kommission den Weg freigemacht für eine Wiederbelebung des europäisch-israelischen Assoziationsrats (bzw. Assoziationsrat EU-Israel). Auf die Wiederbelebung des Gremiums hatte sich der Außenministerrat der EU im Mai geeinigt.

Sollte sich der Assoziationsrat jährlich zu Beratungen treffen, fand seine letzte Zusammenkunft 2012 statt. Hieß es nach dem 6. Assoziationsrat EU-Israel (2006) noch, dieser habe »die tiefe Verbundenheit Europas mit Israel« und ein »vielfältiges Beziehungsgeflecht« bewußt gemacht, ist die Zahl der Treffen im vergangenen Jahrzehnt wohl ein Indikator dafür, wie es um die »tiefe Verbundenheit« tatsächlich steht.

Das Verhalten der EU gegenüber Israel hielt auch in der jüngsten Zeit selten, was ihre Verlautbarungen versprachen: Wenn etwa Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich trotz ihr vorliegender Beweise für den antisemitischen Charakter des »palästinensischen« Bildungswesens »glücklich« darüber gibt, die Gehälter »palästinensischer« Lehrer zu finanzieren, zeugt das kaum von Verbundenheit mit Israel.

Auch die jüngsten Fortschritte im arabisch-israelischen Friedensprozeß, die ganz wesentlich auf Initiativen des frühere amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zurückgehen und an die zuletzt auch Amtsnachfolger Joe Biden anknüpfte, wurden ohne positive europäische Beteiligung realisiert, womöglich sogar gegen ein Europa, das sich unterdessen ja munter bei erklärten Erzfeinden Israels anbiederte.

So begrüßenswert eine Reanimation des europäisch-israelischen Assoziationsrats ist, so wenig kann die Initiative dazu, deren Zustandekommen auf dem Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten als »ein Wunder« beschrieben wird, darüber hinwegtäuschen, daß es um das europäisch-israelische Verhältnis alles andere als gut bestellt ist, darüber, daß die EU mindestens einen großen Anteil daran hat.

Wertegeleitete Außenpolitik

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Josep Borrell Fontelles, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, sorgt sich darum, wie manche seiner Auslandsreisen wirken könnten. So hat der EU-»Außenminister«, wie die Times of Israel unter Berufung auf europäische Diplomaten meldet, Vorbereitungen hochrangig besetzter europäisch-israelischer Konsultationen verzögert, um nicht in den Verdacht zu geraten, Jerusalem zu unterstützen.

Nach dem Bericht sollen sich die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten im Mai auf eine gemeinsame Resolution geeinigt haben, ein Treffen des europäisch-israelischen Assoziationsrats einzuberufen, ein Gremium, das jährlich zusammentreten soll, dessen letzte Beratungen aber 10 Jahre zurückliegen. In der Europäischen Kommission verhinderte Josep Borrell Fontelles allerdings die Behandlung des Themas.

Die für Al Jazeera tätige Journalistin Shireen Abu Akleh war gerade in Jenin unter ungeklärten Umständen umgekommen, ihr Sender und Antisemiten in aller Welt machten freilich Israel für den Vorfall verantwortlich, zudem hatte Jerusalem die Planung weiterer Wohneinheiten genehmigt – unter »diesen Umständen« wollte Josep Borrell Fontelles ein europäisch-israelisches Treffen nicht auf die Tagesordnung setzen.

Weniger Skrupel zeigte der Hohe Außenbeauftragte der EU derweil Ende Juni. Waren Pläne Teherans, in der Türkei Mordanschläge auf Juden zu verüben, vereitelt worden, ließ es Josep Borrell Fontelles sich nicht nehmen, zu Konsultationen in die Islamische Republik Iran zu reisen, Gespräche, die nicht nur in Jerusalem auf ausgesprochene Ablehnung stießen, vor allem aber herzlich wenig bringen sollten.

In aller Deutlichkeit

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Vor einigen Jahren, im Februar 2015, dachte die als »Aktivistin« vorgestellte »Palästinenserin« Leila Khaled in einer südafrikanischen Zeitung darüber nach, welche Rolle die »palästinensische Zivilgesellschaft« und insbesondere die BDS-Bewegung, eines ihrer weltweit aktiven »Geschöpfe«, und ihr »Protest« im »Widerstand« gegen die 1948 begonnene zionistische »Kolonialisierung Palästinas« spielen.

Die auch als Flugzeugentführerin und hochrangiges Mitglied der Terrororganisation PFLP bekannte »Aktivistin« kommt in ihren Überlegungen zu dem Schluß, daß der »bewaffnete Kampf« von Organisationen wie ihrer und die »Proteste« der »palästinensischen Zivilgesellschaft« und Kampagnen der BDS-Bewegung als Ausdrucksformen des Kampfes zur »Befreiung Palästinas« eng miteinander verwoben seien.

Mit der BDS-Bewegung, so die heute in Jordanien lebende »palästinensische« Terroristin, verfügten »wir« über ein Instrument, die internationale Öffentlichkeit für »unseren Kampf« zu mobilisieren. Ob nun also »palästinensische« Terrororganisation oder »palästinensische Zivilgesellschaft« – sie aller seien sich gegenseitig ergänzende Bestandteile des gleichen Kampfs mit einem sie über alle Grenzen einenden Ziel.

Was sich wie die Theorie der »Arbeitsteilung« zwischen bewaffnetem Terrorismus und »palästinensischer Zivilgesellschaft« mit ihrem international agierenden Arms liest, wurde seither vielfach in der Praxis nachgewiesen: Hochrangige Funktionäre terroristischer Organisationen, die wichtige Posten in »NGO« bekleiden, »NGO«, die »Menschenrechte« zwar für Terroristen reklamieren, nicht aber für deren Opfer.

Dennoch haben sich nun mehrere europäische Staaten, darunter – selbstverständlich – Deutschland, Frankreich, Irland und Schweden – dazu bekannt, von Israel als terroristische Organisationen geächtete »NGO« weiter unterstützen zu wollen: Wir »werden [..] unsere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den besetzten Palästinensischen Gebieten und unsere deutliche Unterstützung für sie fortführen«.

Gescheiterte Beschwichtigungspolitik

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Die Islamische Republik Iran hat nach Angaben eines Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde an deren Mitglieder mit weiteren fortschrittlichen Zentrifugen begonnen, Uran über den im Joint Comprehensive Plan of Action erlaubten Reinheitsgrad hinaus anzureichern. Wie Reuters aus dem Bericht zitiert, begann die Anreicherung in einer Kaskade moderner Zentrifugen in Fordo am Sonnabend.

Während die bereits vor weit einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien begonnenen Verhandlungen über den JCPOA auch durch von der EU vermittelte Gespräche über deren Wiederbelebung in Katar vor wenigen Tagen nicht zu neuem Leben erweckt werden konnten, verstößt das islamistische Regime in Teheran damit erneut gegen seine Verpflichtungen aus dem 2015 unterzeichneten Abkommen.

Gestattet der JCPOA Teheran für 15 Jahre allenfalls einen auf 300 Kilogramm begrenzten Bestand auf höchstens 3,67 Prozent angereicherten Urans, verstößt stellt schon das auf einen Reinheitsgrad von 5 Prozent angereicherte Ausgangsmaterial, das nun in Fordo noch weiter veredelt wird, einen Verstoß gegen den JCPOA dar. Der Einsatz von modifizierten Zentrifugen dazu in Fordo ist ebenfalls untersagt.

Antwortete die Weltgemeinschaft vor 2015 mit der Verhängung internationaler Sanktionen auf die Entdeckung des iranischen Atomprogramms, sind die dank des Joint Comprehensive Plan of Action weitgehend ausgesetzt. Die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten, schreckten etwa mit Instex in ihrer verhängnisvollen »Vertragstreue« nicht einmal davor zurück, amerikanische Sanktionen offen zu sabotieren.

Sorgte einst erst der Sanktionsdruck dafür, daß das islamistische Regime sich – wenn auch nur zum Schein – auf Verhandlungen einließ, ist es heute erst recht fahrlässig, auf eine tatsächliche Gesprächsbereitschaft ganz ohne Druck zu hoffen. Es war, es bleibt daher unverantwortlich, daß insbesondere den »E3« als Antwort auf die Vertragsverstöße Teherans günstigenfalls »Gemeinsame Erklärungen« einfallen.

Reinfall

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In dieser Woche fand in Doha eine von der EU vermittelte Gesprächsrunde zwischen dem islamistischen Regime in Teheran und der amerikanischen Regierung über den Joint Comprehensive Plan of Action statt. Verstand EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles sie wohl als Teil seines im Mai angekündigten »neuen Weg[s] der Fortsetzung des Dialogs«, machte nicht ihr Auftakt Schlagzeilen, sondern ihr Ende.

Seit gut drei Monaten pausieren die vor inzwischen über einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien begonnenen Verhandlungen über den JCPOA, jenes Abkommen, das bei seinem Abschluß 2015 den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindern sollte, sich in der Praxis aber aus vielen Gründen als untauglich erwiesen hat. Teheran steht heute an der Schwelle zur Atommacht.

Während in Wien ein nahezu unterschriftsreifes Abschlußdokument schon lange vorliegen soll, das seither freilich niemand unterzeichnen wollte, sollten die Gespräche mit der Verlegung nach Katar neu belebt werden. Doch schon am Mittwoch meldete das State Department in Washington, es habe »keinerlei Fortschritt« gegeben, Teheran habe mit immer neuen Forderungen die Verhandlungen torpediert.

Insbesondere, gab Washington zu Protokoll, sei das Regime in Teheran aber »offenbar nicht bereit, eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, ob es das Abkommen wiederbeleben oder begraben will«. Es fällt zwar durchaus schwer, ständig ausgeweitete Verstöße gegen den JCPOA, das fortgesetzte Düpieren der Internationalen Atomenergiebehörde, tatsächlich als Entscheidungsschwäche zu interpretieren.

Gleichwohl allerdings hatte die von Präsident Joe Biden geführte Administration in Washington ein deutliches Interesse Teherans an ergebnisorientierten Gesprächen zur Voraussetzung einer amerikanischen Teilnahme an Verhandlungen erklärt. Hegt Washington nun öffentlich Zweifel an Teherans Dialogbereitschaft, sollte es bereit sein, die indes längst fälligen Konsequenzen zu ziehen und die Farce beenden.

Umzug

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Auch wenn noch kein offizieller Termin für eine Fortsetzung der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) kommuniziert wurde, scheint bereits sicher, daß sie nicht mehr in Wien, dem Amtssitz der Internationalen Atomenergiebehörde, stattfinden sollen, sondern nach Katar verlegt werden. War Washington bisher nur indirekt beteiligt, soll es nun direkt mit Teheran verhandeln.

Gibt es zwischen dem islamistischen Regime und den Vereinigten Staaten keine diplomatischen Beziehungen, stellt die Bereitschaft der Regierung in Washington, sich auf direkte Gespräche mit ihm einzulassen, an denen außerdem die Europäische Union beteiligt werden soll, ein bedenkliches Zugeständnis an die Mullahs dar: Damit wird Teheran für seine Verstöße gegen den JCPOA geradezu belohnt.

Mit ihrer Konzessionsbereitschaft nähert die Regierung von Präsident Joe Biden den Europäern an, deren Rückgratlosigkeit im Umgang mit den islamistischen Herrschern in Teheran maßgeblich dazu beigetragen haben dürfte, daß die heute da stehen, wo sie stehen – nämlich nur noch kurz davor, ihr Land zur Atommacht aufsteigen zu lassen. Das freilich sollte ursprünglich einmal der JCPOA verhindern.

Dabei hat das islamistische Regime während der im Frühjahr 2021 begonnenen Verhandlungen immer wieder gezeigt, daß es an deren Gelingen kaum ein Interesse hatte: Die Verstöße gegen den JCPOA wurden ausgeweitet, das iranische Kernwaffenprogramm unbeirrt vorangetrieben und ausgeweitet. Gleichzeitig wurde der Bewegungsspielraum der IAEA in der Islamischen Republik immer massiv beschnitten.

Wollte Washington sich allenfalls dann auf Verhandlungen über eine Rückkehr zum JCPOA und ein damit verbundenes erneutet Aussetzen von Sanktionen einlassen, wenn Teheran »gute Absichten« demonstrierte, hat es sich durch das islamistische Regime immer wieder vorführen lassen. Die wahrscheinliche Wiederbelebung der Gespräche von Wien in Katar ist ein weiterer unverdienter Erfolg für Teheran.

Westlicher Selbstbetrug

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Am Wochenende verdichteten sich von Teheran und Brüssel gestützte Gerüchte, nach denen schon in den nächsten Tagen die inzwischen seit Monaten ausgesetzten Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action in Wien wiederbelebt werden könnten. An den im Frühjahr 2021 begonnenen Verhandlungsrunden sind die ursprünglichen Vertragsstaaten beteiligt, Washington allerdings nur indirekt.

Nachdem Bemühungen der amerikanischen Regierung, das 2015 vorgestellte Abkommen zu reformieren, am Desinteresse Teherans und am Widerstand insbesondere der europäischen Vertragspartner gescheitert waren, hatten die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump das Abkommen verlassen und in dessen Rahmen ausgesetzte Sanktionen gegen das Atomprogramm Teherans reaktiviert.

Soll(te) der JCPOA ursprünglich den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindern, hat die Unfähigkeit der westlichen Vertragsstaaten, selbst noch das schwache Instrumentarium des Abkommens gegen iranische Vertragsverletzungen anzuwenden, wesentlich dazu beigetragen, daß Teheran den JCPOA als Druckmittel versteht und einsetzt, auch Washington seinen Willen aufzuzwingen.

Das islamistische Regime, das derweil kurz davor steht, die Schwelle zur Atommacht zu überschreiten, macht denn auch kein Geheimnis aus seinen mit den Gesprächen verbundenen Prioritäten: Und dabei geht es Teheran längst nicht um Vertragstreue, sondern darum, die Vereinigten Staaten durch deren Rückkehr zu dem Abkommen ihrer Handlungsmöglichkeiten und, vor allem, -freiheiten zu berauben.

Der Westen mit den »E3«, den europäischen Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, sowie den Vereinigten Staaten, wo dieser Kurs allerdings durchaus umstrittener ist als in Berlin, Paris oder London, glaubt derweil noch, daß sich das Mullah-Regime durch einen wiederbelebten JCPOA Fesseln anlegen lassen und sein Atomprogramm für alle Zeiten einstellen würde.

War freilich bereits das ursprüngliche Abkommen kaum geeignet, das mit ihm verbundene Ziel zu erreichen, wäre ein wiederbelebter JCPOA allenfalls ein Pyrrhussieg für die Diplomatie. Schon bald laufen erste Restriktionen des Abkommens aus; und die Islamische Republik Iran kann danach ganz legal Vorhaben realisieren, die Teheran schon jetzt teils unter offenem Vertragsbruch mindestens vorbereitet.

Dieser Ausbau des iranischen Atomprogramms ist ohne mögliche amerikanische Sanktionen nachvollziehbar leichter möglich als mit ihnen. Und dafür würde das islamistische Regime womöglich auch zwei, drei Jahre, denn um mehr geht es teilweise gar nicht mehr, so tun als ob. Statt an einem unrettbaren JCPOA festzuhalten, sollte der Westen sich auf das vorbereiten, was spätestens nach dessen Auslaufen folgt.

Europas Stolz

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Könnte die Europäische Union einen Anteil daran haben, daß das Leben Ahmad Manasras ist, wie es ist? Als der »Palästinenser« 13 Jahre alt war, Anfang Oktober 2015, zog er gemeinsam mit seinem zwei Jahre älteren Cousin los, um, wie später seine Anwälte formulieren sollten, »Juden zu erschrecken«: Bewaffnet mit Messern gingen die Jugendlichen auf Passanten in Pisgat Ze’ev in Jerusalem los.

Wurde der ältere der beiden Angreifer von Sicherheitskräften am Tatort ausgeschaltet, um weitere Opfer zu vermeiden, wurde Ahmad Manasra von einem Auto erfaßt und, schwer verletzt, festgesetzt. Von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zum »Märtyrer« erklärt, zum Opfer »kaltblütiger« israelischer Sicherheitskräfte, wurde er in einem Krankenhaus zusammengeflickt, um seither hinter Gittern zu leben.

Gegenwärtig versucht der inzwischen junge Mann, dessen Haftstrafe vom Obersten Gerichtshof in Jerusalem im August 2017 bereits von 15 auf zwölfeinhalb Jahre reduziert worden war, ein Berufungskomitee von einer frühzeitigen Entlassung zu überzeugen, während das offizielle »Palästina« um »Präsident« Abu Mazen Ahmad Manasras Schicksal erneut skrupellos für seine Propaganda ausschlachtet.

Finanzierte die Europäische Union die Lehrer, die Ahmad Manasra bis 2015 beibrachten, Juden zu verachten und zu hassen, die ihn lehrten, Terroristen nachzueifern, haben sie und das durch »Präsident« Abu Mazen vertretene Regime in der vergangenen Nacht ganz offiziell die vor wenigen Tagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Wiederaufnahme der Zahlungen Brüssels vereinbart.

Hatte vor etwas mehr als einem Jahr der dafür zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi couragiert die Finanzierung Ramallahs ausgesetzt, weil die »Palästinenserführung« Kindern antisemitischen Haß einimpft und sie dazu anhält, Terroristen nachzueifern, entschieden die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen und die restlichen EU-Kommissare vor einer Woche, das Moratorium aufzuheben.

Sie sei »froh« über diese Entscheidung, hatte Ursula von der Leyen als »Regierungschefin« Europas in Ramallah verkündet; »froh« darüber, daß nun wieder Millionenbeträge, sofern sie nicht auf den Konten der kleptokratischen »Palästinenserführung« landen, in ein »Bildungssystem« fließen, dessen Mission es ist, Ahmad Manasras hervorzubringen, Kinder, die vom Mord an Juden träumen, davon, »Märtyrer« zu werden.

Konsequenzen

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Als Ende 2018 Vorwürfe laut wurden, die damals mit üppigen Zuwendungen aus Europa finanzierte »Palästinenserführung« in Ramallah sei für Lehrbücher verantwortlich, die antisemitische Ressentiments vermitteln und verstärken sowie Terrorismus gegen Israel und Juden glorifizieren würden, gab man sich in Berlin mit den üblichen Floskeln betroffen und versprach so etwas wie Aufklärung für Anfang 2019.

Der Beginn der angekündigten Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher »nach wissenschaftlichen Kriterien« verzögerte sich dann allerdings doch noch ein wenig, so daß deren Ergebnisse auch im Dezember 2020 nicht vorlagen. Noch im Februar 2021 konnte Berlin nur vertrösten: »Die Bundesregierung setzt sich [..] dafür ein, dass die Studie [..] zeitnah fertiggestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird«.

Im Juni 2021, vor einem Jahr, war es dann soweit: Die Europäische Kommission gab – nach öffentlichem Druck – die in Berlin ursprünglich »schon« für »Anfang 2019« angekündigte Studie frei, die bestätigte, was man freilich schon längst hätte wissen können: Antisemitismus ist in »palästinensischen« Lehrbüchern so allgegenwärtig wie die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrors selbstverständlich.

Spätestens seit Januar 2022 ist es auch kein Geheimnis mehr, was aus Versprechern Ramallahs wurde, die kritisierten Inhalte in neuen Auflagen der Lehrbücher zu »entschärfen«: Wie das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) belegte, waren antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte nicht nur nicht entfernt, sondern zugespitzt und vermehrt worden.

Hatte im Frühjahr 2021 der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi, der innerhalb der Europäischen Kommission »für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik« und damit auch für finanzielle Transfers nach Ramallah zuständig ist, Überweisungen an die »Palästinenser« deshalb eingefroren, wurde er vor einer Woche von all seinen Kollegen in dem Gremium, der »Regierung« Europas, überstimmt.

In Ramallah kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Dienstag nach eigener Auskunft »froh« die bedingungslose Wiederaufnahme europäischer Zahlungen an Ramallah an. »Lehrer«, die als »zivile Angestellte« des PLO-Regimes an »palästinensischen« Schulen Antisemitismus verbreiten und Terroristen glorifizieren, werden damit wieder aus Europa finanziert. Mit Vorsatz.