Schlagwort: Gaza

Bigotte Aufregung

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Die Ankündigung von Evakuierungsmaßnahmen der israelischen Armee zur Vorbereitung von Operationen zur Zerschlagung der Hamas in Rafah ist, wie leider kaum anders zu erwarten war, international auf breite »Kritik« gestoßen, die sich nicht mehr von Verleumdungen unterscheidet. Angebliche »Freunde« und erklärte Feinde des jüdischen Staates sind sich in ihren Kommentaren einig, daß Israel sich damit schwerster Verbrechen schuldig mache.

Daß die IDF mit der Einrichtung von Gebieten, in denen Menschen sich für die Dauer von Kampfhandlungen in Sicherheit bringen können, die Zahl möglicher ziviler Opfer zu verringern suchen, daß es sich also in der Tat um zutiefst humanitäre Maßnahmen handelt, wird sehenden Auges ignoriert: Besser wäre es offenbar, die israelischen Streitkräfte nähmen im ihnen aufgezwungenen Krieg gegen die Islamisten keinerlei Rücksicht auf Zivilisten.

Unter den »kritischen« Stimmen ist die des französischen Außenministeriums zwar bloß eine unter vielen. An ihr freilich wird die selbstgefällige Bigotterie der Verurteilungen Jerusalems besonders deutlich, wenn es nämlich darauf »hinweist, daß die gewaltsame Vertreibung der Zivilbevölkerung nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen« darstelle. Und das nur ein paar Wochen vor der Eröffnung Olympischer Spiele, auf die Paris sich so sehr freut.

Und damit nichts die Stimmung dieser Großveranstaltung trübt, trifft Paris Vorkehrungen: Für »sozial Schwächere«, meldete das Handelsblatt aus der französischen Hauptstadt, ist während der Olympischen Spiele »kein Platz«. »Flüchtlinge und Obdachlose sollen auf Betreiben der Behörden Paris vor den Spielen verlassen und auf Ausweichunterkünfte auf dem Land verteilt werden«, aber etwa Studenten, »die sich keine private Unterkunft leisten können«.

Zwischenzeitlich wurden bereits mehrere Einsätze französischer Polizeieinheiten gemeldet, Betroffene der »sozialen Säuberungen«, wie Menschenrechtsorganisationen das Vorhaben, »im August keinen einzigen Obdachlosen zu haben«, bezeichnen, aus Paris in andere Orte zu verbringen. Und dabei geht es nicht einmal darum, Menschen vor möglichen militärischen Auseinandersetzungen in Sicherheit zu bringen, sondern allein um den schönen Schein.

Zuverlässige Quelle

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Josep Borrell Fontelles, Europäische Union: »Das befürchtete Szenario ist eingetreten: Laut @WFPChefin Cindy McCain herrscht im Norden des Gazastreifens eine ausgedehnte Hungersnot, die sich in den Süden ausbreitet.«

COGAT, Israel: »Bei Gesprächen zwischen israelischen und UN-Vertretern, darunter auch des @WFP, wies keine der Organisationen auf eine drohende Hungersnot im nördlichen Gazastreifen hin. Sie betonten, dass sich die humanitäre Lage verbessert und es sowohl in den Lagerhäusern als auch auf den Märkten im Norden eine Vielzahl von Waren gibt.«

Humanitäres Angebot

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Die israelischen Streitkräfte haben damit begonnen, das im Süden Gazas gelegene Rafah zu evakuieren. Nachdem bereits seit Monaten über eine Operation der IDF zur Zerschlagung der Hamas im Gebiet der Stadt spekuliert wird, fordert die israelische Armee nun Teile der Bevölkerung von Rafah auf, sich in die wenige Kilometer entfernt eingerichtete Schutzzone Al-Mawasi zu begeben. Etwa 100.000 »Palästinenser« sollen von der Maßnahme betroffen sein.

Nachdem die Hamas am Sonntag Kerem Shalom mit ihren Raketen unter Beschuß nahm, den jedenfalls bisher wichtigsten Grenzübergang zur Abfertigung von Lieferungen mit humanitären Gütern für die Menschen in Gaza, und sich bei Verhandlungen mit den Islamisten über eine temporäre Waffenruhe und die Freilassung israelischer Geiseln keine Fortschritte abzeichnen, scheint Jerusalem entschlossen, den Druck auf die Terrororganisation zu erhöhen.

Auch wenn ein Einmarsch der IDF in Rafah damit noch nicht unmittelbar bevorsteht – die nun eingeleitete Evakuierung könnte mehrere Wochen dauern -, zeigt Jerusalem, daß es an seinem Ziel festhält, die Hamas zu zerschlagen, die diesen Krieg am 7. Oktober 2023 mit ihrem Überfall auf Israel begonnen hatte. Beim größten antisemitischen Pogrom seit 1945 hatten die Terroristen über 1.200 Menschen bestialisch abgeschlachtet und mehr als 300 verschleppt.

In Rafah werden noch mindestens vier Bataillone der Hamas vermutet. Daß die Islamisten noch immer eine Gefahr für Israel darstellen, haben sie am Wochenende mit ihrem Raketenangriff auf Kerem Shalom demonstriert, dem nach aktuellen Angaben vier israelische Soldaten zum Opfer fielen. Mit dem Angriff führte die Hamas zugleich ihre Verachtung für die Bevölkerung in Gaza vor, deren Versorgung sie mit ihrer Attacke ganz unmittelbar sabotierte.

Jerusalem ist den anderslautenden Diffamierungen zum Trotz selbst im Kampf um das Bestehen Israels, des jüdischen Staates, dagegen nicht bereit, einen Krieg gegen Unbeteiligte zu führen und damit zivilisatorische Grundwerte zu opfern. Das ist auch die Motivation hinter der Evakuierung von Rafah, mit der Zivilisten die Möglichkeit gegeben wird, gefährliche Gebiete zu verlassen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, es dabei zu unterstützen.

Volltreffer

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Bei einem Raketenattacke aus dem Gebiet von Rafah auf Kerem Shalom sind zahlreiche Menschen teils schwer verletzt worden. Zu dem Angriff mit mindestens 10 Raketen, bei dem nach ersten Angaben 10 Menschen verletzt wurden, einer davon schwer, hat sich die Hamas bekannt. Die islamistische Terrororganisation behauptet, auf einen »Armeestützpunkt« gezielt zu haben, getroffen hat sie einen Grenzübergang für humanitäre Güter.

Jerusalem hatte den Übergang Kerem Shalom Anfang Dezember für Lieferungen humanitärer Güter nach Gaza geöffnet, über den im März nach Angaben der Vereinten Nationen 4.395 Lkw mit humanitären Gütern Gaza erreichten. Über Rafah wurden im gleichen Zeitraum 1.276 LKW-Ladungen für Gaza abgewickelt. Allein am 22. April hatten mindestens 266 LKW mit humanitären Gütern Kerem Shalom in Richtung Gaza passieren können.

Hatte noch am 1. Mai US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch des Übergangs dessen Bedeutung für die Versorgung Gazas gewürdigt, sorgte die islamistische Hamas mit ihrem Raketenangriff am Sonntag, den sie nicht einmal zu leugnen versucht, dafür, daß diese wichtige Nachschubroute für Gaza vorerst ausfällt: Aus Sicherheitsgründen mußten die israelischen Behörden Kerem Shalom auf noch unbestimmte Zeit schließen.

Einmal mehr zeigen die Islamisten in Diensten des Regimes in Teheran mit ihrem Angriff ihre ganze Verachtung zivilisatorischer Grundwerte. Ihnen ist völlig gleichgültig, ob »Palästinenser« in Gaza mit lebensnotwendigen Gütern versorgt werden können. Wo sie können, versuchen sie sogar, von der Situation in Gaza, für die allein sie mit ihrer »Al-Aksa-Flut« verantwortlich sind, zu profitieren, indem sie gestohlene Hilfsgüter teuer verkaufen.

Ihre Sympathisanten an Universitäten in westlichen Ländern, die derzeit bei zu vielen »pro-palästinensischen« Zusammenrottungen ihren Antisemitismus ausleben, wird auch dieser Angriff der Islamisten nicht mehr zur Vernunft bringen können. Denn diese sind wie jene nicht am Schicksal der »Palästinenser« interessiert. Mit Forderungen, ausgerechnet sie bedürften »humanitärer« Unterstützung, entlarven diese »Akademiker« ihren ganzen woken Narzissmus.

Werteorientierung

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Unter Berufung auf Eurostat, die Statistikbehörde der Europäischen Union, freuen iranische Medien sich über eine deutliche Steigerung des Handelsvolumens zwischen der Islamischen Republik Iran und den 27 Mitgliedsstaaten der EU im Februar um 30 Prozent. Betrug der Wert der zwischen dem Regime in Teheran und der EU gehandelten Waren im Februar 2023 bei 358 Millionen Euro, lag er 12 Monate später bei 468 Millionen Euro.

Die europäischen Ausfuhren in die Islamische Republik lagen den Angaben zufolge im vergangenen Februar bei 392 Euro, eine Steigerung um 32 Prozent im Vergleich zum gleichen Monat im Jahr zuvor. Ganz besonders profitierte davon Deutschland, das noch immer der wichtigste europäische Handelspartner Teherans ist: Deutsche Exporte in die Islamische Republik hatten im Februar einen Wert von 141 Millionen Euro, 46 Prozent mehr als 2023.

Das islamistische Blutsäuferregime von Teheran führt die »Achse des Widerstands« an, die seit dem 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat führt. Ließen die Mullahs dabei zunächst ihren Stellvertretern im Nahen Osten den Vortritt, allen voran die Bestien der Hamas, ist es erst drei Wochen her, daß sie mit mehr als 300 Drohnen und Raketen Israel in einem beispiellosen Großangriff erstmals direkt attackierten.

»Nebenher« ist die Islamische Republik Iran – auch dank der europäischen Entschlossenheit, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten« – zu einer Regionalmacht herangewachsen, die sich jederzeit dazu entscheiden kann, eigene Atombomben herzustellen, mit denen sie dann nicht bloß Israel bedroht, sondern auch Europa. Auch so funktioniert Wandel durch Handel.

Möglichkeit

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Vor zwei Tagen berichtete Reuters von Bemühungen der »Botschaft« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen in Kairo um Aufenthaltstitel für aus Gaza nach Ägypten geflüchtete »Palästinenser«. Den Angaben der Nachrichtenagentur zufolge sind seit dem 7. Oktober 2023, als die islamistische Hamas ihren »Al-Aksa-Flut« getauften Krieg zur Vernichtung Israels begann, etwa 100.000 »Palästinenser« über die Grenze nach Ägypten geflohen.

Interessanterweise ist diesen Menschen, die nun freilich Aufenthaltstitel benötigen, um vorübergehend in Ägypten leben zu können, etwas gelungen, das nicht nur, aber auch in der deutschen Politik von A wie Annalena Baerbock bis Z wie Olaf Scholz als ein Ding der Unmöglichkeit galt und gilt: Sie haben Gaza in Richtung Süden verlassen, ohne sich dafür in Luft auflösen zu müssen. Und sie sind offenbar auch nicht gezielt »vertrieben« worden.

Seit öffentlich über eine größere Operation der israelischen Streitkräfte zur Zerschlagung der Hamas auch im Gebiet von Rafah spekuliert wird, sieht sich die Regierung in Jerusalem immer wieder internationaler Kritik ausgesetzt, ein solches Vorhaben sei der dort lebenden Menschen wegen »eine humanitäre Katastrophe mit Ansage«. Dabei wird regelmäßig der Eindruck erweckt, als Ende die Welt an der Grenze zwischen Rafah und Ägypten.

Wie nun nicht eben wenige, sondern immerhin 100.000 »Palästinenser« beweisen, ist es doch möglich, Gaza in Richtung Ägypten zu verlassen. Und noch etwas führen diese Menschen vor: Mit ihrer Flucht nach Ägypten haben sie gleichzeitig das Einsatzgebiet der berüchtigten UNRWA verlassen, und dem »unersetzlichen« »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist das offenbar bisher nicht einmal aufgefallen.

Denn sonst müßte das Regime in Ramallah nun gewiß nicht seine »Diplomaten« in Kairo vorstellig werden lassen. Wenn es jedenfalls 100.000 Menschen in Eigeninitiative gelungen ist, sich davor in Sicherheit zu bringen, von der UNRWA »betreut« und der Hamas in Gaza als »menschliche Schutzschilde« verheizt zu werden, wäre es mit internationaler Hilfe wohl erst recht möglich, deutlich mehr »Palästinensern« dieses Schicksal zu ersparen.

Hybris

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Bei einer Wahlkampfveranstaltung hat Ursula von der Leyen, die an ihrem Amt hängende Präsidentin der Europäischen Kommission, einen mögliche Operation israelischer Streitkräfte in Rafah zur Zerschlagung der Hamas als »völlig inakzeptabel« bezeichnet. Auf eine Frage, ein solcher Einsatz für sie eine »rote Linie« darstelle, erwiderte die deutsche Politikerin, sie ziehe »nie rote Linien«, ein »Einmarsch [Benjamin] Netanjahus wäre aber völlig inakzeptabel«.

Seit am 7. Oktober 2023 Terroristen der Hamas, aber auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen und andere »unschuldige Zivilisten« aus Gaza in den Süden Israels einfielen und dort zerstörend, quälend, vergewaltigend, mordend und verschleppend ein Pogrom ins Werk setzten, das größte Massaker an Juden seit dem Ende der deutschen Barbarei in Europa, glauben Politiker aus dem Ausland, Israel Ratschläge darüber erteilen zu müssen, wie es sich zu verteidigen habe.

Besonders die selbsterklärten »Freunde« des jüdischen Staates in Europa, zu denen die Spitzenkandidation der deutschen Unionsparteien im Wahlkampf zu Wahl eines neuen Europäischen Parlaments sich selbstverständlich zählt, offenbaren bei mit ihren Schulmeistereien eine zum Himmel stinkende bigotte Arroganz. Und die deutsche Kommissionspräsidentin ist da keine Ausnahme, sondern gerade ihres Amts wegen lediglich eine besonders herausragendes Beispiel.

Während Israel nämlich ausbaden muß, was – nicht allein, aber auch – die seit Jahrzehnten verfehlte Politik Europas gegenüber den »Palästinensern« anrichtete, denkt Ursula von der Leyen eben nicht einmal daran, nach ihrem Anteil daran zu fragen, ihrer Verantwortung etwa dafür, daß in Gaza noch immer eine UNRWA existiert, in deren Einrichtungen »blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, eine »Gehirnwäsche«, an die die Hamas nahtlos anknüpfen kann.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, sind die größten Geldgeber nicht bloß des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sondern finanzieren maßgeblich auch das Regime in Ramallah, dessen antisemitisches Lehrmaterial in Gaza verwendet wird. Unvergeßlich ist Ursula von der Leyens Besuch im Juni 2022 in Ramallah, als sie dort die Freigabe zuvor eingefrorener Mittel ankündigte.

»Als Team Europa sind wir mit rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geber in Palästina. Und in der Tat bin ich sehr froh, dass die EU-Mittel für 2021 nun rasch ausgezahlt werden können. Alle Schwierigkeiten sind beseitigt. Wir haben deutlich gemacht, dass die Auszahlung erfolgen wird. Ich freue mich also, dies heute hier mit Ihnen gemeinsam zu verkünden.«

Davor war es der ungarischer Kommissar Olivér Várhelyi gewesen, der im Alleingang dafür gesorgt hatte, daß nach der wiederum durch Ursula von der Leyen verzögerten Veröffentlichung einer Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher europäische Zahlungen an Ramallah wegen dabei festgestellter antisemitischer Hetze und Verherrlichung von Terrorismus ausgesetzt worden waren. Ihre Kommission machte Ursula von der Leyen »froh«, indem sie den Ungarn überstimmte.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission hätte die Wahlkampfdiskussion in Maastricht nutzen können, an die islamistische Hamas zu appellieren, ihre Geiseln freizugeben, die Waffen niederzulegen und zu kapitulieren, um einen »Einmarsch Netanjahus« in Rafah zu verhindern. Sie entschied sich dafür, den israelischen Premier persönlich anzugreifen, ihn und Israel ins Unrecht zu setzen und zu drohen: »Von der Leyen ergänzte, die Kommission werde ›sich mit unseren Mitgliedstaaten zusammensetzen und über Antworten beraten‹, sollte Israel in Rafah einmarschieren.«

Deutsche Werte

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen beim in Riyadh tagenden World Economic Forum den Kampf Israel und den Kampf gegen die Hamas verleumdet. Leugnete er das Existenzrecht des jüdischen Staates, indem er eine seit über 75 Jahren andauernde »Besatzung« beklagte, ereiferte er sich weiter, Israel habe »in Gaza und der Westbank« mehr Zerstörungen angerichtet als Nationalsozialisten und Alliierte während des Zweiten Weltkriegs »in Deutschland und Europa«.

»Das, was heute in Gaza und im Westjordanland geschieht, übertrifft die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs in Deutschland und anderen europäischen Ländern.«

Daß Abu Mazen, man kennt ihn auch als Mahmoud Abbas, sich bei seinen wüsten Beschimpfungen ausdrücklich auch auf Josep Borrell Fontelles beruft, den Hohen Außenbeauftragten der EU, sagt viel aus über diese »Quelle«, macht sie aber nicht weniger skandalös. Denn nur einmal mehr leugnet der »Palästinenserpräsident« mit voller Absicht den Holocaust, diskreditiert die Alliierten und setzt nicht zuletzt Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland in eins.

Die antisemitische Schamlosigkeit des greisen Despoten ist nicht neu, erst recht ist sie nicht überraschend. Die Verleumdung des jüdischen Staates als Reinkarnation, als Steigerung gar des nationalsozialistischen Deutschland beherrscht der im sowjetischen Moskau zum Antisemiten mit Doktortitel ausgebildete »Palästinenserpräsident« wie kaum ein anderer. Erneut aber werfen die Tiraden Abu Mazens ein Schlaglicht auf die Außenpolitik der aktuellen deutschen Regierung.

Außenministerin Annalena Baerbock, jetzt auch wieder in Riyadh unterwegs, zog bei ihrem vorvorletzten Besuch in der Region den Besuch bei Abu Mazen in Ramallah demonstrativ dem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor. Zwar landete ihre Maschine in Tel Aviv, von dort führte ihr Weg zum israelischen Regierungschef jedoch über einen legitimierenden Fototermin mit »Präsident« Abu Mazen und dabei an Jerusalem gerichtete Kritik.

Mit seinem Auftritt in Riyadh stellt der »Palästinenserpräsident«, dessen korruptes Regime ohne die steten Zuwendungen insbesondere aus Deutschland und Europa längst Konkurs hätte anmelden müssen, der deutschen Außenpolitik ein Armutszeugnis aus, stellt sie und ihre übergriffige Bigotterie bloß: Annalena Baerbock zieht ein freundschaftliches Händeschütteln mit einem Antisemiten Gesprächen mit dem demokratisch legitimierten israelischen Premier immer noch vor.

Europäische Werte

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Die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geleitete Europäische Kommission hat mitgeteilt, weitere 68 Millionen Euro für »humanitär Güter« für »Palästinenser« in Gaza ausgeben zu wollen. Verteilt werden sollen sie durch nicht näher bezeichnete »Partnerorganisationen«, die vor Ort tätig seien, wo eine »katastrophale humanitäre Lage« herrsche. Allein 2024 habe die EU damit bereits 193 Millionen Euro für »Palästinenser« bereitgestellt.

Es versteht sich von selbst, daß in der Ankündigung der neuerlichen Millionenhilfe die Hamas nicht ausdrücklich erwähnt wird. Es heißt in dem Statement vom Freitag lediglich, daß die Situation in Gaza sich »wegen der fortgesetzten Verschärfung der Feindseligkeiten nach« einem »Terroranschlag auf Israel und der darauf folgenden umfassenden israelischen Militäroperation sowie der Blockade des Gazastreifens weiterhin rapide« verschlechtere.

Während das bösartigste Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das größte Massaker an Juden seit 1945 zum bloßen »Terroranschlag« verharmlost wird, für den in der Darstellung der Europäischen Kommission nicht bloß niemand verantwortlich ist, sondern das nach ihr auch ohne erwähnenswerte oder gar unterstützenswerte Opfer blieb, setzt die Europäische Union schamlos ausdrücklich Israel wegen seines Kampfs gegen die Hamas ins Unrecht.

Hielt das offizielle Europa es schon nach dem Bekanntwerden von Vorwürfen gegen die bereits zuvor berüchtigte UNRWA, eine nennenswerte Zahl ihrer Mitarbeiter sei an dem »Terroranschlag« am 7. Oktober 2023 aktiv beteiligt gewesen, für unnötig, an eine temporäre Aussetzung ihrer Finanzhilfen auch nur zu denken, bekräftigt sie mit ihrer neuesten Zuwendung für die »Palästinenser« und deren Ankündigung einmal mehr, an wessen Seite sie nicht steht.

Selbstentlarvung

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Während ihre Jünger unter angehenden amerikanischen Akademikern noch von blutigen Pogromen träumen, prahlt die Hamas damit, wie sie ihre Opfer behandelt und ihnen das, was noch von ihrem Leben geblieben ist, zur Hölle macht: Am Mittwoch lancierten die islamistischen Terroristen ein Video, in dem sie eine ihrer Geiseln, einen jungen Mann, über die Bedingungen in der Gewalt der »Palästinenser« berichten lassen.

Zwar lassen die Islamisten, deren fortgesetzte Verbrechen in als repräsentativ bezeichneten Umfragen mindestens 7 von 10 »Palästinensern« unterstützen, ihr Opfer die Regierung in Jerusalem beschimpfen. Über die Tatsache, daß für die »unterirdische Hölle«, die sie Hersh Goldberg-Polin bereiten, nicht Benjamin Netanjahu oder ein beliebiges anderes Mitglied seines Kabinetts verantwortlich ist, können auch diese Worte nicht hinwegtäuschen.

Es waren die Hamas, ihre Komplizen unter Mitarbeitern der Vereinten Nationen sowie andere »unschuldige Palästinenser«, die am 7. Oktober 2023 in den Süden Israels einfielen und dort das bösartigste Massaker unter Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs ins Werk setzten, über 1.500 Menschen barbarisch zu Tode quälten, über 300 Menschen nach Gaza verschleppten und noch mehr als 100 von ihnen in ihrer Gewalt haben.

Und klagt die Geisel über fehlende Nahrung, fehlendes Wasser oder verweigerte medizinische Behandlung, dann sind auch dafür allein die Hamas und ihre Komplizen verantwortlich. Die Islamisten können ihre Opfer jederzeit freigeben, jederzeit die Waffen niederlegen und kapitulieren. Der Krieg, den sie mit ihrer »Al-Aksa-Flut« erst heraufbeschworen, könnte ein Ende finden. Mit ihrem Video demonstriert die Hamas ihre Unmenschlichkeit.

Es sollte jene unter den »Palästinensern«, die sich noch einen Rest Selbstachtung bewahrt haben, motivieren, sich gegen die »Befreiungsbewegung« zu erheben und sie zum nächstbesten Teufel zu jagen, selbst wenn das gewiß nicht unblutig gelänge. Die, die dabei ihr Leben opferten, gäben es für eine gute Sache. So oder so zeigt das Video, daß die Zerschlagung der Terrororganisation eine Notwendigkeit ist, der Krieg gegen sie ein gerechter.