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Erneut hat die Hamas gezeigt, daß sie nicht gewillt ist, sich an den Deal zu halten. Zwar hat sie am Vormittag vier ihrer am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppten jüdischen Geiseln freigelassen, die inzwischen in Israel angekommen sind. Allerdings war abgemacht worden, daß erst zivile Geiseln freikommen sollten und dann auch die verschleppten Soldatinnen, deren Namen die Islamisten zudem bereits am Freitag vorzeitig veröffentlicht hatten.

»Humanitäre Katastrophe«: »Palästinensische« Friedensaktivisten

Nach 476 Tagen in der Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen sind Liri Albag, Karina Ariev, Daniella Gilboa und Naama Levy am Sonnabend nach einer makabren öffentlichen Inszenierung in Gaza Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes übergeben worden und nach Israel zurückgekehrt. Äußerlich in guter Verfassung, werden die vier jungen Frauen nun in einem Spezialkrankenhaus weiter untersucht und kommen mit ihren Angehörigen zusammen.

»Humanitäre Katastrophe«: Verhungernder Friedensaktivist

Leidet nach Angaben der Vereinten Nationen fast die gesamte Bevölkerung Gazas unter extremem Hunger, hatte der zahlreiche Rest sich am Morgen auf dem »Palestine Square« in Gaza zusammengerottet, um dort Terroristen der Hamas und des Islamic Jihad zu feiern und die Geiseln zu begaffen. Al Jazeera berichtete begeistert von »Zivilisten, Frauen und Kindern«, die die »Kämpfer« des »Widerstands« umarmten und ihnen zujubelten.

»Humanitäre Katastrophe«: Unschuldige Zivilbevölkerung I

Hervorhebenswert fand der Sender des Regimes in Doha auch die vielen offenbar fabrikneuen Fahrzeuge, die die Islamisten vorführten, deren Bewaffnung und gewiß nicht zuletzt die vielen »neuen Uniformen«, die diese Zurschaustellung des Machtanspruchs der Hamas und des Islamic Jihad auf durchaus überzeugende Weise abrundeten: Das »palästinensische Volk«, das sich auch hier wieder zeigte, ist der »Widerstand«, die Islamisten sind es.

»Humanitäre Katastrophe«: Unschuldige Zivilbevölkerung II

Jerusalem reagierte derweil auf die Verletzungen der Bedingungen des Deals durch die Hamas und gab den Norden Gazas nicht zur Rückkehr von dort stammender »Palästinenser« frei. »In Übereinstimmung mit den Vereinbarungen wird Israel der Bevölkerung die Rückkehr nicht gestatten, bis die zivile Geisel Arbel Yehoud, deren Freilassung heute erwartet wurde, in Sicherheit ist«, hieß es aus dem Büro des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu.

Verfolgte UN-Schuld

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Seit Montag ist Donald J. Trump der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Zu den vielen Entscheidungen, die er schon in den ersten Stunden seiner zweiten Amtszeit traf, zählt die zur sofortigen Aussetzung aller Programme zur Entwicklungshilfe im Ausland. Alle Bundesbehörden wurden damit verpflichtet, keine neuen finanziellen Verpflichtungen mehr einzugehen sowie anstehende Zahlungen nicht mehr freizugeben.

Von der Entscheidung zur zunächst auf 90 Tage beschränkten Aussetzung amerikanischer Entwicklungshilfe ist auch das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« betroffen. War Washington bisher – mit Unterbrechungen – größter Geber der UNRWA, dürften die Vereinigten Staaten damit endgültig aus der Finanzierung der mit der Hamas verbundenen UN-Organisation aussteigen.

Zwar waren amerikanische Zuwendungen an das »Hilfswerk«, dessen Einrichtungen der islamistische Terrororganisation zumindest zeitweise auch als Gefängnis für ihre jüdischen Geiseln dienten, ohnehin bereits ausgesetzt, die nun angeordnete Überprüfung, ob bisherige Zuwendungen tatsächlich amerikanischen Interessen gedient hätten, wird die UNRWA-Unterstützung der Vereinigten Staaten kaum überstehen können.

Ohnehin als Provisorium gegründet, werden in wenigen Tagen auch alle offiziellen Stellen Israels jede Zusammenarbeit mit der UNRWA einstellen. Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Knesset hatte sich im Oktober für ein Verbot der UNRWA auf israelischem Gebiet und den Abbruch aller staatlichen Kontakte zu dem »Hilfswerk« ausgesprochen und damit auf Verbrechen seiner Gehaltsempfänger und deren Verharmlosung reagiert.

Ein Beispiel dafür lieferte erst jüngst Roland Friedrich, Direktor des UNRWA-Büros für das Westjordanland und Ostjerusalem, im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung, in dem er nicht nur an der Realität vorbei behauptet, im vergangenen Jahr lediglich über 19 Mitarbeiter informiert worden zu sein, denen terroristische Aktivitäten vorgeworfen wurden, sondern bagatellisierend noch anfügt, das sei doch nur eine »kleine Zahl«.

Auch wenn UN-Beamte und Lobbyisten des »Hilfswerks« also nicht müde werden, die inzwischen gar nicht mehr zu leugnende Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas abzustreiten und mit immer neuen Räuberpistolen Israel ins Unrecht zu setzen versuchen, ist deren Ruf durch keine noch so dreiste Lüge mehr zu retten, zumal sich (zu) langsam die Erkenntnis durchsetzt, daß es Alternativen zu dieser UN-Agentur gibt.

Mitwisser

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Es ist keine Neuigkeit, daß die Hamas keinerlei Respekt hat vor menschlichem Leben und jenen Regeln, die das unbeteiligter Menschen in Konflikten schützen sollen. Und dennoch kann gar nicht oft genug betont werden, denn wie sich auch am vergangenen Wochenende wieder gezeigt hat, genießt die islamistische Terrororganisation noch immer einen erschreckend hohen Rückhalt unter denen, die sie damit in Gefahr bringt.

Wie die am Sonntag nach über 15 Monaten in der Gewalt der Islamisten nach Israel zurückgekehrten jungen Frauen berichten, haben die Terroristen ihre Geiseln zeitweise auch in »Schutzzonen« verschleppt, die die israelischen Streitkräfte aus humanitären Gründen für Zivilisten in Gaza eingerichtet haben. Sollten Menschen dort Schutz finden, mißbrauchten die Islamisten sie perfide als Deckung und als Kerker.

Das Hauptquartier der UNRWA in Gaza lieferte die Energie für ein unmittelbar darunter angelegtes »Rechenzentrum« der Terrororganisation, regelmäßige Gehaltsschecks der Vereinten Nationen gingen (und gehen womöglich) an »Lehrer«, die Kinder in ihrem »Unterricht« mit antisemitischer Terrorpropaganda indoktrinierten und in ihrer Freizeit sich selbst als Terroristen betätigten, gar am Pogrom am 7. Oktober 2023 beteiligten.

Und natürlich will, wenn leugnen nicht mehr hilft, niemand je etwas davon geahnt haben, ob es sich dabei um einen Chef eines darüber berüchtigten »Hilfswerks« der Vereinten Nationen handelt oder gewöhnliche »Palästinenser«. Freilich, die Bilder, die am Sonntag vom Saraya Square in Gaza in alle Welt gesendet wurden, zeigten das Gegenteil. Der »Palästinenser«-Mob hatte sich dort zusammengerottet, um die Geiseln zu begaffen.

Barbarei

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Nach 470 Tagen in der Gewalt der Hamas und ihrer Helfershelfer sind am Sonntag drei von den Islamisten am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppte junge Frauen endlich nach Israel zurückgekehrt. Emily Damari, Romi Gonen und Doron Steinbrecher sind die ersten von insgesamt 33 Geiseln, die im Rahmen eines Deals zwischen Israel und der Hamas in den nächsten Wochen freikommen sollen, sofern das Abkommen hält.

Wer gesehen hat, was die Frauen noch bis zu ihrer »Übergabe« an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes über sich ergehen lassen mußten, wie sie von Dutzenden maskierten und bewaffneten Hamas-»Kämpfern« und einem seinen »Sieg« feiernden »Palästinenser«-Mob bedroht und bedrängt wurden, wird Ron Prosor, dem israelischen Botschafter in Deutschland, nur zustimmen können, der den Deal einen »Pakt mit dem Teufel« nannte.

Als – hoffentlich – letzte Demütigung bekamen die Verschleppten von ihren islamistischen Peinigern noch Tüten mit »Souvenirs«, darunter offiziöse »Entlassungsurkunden«, aber auch makabre »Erinnerungsfotos«, für die die jungen Frauen lächelnd mit Terroristen hatten posieren müssen. An diesem Sonntag entlarvten die Hamas und die ihr zujubelnden »Palästinenser« sich selbst als Volksgemeinschaft, der jegliche Zivilisiertheit abgeht.

Um so trauriger und bezeichnender ist es, daß die Weltgemeinschaft schon damit begonnen hat, Gaza mit ihren angeblichen »Hilfsgütern« zu fluten und keinerlei Absicht erkennen läßt, davon Abstand zu nehmen. Dabei hat dieser Sonntag gezeigt, daß in dem Küstenstreifen kein Mangel herrschen müßte: Wo nämlich Waffen in Hülle und Fülle sind, es nicht an Uniformen fehlt oder Fahrzeugen, um durch Straßen zu paradieren, gibt es keine Not.

Eine Weltgemeinschaft, die das zu begreifen nicht gewillt ist, macht sich sehenden Auges zur Komplizin der islamistischen Vergewaltiger und Kinderschlächter. Denn die Botschaft, die von dieser jede Menschlichkeit verhöhnenden Hilfsbereitschaft ausgeht, ist ja die, daß es völlig in Ordnung ist, Millionen und Milliarden in Gewalt gegen und den Mord an Juden zu investieren, daß sie, diese Weltgemeinschaft, dann schon für den Rest einspringt.

Lautes Schweigen

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»Deutschland«, endet eine am Mittwoch veröffentlichte Stellungnahme der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock »zum Waffenstillstand in Gaza zwischen Israel und der Hamas«, »steht weiter an der Seite aller, die sich für Frieden und Sicherheit in der Region einsetzen«. Wäre das tatsächlich der Fall, sähen allerdings die vorhergehenden Sätze anders aus. Nicht alles an ihnen ist falsch, überzeugen können sie dennoch nicht.

Während die feministische Außenministerin nämlich vorgibt, recht genau zu wissen, was nun alles geschehen müsse, fällt doch auf, daß sie zu mindestens zwei gewiß nicht ganz unwichtigen Fragen schweigt. Erwähnt sie zwar den »schreckliche[n] Terrorangriff der Hamas auf Israel«, der »die Region ins Chaos gestürzt« habe, drückt sie sich zugleich auffallend vor Überlegungen zur Zukunft der islamistischen Terrororganisation in Gaza.

Ohnehin scheint in Annalena Baerbocks Vorstellung die Verantwortung der Hamas für das »Chaos« in der Region begrenzt. Beim »israelischen Militäreinsatz«, rechnet sie nämlich vor, seien »Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten [..] ums Leben gekommen«, Gaza liege »in Trümmern«. Und deshalb müsse »der militärische Rückzug [..] umgesetzt« werden. Eine Entwaffnung der Hamas, gar ihre Zerschlagung hingegen verlangt sie nicht.

Fällt der deutschen Außenministerin zur Hamas also wenig ein, erwähnt sie das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, gleich gar nicht, deren »pragmatische« Zusammenarbeit mit den Islamisten dazu führte, daß die Vereinten Nationen in Gaza deren Propaganda verbreiteten und zahlreichen Terroristen regelmäßig üppige Gehälter überwiesen und das womöglich noch tun.

Die Hamas paradiert seit dem verspäteten Beginn der Umsetzung des Deals offen durch die Straßen Gazas und feiert sich als Siegerin, das von ihr unterwanderte »Hilfswerk« prahlt derweil mit »4.000 Lastwagenladungen mit Hilfsgütern bereit für Gaza«. Beide Organisationen, die Terroristen wie ihre UN-Komplizen, demonstrieren damit Ansprüche, die ihnen nicht zustehen. Will Berlin Frieden in Gaza, sollte seiner Außenministerin mehr einfallen.

Bleibender Auftrag

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Kaum galt der Deal als ausgemacht, waren am Mittwoch überall in Gaza »Palästinenser« zu sehen, die nicht etwa die sich abzeichnende Waffenruhe feierten, sondern einen »Sieg« über Israel. Terroristen der Hamas paradierten offen durch die Straßen. Und statt sie für das, was sie in den vergangenen 14, 15 Monaten verbrochen haben, davonzujagen, jubelte der Mob ihnen voller Begeisterung zu und pries ihren »Gott«.

Die »Palästinenser« sind die Hamas, die Hamas ist sie. Das ist die Botschaft der abstoßenden Bilder und Videos aus Gaza, die seit Mittwoch in allen verfügbaren Netzwerken zu sehen sind. Sie dokumentieren auf erschreckende Weise, daß die Zahl zivilisierter Menschen in dem Küstenstreifen sich ziemlich genau bestimmen läßt: Sie setzt sich zusammen aus der israelischer Soldaten und jener jüdischer Geiseln der Hamas und ihrer Helfer.

Diese »palästinensische« Gesellschaft ist eine, die sich selbst als gar nicht friedensfähig präsentiert, als eine, die brutale Vergewaltiger feiert, barbarische Schläger und bestialische Mörder, die dem Vergießen jüdischen Blutes applaudieren. All die Aufnahmen aus Gaza belegen, dass mit dieser vom Islamismus geprägten und von einer günstigenfalls naiven Weltgemeinschaft ausgehaltenen Gesellschaft Frieden unmöglich ist.

Ein Kriegsziel, die Zerschlagung der Hamas, gilt es selbst dann (oder erst recht) noch zu erreichen, sollten alle Geiseln, ob lebendig oder von den Islamisten hingemordet, nach Israel zurückgekehrt sein. Da die »palästinensische« Gesellschaft dazu nicht gewillt ist, wie ihr Beifall für die Hamas wieder und wieder deutlich macht, bleibt diese Aufgabe Auftrag der israelischen Streitkräfte. Will Israel Frieden, muß es ihn erzwingen.

Menschenverachtender Zynismus

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Im Rahmen einer Konferenz der im vergangenen Jahr ins Leben gerufenen »Internationalen Allianz für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung« in Oslo hat Philippe Lazzarini, noch immer Chef der berüchtigten UNRWA, angekündigt, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« wolle seine Arbeit trotz eines in wenigen Tagen geltenden Betätigungsverbots für die Organisation in Israel fortsetzen.

»Wir werden bleiben und liefern«, kündigte der UN-Beamte nach einigen verleumderischen Angriffen auf Israel seinem vermutlich dankbaren Publikum an, das aus Vertretern von gut 80 Staaten bestand, darunter freilich keine des jüdischen Staates. Ist allein vor diesem Hintergrund die von der norwegischen Regierung veranstaltete Zusammenkunft reichlich seltsam, macht sie der Auftritt des UNRWA-Chefs vollends zur Farce.

Denn er steht einer Organisation vor, die schon von ihrem Mandat her nicht darauf hinwirken kann, eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu befördern, zu der jedenfalls ein jüdischer Staat gehört. Mit ihrer sehr speziellen Auffassung davon, wer ein »Palästina-Flüchtling« ist oder einer werden kann und dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« stiftet das »Hilfswerk« keinen Frieden, sondern bedroht die Existenz Israels.

Doch nicht das war der ausschlaggebende Grund für die Ächtung der UNRWA durch die Knesset, sondern ihre tiefe Unterwanderung durch die Hamas, die es unmöglich macht festzustellen, wo eine womöglich humanitäre Organisation aufhört und die terroristische beginnt. UNRWA-Beschäftigte beteiligten sich aktiv am bestialischen Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023, »Lehrer« der UNRWA hielten jüdische Geiseln gefangen.

Zudem weigern Verantwortliche des »Hilfswerks«, aber auch andere Vertreter der Vereinten Nationen bis hin zu ihrem Generalsekretär sich regelmäßig, Hinweisen auf terroristische Verstrickungen der UNRWA und ihres Personals nachzugehen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten der Knesset, des israelischen Parlaments, beschloß daher Ende Oktober, dem »Hilfswerk« die Tätigkeit in Israel und jeden offiziellen Kontakt zu ihr zu untersagen.

Philippe Lazzarinis Ankündigung ist daher keine gute Nachricht für »Palästinenser«, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sein sollten. Denn unter den gegebenen Umständen ist ja abzusehen, daß die UNRWA mehr Mittel brauchen wird, um vielleicht noch in Gaza arbeiten zu können. Diese Ressourcen aber entzieht sie Hilfsorganisationen, die nicht oder weniger eng mit der Hamas verbunden sind und mit denen Jerusalem kooperiert.

Das vollmundige Versprechen des UNRWA-Chefs kann Leben kosten. Denn Mittel, die weiter in die Unterstützung eines »Hilfswerks« fließen, das sich durch Korruption und Kooperation mit dem islamistischen Terror selbst diskreditiert hat und nicht zuletzt deshalb ein Friedenshindernis darstellt, statt in die Förderung des Auf- und Ausbaus von Alternativen, sind verschwendete, von denen gewiß jene nicht profitieren, die sie brauchen.

Schwierige Abmachung

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Noch vor Tagesende, so optimistische Meldungen, könnte der Abschluß einer Abmachung verkündet werden, nach der die Hamas über 30 ihrer jüdischen Geiseln freilassen und eine Waffenruhe in Gaza einkehren soll. Gleichzeitig würde Israel »palästinensische« Terroristen aus der Haft entlassen. Der von manchen langersehnte Deal könnte Wirklichkeit werden, Donald J. Trump, der künftige US-Präsident, will schon von einem alles besigelnden »Handschlag« wissen.

Auch die noch wenige Tage amtierende amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden glaubt an einen Erfolg der in Katar geführten indirekten Verhandlungen zwischen der islamistischen Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit bestialischer Brutalität den jüdischen Staat angriff, und der Regierung in Jerusalem. Außenminister Antony J. Blinken will am Dienstag sogar schon Überlegungen über die zukünftige Gestalt Gazas vorstellen.

Insbesondere den von der Hamas vor rund fünfzehn Monaten gewaltsam nach Gaza verschleppten Menschen und ihren Angehörigen ist ein Deal zu wünschen, den in Gaza kämpfenden israelischen Streitkräften eine Verschnaufpause und ihren Soldaten zumindest die Aussicht auf eine Rückkehr ins zivile Leben. Gleichwohl ist zu fürchten, daß gerade die Hamas, so geschwächt sie auch scheinen mag, die Gewinnerin einer Abmachung sein könnte.

Selbst wenn Yahya Sinwars Überreste, der zentrale Strippenzieher der »Al-Aksa-Flut« war im Oktober 2024 getötet worden, nicht nach Gaza überstellt werden und am Überfall auf den jüdischen Staat beteiligte Terroristen in Haft verbleiben sollen, die Rückkehr länger inhaftierter Terroristen würde ebenso wie eine »Waffenruhe« als ihr Verdienst gelten. Ähnlich wie die Hisbollah im Libanon wird sie einen (Teil-)Abzug der IDF zum »Sieg« verklären.

Bereits jetzt bereiten Diplomaten und Medien den Boden dafür. Wenn sie leichtsinnig oder bewußt etwa formulieren, »in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im palästinensischen Gazastreifen mehren sich die Hinweise auf eine Einigung«, dann lassen sie durch ihre Wortwahl die Hamas, die mit barbarischen Verbrechen diesen Krieg ausgelöst hat, verschwinden, werden die Islamisten unausgesprochen zu Helden, die Israel eine »Waffenruhe« abringen konnten.

Gefährliches Zögern

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Das islamistische Regime in Teheran hat einen massiven Ausbau seiner Kapazitäten zur Produktion von Raketen und militärischen Drohnen angekündigt. Wie Hossein Salami, der als »Generalmajor« den »Revolutionsgarden« vorsteht, einer regimeeigenen Terrorarmee, am Freitag in der iranischen Hauptstadt verkündete, will das islamistische Regime demnächst neue und zumeist unterirdisch angelegte Raketen- und Drohnenfabriken vorstellen.

Gleichzeitig prahlte der Anführer der von Washington – nicht jedoch der Europäischen Union – als terroristisch geächteten Organisation einmal mehr mit dem breiten Arsenal von Waffen, das ihrem Regime zur Verfügung stehe und selbst Raketen mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern umfasse. Um keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, wofür Teheran sich rüstet, verband der »Generalmajor« sein verbales Säbelrasseln mit Spott über Israel.

Jerusalem, so Hossein Salami, zittere vor der in der Hamas »kämpfenden Jugend Palästinas«, Israel sei nicht sicher vor Raketenangriffen der Houthi, den jemenitischen Marionetten Teherans in dessen »Achse des Widerstands«. Das »iranische Volk« sehne sich derweil, wie der »Generalmajor« erklärte, nach einer Operation »True Promise III«, weiteren iranischen Raketenangriffen auf den jüdischen Staat. »Wir werden diese Hoffnungen nicht enttäuschen.«

Während die israelischen Schläge gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah und die Flucht der syrischen Blutsäufers Bashar al-Assad ins Exil nach Moskau, aber nicht zuletzt auch die Einsätze der israelischen Luftstreitkräfte gegen Ziele in die Islamischen Republik Iran, das Mullah-Regime durchaus geschwächt haben, hat es doch wenig von seiner Aggressivität eingebüßt, stellt es weiter eine große Bedrohung für Israel und den Weltfrieden dar.

Und vor dem Hintergrund eines völkerrechtswidrig immer weiter vorangetriebenen und ausgebauten Kernwaffenprogramms muß sich insbesondere Europa fragen lassen, ob sein Beitrag zu zu dessen Eindämmung, von einen Ende ganz zu schweigen, ein ausreichender ist. Vor einiger Zeit hieß es, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, dächten ernsthaft darüber nach, den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA zu nutzen.

Der würde es ermöglichen, bisher ausgesetzte internationale Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran zu reaktivieren, ein Schritt, der die Mullahs sehr wohl schmerzlich treffen könnte. Nötig wäre dafür lediglich die Stimme eines Vertragsstaats des Atomwaffenabkommens, die sich der Verlängerung der Aussetzung der Sanktionen im UN-Sicherheitsrat verweigert, womöglich gar durch Enthaltung. Doch die »E3« – zögern lieber weiter.

Überfälliger Schritt

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Das Repräsentantenhaus in Washington hat am Donnerstag mit parteiübergreifender Mehrheit Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beschlossen. 243 der anwesenden Parlamentarier stimmten für den Illegitimate Court Counteraction Act, darunter alle republikanischen sowie 45 demokratische Abgeordnete, 140 Volksvertreter stimmten dagegen. Um wirksam zu werden, muß noch der Senat dem Gesetz zustimmen.

Auch dort gilt die Annahme als wahrscheinlich. Der Illegitimate Court Counteraction Act soll amerikanische Staatsangehörige und US-Unternehmen sowie die Bürger von mit den Vereinigten Staaten verbündeten Ländern, die den ICC nicht anerkennen, vor der Verfolgung durch das Gericht schützen. Wer Maßnahmen des ICC gegen diese Menschen oder Unternehmen unterstützt, soll vom US-Präsidenten mit einem Einreiseverbot belegt werden.

Zugleich sieht der von dem Republikaner Chip Roy vorgelegte Gesetzentwurf vor, dem Internationalen Strafgerichtshof jede finanzielle Unterstützung durch Washington zu entziehen. Zwar unterzeichneten die Vereinigten Staaten das Römischen Statuts, die Vertragsgrundlage des ICC, Washington ratifizierte es aber nie. Zudem zogen die Vereinigten Staaten – wie im übrigen auch Israel – ihre Unterzeichnung später offiziell wieder zurück.

Daß dieser Entzug der Unterstützung ebenso wie die nun wahrscheinlicher gewordenen Sanktionen berechtigt waren und sind, demonstriert der Internationale Strafgerichtshof durch sein übergriffiges Vorgehen gegen Israel und den Erlaß eines Haftbefehls gegen u.a. Benjamin Netnajahu, den Premier des jüdischen Staates, mit dem sich der ICC zum Instrument im antisemitischen Lawfare gegen Israel machen ließ und selbst internationales Recht verhöhnt.

Der am 7. Oktober 2023 von der Hamas und ihren Verbündeten inner- und außerhalb der von Teheran gelenkten islamistischen »Achse des Widerstands« losgetretene Krieg zur Vernichtung Israels wird an vielen Fronten und auch auf juristischem Gebiet geführt. Der Illegitimate Court Counteraction Act ist leider nur eine Reaktion darauf. Beschämend ist, daß sich nicht auch weitere Staaten gegen den Rechtsmißbrauch durch den ICC wenden.