Unterschätzte Errungenschaft

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat die Regierung in Jerusalem vor einer förmlichen Annektion (von Teilen) der umstrittenen Gebiete gewarnt. In einem vom Time Magazine veröffentlichten Interview erklärt der Republikaner, er habe »den arabischen Staaten« sein Wort gegeben, daß dies nicht geschehen werde. »Israel würde in diesem Fall jede Unterstützung durch die Vereinigten Staaten verlieren.«

Während im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem, mehrere Gesetzesvorlagen diskutiert werden, den Geltungsbereich israelischen Rechts auf die umstrittenen Gebiete oder Teile davon auszuweiten, dürfte Jerusalem den Worten Donald J. Trumps durchaus die gebotene Achtung schenken, zumal Premier Benjamin Netanjahu und große Teile seines Likud solche Schritte jedenfalls gegenwärtig erklärtermaßen ablehnen.

Insofern rennt auch Marco Rubio, der amerikanische Außenminister, in der israelischen Hauptstadt lediglich offene Türen ein, wenn er dort erklärt, »zum jetzigen Zeitpunkt halten wir das für kontraproduktiv«. Damit läßt er freilich offen, ob das Weiße Haus diese Ansicht auch zukünftig noch vertreten wird. Und das ist zugleich womöglich durchaus besser, als die Vereinigten Staaten ohne große Not auf ewig festzulegen.

Der jüdische ist ein Rechtsstaat, von dem Menschen in anderen Teilen des Nahen Ostens und in vielen Staaten der Welt nur träumen können, falls sie es überhaupt wagen. Rechtsstaatliche Verhältnisse in den umstrittenen Gebieten, in denen derzeit israelisches Recht für »Siedler« gilt, osmanische, britische oder jordanische Regelungen und die Willkür Ramallahs dagegen für »Palästinenser«, könnten daher auch ein Fortschritt sein.

Unrechtsgutachten

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Der Internationale Gerichtshof (ICJ), ein Organ der Vereinten Nationen, hat in einem mehrheitlich angenommenen »Rechtsgutachten« von Israel verlangt, »ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen«. Dazu sei der jüdische Staat auch verpflichtet, mit der Weltorganisation und insbesondere deren berüchtigter UNRWA zusammenzuarbeiten. Jerusalem hatte das »Hilfswerk« wegen dessen Nähe zur Hamas geächtet.

Sofern Israel nach Ansicht des ICJ in Den Haag verantwortlich ist für eine angemessene Versorgung der »Palästinenser«, dürfen die Vereinten Nationen entsprechende Bemühungen Jerusalems freilich nicht aktiv zu sabotieren suchen: Doch waren es nicht die Vereinten Nationen, unter deren Dach sich ein »Humanitarian Country Team« etablierte, um wieder und immer wieder gegen die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zu hetzen?

War es nicht Philippe Lazzarini, der Chef des in Gaza über Jahre und Jahrzehnte als »ziviler« Arm der Hamas fungierenden »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der diese humanitäre Organisation als »sadistische Todesfalle« verleumdete, während die islamistische Terrororganisation deren Mitarbeiter ermordete oder mit verschleppten Angehörigen unter Druck setzte und Hilfesuchende massakrierte?

Es sind die Vereinten Nationen, unter deren Augen und unter deren Hilfe im Rahmen einer gedeihlichen »pragmatischen« Zusammenarbeit in Gaza die Idee für das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs heranreifen und ihre Umsetzung organisiert werden konnte. Und diese Vereinten Nationen erdreisten sich, mit ihrem voreingenommenen »Gerichtshof«, Israel zu einer Kooperation mit Komplizen der Hamas verpflichten zu wollen?

Vertagte Herausforderung

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Die Hamas soll sich nach »offiziell« freilich nicht bestätigten Berichten verpflichtet haben, ihre Ansprüche auf die Macht in und über Gaza zukünftig etwas weniger blutig zu demonstrieren. Gruppen von Mitgliedern der islamistischen Terrororganisation hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche »Palästinenser«, denen sie vorwarfen, mit Israel »kollaboriert« zu haben, auf offener Straße brutal abgeschlachtet.

Sollte die seit einigen Tagen geltende Waffenruhe in Gaza eigentlich in eine Entwaffnung und Entmachtung der Organisation münden, die mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 für den jüngsten Krieg verantwortlich ist, hatten ihre Mordkommandos blutig deutlich gemacht, das die Hamas wohl kaum freiwillig die Waffen strecken wird, obwohl genau das der 20-Punkte-Plan Donald J. Trumps vorsieht.

Die Regierung in Washington ist offenbar noch nicht bereit, sich von ihre Hoffnungen auf eine Realisierung des nach dem amerikanischen Präsidenten benannten »Fahrplans« zu verabschieden. Geben sich die Abgesandten Donald J. Trumps in Jerusalem die Klinke in die Hand, könnten Drohungen des republikanischen Politikers mit Einsätzen der israelischen Streitkräfte für ein gewisses Umdenken bei den Islamisten gesorgt haben.

Hatte der amerikanische Präsident sich anfänglich eher unbeeindruckt vom Blutrausch der Terroristen gezeigt, wurde er zwischenzeitlich deutlicher: »Israel könnte in weniger als zwei Minuten eingreifen«, erklärte Donald J. Trump gegenüber Journalisten im Weißen Haus, »ich könnte ihnen sagen, ›geht los und kümmert euch darum‹«. Israel würde nicht zögern. Noch aber habe er das nicht gesagt, »vorerst wollen wir abwarten«.

Jerusalem und Washington mußten darauf zwar dementieren, daß Israel unbemerkt den Vereinigten Staaten beigetreten sei. Möglicherweise jedoch hat die Drohung einerseits Jerusalem davon abgehalten, den Rückzug seiner Streitkräfte auf die »Gelbe Linie« zurückzunehmen, und andererseits auch die Islamisten beeindruckt. So scheint die fragile Ruhe vorerst zu halten. Das Hauptproblem, die Entwaffnung der Hamas, besteht gleichwohl weiter.

Wohltäter

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Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, hat angekündigt, schnellstmöglich seinen Schulbetrieb auf Vorkriegsniveau wiederaufnehmen zu wollen. Wie Philippe Lazzarini, der Chef der berüchtigten UNRWA, erklärte, sieht es seine Organisation als ihre Hauptaufgabe, »Kinder im Gaza-Streifen wieder auf den Weg des Lernens zu bringen«. Das »Hilfswerk« wolle so »Verzweiflung und Extremismus« bekämpfen.

In der Tat brachte der von der Hamas mit ihrer »Al-Aksa-Flut« heraufbeschworene Krieg auch einen weitgehenden Zusammenbruch des Bildungssektors mit sich, auf dem die UNRWA mit ihren nach eigenen Angaben mehr als 180 Schulen der bedeutendste Akteur gewesen sein dürfte. Und die Hamas, die ja vor allem damit beschäftigt war, ihren Vernichtungskrieg gegen Israel vorzubereiten, hatte allen Grund, die Dienste des »Hilfswerks« auf diesem Gebiet zu schätzen.

»Nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober ist bekannt, dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert wird«, würdigten selbst deutsche Politiker den Kampf des als »antiisraelisch und antisemitisch« bezeichneten »Hilfswerks« gegen »Verzweiflung und Extremismus«: »Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten.«

Philippe Lazzarini will nun mit »über 8.000 Lehrern« wieder an diese glanzvollen Zeiten der »pragmatischen« Zusammenarbeit zwischen seiner UNRWA und der Hamas anknüpfen. Freilich, 2026 läuft das aktuelle Mandat des »Hilfswerks« aus, die Zeit drängt also, die »Unverzichtbarkeit« seiner Organisation »wiederherzustellen«. Die Hamas ist ja auch schon wieder dabei, ihre Macht zumindest in Teilen Gazas zu konsolidieren. Da gilt es, den Anschluß nicht zu verlieren.

Gefährliche Beschwichtigungsversuche

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Donald J. Trumps 20-Punkte-Plan könnte ein »Fahrplan« sein für eine Waffenruhe, die den »palästinensisch«-israelischen Konflikt beendet und einem Frieden zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat den Weg bereitet. Damit das in der Tat ambitionierte Papier allerdings auch in der Realität ein Erfolg wird, muß die Unterstützung, die es international genießt, über bloße Willensbekundungen und Geschenke an die »Palästinenser« hinausgehen.

Das Wochenende war von schweren Verletzungen des Abkommens durch die Hamas bestimmt. Mitglieder der islamistischen Terrororganisation, die bereits längst all ihre jüdischen Geiseln übergeben hätte müssen, griffen in Gaza aus einem ihrer Tunnel heraus die israelischen Streitkräfte an, die sich vereinbarungsgemäß hinter die »Gelbe Linie« zurückgezogen haben, und ermordeten zwei Soldaten. Weitere Attacken am Montag konnten rechtzeitig vereitelt werden.

Wenn jedoch selbst das Weiße Haus sich entschließt, die Verstöße der Hamas gegen das Waffenruhe-Abkommen herunterzuspielen, indem es dafür »abtrünnige Elemente, nicht aber die Hamas-Führung« verantwortlich macht, ist gleichwohl kaum zu erwarten, daß der internationale Druck auf die Islamisten im eigentlich nötigen Maß zunimmt. Zwar hat sich nach so angemessenen wie gewaltsamen israelischen Reaktionen die Lage inzwischen auch wieder beruhigt.

Gleichwohl sind das laute Schweigen weiter Teile der Staatengemeinschaft zu den neuerlichen Verbrechen der Hamas und die Versuche Washingtons, sie zu verharmlosen, ernüchternd. Wird der islamistischen Terrororganisation bereits in der ersten Phase des 20-Punkte-Plans mit schier grenzenloser Nachsicht begegnet, wie wird dann wohl der Versuch enden, sie auf nichtmilitärischem Weg zu entwaffnen und zu entmachten, oder jener, Gaza dauerhaft zu deradikalisieren?

Seine Haltung

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Hatte die damalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei einem Auftritt im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem »die Sicherheit Israels« zu einem »Teil der Staatsräson meines Landes« erklärt, merkte nun ihr Amtsnachfolger Friedrich Merz gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an, er habe sich »mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden« sei.

Nachdem erst Anfang Oktober zahlreiche selbsterklärte und in Deutschland zweifellos weltbekannte »Experten« in einem – selbstverständlich – »Expertenpapier« nicht weniger als »eine nahostpolitische Wende« verlangt und wenigstens im Verhältnis zu Israel eine Abkehr von dem »vordemokratischen Begriff der ›Staatsraison‹« gefordert hatten, will der CDU-Vorsitzende offenbar unter Beweis stellen, solchen Rat nicht zu benötigen.

Und in der Tat wäre es falsch, Friedrich Merz einer überbordenden Nähe zu Jerusalem zu beschuldigen. Kaum im zweiten Wahlgang ins Amt gehievt, beklagte er schon, »Israel macht uns allergrößte Sorge«, um kurz darauf mit dem kaum weniger besorgten sozialdemokratischen Koalitionspartner zu verabreden, keine Rüstungsexporte mehr nach Israel zu genehmigen, sofern die betreffenden Güter im Kampf gegen die Hamas verwendet werden könnten.

Da das weder in der CDU noch bei der CSU auf große Begeisterung stieß, belehrte Friedrich Merz den Vorstand seiner Partei, Israels Kampf gegen die Hamas »trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen«. »Meine Haltung zu Israel«, läßt er sich am Sonntag zitieren, habe sich »nicht verändert«. Wer könnte an ihm zweifeln?

Anmaßende Hybris

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Die Europäische Union drängt die Regierung in Washington, mit ihren Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe im Konflikt zwischen der Hamas und Israel mögliche Aussichten auf einen »palästinensischen« Staat nicht zu unterminieren. Wie Politico meldet, fordert der Auswärtige Dienst der EU (EEAS) in einem Papier, daß Washington in seinen Verhandlungen eine »Zwei-Staaten-Lösung« positiv(er) darstelle und die Rolle der EU bei ihrer Umsetzung betone.

Glänzten die Europäische Union und besonders ihr Auswärtiger Dienst (nicht erst) in den vergangenen zwei Jahren durch eine zunehmend israelfeindliche und immer offener antisemitische Haltung, fürchtet Brüssel nun offenbar den daraus resultierenden Bedeutungsverlust nicht bloß gegenüber der Regierung in Jerusalem, sondern auch im Verhältnis zu jenen arabisch-islamischen Regimes, die, etwa im Rahmen der Abraham Accords, ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben.

Räumt der EEAS, der bis Ende 2024 vom berüchtigten Josep Borrell Fontelles geleitet wurde, unter seiner Nachfolgerin Kaja Kallas aber seinen »israelkritischen« Kurs unbeirrt beibehielt, mit seinem Papier einerseits zumindest indirekt ein, daß ein international anerkannter »palästinensischer« Staat keine zwingende Voraussetzung für einen Frieden ist, bleibt er freilich andererseits dabei, daß eine »Zwei-Staaten-Lösung« nach europäischen Vorstellungen alternativlos sei.

Haben einzelne ihrer Mitglieder und die Europäische Union insgesamt in den vergangenen beiden Jahren sich im Nahen Osten konsequent um nahezu jeden Einfluß gebracht, soll ausgerechnet Präsident Donald J. Trump nun für sie werben. Das ist nicht »nur« ziemlich sportlich, sondern offenbart vor allem die dreist-anmaßende Hybris Brüssels. Statt sich mit der Beobachterrolle, in die die EU sich selbst hineinmanövriert hat, abzufinden, fordert sie Befehlsgewalt.

An den Händen auch der europäischen Nahost-Politik klebt dabei das Blut der jüdischen Opfer der Hamas. Mit ihren direkten und indirekten Zahlungen an die »Palästinenser«, von denen nicht nur, aber auch die islamistische Terrororganisation in Gaza profitierte, profitieren können sollte, hat die EU jede Glaubwürdigkeit als Repräsentantin zivilisatorischer Grundwerte verspielt. Es ist erbärmlich, wenn und wie sie sich jetzt wieder gegenüber Washington aufzuplustern gedenkt.

Terrorismus mit anderen Mitteln

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Die Hamas weigert sich, ihre Zusagen für die erste Phase der nach Donald J. Trump benannten Verabredung für eine Waffenruhe in Gaza vollumfänglich einzuhalten. Ist für sie die Rückkehr aller lebenden sowie der Überreste ihrer ermordeten jüdischen Geiseln vorgesehen, hat die islamistische Terrororganisation bisher nur die Leichen von neun am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppten Menschen übergeben.

Von den sterblichen Überresten neunzehn weiterer ihrer Opfer erklärt sie, nicht zu wissen, wo genau sie sich befinden. Um nach ihnen suchen zu können, fordern die Islamisten Zeit und die Bereitstellung schweren Geräts. Der jüngste Deal sieht vor, daß nach der Rückkehr »aller Geiseln, lebender wie toter«, nach Israel »Hamas-Mitglieder, die sich zu friedlicher Koexistenz bekennen und ihrer Waffen abgegeben, amnestiert« werden können.

Mitglieder der Terrororganisation, die Gaza verlassen wollen, soll im Rahmen dieser Amnestie freies Geleit zugesichert werden. Mit der vollständigen Rückkehr der Geiseln würde also nicht weniger eingeläutet werden als die Entwaffnung der Hamas und damit zwangsläufig auch ihre Entmachtung. Für die mordend durch die Straßen Gazas ziehenden Islamisten scheint das eine Perspektive zu sein, die sie für wenig überzeugend halten.

Die blutigen Bemühungen, ihre Herrschaft zumindest in den Teilen Gazas zu konsolidieren und auszubauen, in denen die israelischen Streitkräfte die Kontrolle nicht übernommen haben, zeigen, daß der »Widerstand« nicht die Absicht hat, den Deal einzuhalten. Dazu paßt auch, daß die Hamas nach Schätzungen von Experten seit Beginn der ersten Phase der Abmachung 7.000 neue »Kämpfer« rekrutiert haben soll. Die Islamisten rüsten auf, nicht ab.

Dafür freilich müssen sie sich Zeit verschaffen. Und die versuchen sie nun durch die unglaubwürdige Behauptung zu gewinnen, daß ihnen 19 tote Geiseln »verlorengegangen« seien. Das Hinauszögern der Herausgabe ihrer sterblichen Überreste dient allein dem Ziel, weiter über ein Druckmittel gegen Israel zu verfügen, den jüdischen Staat zu demütigen und Präsident Donald J. Trump vorzuführen, die »Al-Aksa-Flut« mit anderen Mitteln fortzuführen.

Die islamistische Terrororganisation spekuliert dabei zweifellos auch auf die überwiegend antiisraelische Stimmung einer Weltgemeinschaft, die schnell das Interesse daran verlieren dürfte, sich ausgerechnet für die Rückkehr ein paar toter Juden einzusetzen. Sollte Jerusalem darauf beharren, wird schnell der internationale Druck wachsen, sich nicht nur mit dem Verbleib toter Juden in Gaza abzufinden, sondern auch mit der fortgesetzten Herrschaft der Hamas.

Früchte des »Widerstands«

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Die Hamas zeigt sich auch weiterhin nicht bereit, ihr Regime über Gaza aufzugeben. Haben sich die israelischen Streitkräfte auf die im 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump festgelegten Linien zurückgezogen, hat die islamistische Terrororganisation zwar ihre noch lebenden jüdischen Geiseln freigegeben, doch schon bei der Überstellung der Überreste von ihr ermordeter Verschleppter spielt sie vereinbarungswidrig auf Zeit.

Ist in dem nach Donald J. Trump benannten Plan ihre Entwaffnung und Auflösung vorgesehen, ziehen die Islamisten durch Gaza und massakrieren öffentlich Menschen, die sie der »Kollaboration« beschuldigen, ein Vorwurf freilich, den zu belegen sich die Mörder nicht die Mühe machen. Und die »Palästinenser«, die sich immer und immer wieder bereitwillig als ihr Publikum versammeln, läßt die Bestien gewähren, statt ihnen in den Arm zu fallen.

Womöglich ist es noch zu früh für abschließende Folgerungen, dennoch drängt angesichts der islamistischen Machtdemonstrationen sich der Gedanke auf, daß die Zeit noch nicht reif dafür ist, einen »Wiederaufbau« Gazas auch bloß zu erwägen. Denn wo die Islamisten herrschen, herrschen können, weil internationaler Druck Israel davon abhält, sie zu bekämpfen, und zu viele »Palästinenser« mit ihnen sympathisieren, ist jede Aufbaubemühung vergebens.

Sahen die Islamisten sich durch die diplomatische Anerkennung eines Staates »Palästina« durch vor allem (west-)europäische Staaten bestätigt und belohnt, würde ihnen auch ein im Schatten ihres Blutrauschs beginnender »Wiederaufbau« nur weiteren Auftrieb verleihen. Ist die gewachsene internationale Anerkennung »Palästinas« nicht das Ergebnis erfolgreicher Friedensgespräche, wäre ein Aufbau in Gaza Folge und Ergebnis ihrer »Standhaftigkeit«.

Dabei ist das Szenario ja alles andere als neu: Folgt auf die durch Terrorangriffe der Hamas auf Israel ausgelösten Auseinandersetzungen mit all ihren absehbaren Zerstörungen in Gaza ein international finanzierter »Wiederaufbau«, profitiert davon – die Hamas. Die Terrororganisation bereitet ihren nächsten Vernichtungskrieg gegen Israel vor, und die Staatengemeinschaft hält ihr mit der Organisation des zivilen Lebens in Gaza dafür den Rücken frei.

Damit sich das nicht wiederholt, sieht Donald J. Trumps 20-Punkte-Plan die Entwaffnung der Islamisten vor, eine wirkliche Befreiung Gazas, die nämlich erst den »Palästinensern« jene »Perspektive« eröffnet, von der all die »Wiederaufbauhelfer« allerdings schon jetzt – und damit viel zu früh – schwärmen. Wirtschaftliche Perspektiven in einem falschen Kontext garantieren nicht Entspannung und Frieden, sie bedrohen und gefährden zwangsläufig beides.

Farce

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Das Weiße Haus hat den Text der am Montag im ägyptischen Sharm El Sheikh feierlich unterzeichneten »Trump Declaration for Enduring Peace and Prosperity« veröffentlicht. Versehen mit den Unterschriften ihres Namensgebers, des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi, des katarischen Despoten Tamim bin Hamad Al-Thani und des türkischen Präsidentendarstellers Recep Tayyip Erdoğan, vermag das Dokument nur zu enttäuschen.

Sind die Rückkehr der letzten noch lebenden jüdischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas und der Transfer der Überreste von – bisher – vier ermordeten Opfern der islamistischen Bestien nach Israel unbestreitbar das Verdienst Donald J. Trumps, ist diese »Erklärung über dauerhaften Frieden und Wohlstand« eines amerikanischen Präsidenten unwürdig: Als schwülstige Bauchpinselei überzeugt sie, inhaltlich aber hat sie außer leeren Phrasen wenig zu bieten.

Weder erwähnt das Dokument die Hamas noch verurteilt es ihren barbarischen Überfall auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 oder stellt unmißverständlich klar, daß die Islamisten keinerlei Rolle mehr in Gaza noch anderswo spielen dürfen. Das hätte freilich auch verlangt, daß sich zwei ihrer neben dem islamistischen Regime in Teheran größten Unterstützer von ihr lossagen und damit ihre Mitverantwortung an den Verbrechen der Hamas einräumen.

Gerade damit aber vergibt das Dokument wichtige Chancen. Schon verstoßen die Islamisten mit der Zurückhaltung der Überreste ermordeter Geiseln gegen den 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten, schon ziehen ihre Horden wieder mordend durch Gaza, was sich sogar bis nach Deutschland herumgesprochen hat, und von einem Frieden mit Israel oder auch nur einer Anerkennung der Existenzrechts des jüdischen Staates sind (nicht bloß) sie weit entfernt.

Hieß es am Montag kurzzeitig, der israelische Premier Benjamin Netanjahu würde an der Zeremonie zur Unterzeichnung der »Trump Declaration« teilnehmen, wird am Tag darauf gemeldet, Vertreter arabischer Regimes, aber auch »Präsident« Recep Tayyip Erdoğan und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hätten für seine Wiederausladung gesorgt. Mit seinem Namen und seiner Unterschrift hat Donald J. Trump dieses antisemitische Schauspiel legitimiert.