Schlagwort: Auswärtiges Amt

Grüne Hybris

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich am Donnerstag »zur Lage in Gaza« geäußert und »jene[n] Politiker[n] in Israel, die einer Besatzung und Besiedlung Gazas das Wort reden«, erklärt, sie stellten »sich gegen einen nachhaltigen Frieden in Nahost«. Ihre Weisheit begründet die Ministerin mit einer »leidvolle[n] Erfahrung im Westjordanland«, die gezeigt habe, »dass eine endlose Besatzung keinen Frieden schaffen kann«.

Der geschäftsführenden Annalena Baerbock scheint entfallen, daß das bestialische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, das erklärtermaßen lediglich den Auftakt bilden sollte für die Vernichtung Israels und der Mehrheitsbevölkerung des jüdischen Staates, demonstriert hat, daß die Räumung Gazas vor 19 Jahren keinen Frieden hat ausbrechen lassen. Nur wenig später gewann die Hamas »Wahlen« und nutzte ihre Macht, Krieg um Krieg vorzubereiten.

Die Behauptung der Außenministerin auf Abruf, »Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza wie im Westjordanland müssen in ihrem eigenen Staat ihre Zukunft gestalten«, da nur auf diese Weise Terrorismus einzudämmen wäre »und Israelis wie Palästinenser Seite an Seite in Frieden, Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung leben« könnten, ist eine Illusion. Die »Zwei-Staaten-Lösung« ist keine. Für diese Erkenntnis hat in Israel die Hamas gesorgt.

Und dafür, daß die »Palästinenserinnen und Palästinenser«, könnten sie, nicht gemäßigten (oder: gemäßigteren) Kräften folgen würden, sondern gerade solchen, die ihnen eine »Ein-Staaten-Lösung« versprechen, wie das Umfragen unter ihnen nahelegen, haben insbesondere auch die Vereinten Nationen mit ihrem sehr speziellen »Hilfswerk« UNRWA gesorgt, das für ein »Recht auf Rückkehr« steht, das nur eine Chiffre ist für die Auslöschung des jüdischen Staates.

»Wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, kündigte jüngst Annalena Baerbock trotz des Wissens darum an, daß es wegen der tiefen Unterwanderung des »Hilfswerks« durch islamistische Terroristen längst unmöglich ist, festzuhalten, wo die zivile Organisation aufhört und wo die terroristische beginnt. Wer wie das Auswärtige Amt Million um Million in diese UNRWA pumpt, sollte vom Frieden besser schweigen.

Ignoranz

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Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock noch voller Anmaßung dekretiert, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, und sich damit erneut zum deutschen Beitrag zur Förderung von Antisemitismus und antisemitischer Gewalt bekannte, haben niederländische Parlamentarier mit großer Mehrheit den Ausstieg ihres Landes aus der Unterstützung des berüchtigten UN-»Hilfswerks« beschlossen.

Die Volksvertreter reagierten mit ihrer Entscheidung auf die immer wieder neuen Enthüllungen über Verbindungen des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zum islamistischen Terrorismus einer- und den Unwillen der UNRWA-Führung unter Philippe Lazzarini andererseits, ernsthaft gegen die vielfach dokumentierte systematische Unterwanderung der angeblich »neutralen« Organisation durch die Hamas vorzugehen.

Hatte erst vor wenigen Tagen die New York Times darüber berichtet, mit welcher Fahrlässigkeit das »Hilfswerk« sich von islamistischen Terroristen instrumentalisieren läßt, bestritt UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gegenüber dem katarischen Sender Al Jazeera einmal mehr alle Vorwürfe gegen die Organisation, tat sie verharmlosend als »Verleumdungskampagne« Jerusalems ab und unterstrich damit, daß die UNRWA selbst nicht zu Reformen gewillt und fähig ist.

Mit etwa 40 Millionen Dollar haben die Niederlande im vergangenen Jahr das »Hilfswerk« der Hamas unterstützt, Berlin überwies im gleichen Zeitraum nach UN-Angaben mehr als 210 Millionen Dollar. Malt das Auswärtige Amt in Berlin die UNRWA auf seiner Website noch immer in leuchtenden Farben, ziehen die Niederlande die Konsequenzen aus den verheerenden Folgen des Wirkens des »Hilfswerks«. Deutschland schlägt sich konsequent auf die falsche Seite.

Deutscher Weg

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Die Hisbollah hat eingeräumt, für sie wichtige Nachschubrouten in Syrien verloren zu haben. In einer zuvor aufgezeichneten Ansprache an Anhänger der islamistischen Terrororganisation gab Naim Qassem, ihr neuester »Generalsekretär«, zu, daß »der militärische Nachschub durch Syrien« gegenwärtig unterbrochen sei. Der »Widerstand«, meinte er ergänzend, sei allerdings »anpassungsfähig und in der Lage, neue Wege zu finden«.

Hatte sich kürzlich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock über Verletzungen der »territorialen Integrität« Syriens durch Israel beschwert, und zwar »in aller Deutlichkeit«, wie sie zu betonen müssen glaubte, und sich damit »von vielen ab[gehoben], die das israelische [..] Vorgehen relativieren oder gar gutheißen«, wie ein taz-Kommentator wohlwollend festhielt, bestätigt Naim Qassem nun die Wirksamkeit der israelischen Operationen.

Der Sturz des Regimes Bashar al-Assads, der freilich klug genug war, den offenen militärischen Angriff auf den jüdischen Staat zu unterlassen, sein Land aber für den Transit von Waffen aus der Islamischen Republik Iran in den Libanon und dort an die Hisbollah öffnete, hat Jerusalem die Möglichkeit eröffnet, diese Bedrohung zu minimieren oder vorerst sogar auszuschalten. Das war kein Eingriff in einen »innersyrischen Dialogprozeß«.

Die Einlassungen Naim Qassems sind ein weiterer Beleg dafür, wie abgehoben, wie weltfremd die Außenpolitik Annalena Baerbocks ist. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 ist unbestreitbar, daß Jerusalem allen Grund hat, sich abzeichnenden Bedrohungen seiner Sicherheit aus seiner Umgebung offensiv zu begegnen. Diese Vorsicht öffentlich zu verurteilen, heißt, sich – und in diesem Fall: Deutschland – gegen Israel zu positionieren.

Selbstgerechte Anmaßung

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In den vergangenen Tagen ist es den israelischen Streitkräfte gelungen, bei zahlreichen Operationen fast die gesamten militärischen Hinterlassenschaften des gestürzten Regimes Bashar al-Assads zu zerstören. Etwa 80 Prozent des militärischen Arsenals Syriens sollen so dem Zugriff terroristischer Organisationen entzogen worden sein. Die syrische Flotte ist vollständig ausgeschaltet, Waffen- und Munitionsschmieden vernichtet.

Die Einsätze galten den Giftgasvorräten und -Fabriken des zusammengebrochenen Baath-Regimes ebenso wie seinen »herkömmlichen« Waffenschmieden und militärischen Forschungseinrichtungen. Es würde Jahrzehnte dauern und Milliarden kosten, schätzen Experten, bis eine wiederaufgebaute syrische Armee wieder zu einer Bedrohung Israels werden könnte. Die iranische »Achse des Widerstands« ist weiter geschwächt.

Doch was ja längst nicht allein der Sicherheit des jüdischen Staates, sondern auch jener der Minderheiten in Syrien und der Stabilität der gesamten Region dient, stößt nicht überall auf Beifall. Während die neuen Inhaber der Macht in Damaskus die Operationen der israelischen Streitkräfte noch nicht kommentierten, trat stellvertretend für sie bereits die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Aktion, um sie zu verdammen.

»In aller Deutlichkeit« verkündete sie, »wenn wir ein friedliches Syrien wollen«, dürfe »die territoriale Integrität des Landes nicht in Frage gestellt werden«. Und »ebenso deutlich sage ich: Nachbarn wie die türkische und israelische Regierung, die Sicherheitsinteressen geltend machen, dürfen mit ihrem Vorgehen« etwas, das die deutsche Außenministerin als »innersyrischen Dialogprozeß« bezeichnet, »nicht gefährden«.

Freilich gibt es den bisher gar nicht in Syrien selbst, sondern bloß in einem »Acht-Punkte-Plan« des Auswärtigen Amts zu Berlin. Und ob sich die nach der Macht in Damaskus greifende islamistische Terrororganisation HTS oder ihre Rivalen dort danach erkundigen werden, was sie tun oder lassen sollen, muß wohl bezweifelt werden: Sie dürften sich gegebenenfalls diese Einmischung in den »innersyrischen Dialogprozeß« verbitten.

Einmal mehr offenbart Annalena Baerbock nicht nur eine bigotte Arroganz, die durchaus ihresgleichen sucht, sie greift auch offen den jüdischen Staat an und bestreitet dessen legitime Sicherheitsinteressen. Die deutsche Außenministerin, eine der Hauptverantwortlichen für ein zumindest zeitweises deutsches Waffenembargo gegen Israel, bekräftigt damit erneut, wo sie steht und was ihr die »deutsche Staatsräson« bedeutet.

Unterwerfung

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Mit der Ankündigung ihrer Fortsetzung endeten am Freitag Gespräche zwischen Repräsentanten der »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigten Königreich – und der Islamischen Republik Iran über das Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran. Die Mullahs, aber ganz offenbar auch ihre europäischen Partner im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), fürchten den Amtsantritt Präsident Donald J. Trumps im Januar 2025.

Der nächste amerikanische Präsident hatte verschärfte amerikanische Sanktionen gegen das Streben der Blutsäufer in Teheran nach Kernwaffen angekündigt. Bescheinigt die Internationale Atomenergiebehörde dem illegalen iranischen Kernwaffenprogramm immer wieder Fortschritte, die selbst nach Aussagen europäischer Diplomaten nicht mit zivilen Zwecken gerechtfertigt werden können, knüpfen die »E3« an ihre Beschwichtigungspolitik an.

Der JCPOA, erste Teile des 2015 ausgehandelten Abkommens laufen zum Jahreswechsel aus, wird von den Mullahs ganz offen verletzt – erst vor wenigen Tagen kündigte Teheran die Inbetriebnahme weiterer Zentrifugen zur Anreicherung von Uran an, über die es nicht einmal verfügen dürfte -, während die »E3« diesen Verstößen des islamistischen Regimes zuletzt zwar immerhin »besorgt« zuschauten, sich zu Gegenmaßnahmen aber nie durchringen wollten.

Hatten die Vereinigten Staaten während Donald J. Trumps erster Amtszeit als Reaktion auf fortgesetzte iranische Verletzungen des JCPOA ihren Ausstieg aus dem Abkommen verkündet, klammerten sich die Europäer immer wieder daran, nahmen die Verstöße Teherans dagegen nicht nur hin, sondern versuchten – unter deutscher Führung – amerikanische Sanktionen gegen die Mullahs sogar aktiv zu sabotieren, etwa mit dem freilich gescheiterten Instex.

Trotz aller Erfahrungen, die auch sie seit 2015 mit dem Mullah-Regime machten, scheinen die »E3« ihm näher zu sein als Washington. Dabei hatte etwa Außenministerin Annalena Baerbock nach der Ermordung eines nach Teheran verschleppten deutschen Staatsbürgers durch das Regime erst vor wenigen Wochen noch mit »schwerwiegenden Folgen« angedroht. Eine davon ist wohl, daß die Ministerin nicht persönlich an dem Treffen in Genf teilnahm.

Und auch vor dem Hintergrund der Rolle Teherans im Krieg seiner »Achse des Widerstands« gegen Israel ist ist das neuerliche Kuscheln der »E3« mit dem islamistischen Regime, das sich dadurch natürlich aufgewertet fühlen darf, inakzeptabel. Statt Teheran zu ächten, demonstrieren die »E3« mit ihren neuerlichen Annäherungsbemühungen gegenüber den Mullahs ihre Ablehnung Donald J. Trumps. Seltsame Prioritäten angesichts der Aggressivität Teherans.

Im Zweifel gegen Israel

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Hatte die Regierung in Berlin noch am Freitag mit den Worten, eine Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu »stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt [..] in Deutschland absehbar« sei, genauere Auskünfte zu der Frage abgelehnt, hat Außenministerin Annalena Baerbock nun Klarheit darüber geschaffen, wo Deutschland steht.

Am Rande eines Treffens der Außenminister der G7-Staaten erklärte sie, ihre Regierung halte »sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht«. Und sie ergänzte, »es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen«, was als Ankündigung verstanden wird, Benjamin Netanjahu könnte in Deutschland eine Festnahme drohen.

Äußert Berlin in einer Stellungnahme zu einer Klage des südafrikanischen ANC-Regimes gegen Israel grundsätzliche Zweifel an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, die es damit begründet, das der jüdische ein Rechtsstaat mit einer überaus unabhängigen Justiz sei, scheinen die nun verflogen: Israel ist, jedenfalls aus der Sicht der amtierenden Regierung in Berlin, kein Rechtsstaat mehr und seine Justiz eine unfähige.

Galt die deutsche Außenministerin bereits als eine der treibenden Kräfte hinter einem gleichwohl in Berlin geleugneten Waffenembargo gegen den um seine Existenz kämpfenden jüdischen Staat, hat sie mit ihrer Klarstellung nun zumindest jede Unsichedrheit bezüglich ihrer und der Haltung der Reste der Regierung Olaf Scholz’ ausgeräumt. Deutschland steht nicht an der Seite Israels, sondern an der seiner Feinde, zu deren Instrument sich der ICC gemacht hat.

Betreutes Denken

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Die Deutsche Welle, ein großenteils aus dem Budget des Kanzleramts in Berlin finanziertes Medienhaus, das in aller Welt für die Werte, die man dort jeweils für deutsche hält, werben soll, sah sich kürzlich genötigt, sein ernsthaft so bezeichnetes »Faktencheck-Team« auf eine Frage loszulassen, die offenbar anläßlich der erfolgreichen Tötung des Hamas-Chefs Yahya Sinwars durch israelische Soldaten aufgekommen war.

Könnte, so die eigentlich gar nicht so abwegige Frage, der schwarze Balken, den verschiedene Profilbilder in den Kanälen des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« in sozialen Medien zeigen, darauf hindeuten, daß die UNRWA um den islamistischen Blutsäufer trauere? Das »Faktenchecker-Team« der Deutschen Welle jedenfalls untersuchte den Fall und kam zu dem Befund:

»Der schwarze Streifen auf dem UNRWA-Logo steht für die Solidarität mit den Opfern des Krieges und ist mindestens seit dem 22. Oktober 2023 Teil des Profilbildes.«

Die UNRWA trauere nicht um Yahya Sinwar, entsprechende Behauptungen seien also »falsch«. Bei genauerem Hinsehen freilich schließt das eine, die frühere Verwendung des Balkens, das andere, die Trauer um den Massenmörder, nicht völlig aus. Angesichts der weitreichenden Unterwanderung des »Hilfswerks« durch die islamistische Terrororganisation und seines ignoranten Umgangs damit besteht zumindest eine gewisse Möglichkeit.

Doch diesen Gedanken will das »Faktenchecker-Team« der Deutschen Welle gar nicht erst aufkommen lassen. Deshalb erklären die Wahrheitssucher, ein »unabhängiges Gremium« habe von Israel vorgebrachte Behauptungen, nach denen »rund 450 UNRWA-Mitarbeiter in Gaza ›Terroristen‹ seien«, untersucht und herausgefunden, daß das »Hilfswerk« »›robuste‹ Mechanismen etabliert [hat], um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten«.

Und damit ist der Fall – wohlgemerkt unter dem Datum des 18. Oktober 2024 veröffentlicht – erledigt, das UN-»Hilfswerk« von allen Vorwürfen freigesprochen. Daß UN-Generalsekretär António Guterres am 5. August selbst einräumen mußte, mindestens 9 von 19 Beschuldigten seien in einer internen Untersuchung so schwer belastet worden, daß sie entlassen werden mußten, hält das »Faktenchecker-Team« für nicht mehr erwähnenswert.

Neun weitere der Beschuldigten konnten bei der von den Vereinten Nationen in Eigenregie durchgeführten Untersuchung nicht eindeutig entlastet werden. Weitere Details und den Untersuchungsbericht hält António Guterres, er wird wissen, weshalb, unter Verschluß. Erst vor wenigen Tagen wurde unabhängig von dieser Untersuchung ruchbar, daß der Hamas-Chef im Libanon mindestens bis März eine »Schule« des UN-»Hilfswerks« leitete.

Doch auch davon keine Silbe beim »Faktencheck« der Deutschen Welle. Was Rachel Baig und Rayna Breuer dem Publikum als »Wahrheit« aufzutischen versuchen, mag im Kanzler- oder dem Auswärtigen Amt gern gehört werden, von Wahrheit und Wirklichkeit aber ist es dennoch weit entfernt, deutlich weiter zumindest als es die Behauptung wäre, bei der UNRWA sei um den vor einer Woche getöteten Yahya Sinwar getrauert worden.

Allianz gegen Israel

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Nach Angaben der Vereinten Nationen sind den vergangenen Tagen wiederholt UNIFIL-Stützpunkte im Süden Libanons von israelischen Geschossen getroffen worden. Zuletzt beklagten UN-»Blauhelme«, von israelischen Bulldozern »attackiert« worden zu sein. Sollen bei diesem »Angriff« Betonteile beschädigt worden sein, wurden bei anderen Zwischenfällen angeblich Angehörige der inzwischen wieder so bezeichneten »Friedenstruppe« verletzt.

Ohne Stellungnahmen der israelischen Streitkräfte zu solchen Vorfällen abzuwarten sind sich Medien, die sich jüngst noch über mangelnden Zugang zum Kampfgebiet beklagten, und internationale Diplomatie einig, daß es sich um gezielte und daher natürlich verurteilenswerte Angriffe gehandelt haben muß. »Israel beschießt erneut UN-Friedenstruppe«, behauptete die tagesschau, während der Der SPIEGEL schon weiter denkt: »Was kommt als nächstes?«

Josep Borrell Fontelles, der glühende Antisemit, dem noch immer der Auswärtige Dienst der Europäischen Union (EEAS) unterstellt ist, verurteilte den »inakzeptablen Akt«, das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, »der Beschuss von UN-Friedenstruppen sei [..] ›in keinerlei Weise akzeptabel und hinnehmbar‹«. Die »Friedenstruppe«, unter deren Augen die Hisbollah in den vergangenen Jahren ungehindert massiv aufrüsten konnte, war freilich gewarnt.

Schon vor über einer Woche hatte Jerusalem die UNIFIL aufgefordert, sich aus dem unmittelbaren Grenzgebiet zurückzuziehen, da sonst ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei. Anders als die libanesische Armee verweigerten sich die »Blauhelme« – mit der sehr sinnigen Begründung, die Anwesenheit der »Blauhelme« verhindere einen »größeren Konflikt« und garantiere einen »brüchigen Frieden«, der spätestens seit dem 8. Oktober 2023 eine Fiktion ist.

Die israelischen Streitkräfte wiesen derweil die Behauptung zurück, sie zielten auf die UNIFIL. Ihr Vorgehen, über das sie im übrigen die »Friedenstruppe« ständig informierten, habe allein der Bekämpfung von Hisbollah-Terroristen und den von ihnen ausgehenden »akuten Bedrohungen« gegolten. Die Islamisten suchen – eine nicht erst seit gestern auch anderswo geübte Praxis – für ihre Angriffe auch und mit Vorliebe die Nähe »geschützter« Einrichtungen.

Der Bunker, in dem Hisbollah-Anführer Hassan Nasrollah am 27. September ausgeschaltet werden konnte, lag keine 60 Meter von einer von den Vereinten Nationen betriebenen Schule entfernt, die Darstellung der israelischen Streitkräfte ist daher überaus plausibel. Daß all die, die ihre Vorwürfe, die tatsächlich Verleumdungen sind, nicht einmal diese Möglichkeit erwägen, macht sie, alle auf ihre Weise, zu Gehilfen, zu Verbündeten der islamistischen Barbarei.

Ministerin für alternative Fakten

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, nebenher selbsterklärte Beauftragte für Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates, hat in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, ein Deal, wie auch immer der aussehen sollte, der die Freilassung von Geiseln aus »palästinensischer« Gewalt und eine »Waffenruhe« in und um Gaza zum Ziel haben könnte, sei bisher am israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gescheitert.

Anfang September forderte sie bei einem Besuch in Israel, Jerusalem müsse »den jetzigen militärischen Kurs [aufgeben] und den mehrstufigen Biden-Plan [annehmen]«, da »ein rein militärisches Vorgehen [..] keine Lösung für die Lage in Gaza« sei. Und als die israelischen Streitkräfte jüngst ihr Vorgehen gegen die Bedrohung durch die Hisbollah verschärften, war für die Ministerin klar, daß Jerusalem damit einen Deal nicht eben befördert habe.

Mit ihren mehr oder minder offenen Schuldzuweisungen an Jerusalem demonstrierte Annalena Baerbock entweder eine Ahnungslosigkeit, die sie für ihr Amt disqualifiziert, oder ein überaus angespanntes Verhältnis zur Realität, das freilich auch keine Empfehlung ist für einen Posten an der Spitze eines Ministeriums. Denn schon seit Wochen ist es ein offenes Geheimnis, daß die Hamas kein Interesse hat an einem Abkommen mit Israel.

Vor gut einer Woche bestätigte das auch ein Sprecher des amerikanischen Außenministers Antony J. Blinken noch einmal öffentlich: In einer Pressekonferenz hielt Matthew Miller fest, die Hamas sabotiere »seit Wochen« die Verhandlungen. »Es ist nicht so, daß der Konflikt mit der Hisbollah die Hamas beeinflußt hat. Es ist einfach so, daß sich die Hamas, immer wieder, verweigert.« Die deutsche Außenministerin hat ihre Aussagen nicht korrigiert.