Schlagwort: Deutschland

Unendliche Geschichte

Allgemein
Comments

Die Europäische Kommission hält, wie spätestens seit dieser Woche bekannt ist, die Ergebnisse einer von ihr bereits vor einiger Zeit in Auftrag gegebenen Untersuchung der Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher unter Verschluß. Die Studie sollte – nach bereits vielen Verzögerungen – Ende 2020 vorliegen, der Europäischen Kommission aber liegt ganz offenbar wenig an ihrer Veröffentlichung.

Vom Regime in Ramallah, dessen größte Geldgeber die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind, herausgegebene Lehrbücher sind schon lange umstritten. Immer wieder gab und gibt es auch wissenschaftlich valide Vorwürfe, sie vermittelten gezielt antisemitische Ressentiments und glorifizierten Terrorismus gegen Juden und Israel, so daß sich Fragen nach der Mitverantwortung der Europäer aufdrängen.

Die EU verschloß freilich wie viele Regierungen ihrer Mitglieder lieber die Augen vor dem unangenehmen Thema. Um Bekenntnisse gegen Antisemitismus und Terrorismus in Sonntagsreden nie verlegen, ignorierten Politiker und Regierungen lange Fragen zum »palästinensischen« Bildungsunwesen. Als Ignoranz nichts mehr half, folge eine Phase mehr oder minder kreativer Ausflüchte und Ausreden.

Man finanziere doch gar keine Schulbücher, hieß es da etwa in Berlin und anderen Hauptstädten der EU, sondern nur den Bau von Schulgebäuden und die Gehälter von Lehrern. Als auch dieses »Argument« nicht mehr zog, heuchelte man Interesse. In Deutschland führte das Ende 2018 zu der Ankündigung, »schon Anfang 2019« sollte eine Studie zu 2017 aufgelegten »palästinensischen« Lehrbüchern vorliegen.

Diese Untersuchung, so die damalige Ansage, sollte wissenschaftlichen Ansprüchen genügen, womit zugleich vorliegenden Untersuchungen die Wissenschaftlichkeit abgesprochen wurde und, mit Absicht oder ohne, die für sie verantwortlichen Experten diskreditiert werden sollten. Doch »Anfang 2019« lagen die in Berlin versprochenen »wissenschaftlichen« Untersuchungsergebnisse natürlich nicht vor.

Die Europäische Kommission hatte sich inzwischen des Themas angenommen und den EU-Staaten damit vor allem Zeit erkauft. Mit der Untersuchung war nun das deutsche Georg-Eckert-Institut beauftragt, das sich, nachdem man zuvor die Studien etwa des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education in Jerusalem diskreditiert hatte, als ganz besonders kompetent erwies.

So lobten die Wissenschaftler in einem öffentlich gewordenen Zwischenbericht Lehrbücher, die für Frieden und Toleranz werben sollten, und schrieben sie dem Regime in Ramallah zu, obwohl sie tatsächlich aus Israel stammten und dort für den Unterricht an arabischen Schulen verwendet werden. Doch immerhin, irgendwann gab es nun einen neuen Termin für die finale Studie: »Dezember 2020«.

Seit dem Jahreswechsel sind bereits wieder einige Monate vergangen, die Studie liegt offensichtlich zwar in Brüssel vor, soll dort aber wohl folgenlos in Vergessenheit geraten. Und nachdem – ausgerechnet – BILD aus ihr zitierte, heuchelt nun auch Berlin wieder Interesse: Heiko Maas’ Auswärtiges ließ wissen, es setze sich für eine Veröffentlichung ein. Das tut es allerdings auch schon seit Monaten.

In einer auf den 23. Februar datierten Antwort auf eine Anfrage aus der FDP-Fraktion im Bundestag heißt es, »die Bundesregierung setzt sich gegenüber der EU dafür ein, dass die Studie des Georg-Eckert-Instituts zeitnah fertiggestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird«. Wenn Berlin sich bald drei Monate später noch immer dafür einsetzt, einsetzen muß, ist das ein Armutszeugnis.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, gab unterdessen zu Protokoll, »wir werden auch Maßnahmen ergreifen, wenn Gelder der EU verwendet werden, um Israels Existenzrecht zu hinterfragen«. Wie erst es der deutschen Politikerin damit ist, damit, die antisemitische Indoktrination ganzer Generationen jedenfalls zu behindern, ist in diesen Tagen anschaulich zu erleben.

Vermessener Vorschlag

Allgemein
Comments

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat zur Eröffnung einer vom Auswärtigen Amt veranstalteten Botschafterkonferenz die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außenpolitik gefordert. »Wir können uns«, erklärte der sozialdemokratische Politiker, »nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen«.

Das Veto müsse daher »weg – auch wenn das bedeutet, dass man selbst einmal überstimmt werden kann«. Erst Ende Mai war im Außenministerrat der Europäischen Union eine Stellungnahme der EU zum Konflikt zwischen der Hamas und Israel am Einspruch Ungarns gescheitert, dessen Regierung sich als Verbündete Jerusalems sieht. Zuvor hatte Budapest bereits eine Verurteilung Chinas blockiert.

So wünschenswert manchmal – aber eben nur manchmal – europäische Einigkeit auch ist, in außenpolitischen Fragen wäre es fatal, mit Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene den Mitgliedsstaaten ihre Außenpolitik diktieren zu können. Sie wären nämlich vor allem für die größeren EU-Staaten – Deutschland und Frankreich – ein Mittel, den kleineren, beispielsweise Ungarn, ihren Willen aufzuzwingen.

Gleichzeitig fiele es den größeren Mitgliedsstaaten leichter, eventuell gegen ihren Willen getroffene Mehrheitsenscheidungen zu ignorieren. Berlin führt derzeit mit seinem Festhalten an dem russisch-deutschen Projekt Nord Stream 2-Pipeline vor, daß Heiko Maas’ »auch wenn das bedeutet, dass man selbst einmal überstimmt werden kann« zwar schön klingen mag, in der Praxis jedoch kaum taugt.

In einer Europäischen Union, die sich nicht einmal darauf verständigen kann, die Sommerzeit dauerhaft einzuführen oder abzuschaffen, eine Außenpolitik einzuführen, die die nationalen Außenpolitiken ablöst oder jedenfalls überstimmen könnte, ist eine Idee, auf die wohl nur Vertreter eines Staates von der Größe Deutschlands kommen können. Für die kleineren ist sie vor allem eine Zumutung.

Verfolgte Unschuld

Allgemein
Comments

Die Tageszeitung Die Welt veröffentlichte jüngst einen von Matthias Burchard verfaßten Meinungsbeitrag, in dem der als »Leiter des UNRWA-Vertretungsbüros Europa« fungierende Autor Vorwürfe, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« fördere an seinen Schulen Haß auf Israel und Juden, als »durchsichtige[n] politische[n] Schachzug« zurückweist.

Statt nun allerdings darüber aufzuklären, wen und welche Motive er hinter diesen »Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen« vermutet, erklärt Matthias Burchard, die Lehrpläne der UNRWA seien nicht nur »akademisch solide«, ihnen sei vielmehr zu verdanken, daß »die Bildungsergebnisse an UNRWA-Schulen [..] zu den besten in der Region« gehörten.

»Die UNRWA erteilt nachweislich qualitativ hochwertigen Unterricht für Hunderttausende von Kindern und überprüft Lerninhalte kontinuierlich, um sicherzustellen, dass diese den Qualitätsstandards der UN entsprechen. Wo dies nicht der Fall ist, geht die UNRWA systematisch gegen Verstöße vor.«

Als vor einigen Jahren in Schulen der UNRWA in Gaza gelagerte Raketen »entdeckt« wurden, hatte Matthias Burchard eine Erklärung von ähnlicher Überzeugungskraft parat:

»Wir haben ungefähr 280 Einrichtungen und Gebäude im Gesamt-Gaza-Streifen, und nicht alle sind immer voll besetzt. Wir haben Wachen da, aber unbewaffnete Wachen, die die verschlossenen Gebäude bewachen, wenn sie nicht genutzt werden [..], wie während der Schulferienzeit.

Und in diesen Zeiten, wo auch starke Kämpfe waren, daß die Hamas in diese Schulen eingebrochen ist, anscheinend, oder andere Gruppen, um dort Waffen zu lagern. Wir kontrollieren all unsere Gebäude, und wenn wieder eine Waffenruhe eingekehrt ist, haben wir das auch sofort gefunden und entsprechend entsorgt [..]. Mehr können wir nicht machen, wir haben nicht die Möglichkeiten, hier mit Waffengewalt unsere Schulen zu schützen.«

Oder »unsere« grundsoliden Lehrpläne. Vor der Hamas oder »anderen Gruppen«, denen es doch immer wieder gelingt, ihre rufschädigenden Botschaften in ihnen unterzubringen, jenen, die sie zuverlässiger entdecken und dokumentieren als »unser« stets bemühtes Monitoring, und schließlich denen, die daraus ihre »Verschwörungstheorien« stricken. Die UNRWA, scheint’s, braucht wirklich jede Hilfe.

Diener Deutschlands

Allgemein
Comments

Glaubt man ihren parlamentarischen Auftraggebern, die es nicht besser wissen oder, was schlimmer wäre, nicht wissen wollen, sind deutsche Diplomaten im Auslandseinsatz unentwegt damit beschäftigt, sich auch und gerade für Israel »in die Bresche« zu werfen und so dafür zu sorgen, daß internationale Gremien nicht »instrumentalisiert werden von einer völlig konfusen palästinensischen Politik«.

Mindestens zwei dieser tapferen deutschen Streiter waren bzw. sind involviert in die Entstehung und die Veröffentlichung eines Mitte Mai im Namen der Europäischen Union veröffentlichten Videos: Sven Kühn von Burgsdorff, Leiter der Vertretung eben jener EU in Ramallah, und Christian Clages, der »Botschafter« Berlins beim dort herrschenden PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen.

Als Darsteller und für die Veröffentlichung Verantwortlicher gibt sich Sven Kühn von Burgsdorff in dem Clip besorgt um ein von ihm nicht näher bezeichnetes »Völkerrecht«, während Christian Clages sich als Bewohner Sheikh Jarrahs zu erkennen gibt, dem die Vorstellung, Juden als Nachbarn zu haben, ungefähr so sehr behagt, wie Alexander Gauland die Idee, neben einem Jerome Boateng zu wohnen.

In Sheikh Jarrah wird um die Rückgabe 1948 nach dem Einmarsch jordanischer Truppen in Jerusalem geraubten jüdischen Besitzes gestritten. In den umstrittenen Häusern leben derzeit »Palästinenser«; die jüdischen Besitzer fordern ihr Eigentum zurück und wollen es selbst nutzen, ein Gedanke, der Christian Clages sogar ein muttersprachliches Zitat anbringen läßt: »Was Recht ist, muß Recht bleiben«.

Mit dem Spruch, mit dem man freilich auch die Arisierungen jüdischen Besitzes seit 1933 im Deutschen Reich verteidigen könnte, distanziert der deutsche Vertreter in Ramallah sich denn auch nicht etwa von den Untaten der jordanischen Besatzer Jerusalems, sondern stellt sich hinter die Nutznießer ihrer Verbrechen. Er nennt Unrecht »Recht«, delegitimiert und attackiert so Israel als Rechtsstaat.

Ein weiterer deutscher Diplomat, der sich gewiß nicht weniger tapfer für Israel »in die Bresche« wirft, ist Matthias Schmale als Chef der UNRWA in Gaza. Derzeit kann er dort zwar nicht arbeiten, weil er die Hamas verärgert hat. Doch seine Flucht vor den Islamisten beweist ja nur, wie weit auch seine Kooperation mit ihnen vorher ging: Die UNRWA war (und ist) mit seiner Billigung deren Vasallin.

Sven Kühn von Burgsdorff, Christian Clages und Matthias Schmale – drei deutsche Diplomaten, die in ihren Ämtern und mit ihren Organisationen ganz gewiß nicht unwesentlichen Einfluß auf den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terrororganisationen und Israel hatten und haben. Ihr anhaltendes Wirken ist ein erschreckendes Dementi dessen, was im Deutschen Bundestag darüber behauptet wird.

Erfolgsbilanz

Allgemein
Comments

Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die Islamische Republik Iran beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat sich in einem Bericht »besorgt« darüber gezeigt, daß Teheran über weit mehr und zudem höher angereichertes Uran verfügt in dem 2015 in Wien, dem Sitz der Behörde, geschlossenen Atomabkommen erlaubt.

Gleichzeitig weist IAEA-Chef Rafael Grossi in dem Bericht darauf hin, daß das Mullah-Regime die Arbeit seiner Kontrolleure nach Kräften behindert. »Sie dürfen«, faßt etwa die tagesschau nüchtern auf ihrer Website zusammen, »demnach nicht mehr täglich wichtige Atomanlagen besuchen, und sie können nicht mehr den Bau von Anreicherungs-Zentrifugen und die Herstellung von Uranerz überwachen«.

Hinzu komme, daß Teheran Auskünfte »zu verdächtigen Anlagen, die möglicherweise für nukleare Aktivitäten genutzt worden seien«, ebenso verweigere wie zum »Verbleib von nuklearem Material, das an geheimen Orten gelagert oder verwendet worden war«. Derweil versuchen die Partner Teherans im JCPOA weiter, das dazu bereite Washington zu einer Rückkehr zu dem Abkommen zu bewegen.

Die Nachrichten, die sich inzwischen selbst bis nach Deutschland herumsprechen, sind ein erneuter Beleg dafür, daß der JCPOA, an dem neben Teheran vor allem dessen europäische Verbündete, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, festhalten wollen, tatsächlich längst gescheitert ist. Statt über eine Rückkehr Washingtons zu verhandeln, gelte es, Teheran dazu zu zwingen.

Die Mullahs verfügen nach den zurückhaltenden Angaben der IAEA, deren Aussagekraft der weitreichenden Einschränkungen der Arbeit der UN-Behörde wegen begrenzt ist, über bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichertes Uran, das schon »fast waffentauglich« und dessen weitere Anreicherung keine wirkliche Hürde ist – die Nachricht sollte nicht nur bei der IAEA Besorgnis auslösen.

Wie es scheint, hat man allerdings insbesondere in Europa nach wie vor nicht das geringste Interesse daran, die dringend gebotene Auseinandersetzung mit dem islamistischen Regime in Teheran zu suchen. Der JCPOA verfügt ja theoretisch durchaus über entsprechende Mechanismen, allein selbst vor ihrer Anwendung schrecken die Europäer zurück, von schärferen Maßnahmen ganz zu schweigen.

Die Europäer, aber auch die US-Regierung, die sich wieder den Fesseln des JCPOA unterwerfen will, sich jedoch noch nicht ganz traut, verraten so jene Staaten, die ins Visier des islamistischen Regimes in Teheran geraten sind, Israel, aber auch jene Regimes, die vor dem Hintergrund dieses Versagens Jerusalems Nähe suchen. Denn das bekämpft Teherans Pläne entschiedener als jeder Multilateralismus.

Terrorismusdividende

Allgemein
Comments

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde »weitere 15 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten zur Verfügung stellen«. Das Geld soll zu einem großen Teil an die UNRWA fließen und durch sie »für die Versorgung der Menschen in Gaza genutzt« werden, »die wir damit in diesem Jahr bereits mit über 50 Millionen Euro unterstützen«.

Nur wenige Tage nach einer von der in Gaza herrschenden Hamas angezettelten militärischen Auseinandersetzung mit Israel, in deren Verlauf die Islamisten innerhalb von 10 Tagen über 4.000 Raketen auf den jüdischen Staat abfeuerten und die israelischen Streitkräfte umfangreiche terroristische Infrastruktur zerstörten, sorgt auch deutsches Geld mit dafür, daß die Verhältnisse in Gaza »stabil« bleiben.

Die Hamas, an der vorbei »humanitäre« oder sonstige Hilfe in Gaza unmöglich ist, erfährt mit den angekündigten Transfers einmal mehr Anerkennung und Aufwertung, zumal durch und dank Einbeziehung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, einer Institution, deren Wirken großen Anteil daran hat, daß Hamas & Co. der Nachschub an Anhängern nicht ausgeht.

Das Geld, das allein das deutsche Auswärtige Amt in den von ihm so genannten »Palästinensischen Gebieten« bereits versenkt hat und das, das es dort noch zu versenken vorhat, verdient nicht die irreführende Bezeichnung »humanitäre Hilfe«. Es ist Geld, von dem die Hamas direkt wie indirekt profitiert, indem es ihr erspart, ihren Herrschaftsanspruch durch die Bereitstellung ziviler Dienste zu legitimieren.

Jeder ausländische Cent bestätigt zudem (nicht nur ihr) Narrativ, Israel unterdrücke die »Palästinenser«, bestrafe mit einer »Blockade« das »belagerte« Gaza, das eben deshalb von internationaler Unterstützung abhängig sei. Dabei haben die Islamisten doch gerade demonstriert, wozu sie fähig sind, wozu sie die Mittel haben. Sie sollten gezwungen werden, sie einer sinnvollen Verwendung zuzuführen.

Routine

Allgemein
Comments

»UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet«, meldet der Deutschlandfunk in seinen »Nachrichten« am Mittag, »hat die Gewalt im jüngsten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern verurteilt«. Michelle Bachelet habe im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen erklärt, »es gebe starke Bedenken, ob die israelischen Luftangriffe in Übereinstimmung mit internationalem Recht stünden«.

»Wenn sich herausstellen sollte, daß sie unverhältnismäßig gewesen seien, könne es sich um Kriegsverbrechen handeln«, zitiert der Sender die »Menschenrechtskommissarin« weiter, »ihr lägen keine Belege dafür vor, daß von der israelischen Armee beschossene Zivilgebäude für militärische Zwecke genutzt worden seien«. Und damit haben die Flunkerfunker den Sachverhalt wohl korrekt dargestellt.

Michelle Bachelet hat in der Tat einmal mehr getan, wofür der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen und ihr Amt geschaffen wurden: Während sie Israel mit ihren unbelegten Behauptungen verleumdete und diskreditierte, legitimierte die ehemalige chilenische Präsidentin den »Widerstand« der Hamas, die mit Raketenangriffen auf Jerusalem die israelische Reaktion überhaupt erst provozierte.

Die in Gaza herrschenden Islamisten erwähnte die »Menschenrechtskommissarin« zwar durchaus auch, laut DLF freilich wird deren »Führung« nur aufgefordert, »keine weiteren Raketen auf Israel abzufeuern«. Bedenken, ob die bisherigen Raketenangriffe der Islamisten als Kriegsverbrechen bewertet werden könnten, haben weder Michelle Bachelet noch der in Genf tagende »Menschenrechtsrat«.

Die »Menschenrechtskommissarin«, zu deren Aufgaben die Pflege einer von Judenboykotteuren in aller Welt geschätzten Schwarzen Liste zählt, und der »Menschenrechtsrat«, in dessen Auftrag sie agiert, festigen damit ihren redlich verdienten Ruf weiter, als zuverlässige Feinde wirklicher Menschenrechte treue Verbündete des Antisemitismus zu sein, den Haß auf Juden zu fördern, wo sie nur könne.

Dem DLF ist es gelungen, ihre ganze klägliche Fixierung auf Israel, die nicht einmal den Gedanken zuläßt, der Hamas und deren Verbündeten ähnlich schwere Vorwürfe zu machen wie dem jüdischen Staat, bloßzustellen – sicherlich ungewollt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hält Michelle Bachelet derweil für »chronisch unterfinanziert«. Was könnte sie wohl mit besserer Finanzierung leisten?

Täuschungsmanöver

Allgemein
Comments

Die Waffen »ruhten« in der jüngsten militärisch ausgetragenen Episode des »palästinensisch«-israelischen Konflikts noch nicht, da wurde bereits laut über einen »Wiederaufbau« Gazas nachgedacht und Millionenzusagen gemacht. Die seit mehreren Tagen anhaltende »Waffenruhe« scheint den Trend nicht beendet zu haben: Die internationale Bereitschaft, Geld in Gaza zu verbrennen, hält nach wie vor an.

Auch die Vereinigten Staaten sind wieder mit dabei. Außenminister Antony Blinken sagte bei einer Visite in der Region mehr als 112 Millionen Dollar an zusätzlichen Finanztransfers zu, die Washington noch in diesem Jahr als »humanitäre« und »Entwicklungshilfe« den »Palästinensern« oder Organisationen wie der UNRWA zur Verfügung stellen will – die Hamas, verspricht er, werde davon nicht profitieren.

Es bleibt abzuwarten, ob die neue US-Regierung dieses Versprechen wird halten können, das auch bei weiteren Gebern zu hören ist. Die Chancen jedenfalls, daß es eingehalten wird, stehen nicht wirklich gut. Die Hamas herrscht in Gaza totalitär, sie dürfte alle Organisationen, die in Gaza aktiv sind, unterwandert haben, von der Gewerkschaft bis zur »Nichtregierungsorganisation« oder der UN-Agentur.

Und hieß es nicht bereits vor der »Aufbaukonferenz« 2014, »ein Zurück in die alte Konfrontation dürfe es nicht geben«? »Niemand will Infrastruktur aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird«, erklärte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit antiisraelischem Unterton, Gaza dürfe »nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«.

Mit ihren Raketenangriffen haben die »Extremisten«, die in Zahl und »Qualität« die von vor sieben Jahren übertrafen, mit dem Ausmaß der zerstörten terroristischen Infrastruktur in Gaza, darunter ein ganzes Netzwerk von Tunneln, haben die Israelischen Streitkräfte vorgeführt, daß es das »Zurück zum Status Quo«, das es 2014 nicht hätte geben sollen, ganz offenbar doch gab. Gaza ist ein Waffenlager.

Vor diesem Hintergrund ist es fahrlässig, bereits jetzt umfangreiche Gelder zuzusagen, da weder geklärt ist, wie es nach 2014 zu dem nun offenbar gewordenen Mißbrauch internationaler Hilfen kommen konnte, noch die dafür Verantwortlichen verfolgt werden. Auch Antony Blinkens Zusage, dafür zu sorgen, daß »die Hamas nicht von Hilfen profitiert«, klingt daher wenig glaubwürdig. Sie ist ein Betrug.

Ablenkungsmanöver

Allgemein
Comments

Die Historikerin Juliane Wetzel hat vor dem Hintergrund zahlreicher antisemitischer Ausschreitungen in Deutschland in den vergangenen Tagen, zu denen sich der Mob häufig unter türkischen und den Flaggen »palästinensischer« Terrororganisationen zusammenrottete, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) daran erinnert, »dass es Hass gegen Juden in allen Bereichen der Gesellschaft gibt«.

Zwar sei es »eine neue Qualität, wenn Gruppen vor Synagogen ziehen und dort Steine werfen«, erklärte die langjährige Mitarbeiterin am Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) der Nachrichtenagentur, jedoch stellten ihrer Ansicht nach »der Rechtsextremismus und insbesondere die Radikalisierung im Netz [..] weiterhin die größte Gefahr dar«, wie dpa Juliane Wetzel indirekt zitiert.

Warnt die Wissenschaftlerin mit ihren Worten vor einer Diskussion über Antisemitismus, die einige seiner Spielarten übersieht, womöglich übersehen will? Oder versucht sie mit ihnen, vom gewalttätigen islamistisch-türkisch-»palästinensischen« Haß auf Juden der jüngsten Tage abzulenken, ihn zu verharmlosen? Träfe ersteres zu, so wäre Juliane Wetzels Einwurf wohl jedenfalls nicht gänzlich falsch.

Freilich findet sich der Name der Forscherin auch und gerade unter dem berüchtigten »Plädoyer der ›Initiative GG 5.3 Weltoffenheit‹«, das sich explizit gegen einen unverbindlichen Beschluß des Parlaments in Berlin richtet, die antisemitische BDS-Bewegung nicht offiziell zu unterstützen. Dadurch würden »wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt« heißt es darin.

Zwischen der BDS-Bewegung und den »palästinensischen« Terrororganisationen Hamas und PFLP gibt es viele personelle Überschneidungen. Hochrangige »Funktionäre« der PFLP und der in Gaza herrschenden Islamisten haben auch in der BDS-Bewegung Positionen inne. Die PFLP-Terroristin Leila Khaled nennt sie einen Teil jenes »Widerstands«, der jüngst Jerusalem noch mit Raketen attackierte.

»Weltoffenheit, wie wir sie verstehen«, formulierte die »Initiative GG 5.3«, müsse »Anderssein als demokratische Qualität« verstehen, es gehe darum »Ambivalenzen zu ertragen und abweichende Positionen zuzulassen«. Nach dieser intellektuellen Glanzleistung scheint nicht unwahrscheinlich, daß Juliane Wetzel mit ihrem jüngsten Einwurf versucht, islamischen Antisemitismus zu verharmlosen.

Ausgesperrt

Allgemein
Comments

Das Regime in Teheran verweigert der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eigenen Angaben zufolge den Zugang zu den Bildern von Kameras in Atomanlagen in der Islamischen Republik Iran. Hatte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi die »Erblindung« seiner Behörde im Februar mit einem Bettelbesuch in Teheran aufschieben können, ist die damals getroffene Vereinbarung nun abgelaufen.

Während für die in der nächsten Woche in Wien geplanten Gespräche über eine Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ein Durchbruch orakelt wird, setzt das Mullah-Regime seine Verstöße gegen das 2015 geschlossene Abkommen ungerührt weiter fort und verschärft sie mit der Verweigerung des Zugangs zu den Daten von Überwachungskameras noch einmal.

Führten die Hamas und der Islamic Jihad als Verbündete des islamistischen Regimes in den letzten Tagen vor, wie erfolgreich Teheran beim Export von Terrorismus agiert, und weitet ihre Schutzmacht ihr Atomprogramm aus, um so womöglich bald auch »schmutzige« Bomben für den Einsatz gegen Israel liefern zu können, wird in Wien versucht, das Vorgehen der USA dagegen einzuschränken.

Mit seinen offenen und klandestinen Verstößen gegen den JCPOA, der Teherans Streben nach Kernwaffen beenden sollte, ist es dem Mullah-Regime dank der leider nur allzu bereitwilligen Komplizenschaft insbesondere der europäischen Vertragsstaaten – Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich – gelungen, das Abkommen in ein Instrument zu verwandeln, fällige Sanktionen zu verhindern.

Einen nicht geringen Anteil daran hat freilich auch die seit Januar amtierende demokratische Regierung in Washington, die sich anderslautenden Versprechen zum Trotz an der Farce von Wien beteiligt, statt sich klar gegen das Mullah-Regime zu positionieren. Zeigten die letzten Tage, wie weit Teherans Einfluß bereits reicht, hilft der Multilateralismus europäischer Prägung, ihn noch auszubauen.