Schlagwort: Israel

For the record: UN-Kompetenz

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»›Aufgrund des völligen Versagens der Vereinten Nationen bei der Zusammenarbeit mit anderen Partnern in der Region waren sie leider nicht in der Lage, mehr als 125 Hilfslastwagen pro Tag zu transportieren‹, erklärte [der israelische Präsident Isaac] Herzog bei einem Treffen mit dem französischen Senatspräsidenten Gérard Larcher.

›Heute wäre es möglich, dreimal so viel humanitäre Hilfe für Gaza bereitzustellen, wenn die UN – anstatt sich den ganzen Tag zu beklagen – ihren Job machen würden‹, sagte Herzog.«

UN-Verschämtheit

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Dem »Welternährungsprogramm (WFP)« der Vereinten Nationen ist es nach eigenen Angaben erstmals seit dem 7. Oktober 2023 gelungen, von Jordanien aus einen »humanitären Konvoi mit lebensrettenden Nahrungsmitteln« nach Gaza zu organisieren. Die 48 Lastkraftwagen mit ihrer wertvollen Fracht, insgesamt rund 750 Tonnen, haben den Informationen zufolge Gaza auf »direktem Weg« von Jordanien aus erreicht.

Galt es bisher als unumstritten, daß Gaza an Ägypten und Israel grenzt, haben die Vereinten Nationen und ihr World Food Programme nun entweder einen vergessenen Grenzabschnitt finden können, den das Königreich und Gaza teilen, oder aber sie nehmen in ihrer Kommunikation das erklärte Kriegsziel der »palästinensisch«-islamistischen Terrororganisation, die Auslöschung des jüdischen Staates, schon einmal vorweg.

Während es dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat, noch nicht gelungen ist, Israel ganz offiziell aus der Weltgemeinschaft zu verbannen, obgleich eine Mehrheit der Mitglieder dieses Gremiums, darunter auch Frankreich, dieses Ziel durchaus teilt, macht das Welternährungsprogramm mit seiner Öffentlichkeitsarbeit, die Israel ausblendet, vor, wie es geht. Für das WFP gibt es Israel nicht.

Freilich, völlig neu ist diese Ausgrenzung Jerusalems nicht: Auch UNICEF, das UN-»Kinderhilfswerk«, das »für jedes Kind [..] in jedem Winkel der Welt« da sein will, kennt Israel nicht, jedenfalls dann nicht, wenn es um dort lebende junge Opfer des Hamas-Pogroms geht. Der so »ausgelöschte« Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen sollte für sie nicht mehr erreichbar sein, bis sie damit aufhören, seine Existenz zu negieren.

Bankrotterklärung

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Die Vereinten Nationen in ihrer derzeitigen Verfassung sind eine Organisation, deren ersatzlose Abwicklung dem Weltfrieden und den Menschenrechten mehr dienen würde als das Festhalten an ihr, durch das ihre Charta, deren Jubiläum jüngst begangen wurde, jeden Tag mehr verhöhnt wird. Die leider noch existierende Weltorganisation hat jede Legitimität verspielt, ihr ethischer und moralischer Bankrott ist evident.

Gaza in Not: Nachschub an Designer-Kleidung stockt

So müht sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, ihr bedeutendstes Gremium, nun seit Tagen vergeblich, eine offen antiisraelische Resolution so zu formulieren, daß auch Washington ihr zuzustimmen bereit ist. Die Vereinigten Staaten verlangen dabei lediglich, daß der Resolutionsentwurf spiegelt, wer am 7. Oktober wen wie überfiel, und das Recht des angegriffenen Staates betont, sich und seine Existenz zu verteidigen.

Doch was Selbstverständlichkeiten sein sollten, sind in diesen Vereinten Nationen keine, geht es um Israel, geht es um Juden. Das führt derzeit auch UNICEF vor, das »Kinderhilfswerk« der Vereinten Nationen, das von sich behauptet, »rund um die Uhr und in jedem Winkel der Welt [..] für jedes Kind« da zu sein. Die unabhängige Organisation Shurat HaDin hat dokumentiert, wie UNICEF da ist für Kinder in Israel: Nämlich gar nicht.

Menschen, die dem »Kinderhilfswerk« Spenden anboten für jene israelischen Kinder und Jugendlichen, die das antisemitische Pogrom der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrer Helfershelfer am 7. Oktober zu Waisen gemacht hat, zu Flüchtlingen oder die auf andere Weise davon betroffen sind, wurde mitgeteilt, UNICEF wolle israelischen Opfern der Hamas nicht helfen, oder gar belogen, Gaza sei doch in Israel.

Spenden für »palästinensische« Kinder in Gaza sammelt UNICEF sehr wohl, denn, so heuchelt das »Kinderhilfswerk«, »in allen Kriegen sind es die Kinder, die zuerst und am meisten leiden«. Nur offenbar nicht die, die das Pech haben, als Juden von islamistischen und anderen Terroristen und Komplizen ins Visier genommen zu werden: »Wir haben keine Spendenkampagne für israelische Opfer«. Diese UN sind eine Farce.

»Kern des humanistischen Universalismus«

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Im nächsten Jahr, wurde am Montag bekannt, wird der Philosoph Omri Boehm mit dem »Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung« ausgezeichnet. Die mit 20.000 Euro dotierte Ehrung zählt zu den bedeutendsten Literaturauszeichnungen in Deutschland, wie es bei der Stadt Leipzig heißt. Die Wahl des Preisträgers liegt den Angaben zufolge in den Händen einer »international renommierten Jury«.

Mit dem Preis, zu dessen Kuratorium der Freistaat Sachsen, die Stadt Leipzig, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Leipziger Messe gehören, werden jährlich »Persönlichkeiten gewürdigt, deren geistiges und literarisches Werk sich in hervorragendem Maße um das gegenseitige Verständnis in Europa und darüber hinaus verdient gemacht hat und sich zeitgeschichtlicher Zusammenhänge bewusst ist [sic!]«.

Teil des literarischem Werks des in Israel aufgewachsenen und in den Vereinigten Staaten lehrenden Omri Boehm ist der 2020 erschienene Band »Israel – ein Utopie«, in dem er »das gegenseitige Verständnis in Europa und darüber hinaus« mit Aussagen über den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu befördert, die den Likud-Politiker und sein politisches Lager zu »natürlichen Verbündeten« der Hamas erklären:

»Natürlich demontierte Netanjahu den Friedensprozess nicht unmittelbar oder im Alleingang. Das war ein Gemeinschaftsprojekt, das von den einflussreichen israelischen und palästinensischen Gegnern der Einigung eingefädelt wurde – am maßgeblichsten von der israelischen Rechten mit Unterstützung der fundamentalistisch-religiösen Zionistenbewegung und ihren natürlichen Verbündeten auf der palästinensischen Seite, muslimischen Fundamentalistengruppen wie Hamas und Islamischer Dschihad.«

Doch auch über diese »Analyse« hinaus weiß Omri Boehm zu begeistern, wenn er etwa doziert:

»Ich werde Ihnen sagen, wo der Antisemitismus nicht beginnt: Er beginnt nicht damit, Israels Existenz als jüdischen Staat in Frage zu stellen. Es ist auf jeden Fall möglich, Israels Jüdisch-Sein und die Idee, dass ein jüdischer Staat zugleich demokratisch sein kann, infrage zu stellen, ohne antisemitisch zu sein.«

Die »international renommierte Jury« des Leipziger Buchpreises meint, Omri Boehm »für die Konsequenz, mit der er den Kern des humanistischen Universalismus, die Verpflichtung zur Anerkennung der Gleichheit aller Menschen, gegen jegliche Relativierung verteidigt«, ehren zu müssen. Vor dem Hintergrund des 7. Oktober 2023 ist freilich auch der Beitrag dieses Gremiums »zur Europäischen Verständigung« preisverdächtig.

Lakai der Hamas

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wirft Israel vor, ein »Krankenhaus« »zerstört« zu haben. Tedros Adhanom Ghebreyesus, der der zu den Vereinten Nationen gehörenden Organisation vorsteht, läßt mitteilen, er sei »entsetzt über das Ausmaß der Zerstörung« des »Kamal Adwan-Krankenhauses« im Norden Gazas. Die israelischen Streitkräfte hatten das Gelände nach mehrtägigen Kämpfen am Sonntag geräumt.

Terroristen der Hamas hatten das angebliche Krankenhaus als Kommandozentrale sowie für Angriffe auf die israelische Armee genutzt, ein Kriegsverbrechen, von dem die Weltgesundheitsorganisation und ihr Chef ganz offenbar nichts bemerkt haben. Eine Verurteilung der Islamisten durch Tedros Adhanom Ghebreyesus dafür, das »Krankenhaus« zu terroristischer Infrastruktur gemacht zu haben, sucht man nämlich vergeblich.

Dabei fanden die israelischen Einsatzkräfte auf dem Gelände des »Krankenhauses« große Vorräte an Waffen, darunter Gewehre, Raketen, Sprengsätze und weitere militärische Ausrüstung, und nahmen dort eigenen Angaben zufolge rund 90 Terroristen fest. Doch Tedros Adhanom Ghebreyesus macht in seinen Angriffen nicht etwa sie verantwortlich für den Tod mehrerer Patienten, sondern die israelische Armee.

Mit seinen Angriffen auf den jüdischen Staat und dessen Vorgehen gegen den islamistischen Terror reiht sich Tedros Adhanom Ghebreyesus ein in die Phalanx hochrangiger Repräsentanten der Vereinten Nationen, die sich mit Verleumdungen Jerusalems an die Seite jener Barbaren stellen, die am 7. Oktober mit beispielloser Bestialität über Israel herfielen, Kinder, Frauen und Männer quälten, vergewaltigten und abschlachteten.

Spätestens wenn die Hamas geschlagen sein wird, werden sich, das bestätigen die Attacken des WHO-Chefs erneut eindrücklich, die Vereinten Nationen Fragen danach stellen müssen, wie die islamistische Terrororganisation unter ihren Augen ihre »Al-Aksa-Flut« vorbereiten konnte. Denn es waren die Vereinten Nationen, die spätestens seit 2007 den gesamten öffentlichen Sektor in Gaza organisierten. Sie können nicht nichts bemerkt haben.

Falsche Priorität

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Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat bei einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen in Tel Aviv für eine »unverzügliche und dauerhafte Feuerpause« in Gaza geworben, denn es seien, glaubt sie, »zu viele Zivilisten« getötet worden. Den Befund teilen David Cameron und Annalena Baerbock, Außenminister in London und Chefin des Auswärtigen Amts, in einem Meinungsartikel.

Allerdings widersprechen sie ihrer französischen Kollegin darin auch: »Wir glauben nicht, daß der Ruf nach einem allgemeinen und sofortigen Waffenstillstand in Verbindung mit der Hoffnung, er werde irgendwie andauern, der richtige Weg ist«. Denn mit solchen Forderungen würde die Ursache des Krieges in und um Gaza ignoriert, der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und ihre fortdauernden Raketenangriffe.

Diese Einsicht hält Annalena Baerbock und Davin Cameron derweil freilich nicht davon ab, sich ihrerseits für »humanitäre Feuerpausen« einzusetzen, womit sie dann doch wieder bei der Forderung ihrer Pariser Amtskollegin andocken und Zweifel an ihrer Zurechnungsfähigkeit wecken. Anzunehmen, daß die Hamas begierig auf Feuerpausen ist, um ihre Waffen niederzulegen und ihre Geiseln freizulassen, ist illusorisch.

Deutet Premier Benjamin Netanjahu die Möglichkeit von Verhandlungen über einen weiteren Deals zur Freilassung von Geiseln an, ist das das Ergebnis des Drucks, den die israelischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen die Islamisten in Gaza aufgebaut haben. Eine Abkehr von dem Ziel Jerusalems, die Hamas zu zerschlagen, wie es wohl den Europäern vorschwebt, ist indes weiterhin aus guten Gründen ausgeschlossen.

Mit den Islamisten kann es nach dem 7. Oktober 2023 und den massenhaften Verbrechen, die sie an diesem Tag auf israelischem Boden nicht zufällig, sondern nach langer Vorbereitung begingen, keinen Frieden geben. Und das sollte auch unter »Palästinensern« gelten: Mit Bestien, die Kinder quälen, vergewaltigen, sie enthaupten oder bei lebendigem Leib in Flammen stoßen, ist der Aufbau einer (Nachkriegs-)Gesellschaft unmöglich.

Zugleich ist der Krieg gegen die Hamas ein Kampf um die Zukunft des jüdischen Staates. Nur ein Sieg über die Islamisten in Gaza kann deren Verbündete im Libanon, in Jemen, Syrien und anderswo, allesamt Teile der von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands«, von Großangriffen wie dem der Hamas abhalten. Überlebt die Terrororganisation, sind weitere Kriege vorprogrammiert. Schon allein deshalb hat Frieden jetzt keine Priorität.

Totalversagen

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In einer »Notstandssondersitzung« hat die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen »humanitären Waffenstillstand« in Gaza fordert. Der von Ägypten vorgelegte Beschlußentwurf wurde von 153 Staaten unterstützt, 10 stimmten dagegen, darunter die Vereinigten Staaten, Österreich und die Tschechische Republik, 23 enthielten sich, darunter nach einer »schwere[n] Entscheidung« Deutschland.

Denn eigentlich hätten sie ja schon gewollt, die enthaltsamen deutschen Diplomaten, möchten sie doch »das unerträgliche Leid der Menschen beenden – in Israel und in Gaza«. Für den »humanitären Waffenstillstand« jedoch hätten sie die Hand nicht heben können, weil der Resolutionsentwurf nicht erwähne, »warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen«. Und eine Ablehnung wäre »falsch: Denn wir wollen das Leid der Palästinenser beenden«.

Das wollen Washington, Wien und Prag wohl nicht, und auch Jerusalem hat in dieser Logik daran kein Interesse, denn Israel lehnte die Resolution ebenfalls ab. Mit seiner Enthaltung und ihrer lächerlichen Begründung verrät Berlin den jüdischen Staat tatsächlich einmal mehr. Statt einer einseitigen und daher antisemitischen Resolution entgegenzutreten, wie es die von Kanzler Olaf Scholz verkündete »volle Solidarität« erforderte, drückte es sich.

Und mit seiner absurden Begründung beleidigt Annalena Baerbocks AA auch noch all jene Staaten, die in dieser »Notstandssondersitzung« das antisemitische Theater erkannten, das sie war: In der Zählung der Vereinten Nationen war diese »Notstandssondersitzung« ihrer Vollversammlung gar nicht so dringlich, einer »Not« geschuldet, sondern bloß die Fortsetzung einer 1997 von Hamas-Sponsor Katar einberufenen antiisraelischen Tagungsrunde.

Vereint gegen Israel

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Nachdem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag eine Resolution am Veto der Vereinigten Staaten gescheitert war, in der ein dauerhafter Waffenstillstand in Gaza gefordert wurde, ohne freilich die alleinige Verantwortung der islamistischen Hamas für den Krieg zu erwähnen oder ein israelisches Recht auf Selbstverteidigung, soll nun die Vollversammlung der Vereinten Nationen darüber abstimmen.

Hatte der israelfeindliche UN-Generalsekretär António Guterres nach dem Veto Washingtons im bedeutendsten Gremium seiner Organisation angekündigt, er »werde nicht aufgeben«, soll die UN-Vollversammlung über eine ähnlich einseitige Resolution abstimmen: In einer von Ägypten und Mauretanien nach UN-Resolution 377 beantragten »Notstandssondersitzung« soll nun ein Waffenstillstand in Gaza gefordert werden.

Die bisher letzte »Notstandssondersitzung« war 2014 einberufen worden und hatte die russische Besetzung der Krim zum Thema, sechs der 10 vorangehenden Sondertreffen der UN-Vollversammlung unter dem Motto »Vereint für den Frieden« beschäftigten sich mit Israel unterstellten Gefährdungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Die nunmehr 12. »Notstandssondersitzung« am Dienstag folgt diesem Muster.

Denn natürlich richtet sich die Beschlußvorlage nicht gegen die islamistischen Terroristen, die am 7. Oktober über den jüdischen Staat hergefallen waren und mit bestialischer Brutalität beinahe ausschließlich Zivilisten, Babies, Kinder, Frauen, Männer und Alte, quälten, vergewaltigten und massakrierten oder nach Gaza verschleppten und damit eine weltweite Gewaltwelle gegen Juden lostraten, sondern gegen Israels Antwort.

Und es ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Vollversammlung der Vereinten Nationen alles andere als unwahrscheinlich, daß dieser Versuch der internationalen Ausgrenzung Jerusalems und der Kriminalisierung seines Vorgehens gegen die islamistische Barbarei der Hamas Erfolg haben wird. »Vereint für den Frieden« – das ist nichts anderes als eine Chiffre für »Vereint gegen Israel«, gegen den jüdischen Staat.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatten in der vergangenen Woche mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, das sich enthielt, alle europäischen Mitglieder des Gremiums gegen die Fortsetzung des Kampfs Israels zur Zerschlagung der Hamas votiert, darunter Frankreich und die Schweiz. In der UN-Vollversammlung können am Dienstag auch deutsche Diplomaten abstimmen. Werden sie Israel erneut in den Rücken fallen?

Erfolgreiche Strategie

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Es mehren sich in den letzten Tagen Berichte über eine große Zahl von Hamas-Terroristen, die sich den israelischen Streitkräften ergeben. Während die Armee des jüdischen Staats immer weitere Gebiete Gazas unter hohem persönlichen Einsatz ihrer Soldaten von Terroristen säubert, legen offenbar auch mehr und mehr Islamisten ihre Waffen nieder und kapitulieren: Der hohe Druck, den die IDF aufgebaut haben, zeigt Wirkung.

Zwar gibt es noch immer Gefechte zwischen Terroristen der Hamas und ihrer Verbündeten mit den vorrückenden Einheiten der israelischen Streitkräfte und gelingt es ihnen noch immer, Raketen auf Israel abzufeuern, mehren sich nach Angaben von Militärs Zeichen, daß sich die Strukturen der Hamas in Gaza zunehmend in Auflösung befinden. Terroristen verlieren den Kontakt zu ihrer Führung, Befehlsketten funktionieren immer weniger.

Gleichzeitig verliert die islamistische Terrororganisation, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober diesen Krieg begonnen hat, an Rückhalt in einer Bevölkerung, die langsam erkennt, daß die Islamisten für den Zustand verantwortlich sind, in dem sich Gaza befindet. Maaz Ismaïl Haniyeh, ein Sohn des in Katar residierenden Hamas-Anführers Ismael Haniyeh, gibt dort fünfstellige Dollarbeträge für Schmuck aus.

Yahya Sinwar, der lokale Hamas-Anführer, soll unterdessen seinen Posten aufgegeben und über einen »humanitären« Korridor aus Khan Younis in den Norden Gazas geflohen sein. Die Terror-»Ordnung« der Hamas kollabiert zusehends – und nur noch die Vereinten Nationen und »Menschenrechtsorganisationen« trauern ihr mit ihren heuchlerischen Warnungen vor einem »Chaos« nach und Forderungen nach einem Waffenstillstand.

Dabei zeigt sich gerade jetzt, daß die israelische Strategie, daß der hohe militärische Drucks erfolgreich ist, auch wenn die letzte Schlacht sicher erst noch geschlagen werden muß. Eine erneute Waffenpause oder gar ein Waffenstillstand käme vor diesem Hintergrund einem erneuten Kotau vor den islamistischen Barbaren gleich, einer Verlängerung des Krieges. Sollte sie Frieden wollen, weiß die Hamas genau, wie sie dazu beitragen kann.

Organisiertes Verbrechen

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist der Versuch António Guterres’ gescheitert, den israelischen Kampf gegen die »palästinensisch«-islamistische Terrororganisation Hamas zu kriminalisieren. Die Vereinigten Staaten verhinderten mit ihrem Veto die Annahme einer von den Vereinten Arabischen Emiraten vorgelegten Resolution, die aus »humanitären Gründen« einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza fordern sollte.

Dreizehn der 15 Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen votierten für den antiisraelischen Resolutionsentwurf, für den der UN-Generalsekretär mit der Behauptung geworben hatte, es gebe in Gaza »keinerlei effektiven Schutz für die Zivilbevölkerung«, es sei »nirgends sicher in Gaza«. Daß die Hamas am 7. Oktober und seither immer wieder das Gegenteil unter Beweis gestellt hat, scheint dem Portugiesen entgangen.

Mit Raketen, die Tel Aviv ins Visier nahmen, eine nicht ganz unbedeutende israelischen Metropole mit einer Bevölkerungsdichte, die übrigens der von Gaza gleicht, demonstrierten die Islamisten in der Nacht, daß jedenfalls sie sich leider noch immer sicher genug fühlen, ihren Krieg mit dem Ziel der »Vernichtung des zionistischen Traums« fortzuführen, einen antisemitischen Krieg, der sich gegen alle Juden richtet und ihren Staat.

Es spricht Bände, daß António Guterres für eine Resolution warb, die nach den Worten des amerikanischen Botschafters bei der Weltorganisation Robert Woods in ihrer Einseitigkeit weder den barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verurteilt noch das Ausmaß der sexualisierten Gewalt des Pogroms erwähnt. Und selbstverständlich fehlt in dem Resolutionsentwurf jeder Hinweis auf Israels Recht auf Selbstverteidigung.

Überraschend freilich ist es nicht, daß der Generalsekretär der Weltorganisation sich zum Fürsprecher eines solchen Pamphlets machte. Die 13 Stimmen dafür – während das Vereinigte Königreich sich enthielt, stimmten alle anderen europäischen Mitglieder des Gremiums (Frankreich, Albanien, Malta und die Schweiz) zu – zeigen eindrücklich, wem die Sympathien Europas und der Welt gelten. António Guterres ist schlicht Mainstream

In Beit Hanoun wurden derweil israelische Streitkräfte von Islamisten aus einer Schule der UNRWA heraus angegriffen. Das Gebäude der UN-»Hilfswerks« verfügte über einen Zugang zum Tunnelsystem der Hamas, der belegt, daß die »Bildungseinrichtung« nicht erst seit gestern Teil terroristischer Infrastruktur war. Halten António Guterres und seine UN an ihrem Kurs fest, droht von ihnen bleiben, was von ihre Schule blieb.