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Verrat

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Auf Einladung der Europäischen Union kommen an diesem Freitag die gegenwärtigen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action zu einer virtuellen Konferenz zusammen, um »über eine Rückkehr der USA in das internationale Atomabkommen beraten«, wie etwa der Kölner Deutschlandfunk nachrichtet. Bereits am Montag hatte es danach Beratungen der »E3« mit Teheran gegeben.

Die Meldung zeigt auf eindrucksvolle und durchaus erschreckende Weise, was der Multilateralismus, für den sich gerade die europäische Diplomatie begeistert, aus den internationalen Bemühungen gemacht hat, das Mullah-Regime von seinem Kernwaffenprogramm abzubringen. Es wird nicht über Teherans Verstöße gegen das Abkommen verhandelt, sondern darüber, Washington damit zu disziplinieren.

Nachdem die amerikanische Regierung unter Donald J. Trump mit ihrem Wunsch nach Nachbesserungen eines fehlerbehafteten Abkommens keinen Erfolg hatte, war sie aus dem Joint Comprehensive Plan of Action ausgetreten und versuchte, mit einseitigen Sanktionen noch zu verhindern, was eigentlich das 2015 in der österreichischen Hauptstadt vorgestellte Abkommen hatte unterbinden sollen.

Sollte das Abkommen das klerikale Regime von seinem Kernwaffenprogramm abbringen, hatte und hat er sich längst zu einem Vehikel entwickelt, die Bemühungen der Mullahs um Kernwaffen – und deren Einsatz – zu unterstützen. Die Regierung in Washington sollte den Blick vor dieser Realität nicht verschließen und es als Affront betrachten, wird mit Teheran »über eine Rückkehr der USA« beraten.

Das Problem waren und sind nämlich nicht die Vereinigten Staaten, sondern das lange Jahre heimliche, inzwischen aber offen betriebene Streben des islamistischen Regimes nach Kernwaffen. Statt ausgerechnet mit den Mullahs über die Vereinigten Staaten zu urteilen, sollten gerade Berlin, London und Paris – die sogenannten »E3« – nachdenken, was sie noch in dem Abkommen zu suchen haben.

Was macht den JCPOA attraktiv? Sein Erfolg kann es nicht sein: Teheran verstößt inzwischen offen gegen Auflagen des Abkommens. Und das Instrumentarium, das der Vertrag für diesen Fall vorsieht, hat sich als allzu schwach erwiesen. Der Streitschlichtungsmechanismus, den die »E3« vor einem Jahr – freilich nur widerwillig – »aktivierten«, hat Teheran nicht von seinem Kurs abbringen können.

Und auch der »Snap back«-Mechanismus ist, wie sich gezeigt hat, ein schwaches Schwert. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump scheiterten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit ihren Bemühungen, wenigstens ihn auszulösen, um das iranische Atomprogramm mit Sanktionen einzudämmen, an der offenen Ignoranz besonders der »E3« der Resolution 2231 des Gremiums.

All das erklärt, weshalb Teheran ein Interesse daran hat, die Vereinigten Staaten an den Joint Comprehensive Plan of Action zu binden: Dadurch würde es Washington erschwert, einseitige Schritte gegen das islamistische Regime und dessen Kernwaffenprogramm zu unternehmen. Weshalb aber sollte Washington sich freiwillig seiner verbliebenen Möglichkeiten berauben, die Mullahs zu bremsen?

Ernst

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Man nehme, versicherte die Regierung in Berlin auf Nachfrage eines Krawallblatts Ende 2018, Vorwürfe »sehr ernst«, nach denen von der bestens mit Berlin vernetzten »Palästinenserführung« in Ramallah herausgegebene Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien nicht »nur« gegen Standards der UNESCO verstoßen sollen, sondern ganz konkret Antisemitismus verbreiten und Terrorismus glorifizieren.

»Schon Anfang 2019«, hieß es damals, erwarte man daher die Ergebnisse »unabhängige[r] Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien«, die Berlin unterstützt habe. Aus »schon Anfang 2019« wurde zwischenzeitlich, Berlin hatte das Thema an die EU weitergereicht, »Dezember 2020«, der nun freilich auch schon seit einigen Augenblicken vorbei ist.

Doch noch immer wartet die interessierte Öffentlichkeit vergeblich auf die Ergebnisse der Untersuchung, mit deren Durchführung das Georg Eckert Institute mit Sitz im deutschen Braunschweig betraut wurde. Die dortigen Experten blamierten sich und ihre »wissenschaftlichen Kriterien« mit einem »Zwischenbericht«, der im letzten Sommer publik wurde, womöglich liegt ihr Fazit daher noch nicht vor.

Was immer auch der Grund dafür sein mag, daß für »schon Anfang 2019« angekündigte Ergebnisse einer Studie, die Lehrbücher des Schuljahrs 2017/18 untersuchen soll, auch zwei Jahre später nicht öffentlich sind, unbestreitbar ist wohl, daß das Interesse in Berlin und Brüssel daran sich in Grenzen hält. Vor dem Hintergrund ununterbrochener finanzieller Transfers nach Ramallah ist das entlarvend.

Kapitulationserklärung

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Vor sechs Jahre schrieb Frank-Walter Steinmeier als Chef des deutschen Auswärtigen Amts, es könne vor dem Hintergrund »heimliche[r] Nuklearaktivitäten« Teherans in »der Vergangenheit«, »immer wiederkehrende[r], inakzeptable[r] Tiraden [..] gegen Israel sowie Irans zweifelhafte[r], bisweilen gefährliche[r] Rolle in anderen Konflikten der Region [..] einen Vertrauensvorschuss für Iran [..] nicht geben«.

Der zwischenzeitlich zum Staatsoberhaupt, das dem Mullah-Regime zum Jahrestag seiner gewaltsamen Machtergreifung Glückwunschtelegramme schickt, beförderte Sozialdemokrat warb mit diesen Worten für den weniger Wochen später vorgestellten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), einen »historischen [..] Sieg der Diplomatie«, als dessen »Architekt« er sich seinerzeit gern feiern ließ.

Was macht die »Diplomatie«, die mit dem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten wiedereingekehrt sein soll in die internationale Politik, angesichts zahlreicher in Quantität und Qualität immer weiter gesteigerter Verstöße des Mullah-Regimes gegen das gefeierte Abkommen? Gibt sie, wie Frank-Walter Steinmeier vollmundig versprach, »den Sanktionshebel« tatsächlich »nicht aus der Hand«?

Nun, wie aus Washington gemeldet wird, soll die dortige Regierung Teheran angeboten haben, einige Sanktionen zu lockern in der Hoffnung, wenn die Mullahs ihre moderneren Zentrifugen ab- und die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent einstellen würden, nur einige ihrer Verstöße gegen den Joint Comprehensive Pan of Action. Und wie reagiert Teheran wohl auf das Angebot aus Washington?

Über ihr Sprachrohr Press TV lassen die Mullahs unbeeindruckt mitteilen, ihre Islamische Republik werde »keine ihrer gegenwärtigen nuklearen Aktivitäten beenden«, würden zuvor nicht alle deswegen gegen sie verhängten Sanktionen aufgehoben. »Sollte die Biden-Administration ihre Sanktionen nicht bald aufheben, wird Iran die nächsten Schritte einleiten«, um noch weiter von JCPOA abzurücken.

»Die Sanktionen«, kündigte Frank-Walter Steinmeier vor sechs Jahren an, »werden schrittweise und unter strengen Auflagen aufgehoben und können im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«. Tatsächlich folgen heute dem angekündigten und vollzogenen Bruch des Abkommens Angebote, Sanktionen aufzugeben. Die Diplomatie siegt nicht, sie kapituliert.

Die Stimme Berlins

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Vor beinahe genau zwei Jahren, am 14. März 2019, debattierte der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Abgeordneten der FDP-Fraktion, das Abstimmungsverhalten Deutschlands in Gremien der Vereinten Nationen in Bezug auf Israel »neu auszurichten«. Die Vertreter Berlins bei der Weltorganisation waren zuvor (und auch später) wegen ihrer notorisch »israelkritischen« Haltung aufgefallen.

Der Antrag der Liberalen, die Regierung in Berlin aufzufordern, »sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen [..] klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedstaaten zu distanzieren und Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen«, hatte – selbstverständlich – keine Chance.

In der – immerhin namentlichen – Abstimmung votierten nur 155 Parlamentarier für und 408 gegen den Antrag, während sich 63 Abgeordnete enthielten. Einer jener, die zwar der Vollversammlung und dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen »ein sehr, sehr einseitiges Abstimmungsverhalten« bescheinigten, der FDP-Fraktion aber nicht folgten, war der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.

Man könne sich doch nicht, so der Parlamentarier, aus diesen Gremien der Weltorganisation zurückziehen oder nicht mehr mit und in ihnen zusammenarbeiten, sondern man müsse sich beteiligen, um sich für und im Interesse Israels »in die Bresche zu werfen«. Und so kommt es, daß auch in dieser Woche sich im UN-»Menschenrechtsrat« wieder deutsche Diplomaten mit Verve »in die Bresche« warfen.

Auf Antrag des Regimes der Terrororganisation PLO, Chiles, Pakistans und Venezuelas verhandelte der UNHRC in Genf eine Resolution, die Israel wegen seines Vorgehens gegen terroristische Bedrohungen und Angriffe verurteilt und ein internationales Waffenembargo gegen Jerusalem verlangt. Und natürlich stimmten die Repräsentanten Deutschlands zu. Es reichte nicht einmal für eine Enthaltung.

Auch dieses Votum dürfte mit Berlin abgesprochen gewesen sein. Als Ende 2019 das in Los Angeles residierende Simon Wiesenthal Center (SWC) den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen wegen seines Abstimmungsverhaltens scharf kritisierte, wies die deutsche Regierung die Vorwürfe als »abwegig« zurück und bescheinigte dem Diplomaten, stets »auf Weisung aus Berlin« zu handeln.

Feindbildpflege

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Anläßlich der für Ende September geplanten Bundestagswahl in Deutschland hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen in dieser Woche einen Programmentwurf vorgelegt, eine »Vitaminspritze für dieses Land«, wie Robert Habeck die knapp 140 Seiten nennt. Und weil »die Grünen« die Welt nicht nur in Deutschland retten zu müssen glauben, haben sie sich auch einige außenpolitische Gedanken gemacht.

Für eine Partei, die erklärt, »Antisemitismus, auch im Alltäglichen, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten«, sind diese Vorstellungen aber – bemerkenswert. So irrt die Partei gewiß nicht, schreibt sie unter der Überschrift »Israel und Palästina«, »die Sicherheitslage in der Region ist fragil« und dürfe »nicht weiter eskaliert werden«. Fragwürdig wird es, »eskaliert« in der Darstellung dann allein Israel.

Das islamistische Regime in Teheran und seine Versuche, zur Hegemonialmacht in der Region aufzusteigen, seine Unterstützung nicht zuletzt antisemitischer Terrororganisation wie Hamas und Hisbollah, sind für Bündnis 90/Die Grünen so wenig erwähnenswert wie der vom PLO-Regime glorifizierte und mit sehr viel Geld geförderte Terror gegen Juden oder die antisemitische Hetze der UNRWA.

Für »die Grünen« ist es allein Jerusalem, das ihr Anliegen sabotiert, »Frieden und Stabilität im Nahen Osten« zu erreichen. »Einseitige Maßnahmen wie eine Annexion von besetzten Gebieten oder der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau laufen«, glaubt die Partei, »dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts entgegen« – und nichts sonst. Das »Vitamin« dieser Spritze ist Gift.

Dyskalkulie

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Es ist wohl die Untertreibung der Woche: »Einer UN-Behörde zufolge«, teasert die Wochenzeitung Die Zeit auf ihrer Website, »verstößt der Iran gegen eine Auflage des Atomabkommens«. Nein, der jüngste Verstoß Teherans gegen Bestimmungen des Joint Comprehensive Plan of Action ist gewiß nicht der erste, nicht der einzige und nicht »nur« einer, sondern einer von vielen gegen viele Auflagen.

Gleichwohl bleibt festzuhalten, daß das Mullah-Regime nun, offiziell bestätigt durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die »Urananreicherung mit einem neuen Modell einer fortgeschrittenen Zentrifuge begonnen« hat. Danach hat die Teheran »mit der Beladung von 174 IR-4-Zentrifugen begonnen«, die erst jüngst in der unterirdischen Atomanlage von Natanz installiert worden waren.

Verstieß bereits deren Installation gegen »eine« Auflage des JCPOA, stellt ihre »Beladung« bereits einen nächsten Verstoß gegen das 2015 vorgestellte Atomabkommen dar. Davor hat das islamistische Regime bereits Uran höher angereichert und mehr angereichertes Uran angehäuft als gestattet. Und auch damit sind längst noch nicht alle der offenen Verstöße Teherans gegen den JCPOA aufgezählt.

Dazu zählen etwa auch Einschränkungen der Arbeit Inspekteure der IAEA, deren Behörde mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA beauftragt ist, nicht allerdings aber damit, die Regelungen des Abkommens auch durchzusetzen. Das war, ist und bleibt Aufgabe der Vertragspartner Teherans, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die es damit aber nicht eilig haben.

Konfliktstifter

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In der vergangenen Woche trafen sich die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordanien in der französischen Hauptstadt, um über Wege zu beraten, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu beenden. Herausgekommen ist bei dem Treffen der selbstmandatierten Friedensstifter freilich kein Friedensplan und kein -plänchen, sondern nur eine weitere Gemeinsame Erklärung.

Richten solche Bekenntnisse zu Dialog und Zwei-Staaten-Lösung bestenfalls keinen Schaden an, ist das von diesem Statement leider kaum zu sagen. Tatsächlich offenbart der achte Absatz des Dokuments, in dem die Unterzeichner die »unverzichtbare Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) [..] würdigen«, dessen ganze gefährliche Realitätsferne.

Die UNRWA gilt dabei nicht erst seit gestern als ein maßgebliches Friedenshindernis, trägt sie doch auf vielfache Weise dazu bei, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu erhalten und sogar zu verschärfen. Das beginnt bei ihrer aberwitzigen Definition eines »Palästina-Flüchtlings«, dieser Status kann auch etwa durch Adoption oder Heirat erworben werden, und endet nicht bei ihren Lehrplänen.

Gerade vor dem Hintergrund, daß Lehrmaterial des »Hilfswerks« in den vergangenen Wochen international für Schlagzeilen sorgte, weil es antisemitischen Terrorismus glorifiziert, das Existenzrecht Israels negiert und alles andere als Frieden propagiert, aber wird deutlich, daß diese vier Friedensstifter mit ihrem uneingeschränkten Bekenntnis zu dieser UNRWA auf einem gefährlichen Holzweg sind.

Frankfurter Rätsel

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Eine Woche ist es her, da sah Thomas Kaspar, der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, sich genötigt, eine »Richtigstellung« auf der Website seiner Zeitung zu veröffentlichen, mit der er für einen »Kommentar« um Entschuldigung bitten wollte, der auf der Grundlage einer, wie er formulierte, »falschen Tatsachenannahme« Jerusalem Völkerrechtsbruch vorwarf und Israel der »Apartheid« bezichtigte.

Wäre die »falsche Tatsachenannahme« nicht noch am selben Tag von einem Kolumnisten der hessischen Tageszeitung online wiederholt und in der Wochenendausgabe gedruckt worden, hätte man Thomas Kaspar vielleicht abnehmen können, daß er »aufrichtig« zerknirscht notiere, »die Frankfurter Rundschau ist keine Quelle für Antisemitismus«. Inzwischen aber scheint selbst ihm dieser Satz peinlich.

Denn er ist aus der »Richtigstellung« verschwunden, nur noch ein interessanter »Transparenzhinweis« erinnert an ihn: »In einer früheren Fassung dieser Erklärung stand der Hinweis, dass die FR keine Quelle für Antisemitismus sei. Wir haben diesen Satz entfernt, da er mutwillig so falsch verstanden werden konnte, dass wir dem Autoren [sic!] dies vorwerfen würden. Das ist ausdrücklich nicht der Fall.«

Dementiert die FR – »wir« – damit aber nicht den gesamten Tenor der »Richtigstellung«? Gilt womöglich das Gegenteil des entfernten Satzes – oder wäre das eine allzu bemühte Fehlinterpretation seiner Streichung? Und wenn eine »falsche Tatsachenannahme« und ein mit ihr begründeter »Apartheid«-Vorwurf gegen Israel nicht antisemitisch sind, was ist Antisemitismus dann eigentlich?

Alternative Welt

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bekam am Donnerstag Besuch vom ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban und dem tschechischen Premier Andrej Babiš. Wie ihre Amtskollegen aus Österreich und Dänemark vereinbarten die beiden Regierungschefs mit ihrem Gastgeber eine Zusammenarbeit ihrer Länder mit Israel bei der Entwicklung von Impfstoffen gegen das Covid-19-Virus.

Um die enge Verbundenheit seines Landes mit dem jüdischen Staat zu demonstrieren, hatte Andrej Babiš zuvor noch eine Außenstelle der tschechischen Botschaft in Israel in dessen Hauptstadt Jerusalem eröffnet. Ungarn betreibt bereits seit 2019 eine Handelsmission in Jerusalem, die es dort nach der Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv in die israelische Hauptstadt eröffnet hatte.

Nachdem eine Woche zuvor schon der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und die dänische Ministerpräsidentin Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit Benjamin Netanjahu eine Kooperation bei der Bekämpfung des Covid-19 vereinbart hatten, sind die Tschechische Republik und Ungarn weitere EU-Staaten, die sich von der Zusammenarbeit mit Jerusalem mehr erhoffen als von der mit Brüssel.

Nicht zuletzt deshalb meinte wohl der Deutschlandfunk, über die Visite der osteuropäischen Regierungschefs in Israel berichten zu müssen. Während Andrej Babiš und Victor Orban Premier Benjamin Netnajahu in Jerusalem trafen, wie der Rundfunk in Prag meldete, verlegte Peter Lange für die Kölner das Treffen freilich nach Tel Aviv – »falsche Tatsachenannahme« heißt sowas neuerdings im Land der Qualitätsmedien.

Billige Inszenierung

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Gegenwärtig versuchen die beiden europäischen »Großmächte« Deutschland und Frankreich bei einem Treffen mit Vertretern Ägyptens und Jordaniens den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen. Die Gespräche an den Betroffenen vorbei – aber auch an Washington – sind als Versuch der Europäer, sich als »Player« auf internationaler Ebene zu etablieren, zum Scheitern verurteilt.

Die Europäer, die sich so gern als unparteiische Friedensstifter sehen, als »ehrliche Makler«, haben in den vergangenen Jahren leider nur zu oft gezeigt, daß sie genau das nicht sind, nicht sein wollen. Günstigenfalls richten sie mit ihrem Engagement keinen Schaden an, tatsächlich trägt es oft jedoch – exemplarisch wird das deutlich an ihrer Unterstützung der UNRWA – zur Konfliktverschärfung bei.

Und hatte »Europa« mal Ideen, die vielleicht als nicht völlig falsch bezeichnet werden könnten, vergaß es sie schnell wieder: Was wurde beispielsweise aus dem an Ramallah gerichteten Vorschlag des österreichischen EU-Kommissars Johannes Hahn, das System der »Märtyrerrenten«, die Terrorismus belohnen und damit fördern, durch eine Sozialhilfe für alle bedürftigen »Palästinenser« abzulösen?

Wie die israelische NGO Palestinian Media Watch (PMW) berichtet, erhöht das PLO-Regime in Ramallah seine Zahlungen an die in Israel inhaftierten Verantwortlichen für das Massaker an der Familie Fogel vor zehn Jahren um 50 Prozent. Die Mörder dreier Kinder im Alter von drei Monaten bis 11 Jahren und ihrer Eltern werden damit dafür belohnt, bald zehn Jahre ihrer Haftstrafe verbüßt zu haben.

»Wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, erklärte Johannes Hahn im April vor zwei Jahren zwar reichlich spät, aber immerhin. Doch seither hat »Europa« – und damit eben auch Deutschland und Frankreich – eher nichts als wenig unternommen, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Zuwendungen an Ramallah wurden erhöht statt eingefroren oder gar gekürzt.

»Europas« Umgang mit Johannes Hahns Idee, die »Palästinenserführung« zur Einführung einer Sozialhilfe, in deren Genuß auch die bisherigen Empfänger von »Märtyrerrenten« kommen könnten, zu bewegen, belegt überdeutlich, daß auch und gerade von Berlin und Paris keinerlei ernsthafte Anstrengungen zu erwarten sind, ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts herbeizuführen.