Schlagwort: double standards

UN-Menschlichkeit

Allgemein
Comments

1991 rief die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Verabschiedung ihrer Resolution 46/182 das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) ins Leben und trug ihm mit ihr zugleich auf, bei seiner Arbeit die Grundsätze der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit einzuhalten, Prinzipien, die auch und insbesondere das für die »palästinensischen Gebiete« zuständige OCHA-Büro (OCHA OPT) kennen und achten sollte.

Kaum zu bezweifeln ist, daß OCHA OPT von diesen Anforderungen weiß, denn es fordert ihre Einhaltung besonders laut ein, wenn es versucht, die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in Mißkredit zu bringen, eine Initiative, die seit Wochenanfang Menschen in Gaza an der Hamas vorbei mit humanitären Gütern versorgen will. Die GHF, behaupten die Vereinten Nationen, verletze damit diese Grundsätze, weshalb sie auch jede Kooperation ablehnt.

Doch halten die Vereinten Nationen, hält OCHA OPT selbst diese Grundprinzipien ein? Am Mittwoch veröffentlichte das unter seiner Federführung begründete »Humanitarian Country Team« seine jüngste Stellungnahme, und auch in ihr distanzieren sich die Vereinten Nationen und mit ihr kooperierende »NGO« wieder mit scharfen Worten von der Gaza Humanitarian Foundation, die von den Regierungen in Washington und Jerusalem unterstützt wird.

Dürfte schon dieser unverschämte Angriff auf andere humanitäre Helfer wenig mit Menschlichkeit zu tun haben, haben erst recht die einleitenden Sätze, aber auch der Rest des Pamphlets wenig mit Wahrhaftigkeit, Neutralität oder Unparteilichkeit zu tun: Denn weder kommt in der verleumderischen Schilderung der Überfall der Hamas auf Israel vor noch wird die Hamas auch nur erwähnt. Dafür aber wird Israel für seinen Kampf gegen sie angeprangert.

Selbst wenn am Ende des Statements »die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln« gefordert wird, ist vor diesem Hintergrund ganz und gar nicht klar, wer damit gemeint ist, zumal es sogar in Deutschland nicht wenige politisch engagierte Gestalten gibt, die ohne Skrupel »die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln – sowohl der israelischen als auch der palästinensischen« – verlangen. Neutralität? Unparteilichkeit? Unworte für die UN.

Deutsche Heuchelei

Allgemein
Comments

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich in die lange Reihe jener Politiker eingereiht, die in diesen Tagen versuchen, Israel ins Unrecht zu setzen. Zwar stehe Deutschland zu Israel, gab der Nachfolger Annalena Baerbocks im Auswärtigen Amt jetzt zu Protokoll, allerdings stünden »wir [..] auch zu den Menschen im Gazastreifen«. »Und alle haben das gleiche Recht, ernährt zu werden und Medikamente zu bekommen.«

Es sei, fuhr Johann Wadephul bei einem Auftritt am Dienstag auf der in Berlin stattfindenden re:publica25 fort, »völlig inakzeptabel«, daß »die Menschen im Gazastreifen nicht mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden«. Mit seinem Ausfall gegenüber Israel offenbart der CDU-Politiker ein eher seltsames Verhältnis zur Realität, in der gerade die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ihre Tätigkeit aufgenommen hat.

Noch in dieser Woche will die Organisation, die von den Regierungen in Washington und Jerusalem unterstützt wird, über eine Million Menschen mit ihren Hilfsgütern erreichen. Die Eröffnung ihres ersten Verteilzentrums verlief nicht völlig reibungslos, das kann aber angesichts der Umstände, in denen sie stattfand, kaum verwundern. Die GHF hat damit aber vor allem ihr Wort gehalten, noch im Mai ihre Arbeit in Gaza aufzunehmen.

Läge der deutschen Regierung tatsächlich etwas daran, die Menschen in Gaza zu unterstützen – und eben nicht die Hamas -, so hätte sie sich der Initiative anschließen können. Freilich gehört Außenminister Johann Wadephul zu den Unterzeichnern einer vor einer Woche veröffentlichten Erklärung, mit der Jerusalem aufgefordert wurde, wieder ausgerechnet mit jenen Vereinten Nationen zu kooperieren, die bisher mit der Hamas kollaborierten.

Statt sich also hinter ein Vorhaben zu stellen, daß Menschen mit benötigten Gütern versorgen will, ohne daß davon islamistische Terroristen profitieren, die Gaza erst ins Verderben gestürzt haben, ging auch die deutsche Regierung auf Abstand zur GHF. Angesichts dieser Absage an Helfer wirkt die Behauptung, daß »die Menschen im Gazastreifen nicht mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden«, nicht bloß etwas unangemessen.

Unerwünschter Erfolg

Allgemein
Comments

Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat angekündigt, bereits am Montag mit der Verteilung von Hilfsgütern in Gaza zu beginnen. »Unsere Lastwagen sind beladen und bereit zur Abfahrt«, zitieren verschiedene Medien aus einer Mitteilung der Organisation. »Ab Montag wird GHF mit der direkten Lieferung von humanitären Gütern in den Gazastreifen beginnen«. Bis Ende der Woche sollen »über eine Million Palästinenser« erreicht werden.

Die Gaza Humanitarian Foundation wird von den Regierungen in Washington und Jerusalem unterstützt und hat es sich zum Ziel gesetzt, Menschen in Gaza zu versorgen, ohne daß davon die Hamas profitiert. Die islamistische Terrororganisation hat viel zu lange mit dem Verkauf unter ihre Kontrolle gebrachter Hilfslieferungen ihre »Kämpfer« und deren Ausrüstung finanzieren und die »Palästinenser« in Gaza ausbeuten und von sich abhängig machen können.

Die GHF will ihre Lieferungen über zunächst vier Ausgabezentren verteilen. Geschützt werden sollen ihre Transporte und Ausgabestellen durch private amerikanische Sicherheitsunternehmen. Während die israelischen Streitkräfte das Vorhaben durch die Einrichtung humanitärer Zonen ermöglichen, werden sie sich nicht unmittelbar an der Verteilung der Hilfsgüter beteiligen, bei der die Gaza Humanitarian Foundation Transparenz verspricht.

Da so eine nicht unwesentliche Quelle zur Finanzierung ihres Terrors zu versiegen droht – es ist gewiß kein Zufall, daß die Hamas seit drei Monaten ihre »Kämpfer« nicht mehr bezahlt -, stößt die Anfang 2025 in der Schweiz gegründete Hilfsorganisation bei den Islamisten auf einigen Widerstand. Auch die Vereinten Nationen und eine ganze Reihe selbsterklärter »Menschenrechtsorganisationen« aus ihrem Dunstkreis wollen die GHF nicht unterstützen.

Und mehr noch: Seit das Vorhaben vorgestellt wurde, führen sie gegen die GHF einen regelrechten Kampf. Statt auf Kooperationsangebote der Organisation einzugehen, versuchen sie sie in Mißkredit zu bringen und bewerfen sie unermüdlich mit Dreck. Daß sich Jake Wood diesem Druck nachgab und vom Amt als Leiter der GHF zurücktrat, ist so bedauerlich wie entlarvend: Die GHF könnte ein Erfolg werden, ein Erfolg, der ihre Feinde bloßzustellen droht.

Sie, die Vereinten Nationen und all die korrupten »NGO«, die bisher mit der Hamas kollaborierten, wissent- willentlich dazu beitrugen, daß die Islamisten Gaza bereits mehrmals in Schutt und Asche legen konnten, müssen einen Erfolg der GHF fürchten, weil er ihr Geschäftsmodell bedroht, das darauf beruht, Menschen in Not und damit Abhängigkeit zu halten, statt ihnen tatsächlich zu helfen. Ihre Schäbigkeit ist schon jetzt nicht mehr zu übertünchen.

Bigottes Pack

Allgemein
Comments

Am 7. Oktober 2023 fielen islamistische Terroristen bestialisch folternd und mordend in Israels Süden ein und verschleppten über 250 Menschen, die sie dort dem einem begeisterten Mob wie Trophäen vorführten, nach Gaza. Eine von ihnen war Mia Schem, die den Islamisten als Besucherin eines Musik-Festivals in die Hände fiel. In Tunnel gezwungen, bedroht und mißhandelt, in einem Käfig gehalten, kam die junge Frau nach 55 Tagen frei.

Nach dem, was Mia Schem in der Gewalt des »palästinensischen Widerstands« erlebt und überlebt hat, ist Freiheit für sie freilich wohl noch ein relativer Begriff. Im Wissen darum, wie die Hamas und ihre Helfershelfer mit ihren jüdischen Geiseln umgehen – derzeit sollen es noch 58 sein, von denen vermutlich etwa 20 noch leben könnten – engagiert sie sich unermüdlich für deren Freilassung, für die Anerkennung dessen, was ihnen angetan wird.

Auch bei den gegenwärtig in Cannes stattfindenden Filmfestspielen, einst eine renommierte Veranstaltung, wollte Mia Schem nun an die Geiseln der Hamas erinnern. Von einer jüdischen Organisation in der Stadt zum Besuch des Filmfestivals eingeladen, störte sich dessen »Sicherheits«-Personal an einer Schleife mit dem »Bring them home«-Schriftzug, die es in einer Tasche Mia Schems fand. Der offenbar sehr gefährliche Gegenstand wurde beschlagnahmt.

Immerhin wurde Mia Schem schließlich doch noch gestattet, den roten Teppich zu betreten und dabei die kleine gelbe Anstecknadel zu tragen, die an die jüdischen Geiseln der islamistischen Barbaren erinnert. Weniger problematisch als die Forderung »Bring them home« empfanden die Veranstalter der Filmfestivals und deren Security derweil einen geschmacklosen Auftritt Julian Assanges, bei dem der Australier den jüdischen Staat verleumdete.

Da befand er sich freilich in bestverkommener Gesellschaft, hatten doch schon zu Festivalbeginn über 350 »Künstler und Kulturschaffende« in einem Offenen Brief verkündet, »wir« könnten »nicht schweigen, während in Gaza ein Völkermord stattfindet«. »Das Kino«, endet das Pamphlet, habe »die Pflicht, ein Spiegelbild unserer Gesellschaften zu sein«. Sie schweigen denn zum Übergriff auf Mia Schem auch stellvertretend für diese und im Einklang mit ihnen.

Nützliche Idioten

Allgemein
Comments

Das Vereinigte Königreich hat Gespräche mit Jerusalem über ein Freihandelsabkommen ausgesetzt, während die in der Europäischen Union organisierten Staaten mehrheitlich beschlossen haben, Handelsbeziehungen zum jüdischen Staat »überprüfen« zu wollen. Der britische Außenminister David Lammy begründet die Entscheidung Londons mit dem Kampf Israels zur Zerschlagung der Hamas, den er als »ungeheuerlich«, als »monströs« denunzierte.

Weniger scharf in der Wortwahl, äußerte sich Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, inhaltlich glich ihre Botschaft aber der des britischen Sozialdemokraten: Israel wird stigmatisiert und (vor-)verurteilt, weil es seine Existenz gegen die von Teheran gelenkte »Achse des Widerstands« allgemein und die Hamas speziell in Gaza verteidigt. Immerhin gab es im Rahmen der EU auch Gegenstimmen, darunter die Deutschlands.

Gut eineinhalb Jahre nach dem 7. Oktober 2023 ist mancherorts offenbar schon in Vergessenheit geraten, wer an diesem Tag wie Jerusalem diesen Krieg erklärt und diese Kriegführung aufgezwungen hat: Die bei ihrem barbarischen Überfall auf Israel von vielen Komplizen unterstützte Hamas, deren erklärte Absicht war und ist, Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung auszulöschen, den einzigen jüdischen Staat weltweit, die einzige Demokratie in der Region.

Dabei war nichts unabsehbar, was jetzt in Gaza geschieht. Die Islamisten rechneten und planten mit zivilen Toten, die sie für ihre Propaganda wirksam einzusetzen weiß. Stellt die islamistische Terrororganisation mit dieser Taktik ihre ganze Menschenverachtung unter Beweis, gehen ihr nun auch die Europäer auf den Leim. Mit ihrer Täter-Opfer-Umkehr verdienen sie den Applaus der Hamas und sagen sich los von der zivilisierteren (Rest-)Welt.

Antiisraelische Allianz

Allgemein
Comments

In einigen Tagen beginnt in New York eine von der Vollversammlung der Vereinten Nationen einberufene internationale Konferenz, deren offizieller Titel »Die friedliche Lösung der Palästina-Frage und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung« lautet. Anfänglich für Anfang Juni geplant, soll sie nun am 17. Juni beginnen. Den Vorsitz wollen sich Paris und Riyadh teilen, wie Präsident Emmanuel Macron bereits im April erklärte.

Daß es bei dem von Jerusalem nicht unterstützten Treffen weniger um Frieden gehen soll und eher darum, einem »palästinensischen« Staat zu noch mehr internationaler Anerkennung zu verhelfen, machte das französische Staatsoberhaupt schon damals deutlich: Als eines der wichtigsten EU-Länder wolle sein Frankreich die Konferenz nutzen, um die Aufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen zu »Palästina« anzukündigen.

Die Konferenz im UN-Hauptquartier und das vollmundige Versprechen Emmanuel Macrons bilden den Hintergrund einer Gemeinsamen Erklärung, mit der sich am Montag Frankreich, Kanada und das Vereinigte Königreich wenig diplomatisch gegen das verschärfte Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die Hamas in Gaza wenden: »Wir lehnen die Ausweitung der israelischen Militäroperationen in Gaza entschieden ab«.

Diese »Eskalation«, heißt es in dem Statement, sei »völlig unverhältnismäßig«. Daher würden »wir nicht tatenlos zusehen, wie die Natanjahu-Regierung dieses ungeheuerliche Vorgehen vorantreibt«. Sollte Jerusalem diesen Kampf gegen die Hamas und zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln nicht einstellen, »werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren«. Und dazu könnte die Anerkennung »Palästinas« als Staat gehören.

In der Tat freilich fallen London, Ottawa und, allen voran, Paris mit ihrer antiisraelischen Stellungnahme nicht »nur« dem jüdischen Staat in seinem Existenzkampf in den Rücken. Sie legitimieren und stärken mit ihr den antisemitischen Terror der Hamas und der islamistischen »Achse des Widerstands«, die eine staatliche Anerkennung »Palästinas« – zumal unter Umgehung Jerusalems – nur als Belohnung und Ansporn begreifen können.

Emmanuel Macron will sich am 20. Juni, wenn die Konferenz in New York endet, keine leeren Versprechungen vorwerfen lassen. Deshalb sucht er die Konfrontation mit Jerusalem und diskreditiert den israelischen Kampf zur Zerschlagung der Hamas. Er sorgt so dafür, daß »weitere konkrete Maßnahmen« im Juni gerechtfertigt erscheinen werden. Daß sich London und Ottawa als seine Komplizen hergeben, wird die Hamas freuen.

Traditionspflege

Allgemein
Comments

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat mitteilen lassen, daß »der Beginn einer neuerlichen Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza« in Berlin »Grund zu tiefer Sorge« sei. Israel habe zwar »wie jeder Staat das Recht, sich im Rahmen des geltenden Völkerrechts zu verteidigen«. »Aber das aktuelle Vorgehen könnte das Leben der verbliebenen Geiseln gefährden, darunter auch der deutschen«.

Von der Tragfähigkeit solcher Vorhersagen kündeten nahezu zeitgleich mit der Veröffentlichung der neuesten Stellungnahme des Auswärtigen Amts »zu den aktuellen Entwicklungen in Gaza« kursierende Meldungen, nach denen die Hamas gegenüber Unterhändlern angeboten haben soll, die Hälfte ihrer noch lebenden jüdischen Geiseln im Gegenzug für eine zweimonatige Waffenruhe in Gaza freizugeben.

Hatte Kanzler Friedrich Merz nach seiner Inthronisierung im zweiten Wahlgang verkündet, Israel mache »uns allergrößte Sorgen«, scheint auch seinem Außenminister wenig daran gelegen, den Eindruck zu entkräften, der Regierungswechsel habe wenig geändert an der Haltung Berlins zum Existenzkampf des jüdischen Staates. Wie schon seine Vorgängerin gefällt sich Johann Wadephul als Lehrmeister Jerusalems.

Und auch er nimmt es dabei, daß er mit seinen übergriffigen »Ratschlägen« die einzige Demokratie im Nahen Osten weiter delegitimiert. Da helfen auch alle Lippenbekenntnisse aus Anlaß des 60. Jubiläums der Aufnahme israelisch-(west-)deutscher diplomatischer Beziehungen nichts: Die Einseitigkeit, mit der das Auswärtige Amt ganz selbstverständlich Israel anprangert und ins Unrecht setzt, ist auffallend.

Eben hat »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei, das »geistliche Oberhaupt« jenes Regimes, das die »Achse des Widerstands« lenkt, der auch die islamistischen Babyschlächter in Gaza Treue geschworen haben, angekündigt, das »Krebsgeschwür des zionistischen Regimes wird ausgelöscht werden«. Weiß Johann Wadephul, daß sein neuestes »Aber« gerade vor diesem Hintergrund unangemessen sein könnte?

Komplizen

Allgemein
Comments

Begleitet von der inzwischen üblichen enthemmten Empörung aus aller Welt haben die israelischen Luftstreitkräfte bei einem gezielten Angriff auf unterirdische Stellungen der Hamas in Khan Younis einen »Journalisten« ausgeschaltet, der am 7. Oktober 2023 gemeinsam mit den Bestien der Hamas in Israel eingefallen war und in Echtzeit von dem Pogrom der islamistischen Kinderschlächter und Vergewaltiger »berichtet« hatte.

Hauptziel der Luftoperation auf unterirdische Kommandoanlagen der Hamas war nach israelischen Angaben freilich Mohammed Sinwar, Bruder des im vergangenen Oktober in Khan Younis getöteten Hamas-Anführers Yahya Sinwar, der als Organisator des bösartigsten antisemitischen Pogroms seit Ende des Zweiten Weltkrieg gilt. Auch Mohammed Sinwar war an den langjährigen Vorbereitungen für das Massaker beteiligt.

Ziehen islamistische Terroristen es für gewöhnlich vor, sich unter Zivilisten zu verstecken, statt sich in Uniform zu erkennen zu geben und zu kämpfen – martialische Auftritte behalten sie sich für Propaganda-Inszenierungen vor -, bildete auch Mohammed Sinwar keine Ausnahme: Er hielt sich in einem Bunker der Hamas unter dem Europäischen Krankenhaus in Khan Younis auf und brachte damit skrupellos ziviles Leben in Gefahr.

Doch statt den Hamas-Anführer oder seine Organisation für ihre menschenverachtende Taktik auch nur ansatzweise zu tadeln, wird einmal mehr Israel dafür ins Unrecht gesetzt, daß es Verbrecher wie Mohammed Sinwar und als »Journalisten« camouflierte Komplizen wie Hassan Aslih verfolgt und zur Strecke zu bringen versucht. Gewiß ist es bedauerlich, erleiden dabei auch Zivilisten Verletzungen oder verlieren gar ihr Leben.

Doch ihre Gesundheit oder ihr Leben haben tatsächlich die aufs Spiel gesetzt, die durch ihre Anwesenheit, die durch ihren vorsätzlichen Mißbrauch zivile in terroristische Infrastruktur verwandelten und verwandeln. Und mindestens mitverantwortlich sind auch all die, die diesen Mißbrauch stillschweigend geschehen lassen, ihn dulden oder unterstützen, die mit ihrem »Entsetzen« die Hamas dazu motivieren, an ihrer Taktik festzuhalten.

Selbstdemontage

Allgemein
Comments

Immer schamloser führen die selbsterklärten »humanitären Helfer« der Vereinten Nationen und der »NGO« aus ihrem Umfeld vor, daß sie von allen möglichen Bezeichnungen diese ganz gewiß zuletzt verdient haben. Während die Vereinigten Staaten in Abstimmung mit Jerusalem bemüht sind, mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) die Versorgung Gazas mit humanitären Gütern neu zu organisieren, lehnen sie weiter jede Mitarbeit ab.

»Wir werden uns nicht daran beteiligen«, bekräftigte jetzt Jens Laerke, der Sprecher des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), einmal mehr gegenüber Journalisten die menschenverachtende Haltung seiner Organisation. Hatten sie bisher kein Problem damit, daß es vor allem die Hamas war, die von Lieferungen nach Gaza profitierte, setzen diese Vereinten Nationen sich inzwischen offen dafür ein, daß es so bleibt.

Washington und Jerusalem wollen die Versorgung der tatsächlich bedürftigen Bevölkerung in Gaza mit humanitären Gütern so organisieren, daß die islamistische Terrororganisation, die – zusammen mit ihren Komplizen – die Verantwortung für die Lage in Gaza trägt, nicht daran partizipieren kann. Dabei zeigen die Vereinigten Staaten und Israel sich offen für eine Einbeziehung auch der Vereinten Nationen. Doch die haben offenkundig andere Interessen.

Während sie nicht müde werden, sich immer Katastrophenszenarien für Gaza auszudenken, um mit ihnen Israel ins Unrecht zu setzen – und nicht etwa die Hamas, die diesen Krieg begonnen hat -, demonstrieren sie mit ihrer Ablehnung unverhohlen, wie gering sie die schätzen, deren Interessen sie vorgeben zu schützen. Sie entlarven sich erneut als die Verbündeten der Hamas, die sie wohl immer waren. Ihre wahre Sorge gilt den Islamisten, nicht »Palästinensern«.

Kontinuitäten

Allgemein
Comments

Kurz nach seiner erst im zweiten Wahlgang gelungenen Inthronisierung als neuer Kanzler Deutschlands teilte Friedrich Merz der Nation mit, Israel bereite »uns allergrößte Sorgen«. Ohne ins Detail zu gehen, erklärte der CDU-Politiker, es müsse »klar sein, daß die israelische Regierung ihre Verpflichtungen auch im Völkerrecht, im Kriegsvölkerrecht zu erfüllen« habe, »die humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen, die« müsse »geleistet werden«.

Nachdem Friedrich Merz den jüdischen Staat so mindestens indirekt ins Unrecht gesetzt hatte, billigte er Israel dann immerhin doch noch ein Recht auf Verteidigung gegen die Hamas zu, eine an dieser Stelle freilich längst zur Floskel verkommene Bemerkung. Die islamistischen Barbaren, deren Anhänger der Christdemokrat gewiß keiner ist, dürften gleichwohl zufrieden sein mit diesem Auftritt, der ja eben doch einer in ihrem Sinne war.

Nicht sie und ihre feige Taktik, sich in Gaza hinter jüdischen Geiseln und »palästinensischen« Zivilisten zu verstecken und so Leid zu provozieren, standen im Mittelpunkt, angeprangert wurde Israel, das »erhebliche Besorgnis« auslöse oder sogar die »allergrößte Sorge«. Und nicht die Hamas wurde belehrt, was sie zu tun oder zu lassen habe, sondern – Israel. Das Gesicht ist »neu«, die Stimme tiefer – der Sound aber war der Annalena Baerbocks.

Dabei hätte der neue Kanzler durchaus auch neue Akzente setzen können. Weshalb beispielsweise widersprach er nicht der dreisten Behauptung des Fragestellers, daß der israelische Premier Benjamin Netanjahu anstrebe, daß »die Menschen von dort, ja, das Gebiet verlassen sollen«? Mit seiner Antwort adelte Friedrich Merz das antiisraelische Ressentiment, machte das verlogene Geraune noch ein wenig hoffähiger. Ein durch und durch peinliches »Debüt«.