Schlagwort: Israel

Wahn

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Es ist nicht so, daß Beirut und Jerusalem gar nicht miteinander könnten. Vor gut einem halben Jahr einigten der Libanon und Israel sich unter amerikanischer Vermittlung über den Verlauf einer gemeinsamen maritimen Grenze. Der vorsichtigen Annäherung der seit 75 Jahren verfeindeten Staaten stand selbst die Hisbollah nicht im Weg, mit der die wirtschaftliche Nutzung eines Erdgasfelds im Mittelmeer möglich wurde.

In Beirut pflegt man freilich weiter lieber die Feindschaft zu Israel, die seit der Ablehnung des Teilungsplans der Vereinten Nationen 1947 durch Beirut und dem Eintritt des Libanon in den arabischen Vernichtungskrieg gegen den wiedergegründeten jüdischen Staat ein Jahr später bis heute anhält, wie sich auch in diesen Tagen mit Raketenangriffen auf Israel zeigt und diplomatischen Attacken in ihrer Folge zeigt.

Macht die Regierung in Jerusalem für die massiven Raketenangriffe die mit der islamistischen Hisbollah verbündete »palästinensische« Hamas verantwortlich, beide Terrororganisationen werden vom Regime in Teheran unterstützt und wohl auch gelenkt, demonstrieren sie, daß Beirut seine Verpflichtungen aus mehreren einschlägigen UN-Resolutionen, zuletzt der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats nicht umsetzt.

Die nämlich verpflichten den libanesischen Staat zur Entwaffnung aller nichtstaatlichen »Milizen«, die gleichwohl und trotz der Anwesenheit der UNIFIL, die Beirut dabei unterstützen soll, vor allem den Süden des Landes beherrschen. Statt die Wiederherstellung staatlicher Souveränität voranzutreiben, läßt Beirut unter den Augen von »Blauhelmen« der Vereinten Nationen die Hisbollah und nun auch die Hamas gewähren.

Statt seine Versäumnisse allerdings zumindest zu bedauern, aus denen immer wieder neue kriegerische Auseinandersertzungen entstehen können, setzte Beirut nun noch eins drauf, als die dortige »Regierung« israelische Reaktionen auf den Raketenbeschuß zum Anlaß nahm, sich über eine »Aggression« Israels beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu beschweren und auch noch deren Eingreifen zu verlangen.

Beirut duldet und begünstigt unter Verletzung internationaler Abkommen terroristische Organisationen auf seinem Territorium und deren Angriffe auf Israel, um sich dann über die angebliche Verletzung seiner Souveränität durch israelische militärische Reaktionen zu beklagen. Und ganz offenbar hofft die libanesische »Regierung« ernsthaft, damit einen Erfolg zu erzielen. Die Vernunft hat es schwer derzeit in Beirut.

Parteinahme

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Haben die Repräsentanten des offiziellen Deutschland im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen sich zum Wochenbeginn alle nur erdenkliche Mühe gegeben, nicht in den Verdacht zu geraten, Lakaien des Zionismus zu sein, bemühte sich auch Oliver Owcza, Annalena Baerbocks Mann in Ramallah, dem Vorbild der Kollegen bei der Weltorganisation zu folgen. Er besuchte Azzam al-Khatib, den Chef der Waqf.

Die Waqf ist, zumindest auf dem Papier, eine von Jordanien eingesetzte »Behörde«, die für die Verwaltung des Tempelbergs in der israelischen Hauptstadt zuständig ist. Im Auftrag des »Ministeriums für islamische Angelegenheiten und heilige Stätten« in Amman soll sie die »Vormundschaft des haschemitischen Königreichs über die islamischen und christlichen heiligen Stätten« in Jerusalem und deren Status quo bewahren.

Tatsächlich freilich versteht sich die Waqf als verlängerter Arm der Hamas. Denn es sind nicht 100.000 und mehr Muslime, die während des Ramadan zum Tempelberg pilgern, um dort zu beten, die immer wieder durch Verstöße gegen Gesetze und gewalttätige Krawalle auffallen, sondern Anhänger und Mitglieder der islamistischen Terrororganisation, die, gedeckt von der »Behörde«, Jahr um Jahr die Ausschreitungen orchestrieren.

Statt sich gegen die Entweihung der heiligen Stätten auf dem Tempelberg durch die Hamas und deren Jünger zu wenden, rechtfertigt und legitimiert die Waqf sie und ihre Gewalt. Davon, wie eng die Terrororganisation und die »Behörde« tatsächlich liiert sind, künden immer wieder Meldungen, nach denen zu offensichtlich mit der Hamas verbundene Waqf-»Beamte« zur Wahrung des Scheins ihrer Posten enthoben wurden.

Die Waqf der Praxis hat also mit jener der Theorie wenig gemein. Sie ist als Vorfeldorganisation der Hamas Konfliktpartei und damit Teil des Problems. Wen oder was auch immer sie repräsentiert, jene unübersehbar vielen Muslime, die auch an diesem Freitag wieder auf dem Tempelberg beteten, sind es nicht. Und eine demonstrative Visite beim »Direktor« der Waqf ist gewiß kein »neutraler« Beitrag zu einer Entspannung.

Störung der Feiertagsruhe

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Israel hat auf Raketenangriffe aus Gaza und dem von der Hisbollah beherrschten Süden des Libanon mit Einsätzen seiner Luftstreitkräfte gegen terroristische Infrastruktur der Angreifer reagiert und sich damit über Ratschläge aus Deutschland hinweggesetzt. Das Berliner Auswärtige Amt nämlich hatte zuvor dekretiert: »Es gilt besonders jetzt während der Feiertage, eine weitere Eskalation zu verhindern«.

Denn ganz besonders an Feiertagen gilt das in der Charta der Vereinten Nationen definierte Völkerrecht nicht. »Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung«. Es sei denn, das angegriffene Land wurdet am 11. Mai 1949 Mitglied der Weltorganisation.

Alltäglicher Krieg

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Begleitet von Raketenangriffen aus Gaza randalieren angeblich gläubige »Palästinenser« seit mehreren Tagen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Es ist wieder Ramadan und damit Zeit für die alljährlich um diese Jahreszeit von »palästinensischen« Terrororganisationen inszenierten Krawalle und das in der Folge israelischer Versuche, die Ordnung zu bewahren, übliche Propagandafeuer gegen den jüdischen Staat.

Leider bemüht sich auch die nicht selten »faschistisch« geschimpfte gegenwärtige Regierung in Jerusalem, möglichst vielen Muslimen während ihres »Fastenmonats« den Zugang zum Tempelberg und den dort befindlichen Heiligtümern zu gewähren. Im vergangenen Jahr machte die islamistische Terrororganisation Hamas erst gegen Ende des Ramadan unübersehbar deutlich, wer ihrer Ansicht nach dort das Sagen hat.

In diesem Jahr fliegen die Steine und Brandsätze etwas früher auf Menschen, Zivilisten wie Sicherheitskräfte, während die in Gaza herrschenden Islamisten, teils Marionetten des Regimes in Teheran, sich mit Raketenangriffen auf den Süden des Nachbarlands, aber auch auf die Menschen in dem Küstenstreifen in Erinnerung bringen. Über israelischen Gebiet werden die Flugkörper zumeist von Iron Dome abgefangen.

Und wie im vergangen und den Jahren zuvor stehen internationale Gremien, Medien und Politik an der Seite der islamistischen Gewalttäter, denen ihre Empathie gehört oder die sie gar anfeuern, und diskreditieren israelische Sicherheitskräfte, ihren Staat und dessen Regierung. Man muß kein Anhänger des alternden Benjamin Netanjahu und seiner Bündnispartner sein, um zu hoffen, sie versuchten, ihrem Ruf gerecht zu werden.

Deutsche Obsession

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Mit der Verabschiedung zweier weiterer antiisraelischer Resolutionen, die jeweils auf große Zustimmung stießen, zeigt der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zu welcher Produktivität die in dem Gremium versammelten Diplomaten aus 38 Staaten fähig sind. Einem Beschluß verweigerten 4 Staaten die Zustimmung, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, Malawi und die Tschechische Republik.

Gegen einen anderen Resolutionsentwurf votierten ganze drei Staaten, wiederum das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten sowie die Tschechische Republik. Enthielten sich bei der einen Resolution Georgien, Litauen, Kamerun, Rumänien und die Ukraine, waren es bei der anderen Kamerun, Litauen und Rumänien. Die Vertreter Berlins im in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« votierten erneut mit der Mehrheit.

Innert weniger Tage, es drängt sich auf, von wenigen Stunden zu sprechen, haben der UNHRC und die Mehrheit seiner Mitglieder damit bereits drei Verurteilungen des jüdischen Staates zugestimmt. War Israel bereits vor dieser Woche der Staat, den das Gremium« von allen nur denkbaren Ländern am häufigsten anprangerte, bleibt es mit den jüngsten Resolutionen auch jener, der öfter »kritisiert« wird als alle anderen zusammen.

Allein angesichts dieser nicht eben unauffälligen Ungleichverteilung »kritischer« Resolutionen sollte es gerade auch für deutsche Diplomaten eine Selbstverständlichkeit sein, anders abzustimmen als von den zumeist selbst nicht gerade vorbildlichen Antragstellern erwünscht – zuletzt waren es neben weiteren etwa Kuba, Pakistan oder Venezuela – oder sich der Stimme zu enthalten. Was spricht dagegen, mit Washington zu votieren?

Ist es mit einer feministischen Außenpolitik unvereinbar, abzustimmen wie die Vertreter Prags? Mit ihrem Abstimmungsverhalten dementieren deutsche Diplomaten in Gremien wie dem »Menschenrechtsrat« regelmäßige politische Beteuerungen, Antisemitismus hätte »bei uns« »keinen Platz«, und legitimieren antisemitische Angriffe auf Juden und Israel. Wie lange noch will das AA wirken als sei es ein Hort des Antisemitismus?

Frage der Glaubwürdigkeit

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Es ist noch gar nicht lange her, daß Frank-Walter Steinmeier, das deutsche Staatsoberhaupt, öffentlich erklärte, »wir Deutsche« hätten »immer mit großer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut«. Und auch Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, schwärmte vom israelischen Rechtssystem, das sie jüngst als ein »Aushängeschild« des Landes bezeichnete.

Seither ist kein Monat vergangen, doch von dem – herablassenden – Lob für den jüdischen Staat ist nicht viel geblieben: Während das Regime in Ramallah nach dem Überfall eines »palästinensischen« Mobs auf deutsche Touristen in Nablus nicht nach der Verfolgung der Angreifer befragt wird, belehren deutsche Diplomaten Israel, wie es mit einem möglicherweise verhinderten Terroranschlag umzugehen habe.

In der Nacht zum Sonnabend haben in der Altstadt von Jerusalem stationierte Sicherheitskräfte einen Mann erschossen, der sie während einer Kontrolle angegriffen und versucht haben soll, sich einer Schußwaffe eines Polizisten zu bemächtigen. Vielleicht haben die Einsatzkräfte ein Blutbad verhindert, womöglich hätten sie anders handeln können. So oder so wird der Vorfall nicht ohne Untersuchung bleiben.

Statt die Behörden des Rechtsstaats Israel nun tun zu lassen, was die schon aus eigenem Interesse in einem solchen Fall selbstverständlich tun, glaubt die deutsche Vertretung in Ramallah, von Jerusalem öffentlich eine »umfassende Untersuchung« verlangen zu müssen und überhaupt zu dürfen. Und das während die gleichen deutschen Diplomaten auf ähnliche Kommentare ob des Überfalls von Nablus verzichten.

Die Frage drängt sich auf, was bei diesen Repräsentanten Berlins von den Worten ihres Staatsoberhaupts und ihrer unmittelbaren Vorgesetzten angekommen ist. Oder waren gar Frank-Walter Steinmeier und Annalena Baerbock unaufrichtig? Es sollte in ihrem Interesse liegen, aufzuklären, wer mit welcher Motivation im Namen Deutschlands Israels Sicherheitskräfte und das Rechtssystem des Landes verhöhnt.

Deutsche Zweifel

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Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Sonnabend in der israelischen Hauptstadt Jerusalem einen Mann erschossen, der zuvor versucht haben soll, sich während einer Kontrolle der Waffe eines Polizisten zu bemächtigen. Bei einem Gerangel mit dem Polizisten ist es dem später als Beduine identifizierten Angreifer nach Angaben der Sicherheitskräfte gelungen, zwei Schüsse auszulösen, bevor er ausgeschaltet wurde.

Während »Augenzeugen« nach Angaben des Regimes in Ramallah der Darstellung der Polizei widersprechen und den Einsatzkräften einen »kaltblütigen Mord« vorwerfen, betonen die, wie bedrohlich die Situation für sie gewesen sei. Da es keine Videoaufnahmen von dem Vorfall gibt und israelischen Offiziellen wohl sowieso nicht zu trauen ist, meinte Berlins Vertretung in Ramallah, einen Kommentar abgeben zu müssen.

Während die von Oliver Owcza geführte Repräsentanz Deutschlands beim Regime um »Präsident« Abu Mazen zum Angriff eines »palästinensischen« Mobs auf deutsche Touristen vor knapp drei Wochen in Nablus schwieg und schweigt, mahnt sie jetzt, »alle Beteiligten« sollten, schließlich sei Ramadan, Ruhe bewahren. Und selbstverständlich fehlt die Forderung nach einer »gründlichen Untersuchung der Umstände« nicht.

Einmal mehr zeigt das offizielle Berlin mit dieser Reaktion seine notorische Voreingenommenheit gegenüber Jerusalem. Da werden israelische Sicherheitskräfte belehrt, sie sollten den Vorfall untersuchen, als würde ihnen das nicht selbst einfallen, und mit der Forderung zugleich Mißtrauen gegen sie gesät. Und indem sich die an »alle Beteiligten« richtet, setzt sie israelische Sicherheitskräfte mit potentiellen Terroristen gleich.

Vor dem Hintergrund, daß eine solche Stellungnahme nicht »nur« zu antisemitischen Kommentaren einlädt, sondern gerade jene Feinde des jüdischen Staats bestätigt, die ihn täglich tätlich bekämpfen, entlarvt sich nicht zuletzt die Forderung nach »Deeskalation« als heuchlerisch. Tatsächlich ist diese Reaktion kein Beitrag zu einer Entspannung. Und leider kann nicht ausgeschlossen werden, daß genau das auch beabsichtigt ist.

Gottes Verleugner

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Mit einer gemeinsamen Botschaft haben die Repräsentanten mehrerer in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ansässiger christlicher Kirchen am Freitag die »zuständigen Behörden« aufgefordert, Anhängern ihrer Religion in den bevorstehenden Ostertagen den Zugang zu heiligen Stätten und die Ausübung ihres Glaubens zu gewähren, während sie dem Rest der Welt auftragen, entsprechend auf Israel einzuwirken.

Meldet selbst Wafa, ein offizielles Sprachrohr des PLO-Regimes in Ramallah, am gleichen Freitag, »fast 250.000 Gläubige« hätten den Tempelberg im »besetzten Jerusalem« besucht und dort zum zweiten Wochenende des Ramadan gebetet, wirkt die »Osterbotschaft« der christlichen Kirchen ein wenig deplaciert, unterstellt sie doch unausgesprochen, daß Israel Christen an der Ausübung ihres Glauben behindere.

Versuchen die »Palästinenserführung« und islamistische Terrororganisationen regelmäßig, mit elaborierten Warnungen vor »Siedlern«, die »Al-Aksa (er-)stürmen«, den jüdischen Staat zu verleumden und Gewalt gegen ihn zu provozieren sowie zugleich zu rechtfertigen, suchen die christlichen Heiligen Krieger mit ihrem Aufruf offenbar den Anschluß an die antisemitischen Brandstifter in Ramallah und anderswo.

Obwohl Jerusalem sichtlich nichts unterläßt, allen, nur nicht Juden, den Zugang zu ihren jeweiligen heiligen Stätten und die Glaubensausübung zu ermöglichen, rufen die Repräsentanten des christlichen Aberglaubens die Welt zu Hilfe gegen eine Repression, die sie sich einbilden, rufen zu Widerstand gegen eine Unterdrückung auf, die es gar nicht gibt. Ihre antisemitische Scheinheiligkeit ist eine Beleidigung des Herrn.

Vor- und Feindbild

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich mit seiner Ankündigung, die geplante Justizreform aussetzen zu wollen, vorerst Zeit gewonnen. Während Demonstrationen von Unterstützern des Vorhabens bisher überschaubar blieben, dürfte der breite gesellschaftliche Ausstand dagegen erneut aufflammen, sollte die Koalition ihre Reformen in den nächsten Wochen weiter voranzutreiben versuchen.

Daß der Premier die Zustimmung seines Ministers Ben Gvir zur Aussetzung der Reformbemühungen mit dem Versprechen »eigener« bewaffneter Sicherheitskräfte »erkaufte«, deutet jedenfalls darauf hin, daß die gesellschaftliche Krise längst nicht überwunden oder eine Zuspitzung abgewendet ist. Noch blieben und endeten die Demonstrationen gegen die Regierung – von Ausnahmen abgesehen – friedlich.

Damit allerdings erweist sich, wie tief verwurzelt, wie selbstverständlich zivilisierte Formen der politischen Auseinandersetzung im jüdischen Staat sind, wie stark die jüdische Demokratie tatsächlich ist. Während gerade repräsentative Umfragen die unter »Palästinensern« erschreckend breite Unterstützung auch und gerade terroristischer Gewalt dokumentieren, bewährt sich die Demokratie in Israel in der Krise.

Auf diese Weise ist und bleibt Israel ein leuchtendes Beispiel für zahlreiche Menschen in der Region. Für andere, und manche von ihnen behaupten von sich, »Menschenrechtsaktivisten« zu sein, bleibt es gerade deshalb Ziel ihrer verleumderischen Angriffe. Amnesty International und Co., diese billigen Cheerleader von Blutsäufern vom Schlage eines Abu Mazen, diskreditieren sich damit freilich nur selbst.

Verantwortungslosigkeit

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Der amerikanische Präsident Joe Biden hat gegenüber Medienvertretern deutlich gemacht, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu jedenfalls »in nächster Zeit« nicht zu einem Besuch nach Washington einladen zu wollen. Verbunden mit erneuerter Kritik an innenpolitischen Entscheidungen des Likud-Politikers ist die öffentliche Absage an einen Besuch Benjamin Netanjahus ein Affront.

Zwar wäre es wohl keine Übertreibung, dem israelischen Premier zu bescheinigen, er sei umstritten, repräsentiert Benjamin Netanjahu in diesem Amt noch immer einen der engsten Alliierten der Vereinigten Staaten auf der Welt, ganz bestimmt aber im Nahen Osten. Joe Bidens demonstrative Verweigerung einer Einladung an ihn beschädigt daher auch die bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem.

Während sich Peking gerade mit der Vermittlung einer (Wieder-)Annäherung zwischen dem islamistischen Regime in Teheran und dem Königshaus in Riyadh als neue potentielle Hegemonialmacht in der Region in Stellung zu bringen versucht, riskiert der demokratische Präsident mit der Herabwürdigung des israelischen Regierungschefs einen weiteren Ansehens- und – vor allem – Einflußverlust in der Region.

Niemand verlangt ein Verstummen jeglicher Kritik an politischen Entscheidungen in der jeweils anderen Hauptstadt. Geht sie – unter Verbündeten, die mit Differenzen zumindest bisher umzugehen vermochten – allerdings so weit, daß man sich offiziell aus dem Weg geht, hat sie jedes Maß verloren. Joe Bidens möglicherweise folgenschwere Entscheidung und ihre öffentliche Kommunikation sind unverantwortlich.