Schlagwort: Israel

Barbarei

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Bei offenbar koordinierten Anschlägen mutmaßlich »palästinensischer« Terroristen sind am Morgen nach vorläufigen Angaben mindestens ein Sechzehnjähriger ermordet und 19 weitere Menschen teils lebensbedrohlich verletzt worden. Nach Polizeiangaben wurden die Anschläge in der Nähe des Busbahnhofs der israelischen Hauptstadt sowie einer weiteren Haltestelle mit ferngezündeten Nagelbomben verübt.

Mit den gezielt gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur gerichteten Angriffen zeigt sich das, was in Ramallah vom dortigen Regime um »Präsident« Abu Mazen, der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas und einer angeblichen »Zivilgesellschaft« regelmäßig als »Widerstand« und »Befreiungskampf« glorifiziert, finanziert und auf andere Weise unterstützt wird, erneut in seiner ganzen Menschenfeindlichkeit.

Gelang es israelischen Sicherheitskräften nach im Juli veröffentlichten Angaben, im vergangenen Jahr mindestens 172 »schwere« terroristische Angriffe zu verhindern und ungezählte »kleinere«, rufen die neuesten Attacken »palästinensischer« Terroristen in Erinnerung, wie unverzichtbar die Arbeit von Shin Bet, Polizei und Streitkräften ist. Gäbe es sie nicht, blutige Angriffe wie die in Jerusalem wären Alltag.

Um so beschämender und entlarvender klingen vor diesem Hintergrund bereits erste Kommentare selbsterklärter »Freunde« Israels, deren eben deshalb geheuchelte »Anteilnahme« von zahllosen arroganten Belehrungen umrahmt wird, mit denen der Kampf des jüdischen Staats und seiner Sicherheitskräfte gegen Terroristen und deren Unterstützer immer wieder diskreditiert und Terrorismus letztlich legitimiert wird.

Antisemitische Ablenkung

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Unterstützt von offen antisemitischen Gremien der Vereinten Nationen versucht das Regime in Ramallah gegenwärtig, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICJ) eine Verurteilung der israelischen »Besatzung« als »illegal« zu erreichen. Um Gerechtigkeit oder sogar darum, die Chancen auf eine friedliche Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu erhöhen, geht es dabei nicht.

Das um keine antisemitische Denunziation verlegene Regime um den Holocaust-Leugner Abu Mazen und dessen Unterstützer erhoffen sich von einem solchen Urteil tatsächlich nur eine Rechtfertigung ihrer Verweigerung von Gesprächen mit Jerusalem und der von ihnen initiierten terroristischen Aktivitäten, ihrer »Befreiungsbewegung«. Dabei sind die Zuständigkeiten in den umstrittenen Gebieten geklärt.

Die Osloer Verträge regeln, wer welche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in den Territorien organisiert, die C-Gebiete etwa stehen unter israelischer Verwaltung, die A-Gebiete hingegen unter »palästinensischer«. Und in der Roadmap ist formuliert, daß dieser Zustand durch die Gründung eines friedlichen und demokratischen Staats »Palästina« als Abschluß von Friedensgesprächen beendet werden soll.

Zugleich fehlt dem Internationalen Strafgerichtshof die Zuständigkeit, überhaupt über Israel zu urteilen. Wie beispielsweise die Vereinigten Staaten hat der jüdische Staat das Römische Statut nicht unterzeichnet, das die Grundlage für die Arbeit des ICJ bildet. »Palästina« kann das Abkommen nicht unterzeichnen und damit den Strafgerichtshof auch nicht anrufen, da es als Staat gegenwärtig nicht existiert.

Selbst wenn der Internationale Strafgerichtshof feststellen würde, daß die israelische »Besatzung« in den umstrittenen Gebieten, die Israel 1967 von der jordanischen Besatzung befreien und unter seine Kontrolle bringen konnte, »illegal« ist, änderte das zudem nichts an der Lage vor Ort. »Palästina«, und darauf hat sich die Weltgemeinschaft festgelegt, kann nicht herbeigeklagt, sondern nur -verhandelt werden.

Konfliktursache

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Die selbsternannte »Palästinenserführung« hat vergleichsweise vielstimmig auf den Ausgang der israelischen Parlamentswahl reagiert. Jibril Rajoub, nach eigener Auskunft ein Anhänger Adolf Hitlers, sieht Israel mit einer möglichen Rückkehr Benjamin Netanjahus als Premierminister »in die Niederungen des Faschismus« fallen und zeigt sich damit als wahrer Kenner seines arisch-großdeutschen Idols.

Ähnlich schräg kommt der Vergleich Mohammad Shtayehs zwischen der amtierenden und einer zukünftig möglicherweise von dem Likud-Politiker geführten Regierung in Jerusalem daher: Für den noch nie gewählten »Ministerpräsidenten« des »palästinensischen« Gebildes ist der Unterschied zwischen der einen und der denkbaren israelischen Regierung »so groß wie der zwischen Coke und Pepsi Cola«.

Während der »Sportminister« des Regimes in Ramallah den Faschismus also erst noch Einzug halten sieht in Israel, bleibt er aus der Sicht des Wassertrinkers Mohammad Shtayeh entweder erhalten oder auch erspart. Mit Blick auf den »palästinensisch«-israelischen Konflikt ist es freilich wohl in der Tat völlig gleichgültig, wer in Jerusalem regiert. Das Problem ist seit Jahrzehnten in Ramallah zu verorten.

Wechselnde und verschieden geprägte israelische Regierungen, darunter auch mehrere unter Premier Benjamin Netanjahu, haben auf verschiedene Weise versucht, die Spannungen zu entschärfen. Auf großzügige Kompromißangebote reagierte Ramallah allerdings nicht weniger ablehnend als auf Repressionen. Derweil wurden die Abraham Accords unterschrieben und kamen sich Jerusalem und Beirut näher.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ist die Ursache für das Fortbestehen des »palästinensisch«-israelischen Konflikts eben tatsächlich nicht in Jerusalem zu finden, sondern in Ramallah und im Unwillen der dortigen »Palästinenserführung«, sich mit welcher israelischen Regierung auch immer auf ernsthaft geführte bilaterale Verhandlungen über einen Frieden überhaupt auch nur einzulassen.

Darüber gelingt es der Cique um »Präsident« Abu Mazen noch nicht einmal mehr, die Illusion eines »palästinensischen Volkes« aufrechtzuerhalten. Denn auch in ihrem Konflikt mit der in Gaza herrschenden Hamas gelingt es der »Palästinenserführung« ja nicht, ihren theoretischen Alleinvertretungsanspruch in die Praxis umzusetzen. Ein Staat »Palästina« wird auch dadurch nicht gerade wahrscheinlicher.

Solides Vorurteil

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Die Regierung in Washington hofft nach eigener Auskunft darauf, daß eine neue Regierung in Jerusalem »die Werte einer offenen und demokratischen Gesellschaft achten« werde, darunter auch der Schutz von Minderheiten. Zwar versuchte Ned Price für sein State Department damit »nur«, einen direkten Kommentar zum Ausgang der Knesset-Wahl zu vermeiden, seine Ausflucht ist dennoch ein Affront.

Am dienstag wurde in Israel ein neues Parlament gewählt, eine Wahl, in deren Vorfeld sich die Spitzenkandidaten wenig schenkten, an deren demokratischen Ablauf bisher keine Zweifel angemeldet wurden. Die bisherigen Auszählungsergebnisse legen die Bildung einer von Benjamin Netanjahu geführten Regierung unter Beteiligung als »populistisch« oder »extremistisch« charakterisierter Politiker nahe.

Auch in der amerikanischen Hauptstadt muß man diese Perpektive nicht unbedingt bejubeln. Dennoch sollte sich Washington vor vorschnellen Urteilen hüten, vor allem aber deren öffentlicher Verkündung. Wie immer die nächste israelische Regierung aussehen wird, sie wird – im Nahen Osten eher selten – demokratisch legitimiert sein und den in Demokratien üblichen Kontrollmechanismen unterliegen.

Mit seinen nicht eben überlegten Worten sät Ned Price allerdings genau daran Zweifel. Er attackiert mit ihnen das demokratische System Israels, ohne für dessen Scheitern auch nur einen Beleg vorbringen zu können. Indem der Sprecher des Außenministeriums in Washington die Achtung demokratischer Selbstverständlichkeiten anmahnt, deutet er an, diese könnten in Gefahr sein. Das steht ihm schlicht nicht zu.

Strahlender Verlierer

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Nach der Auszählung beinahe aller zur Knesset-Wahl am Dienstag abgegebenen Stimmen wird eine Rückkehr Benjamin Netanjahus in das Amt des Ministerpräsidenten von Israel immer wahrscheinlicher. Das konservative Lager, das den Likud-Politiker unterstützen könnte, verfügt nach den vorläufigen Auszählungsergebnissen mit prognostizierten 65 Mandaten über eine deutliche Mehrheit der 120 Parlamentssitze.

Freilich ist damit noch nicht gesagt, daß es Benjamin Netanjahu auch tatsächlich gelingt, sich diese Mehrheit zu sichern. Im Vergleich zur letzten Wahl vor eineinhalb Jahren hat sein Likud sein Wahlergebnis (gut 24 Prozent) bestenfalls halten können, während Yesh Atid, die Partei des amtierenden israelischen Premiers Yair Lapid, sich von 14 Prozent im März 2021 auf 18 Prozent aller Stimmen verbessern konnte.

Bei einer im Vergleich zum März 2021 höheren Wahlbeteiligung ist Benjamin Netanjahu damit jedenfalls nicht unbedingt ein allzu hell strahlender Sieger. Sollte er dennoch als Premier reüssieren können, verdankt er das weniger eigenen Verdiensten, sondern den Hoffnungen, die andere Politiker erfolgreich haben wecken können, und unbestreibaren Schwächen einiger Parteien im derzeitigen Regierungslager.

Für den Likud war die erneute Spitzenkandidatur Benjamin Netanjahus damit nicht wirklich ein Erfolg. Will die Partei längerfristig nicht an Bedeutung verlieren, sollte sie Nachwuchstalente fördern, statt sich weiter an ihn zu binden, sofern die nicht ohnehin schon zur Konkurrenz im eigenen politischen Lager abgewandert sind. Ob die wird halten können, was sie versprochen hat, bleibt derweil noch abzuwarten.

Stabile Demokratie

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Am Dienstag sind die Bürger Israels aufgerufen, über die Zusammensetzung der 25. Knesset zu bestimmen, des Parlaments in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Eineinhalb Jahre nach der letzten Parlamentswahl am 23. März 2021, die dem Land im Juni 2021 einen Ministerpräsidenten bescherte, der nicht Benjamin Netanjahu hieß, dreht sich freilich auch diese Abstimmung vor allem um den Likud-Politiker.

Denn es gibt in Israel noch genügend Wähler, die die Vorstellung einer wieder von Benjamin Netanjahu geführten Regierung in Jerusalem hinreichend attraktiv finden, dem konkurrierenden politischen Lager die Unterstützung zu verweigern. Zwar hat sich Benjamin Netanjahu verdient gemacht um den jüdischen Staat, gleichwohl hat er mit seiner Selbstherrlichkeit dem demokratischen System auch massiv geschadet.

Und auch bei dieser Wahl dürfte es Benjamin Netanjahu wieder vor allem darum gehen, als Premier Einfluß nehmen zu können auf das noch immer gegen ihn laufende Verfahren, in dem ihm Korruption vorgeworfen wird, und weniger um die Interessen des Landes. Davon jedenfalls, glaubwürdig für Werte stehen zu können, sind Benjamin Netanjahu und der von ihm dominierte Likud gegenwärtig weit entfernt.

Ließ der Langzeit-Premier bereits frühere Regierungen in schwierigen Situationen allein wegen der Hoffnung platzen, gestärkt aus Neuwahlen hervorgehen zu können – was ihm allerdings nicht gelingen sollte -, versuchte er als Oppositionspolitiker, der Regierung auch – und gerade – dann zu schaden, wenn er dafür angeblich »eigene« politische Überzeugungen und damit »seine« Klientel verraten mußte.

Daß die bereit scheint, Benjamin Netanjahu und dem an ihn geketteten Likud ihre taktischen »Spielereien« zu vergeben, ist dabei nur die eine Seite der Medaille. Auch die derzeitige Regierungskoalition vermag offenbar nicht mehr ausreichend zu überzeugen. Ihre ohnehin knappe parlamentarische Mehrheit hat sie aus eigenem Unvermögen verspielt, immerhin hielt sie dabei jedoch vergleichsweise lang.

Und so dürfte es am Mittwoch erneut keinen strahlenden Gewinner geben, der den Wahlsieg aus eigener Kraft erringen konnte. Weil die Wähler ihren politischen Überzeugungen treu bleiben, egal, wer ihnen gerade als Spitzenkandidat vorgesetzt wird, wird das Wahlergebnis wieder ausfallen wie schon bei all den Wahlen der vergangenen Jahre, werden beide politischen Lager ähnlich viele Mandate erringen.

Überraschend – und beunruhigend – wäre allein ein anderer Wahlausgang. Und auch diese Vorhersehbarkeit, so wenig zufriedenstellend sie derweil sein mag, ist ein Merkmal einer dann doch recht stabilen Demokratie. Denn häufige Wahlen bedeuten eben auch, daß allzu große politische Umwälzungen ausfallen. So halten fragile Mehrheiten und funktionierende Institutionen politische Hitzköpfe in Schach.

Beispiel

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Während die Mitglieder der »palästinensischen« terroristischen Gesellschaft weiter dem nachgehen, was der Lebensinhalt zukünftiger »Märtyrer« ist, schreiben Beirut und Jerusalem mit der Einigung über einen Teil ihrer gemeinsamen Grenze Geschichte. Seit über sieben Jahrzehnten herrscht zwischen dem Libanon und Israel der Kriegszustand, und dennoch ist eine – vorsichtige – Annäherung möglich.

Zwar bemüht sich insbesondere die libanesische Regierung, die nach wie vor zwischen den beiden Staaten bestehende Feindschaft zu betonen, während Jerusalem hervorhebt, daß die Einigung dereinst als erster Schritt zu einer Normalisierung der bilateralen (Nicht-)Beziehungen gelten könnte. Unbestreitbar aber dürften von beiden Staaten geteilte ökonomische Interessen zu dem Abkommen geführt haben.

Die durch die nun mögliche und schon begonnene Ausbeutung der Erdgasfelder im Mittelmeer erwarteten Einnahmen sind in Israel ebenso willkommen wie im krisengeplagten Libanon. Sind es wirtschaftliche Interessen, die selbst die Hisbollah für den Augenblick ihre antisemitische Kriegsrhetorik vergessen lassen, könnte das von Washington vermittelte Abkommen auch Vorbild sein für andere Konflikte.

Die »Palästinenser« etwa erhalten pro Kopf mehr internationale Unterstützung als beliebige andere. Weil diese Transfers von keinerlei Bedingungen abhängig gemacht werden, ver- oder behindern sie »palästinensischen« Terrorismus nicht: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen kann sich im Berliner Kanzleramt weigern, sich vom Terrorismus zu distanzieren, und kehrt dennoch mit Millionenzusagen heim.

Für das Regime um Abu Mazen lohnt sich unter diesen Umständen ein Frieden mit Israel schlicht nicht. Die »Palästinenserführung«, die identisch ist mit der Führungsriege der Terrororganisation PLO, verweigert sich denn auch allen aussichtsreichen Friedensinitiativen. Selbst ein zweistelliger Milliardenbetrag, den Washington unter Präsident Donald J. Trump in Aussicht stellte, beeindruckte Ramallah nicht.

Ändern könnte sich das, wenn die gegen jede Kritik resistente Selbstverständlichkeit ein Ende hat, mit der besonders Europa und einige europäische Staaten regelmäßig große Geldbeträge nach Ramallah transferieren. Erst wenn eine Abkehr vom Terrorismus sich mehr lohnt als dessen Fortsetzung, ist auf die Herausbildung einer »palästinensischen« Zivilgesellschaft zu hoffen, die Unterstützung verdiente.

Europa im »Widerstand«

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Wann immer in den vergangenen Jahren der Nahost-Konflikt jedenfalls teilweise entschärft werden konnte, war der europäische Anteil an diesen Fortschritten gering. Und das ist noch eine wohlwollende Übertreibung. Die Abraham Accords vermittelte die amerikanische Regierung unter Präsident Donald J. Trump, Sein demokratischer Nachfolger Joe Biden brachte Beirut und Jerusalem zumindest etwas näher.

Im Konflikt um das iranische Kernwaffenprogramm sabotierten die Europäer amerikanische Bemühungen, den Joint Comprehensive Plan of Action zu verbessern, und sabotierten aktiv Bemühungen um eine internationale Isolation des islamistischen Regimes in Teheran. Wofür auch immer die Europäische Union vor Jahren mit einem Friedensnobelpreis bedacht wurde, im Nahen Osten stiftet sie gewiß keinen Frieden.

Und auch im zweifellos nachhaltig gestörten »palästinensisch«-israelischen Verhältnis setzen die Europäer mit ihren vielfältigen Aktivitäten konsequent auf Konflikterhaltung oder gar -zuspitzung. Das demonstrierten erst vor wenigen Tagen erneut mehrere ihrer Repräsentanten beim antisemitischen Regime von Ramallah mit einem kollektiven Solidaritätsbesuch des umstrittenen Projekts »Zelt der Nationen«.

Das in den C-Gebieten liegende Gelände der als christliches »Friedensprojekt« bezeichneten Anlage eines »Palästinensers« wird von Israel als Staatseigentum betrachtet, der Betreiber, der sein »Zelt der Nationen« auch als »Symbol des Widerstands« gegen die »aggressive Siedlungspolitik Israels« vermarktet, sieht es als sein Privatgrundstück an. Die Besitzverhältnisse werden seit Jahrzehnten vor Gericht verhandelt.

Mit ihrem Besuch mischen sich die Vertreter zahlreicher europäischer Staaten nun natürlich in dieses Verfahren ein. Indem sie sich hinter das »Zelt der Nationen« stellen, ergreifen sie nicht nur Partei, sondern säen und befeuern als Diplomaten Zweifel am israelischen Rechtssystem. Damit allerdings delegitimieren sie Israel als Demokratie, statt etwa für die Akzeptanz einer rechtsstaatlichen Entscheidung zu werben.

Mit ihrer Parteinahme in einem Streit um Besitzverhältnisse dementieren die europäischen Diplomaten zugleich das »Zelt der Nationen« als »Friedensprojekt«. Denn ihr Engagement kann ja gar nicht anders als gegen Israel und dessen Institutionen gerichtetet verstanden werden. So jedoch leistet Europa keinen Beitrag zu einer Entspannung, sondern legitimiert letztlich auch gewaltförmigen »Widerstand« gegen Israel.

Vertrauensbeweis

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Als Deutschland im Oktober 2019 für die Jahre 2020 bis 2022 in den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) gewählt wurde, lobte das seinerzeit von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt in Berlin das in Genf tagende Gremium als »die zentrale Institution, die sich weltweit für Schutz und Weiterentwicklung der Menschenrechte engagiert«, und der Minister selbst freute sich über einen »Vertrauensbeweis«.

Zu den bleibenden Leistungen dieser famosen Organisation gehört die Einsetzung einer »Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel (CoI)« im Mai 2021. In diesen Tagen macht die von der einschlägig berüchtigten Navanethem »Navi« Pillay geleitete CoI mit einem »Bericht« die einmal mehr erwartbaren Schlagzeilen.

Damit beauftragt, den Konflikt zwischen der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas und den israelischen Streitkräften im April 2021 sowie die Umstände, die zu ihm geführt haben könnten, zu untersuchen, kommt die dreiköpfige Kommission zu dem wenig überraschenden Schluß, daß »die illegale Besatzung« angeblich »palästinensischer Gebiete« durch Israel der nahezu alleinige Grund für die Auseinandersetzungen sei.

Beauftragt ein sich obsessiv mit dem jüdischen Staat beschäftigendes UN-Gremium bewährte Antisemiten mit einer »unabhängigen« Untersuchung »israelischer Verbrechen«, kann nichts anderes herauskommen als ein antisemitisches Pamphlet, das sich nicht einmal bemüht, den Schein zu wahren: Worte wie »Terrorismus« sucht man in dem »Bericht« so vergeblich wie Erwähnungen der mit Teheran verbündeten Hamas.

Anfang Oktober wurde Deutschland erneut zum Mitglied des »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen gewählt. Nach dem Ende der laufenden Mitgliedschaft folgt damit ein weiteres dreijähriges Engagement Berlins in dem Gremium, das Heiko Maas’ Nachfolgerin als »das zentrale Forum der Vereinten Nationen für Menschenrechte« ansieht. Mit gewohnter Konsequenz bekämpft Berlin weiter jede Form von Antisemitismus.

Schwerer Fehler

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Nachdem das Außenministerium in Canberra entsprechende Absichten kurz zuvor noch ausdrücklich bestritten hatte, hat Australiens Außenministerium Penny Wong mit ihrer nunmehr offiziellen Rücknahme der 2018 erfolgten Anerkennung des Westteils Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die Vorgängerregierung ihr Dementi dementiert und damit vorgeführt, wie zuverlässig Zusagen linker Außenpolitik sind.

In Tagen, in denen »palästinensische« Terrororganisationen ihre Differenzen über Bord werfen, um vereint Unfrieden auch und gerade in Jerusalem zu stiften, zu zerstören und zu morden, dürfen sie sich von Penny Wongs Australien in ihrem Blutdurst legitimiert fühlen. Denn Australien bestreitet mit diesem Schritt ja nicht etwa »nur« Israels Souveränität über 1967 befreite Teile seiner Hauptstadt Jerusalem.

Tatsächlich leugnet Canberra mit seiner Entscheidung die Souveränität des jüdischen Staats über jene Teile Jerusalems, die international unumstritten als israelisch gelten. Penny Wong »korrigiert« nicht »nur« eine von ihr als falsch empfundene Entscheidung, sie gießt ohne Not Öl in ein loderndes Feuer und ist auch noch so dreist, das Gegenteil zu behaupten. Dabei widerlegt der Applaus der Terroristen sie längst.

Die Regierung in Canberra leistet mit ihrem Schritt nicht bloß keinen Beitrag zu einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt oder zu dessen Lösung, sie verschärft ihn, indem sie signalisiert, daß selbst die »Grenzen von 1967« – es handelt sich um Waffenstillstandslinien – ihr wenig gelten. Canberra hat den australisch-israelischen Beziehungen und Bemühungen um Frieden in der Region schwer geschadet.