Schlagwort: Hamas

Terroristen-Hilfswerk

Bei einem Einsatz in Nuseirat in Gaza haben die israelischen Luftstreitkräfte nach eigenen Angaben mehrere Dutzend islamistische Terroristen getötet, darunter auch Verantwortliche für das bösartigste und größte antisemitische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Terroristen hatten in Gebäuden des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« Unterschlupf gefunden, der berüchtigten UNRWA.

Doch nach diesem erfolgreichen Einsatz gegen Terroristen stehen nicht etwa die Vereinten Nationen ihrer offenkundig noch immer anhaltenden engen Kollaboration mit Hamas und Islamic Jihad in der Kritik oder die Terrororganisationen, sondern wird einmal mehr Jerusalem angegriffen und verleumdet. Mal geschieht dies eher subtil, wenn ein »Angriff auf eine Schule« behauptet wird, mal, indem das Ziel, die Terroristen, völlig unterschlagen wird.

Dabei gehörten die an den Pranger, die die angebliche »Schule« zu ihrer Einsatzzentrale für antisemitischen Terror gemacht haben und jene, die sie dabei gewähren ließen. Denn indem Terroristen vom Gelände eine Schule aus operieren, bringen sie sich dort womöglich aufhaltende Zivilisten um den Schutz, den die sich vom UN-Logo erhofft haben mögen. Und es spricht Bände, beklagt ausgerechnet die UNRWA, es hätte keine Warnung gegeben.

Philippe Lazzarini, der Chef des terroristischen »Hilfswerks«, versucht damit erneut, seine durchaus ganz persönlichen Mitverantwortung zu verschleiern und die seiner UNRWA für möglicherweise zivile Opfer. Es sind die Vereinten Nationen, die zulassen, daß sich Islamisten in ihren Einrichtungen einnisten, diese zum Teil ihrer terroristischen Infrastruktur machen. Selbstverständlich hätte die UNRWA die Anwesenheit von Terroristen öffentlich machen können.

Und auch Philippe Lazzarini hätte sich von deren Aktivitäten distanzieren, sie verurteilen können. Doch die Suche nach solchen Äußerungen verläuft ergebnislos. Und das läßt nur den Schluß zu, daß die Vereinten Nationen, daß das »Hilfswerk«, das von sich behauptet da zu sein für sie, die »Palästinenser«, die sich ihm anvertrauen, bereitwillig an Terroristen verrät, damit die sich hinter und unter ihnen verstecken können. Neutralität sieht gewiß anders aus.

Im Abseits

Hartnäckig hält sich das Gerücht, eine Anerkennung des »palästinensischen« Gebildes als Staat biete die Gewähr für Friede, Freude und Eierkuchen für alle im Nahen Osten. Galten zumindest erfolgreich scheinende Verhandlungen zwischen »Palästinensern« und Israel als Voraussetzung für solche Schritte – selbst das PLO-Regime verdankt Anerkennung und Autonomie Gesprächen -, wird die Regierung in Jerusalem heute dabei übergangen.

Zuletzt erkannten auf diese Weise Irland, Norwegen und Spanien »Palästina« als Staat an, und mit Slowenien schickt sich bereits ein weiterer EU-Staat an, ein Gebilde, das weder über anerkannte Grenzen verfügt noch über funktionierende (quasi-)staatliche Strukturen diplomatisch aufzuwerten in der irrigen Hoffnung, damit Frieden stiften zu können. Doch die Hamas, die am 7. Oktober 2023 Israel angriff, kämpft nicht für eine »Zwei-Staaten-Lösung«.

Ihr geht es erklärtermaßen um die Vernichtung des jüdischen Staates und die Auslöschung des Judentums, Ziele, die auch ihre Verbündeten in der von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« teilen. Schießt die Hisbollah den Norden Israels in Brand, greifen Houthi-Terroristen internationale Handelswege an, schicken nicht zuletzt die Mullahs Drohnen und Raketen gen Israel, ist ihnen »Palästina« herzlich gleichgültig. Ihr Ziel ist ein anderes.

Das ahnen – freilich auf ihre verquere Weise – inzwischen sogar der greise »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und, möglicherweise, seine Fatah, wenn sie sich mehr oder minder deutlich von den Blutsäufern in Teheran und den Islamisten in Gaza zu distanzieren versuchen. Das macht Ramallah nicht zum Bündnispartner. Aber es macht deutlich, wie verblendet, wie gefährlich die europäische Politik der Belohnung des Hamas noch immer ist.

Europäisches Bekenntnis

Während das israelische Parlament, die Knesset, darüber berät, die UNRWA als »terroristische Organisation« zu ächten und ihr und ihren Mitarbeiten ihre bisherigen Privilegien zu entziehen, während die Vereinigten Staaten als ihr bisher größter Geldgeber der UNRWA die Unterstützung bis mindestens ins nächste Jahr entziehen, sieht die Europäische Union weiterhin keinerlei Grund, ihr die finanziellen und anderen Zuwendungen zu entziehen.

Wie aus einer auf den Freitag datierten Mitteilung des Auswärtigen Diensts in Brüssel hervorgeht, hält die EU auch nach immer neuen Enthüllungen über die Verstrickungen des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« in den antisemitischen Terrorismus der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad an ihrer Unterstützung für die »unersetzbare« und »lebenswichtige« Arbeit der UNRWA fest.

Die Europäische Union sagt damit ja zu zu einem Mandat, das nicht darauf angelegt ist, Menschen aus Armut und Abhängigkeit von dem »Hilfswerk« zu befreien, sondern ihnen als »Flüchtlinge« ein »Recht auf Rückkehr« nach Israel einredet, dessen Existenz als der jüdische Staat es dadurch bedroht. Die EU legitimiert und finanziert mit ihrem Bekenntnis die stetige Verschärfung des »palästinensisch«-israelischen Konflikt, die daraus resultiert.

Die Europäische Union sagt damit besonders deutlich ja zu antisemitischer Indoktrination an Schulen und in anderen Einrichtungen der UNRWA, die den Boden auch dafür bereitet, daß Hamas und andere islamistische Terrororganisationen immer neue Anhänger rekrutieren können, sie zu »Kämpfern« auszubilden, wie sie sich am 7. Oktober 2023 im Süden Israels plündernd, zerstörend, vergewaltigend, massakrierend und verschleppend austobten.

Ja sagt Brüssel, sagt EUropa zu einem Philippe Lazzarini, der hinter jedem Widerwort eine jüdische Verschwörung wittert, eine »konzertierte Kampagne Israels«, wie er es formuliert, und ansonsten eine Ahnungslosigkeit vorschützt, die jede menschliche Vernunft beleidigt. Nein sagt die EU damit zu Zivilisation, zu Frieden und Demokratie, zu Menschenrechten und Freiheit. Nein sagt die Europäische Union damit zum Judentum und zum jüdischen Staat.

Friedensstifterin

Im August 2006 stattete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) mit einem »robusten Mandat« aus, die libanesischen Streitkräfte auch mit militärischen Mitteln dabei zu unterstützen, Terrororganisationen wie die Hisbollah zu entwaffnen. Seit Monaten greifen die Islamisten Israel immer wieder mit Raketen an. Zehntausende Menschen in Israel können daher noch immer nicht in ihre Gemeinden zurückkehren.

Am 15. Juni 2007 erklärte Pietro Pistolese, der Kommandeur der EU Border Assistance Mission in Rafah (EUBAM) das »vorläufige« Ende des Engagements der Europäischen Union an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten. Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte sich in Gaza gerade in einem Blutbad an die Macht geputscht, ihre Konkurrenz von der PLO ermordet oder nach Ramallah vertrieben. Die EU kapitulierte vor den Islamisten.

Nach den grandiosen Erfolgen dieser auch deutschen Einsätze für Sicherheit im Nahen Osten warb nun Außenministerin Annalena Baerbock für eine deutsche Beteiligung an einer »internationalen Schutztruppe im Gaza-Streifen«. Auf einem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen erklärte sie am Sonnabend, wenn jetzt neben Wiederaufbaumaßnahmen eine solche »Schutztruppe« benötigt werde, um Frieden zu stiften, dann sei »das auch unser gemeinsamer Auftrag«.

Es ist erst wenige Tag her, daß die wertegeleitete Ministerin in einer Erklärung ihres Auswärtigen Amts verkündete, »unsere Staatsräson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen«, nur um zu präzisieren, dies bedeute, »alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert«. Auf wen werden deutsche Soldaten einer »internationalen Schutztruppe« in Gaza nach diesen Worten wohl eher zielen und gegebenenfalls schießen?

Lohn des Terrors

Irland, Norwegen und Spanien haben ihre Ankündigung aus der letzten Woche umgesetzt, die »palästinensischen« Gebilde offiziell als Staat »Palästina« anzuerkennen. Behaupten die Regierungen in Dublin, Oslo und Madrid in mehr oder minder wortreichen Erklärungen, mit ihrer Entscheidung Frieden stiften zu wollen und zu können, befördern sie mit ihm sehenden Auges Antisemitismus und Israelhaß und bereiten so den Boden für weitere Gewalt.

Das islamistische Regime in Teheran, das die Hamas bei der Vorbereitung ihres barbarischen Überfalls auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 unterstützte und erst vor wenigen Tagen Israel erstmals direkt mit Drohnen und Raketen attackierte, verbirgt seine Freude über die Europäer nicht: Als »Früchte des Widerstands« feiert etwa die in der iranischen Hauptstadt erscheinende Zeitung Tehran Times die diplomatische Aufwertung »Palästinas«.

Und in der Tat gibt es keinen Grund, anderslautenden Beteuerungen aus Dublin, Oslo, Madrid oder anderen europäischen Hauptstädten Glauben zu schenken, in denen noch dafür geworben wird, sich dem Staaten-Trio anzuschließen. Die Anerkennung »Palästinas« ausdrücklich an Jerusalem vorbei kann dort vor dem Hintergrund der bestialischen Verbrechen des 7. Oktober 2023 nur als Belohnung »palästinensischer« Terroristen und ihrer Komplizen empfunden werden.

Und den »Palästinensern« signalisiert die Entscheidung der Europäer, daß Friedensgespräche, daß Verhandlungen mit Israel überflüssig sind. Waren die ersten Anerkennungen »Palästinas« als Staat Ende der 1980er und in den folgenden Jahren Ergebnis von Verhandlungen, zeigen Dublin, Oslo und Madrid jetzt, daß es ihrer Ansicht nach auch ohne geht, daß selbst ein antisemitischer Großangriff auf Juden in Israel für sie kein Grund ist für Sanktionen.

Wenn das Mullah-Regime, dessen erklärtes Ziel es ist, Israel mitsamt seiner jüdischen Bevölkerung auszulöschen, einen Erfolg des »Widerstands« bejubelt, dann ist dieser Applaus für barbarische Babyschlächter und Vergewaltiger Beweis genug für den antisemitischen Charakter der durch Irland, Norwegen und Spanien jetzt vollzogenen Anerkennung »Palästinas« als Staat. Sie stiften keinen Frieden, sie belohnen und säen wissentlich und willentlich neuen Haß.

Erfolgsrezept

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) will am Dienstag eine Operation der israelischen Streitkräfte im Süden von Rafah thematisieren, bei dem nach Angaben der Hamas »mindestens 45 Menschen« getötet worden sein sollen, unter ihnen auch Zivilisten. Die IDF erklärten, bei dem Einsatz in dem von der Terrororganisation gehaltenen Gebiet seien zwei Anführer der Islamisten ausgeschaltet worden, die Umstände der Operation würden untersucht.

Unter Berufung auf Quellen in Washington meldeten amerikanische Medien derweil, Jerusalem gehe davon aus, daß ein Granatsplitter einen hundert Meter vom Einsatsziel entfernten Treibstofftank getroffen und in Brand gesetzt haben könnte. Das Feuer griff dann wahrscheinlich auf Zelte über. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu nannte den Tod Unbeteiligter einen »tragischen Irrtum« und kündigte an, Israel werde den Kampf gegen die Hamas fortsetzen.

Damit hat der israelische Regierungschef im Prinzip alles gesagt, was es zu dem Vorfall am Sonntag zu sagen gilt. Solange sich islamistische Terroristen unter und hinter Zivilisten verstecken und diese es oftmals sogar wissentlich dulden, von jenen als Schutzschilde mißbraucht zu werden, sind zivile Opfer im Kampf zur Zerschlagung der Hamas nicht auszuschließen. Leider ist freilich nicht davon auszugehen, daß der UN-Sicherheitsrat zu dieser Erkenntnis gelangen wird.

Tatsächlich spiegeln die internationale Empörung über die Operation ebenso wie ihre Thematisierung im UN-Sicherheitsrat lediglich die Voreingenommenheit weiter Teile der Weltgemeinschaft, die sich bis heute weigern, das bestialische Pogrom der Hamas und ihrer Komplizen am 7. Oktober 2023 im Süden Israels als Ursache dieses Krieges anzuerkennen. Die Islamisten schlachteten gezielt Babies ab, quälten gezielt Frauen und Männer zu Tode.

Es sind diese Blindheit, die die islamistischen Greueltaten leugnet, und der teils offene Applaus für sie, der sie als »Widerstand« feiert und legitimiert, auf die die Hamas mit ihrer »Al-Aksa-Flut« von Beginn an setzte. Daß sie Israel mit terroristischer Gewalt bezwingen würden können, dürften selbst die fanatischsten Gotteskrieger nicht gehofft haben. Ihr Kalkül, den jüdischen Staat deshalb auch auf anderer Ebene zu treffen und womöglich dort zu schlagen, könnte aufgehen.

Antisemitische Wahnidee

Die Vereinten Nationen haben derzeit 193 Mitgliedsstaaten, von denen seit 1988 bereits 143 »Palästina« als Staat anerkannt haben. Von den westeuropäischen Staaten nahm Schweden 2014 diplomatische Beziehungen zu »Palästina« auf, dessen damalige sozialdemokratische Regierung damit dem »Friedensprozeß«, den freilich die »Palästinenserführung« zum Erliegen gebracht hatte, »neue Impulse« zu verleihen glaubte.

Ganz ähnlich begründen nun auch die Regierungen in Madrid, Dublin und Oslo ihr Vorhaben, in der kommenden Woche »Palästina« als Staat anerkennen zu wollen. Tatsächlich freilich dürften sie mit der Aufwertung des »palästinensischen« Gebildes das Gegenteil erreichen. Führten schon die schwedischen »Impulse« nicht zu einer Wiederbelebung des »Friedensprozesses«, ist es illusorisch, das gerade jetzt zu erwarten.

Während Israel sich gegen eine von Gaza ausgehende islamistische Bedrohung seiner Existenz verteidigt, an Jerusalem vorbei einen »palästinensischen« Staat anerkennen zu wollen, das kann in der israelischen Hauptstadt gar nicht anders als ein feindlicher Akt empfunden werden. Auf Verhandlungen über die Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts wird Jerusalem sich nach einem solchen Affront gewiß nicht einlassen.

Weil eine solche Aufwertung »Palästinas« gegen einschlägige Abkommen zwischen Jerusalem und »Palästinensern« verstößt, die nämlich einseitige Veränderungen des Status quo nicht vorsehen, hätte Israel sogar guten Grund, seine Anerkennung der PLO als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen und die Gewährung des Autonomiestatus’ für die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen seinerseits zurückzuziehen.

Dabei lösen sich die im Rahmen eines »Friedensprozesses« zu lösenden Probleme des »palästinensisch«-israelischen Konflikts nicht in Luft auf dadurch, daß Madrid, Dublin und Oslo »Palästina« anerkennen. Weder wird dadurch die Frage des Verlaufs einer Grenze gelöst, noch die nach der Zukunft der sogenannten »Palästina-Flüchtlinge«. Auch der Status Jerusalems kann durch einen solchen Schritt nicht tatsächlich geändert werden.

Und spätestens seit den bestialischen Pogromen der Hamas am 7. Oktober 2024 dürfte die Frage danach hinzugekommen sein, wie ein theoretischer »palästinensischer« Staat mit antisemitischem und antiisraelischem Terrorismus umgeht. Erfolgten die Anerkennungen »Palästinas« in den 1980ern und 1990ern in der Folge von Fortschritten im »Friedensprozeß«, geben Madrid, Dublin und Oslo vor, ihn neu anstoßen zu können durch ihren Schritt.

Daß das gerade in Zeiten eines von »Palästinensern« heraufbeschworenen Krieges irre ist, liegt auf der Hand. Israel zu umgehen, den jüdischen Staat auszugrenzen und zu stigmatisieren, während der sich gegen gegen die Bedrohung seiner Sicherheit und Existenz verteidigen muß, ist antisemitisch. Die »Palästinenser« werden in der nächste Woche gewiß feiern, die Hamas einen Sieg für sich reklamieren können. Frieden wird es so nicht geben.

Rechtsversagen

Am 7. Oktober 2023 fielen islamistische Terroristen der Hamas und ihre Komplizen aus der mit viel Geld aus dem Westen gehätschelten »palästinensischen Zivilgesellschaft« und dem »palästinensischen« Beschäftigktenkreis der Vereinten Nationen in Israel ein und bestialisch über jede und jeden her, die oder der ihnen begegnete. Babies, Kinder, Frauen, Männer wurden erniedrigt, gequält, vergewaltigt, verschleppt und massakriert.

Hatten die Vereinten Nationen besonders mit den zahllosen Einrichtungen ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge«, der verrufenen UNRWA, den Boden zu bereiten, auf dem die Hamas gedeihen und rekrutieren konnte, verleugnete die Weltorganisation seit dem 7. Oktober die antisemitischen Verbrechen der Islamisten und ihrer Helfershelfer, verharmlosten oder rechtfertigten sie sogar in abenteuerlichsten Kontextualisierungsversuchen.

Seit nunmehr bald acht Monaten kämpfen die Vereinten Nationen mit ihren zahllosen Gremien und Sonderbeauftragten so Seite an Seite mit den Islamisten, die aus dem Ziel ihrer »Al-Aksa-Flut«, der Vernichtung des »zionistischen Traums« kein Geheimnis machen, gegen Israel, gegen den jüdischen Staat, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Und der Internationale Strafgerichtshof bildet als Organ der Vereinten Nationen da keine Ausnahme.

Angerufen vom korrupten Regime des südafrikanischen ANC, das im »eigenen« Land nicht einmal eine stabile Wasser- oder Energieversorgung gewährleisten kann, forderte der ICJ nun ein »sofortiges Ende« der Operation der israelischen Streitkräfte gegen die Hamas und zur Befreiung jüdischer Geiseln aus deren Gewalt in Rafah. Die islamistischen Terrororganisation Hamas wird dabei so wenig erwähnt wie ihre bis heute andauernden Verbrechen.

Nur wenige Tage, nachdem das ANC-Regime eine Delegation dieser Hamas auf seiner »Global Anti-Apartheid Conference on Palestine and against Israeli Apartheid« unter Beifall in Johannesburg empfing, machte der ICJ in Den Haag sich mit 13 gegen zwei Voten seiner 15 Richter vollends zum Werkzeug der Verantwortlichen der »Al-Aksa-Flut«, statt das Völkerrechts gegen dessen Mißbrauch durch Babyschlächter und Vergewaltiger zu verteidigen.

Der Bankrott Europas

In dieser Woche machte (vor allem West-)Europa seine Bereitschaft deutlich, Israel, das Opfer eines islamistisch motivierten antisemitischen Vernichtungsfeldzugs, auf alle nur erdenkliche Weise auszugrenzen und dafür zu bestrafen, daß es sich gegen sie verteidigt. Mehrere europäische Staaten kündigten an, als »Antwort« auf den Krieg Israels zur Zerschlagung der Hamas und der Befreiung ihrer Geiseln »Palästina« als Staat anerkennen zu wollen.

Und die Regierung in Berlin signalisierte, Benjamin Netanjahu, den demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten Israels, und Verteidigungsminister Yoav Gallant festnehmen und ausliefern zu wollen, sollte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen die beiden Mitglieder der Regierung in Jerusalem erlassen, den dessen Chefankläger Karim Khan vor wenigen Tagen mit fadenscheinigen »Argumenten« beantragt und begründet hat.

Waren Angela Merkels »Staatsräson« und Olaf Scholz’ »volle Solidarität« nie mehr als Phrasen, die freilich in Sonntagsreden gut klangen, sind sie spätestens seit dieser Woche als völlig wertlos und vielleicht sogar als Drohung entlarvt: Das offizielle Berlin trauert mit »der Regierung der Islamischen Republik Iran« um einen »Präsidenten«, den selbst die Vereinten Nationen einen Massenmörder schimpften und der ein glühender Feind Israels war.

Und während es keine Distanz zu den erklärten Erzfeinden Israels in Teheran zeigt, die der Hamas tatkräftig halfen, den 7. Oktober 2023 vorzubereiten, das größte antisemitische Pogrom seit 1945, erklärt Berlin Deutschland zur No-Go-Area für zwei Repräsentanten der um ihre Existenz ringenden jüdischen Demokratie. Berlin ist mit seiner Haltung, die nebenher auch die eben noch gelobte israelische Justiz diskreditiert, Komplize der Islamisten.

Nichts anderes gilt für jene Länder, die demnächst »Palästina« als Staat anerkennen wollen. Auch sie beteiligen sich an der Ausgrenzung Israels, der Delegitimierung jüdischer Souveränität. Behaupten sie, einem Frieden in der Region eine Perspektive zu geben, erreichen sie doch bloß das Gegenteil. Ihre Verbeugung von den »palästinensischen« Vergewaltigern und Babyschlächtern können die doch gar nicht als Einladung zur Mäßigung deuten.

Die Regierung in Washington ist gegenüber der in Jerusalem alles andere als unkritisch. Im Gegensatz zu den Europäern hat Washington aber immerhin noch so etwas wie einen einigermaßen funktionierenden moralischen Kompaß: Als »empörend« bezeichnete das Weiße Haus Karim Khans Entscheidung; mit der Erinnerung, eine »Zwei-Staaten-Lösung« könne nur gemeinsam mit Jerusalem erreicht werden, stellt es sich gegen dessen Marginalisierung und Kriminalisierung.

Vorurteil

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (ICC) hat am Montag Haftbefehle für mehrere israelische Politiker sowie Anführer der islamistischen Hamas beantragt. In einer Stellungnahme wirft Karim Khan den Hamas-Kadern Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri und Ismail Haniyeh richtigerweise vor, mit ihrer Hamas am 7. Oktober 2023 bei ihrem Überfall auf Israel Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Dabei allerdings hätte es Karim Khan auch belassen sollen. Denn mit seinen Vorwürfen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant, denen er gleichfalls Kriegsverbrechen nachsagt, darunter etwa die »Verwendung von Hunger als Methode der Kriegführung«, stellt er die israelische Regierung nicht bloß auf eine Stufe mit den Terroristen, er delegitimiert auch die Selbstverteidigung Israels.

Er verwischt auf höchst unredliche Weise die Unterschiede zwischen Tätern und Opfern des barbarischen Pogroms vom vergangenen Oktober, mit dem die Hamas bewußt auch die Folgen für die »palästinensische« Bevölkerung in Gaza, die ihr verbrecherisches Handeln haben würde, heraufbeschwor, von denen er sie aber mit seinen Vorwürfen gegen die israelische Führung freispricht: Er versucht, den Kampf gegen die Hamas zu kriminalisieren.

Selbst wenn die Beantragung von Haftbefehlen, die den israelischen Politikern Auslandsreisen nahezu unmöglich machen würden, da sie ihre Festsetzung und Auslieferung fürchten müßten, nicht heißt, daß sie auch tatsächlich erlassen werden, hat der Chefankläger des ICC mit ihr bereits schweren Schaden angerichtet, denn er beschädigt mit seinem Gesuch den Ruf der jüdischen Demokratie und bestreitet die Legitimität ihres Existenzkampfs.

Wenn die Regierung in Washington den Schritt Karim Khans mit aller Entschiedenheit zurückweist, Präsident Joe Biden nennt ihn gar »unverschämt«, ist das die einzig angemessene Reaktion. Wer dagegen wie das Auswärtige Amt in Berlin sich davor drückt, eine klare Position zu dieser Zumutung zu äußern, die internationales Recht auf den Kopf stellt und letztlich eine Einladung an Aggressoren aller Art darstellt, gibt sich der Lächerlichkeit preis.