Schlagwort: Hamas

Vergiftete Ratschläge

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Die Hamas soll bereit sein, die zwischen der islamistischen Terrororganisation und Israel gegenwärtig geltende vorübergehende Feuerpause verlängern. Die Regierung in Washington plädiert dafür, die Europäische Union, deren Josep Borrell Fontelles schon von einem »dauerhaften« Schweigen der Waffen schwärmt, und die Vereinten Nationen sowieso. Und auch Premierminister Benjamin Netanjahu scheint – leider – nicht abgeneigt.

In der Tat ist eine Verlängerung der Kampfpause um einige Tage im derzeitigen Deal durchaus vorgesehen. Jerusalem sollte sich allerdings hüten, sich auf eine längere Verstetigung des aktuellen Status‘ einzulassen, selbst wenn das mit einer Zunahme des internationalen Drucks und mit Kritik durch Angehörige verbliebener Geiseln verbunden sein sollte, deren Wunsch nach einer Heimkehr verbliebener Geiseln dennoch nachvollziehbar ist.

Die Regierung in Jerusalem hat sich mit ihrer Zustimmung zu dem Deal, der am Dienstag auslaufen soll, in eine Situation manövriert, in der jede ihrer Entscheidungen falsch scheint: Eine Verlängerung des Abkommens wäre nämlich ebenso ein Erfolg für die Hamas wie die Rückkehr zu ihrer militärischen Bekämpfung. So oder so nämlich erscheinen die Islamisten als die »Partei«, die an an einer Deeskalation des Konflikts interessiert ist.

Jerusalem sollte sich allerdings seine Entscheidungen weder von islamistischen Terroristen diktieren lassen noch von einer Weltgemeinschaft, die Israel jeden Tag ihre Empathielosigkeit gegenüber jüdischem Leid spüren läßt und die offenbar schon weitgehend vergessen oder verdrängt hat, was am 7. Oktober 2023 geschah: Die Hamas hat Israel auf eine Weise überfallen, die zivilisiertere Menschen nur als Angriff auch auf sich begreifen können.

Wer auf der internationalen Ebene angesichts der Dimension des Angriffs und seiner Bestialität Israel zu Kompromißbereitschaft gegenüber der Hamas drängt, rät dem jüdischen Staat und womöglich dem Judentum zum kollektiven Suizid. Die Hamas muß ge- und zerschlagen werden, weil mit ihr kein Frieden möglich ist. Und Israel muß in diesem Existenzkampf zugleich ein Exempel an ihr statuieren, denn sonst tun es andere seiner Feinde ihr gleich.

Im übrigen steht es der Hamas, falls sie Frieden will, frei, all ihre Geiseln freizulassen, ihre Waffen niederzulegen und zu kapitulieren. Katar freute sich gewiß, ihre Mitglieder als Untertanen aufzunehmen, wie das Emirat es ja bereits mit der Führungsriege der islamistischen Terrororganisation gemacht hat. Und beim Ausbau der Doha Metro könnten die neuen Untertanen sogar einer ihren Qualifikationen entsprechenden Tätigkeit nachgehen.

Keine Lösung

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Seit die islamistische Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 Israel mit der erklärten Absicht überfiel, den jüdischen Staat auszulöschen und seine Mehrheitsbevölkerung, haben internationale Bekenntnisse zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« wieder Konjunktur. Als hätten die Islamisten sich folternd, vergewaltigend, verschleppend und mordend über Israel hergemacht, um für friedliche staatliche Koexistenz zu werben.

Und dennoch meint man vom Weißen Haus in Washington über Peking und Brüssel bis hin zur Redaktion der Tageszeitung im Biosphärenreservat überzeugt empfehlen zu müssen, »es ist offensichtlich – dauerhaften Frieden wird nur eine Zwei-Staaten-Lösung bringen«. Im Krieg der Hamas gegen Israel treffen islamistische Barbarei und Zivilisation aufeinander, und der Ausweg aus dem Konflikt soll der Kniefall der Demokratie sein?

Gewiß, gänzlich auszuschließen ist das nicht. Vielleicht können fester Glaube und aufgespannte Regenschirme ja auch in Dürregebieten bei der Überwindung der Trockenheit und ihrer Folgen helfen. Vorerst krakeelt der Mob in Washington ebenso wie in Brüssel und womöglich sogar in Reutlingen noch immer, »from the river to the sea, Palestine will be free«. Und das hat mit zwei Staaten, von denen einer jüdisch ist, nichts zu tun.

Die Hamas und ihre islamistischen Verbündeten einer- und die »gemäßigte« PLO, die terroristische Dachorganisation, die das Regime um »Präsident« Abu Mazen stellt, andererseits sind sich darin einig, daß sie die Existenz Israels beenden wollen. Sie unterscheiden sich nur darin, daß die eine Terrororganisation die »Grenzen von 1967« als Etappenziel ausgegeben hat, während die andere ihr Vorhaben ohne Umschweife umsetzen will.

Die »Zwei-Staaten-Lösung« ist daher keine. Und sie wäre daher eben auch keine Garantie für einen Frieden. Wenn überhaupt, dann ist es umgekehrt: Wenn es einen stabilen Frieden gibt zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat Israel, dann könnte darüber nachgedacht werden, einen unabhängigen und demokratisch verfaßten »palästinensischen« Staat zu etablieren und anzuerkennen. Das steht nicht umsonst so in der Roadmap.

Komplizen in Nadelstreifen

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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und sein belgischer Amtskollege Alexander de Croo haben in einer Pressekonferenz am ägyptischen Grenzübergang Rafah scharfe Kritik am Vorgehen gegen die Hamas geübt. Während die ersten Geiseln, die islamistische Gangs am 7. Oktober nach Gaza verschleppt hatten, auf dem Weg in die Freiheit waren, warfen die Europäer Jerusalem eine unangemessene Reaktion auf das Pogrom vor.

Gleichzeitig forderten die Regierungschefs aus Madrid und Brüssel einen dauerhaften Waffenstillstand und breite internationale Hilfen für die »Palästinenser«. Pedro Sánchez und Alexander de Croo verlangten damit ausgerechnet in dem Augenblick, in dem zumindest die interessierte Welt sehen konnte, welchen Feind die israelischen Streitkräfte zu schlagen versuchen, ein Ende des Kampfes gegen die islamistische Terrororganisation.

Die beiden Politiker, der eine ein linker Populist, der andere ein Liberaler, hatten bereits zuvor auf ihrer gemeinsamen Nahost-Reise, die sie auch nach Israel führte, die Regierung in Jerusalem mehrmals angegriffen. Daß sie Israel vor der Kulisse von Rafah noch einmal vor aller Welt attackierten und seinen Streitkräften Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht vorwarfen, während ihnen zur Hamas praktisch nichts einfiel, spricht Bände.

Belgien hat derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne, Spanien wird sie zum Jahreswechsel für sechs Monate übernehmen. In beiden Staaten sind Forderungen nach einer bedingungslosen Anerkennung »Palästinas« bis in Regierungskreise populär, aus der belgischen Regierung wurden auch schon an Jerusalem gerichtete Forderungen nach »Reparationen« für abgerissene illegale Bauten laut, die die EU gefördert hatte.

Mit ihrem Auftritt im Vorfeld der Umsetzung eines demütigenden Deals, der von Israel neben einer befristeten Einstellung seines Kampfes gegen die Barbarei der Hamas die Freilassung von wegen Angriffen mit Messern, Steinen und Brandsätzen auf Juden zu Haft verurteilten »Palästinensern« abverlangte, verhöhnten Pedro Sánchez und Alexander de Croo zivilisatorische Mindeststandards. Als Vertreter Europas solidarisierten sie sich mit der Hamas.

Krokodilstränen

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Israelische Einsatzkräfte haben am Vormittag mehrere Ärzte, die im Krankenhaus al-Shifa beschäftigt sind, an einem Kontrollposten vorläufig festgenommen, unter ihnen auch der Leiter der Einrichtung. Die Hamas und inzwischen auch das »Gesundheitsministerium« des Regimes in Ramallah haben das Vorgehen der israelischen Streitkräfte mit mehr oder minder scharfen Superlativen kritisiert und zum »Verbrechen« erklärt.

Der wütende »Protest« der »Palästinenserführung« in Ramallah ebenso wie jener der islamistischen Hamas ist bigott. Ramallah war es bisher völlig gleichgültig, wenn die Hamas zivile Einrichtungen in Gaza zum Teil ihrer terroristischen Infrastruktur machte. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen kritisierte die Hamas nicht einmal nach Berichten einer Organisation wie Amnesty, nach denen die in al-Shifa Folterkeller betrieb.

Besonders verlogen freilich ist der »Protest« der Hamas, die das Krankenhaus, wie die israelischen Streitkräfte derweil Vertretern internationaler Medien vorführen konnten, eben tatsächlich bis in die jüngste Zeit genutzt und damit zum legitimen Einsatzziel gemacht hat. Angesichts etwa von massiv ausgebauten Tunnelanlagen unter dem Hospital-Komplex ist es nur folgerichtig, dessen »medizinisches« Personal dazu zu befragen.

Doch auch aus einem weiteren Grund ist der »Protest« der Islamisten von einiger entlarvender Lächerlichkeit. Beschwören sie die »Unverletzlichkeit« von medizinischen Einrichtungen und deren Personal auch in Kriegszeiten, waren sie es doch, die seit dem 7. Oktober 2023 bereits mehrfach etwa das Barzilai Hospital in der israelischen Stadt Ashkelon mit ihren Raketen unter Beschuß genommen und getroffen haben.

Und anders als die israelischen Streitkräfte hat die Hamas ihre Angriffe auf das Krankenhaus in der israelischen Küstenstadt weder angekündigt noch eine Evakuierung von Patienten und Personal angeboten oder unterstützt. Mit ihren verbalen Ausfällen gegen die israelischen Einsatzkräfte entlarven die Islamisten der »Befreiungsbewegung« sich daher nur ein weiteres Mal als die menschenverachtenden Bestien, die sie sind.

Triumph der Barbarei

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Die Regierung in Jerusalem hat einer von Katar vermittelten Übereinkunft über eine vorübergehende Einstellung ihres Kampfs gegen die Hamas und der Begnadigung und Freilassung inhaftierter »Palästinenser« zugestimmt. Im Gegenzug soll die Hamas, die am 7. Oktober den jüdischen Staat überfallen hat, 50 ihrer aus Israel verschleppten Geiseln freigeben, Kinder und Frauen. Die Vereinbarung soll ab Donnerstag 10 Uhr gelten.

Die Prioritäten der Hamas werden mit der Übereinkunft einmal mehr deutlich: An erster Stelle steht für die Islamisten nicht, was »humanitäre« Hilfe genannt wird, sondern die mit einer Aussetzung der Luftüberwachung Gazas verbundene Kampfpause für ihre Terrorbrigaden und die Freilassung verurteilter Verbrecher aus israelischer Haft. Und erst dann kommen Lieferungen »humanitärer« Güter, von denen sie freilich ebenfalls profitieren dürfte.

So sehr ausnahmslos allen Geiseln der Islamisten eine schnelle Rückkehr in Sicherheit und Freiheit zu wünschen ist, sollte sich Jerusalem jedoch hüten, der Hamas all zu großzügige Zugeständnisse zu machen. Denn jede Übereinkunft mit den islamistischen Bestien, die für das größte Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich sind, beschert ihnen weitere Triumphe und Zulauf, während Israel dabei kaum gewinnt.

Und so birgt auch dieser Deal mit den Islamisten das Risiko, die Sicherheit der Bevölkerung Israels ungewollt weiter zu untergraben. Die Hamas kann die Kampfpausen nutzen, sich neu zu formieren, zumal die Überwachung Gazas durch Drohnen eingeschränkt werden soll, mit jedem aus der israelischer Haft freigepreßten »palästinensischen« Terroristen steigt ihr Ansehen und konsolidiert sie ihren Herrschaftsanspruch über »Palästinenser«.

Auf einen Reputationsverlust für die Hamas zu hoffen, weil mit den von ihr freigegebenen Geiseln die ganze Welt sehen können wird, daß sie nicht davor zurückschreckt, selbst erst wenige Monate alte Babies mit Gewalt zu verschleppen, Kinder und Frauen, dürfte vergebens sein. Das haben die vergangenen Wochen der Empathielosigkeit der Welt bereits viel zu deutlich vorgeführt und der mit ihr verbundene Anstieg antisemitischer Gewalt.

Ladenhüter im Ausverkauf

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Die Hamas ist noch nicht geschlagen, da wird mancherorts bereits darüber nachgedacht, wem Gaza danach anzuvertrauen sei. Doch niemand hat, scheint’s, ein ernsthaftes Interesse daran zu haben. Jerusalem winkt verständlicherweise ab. Was sich »Palästinenserführung« nennt und behauptet, einzige legitime Repräsentantin »palästinensischer« Interessen zu sein, will von der Verantwortung, die aus dem Alleinvertretungsanspruch folgt, nichts wissen.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres, sonst um keinen Kommentar verlegen, geht es um den Krieg Israels gegen die islamistische Terrororganisation, ist nicht angetan: »Ich glaube nicht«, wird er zitiert, »daß ein UN-Protektorat in Gaza eine Lösung ist«. Statt dessen verweist er auf andere: In einer »Übergangsphase« sollen die Vereinigten Staaten und die arabische Welt den Weg bereiten für das Regime um »Präsident« Abu Mazen, das nicht will.

Und mit Äußerungen der »Palästinenserführung« in Ramallah, Jerusalem habe das Pogrom vom 7. Oktober 2023 selbst inszeniert, um seinen »Genozid« in Gaza zu rechtfertigen, sollte sich die PLO-Clique als irgendwie ernstzunehmender Gesprächspartner nachhaltig disqualifiziert haben. Derweil bietet Teheran mindestens 10 Millionen »Freiwillige«, die bereit sein wollen, »Seite an Seite mit den Palästinensern« gegen Israel zu kämpfen.

Wer immer das Rennen machen wird, Geld wird kein Problem sein. Dafür wollen nämlich die SPD und Rolf Mützenich, ihr Franktionschef im Deutschen Bundestag, sorgen. Für »Aufbauhilfe« für Gaza – aber auch die Ukraine – will der Sozialdemokrat die in Deutschland geltende »Schuldenbremse« aussetzen, mehr Schulden machen als das Grundgesetz erlaubt. So viel Engagement sollte eigentlich belohnt und Gaza zum 17. Bundesland erklärt werden.

Maßlos gutes Gewissen

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Verpackt in eine paar wohlklingende Textbausteine hat Luise Amtsberg, die sich tatsächlich Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt nennen darf, weitere »humanitäre« Zuwendungen für UNICEF, das »Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen« in Gaza angekündigt und mitgeteilt, daß Berlin damit in diesem Jahr bereits 161 Millionen Euro dort versenkt hat.

Als am 7. Oktober 2023 Hamas-Terroristen die Grenzbefestigungen zwischen Gaza und Israel überwanden, um dort ein lange geplantes antisemitisches Pogrom ins Werk zu setzen, um »den zionistischen Traum« zu beenden, den jüdischen Staat auszulöschen, waren die Islamisten ausgerüstet auch mit Erste-Hilfe-Päckchen aus UNICEF-Beständen. Und es ist kaum davon auszugehen, daß die für ihre massakrierten Opfer bestimmt waren.

Soweit derzeit bekannt ist, hat das »Kinderhilfswerk« noch keine glaubwürdige Erklärung dafür abgeben können, wie die medizinische Ausstattung in die Hände der islamistischen Vergewaltiger und bestialischen Mörder gelangen konnte. Auch die Suche nach öffentlichen Vorwürfen von UNICEF-Vertretern, die Erste-Hilfe-Päckchen seien aus Lagern der Organisation entwendet und mißbraucht worden, verläuft erfolglos.

Für das Auswärtige Amt, das immer wieder betont, der Einsatz »humanitärer« Zuwendungen des Ministeriums unterläge einem strengen Kontrollregime, ist das laute Schweigen des »Kinderhilfswerks« zu der Frage, ob es sich auch als Hamas-Hilfswerk versteht, offenbar kein Grund, darauf zu verzichten, es weiter blind mit Geld zu unterstützen. Es wäre ja auch unschön, entthronte ein anderer Staat Deutschland als größtes Geberland.

Verschwörungstheoretiker

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Unter den Repräsentanten der Vereinten Nationen, die aus ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit kein Geheimnis machen, zählt Philippe Lazzarini wohl zu den bekannteren. Als Chef des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« steht er freilich auch einer Organisation vor, die mit ihren Entscheidungen ganz konkret Einfluß nehmen kann auf den »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

Nach eigenen Angaben betreut die UNRWA 5,9 Millionen Menschen, die sie als »Flüchtlinge« bezeichnet, davon in Gaza 1,34 Millionen. Als »Flüchtling« gilt dem »Hilfswerk«, wer einen Vater hat, der diesen Status hatte, adoptierte Kinder eingeschlossen. Mütter können ihren »Flüchtlings«-Status nicht vererben. Das aber hat gewiß nichts mit Diskriminierung zu tun, denn die UNRWA legt großen Wert auf Geschlechtergerechtigkeit.

Zu politischer Neutralität verpflichtet, nutzt das »Hilfswerk« an seinen zahlreichen Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten Lehrpläne und -bücher, denen nicht zuletzt das Europäische Parlament »wieder und wieder« bescheinigt, Antisemitismus zu verbreiten »und sogar Gewaltaufrufe, die immer noch nicht entfernt wurden«. Sie »enthalten« insbesondere »Darstellungen, die den israelischen ›Anderen‹ entmenschlichen«.

Es ist vor diesem Hintergrund nicht ohne eine gewisse Ironie, wirft nun ausgerechnet Philippe Lazzarini in einem bereits am 9. November auf der Website der in London erscheinenden arabischsprachigen Zeitung Asharq al-Awsat veröffentlichten Meinungsartikel nicht näher bezeichneten »gewissen Kreisen« vor, sie versuchten, »die gesamte Zivilbevölkerung von Gaza, einschließlich seiner unschuldigen Kinder, zu entmenschlichen«.

Doch auch darüber hinaus ist der Beitrag, dessen Autor die »Gefahr« einer neuerlichen »Nakba« heraufbeschwört – und dabei sicher nur zufällig zu erwähnen »vergißt«, daß dieser »Katastrophe« ein unprovozierter Überfall zahlreicher arabischer Staaten auf Israel mit dem Ziel vorausging, die Existenz des jüdischen Staates zu beenden -, ein weiteres Zeugnis der fragwürdigen Rolle, die die Vereinten Nationen mindestens gegenwärtig spielen.

Nachdem eine nennenswerte Zahl von Beschäftigten gerade seines »Hilfswerks«, darunter auch und gerade solche, die als Lehrkräfte angestellt sind, in den Tagen nach dem 7. Oktober 2023 der Hamas und ihren unsäglichen Verbrechen Beifall klatschten, hätte Philippe Lazzarini die Gelegenheit nutzen können, sich dazu zu positionieren. Bezeichnenderweise zog er verschwörungstheoretisches Räsonieren über »gewisse Kreise« vor.

UN-Schuld

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Mit jedem Meter, den sich die israelischen Streitkräfte in Gaza gegen die islamistische Terrororganisation Hamas und ihre Verbündete vorankämpfen, werden Stellungnahmen hochrangiger Repräsentanten der Vereinten Nationen und ihrer zahlreichen Organisationen hysterischer. Jüngstes Beispiel ist ein antiisraelischer Appell sogenannter »Sonderbeauftragter«, der ein internationales Einschreiten gegen einen »Genozid« in Gaza fordert.

»Die internationale Gemeinschaft, zu der nicht nur Staaten, sondern auch nichtstaatliche Akteure wie Unternehmen gehören, muß alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk unverzüglich zu beenden und der israelischen Apartheid und der Besetzung der palästinensischen Gebiete ein Ende zu bereiten.«

Was läßt die Autoren und Unterzeichner solcher Pamphlete so ausrasten? Das Leid von »Palästinensern« ist es nicht, auch nicht das der israelischen Bevölkerung oder der jüdischen Geiseln der Hamas. Denn sonst hätten sie bereits in der Vergangenheit ganz laut Aufschreien müssen, als unter ihren Augen die Hamas in Krankenhäusern folterte, Schulen zu Waffenlagern umfunktionierte, Geld und humanitäre Güter entwendete.

Doch sie haben nicht gewarnt, nicht appelliert, kein internationales Eingreifen gegen die Herrschaft der Hamas in Gaza gefordert, seit die Islamisten dort sich an die Macht putschten. Ihre Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen haben in der Tat all die Verbrechen der Terrororganisation, die sie ja vor ihren Augen beging, durch ihr Schweigen möglich gemacht, sie geduldet, gebilligt und nicht eben selten unterstützt.

Das ganze Ausmaß der Kollaboration der Vereinten Nationen mit der islamistischen Terrororganisation wird mit jedem Quadratmeter, den die israelischen Streitkräfte in Gaza befreien, offenkundiger, die innige Komplizenschaft zwischen UN-Organisationen und -Mitarbeitern mit den islamistischen Bestien, die der begeisterte Ruf »Brennt, brennt, brennt!« der »Leiterin« einer UNRWA-Schule am 7. Oktober 2023 auf den Punkt bringt.

Mit ihren immer niederträchtigeren und immer schrilleren Verleumdungen Israels versuchen all die »Sonderbeauftragten« und sonstige UN-Menschen, davon abzulenken, daß sie und ihre Organisationen mitverantwortlich sind an dem bösartigsten antisemitischen Pogrom seit dem Sieg der Alliierten über die Deutsche Wehrmacht. Je lauter sie krakeelen, hoffen sie, desto leiser werden die Fragen nach ihrer Schuld. Sie hoffen vergeblich.

Aufstand der Anständigen

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Am Freitag wird der türkische Despot Recep Tayyip Erdoğan in der deutschen Hauptstadt Berlin erwartet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will den rasenden Antisemiten empfangen, Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet den Gastgeber und Förderer der islamistischen Terrororganisation Hamas im Kanzleramt. Für Judenhaß ist bekanntlich kein Platz in Deutschland, dessen politische Klasse zeigt ganz bravouröse Zivilcourage.

Hatte der willkommene Gast erst vor wenigen Tagen der Hamas bescheinigt, eine »Befreiungsbewegung« zu sein, nichts mit Terrorismus zu tun zu haben, und bestritt er Israels Daseinsberechtigung, erklärte Recep Tayyip Erdoğan nun den jüdischen Staat zum »Terror-Staat« und warf Jerusalem einen »Völkermord« in Gaza vor. Dennoch denken Regierung und Staatsoberhaupt in Berlin nicht daran, den Autokraten auszuladen.

Der nämlich ist ganz erpicht darauf, sich von Olaf Scholz »Klartext« anzuhören und von Frank-Walter Steinmeier zurechtgewiesen zu werden, womöglich gar öffentlich blamiert zu werden. Denn »wenn wir einen Antisemiten empfangen, machen wir uns diese Position ja nicht zu eigen, sondern wir reden mit ihm, und wir machen ihm sehr, sehr deutlich, daß das Aussagen sind, die auf unseren klaren Widerspruch stoßen«.

Und deswegen, weil kein deutscher Botschafter das Recep Tayyip Erdoğan klarmachen kann, ist es, um weiter mit Michael Roth zu sprechen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, vielleicht sogar ein großes Glück, daß der türkische Präsident gerade in diesen Tagen Berlin einen Besuch abstattet. Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier wüßten sonst gar nicht wohin mit all ihrer mutigen Anständigkeit.