Schlagwort: Rußland

Barbar

Bis zum 9. Mai vergeht noch einige Zeit, Zeit in der viel geschehen kann. Vielleicht wird die Ukraine dann nur noch Erinnerung sein, vielleicht ein gnädiges Schicksal Rußland einen zurechnungsfähigen Präsidenten beschert haben. Sollte allerdings in acht Wochen Wladimir Putin noch im Amt sein, er wird es hoffentlich nicht wagen, seine Armee zum »Tag des Sieges« durch Moskau paradieren zu lassen.

Mit Militäraufmärschen feiert Rußland am »Tag des Sieges« das Jubiläum der maßgeblich von der Roten Armee erkämpfte bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945, den Tag, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa endete. Mit den sowjetischen Befreiern vom deutschen Nationalsozialismus hat die russische Armee der Gegenwart derweil wenig gemein.

Dafür jedenfalls, daß die russischen Streitkräfte heute kaum irgendwo als Befreier wahrgenommen werden können, hat Wladimir Putin gesorgt. Zwar versuchte der russische Präsident mit der Behauptung, der russische Einmarsch in die Ukraine diene deren »Entnazifizierung«, historische Bezüge herzustellen, die Praxis seines Krieges jedoch beschmutzt und verrät das Andenken an die Helden der Roten Armee.

An Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine ist nichts antifaschistisch. Tatsächlich dürften extreme Nationalisten, Anhänger des Antisemiten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera, die es in dem Land freilich gibt, durch den russischen Überfall legitimiert und gestärkt worden sein. Selbst große Teile der angeblich von einem »Holocaust« bedrohten russischsprachigen Ukraine kämpfen gegen ihre »Befreiung«.

Wladimir Putin scheint von allen guten Geistern verlassen. Sein durch nichts provozierter Krieg gegen die Ukraine ist einer gegen die Zivilisation. Mit gezielter Barbarei gegen ukrainische Zivilisten, gegen zivile Infrastruktur, mit der dieser Krieg in Erinnerung bleiben wird, stellt Wladimir Putin Rußland und seine Armee und sich bloß. Er ist kein Befreier, sein Ende könnte der Beginn einer Befreiung sein.

Unterlassene Hilfeleistung

Sollte Wladimir Putin an einen schnellen Erfolg seiner »Entnazifizierung« der Ukraine geglaubt haben, dürfte die Realität den russischen Präsidenten zumindest von diesem Wahn kuriert haben. Seit dem 24. Februar dauert sein jüngster und zunehmend schmutzigerer Krieg gegen die Ukraine an, doch von einem baldigen Sieg, so unausweichlich der letztlich auch sein mag, scheint Moskau noch weit entfernt.

Mit jedem Kriegstag freilich wird zugleich deutlicher, daß niemand wirklich bereit ist, der Ukraine zu helfen, ihrem Schicksal noch zu entkommen. Das Land gleicht einem Ertrinkenden, dem aus einem gaffenden Publikum heraus allenfalls Strohhalme zugeworfen werden, der Rettungsring aber verwehrt wird. Der Westen berauscht sich an seinem »schweren Herzen« und unterläßt, was notwendig wäre.

Gleichzeitig ist es atemberaubend, wie schnell Wladimir Putin in mancher Hauptstadt insbesondere im Westen Europas von einem gern gesehenen Staatsoberhaupt zum Gottseibeiuns mutiert, peinlich, wie versucht wird, mit neu erwachter Russophobie von der bis gestern (und oft noch bis heute) andauernden Komplizenschaft mit dem Despoten abzulenken, von der (Mit-)Verantwortung für den Untergang Kiews.

Wer sah, wie etwa Olaf Scholz, Vorsitzender der SPD und deutscher Kanzler, davor lange Jahre Minister unter Kanzlerin Angela Merkel, im Interview verneint, im Umgang mit Moskau je Fehler gemacht zu haben, hat die personifizierte Verlogenheit erlebt. Sie, die Rat und Warnungen vor Wladimir Putin in den Wind schlugen und heute davon nichts mehr wissen wollen, gehörten verlacht und geächtet.

Diplomatie als Selbstzweck

Inzwischen heißt es seit Wochen, bald seit Monaten, es blieben nur »noch Tage«, die in der österreichischen Hauptstadt Wien geführten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm abzuschließen. Und dennoch ist etwa seit dem 16. Februar, als der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian von »Tagen« sprach, »nicht von Wochen«, die Diplomatie jedenfalls nicht wesentlich vorangekommen.

Und es deutet auch momentan nichts darauf, daß das zuletzt in Verhandlerkreisen für »Montag oder Dienstag« erwartete Abkommen innerhalb der nächsten Stunden vorliegen wird. Zwar scheint man ausgerechnet in Washington noch zu hoffen, von Rußland formulierte Forderungen seien kein Problem, dem Regime in Teheran freilich ist die amerikanische Antwort darauf längst nicht überzeugend genug.

Dabei drängt die Zeit durchaus. Denn mit praktisch jedem Tag, den sich die Verhandlungen in Wien länger hinziehen, nähert sich die Islamische Republik Iran ihrem Ziel, zur Atommacht aufzusteigen. Erst jüngst warnte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) betraut ist, erneut vor den iranischen Fortschritten.

Glaubt Die Zeit vor diesem Hintergrund, noch behaupten zu dürfen, bei den Verhandlungen in Wien gehe es insbesondere den Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten »auch« um den »Schutz von Israel«, hat das mit der Realität weit weniger zu tun als einem recht speziellen deutschen Humor. Jerusalem hat längst deutlich gemacht, was es von den Gesprächen hält.

Tatsächlich geht es den westlichen Diplomaten in der österreichischen Hauptstadt nur noch darum, einen gesichtswahrenden »diplomatischen Erfolg« zu erzielen. Ihr Multilateralismus hat sich – wie der JCPOA und dessen Anwendung – als Rezept erwiesen, das iranische Kernwaffenprogramm zu fördern, nicht, es zu verhindern. Jetzt geht es ihnen nur noch darum, ihr Versagen nicht eingestehen zu müssen.

Bigotte Heuchelei

In der Volksrepublik China sind am Freitag die Paralympischen Spiele 2022 offiziell eröffnet worden. Nicht mit dabei in Peking sind Sportler aus Rußland und Weißrußland, nachdem ihnen zuvor die Teilnahme unter neutraler Flagge zunächst gestattet und nach Boykottdrohungen anderer Delegationen, die offenbar ein Zeichen setzen wollten gegen »Putins Krieg« in der Ukraine, untersagt worden war.

Wie Andrew Parsons, der Präsident des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) erklärte, habe nach der ursprünglichen Entscheidung, die russischen und weißrussischen Athleten zu den Wettkämpfen zuzulassen, »eine ›sehr hohe Zahl‹ an Komitees, Mannschaften und Athleten [..] mit dem Boykott der Spiele gedroht«, »hinter den Kulissen« sollen auch Regierungen auf das IPC »eingewirkt« haben.

Mit ihrem »Protest« stellen die beteiligten Sportler und ihre Verbände sich freilich ein Armutszeugnis aus: Während sie erfolgreich den Ausschluß russischer und weißrussischer Sportler erzwangen, hatten und haben sie ganz offenkundig nicht die Courage, sich ähnlich engagiert gegen die Volksrepublik China als Austragungsort der Paralympics 2022 einzusetzen. Sie entlarven sich selbst als Heuchler.

Es ist schlicht wenig überzeugend, einerseits, wenn es um den Austragungsort der Wettkämpfe geht, mit »unpolitischem« Sport zu argumentieren, andererseits, bei der Teilnahme russischer und weißrussischer Athleten, aber sehr wohl politisch zu agieren. Mit ihren Boykottdrohungen zeigten Sportler und Verbände, was auch mit Blick auf die Vergabe der Paralympics an Peking möglich gewesen wäre.

Die Sportler und nationalen Paralympischen Verbände, die sich für den Ausschluß der Delegationen aus Rußland und Weißrußland eingesetzt haben, haben damit endgültig auch ihre Teilnahme an den Wettkämpfen in und um Peking politisiert, sie können sich nicht mehr mit einer angeblichen »Unschuld« des Sports herausreden. Sie sind mit ihrer bereitwilligen Teilnahme Komplizen des Regimes von Peking.

Münchener Freiheit

»In einem klaren Augenblick merkte Winston, dass er genauso brüllte wie die anderen und mit der Ferse heftig gegen sein Stuhlbein schlug. Das Schreckliche an den ZweiMinutenHass war nicht, dass man dabei eine Rolle spielen musste, sondern dass es unmöglich war, nicht mitgerissen zu werden. Spätestens nach dreißig Sekunden war jede gespielte Erregung unnötig.« (*)

Während in Moskau und zahlreichen weiteren russischen Städten Menschen mit Repressionen rechnen müssen, äußern sie sich ablehnend über die Politik »ihres« Präsidenten, feuert die bayerische Landeshauptstadt den Chefdirigenten ihrer Münchner Philharmoniker, weil der sich – trotz öffentlicher Aufforderung dazu – jedes öffentlichen Kommentars zum russischen Krieg gegen die Ukraine enthält.

Weil er sich »trotz meiner Aufforderung, ›sich eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine und nun insbesondere auch gegen unsere Partnerstadt Kiew führt‹, nicht geäußert« habe, hat der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD, den russische Musiker Valery Gergiev als Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker gefeuert.

Und damit auch niemand fragt, welchen Verbrechens sich Valery Gergiev schuldig gemacht hat, gab Katrin Habenschaden, die Zweite Bürgermeisterin der bayerischen Haupstadt, zu Protokoll: »Man kann gar nicht anders, als Gergievs Schweigen als Zustimmung zum Krieg seines Freundes Putin zu verstehen«. In der Tat, Valery Gergiev hat nichts gesagt. Er hat trotz eines erpresserischen Ultimatums geschwiegen.

Valery Gergiev hat den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht begrüßt, er hat ihn nicht verurteilt, er hat keine Meinung dazu geäußert, sich enthalten. Für Katrin Habenschaden reicht das, ihm die Unterstützung Wladimir Putins zu unterstellen, für Dieter Reiter, dem nunmehr Ex-Chefdirigenten zu kündigen. Die Münchener Freiheit ist etwas, vor dessen Vorbildwirkung Wladimir Putin et al. sich fürchten sollten.

(*) George Orwell: 1984, München 2021.

Angriff auf die Freiheit

Die Europäische Union plant als Teil einer ganzen Reihe von Reaktionen auf den Einmarsch Moskaus in die Ukraine ein Verbot »russischer Staatsmedien«. Man entwickle, hieß es am Wochenende aus Brüssel, Schritte, die »Medienmaschinerie des Kremls [sic!]« in der EU zum Verstummen zu bringen, die mit ihren »giftige[n] und schädliche[n] Desinformation [..] Streit in der Union zu säen« versuchen sollen.

Das von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, als »beispiellos« gelobte Verbot von Angeboten wie RT oder Sputnik sollte binnen kurzer Zeit wirksam werden. Während die »Medienmaschinerie des Kremls« gegenwärtig noch problemlos in verschiedenen Sprachen erreichbar ist, was man durchaus bedauern kann, müssen solche Verbotsforderungen doch erschrecken.

Die im März 2010 im Amtsblatt der EU veröffentlichte »Charta der Grundrechte der Europäischen Union« sichert in ihrem Artikel 11 »jede[r] Person« ein »Recht auf freie Meinungsäußerung« zu, das »die Meinungsfreiheit und die Freiheit [..], Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben« ganz ausdrücklich einschließt.

Man mag sich darüber aufregen, daß der Kreml seinen Einmarsch in die Ukraine als deren »Entnazifizierung« rechtfertigt – nicht weniger geschmacklos ist es freilich, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler gleichzusetzen, wie das ein Twitter-Kanal Kiews tut, mündigen Bürgern den Zugang selbst zu solchen Zeugnissen des Wahnsinns vorenthalten zu wollen, zeugt von totalitärem Denken.

Ein behördlich kuratiertes Medienangebot hat mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, wie es die EU-Grundrechtecharta beschreibt, wenig zu tun. Desinformationen und Propaganda sind lästige Plagen, ein von behördlichen Wahrheitshütern gepflegtes Medienangebot wäre die schlimmere Plage und alles andere als frei. Mit ihren Verbotsplänen diskreditiert die EU sich selbst und verrät ihre angeblichen Werte.

Bundespräsidiale Gefühle

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag mit scheinbetroffener Miene seinen »Landsleuten« mitgeteilt, wie sie sich zu fühlen hätten: »Uns allen ist das Herz schwer in diesen Tagen«. Es sei nämlich »furchtbar, was die Menschen« in der Ukraine »jetzt durchleben« müßten, da der russische Präsident Wladimir Putin »das Blut jenes Volkes, das er eben noch Brudervolk nannte«, vergieße.

Wladimir Putin, so der Bundespräsident, sei verantwortlich für »Tod und Verwundung, Zerstörung, Vertreibung, vieltausendfaches Leid – ganz in unserer Nähe«. Daher würden »wir«, die lieben »Landsleute«, gegenwärtig »mit unseren Gefühlen und Gedanken bei den Menschen in der Ukraine« sein, »die Opfer dieses Krieges« seien. »Dieses Unrecht« aber werde »nicht ohne deutliche Antwort bleiben«.

Nur leider wird von dieser »deutliche[n] Antwort« die Ukraine, werden die Menschen, bei denen er eben »Gefühle und Gedanken« seiner Landsleute verortete, nicht viel haben. Denn »Deutschland wird seinen Teil dazu beitragen, um Putin von Gewalt gegen unsere Partner im Bündnis abzuschrecken und abzuhalten«. Und »unser Partner im Bündnis« ist die Ukraine leider, leider nicht. Da kann man nichts machen.

Was als empathische Solidaritätserklärung des deutschen Staatsoberhaupts daherkommt, ist tatsächlich eine weitere kaltschnäuzige Verweigerung tatsächlicher Unterstützung. Die Ukraine ist als souveräner Staat vielleicht in ein paar Tagen, womöglich auch nur Stunden Geschichte, ihre Bürger, so nicht geflüchtet oder tot der Willkür von Besatzern und Kollaborateuren ausgesetzt, die sich auf Nazijagd wähnen.

Es wird ihre Opfer aber sicherlich trösten, daß »uns allen« dann »das Herz« gewiß noch ein wenig »schwerer« sein wird ob dessen, was sie durchleben werden müssen. »Unsere Gefühle und Gedanken« immerhin sind ihnen sicher, und geteiltes ist ja bekanntlich nur noch halbes Leid. Wer Freunde hat wie das deutsche Staatsoberhaupt, lebt wahrscheinlich sehr viel besser, setzt sie oder er auf Wladimir Putin.

Propaganda

Schenkt man offiziellen russischen Darstellungen Glauben, etwa RT Deutsch, hat Moskau am Donnerstag mit der militärischen »Entnazifizierung der Ukraine« begonnen. Wird anderswo nach Ähnlichkeiten zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem deutschen Führer Adolf Hitler gesucht, jagt Moskau nach eigener Darstellung in der Ukraine Nazis. Die gibt es dort allerdings durchaus.

Stepan Bandera, ein Antisemit und Nationalist, der mit seinen Anhängern für blutige Pogrome an Juden verantwortlich war und auch darüber hinaus mit den deutschen Vernichtungskriegern kollaborierte, gilt nicht eben wenigen Ukrainern noch immer als Nationalheld. Zahlreiche Straßen und Plätze sind nach ihm benannt, er wird in Museen ver- und geehrt – eine Entnazifizierung wäre insofern eine gute Idee.

Gleichwohl vermag Wladimir Putin auch nicht eben als ein Staatsoberhaupt zu überzeugen, das Nazis in »seinem« Land nicht duldet. Rassismus und Antisemitismus blühen im Rußland Wladimir Putins. Selbst deutsche Neonazis zieht es nicht selten nach Rußland, wo sie sich in von den örtlichen Behörden mindestens geduldeten Ausbildungslagern über Wochen ideologisch und militärisch schulen lassen.

Hätte das Regime des russischen Präsidenten tatsächlich antifaschistische Motive, es hätte mit einer »Entnazifizierung« des »eigenen« Landes für einige Zeit nicht gerade wenig zu tun. So berechtigt und propagandistisch nicht unklug es also ist, der Ukraine ihre Nazis vorzuwerfen, und gerade dem Westen, daß er sie blauäugig ignoriert, so wenig taugen sie doch, einen Krieg tatsächlich zu rechtfertigen.

Steinmeiers Formel

Nicht eben überraschend hat der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, sein Land werde bereits 2014 im Osten der Ukraine gegründete »Volksrepubliken« als »unabhängige Staaten« anerkennen und »Friedenstruppen« in sie entsenden. Die neuerliche Verletzung ukrainischer staatlicher Souveränität durch Moskau wird stößt ebenfalls kaum überraschend auf wortreiche internationale Ablehnung.

Manch Klage freilich über den »eklatanten Bruch des Völkerrechts«, der, so exemplarisch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, »ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts« sei, vermag jedoch nicht wirklich zu überzeugen. Stimmt die Analyse zwar inhaltlich, mutet die Empörung jedoch verlogen an.

Denn schon mit dem gerühmten »Minsker Abkommen«, dessen Scheitern nun vielerorts so laut beklagt wird, kratzten ausgerechneten Architekten, unter ihnen das jüngst im Amt bestätigte deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier, an der Souveränität der Ukraine. Was als »Erfolgsformel« dem damaligen deutschen Außenminister zugeschrieben wurde, ebnete den Weg, den Wladimir Putin jetzt geht.

Nach der »Steinmeier-Formel« sollte Kiew im Konflikt mit den selbsterklärten a«Republiken« im Osten des Landes zunächst die eigene Souveränität verzichten und den »Separatisten« weitgehende Autonomie gewähren, um dann mit ihnen über eine Konfliktlösung zu verhandeln. Der Kreml erntet mit seiner Anerkennung der »Volksrepubliken« und dem möglichen Einmarsch in sie die Früchte dieser »Erfolgsformel«.

Mit Freunden wie diesen …

Sollte der Kreml davon absehen, sein Engagement in der und gegen die Ukraine auszuweiten, wird niemand behaupten können, es hätte die deutsche Außenpolitik damit etwas zu tun. Zwar gibt man sich in Berlin überzeugt, die Lieferung von 5.000 Helmen an Kiew sei ein »ganz deutliches Signal«, dennoch will bezeichnenderweise niemand Garantien für den Fall des ja auszuschließenden Irrtums geben.

Gibt sich Berlin gern dem Multilateralismus verpflichtet, war Deutschland mit den Ansichten seiner Regierung im Kreis seiner Bündnispartner wohl selten so isoliert wie heute. Und wer in Paris, London oder Washington für Kopfschütteln sorgt und in Moskau für Lachkrämpfe statt für ernste Befürchtungen, der überzeugt jedenfalls erst recht nicht in einer Ukraine mit einer solchen »Solidarität«.

Hatte Kiew neben Unterstützung durch Waffenlieferungen gebeten und auch um allerdings 100.000 Helme, ist das, was es aus Berlin tatsächlich bekommt, eine Demütigung. Die Ukraine besaß einst das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Kiew gab es im Glauben an internationale Sicherheitszusagen auf – und mußte 2014 den Verlust der Krim erleben und die Entstehung abtrünniger »Volksrepubliken«.

Und heute erwartet Berlin, das sich mit seiner Unterstützung nicht zuletzt der Nord Stream 2-Pipeline aktiv daran beteiligt, Kiew letzter Versicherungen gegen einen überbordenden russischen Imperialismus zu berauben, womöglich sogar Dankbarkeit für das »ganz deutliche Signal«, lächerliche 5.000 Helme. Man muß sich fragen, ob die deutsche Solidarität nicht eigentlich doch Wladimir Putin gilt.