Schlagwort: Rußland

Friedensnobelpreiskandidat

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In der Nacht zum 30. September 1938 unterzeichneten der damalige deutsche Kanzler Adolf Hitler, sein italienischer Verbündeter Benito Mussolini, der französische Premierminister Édouard Daladier und sein britischer Amtskollege Neville Chamberlain in München das später nach der bayerischen Hauptstadt benannte Abkommen, mit dem die zuvor von Berlin provozierte »Sudetenkrise« beendet wurde.

Von der Reichshauptstadt aus orchestriert, betrieben die als Minderheit in der Tschechoslowakei lebenden Sudeten unter der Führung Konrad Henleins die Loslösung weiter Teile Böhmens und Mährens von Prag und deren »Anschluß« an das Deutsche Reich. Um einen Krieg um die Tschechoslowakei zu vermeiden, wurde Prag mit dem Münchner Abkommen zur Abtretung Böhmens und Mährens gezwungen.

Verteidigten Édouard Daladier und Neville Chamberlain ihre Unterschrift unter das Abkommen, bei dessen Zustandekommen Prag nicht mitreden durfte und das zugleich das Ende Tschechoslowakei bedeutete, mit der Behauptung, dadurch einen militärischen Konflikt verhindert zu haben, dürfte ihr alle Warnungen ignorierender Verrat an Prag zumindest zu dem beigetragen haben, was wenig später folgen sollte.

Kein Jahr nach Édouard Daladiers und Neville Chamberlains Unterschrift unter das Münchner Abkommen begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg, der erst im Mai 1945 in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und im September des gleichen Jahres mit jener Japans enden und bis dahin unermeßliches Leid über die Menschheit gebracht haben sollte.

Keine achteinhalb Jahrzehnte nach dem Abkommen rechtfertigt ein deutscher Kanzler unter Berufung auf »das Wissen um die dramatischen Konsequenzen zweier von Deutschland ausgehender Weltkriege« seine zurückhaltende Politik angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine mit der Begründung, er »tue« damit »alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt«.

Unterlassene Hilfeleistung

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Am Dienstag hat die russische Soldateska, wie das von mancher Nachrichtensendung formuliert wurde, »mit der erwarteten Großoffensive im Osten« der Ukraine »begonnen«. Und wie inzwischen gemeldet wird, erzielte die großrussische Antifa bei ihren Angriffen bereits auch »Fortschritte«: Eine »neue Phase« des russischen Kriegs gegen die Ukraine, hier scheinen Moskau und Kiew einig, hat begonnen.

Und nach wie vor beschränkt sich die Weltgemeinschaft auf bloßes Hinschauen, das immerhin, darüber können alle verbalen und anderen Solidaritätsbekundungen nicht hinwegtäuschen. Zwar mangelt es nicht an Zusagen, Waffen zu liefern, selbst Berlin will Kiew nun recht großzügig mit Geld unterstützen, mit dem die ukrainische Regierung deutschen Waffenschmieden Umsatzrekorde bescheren soll.

Doch es bleibt eben auch dabei, daß niemand dem angegriffenen Land, das durchaus überraschend noch immer standhält, tatsächlichen Beistand leistet. Der Überlebenskampf des Landes, dessen Bevölkerung mehrheitlich nach der Verwirklichung jener bürgerlichen Freiheit strebt, für die der Westen steht, hält an, doch der, der läßt sie letztlich im Stich, liefert sie den Aggressoren aus, wissend, was geschieht.

Die russische »Großoffensive im Osten« ist eine erwartete. Was sie schon mit sich brachte und was sie noch bringt an Leid und Zerstörung war und ist damit erwartbar. War es tatsächlich nicht verhinderbar? Der Frage wird sich der Westen stellen müssen, der Hilfe zwar nicht unbedingt immer so kaltschnäuzig buchstabiert wie Berlin, der sich aber weiter vor allem: heraushält. Und Moskau damit gewähren läßt.

Verfolgte Unschuld

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Die Führung in Kiew hat am Dienstag das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier ziemlich unsanft öffentlich blamiert. Hatte der Sozialdemokrat wohl geplant, am Mittwoch in der Gesellschaft des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seiner Amtskollegen aus den drei baltischen Staaten in die Hauptstadt der Ukraine zu reisen, richtete Kiew ihm aus, er sei in dem Land nicht willkommen.

Und natürlich schäumt die SPD prompt ob des »unfassbare[n] Affront[s] gegenüber dem deutschen Staatsoberhaupt«, statt für einen Moment darüber nachzudenken, ob nicht vielleicht umgekehrt ein Besuch ausgerechnet Frank-Walter Steinmeiers in Kiew ein Affront gegenüber der Ukraine wäre. Kiew jedenfalls hat gute Gründe, dem deutschen Staatsoberhaupt den Terminplan durcheinanderzubringen.

In der Tat trifft das, wie ein ansonsten irrender Jacques Schuster in der Welt, anmerkt, nicht die Privatperson Frank-Walter Steinmeier, sondern, da er dessen Staatsoberhaupt ist, Deutschland. Wie Frank-Walter Steinmeier in jeweils herausgehobener Position die deutsche Politik gegenüber Rußland und den osteuropäischen Staaten prägte, muß er nun für deren Folgen, zu denen auch dieser Krieg zählt, einstehen.

Arrogant setzten er und seine Partei sich immer wieder über Warnungen vor dem Kreml hinweg und propagierten selbst noch nach dem Fall der Krim die ungebremste Annäherung an Moskau, die in eine Abhängigkeit mündete, die Berlin auch heute noch an Wladimir Putin bindet, so laut selbst das deutsche Staatsoberhaupt heute – mit »schwerem Herzen« – über diesen Ausverkauf an Moskau klagen mag.

Kennt Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, keine (demokratischen) Parteien mehr, indem er von eben jenen fordert, Frank-Walter Steinmeier geschlossen »vor ungerechtfertigten Angriffen [zu] schützen«, und der ukrainischen Führung im gleichen Atemzug unterstellt, sich »ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes ein[zu]mischen«, kann das Kiew nur bestätigen.

Klarstellung

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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch in seinen einleitenden Ausführungen zur Befragung der Bundesregierung durch das Parlament festgestellt, es müsse »unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt«. Es sei dieses Ziel, das die Entscheidungen seiner Regierung zum unprovozierten russischen Einmarsch in die und zur Besetzung weiter Teile der Ukraine bestimme.

Der vor vier Monaten als Kanzler vereidigte Politiker erklärte damit ganz ausdrücklich nicht, daß die Regierung in Berlin die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine als oberstes Ziel ihrer Außenpolitik verfolge, wenn es »um Waffenlieferungen geht, wenn es um finanzielle und humanitäre Unterstützung geht, wenn es um die Aufnahme der Flüchtlinge geht oder um die Sanktionspakete«.

Olaf Scholz las seine Worte ab. Man muß daher davon ausgehen, daß er sie so meint, wie er sie vorträgt: Die staatliche Souveränität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen ist nicht unbedingt beabsichtigt von der Regierung in Berlin. Ein womöglich noch Jahre andauernder und immer wieder aufflammender Stellungskrieg, mal mehr, mal weniger heftig ausgetragen, scheint für sie hinnehmbar.

Das Ziel, »dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt«, wäre jedenfalls auch so erreicht. Der Kreml hätte in einem solchen Szenario ohne Frage nicht »gewonnen«, die Ukraine aber existierte in ihm günstigenfalls noch als ein trauriger Schatten ihrer selbst und beständig existenziell bedroht. Eventuell existierte sie aber schon gar nicht mehr und Rußlands Soldateska »entnazifizierte« etwa das Baltikum.

Zu den relativ jungen Errungenschaften des Völkerrechts gehört das Konzept der »Responsibility to protect (R2P)« oder »Schutzverantwortung«. Danach sind Staaten verpflichtet, Unheil von ihrer Bevölkerung abzuwenden. Tun sie das nicht oder können sie das nicht, könnte die Weltgemeinschaft danach militärisch intervenieren. In ihrem Wahlprogramm 2013 bekannte die SPD sich noch ausdrücklich zu R2P.

Spätestens seit dem Mittwoch dieser Woche ist klar, daß Deutschlasnd sich unter einem sozialdemokratischen Kanzler nicht mehr daran erinnert. Wenn nur Rußland »nicht gewinnt«, ist die Unordnung in der Welt der Sozialdemokratie nicht groß genug, sich tatsächlich mehr als nur Sorgen zu machen. Berlin scheint entschlossen, der noch existierenden Regierung in Kiew weiter mit Stoff für Kritik zu versorgen.

Farce

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Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben angekündigt, in der Vollversammlung der Vereinten Nationen über einen Ausschluß Rußlands aus dem »Menschenrechtsrat« (UNHRC) der Weltorganisation abstimmen lassen zu wollen. Moskaus Mitgliedschaft im UNHRC sei angesichts russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine »eine Farce«, hieß es zur Begründung in London und Washington.

Zwar ist der Wunsch danach verständlich, den Kreml für seine Verbrechen irgendwie zu bestrafen, ein Rauswurf Rußlands aus dem m UN-Sitz in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« ist gleichwohl eine schlechte Idee. Denn hinter ihr steckt eine Vorstellung von dem UN-Gremium, der es nicht gerecht wird: Ein überbordender Respekt für Menschen- oder gar demokratische Rechte ist nämlich kein Aufnahmekriterium.

Das wird beim Blick auf die derzeitige Zusammensetzung des UNHRC deutlich. Neben der Russischen Föderation, deren Mitgliedschaft regulär 2024 ausläuft, wachen in dem Gremium im Moment beispielsweise noch China, Kasachstan. Katar, Kuba, Malaysia oder Venezuela über die Einhaltung von Menschenrechten, Staaten, denen durchaus ein problematisches Verhältnis zu ihnen nachgesagt werden kann.

Zwar litte der Ruf Moskaus unter einer vorzeitigen Suspendierung seiner Mitgliedschaft in diesem »Menschenrechtsrat« gewiß ein wenig, ginge von ihm aber nicht gleichzeitig die weit verheerendere Botschaft aus, die Mißachtung der Menschenrecht durch die Regimes in China, Katar, Kuba oder Venezuela sei akzeptabel? Es ist nicht in Ordnung, Menschen zu massakrieren, sie verhungern zu lassen aber schon?

Wollten London und Washington ein überzeugendes Zeichen ihrer Abscheu vor Regimes setzen, die auf die eine oder andere Weise die »eigene« oder andere Bevölkerungen drangsalieren, die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen treten, sie beendeten ihre Mitgliedschaft im UNHRC, statt dieses nicht zuletzt für seinen notorischen Antisemitismus berüchtigte Gremium weiter unnötig durch sie aufzuwerten.

Barbarei

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Schenkt man von Moskau bezahlten Verteidigern von Presse- und Meinungsfreiheit Glauben, hat es in Butscha entweder gar kein Massaker gegeben – Aufnahmen aus dem Vorort von Kiew sind nämlich gefälscht -, oder, falls dort dennoch einige Leichen gefunden worden sein sollten, hat dort eine ukrainische »False-Flag-Operation« stattgefunden, um dem Kreml ein »Kriegsverbrechen« unterzuschieben.

Und es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die Führung in Moskau verkünden läßt, daß es einen Ort Butscha gar nicht gibt. Die Parallelwelt, die die russische Propaganda noch immer auch in deutscher Sprache schafft, hat mit der Wahrheit wenig gemein. Allein die große Zahl der Versuche, auf sich teils widersprechende Weise zu belegen, daß nicht sein kann, was doch ist, bestätigt das Verbrechen.

Russische Truppen, ohnehin nicht als allzu zimperlich verrufen, haben vor oder während ihres Abrückens aus einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein Massaker angerichtet, das sie und ihren Oberbefehlshaber als »Befreier« gründlich diskreditiert. Wehrlose Menschen wurden in Butscha brutal gefoltert und abgeschlachtet; mit Feuer versuchten die Täter noch, ihre Spuren zu verwischen.

Einen Monat vor dem »Tag des Sieges«, an dem Moskau mit einer Militärparade das Jubiläum der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg begehen will, hat die russische Armee das Andenken an die Helden der Roten Armee im Blut ihrer Opfer entehrt und ersäuft. Die Bluttaten der Soldateska Wladimir Putins zeigen, daß Rußland kein Teil der zivilisierten Welt ist.

Täuschungsmanöver

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Fünf Wochen nach dem Beginn der »Entnazifizierung« und »Entwaffnung« der Ukraine durch die russische Armee und deren Verbündete ist ein baldiges Ende der Auseinandersetzungen noch lange nicht in Sicht. Moskau hat ganz offenbar die Fähigkeiten der eigenen Armee weit über- und die Einsatzbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte und der sie tragenden Bevölkerung noch weiter unterschätzt.

Gleichwohl ist ein russischer Sieg noch immer nicht ausgeschlossen, denn auch wenn Kiew inzwischen vom Westen nicht mehr nur mit wohlklingenden Worten, sondern zunehmend mit Waffenlieferungen unterstützt wird, führt die Ukraine weiterhin tatsächlich einen ziemlich einsamen Kampf: Weil »unsere Freiheit« eben gerade nicht in Mariupol verteidigt wird, bleiben »wir« kaum mehr als Zuschauer.

In Deutschland inszenieren derweil Teile der Politischen Klasse, die gestern noch keinem Termin mit Wladimir Putin aus dem Weg gehen wollten, etwas, das wohl Selbstkritik sein soll. Exemplarisch für sie steht der Christdemokrat Wolfgang Schäuble, lange Jahre in verschiedenen Ressorts als Minister tätig, von 2017 bis 2021 als Bundestagspräsident und gegenwärtig Alterspräsident des deutschen Parlaments.

In einem am vergangenen Wochenende veröffentlichten Interview erklärte er, »heute weiß ich: Ich lag falsch, wir alle lagen falsch«. Was nach dem Eingeständnis eines Fehlers bloß klingt, ist in der Tat ein Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Lagen »wir alle« falsch, ist niemandem ein Vorwurf zu machen. Doch es bedurfte nicht erst des Wissens von heute, »wir alle« lagen nicht falsch.

Wladimir Putin hat nicht »uns alle« getäuscht, betrogen oder was auch immer, die, die sich heute im und hinter dem »Wir« verstecken, haben Warnungen, an denen es durchaus nicht mangelte, nicht wahrnehmen wollen, sich über sie lustig gemacht, sie verleumdet und es dabei ab und an nicht so genau genommen mit der Wahrheit oder sie schlicht ignoriert, weil sie nicht in das eigene Weltbild paßten.

Und dieses Verleugnen setzt sich bis heute fort, wenn Wolfgang Schäuble et al. sich in ein Kollektiv (»wir alle«) flüchten, das es so nie gab. Und es waren nicht bloß Stimmen wie die des als »Haßprediger« geschmähten oder als Witzfigur verhöhnten Donald J. Trump, sondern auch Institutionen wie etwa das Europäische Parlament, die ganz bewußt ignoriert wurden. Wer das bis heute leugnet, lügt weiter.

Antiamerikanische Kontinuität

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat einen »stärkeren internationalen Lastenausglich« zur Bewältigung der Flüchtlingsströme verlangt, die eine Folge des russischen Einmarschs in die Ukraine sind. Neben weiteren Staaten müßten sich auch die Vereinigten Staaten, so die »grüne« Politikerin, weiter für Menschen öffnen, die vor den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine fliehen.

Es ist ganz gewiß ein ethisches Gebot, Menschen in Not zu helfen. Gleichwohl ist die Anspruchshaltung der deutschen Politikerin insbesondere gegenüber Washington eine Zumutung. Denn der inzwischen vier Wochen alte Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist auch eine Folge des gerade von der deutschen Politik gegen jeden Rat in den letzten Jahren betriebenen Heranwanzens an den Kreml.

Hätten deutsche Politiker Warnungen aus beiden großen amerikanischen Parteien vor allzu großer Nähe zu Moskau nicht mit der ihnen eigenen Arroganz regelmäßig ignoriert oder gar mit antiamerikanischem Unterton empört zurückgewiesen, wäre es Wladimir Putin womöglich nicht eingefallen, die ganze Ukraine »entnazifizieren« zu wollen. Statt dem Kreml früh Grenzen zu setzen, suchte Berlin dessen Nähe.

Und natürlich war die lange als »Erfolgsformel« gefeierte Idee Frank-Walter Steinmeiers, Kiew eine Autonomie der abtrünnigen »Volksrepubliken« im ukrainischen Osten aufzuschwatzen, ein dummer Einfall. Anderswo soll eine Autonomie ein erste Schritt hin zu Eigenstaatlichkeit der betroffenen Gebiete sein, der Ukraine hingegen wurde bedeutet, sie könne so ihre staatliche Souveränität wiederherstellen.

Kurz vor dem Einmarsch seiner Streitkräfte anerkannte Moskau die staatliche Unabhängigkeit der »Volksrepubliken« und ließ sich von dort um Beistand bitten – ein Vorwand zur Rechtfertigung seiner Aggression. Daß ausgerechnet Berlin Washington nun unterstellt, zu wenige Flüchtende aufzunehmen, ist daher anmaßend. Ohne die ignorante Arroganz Berlins gegenüber Washington wäre die Lage eine andere.

Wies Berlin selbstherrlich amerikanischen Rat zurück, erhebt es heute mit Annalena Baerbocks Forderung erneut moralisierend den Zeigefinger gegenüber den Vereinigten Staaten. Diese Dreistigkeit ist wohl kaum mehr zu überbieten. Es war auch und gerade das deutsche Appeasement, das Europa diesen Krieg bescherte. Amerika verpflichten zu wollen, für dessen Folgen aufzukommen, sollte Berlin sich verkneifen.

Deutsche Prioritäten

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Nachdem die Politische Klasse Deutschlands lernen mußte, daß Warnungen vor allzu engen Beziehungen zu »lupenreinen Demokratien« einige Berechtigung haben könnten, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Besuch im Emirat Katar, der ersten Station seiner gegenwärtigen Nahost-Reise, mit der autoritären Führung in Doha eine, wie es heißt, langfristige Energiepartnerschaft vereinbart.

Dabei sei, so der von Bündnis 90/Die Grünen gestellte Minister, ihm durchaus klar, mit wem er Gespräche geführt habe. »Zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt«, erklärte er einer Zeitung, gebe es aber »noch mal einen Unterschied«.

Das ist ist gewiß nicht gänzlich falsch. Gleichwohl sollte Berlin sich fragen, ob es ausgerechnet Katar sein muß. Das seit 2013 Regime von Tamim bin Hamad Al Thani geführte Regime der konstitutionellen Erbmonarchie zählt zu den engsten Verbündeten der in Gaza herrschenden Hamas. Mit seinen allmonatlichen Millionentransfers in das Gebiet hilft Doha, das Regime der Islamisten aufrechtzuerhalten.

Das Emirat, das der Hamas-Führung auch gern öffentliche Auftritte auf seinem Territorium erlaubt, ist damit selbstverständlich in den Terrorkrieg der Islamisten gegen den jüdischen Staat verwickelt. Und dank Roberts Habecks Energiepartnerschaft wird auch deutsches Geld Doha ermöglichen, seine Unterstützung der Hamas fortzusetzen. Deutschland finanziert damit Gewalt gegen und Morde an Juden.

Nach Katar bereist der deutsche Minister die Vereinigten Arabischen Emirate, denen durchaus ebenfalls nicht wenige Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden können. Anders als Katar, dessen Außenministerium ähnliche Schritte kategorisch ausschließt, haben Jerusalem und Abu Dhabi vor bald 20 Monaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart und vertiefen sie seither immer mehr.

Barbar

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Bis zum 9. Mai vergeht noch einige Zeit, Zeit in der viel geschehen kann. Vielleicht wird die Ukraine dann nur noch Erinnerung sein, vielleicht ein gnädiges Schicksal Rußland einen zurechnungsfähigen Präsidenten beschert haben. Sollte allerdings in acht Wochen Wladimir Putin noch im Amt sein, er wird es hoffentlich nicht wagen, seine Armee zum »Tag des Sieges« durch Moskau paradieren zu lassen.

Mit Militäraufmärschen feiert Rußland am »Tag des Sieges« das Jubiläum der maßgeblich von der Roten Armee erkämpfte bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945, den Tag, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa endete. Mit den sowjetischen Befreiern vom deutschen Nationalsozialismus hat die russische Armee der Gegenwart derweil wenig gemein.

Dafür jedenfalls, daß die russischen Streitkräfte heute kaum irgendwo als Befreier wahrgenommen werden können, hat Wladimir Putin gesorgt. Zwar versuchte der russische Präsident mit der Behauptung, der russische Einmarsch in die Ukraine diene deren »Entnazifizierung«, historische Bezüge herzustellen, die Praxis seines Krieges jedoch beschmutzt und verrät das Andenken an die Helden der Roten Armee.

An Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine ist nichts antifaschistisch. Tatsächlich dürften extreme Nationalisten, Anhänger des Antisemiten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera, die es in dem Land freilich gibt, durch den russischen Überfall legitimiert und gestärkt worden sein. Selbst große Teile der angeblich von einem »Holocaust« bedrohten russischsprachigen Ukraine kämpfen gegen ihre »Befreiung«.

Wladimir Putin scheint von allen guten Geistern verlassen. Sein durch nichts provozierter Krieg gegen die Ukraine ist einer gegen die Zivilisation. Mit gezielter Barbarei gegen ukrainische Zivilisten, gegen zivile Infrastruktur, mit der dieser Krieg in Erinnerung bleiben wird, stellt Wladimir Putin Rußland und seine Armee und sich bloß. Er ist kein Befreier, sein Ende könnte der Beginn einer Befreiung sein.