Schlagwort: Vereinte Nationen

UNverzichtbar

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Als vor gut einem Monat im Deutschen Bundestag darüber beraten wurde, die deutsche Beteiligung an der UNIFIL, der seit 1978 im Libanon stationierten United Nations Interim Force in Lebanon, erneut um ein Jahr zu verlängern, zitierte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen namenlosen Soldaten, der ihr berichtet habe, daß »sie [..] fast täglich Raketen beobachten, die die Hisbollah in Richtung Israel abschießt«.

Die vor allem vom islamistischen Regime in Teheran unter den Augen dieser internationalen Beobachter zur schlagkräftigen Armee hochgerüstete Terrororganisation rücke dabei mit ihren Abschußrampen immer näher an »an die Standorte der UNIFIL-Truppen« heran – »und damit auch die Ver-teidigungsschläge Israels«. Die Blauhelme wagten sich deshalb kaum mehr heraus, »können an Land kaum mehr auf Schutzpatrouille gehen«.

Die Parlamentarier votierten trotz dieser ernüchternden Bilanz eines seit über 45 Jahren dauernden Einsatzes – die letzten 18 davon sogar mit einem »robusten« Mandat, der Ermächtigung zum Waffengebrauch – in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit für eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an diesem Versuch der Vereinten Nationen, »der Sicherheit der Menschen im Libanon und der Sicherheit der Menschen in Israel« zu dienen.

Nachdem am Sonnabend eine von libanesischem Boden aus abgefeuerte Rakete iranischer Herkunft bei ihrem Einschlag in der Ortschaft Majdal Shams im Norden Israels mindestens 12 Kinder und Jugendliche massakrierte, meldete UNIFIL, »wir bedauern den Tod von Zivilisten, kleinen Kindern und Jugendlichen, in Majdal Shams«, die Zivilbevölkerung müsse »zu jeder Zeit geschützt werden«, und forderte »größtmögliche Zurückhaltung« der »Parteien«.

Mittäter

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Im Libanon geduldete und geschützte islamistische Terroristen haben bei einem Raketenangriff auf Majdal Shams im Norden Israels nach vorläufigen Angaben 12 Menschen ermordet, Kinder und Jugendliche auf einem Fußballplatz der hauptsächlich von Drusen bewohnten Gemeinde. Zwei Dutzend weitere Menschen sollen bei dem Einschlag einer aus iranischer Produktion stammenden Rakete teils lebensgefährlich verletzt worden sein.

Die zur »Achse des Widerstands« des islamistischen Regimes in Teheran gehörende Hisbollah, die den Süden des Libanon beherrscht und die »Regierung« in Beirut dominiert, leugnet zwar ihre Verantwortung für das Blutbad und erfährt dabei die Unterstützung zahlreicher als prominent geltender »Politiker« des zerfallenden Staates, bekennt sich gleichzeitig aber stolz zu Angriffen auf »Militärstützpunkte« im Gebiet vom Majdal Shams.

Wer auch immer hinter den Angriffen steckt, mitverantwortlich in jedem Fall sind die »Regierung« in Beirut sowie die in deutschen Medien ernsthaft als »Friedenstruppen« bezeichneten Blauhelme der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen. Hätten sie ihre Verpflichtungen aus der am 15. August 2006 vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1702 erfüllt, wäre das Blutbad auf dem Fußballfeld in Majdal Shams nicht geschehen.

Mit der einstimmig angenommenen Resolution verpflichtete das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen die Regierung in Beirut zur Entwaffnung aller terroristischen Organisationen auf dem Gebiet des Libanon und zur Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle im Süden des Landes. Die bereits seit 1978 in dem Land stationierte UNIFIL sollte die libanesische Regierung dabei unterstützen, seit 2006 darf sie dazu auch Waffengewalt einsetzen.

Beirut und die Verantwortlichen der UNIFIL-Mission zogen es allerdings vor, insbesondere die Hisbollah weitgehend gewähren zu lassen. Ihre Untätigkeit ermöglichte es den Islamisten, ihre Herrschaft über den Südlibanon zu festigen und weiter auszubauen, die »Regierung« in Beirut zu ihrer Marionette zu machen und vor allem mit Unterstützung Teherans ein Waffenarsenal anzuhäufen, das das mancher regulären Armee in den Schatten stellt.

Die Opfer von Majdal Shams sind deshalb auch und gerade Opfer dieser nur noch als Kollaboration zu bezeichnenden Weigerung, Völkerrecht gegen erklärte Feinde Israels durchzusetzen. Das Blut der ermordeten und verletzten Kinder von Majdal Shams klebt auch an ihren Händen. Fordern ausgerechnet die Vereinten Nationen jetzt »maximale Zurückhaltung«, beleidigt das die Opfer des Terrors. Die Zeiten der Duldung der Hisbollah sollten vorbei sein.

Wegbereiter des Terrors

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Die Abgeordneten der Knesset, dem israelischen Parlament, haben am Montag einen Gesetzentwurf in erster Lesung diskutiert, der die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« als »terroristische Organisation« ächtet. In der Abstimmung votierten 50 Parlamentarier für und 10 gegen den Entwurf, der nun weiter im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung beraten wird.

Nimmt der parteiübergreifend unterstützte Gesetzentwurf alle parlamentarischen Hürden, würde der jüdische Staat all seine Verbindungen zu dem »Hilfswerk« abbrechen, die UNRWA dürfte in diesem Fall nicht mehr in und von Israel aus operieren, ein Verbot freilich, das angesichts der Verbrechen, in die die von Philippe Lazzarini geleitete und vor allem durch die EU und Deutschland finanzierte Organisation verwickelt ist, längst hätte erlassen werden müssen.

Ist schon ihr Mandat keineswegs von politischer »Neutralität« geprägt, sondern ein einziges antiisraelisches Manifest, zeigen die bisher nicht widerlegten Vorwürfe gegen zahlreiche Mitarbeiter der UNRWA, am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober unmittelbar beteiligt gewesen zu sein, ihn öffentlich unterstützt und gefeiert zu haben, mit den Islamisten noch immer gemeinsame Sache zu machen, wozu es in der Praxis führte.

Zwar hatte UN-Generalsekretär António Guterres Anfang des Jahres eine »unabhängige« Expertenkommission eingesetzt, die den angekratzten Ruf des »Hilfswerks« wiederherstellen sollte. Allerdings sollten die »unabhängigen« Experten, allesamt bereits zuvor Unterstützer der UNRWA, lediglich die Frage beantworten, ob das »Hilfswerk« über gewisse Präventionsmechanismen verfüge, nicht jedoch, ob die in ganz konkreten Fällen versagt haben könnten.

So unterstrichen die Vereinten Nationen mit der Einsetzung der Colonna-Kommission nur noch einmal ihre Unfähigkeit und ihren Unwillen, an der Aufklärung bestialischer Verbrechen und der Verfolgung und Bestrafung der für sie Verantwortlichen mitzuwirken. Und auch die Europäische Union und Deutschland als größte Unterstützer des »Hilfswerks« sind an einer Aufklärung der Vorwürfe nicht interessiert, wie sie mit immer neuen Spendenzusagen belegten.

Joesep Borrell Fontelles, der vermutlich ranghöchste antisemitische Repräsentant Europas, wies die israelischen Vorwürfe jüngst in einer Pressekonferenz ebenso wie die Pläne des Parlaments in Jerusalem jedenfalls entrüstet zurück. Ganz so, als seien die Vereinten Nationen, über alle Zweifel erhaben, fragte der spanische Sozialist rhetorisch: »Wie kann eine Agentur der Vereinten Nationen als terroristische Organisation betrachtet werden?«

Ihm muß dabei allerdings entfallen sein, daß eine deutliche Mehrheit der Mitglieder der Weltorganisation die in ihrer »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte« niedergeschriebenen zivilisatorischen Mindestanforderungen tagtäglich systematisch überaus kreativ auslegen. Die Zugehörigkeit zu einer solchen Organisation ist kein Unbedenklichkeitsbeweis sondern sollte unter aufrechten Demokraten ernste Fragen aufwerfen. Antisemiten indes sind keine Demokraten.

Entlarvendes Schweigen

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»Palästinensische« Terroristen haben in Gaza eine Schule der Vereinten Nationen mit ihren Raketen unter Feuer genommen. Wie die israelischen Streitkräfte melden, haben Hamas-Terroristen am Mittwoch in Khan Younis mehrere Raketen abgefeuert, die in der von der UNRWA betriebenen Einrichtung einschlugen. Mindestens zwei Zivilisten fielen dem Angriff zum Opfer, weitere wurden den Angaben zufolge verletzt.

Werden Einheiten der Hamas, die in von den Vereinten Nationen betriebenen Einrichtungen in Gaza untergekommen sind, Ziel israelischer Einsätze, sorgen die Propaganda-Apparate der islamistischen Terrororganisation und der UNRWA, ihres »Hilfswerks«, zuverlässig dafür, daß sich die Nachricht um die Welt verbreitet, Israel habe einmal mehr eine »Schule« ins Visier genommen und die »Palästinenser«, die in ihr Schutz suchten.

Daß Terroristen in ihr geduldet wurden, sie womöglich gar zur Rekrutierung neuen Kanonenfutters nutzen konnten, unterschlagen die Vereinten Nationen dabei nicht weniger zuverlässig als ihre islamistischen Komplizen. Und so beschweigen die UNRWA und die Hamas in trauter Eintracht auch jetzt wieder den »Vorfall«. Keiner der ungezählten »unabhängigen Experten« der Vereinten Nationen beklagt, daß niemand sicher sei in Gaza.

Dieses mit jeder Stunde lauter werdende Schweigen ist entlarvend. Denn es entlarvt all das heuchlerische Geschwätz dieser Gestalten und ihrer Institutionen von »Menschenrechten« oder »Völkerrecht«. Wer regelmäßig schweigt, mißbrauchen Terroristen (oft genug freilich durchaus auch willige) Zivilisten als Schutzschilde, bringen Terroristen Menschen in einer ausgewiesenen Schutzzone in Gefahr, kollaboriert mit ihnen.

Denn dieses Schweigen zu den Verbrechen der islamistischen Terroristen hat System. Unterbrochen wird es lediglich, wenn der öffentliche Druck zu groß wird. Und selbst dann noch wird die Sprache weichgespült, um nur ja nicht die zu verärgern, die ja in der Tat keine Skrupel hätten, sich blutig Respekt zu verschaffen. Und deshalb wird jetzt kein Philippe Lazzarini die Hamas branmarken, kein António Guterres sie tadeln. Unfälle passieren.

Verräter der Zivilisation

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Alles, wirklich alles, was es zu wissen gilt über den Zustand einer Vereinte Nationen genannten Organistation und deren Personal 79 Jahre nach der Verkündung ihrer Charta, bringt eine Überschrift ihrer eigenen Propagandaabteilung auf den Punkt: »UN-Chef begrüßt Einigung zwischen den Palästinenserparteien Fatah und Hamas«. Kader der »Parteien« hatten zuvor unter chinesischer Vermittlung eine »Versöhnung« beschlossen.

Nun war es kein Spitzenpersonal der »palästinensischen« Terrororganisationen, das sich da in der Volkrepublik traf und über eine Überwindung ihrer Streitigkeiten beriet. Ob aus der angekündigten »Einheitsregierung« je etwas wird, bleibt daher offen. Daß mindestens 13 »palästinensische« terroristische Organisationen, darunter die Fatah, bereit sind, mit der islamistischen Hamas zu kooperieren, ist an sich schon beschämend genug.

Denn sie anerkennen und werten damit jene »Partei« auf, die ihre Bestialität am 7. Oktober 2023 im bösartigsten antisemitischen Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs folgenreich vorführte. Babies wurden von diesen Monstern lebendig ins Feuer geworfen, wehrlose Kinder, Frauen und Männer bestialisch gequält, vergewaltigt, abgeschlachtet, entführt und selbst Leichname als Trophäen dem begeisterten Mob in Gaza »präsentiert«.

Hatten die Islamisten bereits in den Jahren zuvor ihre ganze Menschenverachtung in Angriffen auf Israel demonstriert, die zu mehreren Kriegen in Gaza führten, führte der barbarische Überfall der Islamisten und ihrer Helfershelfer nun zu einem Krieg, in dessen Folge Gaza um Jahrzehnte in seiner Entwicklung zurückgeworfen sein wird. Milliarden internationaler Hilfen wurden in Terrorismus »inverstiert«, nicht in die Entwicklung Gazas.

Sie alle, die im Westen aus unerfindlichen Gründen als »gemäßigt« geltende Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen eingeschlossen, machen sich gemein mit einer Bande, der selbst nicht eben besonders israelfreundliche Grupierungen wie Human Rights Watch (HRW) »Verbrechen gegen die Menschheit« bescheinigen. Der Gipfel an Schäbigkeit und moralischer Verkommenheit jedoch ist ein UN-Generalsekretär, der dazu Beifall klatscht.

Weichenstellungen

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Die Europäische Union hat in den vergangenen Wochen mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, ihre gescheiterte Nahost-Politik grundlegend zu ändern. Mit der Bestätigung Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament hat die EU sich gegen eine Kursänderung entschieden. Kaum »gewählt«, versprach die deutsche Politikerin dem Regime in Ramallah weitere Millionenzuwendungen.

Dort »regiert« mit dem notorischen Holocaust-Leugner Abu Mazen ein »Präsident«, der seinen zivilen Angestellten die Gehälter drastisch kürzt, um »palästinensischen« Terroristen, die in Israel Haftstrafen verbüßen, die »Märtyrerrenten« zu erhöhen. Die zu »Sozialleistungen« verklärten Zahlungen sind nichts als lebenslange »Erfolgsprämien« für antisemitischen Terrorismus, für Angriffe auf Juden. Die EU legitimiert diese Praxis mit ihrer Unterstützung.

Doch auch Josep Borrell Fontelles, der amtierende Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union und Stellvertreter Ursula von der Leyens, nutzt seine letzten Wochen im Amt, die Außenpolitik der EU und seine designierte Nachfolgerin auf einen Kurs zu verpflichten, dessen wesentliches Merkmal die Feindschaft zum jüdischen Staat ist. In dieser sagte der spanische Sozialist auch der berüchtigte UNRWA einmal mehr europäische Hilfe zu.

Im Namen Europas bekannte er sich damit zu einem »Hilfswerk«, das durch das von ihm propagierte und verkörperte »Recht auf Rückkehr« nicht nur »Palästinenser« in »Palästina« systematisch diskriminiert, sondern auch ganz grundsätzlich eine Bedrohung für Israels Sicherheit darstellt. Und natürlich bekannte Josep Borrell Fontelles sich mit seinen Zusagen auch zu der Rolle, die die UNRWA bei Vorbereitung und Realisierung der »Al Aksa-Flut« spielte.

Die Europäische Union hatte anläßlich der Wahl eines neuen Parlaments sowie der Neubesetzung weiterer ihrer wichtigsten Gremien nicht bloß die Gelegenheit, ihre Institutionen und Strukturen deutlich zu demokratisieren. Doch ebenso, wie sie diese Chance vergab, verpaßte sie auch die Gelegenheit zu einem Kurswechsel in ihrer Außenpolitik. Antisemitismus und der Haß auf Israel zählen weiter zu ihren bedeutendsten »politischen« Exporten.

Unhaltbar

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Die islamistische Terrororganisation Hisbollah hat in der Nacht vom Libanon aus etwa 100 Raketen auf Israel abgefeuert. Allein im Gebiet der Ortschaft Kiryat Shmona gingen nach Angaben aus Israel bis zu 40 Raketen nieder oder konnten vor dem Einschlag abgefangen werden. Dutzende Raketen zielten auf weitere Orte im Norden des jüdischen Staates. Menschen wurden bei den Angriffen nach vorläufigen Angaben nicht verletzt.

Zehntausende Menschen allerdings haben aus Furcht vor den Raketen ihre Orte in der Grenzregion bereits verlassen und sind seit Monaten als Binnenflüchtlinge weiter südlich untergekommen. Nach Angaben des amerikanischen Außenministers Antony Blinken hat Israel de facto keine Kontrolle mehr über den Norden und kann die Sicherheit seiner Bürger dort nicht gewährleisten. Rufe nach Militärschlägen gegen den Libanon mehren sich.

Und in der Tat ist jede einzelne Rakete, die von libanesischem Gebiet auf Israel abgeschossen wird, ein Skandal. Denn das geschieht unter den Augen der »Regierung« in Beirut, die die Hisbollah und inzwischen auch »palästinensische« Terrororganisationen mindestens duldet, obgleich sie nach Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats spätestens seit 2006 dazu verpflichtet ist, ihre staatliche Souveränität auch im Süden des Landes wiederherzustellen.

Doch auch die dort stationierten »Blauhelme« der Vereinten Nationen, die UNIFIL, deren Mandat ihnen erlaubt, Beirut mit Waffengewalt bei der Entwaffnung terroristischer Organisation zur Erreichung dieses Ziels zu unterstützen, schauen seit über eineinhalb Jahrzehnten praktisch tatenlos zu, wie Beirut die vom Regime in Teheran gesteuerten islamistischen Terroristen gewähren läßt, sie sogar aktiv vor möglicher Verfolgung schützt.

Sollte Jerusalem sich entscheiden, der nicht erst seit heute untragbaren Situation ein Ende zu bereiten, wäre das keine Überraschung. Sollte es jedenfalls dazu kommen, dürfte das den ohnehin nur noch auf dem Papier funktionierenden Staat Libanon endgültig ruinieren. Und es wäre mit allen Folgen ein so überfälliger wie verdienter Zusammenbruch, für den dann auch die Vereinten Nationen und ihre Untätigkeit mitverantwortlich wären.

Zerstörer

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Vor 12 Jahren, im Juli 2012, fand in Brüssel die 11. Tagung des Assoziationsrats EU-Israel statt, das die Europäische Union, wie es seinerzeit hieß, »als Beweis für die Bedeutung, die die EU ihren Beziehungen mit dem Staat Israel beimißt« verstanden wissen wollte. Bis zum nächsten Treffen des Gremiums sollte ein Jahrzehnt vergehen. Und auch mit dieser Zusammenkunft zeigte die EU, welche Bedeutung die Beziehungen zu Israel für sie haben.

Daß sich die Außenminister der inzwischen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union überhaupt darauf verständigen konnten, ein solches Treffen stattfinden zu lassen, sei einem Wunder gleichgekommen, berichteten Diplomaten hinterher. Und sie verrieten auch, wer es zu sabotieren suchte und am liebsten ganz verhindert hätte: Josep Borrell Fontelles, Chef des Auswärtigen Diensts der EU und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission.

Den Posten bekleidet der spanische Sozialist noch einige Wochen, Wochen, die er der Aufgabe gewidmet hat, nicht etwa die europäisch-israelischen Beziehungen zu torpedieren – da gibt es ja praktisch nichts mehr, was zu attackieren lohnte; sein Ziel scheint Israel ganz direkt, der jüdische Staat, dem er als Hoher Außenbeauftragter seiner Europäischen Union bis zu seiner Ablösung noch Schaden zufügen will, wo das nur möglich ist.

Und so nutzte der Antisemit jetzt auch die 14. Tagung des Assoziationsrats EU-Jordanien, dessen 13. Treffen übrigens erst zwei Jahre zurückliegt, für neuerliche Verleumdungen Israels. Während er die Hamas und deren Verbrechen beredt beschwieg, würdigte er und solidarisierte sich mit der UNRWA und deren Kumpanei (»pragmatische Zusammenarbeit« würde Matthias Schmale schwärmen) mit dem »palästinensischen« Arm der iranischen »Achse des Widerstands«.

Israels Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation und zur Befreiung jüdischer Geiseln aus deren Gewalt hingegen diskreditierte er als »inakzeptabel«, als »unerträglich«warf den israelischen Streitkräften Angriffe auf Zivilisten in »Schulen« oder »Flüchtlingslagern« der Vereinten Nationen vor, statt die zu verurteilen, die sie als terroristische Infrastruktur mißbrauchen und sie damit zu legitimen Zielen militärischer Operationen machen.

Immerhin, Josep Borrell Fontelles verzichtete darauf, seine infame antisemitische Lüge zu wiederholen, »die Israeli« würden »humanitäre Hilfe [behindern] und die Menschen hungern [lassen]«. Doch das macht seine Versuche, die einzige noch funktionierende Demokratie im Nahen Osten, das Opfer eines menschenverachtenden barbarischen Angriffs, zu verleumden und zu delegitimieren nicht weniger skandalös. Er ist ein Beweis des Verfalls dieser EU.

Quislinge der Barbarei

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Nach einem erfolgreichen Einsatz gegen Hamas-»Kämpfer« und Führungskader der islamistischen Terrororganisation bei Khan Younis werden von E wie Europäische Union bis V wie Vereinte Nationen einmal mehr die israelischen Streitkräfte mit verleumderischen Vorwürfen überzogen. Bei den Angriffen auf ein von der Hamas kontrolliertes Areal wurde Rafa Salameh getötet, ein als »prominent« geltender Hamas-Anführer.

Auch Mohammed Deif könnte bei dem Einsatz verletzt oder ausgeschaltet worden sein, der »Befehlshaber« der Al Qassam Brigades der Hamas. Nach Angaben der Terrororganisation sollen bei dem von ihr als »Massaker« bezeichneten Operation etwa 90 Menschen getötet und 300 verletzt worden sein. Und weil die Islamisten durchaus etwas von Propaganda verstehen, konnten sie sich auch auf ihre treuen Apologeten verlassen.

Für seine Europäische Union konstatierte Josep Borrell Fontelles, der Erfinder einer nach ihm benannten antisemitischen Ritualmordlegende (»Die Israeli behindern [..] humanitäre Hilfe und lassen die Menschen [in Gaza ver-] hungern.«), »erneut scheint ein gegen Hamas-Ziele gerichteter Angriff der IDF ein Blutbad verursacht zu haben«, und dozierte weiter, »Kriege haben völkerrechtlich verankerte Grenzen; der Zweck heiligt nicht alle Mittel«.

Und António Guterres, der »schockierte und bestürzte« Antisemit an der Spitze der Vereinten Nationen, klagte, der Einsatz der israelischen Streitkräfte »unterstreicht, daß es nirgendwo in Gaza sicher« sei. Es ist in der Tat allerdings nicht die israelische Armee, die Gaza zu einem unsicheren Ort macht, es sind Terroristen und terroristische Kader, die sich unter und hinter Zivilisten verstecken, die sie oft genug bewußt decken und mit ihnen kollaborieren.

Die Verantwortlichen für das Pogrom vom 7. Oktober 2023 sollen nirgends sicher sein. Und Zivilisten, die sie »und ihre Entourage«, wie eine Zeitung formulierte, unter sich dulden, statt sie zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, sollten wissen, daß es auch für sie keinen absoluten Schutz gibt, denn sie sind, was sie sind: Komplizen. Es wäre Aufgabe eines Spitzendiplomaten, der als moralisch integer gelten will, das den »Palästinensern« zu sagen.

Konfliktstifter

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Zur Eröffnung einer Konferenz über die weitere Finanzierung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hat UN-Generalsekretär António Guterres die UNRWA gegen Kritik in Schutz genommen. Ohne auf sehr konkrete und sehr belegte Vorwürfe im Detail einzugehen, klagte er über »virulente Verleumdungen und Desinformationskampagnen«, gar über »zunehmende Gewalt« gegen das »Hilfswerk«.

Der portugiesische Diplomat an der Spitze der Weltorganisation stellt sich damit vorbehaltlos an die Seite einer durch und durch antisemitischen Organisation, die bereits vor dem 7. Oktober 2023 als ein wesentliches Hindernis für eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts galt und seither erst recht als Bedrohung für Israels Fortbestand und damit für Frieden und selbst eine »Zwei-Staaten-Lösung« gelten muß.

António Guterres’ Ausführungen sind die eines bigotten Heuchlers, der einem leider nicht abgeneigtem Publikum Sand in die Augen streut, um es um sein Geld zu bringen. Erklärt er, »nichts rechtfertigt die grausamen Angriffe der Hamas«, so ist das vor dem Hintergrund seines Werbens für das UN-»Hilfswerk« keine Distanzierung, sondern ein plumper Versuch, mit der Terrororganisation als Sündenbock eigene Beteiligung und Mitverantwortung zu leugnen.

»Die Arbeit der UNRWA«, behauptet UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Rede, sei »einer der wichtigsten Beiträge zu Hoffnung und Stabilität in einer unruhigen Region«, verschwände das »Hilfswerk«, so verlören »Palästina-Flüchtlinge« der »letzten Hoffnungsschimmer auf eine bessere Zukunft«. Wie jedoch sieht die »Hoffnung« aus, die die UNRWA seit inzwischen über sieben Jahrzehnten spendet, wie ihre »bessere Zukunft«?

Darauf jedenfalls, daß sie einmal ganz gewöhnliche Untertanen der Hamas werden könnten, durften jene »Palästina-Flüchtlinge«, die etwa 80 Prozent der Bevölkerung Gazas ausmachen, nie hoffen. Das Mandat des exklusiv für sie geschaffenen »Hilfswerks« sah und sieht Bemühungen zu ihrer Gleichstellung mit anderen Hamas-Untertanen Gazas, »Palästinenser« wie sie, nicht vor. Sie sollen »Flüchtlinge« bleiben und in Gaza keine Heimat finden.

Dafür werden sie in Armut und Abhängigkeit gehalten von der UNRWA, die ihnen mit dem von ihr auch institutionell verkörperten »Recht auf Rückkehr« in der Tat »Hoffnung« darauf macht, nach Israel »zurückzukehren«. Das aber ist eine »Hoffnung«, die – ob es um die angeblich 2 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« in Gaza geht oder die knapp 6 Millionen, die das »Hilfswerk« insgesamt behauptet – einer Kampfansage an den jüdischen Staat gleicht.

Verließen in der Folge des von arabischen Staaten begonnenen Vernichtungskriegs gegen das 1948 (wieder-)gegründete Israel etwa 700.000 Menschen das Land oder wurden dazu gezwungen, steht die UNRWA dafür, daß heute bis zu 6 Millionen von ihr zu »Palästina-Flüchtlingen« erklärte »Palästinenser« nicht in Gaza, nicht in den umstrittenen Gebieten, nicht in Jordanien, nicht im Libanon, nicht in Syrien eine Zukunft haben sollen, sondern allein in Israel.

Das ist die »Hoffnung«, von der António Guterres redet, wenn er um Spenden für das »Hilfswerk« bittet, Gelder, die dazu dienen sollen, den Konflikt zu nähren und zu verschärfen. Indem »Palästinensern« selbst noch in den als »Palästinensergebieten« bezeichneten Territorien beständig signalisiert wird, sie hätten ausschließlich dort eine Zukunft, wo Israel ist, wird jüdische nationale Souveränität bestritten und bedroht, der Keim für weitere Gewalt gelegt.