Kategorie: Allgemein

Mittäter

Allgemein
Comments

Emanuele Giaufret, er vertritt die EU als Botschafter in Israel, hat es kurz gemacht: »Keine Rechtfertigung für Gewalt«, teilte er nach der Ermordung Dvir Soreks in der Nacht zum Donnerstag durch »palästinensische« Täter via Twitter mit. Liest man eine Stellungnahme, die seine Brüsseler Behörde kurz zuvor veröffentlicht hat, kommen Zweifel an der Aufrichtigkeit des Diplomaten auf.

In seinem scharfen Angriff auf die Regierung in Jerusalem macht der Auswärtige Dienst der Europäischen Union unmißverständlich klar, daß er schon den Gedanken an jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten für inakzeptabel hält. »Siedlungen«, behaupten die Brüsseler Beamten ohne weitere Belege zu liefern, seien illegal und gefährdeten die Aussichten auf einen Frieden in der Region.

In der Logik dieses Statements, dem sich später vollinhaltlich das sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt zu Berlin anschloß, muß denn auch Dvir Sorek, der mit einem Buch des israelischen Friedensaktivisten David Grossmann in der Hand ermordet wurde, als ein Hindernis für Frieden im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel gelten, das nun kein Unheil mehr anrichten kann.

Für »Präsident« Abu Mazen sind »palästinensische« Terroristen, wie er etwa vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen bekannte, »Kämpfer für Freiheit und Frieden«, ist die Ermordung von als »Siedler« stigmatisierten Juden also aktiver Einsatz für Frieden. Und erklärte nicht auch die Hamas, »illegales« jüdisches Leben sei der Grund für die »heldenhafte Operation« gegen Dvir Sorek?

Die Einigkeit, mit der PLO, Hamas und Europäische Union in der Anwesenheit von Juden die Ursache für auch und gerade terroristisch ausgelebten »Protest« sehen, ist frappierend. Kein terroristischer Anschlag hat bisher in Brüsseler Stellungnahmen die Chancen für einen Frieden geschmälert. Der Vorwurf bleibt Juden vorbehalten, die einfach nur in den umstrittenen Gebieten leben wollen.

Wer in wütenden Stellungnahmen diesem Wunsch jegliche Berechtigung abspricht, ihn gar kriminalisiert, liefert damit tatsächlich genau die Rechtfertigung, die es doch nicht geben soll. Emanuele Giaufret heuchelt, behauptet er, um Dvir Sorek zu trauern. Er vertritt eine »Wertegemeinschaft«, die vehement für ein judenreines »Palästina« eintritt und die, die die Drecksarbeit erledigen, sponsert.

Idealbesetzung

Allgemein
Comments

Sollte das gemeinsam von Deutschland, Frankreich und dem einst Vereinigten Königreich ins Leben gerufene »Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten« Instex den Europäern längst möglichst geräuschlos dabei helfen, amerikanische Handelssanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran zu umgehen, macht die »Zweckgesellschaft« mit ihrem deutschen Führungspersonal Schlagzeilen.

Instex-Chef sollte Bernd Erbel werden, der von 2009 bis 2013 Deutschland als Botschafter in der Islamischen Republik Iran vertreten hat und als Mitglied des Nah- und Mittelostverein e.V. NUMOV sowie Michael Lüders‘ Deutsch-Arabischer Gesellschaft dem Auswärtigen Amt in Berlin wohl ausreichend qualifiziert schien für den Posten. Doch leider wird daraus nun nichts, »persönliche Gründe«, erklärt das AA.

Das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Ministerium war zuvor von BILD zu einigen außerdienstlichen Aktivitäten und Äußerungen des designierten Instex-Leiters befragt worden und hatte, was der wohl beschämendste Aspekt des Vorgangs ist, einräumen müssen, davon nichts gewußt zu haben, und Bernd Erbel offenbar daher den Rückzug nahegelegt. Dieser deutsche Diplomat wird Instex nicht führen.

Dabei sind seine offenkundige Nähe zum Regime der Islamischen Republik, die unverhohlene Abneigung gegenüber Israel und seine ganz eigene Bewertung der Rolle der »Palästinenser« doch eigentlich Kompetenzen, die Bernd Erbel erst recht für den Posten bei Instex empfehlen. Hier braucht es keinen Diplomaten, dem westliche Werte etwas bedeuten, der die Demokratie verteidigt und Antisemitismus wenn auch bloß sonntags ächtet.

Wer Geschäfte mit den Mullahs anbahnen und fördern soll, den dürfen keine zivilisatorischen Skrupel plagen, sondern der muß ticken wie die, mit denen er den Zionisten und ihren Erfüllungsgehilfen, den Amerikanern, widerstehen will. Doch ausgerechnet von den besonderen Talenten Bernd Erbels will das Ahnungslose Amt nichts gewußt haben und läßt ihn ihretwegen nun auch noch fallen. Es ist wahrlich nicht zu fassen.

Mordsfreunde

Allgemein
Comments

»Antisemitismus«, erklärt der deutsche Außenminister Heiko Maas so oft, daß man beinahe annehmen könnte, es sei ihm ernst damit, »darf nirgendwo einen Raum haben.« Es müsse deshalb »weltweit [..] alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«. Wie der Beitrag deutscher Diplomaten zum Schutz des Lebens Dvir Soreks aussieht, ist seit gestern auf der Website des AA zu lesen.

Mit seinem Statement »zu Planungsschritten neuer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland« hat das Auswärtige Amt in seinem Bemühen um ein judenreines »Palästina« dem Mörder des 19 Jahre alten Juden Dvir Sorek, dessen Leichnam in der Nacht zum Donnerstag in den umstrittenen Gebieten gefunden wurde, die perfekte Rechtfertigung seiner Tat geliefert.

In ihrer Erklärung verurteilen die deutschen Diplomaten israelische Pläne zum Bau von Unterkünften für jüdische Bewohner als einen »einseitigen Schritt«, der »dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung zuwider« laufe, während sie Baugenehmigungen für »Palästinenser« in den unter israelischer Verwaltung stehenden Territorien immerhin wohlwollend »zur Kenntnis« nehmen.

Bewohnen Juden Häuser, wird daraus eine »Siedlung« und eine Gefahr für »eine Zwei-Staaten-Lösung«, während an der Erlaubnis für »palästinensische Bauprojekte« allenfalls die offenbar fehlende Koordination mit dem terroristischen Regime in Ramallah fehlt. Was für das sozialdemokratisch geführte Ministerium die »guten« von »bösen« Bauten unterscheidet, sind allein deren Bewohner.

Damit hat sich das Auswärtige Amt mit seinem Statement gegen jüdisches Leben gestellt, Juden als »Siedler« stigmatisiert und als Bedrohung für »eine Zwei-Staaten-Lösung« verleumdet. Der oder die Täter, die Dvir Sorek vermutlich entführten und mit mehreren Messerstichen bestialisch hinmordeten, hat bzw. haben damit nur »auf die Besatzung geantwortet«, erklärte die begeisterte Hamas.

Daß für den Anschlag auf Dvir Sorek letztlich der Wunsch von Juden verantwortlich ist, außerhalb des israelischen Kernlandes zu leben, behaupten die Diplomaten Heiko Maas’ in ihrer Stellungnahme. Statt zu fordern, daß Juden überall sicher leben können müssen, und das schließt die von »Palästinensern« beanspruchten Gebiete ein, kämpft das AA in Berlin mit der Hamas offen gegen sie.

Geleugnetes Erbe

Allgemein
Comments

Nachdem Hamas-Anhänger kürzlich an der Grenze Gazas zu Israel mit einer Hakenkreuzflagge gegen den jüdischen Staat »protestierten«, haben die Islamisten nun an die »Palästinenser« appelliert, auf das offene Bekenntnis zum deutschen Nationalsozialismus bei ihren »Demonstrationen« zu verzichten. Hakenkreuze könnten »dem Ansehen unserer gerechten Sache großen Schaden zufügen«.

So rührend die Sorge der in Gaza herrschenden Terrororganisation um ihr Image ist, so verlogen ist allerdings ihre Ablehnung des Hakenkreuzes und dessen, wofür es steht. Tatsächlich nämlich sind Faschismus, Nationalsozialismus und der antisemitische Islamismus der Herrscher von Gaza durchaus ideologische Verwandte. Ohne den europäischen Einfluß gäbe es die Hamas womöglich nicht.

Die Hamas ist der »palästinensische« Arm der Muslimbruderschaft, die als wichtigste islamistische Bewegung des 20. Jahrhunderts gilt. Sie wurde Ende der 1920er von Hassan al-Banna in Ägypten gegründet, zu dessen Vorbildern die faschistische Bewegung zählte, aber auch der deutsche Nationalsozialismus. Geprägt wurde Hassan al-Banna auch vom damaligen Großmufti von Jerusalem.

Hajj Amin al-Husseini war seinerseits ein Anhänger der Nationalsozialisten, mit denen er früh ein Bündnis suchte. Das Ende des Zweiten Weltkriegs erlebte Hajj Amin al-Husseini als Kollaborateur im Exil in Italien und Deutschland, der in seinen populären Radioansprachen im Dienst seiner Gastgeber immer wieder die Deutschen und Muslimen gemeinsame Feindschaft zum Judentum betonte.

Einer Verurteilung als Kriegsverbrecher entging Hajj Amin al-Husseini durch die Flucht nach Ägypten, von wo er als bejubelter Führer seinen propagandistischen Feldzug gegen das Judentum und den jungen Staat Israel fortsetzte. Hassan al-Banna feierte den Großmufti 1946 als Erben Adolf Hitlers: »Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf weiterführen«.

Marschieren Hamas-Anhänger also mit Hakenkreuz- und »palästinensischer« Fahne auf, ist das gar nicht so falsch. Die Ideologie der Ikhwan und damit die ihres »palästinensischen« Ablegers ist geprägt auch vom Nationalsozialismus, der untrennbar verbunden ist mit dem Versuch, das Judentum erst in Europa und später der Welt auszulöschen. Die Hamas verfolgt dieses Ziel noch bis heute.

Beredtes Schweigen

Allgemein
Comments

Vor gut einer Woche wurden schwere Korruptions-Vorwürfe einer internen Ermittlungskommission gegen die internationale Führung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, öffentlich bekannt, die in einem im letzten Dezember an UN-Generalsekretär António Guterres übergebenen Bericht erhoben werden. Aus Berlin war dazu bislang nichts zu hören.

Nachdem innert weniger Tage die Schweiz, die Niederlande und Belgien ihre Unterstützung für die UNRWA eingefroren haben, obgleich solche Schritte nach Angaben des deutschen UNRWA-Funktionärs Matthias Schmale sogar dazu beitragen, daß es in Gaza eine »Hungerkatastrophe geben [..] könnte«, ist das hartnäckig lauter werdende Schweigen der deutschen Regierung bemerkenswert.

Dabei ist das »Hilfswerk« den Unionsparteien und der SPD nicht unwichtig. In ihren Koalitionsvertrag vereinbarten sie, »in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks [zu] ergreifen«, und sagte die großkoalitionäre Regierung in Berlin für 2018 etwa 81 Millionen Euro zu, zahlte sie tatsächlich gar 160 Millionen Euro.

Steuerzahler in der Schweiz finanzierten, wie die Regierung in Bern inzwischen einräumte, Pierre Krähenbühl, dem Chef der UNRWA, in den letzten vier Jahren eine zur »persönlichen Beraterin« beförderte Geliebte und deren Reisen – »Business Class, versteht sich«. Und Pierre Krähenbühl verreiste häufig: Sein Büro in Jerusalem soll er an 28 bis 29 Tagen eines Monats nicht gesehen haben.

Im politischen Berlin – Deutschland war 2018 wichtigster Geldgeber des »UN-Hilfswerks« nach der Europäischen Union – jedoch scheint man sich selbst nach den jüngsten Enthüllungen nicht zu fragen, was genau man da so großzügig unterstützt. Forderungen nach Aufklärung sind so wenig zu vernehmen wie die versprochenen Vorschläge für Reformen der UNRWA. Das ist verantwortungslos.

Europäischer Irrweg

Allgemein
Comments

Das Mullah-Regime in Teheran will weiter gegen Auflagen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstoßen. Verletzt die Islamische Republik Iran spätestens seit Anfang Juli offen mehrere Bestimmungen des Atomabkommens, indem sie mehr Uran höher anreichert als gestattet, hat »Außenminister« Javad Zariv angekündigt, sein Land werde seine Vertragstreue weiter einschränken.

Die Herrscher in Teheran dürfen sich dazu vor allem von seinen Vertragspartnern in Europa zu diesen Schritten eingeladen fühlen, die dem angekündigten und offenen Bruch des Abkommens bisher tatenlos zusahen, sich allenfalls zu leisem Protest durchringen konnten, den sie freilich auch noch dadurch entwerteten, daß sie die Vertragsverstöße Teherans als »nicht signifikant« verharmlosten.

Gleichzeitig hintertreiben die EU-Staaten, allen voran einmal mehr Deutschland, Versuche der amerikanischen Regierung, Teherans Aggressivität einzudämmen. Gefährdet das islamistische Regime die Stabilität in der Region immer weiter und attackiert inzwischen auch Welthandelswege, sucht Berlin nicht die Distanz zu Teheran, sondern setzt sich geradezu demonstrativ von Washington ab.

So darf sich das Mullah-Regime bestärkt darin sehen, seinen verantwortungslosen außenpolitischen Kurs fortzusetzen, während die Europäer unter deutscher Führung das transatlantische Bündnis, dem sie nicht wenig zu verdanken haben, schwächen, wenn sie nicht gar seine Auflösung betreiben. Und das just in dem Moment, in dem ein neues nukleares Wettrüsten mit Moskau bevorzustehen scheint.

Ramallahs Prioritäten

Allgemein
Comments

Jibril Rajoub, als oberster Sportfunktionär des PLO-Regimes in Ramallah beispielsweise dafür verantwortlich, daß jungen »Palästinensern« selbst noch beim Fußballspielen eingeimpft wird, wie glorreich eine spätere Karriere als Terrorist sei, hat am Wochenende davor gewarnt, daß die diesjährige »palästinensische« Fußball-Meisterschaften wegen des Geldmangels der PA ausfallen könnten.

Er habe »Präsident« Abu Mazen bereits darüber informiert, erklärte Jibril Rajoub in Ramallah, man wolle und werde einen Kollaps des »palästinensischen« Sport-Systems nicht hinnehmen. Und in der Tat wäre es vergleichsweise einfach, die seit dem Frühjahr andauernde finanzielle Krise der PA zu beenden und die »palästinensische« Fußball-Meisterschaft zu retten, denn sie ist ja hausgemacht.

Nachdem Jerusalem im Februar begann, seine monatlichen Überweisungen an die PA von stellvertretend für Ramallah eingenommenen Zöllen und Abgaben um jenen Betrag zu kürzen, den Abu Mazens Regime für das Sponsoring »palästinensischen« Terrors gegen Israel aufwendet, weist das PLO-Regime mit dem Restbetrag Einkünfte in Höhe von monatlich 200 Millionen Dollar zurück.

Diese Zahlungen machen aber ungefähr zwei Drittel des »palästinensischen« Haushalts aus, so daß das Regime zu teils drastischen Einsparungen gezwungen ist. Angestellte der PA bekommen nur noch Teile ihrer Gehälter, Patienten, die im Ausland behandelt werden müssen, wird die Unterstützung verweigert – und nun scheint also auch die »nationale« Fußball-Meisterschaft 2019 bedroht.

Verzichtete die »Palästinenserführung« auf ihre Unterstützung antiisraelischen Terrors oder akzeptierte – wie beispielsweise von der Europäischen Union vorgeschlagen – die gekürzten Zahlungen aus Israel, stünde ihr Haushalt nicht vor dem Kollaps. Doch für die PLO hat ihr Krieg gegen Israel eben Priorität, selbst wenn ein längst zur Werbung für Terror verkommener »Sport« darunter leidet.

Ganz unten

Allgemein
Comments

Als Albrecht Schröter noch Oberbürgermeister der Stadt Jena war, kannte sein politisches Engagement kaum Grenzen. Mit den Geschäften der Stadt nicht ausgelastet, wollte der protestantische Sozialdemokrat durch einen Boykott jüdischer Waren aus den umstrittenen Gebieten den »palästinensisch«-israelischen Konflikt lösen. Kritikern daran hielt er entgegen, »ich habe Freunde in Israel«.

»Die völkerrechtswidrigen Siedlungen sind ein Hindernis für den Frieden«, rechtfertigte er seine Unterschrift unter einen antisemitischen Boykottaufruf der katholischen Bewegung pax christi und setzte »palästinensischen« Terrorismus gegen Israel – zusammen mit anderen besonders hellen Köpfen aus Thüringen – auch mal munter gleich mit dem Bau von Unterkünften (auch) für Juden.

»Deshalb stehen Gewalt – wie der Beschuss israelischer Siedlungen – als auch der Verstoß gegen internationales Recht – wie die Errichtung illegaler Siedlungen – dem Frieden und einer Zwei-Staaten-Lösung entgegen.«

Die Islamisten der Hamas, die den jüdischen Staat immer wieder mit Raketen attackieren, fand Albrecht Schröter gleichzeitig seltsamerweise vermutlich etwas sympathischer: Gegen sie jedenfalls wollte er keinen Boykott verhängen, sondern sogar einmal mit einem von ihnen in Bad Boll konferieren. »Ich bin hier, um mit dem Schiff Bad Boll die Denkblockade nach Gaza zu durchbrechen.«

Mit seinem Engagement verdiente der Denkblokadebrecher, der verlangte, Deutschland müsse »aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten«, sich zwar nicht den »Stern von Jerusalem«, einen Orden des Regimes in Ramallah, aber immerhin schließlich den so wohlwollenden wie bloßstellenden Applaus der in der NPD organisierten lokalen Nazis:

»Mit einem Schmunzeln nahmen die Anwesenden die Kritik an Oberbürgermeister Albrecht Schröter zur Kenntnis, die dieser sich durch seine Unterstützung des Boykott-Aufrufes der Organisation ›pax christi‹ einhandelte – kann dieser doch damit am eigenen Leib einmal deutlich erfahren, was es bedeutet, von der Antisemitismus-Keule getroffen zu werden.«

Heute ist Albrecht Schröter nicht mehr OB und dort angekommen, wo nichts mehr hilft: »Wie kann der Einfluss der Israellobby gestoppt werden?« überschrieb er einen »Gastbeitrag« für das Portal Der Semit, in dem er »Freundinnen und Freunde« über Hintergründe seiner Kündigung als Geschäftsführer einer Stiftung »informiert«: »Ich denke, jeder von Euch weiß, wer hier die Feder geführt hat.«

Etikettenschwindler

Allgemein
Comments

Während nach der Schweiz nun auch die Niederlande vorläufig weitere Zahlungen an die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, ausgesetzt haben, solidarisieren sich mit der »NGO« Euro-Mediterranean Human Rights Monitor (Euro-Med) erste »Menschenrechtsaktivisten« mit der in Mißkredit geratenen Führung der UN-Agentur um Pierre Krähenbühl.

Auf die Korruptionsvorwürfe, so Euro-Med, solle nicht mit einer Einstellung der finanziellen Unterstützung geantwortet werden, zumal der Zeitpunkt der Veröffentlichungen der Ergebnisse einer internen Untersuchungskommission der UNRWA »verdächtig« sei, werden die Vereinten Nationen doch noch in diesem Jahr über eine weitere Verlängerung des Mandats des »Hilfswerks« entscheiden.

Statt Aufklärung darüber zu fordern, ob die – immerhin aus der UNRWA selbst – gegen Pierre Krähenbühl und weitere Funktionäre des »Hilfswerks« stimmen, versuchen diese »Menschenrechtsaktivisten« genau davon abzulenken. Statt die UNRWA-Führung nach der Verwendung für »Palästinenser« bestimmter Mittel zu fragen, erklären sie sie zum Opfer einer gegen sie gerichteten Kampagne.

Euro-Med verrät damit in der Tat, was die »NGO« vorgibt zu verteidigen. Und wenn Pierre Krähenbühl etwa vorgeworfen wird, 28 bis 29 Tage eines Monats nicht in seinem Büro in Jerusalem zu verbringen und dafür hohe Spesen in Rechnung zu stellen, dann sind Fragen danach, ob eine solche Praxis »Palästina-Flüchtlinge« mehr kostet als sie ihnen nützt, doch sehr berechtigt und naheliegend.

Nicht jedoch für Euro-Med. Die »NGO« deckt offensichtlich lieber Korruption als gegen sie vorzugehen und die, die von ihr profitieren. Die UNRWA macht Menschen mit falschen Versprechen von sich abhängig und lebt dann davon, deren Leid für sich auszubeuten. Ein solches System beendet keine Not, es verschärft sie. Jede Stunde, die es weiter existiert, ist eine für Menschenrechte verlorene.

Etappensieg

Allgemein
Comments

Der Zusammenschluß Britischer Anwälte für Israel (UK Lawyers for Israel) hat in einem Verfahren gegen die Abteilung für Entwicklungshilfe der Regierung in London (DFID), in dem es um die finanzielle Unterstützung des Regimes in Ramallah durch das Vereinigte Königreich geht, einen kaum zu unterschätzenden Teilerfolg errungen, der für einige Aufregung in London sorgen könnte.

Sind die europäischen Regierungen als überaus großzügige Unterstützer der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen bekannt, hüllen sie sich gern in Schweigen, geht es um die konkrete Verwendung ihrer Hilfen vor Ort. So ist nicht erst seit gestern bekannt, daß Terroristen von der PA üppig belohnt werden, doch die Verantwortung dafür will in natürlich Europa niemand übernehmen.

Vertreter der Regierung Ihrer Majestät erklärten in diesem Zusammenhang stets, sie seien sich ganz sicher, daß jedenfalls kein britisches Geld zur Finanzierung der berüchtigten »Märtyrerrenten« verwendet werde. Die UKLFI verlangte daher Einsicht in Untersuchungsberichte, die im Auftrag Londons angefertigt wurden, die jedoch mit teils abenteuerlichen Begründungen verweigert wurde.

So hieß es beispielsweise, die gewünschten Auskünfte könnten zwischenstaatliche Beziehungen zu Ramallah gefährden. Nun hat der von der Regierung unabhängig arbeitende Oberste Datenschutzbeauftragte Großbritanniens entschieden, daß das öffentliche Interesse an Informationen über die Unterstützung Ramallahs berechtigt und wichtiger sei als der Schutz anderer eventueller Interessen.

Zudem stellte der Datenschützer fest, daß »Palästina« kein Staat sei, also auch keine bilateralen Interna geschützt werden müßten. London wird damit dazu gezwungen, preiszugeben, was es wirklich über die Verwendung britischer »Entwicklungshilfe« weiß, und so letztlich wohl einzugestehen, daß es durch Desinteresse oder auch mit Vorsatz zu »palästinensischem« Terrorismus beigetragen hat.

Und weil die Regierungen in Berlin, Paris und den anderen europäischen Hauptstädten ähnlich wie die in London argumentieren, um ihre Komplizenschaft mit dem PLO-Regime in Ramallah zu verschleiern, hat die Entscheidung des britischen Datenschützers einige Bedeutung über das Vereinigte Königreich hinaus. Muß London Farbe bekennen, kann das auch für sie nicht folgenlos bleiben.