Schlagwort: Israel

Farce

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Der UNRWA, dem berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, droht nach eigener Auskunft einmal mehr das Geld auszugehen. Von dem finanziellen Engpaß sind diesmal die im Libanon tätigen Teile des »Hilfswerks« betroffen, von dem in dem von einer ökonomischen und politischen Krise geplagten Land etwa 220.000 Menschen abhängig sein sollen.

Wie Claudio Cordone, der die UNRWA in Beirut vertritt, bereits am vergangenen Mittwoch in einer Pressekonferenz erklärte, sei »die Situation sehr ernst«. Das »Hilfswerk« sei in besonderer Weise von der Krise des Libanon betroffen. Durch den Währungsverfall und die massiv gestiegenen Preise für Energie und andere Güter könne die UNRWA »die Ärmsten im Land« nicht mehr angemessen unterstützen.

Der jüngste Spendenaufruf des »Hilfswerks« ist ein neuerlicher Beleg dafür, daß die UNRWA besser gestern als morgen aufgelöst oder gründlich reformiert gehörte. Das angebliche »Hilfswerk« ist nicht aus humanitären Erwägungen gegründet worden, sondern als ein Konstrukt, das den »palästinensisch«-israelischen Konflikt nähren und zuspitzen soll. Entsprechend arm dran sind die, die es »betreut«.

Von der UNRWA als »Flüchtlinge« eingestufte Menschen werden vom Libanon vielfach diskriminiert, selbst noch im Vergleich zu Flüchtlingen anderer Konflikte, die im Libanon leben, genießen sie weniger Rechte. Gleichzeitig (und folgerichtig) sieht ihr »Hilfswerk« es nicht als seine Aufgabe an, an ihrer Lage – etwa durch Repatriierung – etwas zu ändern, und zwingt sie so in Abhängigkeit und Armut.

Vor diesem Hintergrund wiederum ist es menschenverachtend unverantwortlich von den Vereinten Nationen, zwar alle drei Jahre das Mandat des »Hilfswerks« zu verlängeren, ihm jedoch jede verläßliche Finanzierung zu verweigern, selbst »nur« für die Mandatslaufzeit. »Die Menschen haben ein Recht auf Hilfe«, meint Claudio Cordone. Deshalb wäre es an der Zeit den Schwindel UNRWA zu beenden.

Amt mit Tradition

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Das Auswärtige Amt zu Berlin begeht den 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz mit einem Angriff auf jüdisches Leben. Gemeinsam mit den Außenministerien Frankreichs, Italiens und Spaniens kriminalisieren die deutschen Diplomaten in einer Stellungnahme Pläne zum »Siedlungsbau in Israel [!]« nicht nur als »eindeutige Verletzung des Völkerrechts«, sondern auch noch als Bedrohung für Frieden.

Ist für sie – sofern sie es überhaupt kommentieren – gar nichts »eindeutig«, wenn Israel von der Hamas mit Raketen beschossen wird oder jüdische Passanten in der israelischen Hauptstadt von »Palästinensern« niedergestochen werden, kennen manche europäische Diplomaten keine Hemmungen, geht es um Wohnungen, die auch für Juden geplant und vielleicht sogar tatsächlich gebaut werden könnten.

Dann dichten sie den möglichen Eigentümern oder Mietern an, von ihnen gingen schlimmste Gefahren aus, sie schimpfen sie »illegal« und behaupten, sie »stehen einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt »im Weg«. Juden werden ausgegrenzt und dämonisiert – und Gewalt gegen sie legitimiert. Nicht Terroristen gelten als Problem, sondern Juden.

Außenministerin Annalena Baerbock läßt zum Jubiläum der Wannsee-Konferenz, auf der die systematische Auslöschung des europäischen Judentums beschlossen wurde, mitteilen, »nie wieder darf so etwas geschehen«. Und dennoch reden auch und gerade deutsche Diplomaten acht Jahrzehnte später ungestraft wieder der Stigmatisierug und Verfolgung von Juden das Wort. Wieder? Noch immer.

Dementi aus Washington

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Die amerikanische Regierung hat Meldungen israelischer Medien nicht bestätigt, nach denen sie ein multilaterales Abkommen vermittelt haben soll, das Erdgaslieferungen von Israel aus über Jordanien und Syrien in den Libanon gesichert hätte. Der nördliche Nachbar Israels steckt in einer schweren Energie- und Wirtschaftskrise, die sich mit jedem neuen Tag und neuen Hiobsbotschaften weiter verschärft.

Gegenwärtig sollen in großen Teilen des Landes wegen des grassierenden Energiemangels Funknetze ausgefallen und auch das Internet ausgefallen sein. Da an einem Zusammenbruch des Staates, der einmal zu den am weitesten entwickelten in der Region zählte, kaum jemand ein ernsthaftes Interesse haben kann, klangen Meldungen über israelische Erdgaslieferungen in den Libanon gar nicht schlecht.

Zwar befindet sich Beirut im Kriegszustand mit dem jüdischen Staat, dennoch hatte Jerusalem Beirut bereits im vergangenen Summer humanitäre Hilfe angeboten. Die hatten die Reste der libanesischen Regierung zwar zurückgewiesen, trotzdem – oder gerade deswegen – hätte es aber sein können, daß Washington hinter den Kulissen vermittelnd agiert, die libanesische Krise zumindest zu lindern.

Hassan Nasrallah, der Chef der islamistischen Hisbollah, die den libanesischen Staat zu ihrer Geisel gemacht hat, hatte zwar geschworen, seine Organisation werde die Energieprobleme des Landes lösen, sollte dies der Regierung in Beirut nicht gelingen, mehr als ein paar Treibstofflieferungen aus der Islamischen Republik Iran konnte sie bisher nicht organisieren, eine dauerhafte Lösung schon gar nicht.

Versprechender klingen da schon (bestätigte) Meldungen über geplante Gaslieferungen aus Ägypten und Jordanien in den Libanon, und auch israelische Lieferungen hätten gut dazu gepaßt – ein solcher Vermittlungserfolg wäre durchaus auch Washington zu gönnen. Die von Präsident Joe Biden geführte Regierung hat nun indes klargestellt, daß sie keine entsprechenden Bemühungen unternommen hat.

Ambitioniertes Vorhaben

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Offiziell herrscht zwischen dem Libanon und Israel, dessen Existenz von Beirut noch nicht einmal anerkannt wird, ein seit über siebzig Jahren andauernder Kriegszustand. 1947 stimmten die libanesischen Vertreter in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen den Teilungsbeschluß für das Mandatsgebiet Palästina, im Jahr darauf erklärte Beirut dem wiedergegründeten jüdischen Staat den Krieg.

Die Regierung in Jerusalem hätte daher sicher gute Gründe, nicht allzu betrübt zu sein, ob der Krise, in der das einst als »Schweiz des Nahen Ostens« geltende Land steckt und die sich mit jedem Tag verschärft. Die Energieversorgung ist nahezu zusammengebrochen, die Inflation rast, und politisch geht in Beirut auch seit langem nichts mehr: Der Libanon ist ein gescheiterter Staat oder nahe daran.

Dennoch bot die Regierung in Jerusalem Beirut bereits im Juli des letzten Jahres an, Krisenhilfe zu leisten, die über die Vereinten Nationen abgewickelt werden könnte. Damals wurde das Angebot von den Resten der libanesischen Regierung noch empört zurück. Wie jetzt unbestätigte Berichte des israelischen Fernsehens nahelegen, könnte Beirut seine ablehnende Haltung zwischenzeitlich geändert haben.

Danach sollen sich Beirut und Jerusalem in geheimen Gesprächen unter amerikanischer Vermittlung darauf geeinigt haben, daß Israel Erdgas nach Jordanien liefert, von wo es über Syrien in den Libanon gepumpt wird. In die Verhandlungen, die Amos J. Hochstein geleitet haben soll, der als Berater für Energiesicherheit im State Department tätig ist, war den Berichten zufolge auch Rußland eingebunden.

Was immer dran ist an den Berichten: Selbst wenn sie sich nicht bestätigen sollten, zeigen sie, was möglich wäre, könnte Beirut sich aus der verhängnisvollen Umarmung des Regimes in Teheran und dessen Statthalter, Hassan Nasrallahs Hisbollah, lösen und seine Feindschaft zu Israel wenigstens für eine Weile zu vergessen. Den allermeisten Menschen im Libanon wäre eine Linderung der Not zu gönnen.

Natürliche Wahl

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Delphine zählen zu den intelligentesten Lebewesen des Planeten. Wie die amerikanische Forscherin Lori Marino herausgefunden hat, sollen sie ähnlich intelligent sein wie Menschen, locker überflügeln sie Menschenaffen wie Schimpansen und Gorillas. Delphine können nach jüngeren Forschungen als Individuen gelten, ihnen müßten daher, so Aktivisten, sogar ähnliche Rechte zustehen wie Menschen.

Es kann vor diesem Hintergrund kaum verwundern, daß die ohnehin sympathischen Meeresbewohner offenbar wenig von den Islamisten der Hamas halten und sich zum Zionismus hingezogen fühlen und dem jüdischen Staat. Während allerlei Menschen sich noch von den ideologisch irgendwo im Mittelalter lokalisierbaren Islamisten vereinnahmen lassen, würde kein Delphin sich diese Blöße geben.

Glauben die in Gaza herrschenden Islamisten in diesen Tagen, sie müßten sich feiern für die Gefangennahme eines »zionistischen Mörder-Delphins«, demonstrieren sie damit tatsächlich, daß Flipper & Co. nicht dümmer sein können als sie. Denn vor allem ist es den Islamisten mit ihrem peinlichen Jubel gelungen, die Aufmerksamkeit auf einen für sie selbst und ihre Anhänger blamablen Umstand zu lenken.

Intelligente Lebewesen begeistern sich für den Zionismus und das zionistische Projekt, nicht für Allah oder eine ominöse »palästinensische Sache«. Wo es nötig wird und ihnen möglich ist, da kämpfen sie vielmehr sogar aufopferungsvoll für Israel – und gegen die Hamas, den »palästinensischen« Ableger der Ikhwan. Womöglich übertreffen Delphine mit ihrer Intelligenz tatsächlich einige Zweibeiner.

Sabotage

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Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat das israelische Innenministerium angewiesen, das Staatsbürgerschaftsgesetz nicht länger umzusetzen, da es ausgelaufen sei. Das erstmals 2003 aus Sicherheitsgründen beschlossene Gesetz soll ein »automatisches« Aufenthaltsrecht für Ehepartner israelischer Bürger aus feindlichen Gebieten verhindern. Es war seither jährlich in der Knesset verlängert worden.

Das Gesetz ist innerhalb der großkoalitionären israelischen Regierung umstritten, so daß ihr im Parlament die nötige Mehrheit dafür fehlt. Und auf die Opposition, insbesondere die Abgeordneten der Partei des ehemaligen Premiers Benjamin Netanjahu kann Amtsnachfolger Naftali Bennett nicht zählen: Inhaltlich teilt der Likud die Ziele des Gesetzes, stimmt ihm jedoch aus »politischen« Gründen nicht zu.

Bereits im vergangenen Juli, als die Verlängerung des Gesetzes erstmals nach der Bildung einer der neuen israelischen Regierung in der Knesset anstand, zogen die Abgeordneten der einstigen Regierungspartei es vor, Naftali Bennett eine Abstimmungsniederlage zu bereiten, statt für die Verlängerung der Geltungsdauer des zuvor von ihnen regelmäßig im Parlament unterstützten Gesetzes zu stimmen.

Die an Innenministerin Ayelet Shaked gerichtete Mahnung des Obersten Gerichtshofs, das von ihr unterstützte Gesetz nicht länger zu vollziehen, ist daher vor allem ein »Verdienst« der bizarren Haltung der stärksten Oppositionspartei. Statt ein von ihnen eigentlich befürwortetes Gesetz mit einigen Stimmen zu unterstützen, lassen deren Abgeordnete es scheitern – und spielen so mit der Sicherheit des Landes.

Notwendige Klarstellung

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Der israelische Premierminister Naftali Bennett hat bekräftigt, daß sein Land die derzeit in Wien geführten Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit Skepsis sieht. In einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuß der Knesset erklärte der Chef der Regierung in Jerusalem, Israel fühle sich nicht an ein denkbares Abkommen gebunden, und betonte Israels volle Handlungsfreiheit.

Es sei ihm wichtig, »unmißverständlich [zu] erklären«, daß »Israel nicht verpflichtet ist, sich an das zu halten«, was in einer möglichen Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten des Abkommens stehen könnte. Israel behalte sich unabhängig vom Ausgang der Gespräche in der österreichischen Hauptstadt vor, nach eigenem Ermessen auf die vom iranischen Atomprogramm ausgehenden Gefahren zu reagieren.

Bei den Verhandlungen in Wien versuchen die Vertragsstaaten des JCPOA zu Abkommen zu retten, das theoretisch das islamistische Regime in Teheran davon abbringen soll, den Besitz von Kernwaffen anzustreben. Das Abkommen zwischen der Islamischen Republik Iran einer- und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland andererseits steht derzeit nur noch auf dem Papier.

Die Vereinigten Staaten stiegen unter Präsident Donald J. Trump nach vergeblichen Reformbemühungen aus dem Vertrag aus, während das Regime in Teheran dazu überging, seine klandestinen Verstöße gegen dem JCPOA offen voranzutreiben und sein Kernwaffenprogramm immer mehr auszuweiten. Nach Expertenangaben steht die Islamische Republik kurz davor, eine Atommacht zu werden.

Teheran konnte sich bei seinen Bemühungen um eigene Kernwaffen darauf verlassen, daß die verbleibenden Vertragspartner nicht einmal die in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen, dessen Einhaltung zu erzwingen, umsetzen, insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragspartner unter deutscher Führung, hintertrieben amerikanische Sanktionen gegen die Islamische Republik sogar ganz aktiv.

Jerusalem hat daher allen Grund, sich wenig auf Versprechungen aus Europa oder Washington zu geben, wo ein demokratischer Präsident inzwischen versucht, Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig zu machen, darunter leider auch die, aus dem zum Scheitern verurteilten JCPOA auszusteigen. Israel, das hat die Entwicklung des Abkommens gezeigt, kann sich in Sicherheitsfragen nur auf sich selbst verlassen.

Angemessene Entgleisung

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Eine hochrangige israelische Diplomatin soll sich unwirsch gegenüber Vertretern mehrerer europäischer Staaten geäußert haben. Wie israelische Medien berichten soll es zu dem Vorfall am 8. Dezember gekommen sein, als europäische Diplomaten in Jerusalem vorstellig wurden, um sich über »Siedlern« unterstellte Gewalt gegenüber »Palästinenser« zu beklagen und Räumungen illegaler Bauten.

Wie es in den Berichten heißt, soll Aliza Bin Noun, bis 2019 war sie Israels Botschafterin in Paris, im Gespräch mit den europäischen Diplomaten unter Führung des stellvertretenden britischen Botschafters in Israel Mark Power erklärt haben, deren Beschwerden »kotzen mich an«. Während Aliza Bin Nouns Wortwahl kaum üblichem diplomatischen Sprachgebrauch entspricht, ist ihr inhaltlich nur zuzustimmen.

Denn in der Tat ist die unverhüllte Voreingenommenheit, die das Verhalten nicht aller, aber zu vieler europäischer Diplomaten gegenüber Israel prägt, schlicht inakzeptabel. Die Vorverurteilungen und Herabwürdigungen des jüdischen Staates insbesondere durch die Repräsentanten westeuropäischer Staaten sind vielfach dokumentiert und kommentiert, Aliza Bin Noun Unfreundlichkeit es ist daher nachvollziehbar.

Exemplarisch für das Verhalten vieler Diplomaten gegenüber und in Israel steht der Deutsche Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU beim Regime in Ramallah vertritt. Er scheut sich nicht, sich öffentlich als Anhänger antisemitischer Influencer bloßzustellen, die sich selbst offen mit »palästinensischen« Terroristen solidarisieren, oder sich über ein angebliches Scheitern von Friedensbemühungen zu freuen.

In seinen Äußerungen zum »palästinensisch«-israelischen Konflikt kennt der Diplomat regelmäßig keinen Unterschied zwischen Angreifern und Verteidigern, zwischen Terroristen, die Israel mit Raketen attackieren, und den israelischen Streitkräften, die gegen sie vorgehen. Leider ist dieser Diplomat kein Einzelfall. Es war überfällig, daß eine Vertreterin Israels auf Gestalten wie ihn angemessen reagiert.

Entlarvende »Objektivität«

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Die vom PLO-Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa hat angekündigt, ab sofort ihre Angebote auch in hebräischer Sprache bereitzustellen. Damit richtet sich das Sprachrohr der »Palästinenserführung« nach eigener Auskunft an die »israelische Öffentlichkeit«, die es unter Berücksichtigung des »palästinensischen Standpunkts« dennoch »objektiv« informieren zu wollen behauptet.

Was »Objektivität« für die amtliche »Nachrichtenagentur« eines Regimes bedeutet, dessen Führung sich zuletzt 2005 einer Art Wahl gestellt hat, davon kündet exemplarisch ein Beitrag der englischsprachigen Version ihrer Website. Im Zentrum des Artikels stehen Karim und Maher Younis, zwei aus dem Norden Israels stammende Araber, die lange Haftstrafen verbüßen. In einem Jahr soll ihre Haft enden.

Für die »objektive« Wafa sind die beiden inhaftierten »Palästinenser« schon in der Überschrift ihres Beitrags »Freiheitskämpfer«, in Israel und den restlichen zivilisierteren Regionen des Planeten dagegen Verbrecher, die schuldig befunden wurden, 1980 einen auf dem Heimweg vom Dienst befindlichen israelischen Soldaten entführt und ermordet zu haben. Dafür gab es zunächst lebenslangeHaft.

Die Strafe wurde später auf 40 Jahre Haft verringert. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen beförderte unterdessen einen der beiden inhaftierten »Palästinenser«, Karim Younis, zum Mitglied des Zentralkomitees seiner Fatah, dem Führungsgremium der bedeutendsten »Fraktion« der terroristischen Dachorganisation PLO: In »Palästina« haben antisemitische Mörder allerbeste Chancen auf ein Karriere.

So jedenfalls sieht sie aus, die »Objektivität«, mit der Wafa nun die israelische Öffentlichkeit erreichen will. Ob das Vorhaben wie erhofft gelingt, das darf wohl bezweifelt werden. Für eine freie Gesellschaft wie die Israels dürfte es einfach zu plump sein, mörderische Terroristen als »Freiheitskämpfer« zu glorifizieren. Insofern freilich ist die »Aufklärung« aus Ramallah dann vielleicht doch ganz lehrreich.

Blutspur des Geldes

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Am 5. Mai des vergangenen Jahres erlag der 19 Jahre alte Yehuda Guetta den Verletzungen, die ihm »palästinensische« Terroristen bei einem Angriff auf wartende Menschen an einer Haltestelle zugefügt hatten. Bei dem Überfall wurden zwei weitere Menschen verletzt. Jetzt hat ein israelisches Gericht einen der Täter nach einem Schuldspruch Ende Juni zu zweifach lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Während die israelische Justiz versucht, einen terroristischen Angriff, dessen Ziel die wahllose Ermordung von Zivilisten war, zu ahnden, die Botschaft auszusenden, daß Mord sich nicht lohne, bereitet das Regime um »Präsident« Abu Mazen gewiß die erste Überweisung einer »Märtyrerrente« an den Verurteilten vor: In »Palästina« gelten solche Mörder nicht als verachtenswert, sondern als Helden.

»Präsident« Abu Mazen, der im Westen auch als Mahmoud Abbas firmiert, glorifiziert die Terroristen wegen ihrer Morde selbst vor den Vereinten Nationen – deren Vollversammlung ihm dafür auch applaudiert – ganz offen als »Kämpfer für Frieden [!] und Freiheit«, eine Formulierung, die auch die Medien seines Regimes regelmäßig benutzen, ergänzt werden die Respektsbekundungen durch die »Märtyrerrenten«.

So sorgt die »Palästinenserführung«, die Forderungen, ihre Pämien für Terrorismus abzuschaffen ebenso zurückweist wie vorsichtige Reformvorschläge etwa aus Europa oder den Vereinigten Staaten, dafür, daß ein Konflikt, der längst gelöst sein könnte, immer weiter bestehen bleibt. Doch nicht bloß die »Palästinenserführung« ist durch ihre »Märtyrerrenten« unmittelbar verantwortlich für Terrorismus.

Das gilt – leider – auch für all die Regierungen in Europa und in Amerika, die das PLO-Regime mit Millionenzahlungen am Leben erhalten. Mit ihren Reformvorschlägen haben sie eingeräumt, daß sie um dieses Prämiensystem wissen, daß sie es für problematisch halten. Wie immer sie daher ihre Unterstützung für »Palästina« bezeichnen – jeder Cent, den sie überweisen, legitimiert auch die »Märtyrerrenten«.