Schlagwort: Israel

Terrorismus und dessen Helfer

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Am Sonnabend ein »palästinensischer« Terrorist versucht, Menschen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu verletzen und zu ermorden. Ein Mensch wurde bei dem Angriff des mit einem Messer bewaffneten »Palästinensers« schwer verletzt, bevor Sicherheitskräfte den Terroristen stoppen konnten. Nachdem er noch mehrfach versuchte, die Sicherheitskräfte anzugreifen, neutralisierten die ihn.

Das Geschehen in der Nähe des Damaskus-Tors in Jerusalem ist von Sicherheitskameras dokumentiert worden. Die ungeschnittene Aufzeichnung, die die israelische Polizei veröffentlicht hat, zeigt, wie der »Palästinenser« grundlos einen jüdischen Passanten angreift und versucht, sein Opfer niederzustechen, wie er Sicherheitskräfte attackiert, die ihn stoppen wollen und ihn schließlich töten müssen.

Während die terroristischen Absichten des »Palästinensers«, der sich illegal in Israel aufhielt, offenkundig sind, weil gar nicht zu übersehen, versucht das Regime in Ramallah, sie dennoch zu leugnen und den Angreifer als Opfer schießwütiger israelischer Sicherheitskräfte darzustellen. »Präsident« Abu Mazen faselt in einer Stellungnahme etwas von einem »kaltblütigen Mord« an einem »Palästinenser«.

Und wie er verschweigt Wafa, eine »Nachrichtenagentur« seines Regimes, was vor den tödlichen Schüssen der israelischen Sicherheitskräfte geschah. Der Messerangriff auf einen Passanten kommt bei Abu Mazen und einigen »Meldungen«, in denen die israelische Polizei »das Feuer eröffnete«, gar nicht vor, in anderen wird erklärt, die israelische Seite »behauptet«, was doch Kameras festgehalten haben.

Die antisemitische Propaganda der »Palästinenserführung«, die inzwischen von deren »Außenministerium« auf die Spitze getrieben wird, wird auch von den Vereinten Nationen getragen, die in einem Statement ihres »Menschenrechtsbüros in Palästina« eine »außergerichtliche Hinrichtung« behaupten und beklagen, sie sei die Folge »des systematischen Einsatzes tödlicher Gewalt gegen Palästinenser«.

Versagen

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In der österreichischen Hauptstadt Wien, dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde, hat am Montag eine neue Gesprächsrunde über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action begonnen. Das Abkommen, mit dem das Regime in Teheran bewegt werden sollte, sein Kernwaffenprogramm im Gegenzug zur Aussetzung internationaler Sanktionen aufzugeben, war bisher nicht eben erfolgreich.

Die Vereinigten Staaten stiegen nach vergeblichen Versuchen, das Abkommen nachzubessern, unter Präsident Donald J. Trump aus dem JCPOA aus, während das Mullah-Regime von belegten klandestinen Verstößen zur offenen Vertragsverletzung übergegangen ist. Darüber hat es wesentliche Fortschritte gemacht, Experten warnen, das Regime könne innert Wochen über einsatzfähige Atomwaffen verfügen.

Und wofür es sie verwenden würde, das hat kurz vor der Wiederaufnahme der Gespräche in Wien ein hochrangiger iranischer Militär erneut bekräftigt: »Wir werden keinen Millimeter von unserem Ziel abrücken, Israel zu vernichten«, versprach Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi gegenüber der Iranian Student’s News Agency. Gleichzeitig peilt Teheran die Anreicherung von Uran auf 90 Prozent an.

Vor wenigen Tagen war zudem IAEA-Chef Rafael Grossi enttäuscht von einer Visite in der Islamischen Republik Iran zurückgekehrt. Teheran erschwert seinen Inspekteuren, die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch die Islamische Republik Iran beauftragt sind, die Arbeit, wo es nur kann, oder verwehrt die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde gleich ganz.

Geht die iranische Delegation vor diesem Hintergrund mit der Forderung nach einer Aufhebung aller gegen die Islamische Republik verhängter Sanktionen, also auch solcher, die nicht im Zusammenhang mit Teherans Atomprogramm verhängt wurden, ist das aus Sicht des islamistischen Regimes sicher nur konsequent, denn bislang ist es mit seinem Konfrontationskurs ja auch immer durchgekommen.

Die Vereinigten Staaten wollen unter dem seit Jahresanfang in Washington regierenden Präsidenten Joe Biden sogar in den Joint Comprehensive Plan of Action zurückkehren. Konsequenterweise wurde denn auch die Regierung in Jerusalem vor den neuen Gesprächen in Wien aus Amerika gewarnt, einen Verhandlungserfolg nicht durch unerwartete »Zwischenfälle« in der Islamischen Republik zu gefährden.

Die israelische Regierung hat daher mit ihrer Stellungnahme, sich nicht an mögliche Übereinkünfte in Wien gebunden zu fühlen, völlig richtig gehandelt. Haben insbesondere die europäischen Vertragsstaaten seit 2016, dem Beginn der Umsetzung des JCPOA, immer wieder gezeigt, daß Israel sich auf sie nicht verlassen kann, scheint sich nun auch Washington anzuschicken, Jerusalem zu verraten.

Streisand-Effekt

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Die selbst um keine Lüge verlegene antisemitische BDS-Bewegung, ein Geschöpf der ganz und gar nicht zivilen »palästinensischen Zivilgesellschaft« ist offenbar das Opfer einer Anhängerin geworden, deren Verhältnis zu Wahrheit und Vernunft ungefähr dem ihren entspricht. Eine von der israelfeindlichen Organisation jüngst mit lautem Beifall gefeierte Miss Greece ist eine dreiste Schwindlerin.

Rafaela Plastira, die vor zwei Jahren wohl tatsächlich erfolgreich eine Schönheitskonkurrenz für sich entscheiden konnte, hatte angekündigt, aus Solidarität mit »Palästina« den im Dezember in Eilat stattfindenden Wettbewerb um den Titel der Miss Universe 2021 boykottieren zu wollen. Von Gleichgesinnten in aller Welt prompt beklatscht, hatte ihre Erklärung freilich einen kleinen Schönheitsfehler.

Rafaela Plastira kann die Veranstaltung im Dezember nämlich nicht boykottieren, da sie nicht für eine Teilnahme an ihr qualifiziert ist. Griechenland wird bei dem Wettbewerb, der in wenigen Tagen sein 70. Jubiläum begeht, tatsächlich von Sofia Arapogiannis repräsentiert, wie die Veranstalter des Wettbewerbs in Griechenland jetzt mitteilten. Den Angaben zufolge ist Sofia Arapogiannis bereits in Israel.

Rafaela Plastiras Herz mag »bei Palästina« sein, mit ihrem »Boykott«, der keiner ist, macht sie sich lächerlich und stellt die BDS-Bewegung bloß, die ihr doch etwas vorschnell applaudiert hat. Wollten die falsche Miss Greece und die BDS-Bewegung Israel schaden, ist es ihnen nicht nur gelungen, sich zu blamieren, sondern Interesse für eine Veranstaltung zu wecken, von der man sonst vielleicht nie gehört hätte.

Mission: Haß

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Die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete Repräsentanz der Europäischen Union beim Regime in Ramallah hat Israel vorgeworfen, mit der Zerstörung unerlaubt errichteter Bauten nicht nur zahlreiche Menschen um ihr Obdach gebracht zu haben, sondern mit seinem »illegalen« Vorgehen »maßgeblich« dazu beizutragen, »Aussichten auf einen Frieden« zu gefährden.

Hätte die Europäische Union ein ernstes Interesse an einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, ihr Vertreter hätte sich seine »Kritik«, die in der Tat nicht weniger ist als eine vom Haß auf den jüdischen Staat geprägte Verleumdung, verkniffen. Repräsentiert jedoch ausgerechnet von einem Sven Kühn von Burgsdorff, verdienen weder sie noch ihr durch ihn überbrachtes Urteil Beachtung.

Die Europäische Union finanziert mit der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ganz wesentlich ein Haupthindernis für einen Frieden in der Region. Mit ihrer Unterstützung für das Regime in Ramallah war und ist sie mitverantwortlich für die Verbreitung von Antisemitismus, indem sie es legitimiert, trägt sie auch dessen Krieg gegen Israel.

Es war Sven Kühn von Burgsdorff selbst, der im vergangenen Jahr versicherte, europäische Zuwendungen hingen nicht davon ab, daß sichergestellt sei, in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen würden nicht von ihnen profitierten. In diesem Jahr feierte er »palästinensische« Influencer, die aus ihrer Begeisterung für islamistische und andere antisemitische Terroristen kein Geheimnis machen.

Öffentlich bekannte er beim diesjährigen »Europa-Tag« seiner Vertretung ausdrücklich und für ihn folgenlos, er freue sich über ein gleichzeitig von ihm behauptetes Scheitern von Friedensbemühungen der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald J. Trump. Redlichere Charaktere würden ihr Bedauern äußern und nicht sich an ihrer Schadenfreude berauschen. Dieser EU fehlt jede credibility.

Deutsche Kontinuität

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Noch wird Deutschland von einer Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel verwaltet, da kündigen ihre potentiellen Nachfolger unter der Überschrift »Mehr Fortschritt wagen« an, an mindestens einer Fehlentscheidung des großkoalitionären Bündnisses aus CDU, CSU und SPD festhalten zu wollen: »Wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen [..]«.

Zwar behaupten die Parteien der wahrscheinlich nächsten Regierung in Berlin wenige Zeilen in ihrem Koalitionsvertrag zuvor, »die Sicherheit Israels« sei »für uns Staatsräson«. Doch mit ihrem Bekenntnis zur Fortsetzung der deutschen Unterstützung für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« dementieren sie die ohnehin zur Phrase verkommene Absichtserklärung.

Gerade hat das nicht eben als Organ der Hasbara berüchtigte Fachmagazin Foreign Policy eine vernichtende Kritik an dem »Hilfswerk« veröffentlicht, da versprechen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP der UNRWA weitere Millionen aus Deutschland. Zwar wollen sie auch »einen unabhängigen Monitoringprozess unterstützen, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken«, den aber gibt es nicht.

Die UNRWA ist keine politisch »neutrale« Organisation, die die Folgen eines existierenden Konflikts lindern hilft, tatsächlich sorgt sie auf vielerlei Weise dafür, ihn zu erhalten und zu verschärfen. Allein schon mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr«, für das in den Augen der »Palästinenser« ihre Existenz garantiert, bedroht sie den jüdischen Staat. Mit »Fortschritt« hat das nichts zu tun.

Einender Haß

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Wenn in wenigen Wochen im israelischen Eilat die Miss Universe des dann auch schon bald vergangenen Jahres gekürt werden wird, wird Rafaela Plastira nicht unter den Bewerberinnen um den Titel sein. Wie die 2019 zur Miss Greece gewählte junge Frau ihren Anhängern via Instagram in einer etwas wirren Mitteilung verkündete, will sie »wegen des Landes« nicht an dem Wettbewerb teilnehmen.

Sie könne, erklärt Rafaela Plastira ihre Entscheidung, sie könne nicht »auf der Bühne stehen und so tun, als sei nichts, während draußen Menschen um ihr Leben kämpfen und sterben«. Und sie fügt, beklatscht von den üblichen üblen Verdächtigen, der antisemitischen BDS-Bewegung, dem PLO-Regime in Ramallah und den Islamisten der Hamas, fort, »Palästina« werde »immer in meinem Herzen« sein.

Nur einen Tag zuvor hatte in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ein »Palästinenser« mit einer automatischen Waffe wahllos auf andere Menschen geschossen. Fünf Menschen verletzte er dabei, einen, den aus Südafrika stammenden Eliyahu Kay, so schwer, daß er nicht mehr von Ärzten gerettet werden konnte. Israelische Sicherheitskräfte schalteten den zur Hamas gehörenden Täter am Tatort aus.

Vielleicht dachte die Miss Greece 2019 ja an diesen »Zwischenfall«, als sie sich gegen ihre Teilnahme an der 70. Wahl zur Miss Universe entschied, diese »heroische Operation«, wie sie die Islamisten der Hamas nannten, den »Märtyrer«, wie das PLO-Regime in Ramallah den Täter glorifizierte. Die Überzeugung, für »Palästinas« zu handeln, das jedenfalls ist sicher, eint Rafaela Plastira und den Mörder.

Washingtons Verrat

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Die Regierung in Washington soll einem Bericht zufolge Jerusalem davor gewarnt haben, einen Erfolg von Gesprächen mit dem Regime von Teheran zu gefährden, die Ende November fortgesetzt werden sollen. Wie die New York Times schreibt, werfen Vertreter der US-Regierung Israel vor, mit der Sabotage des iranischen Atomprogramms dessen Beschleunigung und Ausweitung bewirkt zu haben.

Bei den Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt Wien geht es zwischen den verbliebenen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) um eine Rückkehr Washingtons zu dem Vertrag, der das islamistische Regime in Teheran von seinem Streben nach Kernwaffen abbringen soll. Die Islamische Republik verstößt inzwischen seit einiger Zeit offen massiv gegen das Abkommen.

Präsident Joe Biden scheint gewillt, um jeden Preis zum JCPOA zurückzukehren, aus dem die Vereinigten Staaten unter seinem Amtsvorgänger Donald J. Trump nach vergeblichen Versuchen, das Abkommen zu reformieren, ausgetreten waren. Und er baut vor für den Fall, daß diese Versuche oder das Abkommen selbst scheitern sollten, indem er die Regierung in Jerusalem zum Sündenbock aufbaut.

Dabei haben die unbestreitbaren Fortschritte des iranischen Kernwaffenprogramms seit 2015 einer- und der Unwillen oder die Unfähigkeit der Vertragspartner Teherans andererseits, dagegen auch und gerade mit dem Instrumentarium des JCPOA vorzugehen, dessen Scheitern offengelegt. Nach Expertenangaben kann Teheran, entschließt es sich dazu, innert weniger Wochen über Kernwaffen verfügen.

Und daß es bereit wäre, diese auch einzusetzen, daran läßt seine aggressive Außenpolitik in der Region keine Zweifel aufkommen. Von Jerusalem vor diesem Hintergrund zu verlangen, auf eigene Aktivitäten zu verzichten, die das islamistische Regime zumindest bremsen könnten, diese mehr oder minder direkt gar für iranische Rüstungsfortschritte verantwortlich zu machen, ist schlicht unverschämt.

Geschichten aus »Palästina«

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Ein »palästinensischer« Angreifer hat in den Morgenstunden bei einem Anschlag in der israelischen Hauptstadt Jerusalem mehrere Menschen verletzen können, von denen einer im Krankenhaus verstarb. Sicherheitskräften gelang es, den mit einer offenbar improvisierten Schußwaffe und einem Messer bewaffneten »Palästinenser« am Tatort auszuschalten, bevor er weitere Menschen attackieren konnte.

Der Täter war ein islamistischer Prediger, der eng mit der Hamas verbunden war. Die in Gaza herrschenden Islamisten beanspruchen die Verantwortung für die Tat zwar nicht, feiern sie aber als »heroischen Akt«. Nachdem am Mittwoch ein »palästinensischer« Jugendlicher in der Altstadt von Jerusalem andere Menschen attackiert hatte, war die jüngste bereits die zweite Bluttat innert weniger Tage.

Während die Hamas mit ihrem Beifall die nicht eben friedlichen Absichten des Angreifers, der nach manchen »palästinensischen« Angaben auch ein »hochrangiges Mitglied« der islamistischen Terrororganisation gewesen sein könnte, anerkennt, versucht das in Ramallah residierende PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen ihn als unschuldiges Opfer schießwütiger israelischer Polizisten darzustellen.

Wafa, ein amtliches Sprachrohr der maßgeblich von Europa finanzierten Clique in Ramallah, meldet unter Berufung auf »Augenzeugen«, »israelische Besatzungstruppen« hätten »das Feuer auf einen Palästinenser eröffnet«. Erst im vierten und letzten Absatz ihrer Meldung heißt es, die »israelische Polizei behauptet«, der »Palästinenser« habe »auf Beamte geschossen und einen von ihnen getötet und drei verletzt«.

Doppelstandards

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Als vor wenigen Wochen Israel mehrere auch aus Europa unterstützte »NGO« als Tarnorganisationen der terroristischen PFLP mit einem Verbot ächtete, war das noch von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt stellvertretend für die amtierende deutsche Regierung »sehr besorgt über diese israelische Entscheidung«. Gemeinsam mit der EU bezweifelt Berlin bis heute die Stichhaltigkeit der Vorwürfe.

Im vergangenen Mai ächtete das deutsche Innenministerium drei »Spendensammelvereine«, die es als Ersatzorganisationen des bereits 2014 verbotenen »Waisenkinderprojekt Libanon e.V.« betrachtet. Ihnen wurde laut einer Pressemitteilung vorgeworfen, Spenden zu sammeln und Patenschaften zu vermitteln »mit dem Ziel, Waisenkinder der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern zu unterstützen«:

»Indem der Verein durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern für die ›Shahid Stiftung‹ zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern beitrug, unterstützte und förderte er zweckgerichtet den Kampf der ›Hizb Allah‹ gegen Israel und verstieß damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung.«

Addameer, eine der sechs jetzt von Jerusalem verbotenen »NGO«, »setzt sich«, wie die Deutsche Welle formuliert, »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ein«. Bei Kahlida Jarrar beispielsweise, die hochrangige Addameer-»Aktivistin« und PFLP-Mitglied ist, bestand dieser »Einsatz« in der Beteiligung an einem Terroranschlag, bei dem Rina Shnerb ermordet wurde.

Läßt der Einsatz »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen« sich nicht aber auch unabhängig von diesem konkreten Fall auch als Unterstützung der Organisationen der Inhaftierten und damit letztlich ihrer Verbrechen bewerten? In Berlin jedenfalls gilt schon das Sammeln von Spenden »zur Sicherung des Lebensunterhaltes« von Kindern, die sich ihre Eltern nicht aussuchen können, als illegal.

Millionen für Haß

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Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, erfreut sich nach eigenen Angaben weiterhin großen internationalen Zuspruchs. Zwischen verbaler und finanzieller Wertschätzung klafft freilich eine deutliche Lücke, wie Philippe Lazzarini bei einer Geberkonferenz in Brüssel mitteilen mußte. Verlassen jedoch kann die UNRWA sich auf Europa.

Die Europäische Union und das »Hilfswerk« feierten auf der Konferenz nicht nur ihre 50 Jahre alte »strategische Partnerschaft«, sondern unterzeichneten auch eine Erklärung, nach der sie sie bis mindestens 2024 fortsetzen wollen. Ebenfalls noch einmal spendabel zeigte sich die amtierende Regierung in Berlin: Hat Deutschland 2021 schon 125 Millionen Euro gespendet, sagte es weitere 72 Millionen zu.

Berlin sichert sich damit den zweiten Platz in der Rangliste der großzügigsten staatlichen Unterstützer einer Organisation, die durchaus maßgeblich mitverantwortlich dafür ist, daß der »palästinensisch«-israelische Konflikt noch immer besteht. Durch das von ihr propagierte und verkörperte »Recht auf Rückkehr« für »Flüchtlinge«, deren Zahl sie inflationiert, verschärft sie ihn sogar immer weiter.

Das einst als Provisorium gegründete »Hilfswerk« hat sich damit längst als ein veritables Friedenshindernis etabliert, das »Palästinensern« tatsächlich nicht hilft, sondern sie als »Flüchtlinge« ihrer Rechte beraubt und in Armut und Abhängigkeit hält, um sie als Druckmittel und Waffe gegen Israel zu mißbrauchen. Mit ihrer Unterstützung der UNRWA entlarven Berlin und EU ihren Haß auf den jüdischen Staat.