Schlagwort: Israel

Störversuche

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In wenigen Stunden könnte Israel eine neue Regierung haben – oder vor einer weiteren vorgezogenen Parlamentswahl stehen. Bis zuletzt halten die Bemühungen des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seiner Parteifreunde um die Stimmen von Abgeordneten der »Koalition des Wechsels« an, die mit ihrem abweichenden Votum den Regierungswechsel noch abwenden könnten.

Es fällt leider durchaus schwer, in diesem Verhalten etwas anderes zu sehen als billige Sabotageversuche. Es ist nachvollziehbar, daß die neue Koalition nicht auf ungeteilten Beifall stößt, schon gar nicht von Benjamin Netanjahu mit Applaus bedacht wird. Für einen Premier, der die letzten 12 Jahre ununterbrochen im Amt und dort einigermaßen erfolgreich war, sind diese Versuche schlicht würdelos.

Während – laufen die Störversuche des Amtsinhabers ins Leere – sein Nachfolger Naftali Bennett in seiner Antrittsrede die Amtszeit Benjamin Netanjahus mit dem in der Tat ja wohlverdienten Respekt würdigen dürfte, läßt ausgerechnet der Likudpolitiker die Selbstachtung vermissen. Er scheint nicht mit seinen Verdiensten in Erinnerung bleiben zu wollen, sondern mit seinem niveaulosen Abgang.

Wie tief gesunken der amtierende Premier und seine Partei oder wenigstens Teile des Likud sind, wie sehr das politische Klima in Israel unter ihrem Handeln in den letzten Monaten gelitten hat, davon zeugte zuletzt ihre Zusage, einen gewaltlosen Machtwechsel gewährleisten zu wollen. Es ist traurig, daß man hoffen muß, sie halten sich an eigentlich selbstverständliche demokratische Spielregeln.

Würdeloser Abgang

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In den nächsten Tagen könnte Israel eine von einem neuen Ministerpräsidenten angeführte neue Regierung bekommen. Eine – gleichwohl knappe – parlamentarische Mehrheit für eine Koalitionsregierung unter Naftali Bennett scheint zu stehen. Deren politisches Programm, das vor allem in dem Anspruch besteht, Amtsinhaber Benjamin Netanjahu ablösen zu wollen, ist zwar in der Tat äußerst dünn.

Allerdings mühen sich der Likud-Politiker und zumindest lautstarke Teile seiner Partei derzeit auch redlich, den Eindruck zu erwecken, daß dieses Ziel Priorität hat. Ihre Angriffe auf die potentiellen Mitglieder des neuen Kabinetts und die Abgeordneten, die es stützen wollen, haben längst jedes akzeptable Maß verloren. Sie sind mitverantwortlich für ein Klima, vor dessen Zuspitzung Behörden waren.

Es mag bedauerlich für Benjamin Netanjahu und seine Partei sein, verlieren er und sie an Macht. Er und sie haben Israel lange und maßgeblich geprägt, sind für viele Erfolge sicherlich zu loben. Mit ihrer Hetze, ihren würdelosen Angriffen tragen sie nicht »nur« zu einer gesellschaftlichen Spaltung bei, die Politiker bereits um Gesundheit und Leben fürchten läßt, sie diskreditieren sich nicht zuletzt selbst.

Für die politische Krise, in der Israel steckt, sind Amtsinhaber Benjamin Netanjahu und der Likud nicht unwesentlich mitverantwortlich. Das hat ihren Beliebtheitswerten wenig geschadet, auch bei den jüngsten Parlamentswahlen konnten sie die meisten Stimmen erringen. Freilich ist es Benjamin Netanjahu dann nicht gelungen, eine regierungsfähige Mehrheit an Abgeordneten der Knesset zu organisieren.

Es hat nichts mit »Verrat« oder einem »Putsch« zu tun, wurde darauf der Oppositionspolitiker Yair Lapid mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Daß er dabei erfolgreicher war als der Amtsinhaber, mag man bedauern, ein Grund, einen Bürgerkrieg anzuzetteln oder zu riskieren, ist es jedoch nicht. Ruiniert Benjamin Netanjahu sein Ansehen, ist das seine Entscheidung. Israel sollte er dabei verschonen.

Humanitärer Einsatz

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In einem auf den 4. Juni datierten Statement beklagt die UNRWA, das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, daß israelische Streitkräfte während der jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und Israel einige ihrer Gebäude in Gaza beschädigt hätten. Angeblich »ohne Vorwarnung« seien die Angriffe erfolgt, die zu Schäden auch an Schulen geführt hätten.

Einrichtungen der UNRWA, ist sodann zu erfahren, seien klar als solche der Vereinten Nationen gekennzeichnet, ihre Koordinaten den israelischen Streitkräften bekannt, die mit ihren Angriffen »Neutralität« und »Unverletzlichkeit« der Schulen mißachtet hätten. Israel, so die deutliche Botschaft der Erklärung bis zu dieser Stelle, mißachtet Völkerrecht und greift, womöglich gezielt, zivile Ziele an.

Allein wer noch weiterliest, erfährt, daß unter den beschädigten Gebäuden Tunnel der in Gaza herrschenden Hamas verliefen, terroristische Infrastruktur, von der die UNRWA freilich erst nach den Angriffen bei Sicherheitsüberprüfungen erfahren haben will. Und natürlich verurteilt das »Hilfswerk« nun »auf das Schärfste« die »bewaffneten Gruppen«, die sie unter ihren Gebäuden angelegt haben.

Damit jedoch wird der manipulative Charakter dieser Erklärung offenbar. Denn die einleitend erhobenen Vorwürfe gegen Israel, Futter für Antisemiten in aller Welt, sind haltlos oder zumindest fragwürdig. Die UNRWA-Gebäude haben in dem Moment ihre »Neutralität« verloren und ihren völkerrechtlichen Schutz, in dem die Hamas ihre terroristische Infrastruktur in unmittelbarer Nähe angelegt hat.

Daher ist auch allein die Hamas dafür verantwortlich, was mit den Gebäuden während einer von ihr vom Zaun gebrochenen Auseinandersetzung geschieht. Die gegen Jerusalem gerichteten Vorwürfe des »Hilfswerks« sind indes auch deshalb falsch, weil die israelischen Streitkräfte ganz offenkundig darauf achteten, ziviles Leben zu schonen: Die UN-Einrichtungen standen zum Einsatzzeitpunkt leer.

Und dennoch prangert die UNRWA – an erster Stelle – Israel für Einsätze, die den Hamas-Tunneln galten, an. Dabei ist die UNRWA, schwärmte erst kürzlich einer ihrer Vertreter, gar »keine politische Organisation«, ihr »Mandat [..] besteht einzig und allein darin, für Millionen Palästinaflüchtlinge entwicklungsorientierte Dienste und lebensrettende humanitäre Hilfe zu leisten«. Mission accomplished?

Diener Deutschlands

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Glaubt man ihren parlamentarischen Auftraggebern, die es nicht besser wissen oder, was schlimmer wäre, nicht wissen wollen, sind deutsche Diplomaten im Auslandseinsatz unentwegt damit beschäftigt, sich auch und gerade für Israel »in die Bresche« zu werfen und so dafür zu sorgen, daß internationale Gremien nicht »instrumentalisiert werden von einer völlig konfusen palästinensischen Politik«.

Mindestens zwei dieser tapferen deutschen Streiter waren bzw. sind involviert in die Entstehung und die Veröffentlichung eines Mitte Mai im Namen der Europäischen Union veröffentlichten Videos: Sven Kühn von Burgsdorff, Leiter der Vertretung eben jener EU in Ramallah, und Christian Clages, der »Botschafter« Berlins beim dort herrschenden PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen.

Als Darsteller und für die Veröffentlichung Verantwortlicher gibt sich Sven Kühn von Burgsdorff in dem Clip besorgt um ein von ihm nicht näher bezeichnetes »Völkerrecht«, während Christian Clages sich als Bewohner Sheikh Jarrahs zu erkennen gibt, dem die Vorstellung, Juden als Nachbarn zu haben, ungefähr so sehr behagt, wie Alexander Gauland die Idee, neben einem Jerome Boateng zu wohnen.

In Sheikh Jarrah wird um die Rückgabe 1948 nach dem Einmarsch jordanischer Truppen in Jerusalem geraubten jüdischen Besitzes gestritten. In den umstrittenen Häusern leben derzeit »Palästinenser«; die jüdischen Besitzer fordern ihr Eigentum zurück und wollen es selbst nutzen, ein Gedanke, der Christian Clages sogar ein muttersprachliches Zitat anbringen läßt: »Was Recht ist, muß Recht bleiben«.

Mit dem Spruch, mit dem man freilich auch die Arisierungen jüdischen Besitzes seit 1933 im Deutschen Reich verteidigen könnte, distanziert der deutsche Vertreter in Ramallah sich denn auch nicht etwa von den Untaten der jordanischen Besatzer Jerusalems, sondern stellt sich hinter die Nutznießer ihrer Verbrechen. Er nennt Unrecht »Recht«, delegitimiert und attackiert so Israel als Rechtsstaat.

Ein weiterer deutscher Diplomat, der sich gewiß nicht weniger tapfer für Israel »in die Bresche« wirft, ist Matthias Schmale als Chef der UNRWA in Gaza. Derzeit kann er dort zwar nicht arbeiten, weil er die Hamas verärgert hat. Doch seine Flucht vor den Islamisten beweist ja nur, wie weit auch seine Kooperation mit ihnen vorher ging: Die UNRWA war (und ist) mit seiner Billigung deren Vasallin.

Sven Kühn von Burgsdorff, Christian Clages und Matthias Schmale – drei deutsche Diplomaten, die in ihren Ämtern und mit ihren Organisationen ganz gewiß nicht unwesentlichen Einfluß auf den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terrororganisationen und Israel hatten und haben. Ihr anhaltendes Wirken ist ein erschreckendes Dementi dessen, was im Deutschen Bundestag darüber behauptet wird.

Kollateralschaden

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Die Waffenruhe, die die jüngste Eskalation des von der in Gaza herrschenden Hamas gegen Israel geführten Kriegs vorerst beendete, ist brüchig, scheint aber noch zu halten. Die »Normalität« des status quo ante ist indes längst nicht wiederhergestellt. Besonders »Palästinenser«, die auf medizinische Behandlungen in Israel angewiesen sind, leiden weiter an den Folgen des »Heiligen Kriegs« der Islamisten.

So ist die Zahl von in Gaza lebenden Patienten, denen Jerusalem den Grenzübertritt zur Behandlung in Israel erlaubt, jüngst drastisch gesunken. Schloß Israel mit Beginn der Raketenangriffe der Hamas die Übergänge zu Gaza und beantworteten die Islamisten deren Öffnung für Transporte von Hilfsgütern mit deren Beschuß, genehmigt Jerusalem die Einreise »palästinensischer« Patienten zwar wieder.

Allerdings ist die Zahl dieser Genehmigungen längst nicht wieder auf dem früheren Niveau angelangt. Derzeit gestattet Israel die Einreise allein für Patienten, deren Gesundheitszustand lebensbedrohlich ist. Bewilligte Jerusalem vor den Angriffen der Hamas über zwei Drittel der entsprechenden Anfragen, waren es nach Angaben der »NGO« Physicians for Human Rights – Israel zuletzt keine 10 Prozent.

Ebenso wie die »Palästinenser«, die sich vergeblich um die Genehmigung zur Einreise in Israel bemühen, sind sie Opfer der menschenverachtenden »Politik« ihrer islamistischen Herrscher, die und deren Auftraggeber sich als Sieger der jüngsten Kämpfe feiern. Ihre Rücksichtslosigkeit allein ist die Ursache der Zurückhaltung Jerusalems bei der Genehmigung »palästinensischer« Behandlungsersuchen.

Erfolgsbilanz

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Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die Islamische Republik Iran beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat sich in einem Bericht »besorgt« darüber gezeigt, daß Teheran über weit mehr und zudem höher angereichertes Uran verfügt in dem 2015 in Wien, dem Sitz der Behörde, geschlossenen Atomabkommen erlaubt.

Gleichzeitig weist IAEA-Chef Rafael Grossi in dem Bericht darauf hin, daß das Mullah-Regime die Arbeit seiner Kontrolleure nach Kräften behindert. »Sie dürfen«, faßt etwa die tagesschau nüchtern auf ihrer Website zusammen, »demnach nicht mehr täglich wichtige Atomanlagen besuchen, und sie können nicht mehr den Bau von Anreicherungs-Zentrifugen und die Herstellung von Uranerz überwachen«.

Hinzu komme, daß Teheran Auskünfte »zu verdächtigen Anlagen, die möglicherweise für nukleare Aktivitäten genutzt worden seien«, ebenso verweigere wie zum »Verbleib von nuklearem Material, das an geheimen Orten gelagert oder verwendet worden war«. Derweil versuchen die Partner Teherans im JCPOA weiter, das dazu bereite Washington zu einer Rückkehr zu dem Abkommen zu bewegen.

Die Nachrichten, die sich inzwischen selbst bis nach Deutschland herumsprechen, sind ein erneuter Beleg dafür, daß der JCPOA, an dem neben Teheran vor allem dessen europäische Verbündete, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, festhalten wollen, tatsächlich längst gescheitert ist. Statt über eine Rückkehr Washingtons zu verhandeln, gelte es, Teheran dazu zu zwingen.

Die Mullahs verfügen nach den zurückhaltenden Angaben der IAEA, deren Aussagekraft der weitreichenden Einschränkungen der Arbeit der UN-Behörde wegen begrenzt ist, über bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichertes Uran, das schon »fast waffentauglich« und dessen weitere Anreicherung keine wirkliche Hürde ist – die Nachricht sollte nicht nur bei der IAEA Besorgnis auslösen.

Wie es scheint, hat man allerdings insbesondere in Europa nach wie vor nicht das geringste Interesse daran, die dringend gebotene Auseinandersetzung mit dem islamistischen Regime in Teheran zu suchen. Der JCPOA verfügt ja theoretisch durchaus über entsprechende Mechanismen, allein selbst vor ihrer Anwendung schrecken die Europäer zurück, von schärferen Maßnahmen ganz zu schweigen.

Die Europäer, aber auch die US-Regierung, die sich wieder den Fesseln des JCPOA unterwerfen will, sich jedoch noch nicht ganz traut, verraten so jene Staaten, die ins Visier des islamistischen Regimes in Teheran geraten sind, Israel, aber auch jene Regimes, die vor dem Hintergrund dieses Versagens Jerusalems Nähe suchen. Denn das bekämpft Teherans Pläne entschiedener als jeder Multilateralismus.

Ende einer Ära

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Wenn am Mittwoch für den bisherigen Oppositionspolitiker Yair Lapid die Frist für die Bildung einer regierungsfähigen Koalition abläuft, könnte Israel vor der Vorstellung einer Regierung stehen, in der – abgesehen vom Likud – so ziemlich jedes politische Lager vertreten sein wird, das es in dem jüdischen Staat gibt, selbst die Mitwirkung einer oder mehrerer arabischer Parteien scheint wahrscheinlich.

Nachdem Premier Benjamin Netanjahu vor vier Wochen an der Organisation einer Mehrheit für seinen Verbleib im Amt gescheitert war, deutet sich nun ein Erfolg für Yair Lapid an. Dem liberalen Politiker ist es gelungen, sich lagerübergreifende Unterstützung für ein Bündnis gegen den geschäftsführenden Amtsinhaber zu sichern. Israel könnte von einer sehr »bunten« Regierung geführt werden.

Das einende Ziel, Premierminister Benjamin Netanjahu abzulösen, könnte allerdings auch die größte Schwäche der gleichwohl noch nicht vorgestellten »Einheitsregierung« unter der anfänglichen Führung Yair Lapid sein, der in zwei Jahren das Amt an Yamina-Chef Naftali Bennett weiterreichen soll. Denn außer dem Wunsch, Benjamin Netanjahu abzulösen, verbindet die neuen Partner nicht eben viel.

So scheint inhaltlicher Streit in der neuen Regierung vorprogrammiert, so sie denn tatsächlich gebildet werden wird, Streit, der entweder ihr frühes Scheitern wahrscheinlich macht, oder für einen politischen Stillstand sorgt, wenn kontroverse Themen aus Angst vor ihm nicht angegangen werden. Und so ist die Nachricht vom möglichen Ende der Ära Benjamin Netanjahus leider nur eine bedingt gute.

Täuschungsmanöver

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Die Waffen »ruhten« in der jüngsten militärisch ausgetragenen Episode des »palästinensisch«-israelischen Konflikts noch nicht, da wurde bereits laut über einen »Wiederaufbau« Gazas nachgedacht und Millionenzusagen gemacht. Die seit mehreren Tagen anhaltende »Waffenruhe« scheint den Trend nicht beendet zu haben: Die internationale Bereitschaft, Geld in Gaza zu verbrennen, hält nach wie vor an.

Auch die Vereinigten Staaten sind wieder mit dabei. Außenminister Antony Blinken sagte bei einer Visite in der Region mehr als 112 Millionen Dollar an zusätzlichen Finanztransfers zu, die Washington noch in diesem Jahr als »humanitäre« und »Entwicklungshilfe« den »Palästinensern« oder Organisationen wie der UNRWA zur Verfügung stellen will – die Hamas, verspricht er, werde davon nicht profitieren.

Es bleibt abzuwarten, ob die neue US-Regierung dieses Versprechen wird halten können, das auch bei weiteren Gebern zu hören ist. Die Chancen jedenfalls, daß es eingehalten wird, stehen nicht wirklich gut. Die Hamas herrscht in Gaza totalitär, sie dürfte alle Organisationen, die in Gaza aktiv sind, unterwandert haben, von der Gewerkschaft bis zur »Nichtregierungsorganisation« oder der UN-Agentur.

Und hieß es nicht bereits vor der »Aufbaukonferenz« 2014, »ein Zurück in die alte Konfrontation dürfe es nicht geben«? »Niemand will Infrastruktur aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird«, erklärte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit antiisraelischem Unterton, Gaza dürfe »nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«.

Mit ihren Raketenangriffen haben die »Extremisten«, die in Zahl und »Qualität« die von vor sieben Jahren übertrafen, mit dem Ausmaß der zerstörten terroristischen Infrastruktur in Gaza, darunter ein ganzes Netzwerk von Tunneln, haben die Israelischen Streitkräfte vorgeführt, daß es das »Zurück zum Status Quo«, das es 2014 nicht hätte geben sollen, ganz offenbar doch gab. Gaza ist ein Waffenlager.

Vor diesem Hintergrund ist es fahrlässig, bereits jetzt umfangreiche Gelder zuzusagen, da weder geklärt ist, wie es nach 2014 zu dem nun offenbar gewordenen Mißbrauch internationaler Hilfen kommen konnte, noch die dafür Verantwortlichen verfolgt werden. Auch Antony Blinkens Zusage, dafür zu sorgen, daß »die Hamas nicht von Hilfen profitiert«, klingt daher wenig glaubwürdig. Sie ist ein Betrug.

Glaubwürdigkeitsproblem

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Während der deutsche Außenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem in dieser Woche sich mit »unerwartet klaren Worten«, wie deutsche Medien hervorhoben, hinter das Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza stellte, vermochte Christian Clages, der deutsche Vertreter beim PLO-Regime in Ramallah, es in diesen Tagen nicht, sich ähnlich deutlich zu äußern.

Über ihren Twitter-Kanal ließ die deutsche Repräsentanz Berlins bei der »Palästinenserführung« zuletzt am vorvergangenen Freitag wissen, daß »die Bilder aus Gaza erschütternd« seien und »der Verlust zivilen Lebens eine Tragödie« darstelle. »Das Ausmaß der Gewalt und ihre Auswirkungen auf Kinder«, heißt es in dem von der EU-Vertretung übernommenen Statement weiter, seien »verheerend«.

Und auch hinter dem letzten Satz seiner EU-Kollegen unter der Führung des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff steht Christian Clages: »Alle Bemühungen sollten darauf gerichtet sein, zivile Opfer zu vermeiden und eine Deeskalation zu unterstützen«. Wie diese Stellungnahme formuliert ist, will sie freilich überhaupt nicht zu den »klaren Worten« des deutschen Außenministers passen.

Was der Minister als »Raketenterror der Hamas« benennt, kommt in der Erklärung, der sich Christian Clages anschließt gar nicht vor. Deren Forderung danach, zivile Opfer zu vermeiden, richtet sich allein, das macht der ausdrückliche und ausschließliche Bezug auf »Bilder aus Gaza« deutlich, an und gegen Jerusalem. Mit ihr wird der jüdische Staat angeprangert, Israels Verteidigung kriminalisiert.

Die Einseitigkeit des europäisch-deutschen Statements ist frappierend. Sie dementiert Heiko Maas’ Erklärung nach seiner Landung in Tel Aviv, »ich bin heute hierhergekommen, um euch unsere Solidarität zu versichern«. Delegitimieren deutsche Diplomaten den Kampf Israels gegen den Terror aus Gaza, bescheren sie ihrem Vorgesetzten und seiner Solidaritätserklärung ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Fehlentscheidung

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Seit einigen Stunden schweigen in der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas die Waffen. Die international begrüßte Waffenruhe wurde von Ägypten vermittelt und hält seit ihrem Beginn in der Nacht zum Freitag bislang an. Die breite internationale Begeisterung sollte allerdings nicht davon ablenken, daß mit ihr allenfalls Zeit erkauft, aber kein Problem gelöst werden dürfte.

Die Hamas und der mit ihr verbündete Islamic Jihad, beide sind inzwischen Auftragnehmer des Regimes in Teheran, mögen Verluste erlitten haben – an Personal, Infrastruktur und, nicht zuletzt, Waffenvorräten -, sie haben jedoch zugleich zugleich an Ansehen gewonnen. Statt geächtet zu werden, verfolgt, werden die Islamisten als »Partei« aufgewertet, mit denen Gespräche schon als zumutbar gelten.

Schon gibt es Aufrufe, Hamas und Israel sollten Verhandlungen führen über die »Ursachen« ihres Konflikts. Gleichzeitig wird bereits wieder Geld für einen »Wiederaufbau« in Gaza gesammelt und zugesagt, noch bevor die Islamisten sich auch nur Fragen der »eigenen« Bevölkerung stellen müssen, ob es das wert war, ganz zu schweigen davon, international zur Verantwortung gezogen zu werden.

Für die Hamas, die vor wenigen Tagen mit ihren Raketen Jerusalem unter Beschuß nahm und damit die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen auslöste, ist diese Waffenruhe, hält sie, eine willkommene Pause, die sie – mit gestärktem Ansehen – zur Regeneration nutzen wird, zur Vorbereitung ihres nächsten »Sieges« und zum Ausbau ihrer Macht – auch und gerade gegenüber dem PLO-Regime.

Vorprogrammiert scheint damit schon jetzt die nächste bewaffnete Auseinandersetzung. Mit einer Waffenruhe zum jetzigen Zeitpunkt wurde höchstens etwas Zeit gekauft, statt die Terroristen in der Tat so sehr zu schwächen, daß sie es auf lange Zeit nicht wagen, erneut Israel zu attackieren. Die Sicherheit weiter Teile der israelischen Bevölkerung hängt weiterhin vom Willen der Hamas ab, sie ist noch zu Entscheidungen fähig. Vernünftiger wäre, den militärischen Druck auf die Terroristen zu erhöhen.