Schlagwort: Bigotterie

Klimastudie

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Die Harvard University hat den Bericht einer Arbeitsgruppe veröffentlicht, die antisemitische Vorfälle auf dem Campus der als Elite-Universität geltenden Bildungseinrichtung untersuchen sollte. Seit dem Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 23. Oktober 2023 hatten jüdische Studenten immer wieder über ein zunehmend feindliches Klima an amerikanischen Universitäten und antisemitische Übergriffe beklagt.

Die jetzt vorgelegte Studie bestätigt auf über 300 Seiten deren Schilderungen eines immer bedrohlicher werdenden Umfelds, von antisemitisch und antiisraelisch motivierten Feindseligkeiten, denen die Universität wenig entgegenzusetzen hat – und die durch die parallele Veröffentlichung eines Berichts über Islamophobie und antiarabischen Rassismus auch jetzt noch versucht, das längst nicht mehr zu leugnende Problem herunterzuspielen.

Trotz dieses durchschaubaren Ablenkungsmanövers stellt der Bericht all die bloß, die sich auch und gerade außerhalb der Vereinigten Staaten mit der Bildungseinrichtung solidarisierten, nachdem die Regierung unter Präsident Donald J. Trump ihr unter Berufung auf den grassierenden Antisemitismus die Unterstützung durch staatliche Zuwendungen entzogen hatte. Nur zu gern unterschlug diese »Kritik« den bedrohlichen Antisemitismus.

Wer der Regierung von Präsident Donald J. Trump Angriffe auf »Wissenschafts-« oder »Meinungsfreiheit« vorwirft, muß erklären, was eine Atmosphäre, in der jüdische Studenten um ihre Gesundheit oder gar ihr Leben fürchten, fürchten müssen, mit diesen Grundrechten zu hat. Da begeisterte sich etwa eine Anja Braun über eine Universität, die sich »gegen die Einschüchterungsversuche der Trump-Regierung wehrt« und forderte Solidarität mit ihr.

»Jetzt, da der Bann der Angst gebrochen ist, kann der Widerstand Wellen schlagen.«

Und natürlich »vergaß« diese öffentlich-rechtliche Feiheitskämpferin, was nicht erst seit dem inzwischen vorliegenden Bericht kein Geheimnis mehr ist, daß nämlich ein Studium an der Harvard University für jüdische Studenten lebensgefährlich sein kann, daß ihre Leitung dem Treiben antisemitischer Organisationen zu lange untätig gegenüberstand. Wer Sanktionen wegen dieses Versagens als »Einschüchterungsversuche« denunziert, blamiert sich selbst.

Rechtsmißbrauch

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Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICJ) in Den Haag haben am Montag Anhörungen zu der Frage begonnen, welche Verpflichtungen Israel gegenüber der berüchtigten UNRWA hat, dem sogenannten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Anhängern gilt die UNRWA sich als eine »humanitäre Organisation«, gleichwohl ist es ein offenes Geheimnis, daß sie »komplett von der Hamas durchseucht« ist.

Unter dem Eindruck erdrückender Beweise für die Verstrickungen des »Hilfswerks« in den islamistischen Terror, insbesondere vor dem Hintergrund, daß viele UNRWA-Beschäftigte auch in der Hamas aktiv waren oder sind – einige beteiligten sich selbst nach UN-Angaben an dem barbarischen Pogrom der Islamisten vom 7. Oktober 2023 -, hatte Jerusalem im November 2024 das Kooperationsabkommen mit der UNRWA offiziell aufgekündigt.

Seit Ende Januar ist es offiziellen israelischen Stellen gesetzlich untersagt, das von Philippe Lazzarini geführte »Hilfswerk« zusammenzuarbeiten, das für sich eine Art Monopolstellung für die Versorgung von »Palästinensern« behauptet und daher auch in den Augen seiner Geberländer, darunter an vorderster Stelle Deutschland, als »unersetzbar« gilt. Jerusalem hingegen betont seine Bereitschaft, mit anderen Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten.

Derzeit blockiert Israel den Güterverkehr nach Gaza, da auch und gerade die letzte Waffenruhe gezeigt hat, daß die Hamas sich »humanitärer Hilfe« bemächtigt, mit den gestohlenen Hilfsgütern einen regen Handel betreibt und so ihren Krieg gegen den jüdischen Staat finanziert. Die Genfer Konventionen allerdings verlangen einen »ungehinderten Zugang« für Hilfsgüter lediglich dann, wenn sicher ist, daß ein erklärter Feind nicht von ihnen profitiert.

Angestrengt von der Vollversammlung der Vereinten Nationen und ihrer »automatischen« antiisraelischen Mehrheit, liegt es auf der Hand, daß die Anhörungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof allein darauf abzielen, den jüdischen Staat ins Unrecht zu setzen. Wie die Stellungnahme des ICJ letztlich auch ausfallen mag, bis dahin bietet das Gericht eine Bühne zur Verleumdung des Existenzkampfs Israels, das die Inszenierung deshalb nicht unterstützt.

Bankrotterklärung

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Einmal mehr haben sich die »E3«, die notorisch über Israel empörten Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, Annalena Baerbock, Jean-Noël Barrot und David Lammy, zusammengetan, eine weitere ihrer Gemeinsamen Erklärungen zu formulieren, mit denen sie seit einiger Zeit versuchen, den jüdischen Staat mit Dreck zu bewerfen, zu delegitimieren. Und auch ihr jüngstes Pamphlet, präsentiert zu Yom HaShoa, bildet da keine Ausnahme.

Kaum gibt es Berichte, nach denen der Hamas das Geld auszugehen droht, ihre »Kämpfer« zu bezahlen, da Jerusalem vor eineinhalb Monaten die Übergänge nach Gaza geschlossen und damit die Islamisten von ihrer wohl wichtigsten Nachschubquelle abgeschnitten hat, behaupten die »E3« dreist, Israel verletze dadurch »Völkerrecht«. Das verpflichtet Jerusalem nämlich ihrer Ansicht nach dazu, seine erklärten Feinde zu unterstützen und zu stärken.

Doch die »E3« gehen noch weiter: Indem sie Überlegungen israelischer Politiker über ein Nachkriegs-Regime für Gaza als »inakzeptabel« diffamieren und delirieren, diese schadeten den »Aussichten auf einen Frieden«, betreiben sie eine Opfer-Täter-Umkehr, die vergessen machen soll, wer am 7. Oktober 2023 über wen herfiel. Die »E3« bestreiten damit unverhüllt Israels Recht und Pflicht, sich und seine Bevölkerung gegen Angriffe zu verteidigen.

Statt die Hamas in aller Deutlichkeit für die Folgen ihrer bestialischen Taten verantwortlich zu machen und die »Palästinenser« aufzufordern, sich ihrer endlich und nachhaltig zu entledigen, fallen Berlin, London und Paris erneut Israel in den Rücken. Angesichts ihrer abenteuerlichen Interpretation von »Völkerrecht« ist denen, die sie repräsentieren, nur zu wünschen, nie in eine Situation gezwungen zu werden, die der Israels gleicht.

Nachtrag: Inzwischen hat Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt eine »offizielle« deutsche Übersetzung der Gemeinsamen Erklärung veröffentlicht.

Freiheitskämpferin

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Im Kölner Deutschlandfunk rief am Donnerstag eine Anja Braun, die vom Südwestrundfunk (SWR) als »Reporterin und Redakteurin« vorgestellt wird, zu Solidarität mit der Harvard University auf. Die amerikanische Eliteuniversität nämlich, so die Kommentatorin, leide unter einem »Angriff« der Regierung in Washington, der »die Unabhängigkeit der Wissenschaft« bedrohe und »die Hochschule gleichschalten« solle.

Doch, frohlockt Anja Braun, »die Elite-Uni Harvard steht auf und ist bereit, sich mit der Trump-Regierung anzulegen«. Das sei »gut, denn an Harvard soll offenbar ein Exempel statuiert werden«. Da aber »die Elite-Universität nun aufsteht und kämpft, werden viele andere Universitäten in den USA aufatmen«. Der »Bann der Angst« sei gebrochen, jetzt könne »der Widerstand Wellen schlagen«, die bis nach Deutschland reichen sollten.

Doch worum geht es eigentlich bei dem, was die öffentlich-rechtliche Anja Braun als einen furchtbaren »Angriff auf die Unabhängigkeit der Wissenschaft« diffamiert? Die »Reporterin und Redakteurin« schweigt sich dazu leider auffallend aus, lauter sogar als die Eliteuniversität selbst. Die nämlich veröffentlichte das Schreiben Washingtons durchaus, gegen das die Harvard University angeblich so vorbildlich »aufsteht und kämpft«.

Da wird die Führung der Bildungseinrichtung zunächst aufgefordert, ihre Einstellungs- und Aufnahmeentscheidungen allein auf der Grundlage wissenschaftlicher Kompetenz der Bewerber zu treffen und nicht auf der Basis anderer Kriterien. Noch unzumutbarer allerdings scheint der aufständischen Universität und ihrer deutschen Bewunderin die Forderung danach, auch jüdischen Studenten ein halbwegs sicheres Studium zu ermöglichen:

»Bis August 2025 muß die Universität ihre Verfahren zur Rekrutierung, Überprüfung und Zulassung internationaler Studenten so überarbeiten, daß keine Studenten zugelassen werden, die den amerikanischen Werten und Institutionen, die in der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung der USA verankert sind, feindlich gegenüberstehen, einschließlich Studenten, die Terrorismus oder Antisemitismus unterstützen.«

In der deutschen Hauptstadt zerlegten am Donnerstag solche »Studenten« einen Hörsaal und verurteilte ein Gericht einen solchen »Akademiker«, der einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif geprügelt hatte, zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Was Anja Braun von der Räumung des »besetzten« Hörsaals durch die Polizei und der Verurteilung eines antisemitischen Schlägers hält, ist nach ihrem Kommentar vom gleichen Tag wohl kein Rätsel.

Unerschütterlicher Antisemitismus

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Die Europäische Kommission hat am Montag weitere finanzielle Unterstützung für die »Palästinenser« angekündigt. Von dem Paket, das einen Umfang von 1,6 Milliarden Euro hat, sollen vor allem das PLO-Regime in Ramallah, aber mit 82 Millionen jährlich auch die UNRWA profitieren, deren »entscheidende Rolle sowohl als humanitärer als auch als entwicklungspolitischer Akteur« damit anerkannt und weiter gestärkt werden soll.

Wie Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte der EU und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte, bringt ihr Europa mit dem auf drei Jahre angelegten Hilfsprogramm seine »unerschütterliche Unterstützung« für das »palästinensische Volk« zum Ausdruck. Und, muß ergänzt werden, für antisemitischen Terrorismus, denn daß insbesondere die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« ist, ist selbst in Brüssel bekannt.

Mindestens so »unerschütterlich« wie ihre Solidarität mit barbarischen Babyschlächtern und Vergewaltigern ist die Bereitschaft der EUropäer, sich von der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen belügen und betrügen zu lassen. Denn ihre neuesten Geldzusagen knüpfen unmittelbar an ein Unterstützungspaket an, durch das den »Palästinensern« bereits im vergangenen Jahr mindestens 400 Millionen Euro überlassen wurden.

Und so wie diese Finanztransfers von »Reformfortschritten« abhängig gemacht wurden, sollen auch die jetzt zugesagten 1,6 Milliarden Euro an den Fortgang von »Reformen« gebunden werden. Das Geld ist im vergangenen Jahr in Ramallah angekommen, die zugesagten Veränderungen etwa in Lehrplänen und Lehrbüchern für den Unterricht an »palästinensischen« und UNRWA-Schulen aber blieben aus. Antisemitische und terroristische Gewalt gegen Juden glorifizierende Inhalte gehören weiter fest zum »palästinensischen« Curriculum.

Wollte sie, könnte die Europäische Union gewiß einen Beitrag zum Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts leisten. Mit haltlosen Vorwürfen, die darauf abzielen, den jüdischen Staat und dessen Kampf gegen die Hamas und zur Befreiung jüdischer Geiseln aus ihrer Gewalt zu diskreditieren, tut sie das ganz sicher so wenig wie mit Milliardeninvestitionen in Antisemitismus und Millionen, von denen absehbar Terroristen profitieren.

Propagandistin

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Die israelischen Streitkräfte haben am Sonntag einen Stützpunkt islamistischer Terroristen zerstört. Die für Angriffe auf israelische Truppen und den jüdischen Staat genutzte Kommandozentrale hatte die Hamas in einem Gebäude auf dem Gelände eines Krankenhauses in Gaza eingerichtet, wie sie das nach Angaben oppositioneller »Palästinenser« immer wieder tut. Die israelische Armee ihr Eingreifen zuvor angekündigt.

Doch obgleich bei dem gezielten Luftschlag mit zwei Raketen selbst nach »palästinensischen« Berichten niemand getötet wurde – ein Patient soll danach gestorben sein, weil er nach der Evakuierung des Krankenhauses nicht mehr habe versorgt werden können -, fühlt sich Annalena Baerbock, die sich leider noch immer Außenministerin nennen darf, berufen, Israel öffentlich und im Namen Deutschlands ins Unrecht zu setzen.

»Der grausame Hamas-Terror gehört bekämpft«, räumt die designierte Präsidentin der UN-Vollversammlung zwar ein. »Aber humanitäres Völkerrecht gilt, mit besonderer Schutzverpflichtung für zivile Orte.« Und um deutlich zu machen, daß sie damit nicht die Hamas meint und deren Mißbrauch ziviler Infrastruktur, fragt die feministische Außenministerin, »wie soll ein Krankenhaus in weniger als 20 Min. evakuiert werden?«

Seit feststeht, daß ihre Tage im Auswärtigen Amt gezählt sind, läßt die amtierende deutsche Außenministerin kaum einen von ihnen ohne einen Angriff auf den jüdischen Staat verstreichen. Und immer wieder suggeriert sie dabei, Israel mißachte Völkerrecht bei seinem Vorgehen gegen die Hamas und zur Befreiung der noch in ihrer Gewalt befindlichen jüdischen Geiseln. Und immer ist ihre Interpretation von Völkerrecht – gewagt.

Tatsächlich nämlich gibt es kein Völkerrecht, das die Verfolgung und den Kampf gegen Terroristen verbietet. Es gebietet vielmehr, gegen sie vorzugehen und nicht, sie zu stärken, wie etwa durch die Belieferung mit »Hilfsgütern«. Die israelischen Streitkräfte sind verpflichtet, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, die im jüdischen Staat leben, den die Hamas am 7. Oktober 2023 mit der Absicht seiner Vernichtung überfallen hat.

Daß dieser Kampf leider noch nicht beendet ist, machten an diesem Wochenende nicht zuletzt Raketenangriffe der Islamisten auf Israel deutlich. Und das zeigt nicht zuletzt auch ihre anhaltende Präsenz gerade in zivilen Einrichtungen, die dadurch ihren völkerrechtlichen Schutz verlieren. Annalena Baerbock sollte »Palästinenser« unterstützen, die das anprangern, statt mit antiisraelischer Propaganda die Hamas zu legitimieren.

Eigentor

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António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, während eines Pressetermins einmal mehr sein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit unter Beweis gestellt. Trotz wiederholter gegenteiliger Beteuerungen aus Jerusalem wie auch aus Washington meinte der portugiesische Diplomat, erklären zu dürfen, die gewaltsame Vertreibung von »Palästinensern« verstoße gegen Völkerrecht. »Palästinenser« müßten »das Recht [haben], in Palästina zu leben«.

Es ist noch keinen ganzen Monat her, da hatte US-Präsident Donald J. Trump unzweideutig erklärt, »niemand vertreibt irgendwelche Palästinenser«, und erst ein paar Tage, daß Israel die Einrichtung einer Behörde verkündete, die »Palästinenser« unterstützen soll, die Gaza auf eigenen Wunsch verlassen wollen. »Vertreibungen« aus Gaza sind ein Hirngespinst, ein »Verbrechen«, das es nicht gibt und das daher auch keiner »Kritik« bedarf.

Dennoch sind die Ausführungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, »Palästinenser« hätten »das Recht, in Palästina zu leben, in einem palästinensischen Staat, Seite an Seite mit Israel«, auch recht bemerkenswert: Denn nimmt man António Guterres beim Wort, hat er damit das bisher von seiner Organisation und insbesondere durch ihre berüchtigte UNRWA vertretene und propagierte »Recht auf Rückkehr« für »Palästinenser« beerdigt.

Etwa 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza sind nach den Statuten des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« dort nämlich nicht heimisch, sondern werden bloß »betreut«, um dereinst »zurückkehren« zu können – nach Israel, das ihre Vorfahren nach dem arabischen Überfall auf den eben wiedergegründeten jüdischen Staat verlassen haben oder mußten; manch »Flüchtling« ist das auch durch Heirat geworden.

Die »UNRWA« hat nach eigener Auskunft »kein Mandat dafür, nach dauerhaften Lösungen wie die [sic!] Integration in Aufnahmegemeinschaften [..] zu suchen«. Sie hat lediglich die Aufgabe, »Palästina-Flüchtlinge« zu betreuen, bis die ihr angebliches »Recht auf Rückkehr« ausüben (können). Damit freilich sind es die Vereinten Nationen selbst, die die allermeisten »Palästinenser« in Gaza zu zumindest potentiell »Ausreisepflichtigen« erklären.

Wenn aber nun Gaza das Zuhause auch und gerade dieser »Palästinenser« sein soll, aus der sie eben deshalb nicht vertrieben werden dürften, wäre es nur angemessen, António Guterres ergriffe die Initiative und sorgte dafür, daß die UN-Vollversammlung das »Recht auf Rückkehr« für »Palästina-Flüchtlinge« abschafft, das nämlich auch Maßnahmen verhindert, diese etwa in Gaza dauerhaft anzusiedeln, dort überhaupt erst heimisch werden zu lassen.

Klares Bekenntnis

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Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) hat am Freitag Francesca Albanese für weitere drei Jahre als seine »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten« bestätigt. Wie in dem Gremium üblich, wurde das Mandat der aus Italien stammenden »Aktivistin« stillschweigend und damit ohne Diskussion ihres bisherigen Wirkens erneuert.

Der »Menschenrechtsrat«, zu dessen 47 Mitglieder gegenwärtig auch Deutschland gehört, »fördert« nach Auskunft des Auswärtigen Amts zu Berlin »den weltweiten Schutz der Menschenrechte⁠ und gibt Empfehlungen zum Umgang mit Menschenrechtsverletzungen«. Seine Hauptauftrag ist es freilich, Israel zu verleumden und ins Unrecht zu setzen, wie das schon in der »Menschenrechtskommission« üblich war.

Deshalb kann es auch kaum überraschen, daß das Gremium sich treu blieb und alle Einwände ignorierte, die gegen eine Weiterbeschäftigung Francesca Albaneses vorgetragen wurden, obgleich ihre antisemitische Voreingenommenheit gar nicht mehr zu leugnen ist. Mit der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Francesca Albanese bekräftigt der UNHRC nur, daß Antisemitismus die Voraussetzung für ihre Tätigkeit ist.

Die Niederlande sprachen sich gegen eine Verlängerung des Mandats aus, französische Abgeordnete forderten Außenminister Jean-Noël Barrot auf, sich dagegen einzusetzen. Amerikanische Volksvertreter protestierten gegen Francesca Albanese, die Vertretung Washingtons bei den Vereinten Nationen wandte sich an UN-Generalsekretär António Guterres, selbst (britische) Sozialdemokraten appellierten an den UNHRC.

Vergeblich. Der 2006 begründete »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen hat sich für eine antisemitische »Menschenrechtsaktivistin« entschieden, die nicht den Anstand hat, einen »Menschenrechtspreis« der Blutsäufer des islamistischen Regimes in Teheran abzulehnen. Francesca Albanese und das Gremium, dem sie ihren Titel verdankt, stehen exemplarisch für den Verfall der durch und durch korrupten Weltorganisation.

Überzeugungsarbeit

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Kommissionen der Vereinten Nationen, die damit beauftragt sind, Fehlverhalten innerhalb des Apparats der Weltorganisation zu untersuchen, sind nicht für ihren überbordenden Eifer oder gar Transparenz berüchtigt. UN-Generalsekretär António Guterres selbst hält noch immer einen Untersuchungsbericht unter Verschluß, der sich mit Vorwürfen gegen Beschäftigte der UNRWA befaßt, sie seien in terroristische Aktivitäten der Hamas verwickelt.

Unter Berufung auf mehrere Quellen hat Reuters nun bereits am Donnerstag gemeldet, daß eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, die Vorwürfe gegen Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, prüfen sollte, zu Ergebnissen kam, die wohl mehr als ein Schlaglicht auf die Zustände an dem Gericht werfen, das den israelischen Premier Benjamin Netanjahu mit einem Haftbefehl festzusetzen sucht.

Läßt Reuters offen, ob die UN-Untersuchungskommission die Karim Khan vorgeworfenen sexuellen Übergriffe bestätigt hat, scheinen die Prüfer jedoch keinen Zweifel daran zu haben, daß Karim Khan sich an Frauen, die sich über sein Fehlverhalten beschwerten, zu rächen versucht hat. So soll der britische Anwalt mindestens vier weibliche Beschäftigte seines Büros beim ICC herabgestuft haben, ohne daß dafür sachlich nachvollziehbare Gründe vorlagen.

Karim Khan scheint nach Ansicht der Untersuchungskommission für ein toxisches Klima in seinem Büro verantwortlich. »Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht«, erklärte Annalena Baerbock am Donnerstag. Freilich meinte die deutsche Außenministerin damit nicht die Enthüllungen über Karim Khan, die beschweigt sie, sondern die Entscheidung Ungarns, das Gericht, an dem er wirkt, nicht mehr anzuerkennen. Feministische Außenpolitik, die überzeugt.

Deutsche Staatsräson

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Francesca Albanese, die vom sogenannten »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) berufene »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten«, hängt an diesem Titel. Endete ihr Mandat bereits am 1. April offiziell, tourte sie in den vergangenen Wochen durch die Welt, um für dessen Verlängerung zu werben, über die am Freitag entschieden werden soll.

Zeichneten schon ihre Vorgänger in dem Amt sich durch ihre Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat aus, verdiente Francesca Albanese sich mit »Berichten«, die sie unter Überschriften wie »Völkermord als koloniale Auslöschung« veröffentlichte, zuletzt gar die begeisterte Anerkennung des islamistischen Blutsäuferregimes in Teheran, das ihr einen »Menschenrechtspreis« verlieh, den sie – natürlich – nicht ablehnte.

Während beispielsweise die niederländische Regierung der glühenden Antisemitin bescheinigt, mit »vielen Äußerungen gegen den Verhaltenskodex« der Vereinten Nationen zu verstoßen und daher die Mandatsverlängerung für Francesca Albanese ablehnt, hüllt sich das von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt in beredtes Schweigen. Zwar räumt es auf Nachfrage ein, gewisse Äußerungen der Italienerin seien problematisch.

Gegen ihre erneute Beauftragung jedoch wollen sich weder die feministische Außenministerin noch ihr Ministerium positionieren. Auch der geschäftsführende deutsche Kanzler Olaf Scholz will sich nicht zu der Personalie äußern. Verkündete der Sozialdemokrat einmal, Deutschlands Platz sei »an der Seite Israels« und versprach gar »klare Kante« gegen Antisemitismus, muß er öffentlich zum Handeln aufgerufen werden – bisher freilich vergeblich.

Einmal mehr gelingt es der scheidenden Regierung in Berlin mühelos, sich und Deutschland selbst vorzuführen. Hat es sich Francesca Albanese zur Aufgabe gemacht, Israel mit allen Mitteln zu verleumden und zu delegitimieren, bleibt auch hier das Berliner Geschwätz von der »deutschen Staatsräson« ohne praktische Folge. Soll so eine »Beschädigung« der weiteren Karriere Annalena Baerbocks vermieden werden, wäre das erst recht entlarvend.