Schlagwort: Islamische Republik Iran

Erfolgsgeschichte

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Während eine zunehmende Zahl europäischer Staaten eine offen israelfeindliche Politik betreibt, erwartet die amerikanische Regierung noch in diesem Jahr weitere Friedensabkommen zwischen arabischen Regimes und dem jüdischen Staat. Wie Außenminister Marco Rubio in einer Befragung im Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses erklärte, sehe er gute Chancen, daß weitere arabische Regimes ihre Beziehungen zu Israel normalisieren.

Die von Präsident Donald J. Trump vermittelten Abraham Accords zählen ohne Zweifel zu den bedeutendsten außenpolitischen Errungenschaften seiner ersten Amtszeit. Im Rahmen dieses Abkommens erkannten 2020 und Anfang 2021 Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und der Sudan Israel an und nahmen normale zwischenstaatliche Beziehungen zu Jerusalem auf. Und auch Riyadh schien an einer Entspannung interessiert.

Inzwischen wurden Unterlagen der Hamas gefunden, aus denen hervorgeht, daß die islamistische Terrororganisation, die zur vom islamistischen Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehört, mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 einer förmlichen saudisch-israelischen Normalisierung zuvorkommen wollte, durch das die Islamische Republik Iran ihre Hegemonialinteressen in der Region gefährdet sah.

Statt freilich mit der »Al-Aksa-Flut« der Hamas seine Vorherrschaft zu festigen oder gar auszubauen, mußte das Mullah-Regime einige entscheidende Niederlagen verkraften. Die Hisbollah ist so geschwächt, daß sogar Beirut es wagt, gegen die islamistischen Statthalter Teherans im Libanon vorzugehen, israelische Gegenschläge nach Raketenangriffen Teherans zerstörten sehr wahrscheinlich dessen gesamte Luftverteidigung oder weite Teile davon.

Und natürlich sind die Träume der Hamas von einem vernichteten Israel ebenfalls nicht aufgegangen. Und sie werden sich auf absehbare Zeit auch nicht erfüllen. Sollten der Ankündigung des amerikanischen Außenministers weitere arabisch-israelische Friedensabkommen folgen, würden die Kriegstreiber in Teheran weiter an Einfluß verlieren, womöglich gar selbst stürzen. Wie schnell das gehen kann, hat der Fall ihres syrischen Alliierten gezeigt.

Nützliche Idioten

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Das Vereinigte Königreich hat Gespräche mit Jerusalem über ein Freihandelsabkommen ausgesetzt, während die in der Europäischen Union organisierten Staaten mehrheitlich beschlossen haben, Handelsbeziehungen zum jüdischen Staat »überprüfen« zu wollen. Der britische Außenminister David Lammy begründet die Entscheidung Londons mit dem Kampf Israels zur Zerschlagung der Hamas, den er als »ungeheuerlich«, als »monströs« denunzierte.

Weniger scharf in der Wortwahl, äußerte sich Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, inhaltlich glich ihre Botschaft aber der des britischen Sozialdemokraten: Israel wird stigmatisiert und (vor-)verurteilt, weil es seine Existenz gegen die von Teheran gelenkte »Achse des Widerstands« allgemein und die Hamas speziell in Gaza verteidigt. Immerhin gab es im Rahmen der EU auch Gegenstimmen, darunter die Deutschlands.

Gut eineinhalb Jahre nach dem 7. Oktober 2023 ist mancherorts offenbar schon in Vergessenheit geraten, wer an diesem Tag wie Jerusalem diesen Krieg erklärt und diese Kriegführung aufgezwungen hat: Die bei ihrem barbarischen Überfall auf Israel von vielen Komplizen unterstützte Hamas, deren erklärte Absicht war und ist, Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung auszulöschen, den einzigen jüdischen Staat weltweit, die einzige Demokratie in der Region.

Dabei war nichts unabsehbar, was jetzt in Gaza geschieht. Die Islamisten rechneten und planten mit zivilen Toten, die sie für ihre Propaganda wirksam einzusetzen weiß. Stellt die islamistische Terrororganisation mit dieser Taktik ihre ganze Menschenverachtung unter Beweis, gehen ihr nun auch die Europäer auf den Leim. Mit ihrer Täter-Opfer-Umkehr verdienen sie den Applaus der Hamas und sagen sich los von der zivilisierteren (Rest-)Welt.

Traditionspflege

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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat mitteilen lassen, daß »der Beginn einer neuerlichen Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza« in Berlin »Grund zu tiefer Sorge« sei. Israel habe zwar »wie jeder Staat das Recht, sich im Rahmen des geltenden Völkerrechts zu verteidigen«. »Aber das aktuelle Vorgehen könnte das Leben der verbliebenen Geiseln gefährden, darunter auch der deutschen«.

Von der Tragfähigkeit solcher Vorhersagen kündeten nahezu zeitgleich mit der Veröffentlichung der neuesten Stellungnahme des Auswärtigen Amts »zu den aktuellen Entwicklungen in Gaza« kursierende Meldungen, nach denen die Hamas gegenüber Unterhändlern angeboten haben soll, die Hälfte ihrer noch lebenden jüdischen Geiseln im Gegenzug für eine zweimonatige Waffenruhe in Gaza freizugeben.

Hatte Kanzler Friedrich Merz nach seiner Inthronisierung im zweiten Wahlgang verkündet, Israel mache »uns allergrößte Sorgen«, scheint auch seinem Außenminister wenig daran gelegen, den Eindruck zu entkräften, der Regierungswechsel habe wenig geändert an der Haltung Berlins zum Existenzkampf des jüdischen Staates. Wie schon seine Vorgängerin gefällt sich Johann Wadephul als Lehrmeister Jerusalems.

Und auch er nimmt es dabei, daß er mit seinen übergriffigen »Ratschlägen« die einzige Demokratie im Nahen Osten weiter delegitimiert. Da helfen auch alle Lippenbekenntnisse aus Anlaß des 60. Jubiläums der Aufnahme israelisch-(west-)deutscher diplomatischer Beziehungen nichts: Die Einseitigkeit, mit der das Auswärtige Amt ganz selbstverständlich Israel anprangert und ins Unrecht setzt, ist auffallend.

Eben hat »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei, das »geistliche Oberhaupt« jenes Regimes, das die »Achse des Widerstands« lenkt, der auch die islamistischen Babyschlächter in Gaza Treue geschworen haben, angekündigt, das »Krebsgeschwür des zionistischen Regimes wird ausgelöscht werden«. Weiß Johann Wadephul, daß sein neuestes »Aber« gerade vor diesem Hintergrund unangemessen sein könnte?

Zynischer Spaltungsversuch

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Noch an diesem Montag könnte mit Edan Alexander die letzte noch lebende jüdische Geisel der Hamas mit israelisch-amerikanischer Staatsbürgerschaft freikommen. Die geplante Freilassung des jungen Mannes, den die islamistische Terrororganisation seit ihrem barbarischen Überfall auf Israel in ihrer Gewalt hat, wurde vom Büro des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in einer kurzen Mitteilung bestätigt.

Während in der Erklärung der militärische Druck auf die Hamas hervorgehoben wird, der die bedingungslose Freilassung Edan Alexanders herbeigeführt habe, könnten die Islamisten mit ihr freilich auch versuchen, Jerusalem und Washington gegeneinander auszuspielen. US-Präsident Donald J. Trump wird in den nächsten Tagen im Nahen Osten erwartet, doch in Israel wird er voraussichtlich nicht Station machen.

Das Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten und Premier Benjamin Netanjahu scheint vielen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz gegenwärtig etwas angespannt zu sein. Mit der Freilassung Edan Alexanders als »Geschenk« ausgerechnet zum Auftakt der Nahostvisite Donald J. Trumps könnte die Hamas diese Spannungen zu vertiefen suchen, um Israel international weiter zu isolieren und zu schwächen.

Wurde die Regierung in Jerusalem von der zwischen Washington und den Houthi-Terroristen verabredeten Waffenruhe überrascht, sollten Premierminister Benjamin Netanjahu und Präsident Donald J. Trump sich nicht von islamistischen Terroristen in den Diensten des Regimes in Teheran vorführen lassen und ihrer Taktik ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit entgegensetzen. Schon um der verbliebenen Geiseln willen.

Gegenschlag

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Immer wieder haben mit dem Regime in Teheran verbündete Houthi-Terroristen in den vergangenen Tagen Israel mit Raketen angegriffen. Konnten bisher die meisten der Flugkörper abgefangen werden, schlug am Sonntag eine Rakete in der Nähe des Flughafens Ben Gurion bei Tel Aviv ein. Am Montag kündigten die Houthi, die weite Teile des Jemen mit ihrem islamistischen Terror-Regime beherrschen, an, ihre Angriffe fortzusetzen.

Setzten noch am Sonntag mehrere Fluglinien Flüge nach Tel Aviv aus, feierten die Mullahs, zu deren »Achse des Widerstands« die Houthi zählen, bereits eine »jemenitische Blockade des Luftverkehrs« von und nach Israel. Die islamistische Terrororganisation selbst forderte Fluggesellschaften auf, den Luftverkehr mit dem »kriminellen Feind« ganz einzustellen, den sie ansonsten mit einer »umfassenden Blockade« lahmzulegen drohten.

Vorerst allerdings kann davon wohl kaum die Rede sein: In der Nacht jedenfalls erwiderten die israelischen Luftstreitkräfte die Angriffe des islamistischen Terroristen mit zahlreichen Einsätzen gegen Ziele im Jemen. Ins Visier nahmen sie dabei vor allem den Hafen von Hodeidah, über den die Houthi ihren vor allem iranischen Nachschub erhalten, und eine Zementfabrik, deren Erzeugnisse unerläßlich sind für die Infrastruktur der Terroristen.

Derweil flogen auch amerikanische Kampfjets Angriffe auf Ziele im Gebiet von Sanaa, der von den Islamisten kontrollierten Hauptstadt des Jemen. Washington reagierte damit auf Attacken der Terroristen auf internationale Handelsrouten im Roten Meer. Jubelten die Houthi und ihre Herren in Teheran eben über eine erfolgreiche »Luftblockade«, sind sie nun des Jammers voll über »ein eklatantes Verbrechen und eine beispiellose Verletzung des Völkerrechts«.

Anspruch und Wirklichkeit

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Während die deutsche Sozialdemokratie noch damit beschäftigt ist, das Ende ihrer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien abzuwarten, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die aus seiner Partei stammenden Kandidaten für sein Kabinett vorgestellt, sollte er vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Im Auswärtige Amt soll danach Johann Wadephul Annalena Baerbock beerben.

Hat die selbsterklärte Repräsentantin einer »feministischen Außenpolitik« viel dafür getan, die bilateralen Beziehungen zu Israel, dem jüdischen Staat, nachhaltig zu ruinieren, und mit einigem Erfolg versucht, dessen Erzfeind, die Islamische Republik Iran, vor möglicherweise tatsächlich wirksamen europäischen Sanktionen zu bewahren, stand Johann Wadephul – in der Opposition – für eine anders ausgerichtete Außenpolitik.

So verlangte Johann Wadephul, »dass die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung für UNRWA komplett suspendiert und die Mittelzuflüsse umgehend stoppt«, nachdem einmal mehr die engen Bande zwischen dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und der Hamas aufgeflogen waren, während die Amtsinhaberin Berlins Ruf als größter Geber der Organisation verteidigte.

Hätte Annalena Baerbock nach wiederholter eigener Auskunft eine europäische Ächtung der iranischen Pasdaran (IRGC) zwar durchaus begrüßt, verweigerte sich ihr Auswärtiges Amt tatsächlich unter Berufung auf ein als Verschlußsache behandeltes Rechtsgutachten entsprechenden Bemühungen. Ausgerechnet die taz deckte allerdings auf, daß das Geheimgutachten die Darstellung des Außenamts keineswegs stützt.

»Warum«, fragte Johann Wadephul Ende 2022 im Bundestag, gibt es in der EU »keine vollständige Sanktionierung der Garden? Warum ist es immer noch möglich, dass die Kinder der Mitglieder der Revolutionsgarden in Eliteschulen in Europa zur Schule gehen [..] und diese Schicht ein Leben in Saus und Braus führt?« Im Koalitionsvertrag heißt es nun, »wir [..] setzen uns weiterhin entschieden dafür ein, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen«.

Und auch zur Frage der Finanzierung der berüchtigten UNRWA durch Berlin kündigt das Papier eine Fortsetzung der bisherigen Politik an. Von einem Ende der deutschen Unterstützung des »Hilfswerks« ist dort jedenfalls nichts zu lesen, allein deren Umfang wird von nicht näher beschriebenen »Reformen« abhängig gemacht. Johann Wadephul wird sich anstrengen müssen, unter diesen Voraussetzungen seine Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Späte Einsicht

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Die Hisbollah hat nach Angaben arabischer Medien zahlreiche ihrer Stützpunkte an die libanesische Armee übergeben. Danach soll die islamistische Terrororganisation, die zur vom Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehört, 190 von angeblich 265 Stellungen im Süden des Libanon aufgegeben haben. Die libanesische Armee hat die Stützpunkte den Meldungen zufolge übernehmen können, ohne auf Widerstand zu stoßen.

Der Rückzug der »Partei Gottes« aus den Gebieten südlich des Litani war eine der Bedingungen der Ende 2024 ausgehandelten Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und der Terrororganisation, die sich als Repräsentantin des Mullah-Regimes im Libanon sieht. Die »Partei Gottes« hatte den Norden Israels seit dem 8. Oktober 2023 mit täglichen Raketenangriffen nahezu unbewohnbar gemacht und den Libanon in einen Krieg gestürzt.

Der freilich ging nicht ganz so aus wie vom islamistischen Regime in Teheran erhofft. Der Mossad konnte mit präparierten Pagern zahlreiche wichtige Kader der Terrororganisation ausschalten, die israelischen Streitkräfte töteten Hassan Nasrallah in einer Luftoperation, den langjährigen Anführer der Hisbollah, und liquidierten fast deren gesamte weitere Führung. Von dieser Schwächung konnte sich die Terrororganisation bisher nicht erholen.

Wenn die libanesische Armee nun – endlich – mit der Entwaffnung der Hisbollah beginnt, zu der sie allerdings spätestens seit 2006 durch die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichtet ist, ist das eine Folge dieses Vorgehens gegen sie sowie des fortgesetzten und ebenfalls konsequent militärischen Drucks auf Beirut aus Jerusalem und Washington auch nach dem Beginn der Waffenruhe. Er scheint sich auszuzahlen.

Ausverkauf

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Die Hamas hat in der Nacht erneut Israel angegriffen. Nach Angaben aus Jerusalem feuerten die islamistischen Terroristen in Gaza mindestens zehn Raketen auf den jüdischen Staat ab, fünf der Geschosse konnten abgefangen werden. Mehrere Einschläge wurden aus dem Süden Israels gemeldet, in Ashkelon wurde ein Zivilist durch Raketentrümmer verletzt. Die Hamas verkündete, die Angriffe seien ein Beleg ihrer ungebrochenen Kampfkraft.

Trotz blutiger Racheaktionen der Islamisten in den vergangenen Tagen protestierten derweil in Gaza wieder zahlreiche »Palästinenser« gegen die Herrschaft der Hamas und ihren Krieg gegen Israel. Von einer Massenbewegung sind diese Demonstrationen freilich noch weit entfernt. Dennoch sind sie trotz einiger israelfeindlicher Untertöne ein Indiz, daß die Macht der Islamisten – viel zu langsam und mit ungewissem Ausgang – bröckelt.

Gleichzeitig bestätigen Dokumente, die israelische Streitkräfte bei Operationen in Gaza sicherstellen konnten, daß die Hamas Gaza tatsächlich und buchstäblich längst an das Regime in Teheran verkauft hat. Wie aus den am Wochenende veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, hat die Terrororganisation kurz vor ihrem barbarischen antisemitischen Pogrom am 7. Oktober 2023 Teheran um 500 Millionen Dollar »zur Zerstörung Israels« gebeten.

Und man darf getrost davon ausgehen, daß das Geld auch genau dafür genutzt wurde, also nicht etwa für den Aufbau ziviler Infrastruktur verwandt wurde. Der Hamas, dieser Terrororganisation in den Diensten der Mullahs in Teheran, sind »palästinensische« Interessen, sofern die sich nicht gegen Israels Existenz richten, gleichgültig. Die Hamas hat Gaza an die Islamische Republik Iran verraten und verkauft. Für Teheran war es ein Schnäppchen.

Ehre, wem Ehre …

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Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen beschäftigt sich nicht ausschließlich damit, Israel zu verdammen. Um den Schein zu wahren, werden in dem Gremium zumindest ab und an die Umstände in anderen Gegenden der Welt beleuchtet. Und so legte vor wenigen Tagen Mai Satō, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran, ihren ersten Report vor.

In dem Dokument beklagt die japanische Rechtswissenschaftlerin die weitreichende Unterdrückung und Entrechtung von Frauen durch das Mullah-Regime, zeigt sich besorgt ob einschneidender Beschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Verfolgung Oppositioneller und prangert unhaltbare Zustände im iranischen Strafvollzug an, wo körperliche Gewalt und andere Formen der Folter an der Tagesordnung seien.

Ein Kapitel in Mai Satōs Bericht widmet sich der Praxis in der Islamischen Republik, Mädchen, regelmäßig bereits ab einem Alter von 13 Jahren verheiratet werden, wobei dieses Alter unter Umständen auch deutlich unterschritten werden kann. »Aus Daten des iranischen Amts für Statistik 2021/22 geht hervor, daß es 1.392 Geburten von Müttern unter 15 Jahren und 64.632 Geburten von Müttern im Alter von 15-19 Jahren gab.«

Abschließend hält Mai Satō fest, »der außergewöhnlich hohe Anstieg von Hinrichtungen in der Islamischen Republik Iran im Jahr 2024 mit über 900 registrierten Fällen sowie der höchsten Zahl exekutierter Frauen in den letzten Dekade« gebe »Anlaß zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Anwendung der Todesstrafe«. Kurz: Die islamische Republik Iran ist ein Regime, von dem man nicht mit einer Auszeichnung geehrt werden möchte.

Außer Francesca Albanese, vom UN-»Menschenrechtsrat« berufene »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten«. Die ließ sich den »Dr. Taghi Ebtekar Award« des iranischen »Zentrums für Frieden und Umwelt« umhängen, einen Preis, der »jährlich an Personen« verliehen« werde, »deren Arbeit mit den Werten Frieden, ökologische Nachhaltigkeit und Menschenrechten im Einklang« stehe.

Ende der Geduld

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In der Nacht haben die israelischen Streitkräfte in zahlreichen Einsätzen in Gaza Stellungen der Hamas attackiert. Mit den nach Angaben der Armee »massiven« Angriffen reagiert der jüdische Staat »auf die wiederholte Weigerung der Hamas, ihre Geiseln freizulassen, sowie ihre Ablehnung aller Initiativen des amerikanischen Sondergesandten Steve Witkoff und anderer Vermittler«, wie es in einer Erklärung von Premier Benjamin Netanjahu heißt.

Bei den mit der Regierung in Washington abgesprochenen Einsätzen wurden nach mindestens fünf hochrangige Hamas-»Kommandeure« ausgeschaltet, während Pallywood, unterlegt mit teils offenkundig gestellten Aufnahmen, 300 Tote behauptet. Nach vereinzelten israelischen Angriffen gegen terroristische Ziele bereits in den vergangenen Tagen ist seit Mitternacht die relative Ruhe, die nach dem Auslaufen der Waffenruhe noch herrschte, beendet.

Seit dem 16. Januar galt diese auf amerikanischen Druck vereinbarte Waffenruhe, deren erste Phase sechs Wochen andauern sollte. Verhandlungen über eine Folgeregelung, die sogar zu einem dauerhaften Ende der Kampfhandlungen führen sollten, scheiterten immer wieder am Unwillen und der Verzögerungstaktik der Hamas, die selbst das Angebot einer Verlängerung der Waffenruhe für die Zeit des islamischen Fastenmonats Ramadan zurückwies.

Griffen die Vereinigten Staaten in den letzten Tagen Ziele islamistischer Houthi-Terroristen im Jemen an, die wie die Hamas zur vom Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehören, hatte Washington schon Anfang Februar Raketenlieferungen an Israel freigegeben, die Präsident Joe Biden zuvor verzögert hatte. In der vergangenen Woche erhöhten zudem drei neue F-35-Jets die Kampfkraft der israelischen Luftstreitkräfte.

Israel kann damit gestärkt seinen Kampf zur Zerschlagung der Hamas wiederaufnehmen, die die zurückliegenden Wochen freilich zur eigenen Neuaufstellung und weiteren Aufrüstung genutzt hat. Mit den von ihr inszenierten und von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« begeistert begleiteten martialischen Geiselübergaben an das Internationale Rote Kreuz demonstrierte sie aber auch der Weltöffentlichkeit ihren ungebrochenen Willen, den jüdischen Staat zu vernichten.

Noch werden 59 jüdische Geiseln in Gaza vermutet, die meisten von ihnen von den Islamisten und deren Helfershelfern brutal massakriert. Die Hamas hat bereits mit der Ermordung ihrer noch lebenden Geiseln gedroht. Mit ihren erneuerten Einsätzen in Gaza erhöhen die israelischen Streitkräfte den Druck auf die islamistische Terrororganisation. Sie hat Israel am 7. Oktober 2023 diesen Krieg aufgezwungen, sie hat es weiter in der Hand, ihn zu beenden.