Schlagwort: Islamische Republik Iran

Zeit für eine Zeitenwende

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In der vergangenen Woche haben die BRICS-Staaten sechs weitere Staaten dazu eingeladen, darunter auch und ausgerechnet die Islamische Republik Iran, zum Jahreswechsel ihrem Verbund beizutreten, der sich dann als BRICS plus bezeichnen will. Mit der Erweiterung wächst ein Bündnis weiter, das eine deutlich antiwestliche Agenda eint. Dennoch übt Washington sich in womöglich fahrlässiger Gelassenheit.

Dabei sollte gerade der mit der Einladung Teherans in das Bündnis verbundene Ansehensgewinn eines der derzeit wohl gefährlichsten Regimes weltweit in Washington Alarmglocken schrillen lassen. Die Islamische Republik Iran ist ein erklärter Feind der Vereinigten Staaten, Parolen, die die Vernichtung der Vereinigten Staaten und Israels fordern, gehören zum Standardrepertoire vom Regime inszenierter Massenaufmärsche.

Und dabei handelt es sich um mehr als bloß brachiale Rhetorik. Über verschiedene Marionettenorganisationen, darunter die »libanesische« Hisbollah, führt Teheran bereits jetzt einen Terrorkrieg gegen Israel, den wohl wichtigsten Verbündeten Washingtons im Nahen Osten und die einzige funktionierende Demokratie in der Region. Israels Ende würde verheerende Folgen über den jüdischen Staat hinaus haben.

Dank gravierender Fortschritte seines Kernwaffenprogramms trennt das islamistische Regime in Teheran mittlerweile nur noch wenig davon, über eigene Atombomben verfügen zu können. Experten warnen bereits vor iranischen Kernwaffentests. Und durch die mit dem Beitritt zum BRICS-Bündnis verbundene beschleunigte Aufweichung der internationalen Isolation Teherans erhält es Zugriff auf weitere Ressourcen.

An diesem Prozeß allerdings haben auch der Westen insgesamt und Washington ganz speziell und insbesondere seit dem Wahlsieg Präsident Joe Bidens einen nicht eben geringen Anteil. Erst vor wenigen Tagen ließ das Weiße Haus sich auf einen Menschenhandel mit den Mullahs ein, der ihr Regime wieder über ein Milliardenvermögen verfügen läßt. Washington täte besser daran, seine Kompromißbereitschaft aufzugeben.

Schurken-Allianz

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Bei ihrem Treffen im südafrikanischen Johannesburg haben die BRICS-Staaten beschlossen, ihren Kreis um sechs weitere Staaten zu erweitern und damit ab dem nächsten Jahr unter dem Namen BRICS plus zu firmieren. Der Staatenbund hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Alternative zu den G7 darzustellen, einem informellen Zusammenschluß der zu dessen Gründung wirtschaftlich bedeutendsten Staaten der Welt.

Während sich die G7, die sich allesamt dem Westen zugehörig fühlen, zumindest rhetorisch zu gemeinsamen Werten bekennen, zu Demokratie und Menschenrechten, haben die BRICS-Staaten keinerlei Skrupel, auch noch die größten Menschenrechtsverletzer zu umarmen und in ihren Reihen zu begrüßen. Die Mitgliedschaft Rußlands ist dabei den »alten« BRICS kaum vorzuwerfen, denn Rußland ist Gründungsmitglied.

Daß sie dem als Kriegsverbrecher international geächteten und gesuchten russischen Präsidenten Wladimir Putin überhaupt eine Bühne boten, zeigt derweil aber dennoch, daß die »alten« BRICS-Staaten gewiß keine bessere Alternative zu den G7 sind. Und zur noch schlechteren Alternative wird der Staatenbund durch die Aufnahme weiterer Schurkenstaaten, unter ihnen auch und vor allem die Islamische Republik Iran.

Das Regime in Teheran hat sich gerade stolz als deren Führungsmacht zu einer »Achse des Widerstands« bekannt, mit der und über die es seit längerem die Welt mit Terror und Krieg bedroht und überzieht. Sollte die Antwort darauf eine internationale Isolation sein, kannten die BRICS-Staaten kein Skrupel, auch noch dieses Regime zu umarmen. Das »plus« ihrer neuen Bezeichnung steht für zivilisatorischen Rückschritt.

Erfüllungsgehilfen Teherans

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Die dysfunktionale »Regierung« in Beirut versucht nach übereinstimmenden Medienberichten, die Bewegungsfreiheit der im Libanon stationierten UNIFIL-Truppen zu beschränken. Die von den Vereinten Nationen entsandten Blauhelme sollen gemäß der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats die libanesische Armee dabei unterstützen, in dem Land aktive »irreguläre Milizen«, darunter die Hisbollah, zu entwaffnen.

Was nun freilich von Beirut und der libanesischen Armee als »Verbesserung der Koordination« beschrieben wird, läuft tatsächlich allerdings darauf hinaus, die Möglichkeiten der UNIFIL, deren Mandat in diesen Tagen vom bedeutendsten Gremium der Weltorganisation verlängert werden muß, weiter einzuschränken. Sollen sie sich mit den libanesischen Streitkräften »koordinieren«, können sie sich ihre Einsätze gleich sparen.

Denn zielt die Resolution 1701 darauf ab, durch die Entwaffnung aller nichtstaatlichen »Gruppen« das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen – und damit die libanesische Souveränität -, haben die vom Regime in Teheran über ihren Statthalter Hassan Nasrallah gesteuerten Islamisten der »Partei Gottes« das krisengebeutelte Land und dessen Staatsapparat auf allen Ebenen unterwandert und längst zu ihrer Geisel gemacht.

Ein Einsatz der UNIFIL, der der Hisbollah gefährlich werden könnte, ist dadurch in der Realität bereits undenkbar. Die Terrororganisation, die besser aufgestellt und gerüstet ist als manche reguläre Armee, ist mit dem libanesischen Militär bestens vernetzt: Was die Streitkräfte Beiruts erfahren und wissen, ist auch den Islamisten bekannt. Unter diesen Umständen scheint eine Entwaffnung der Hisbollah ohnehin schon unmöglich.

Mit ihren »Kooperationsbemühungen« geht es den iranischen Marionetten in Beirut darum, diesen unhaltbaren Zustand weiter zu perpetuieren. Wirkten die UNIFIL-Truppen ohnehin schon immer eher als Hilfstruppe Beiruts, die jedenfalls versuchte, jedem Konflikt mit der dortigen »Regierung« und der Hisbollah aus dem Weg zu gehen, geriete ihr Einsatz zur völligen Farce, setzte Beirut sich mit dem Ansinnen Teherans durch.

Siegesfeier

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Das islamistische Regime in Teheran, jenes, mit dem Washington sich jüngst hergab, einen schmutzigen Menschenhandel abzumachen, feiert sich in diesen Tagen als das Zentrum einer »Achse des Widerstands«, die an vielen Fronten »Sieg« auf »Sieg« erringt. Wo immer die Kräfte der »Achse« zuschlagen, ob in Syrien, dem Irak, dem Libanon oder anderswo, sind sie, begeistern sich die Tehran Times, erfolgreich.

Wer wissen möchte, um was für ein Regime es sich bei dem in Teheran handelt, dem jetzt der amerikanische Präsident Joe Biden noch einen weiteren milliardenschweren Erfolg bescherte, dem sei die Lektüre der im Vergleich zu anderen iranischen Sprachrohren als »gemäßigt« geltenden »Tageszeitung« empfohlen. Offen feiert das Blatt etwa die »Siege« der Hisbollah in den letzten größeren Auseinandersetzungen mit Israel.

Auf einer ganzen Seite darf sich da ein als »Kommandeur« der Hisbollah vorgestellter Sayyid Haidar an den Juli 2006 erinnern. Die Hamas überzog damals den Süden Israels mit Raketen, während die Hisbollah vom Libanon aus im Schutz eines Ablenkungsangriffs auf den Norden des jüdischen Staates mehrere seiner Soldaten in den Libanon verschleppte und damit einen Krieg auslösten, der gut einen Monat andauern sollte.

Wollte die Hisbollah mit ihren Geiseln in Israel inhaftierte Terroristen freipressen, machte Jerusalem den Islamisten einen Strich durch die Rechnung. Statt eines Verhandlungsangebots setzte Jerusalem auf den Einsatz seiner Streitkräfte. Die zerstörten von der Hisbollah genutzte Infrastruktur, die die Islamisten auch und gerade in bewohnten Gegenden unterhielt, schalteten zahlreiche Terroristen aus, töteten aber auch Zivilisten.

Als der »33-Tage-Krieg« im August 2006 in einen Waffenstillstand mündete, der seither mal mehr, mal weniger hält, hatten – nach Angaben aus Beirut – bis zu 1.300 Libanesen ihr Leben verloren, waren etwa eine Million Libanesen zu Flüchtlingen im »eigenen« Land geworden, nur etwas weniger als 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, waren auch große Teile libanesischer ziviler Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen worden.

Von diesem und weiteren verheerenden »Siegen« der Hisbollah, von dem die Tehran Times und das Regime, das sie verantwortet, so schwärmen, hat sich der Libanon bis heute nicht erholt. Mit seinem erbärmlichen Kniefall vor Teheran, der gleichzeitig einer vor der von dort gesteuerten »Achse des Widerstands« ist, hat Präsident Joe Biden den Weg in weitere »Siege« geebnet, den Triumph der Barbarei über Vernunft und Zivilisation.

Washington: 0, Teheran: 6.000.000.000

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»Irans eiserne Entschlossenheit zahlt sich aus«, erklären die dem »Außenministerium« des islamistischen Regime in Teheran nahestehenden Tehran Times auf dem Titel ihrer aktuellen Ausgabe, und leider ist dieser Schlagzeile schlicht wahr: Washington und die Mullahs haben sich in dieser Woche auf einen schmutzigen Deal verständigt, der ungezählte Menschen in Gefahr bringt, ins Visier der staatlichen iranischen Geiselnehmer zu geraten.

Im Gegenzug für die Entlassung amerikanischer Geiseln aus teils mehrjähriger Haft in Kerkern der Islamischen Republik Iran, in denen sie als Geiseln Teherans gehalten wurden, stimmte Washington der Freigabe bislang eingefrorene Konten der klerikalen Tyrannei in Südkorea zu. Die Islamische Republik kann damit auf einen Schlag über Mittel im Umfang von mindestens 6 Milliarden Dollar verfügen – und zwar frei, wie Teheran betont.

Während es aus Washington abwiegelnd heißt, die aus iranischen Ölverkäufen stammenden Mittel dürften nur für den Einkauf »humanitärer Güter« genutzt werden, widersprechen die islamistischen Staatsterroristen: »[Mohammad] Marandi«, ein »Berater« Teherans in den Gesprächen über den JCPOA, »erklärte, daß iranische Banken vollen Zugriff auf die freigegebenen Guthaben und können sie ohne Einschränkungen verwenden«.

Selbst wenn die Darstellung Washingtons zutreffen sollte, ist sie ein Selbstbetrug: Kann das Regime seine Einkäufe »humanitärer Güter« mit den nun freigegebenen 6 Milliarden Dollar finanzieren, muß es dafür keine Mittel aus Vermögen aufbringen, über die es ohnehin frei verfügen und die es damit auch ohne Einschränkungen verwenden kann – zur Finanzierung etwa seines Kernwaffenprogramms, seiner terroristischen Aktivitäten.

Washington hat sich Teheran gebeugt, sich auf (indirekte) Verhandlungen mit den staatlichen Geiselnehmern eingelassen und schließlich einem Deal zugestimmt, nach dem die Geiseln zwar aus dem Gefängnis entlassen wurden, aber noch lange nicht ihre Freiheit wiedererlangten: Gegenwärtig jedenfalls stehen sie unter »Hausarrest« in Hotels und sind so weiterhin der Willkür des islamistischen Regimes in Teheran ausgeliefert.

Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington hat sich erpressen und von einem verbrecherischen Regime vorführen lassen. Sein schmutziger Deal signalisiert eben in der Tat, daß Verbrechen, daß staatlich betriebener Menschenhandel sich lohnt – Teheran kann dank seiner »eisernen Entschlossenheit« über 6 Milliarden Dollar zusätzlich verfügen und damit nach Gutdünken die Stabilität in der Region oder den Weltfrieden gefährden.

Mission Selbstzerstörung

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Das PLO-Regime hat Überlegungen der israelischen Regierung zurückgewiesen, Ramallah mit einer Reihe von Maßnahmen zu stützen. Das Ansehen der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die für sich beansprucht, die »einzig legitime Vertretung der Palästinenser« zu sein, hat nicht erst in der jüngsten Zeit stark gelitten. Hat sie Gaza bereits verloren, entgleiten ihr nun die umstrittenen Gebiete zusehends.

Angesichts der Erfahrungen Jerusalems mit der Herrschaft der Hamas in dem zur Raketenabschußrampe aufgerüsteten Küstenstreifens sowie der sonstigen Alternativen in und um Ramallah stellt Abu Mazens antisemitisches Regime für Israel noch das geringste Übel dar, selbst wenn PLO und besonders die Fatah sich mit jenen Terroristen solidarisierten, denen Jerusalems Operation in Jenin in der vergangenen Woche galt.

Versucht Jerusalem durch sein Angebot, zumindest ein Mindestmaß an Stabilität zu gewährleisten, lehnt die »Regierung« um Abu Mazens »Ministerpräsidenten« Mohammad Shtayeh brüsk ab. Zur Eröffnung der wöchentlichen Sitzung seines »Kabinetts« erklärte Mohammad Shtayeh nach Angaben seines Regimes, »das palästinensische Volk« sei sich mit seiner »Führung« einig, an Offerten aus Jerusalem kein Interesse zu haben.

»Präsident« Abu Mazen und die »Führung« seiner PLO hatten bereits in der letzten Woche den Abbruch aller Kontakte zur israelischen Regierung verkündet und erklärt, an der Aussetzung der Sicherheitskooperation mit Jerusalem festzuhalten. Ramallah bleibt mit seiner Absage an eine mögliche Entspannung weiter auf Konfrontationskurs zu Israel und ebnet so den Weg für weitere auch gewaltsame Auseinandersetzungen.

Mit seiner »Standhaftigkeit« dürfte sich das Regime um Abu Mazen und Mohammad Shtayeh unter »seinen« Untertanen allerdings nur noch unbeliebter machen. Die Hoffnung, so wieder an Rückhalt unter »Palästinensern« zu gewinnen, wird sich kaum erfüllen, wirken die von Teheran gestützten Hamas und Islamic Jihad doch attraktiver. Eine selbstzerstörerische »Führung« in Ramallah braucht allerdings auch in Jerusalem niemand.

Ausweichmanöver

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Mit dem 18. Oktober 2023, in wenigen Wochen also, läuft ein von den Vereinten Nationen verhängtes Verbot aus, das der Islamischen Republik Iran den Kauf und den Verkauf von Komponenten für ballistische Raketen untersagt. Als »Unterstützung« des freilich gescheiterten Joint Comprehensive Plan of Action gedacht, teilt es allerdings das Schicksal des als Resolution 2231 vom UN-Sicherheitsrat geschlossenen Abkommens.

Teheran verfügt dank massiver Verstöße gegen das Verbot über ein ganzes Arsenal ballistischer Raketen, die es auch bereit ist, mit verbündeten Terrororganisationen zu teilen, und spätestens mit Beginn des 19. Oktober dürfte es für das islamistische Regime noch einfacher werden, sein bis dahin illegales Raketenprogramm voranzutreiben und auszubauen und damit völlig offen Träger auch für Atomsprengköpfe zu entwickeln.

Immerhin haben die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die drei europäischen Vertragspartner des JCPOA – sich darauf verständigen können, bis zum 18. Oktober geltende Sanktionen gegen das Raketenprogramm des islamistischen Regimes auch über dieses Datum hinaus aufrechterhalten zu wollen. Daß sie mit dem JCPOA allerdings über ein wirksameres Mittel verfügen, ignorieren sie derweil.

Wie so oft drücken die »E3« sich mit diesem Vorgehen vor wirklich konsequenten Entscheidungen, mit dem sie zudem riskieren, sich wegen der Verletzung des JCPOA selbst noch angreifbar zu machen, und ziehen so die für Teheran günstigere Variante einem tatsächlichem Engagement vor: Den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA, der mit der Resolution 2231 völkerrechtlich abgesichert wäre, wollen sie auch jetzt nicht nutzen.

Mit dem könnten die »E3« – oder auch nur einer der drei beteiligten Staaten – im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Reaktivierung bisher ausgesetzter internationaler Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm erzwingen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, damit selbst das Abkommen zu verletzen. Das von den »E3« bevorzugte Vorgehen ist unter diesen Vorzeichen ein weiteres Geschenk Europas an die Mullahs.

Verzweiflungstäter

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Es wird wieder einmal darüber nachgedacht, internationale Truppen in die umstrittenen Gebiete zu entsenden, um dort für eine Deeskalation im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu sorgen. Aufgebracht von Vertretern des Regimes in Ramallah, die solche Truppen als »Schutz« vor »der Besatzung« fordern, soll die freilich nicht wirklich originelle Idee in einigen Gegenden Europas auf offene Ohren stoßen.

Natürlich zielt die Idee nicht auf eine Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt ab, sondern soll diese vielmehr noch verschärfen. Die Staatengemeinschaft soll sich, geht es nach dem Regime um »Präsident« Abu Mazen, mit einer solchen Eingreiftruppe auf ihre Seite schlagen, als »Widerstand gegen die Besatzung« camouflierten »palästinensischen« Terrorismus legitimieren und vor Verfolgung schützen.

Das Regime in Ramallah hat in den letzten Jahren zugesehen, wie sich in den umstrittenen Gebieten mehrere regelrechte Brutstätten des insbesondere islamistisch inspirierten »palästinensischen« Terrors entwickelten. In dem Maße, wie etwa in Jenin die Hamas und der Islamic Jihad die Macht an sich rissen, zog sich Ramallah mit seinen von ihnen derweil längst unterwanderten »Sicherheitskräften« aus ihnen zurück.

Und nun sollen internationale Truppen dafür sorgen, daß diese Terrorhochburgen weiterhin Terrorismus hervorbringen. Rücken Einheiten der israelischen Streitkräfte aus, Raketen- und Bombenwerkstätten in Jenin und anderswo in den umstrittenen Gebieten zu zerstören, sollen sich ihnen international mandatierte Truppen in den Weg stellen. Der Terror würde durch internationalen Schutz legitimiert und befeuert.

Es verwundert kaum, daß in Ramallah solche Ideen Konjunktur haben. Ist es für »Präsident« Abu Mazen gewiß peinlich, daß seine Fatah sich vom Islamic Jihad aus- und aufrüsten läßt, will er wenigstens noch punkten, indem er für einen bestmöglichen Schutz dieser von Teheran gesteuerten Kooperation sorgt, die zugleich eine schleichende Machtübernahme ist. So glaubt er, seine Nützlichkeit beweisen zu können.

Iranische Friedensbotschaften

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Den Behörden auf Zypern ist es nach Medienberichten gelungen, einen Angriff auf israelische Bürger zu verhindern. Der Anschlag soll den Angaben zufolge von einer Terrorzelle im türkisch besetzten Norden der Mittelmeerinsel vorbereitet worden sein, die mit den Pasdaran des islamistischen Regimes in Teheran in Verbindung standen. Der geflüchtete Anführer der Terroristen sei über Monate beobachtet worden.

Bei ihren Ermittlungen gegen die Terroristen haben die Sicherheitskräfte Zyperns eng mit ausländischen Nachrichtendiensten kooperiert, heißt es. Auch wenn derzeit noch nicht besonders viele Details der Operation bekannt sind, bestätigt ihr Erfolg einmal mehr Warnungen vor dem Regime in Teheran, das besonders mit seinen »Revolutionsgarden« (IRGC) in terroristische Aktivitäten in der gesamten Welt involviert ist.

Obwohl Nachrichtendienste in ihren Berichten wieder und wieder auf die vielfältigen Bedrohungen durch iranische Agenten und Terroristen auf europäischem hinweisen, können sich die Mitglieder der Europäischen Union nicht darauf verständigen, die Pasdaran als Terrororganisation zu ächten. Die IRGC sind eine wesentliche Stütze des islamistischen Regimes in Teheran, das sie im In- ebenso wie im Ausland einsetzt.

Auch deutsche Sicherheitsbehörden warnen regelmäßig vor iranischen Aktivitäten in Deutschland, in ihrem jüngst veröffentlichten Jahresbericht kommen die Verfassungsschützer zu dem Schluß, daß »die auch geheimdienstlich agierende Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden in Deutschland« tätig sei. »Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele.«

Dennoch werden wohl auch die in Zypern jetzt aufgedeckten iranischen Anschlagspläne nicht zu einem schnellen Umdenken auf der europäischen Ebene führen. Selbst nach einem blutigen Anschlag auf israelische Touristen in einem bulgarischen Urlaubsort, den Hibollah-Terroristen verübt hatten, dauerte es Jahre, bis sich die Europäische Union zur Ächtung der gesamten iranisch-libanesischen »Partei Gottes« durchringen konnte.

Kotau vor den Mullahs

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Amerikanische Diplomaten haben gegenwärtig viel zu tun. Einerseits scheint ein – noch geheimes – Abkommen zwischen Washington und dem islamistischen Regime in Teheran über dessen Atomprogramm nur noch wenige Zugeständnisse entfernt. Andererseits gilt es, entsprechenden Meldungen entgegenzutreten, überzeugend zu dementieren, was womöglich gar nicht mehr glaubwürdig zu leugnen ist.

Die Meldungen sind jedenfalls in der Welt: Ein amerikanisch-iranisches Übergangsabkommen über das Atomprogramm der Mullahs soll in den vergangenen Monaten und Wochen zunehmend Gestalt angenommen haben und nun vor der Vollendung stehen. Was allerdings aufhorchen läßt – oder: lassen sollte -, sind die kolportierten Inhalte einer solchen Einigung, die mit dem JCPOA nichts mehr zu tun hat.

War der Joint Comprehensive Plan of Action mit dem Versprechen verbunden, den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht nachhaltig verhindern zu können, bliebe davon mit einem Interims-Abkommen nichts mehr übrig: Den offiziell nicht bestätigten Meldungen zufolge soll Teheran sein Atomprogramm »einfrieren« und sein auf Reinheitswerte von bis zu 60 Prozent angereichertes Uran behalten.

Das entspräche einer Anerkennung des aktuellen Stands des Rüstungsprogramms der Mullahs durch Washington, deren »geistliches Oberhaupt« Ayatollah Seyed Ali Khamenei jüngst noch prahlte, niemand könne die Islamische Republik aufhalten. Und als Bonus soll Washington noch bereit sein, Sanktionen gegen Teheran aufzuheben und dem Regime damit den Zugriff auf eingefrorene Milliarden erlauben.

Statt – zumal vor dem Hintergrund massiver Proteste gegen die blutige Herrschaft der Mullahs – das Scheitern des JCPOA zum Anlaß zu nehmen, das islamistische Regime zu isolieren, scheint die Regierung von Präsident Joe Biden jedenfalls nicht unwillig, sich mit Teheran zu arrangieren. Für ein windiges Abkommen scheint sie bereit, Zusagen an (nicht nur) Jerusalem zu brechen. Das ist in der Tat erklärungsbedürftig.