Schlagwort: Islamismus

Die Alternativlose

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Im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz gibt Reem Alabali Radovan die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ist damit – neben Johann Wadephuls Auswärtigem Amt – verantwortlich für finanzielle Unterstützung der »Palästinenser« aus Deutschland. Ihre große Kompetenz demonstrierte sie nun in einem Interview, in dem sie sich zu der berüchtigten UNRWA bekannte und dem »Hilfswerk« Alternativlosigkeit bescheinigte.

In dem Küstenstreifen sind nach Ansicht der UNRWA etwa 8 von 10 »Palästinensern« sogenannte »Palästina-Flüchtlinge«, die deshalb Anspruch auf Unterstützung durch die Organisation haben, die gleichzeitig größter Arbeitgeber in Gaza ist. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 allerdings sollte sogar in Berlin angekommen sein, was auch zuvor schon ein offenes Geheimnis war, daß nämlich die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« und daher unhaltbar ist.

Israel, für das das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« bereits mit dem von ihm seit seiner Gründung propagierten »Recht auf Rückkehr« für »Palästina-Flüchtlinge« eine Bedrohung darstellte, hat in der Folge immer weiterer Funde von Belegen für die engen Verbindungen zwischen der UNRWA und der Hamas jede Kooperation mit dem UN-»Hilfswerk« eingestellt und untersagt, was längst auch Folgen in Gaza hatte.

War es vor 2023 gewiß nicht falsch, der UNRWA eine – für die Entwicklung in dem Gebiet jedoch verheerende – Monopolstellung zu bescheinigen und ihr daher nachzusagen, sie sei »unersetzbar«, gilt das inzwischen nicht mehr. Andere Organisationen, die zwar oft auch zu den Vereinten Nationen gehören, aber noch nicht als untrennbar mit der Hamas verwoben gelten, sind in den vergangenen zwei Jahren mit Erfolg an die Stelle des »Hilfswerks« getreten.

Am deutlichsten wird das etwa beim Blick auf die Organisationen, die humanitäre Güter nach Gaza befördern. Früher eine Domäne der UNRWA, ist es das World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen, das für fast die Hälfte aller Lieferungen nach Gaza verantwortlich ist. Mit einigem Abstand folgen UNICEF und die »NGO« World Central Kitchen (WCK) sowie viele weitere Organisationen. Längst transportieren keine LKW mehr Güter für die UNRWA nach Gaza.

Und in den Bereichen, in denen die von Philippe Lazzarini geleitete Organisation (noch) eine Rolle spielt, ist sie günstigenfalls eine unter mehreren oder behindert im weniger günstigen Fall die Arbeit anderer, (noch) weniger belasteter. Eine Ministerin, für die nach eigener Auskunft »völlig klar« ist, daß »die Hamas keine Zukunft mehr in Gaza haben darf«, macht sich lächerlich, dekretiert sie gleichzeitig, daß es »aktuell keine andere Alternative in der Region« für die UNRWA gibt.

Deutscher Abgrund

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Im vergangenen Sommer hatten die Bürgermeister einiger deutscher Städte die Idee, einige »besonders schutzbedürftige Kinder aus Gaza« in ihren Kommunen aufzunehmen. In einem gemeinsamen Schreiben wandten sie sich an das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, ihnen durch die Schaffung eines »geordnete[n] Verfahren[s] auf Bundesebene, das diese humanitäre Hilfe ermöglicht«, bei der Realisierung des Vorhabens zu helfen.

Die angesprochenen Minister Johann Wadephul und Alexander Dobrindt zeigten sich freilich nicht sonderlich begeistert von dem Projekt, was insbesondere dem deutschen Innenminister einige mediale Kritik einbrachte. Für die taz etwa taten sich »mal wieder deutsche Abgründe« auf: »Man könnte so Kinderleben retten – aber unterlässt es«. Sicherheitsbedenken hatte schon zuvor der Tagesspiegel als »unangemessene[n] Alarmismus« abgetan.

»Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – und sei es, indem man für jedes Kind nur eine weibliche Begleitperson erlaubt.«

In Belgien zeigte man sich derweil weniger abweisend. Und staunte dann wohl nicht schlecht bei der Ankunft »einiger besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza«: Die nämlich trugen Jacken, die mit einem stilisierten M16-Sturmgewehr bedruckt waren, einem Motiv, das sich in der Folge blutiger »palästinensischer« Terroranschläge auf jüdische Zivilisten zu einem der beliebtesten Angebote »palästinensischer« Bekleidungshändler entwickelte.

Auch in der Schweiz kamen 20 »verletzte Kinder« aus Gaza nebst 78 Begleitpersonen an. Von den insgesamt 98 »Palästinensern«, die allesamt einen Antrag auf Asyl stellten, waren 62 minderjährig. Die Weltwoche merkt dazu an, »die Mehrheit der Begleitpersonen der verletzten Kinder waren nicht etwa deren Eltern, sondern minderjährige Cousins und Cousinen [..], diese Begleitpersonen können nach der Ankunft in den Kantonen umgehend Familiennachzug beantragen«.

»Angesichts der ausgeprägten Familienstrukturen im Gazastreifen bedeutet das konkret: Auf 98 aufgenommene Personen können problemlos 500 bis 800 weitere folgen.«

Wie die belgischen versicherten selbstverständlich auch die zuständigen Behörden in der Schweiz, die Ankömmlinge seien sorgfältig überprüft worden, was nach Angaben der Wochenzeitung indes eine eher gewagte Behauptung darstellt. In jenen Medien, in denen sich im Sommer »mal wieder deutsche Abgründe« auftaten, ist unterdessen wenig über über die Geschehnisse in Belgien oder der Schweiz zu lesen. Sie könnten womöglich ihr Zielpublikum beunruhigen.

Frage der Glaubwürdigkeit

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Mit dem Jahr endet in wenigen Tagen auch eine Frist für die Regierung in Beirut, die Hisbollah zu entwaffnen. Die islamistische Terrororganisation, die sich als Statthalterin des Regimes in Teheran sieht, hatte als Teil der von den Mullahs gelenkten »Achse des Widerstands« seit Anfang Oktober 2023 den Vernichtungskrieg der Hamas gegen Israel mit täglichen Raketenangriffen auf den Norden des jüdischen Staates unterstützt.

In dem so heraufbeschworenen Krieg gelang es Israel, die »Partei Gottes« mit ausgeklügelten Operationen des Mossad und militärischen Mitteln entscheidend zu schwächen. Seit November 2024 gilt zwischen Libanon und Israel eine Waffenruhe. Gegenüber Washington verpflichtete sich Beirut im Spätsommer, als Voraussetzung für einen weiteren Rückzug israelischer Streitkräfte die Hisbollah bis Jahresende zu entwaffnen.

Nach einigen rückblickend wohl eher als symbolisch zu bezeichnenden Schritten in diese Richtung auch schon im Frühjahr 2025 hat Premierminister Nawaf Salam nun angekündigt, innert »weniger Tage« solle die Entwaffnung der Hisbollah südlich des Flußes Litani abgeschlossen sein und danach mit der Umsetzung der 2. Phase des Plans der Regierung in Beirut zur Waffenkontrolle auch nördlich der Blauen Linie begonnen werden.

Die islamistische Terrororganisation freilich hält wenig von der Vorstellung, auf ihre Bewaffnung (und damit auch innenpolitische Macht) zu verzichten. Seine Organisation sei weder dazu bereit, sich komplett aus der etwa 30 Kilometer breiten »Pufferzone« zwischen der libanesisch-israelischen Grenze und dem Litani zurückzuziehen noch überhaupt ihre Waffen abzugeben, bekräftigte Hisbollah-Vize Mahmoud Qamati erst in dieser Woche.

So bleibt abzuwarten, wie weit das Wort Nawaf Salams reicht. Mit der Entwaffnung von auf libanesischem Gebiet operierenden Terrororganisationen spätestens seit der im August 2006 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1701 beauftragt, hat es Beirut wenig gebracht, deren Umsetzung hinauszuzögern. Sollte es auch diesmal versagen, dürften die IDF sehr schnell demonstrieren, wie »kampfunfähig« sie sind.

Politik mit Rückgrat

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Als sich Anfang 2024 endlich bis in die deutsche Hauptstadt herumgesprochen hatte, daß die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, und die Hamas ein sehr inniges Verhältnis verbindet, befand der damalige Oppositionspolitiker Johann Wadephul, es sei »höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung für UNRWA komplett suspendiert und die Mittelzuflüsse umgehend stoppt«.

Zwischenzeitlich wurde der Befund immer weiter erhärtet, und selbst eine von UN-Generalsekretär António Guterres beauftragte Untersuchung, deren genaue Ergebnisse freilich gewiß kaum grundlos bis heute als Verschlußsache gelten, konnte nur bestätigen, was schon damals längst ein offenes Geheimnis war und heute Allgemeinwissen sein könnte, wenn es nicht immer wieder von einigen Entscheidungsträgern sehenden Auges ignoriert, bestritten oder geleugnet würde.

Enthielten sich die Repräsentanten des vom unterdessen zum Außenminister im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz beförderten Johann Wadephul geführten Auswärtigen Amts zu Berlin vor einem Monat noch in einer »Vorabstimmung« der UN-Vollversammlung über eine Verlängerung des Mandats der »komplett von der Hamas durchseucht[en]« UNRWA, hatten sie wenig später nichts besseres mehr zu tun als sich mit ihrem, dem deutschen Votum hinter das »Hilfswerk« zu stellen.

Wollte Johann Wadephul der UNRWA vor zwei Jahren die Unterstützung »komplett« entziehen, fordern seine Diplomaten inzwischen im deutschen Namen Israel dazu auf, mit dem von Jerusalem geächteten »Hilfswerk« »zu kooperieren«, obgleich selbst im Auswärtigen Amt wohl niemand mehr an dessen Unersetzbarkeit glaubt, wie eine aktuelle deutsch-italienische Gemeinsame Erklärung nahelegt, in der es nämlich gar nicht mehr vorkommt. Außenpolitik, die überzeugt.

Sündenbock Israel

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Zwischen dem Weißen Haus und der Regierung in Jerusalem herrscht offenbar Uneinigkeit darüber, ob Israel mit der Liquidierung eines hochrangigen Hamas-Kaders am vergangenen Wochenende die derzeit in Gaza geltende Waffenruhe verletzt hat. Wie die häufig gut informierte Website Axios berichtet, hat sich Washington deutlich verärgert darüber gezeigt, daß die israelischen Streitkräfte am Sonnabend ohne vorherige Rücksprache Raed Saed ausgeschaltet haben.

Raed Saed galt bis zu seinem zwischenzeitlich von der Hamas bestätigten Tod als ranghöchster Vertreter der islamistischen Terrororganisation in Gaza und soll eine nicht unwesentliche Rolle bei der Vorbereitung des Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 gespielt haben. Zitiert Axios Quellen im Weißen Haus, nach denen Präsident Donald J. Trump die Operation als Verletzung der Waffenruhe ansieht, erklärte der am Montag der Einsatz gegen Raed Saed werde »geprüft«.

Während das Weiße Haus, ohne dessen Bemühungen die Hamas möglicherweise noch immer mehrere lebende jüdische Geiseln in ihrer Gewalt hätte, gewiß darauf achten sollte, daß die Bedingungen der Waffenruhe in Gaza eingehalten werden, mutet es gleichwohl bizarr an, sollten Vertreter der amerikanischen Regierung Jerusalem tatsächlich dafür angehen, mit der Ausschaltung eines wichtigen Organisators der »Al-Aksa-Flut« die Waffenruhe in Gaza verletzt zu haben.

Die seit dem 10. Oktober geltende Abmachung wird tagtäglich von der islamistischen Terrororganisation verletzt, die noch immer nicht die Überreste aller ihrer am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppten Geiseln an Israel übergeben hat. Und nach wie vor denkt die islamistische Terrororganisation erklärtermaßen nicht daran, mit ihrer Entwaffnung den Weg freizumachen für den Übergang zur Realisierung der 2. Phase des vom UN-Sicherheitsrat unterstützten Friedensplans.

Kurz nach Beginn der Waffenruhe war es der amerikanische Präsident, der den Islamisten mit einer auch gewaltsam durchgesetzten Entwaffnung drohte. Sollte er zwei Monate später um seine Glaubwürdigkeit als Dealmaker fürchten, weil Jerusalem nicht bloß dabei zusieht, wie führende Terroristen in Gaza wieder ihren »Geschäften« nachgehen, wäre das durchaus schäbig. Denn nicht Israel blockiert die weitere Umsetzung des 20-Punkte-Plans, die Hamas sabotiert ihn tagtäglich.

Zeit zu handeln

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Am Sonntag haben zwei islamistische Terroristen im australischen Sydney einen Anschlag auf jüdische Familien verübt, die sich am Bondi Beach versammelt hatten, um dort den Beginn des jüdischen Lichterfests Hanukkah zu feiern. Bevor einer der Angreifer durch eine Polizeikugel neutralisiert und der andere durch einen Passanten niedergerungen werden konnte, ermordeten sie mehr als ein Dutzend Menschen, derzeit wird von mindestens 15 Todesopfern ausgegangen.

Bereits früh wurde über Verwicklungen Teherans in die Vorbereitung und Ausführung des Terroranschlags spekuliert. Dabei handelt es sich gegenwärtig noch um einen freilich nicht völlig unplausiblen Verdacht. Das Mullah-Regime jedenfalls demonstriert seinen durch und durch verkommenen antisemitischen Charakter am Montag im Leitartikel seiner »Zeitung« Kayhan, in dem es das Massaker vom Bondi Beach zu einem »zionistischen Täuschungsmanöver« erklärt:

»Der Amoklauf zweier bewaffneter Männer am Sonntag während einer jüdischen Versammlung am Bondi Beach in Australien war ein [..] Akt des zionistischen Terrorismus, der die antimuslimische Stimmung in dem [..] Land schüren und die öffentliche Meinung vom Völkermord in Gaza ablenken soll.«

Dieser eiskalte Zynismus, mit dem das islamistische Regime in Teheran das antisemitische Blutbad propagandistisch dazu mißbraucht, den Haß auf Juden noch weiter zu schüren, erfordert selbst dann eine Reaktion, sollte sich eine direkte Verantwortung der Mullahs für das Massaker in Sydney nicht belegen lassen. Ihr Regime, das zeigt die als Leitartikel getarnte Verschwörungstheorie überdeutlich, ist eine Quelle des Antisemitismus, der die Täter vom Bondi Beach motiviert hat.

War die Bluttat tatsächlich »ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte«, wie Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, gilt es, gerade auch diese laute Quelle des Judenhasses zum Versiegen zu bringen. Daß etwa die »Revolutionsgarden« der Mullahs von der EU zwar sanktioniert, aber noch immer nicht als Terrororganisation geächtet sind, ist nicht erst vor diesem Hintergrund skandalös. Und sollte Brüssel weiter nicht handeln, dann ist die Zeit jetzt mehr als reif für nationale Schritte.

Deutsches Bekenntnis

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Israel dazu auffordert, mit dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, der UNRWA, zu kooperieren. Wegen ihrer engen Verbindungen zur Hamas sind der Organisation Aktivitäten auf israelischem Gebiet verboten, Behörden und anderen staatlichen Stellen ist jeder Kontakt zu dem »Hilfswerk« untersagt.

Während nur 12 Staaten gegen die Resolution stimmten und sich 19 enthielten, sorgten die Repräsentanten Berlins in der UN-Vollversammlung dafür, daß Deutschland zu den 139 Unterstützern des Dokuments gehört. Nachdem Deutschland sich bei der Abstimmung über eine Verlängerung des Mandats der UNRWA um 3 Jahre noch enthalten hatte, schlossen seine Vertreter sich nur eine Woche später wieder dem antisemitischen Konsens der Weltorganisation an.

Dabei bescheinigen die deutschen Diplomaten in einer Erklärung dem als »komplett von der Hamas durchseucht« geltenden »Hilfswerk« sogar noch selbst mangelnde Bereitschaft, Reformen umzusetzen, die auch nach ihrer Ansicht nicht weit genug gehen. Und dennoch bekennen sie sich zu dem »Hilfswerk«, dessen israelfeindliches Wesen freilich nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 ein offenes Geheimnis ist, als UNRWA-Beschäftigte sich am Pogrom der Hamas beteiligten.

Erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz während seiner »Antrittsreise« nach Israel am vergangenen Wochenende, »Deutschland« werde »immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen«, unterstrich er gar noch, »das gilt für heute, das gilt für morgen, und das gilt für immer«, demonstrierten die Diplomaten des Auswärtigen Amts mit ihrem Bekenntnis zu einer durch und durch antisemitischen Organisation einmal mehr, was solche Zusagen wert sind.

Feinde der Freiheit

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In ihrer pünktlich zum nahenden Jahreswechsel veröffentlichten Bilanz der zurückliegenden 12 Monate kommt die Lobbyorganisation Reporters sans frontières (RSF) zu dem Schluß, »dass auch 2025 wieder Dutzende Medienschaffende bei oder wegen ihrer Arbeit ums Leben kamen«, »Medienschaffende«, die nicht bloß »unser aller Recht auf Information« sicherten, sondern mit ihrer Arbeit sogar »unsere demokratische Grundordnung« garantierten.

Von nach Angaben der Organisation 67 in den letzten 12 Monaten getöteten »Medienschaffenden« verloren »nahezu die Hälfte (43 Prozent) [sic!]« ihr Leben bei Einsätzen der israelischen Streitkräfte in den »Palästinensischen Gebieten«, die die RSF denn auch als »Feinde der Pressefreiheit 2025« bezeichnen: »Sie inhaftieren und töten Journalist*innen«. Insgesamt seien seit Oktober 2023 »fast 220 Journalist*innen von der israelischen Armee getötet« worden.

Den allermeisten dieser »Medienschaffenden« freilich dürfte es weniger um »unser aller Recht auf Information« gegangen sein als vielmehr darum, auf ihre Weise den Vernichtungskrieg der Hamas und der »Achse des Widerstand« gegen den jüdischen Staat zu unterstützen. Eine Mehrheit von ihnen jedenfalls, beinahe 2 von 3 »Medienschaffenden«, gehörte der Hamas oder einer anderen antisemitischen »palästinensischen« Terrororganisation an.

So legte das Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center in diesen Tagen die Ergebnisse einer Untersuchung öffentlich zugänglicher Informationen und Dokumenten der Hamas vor, nach denen 60 Prozent von 266 in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 getöteten und als »Medienschaffende« bezeichneten Personen Mitglieder der Hamas, des mit ihr verbündeten Islamic Jihad oder anderer Terrororganisationen waren oder in Verbindung zu ihnen standen.

Die jüngste Studie des Meir Amit Center bestätigt die Ergebnisse früherer Untersuchungen der Einrichtung, die dank detaillierter Namens- und Beleglisten im übrigen deutlich leichter zu validieren sind als die intransparenten Behauptungen der RSF. Die erdreisten sich dennoch – belegfrei – zu erklären, die israelischen Streitkräfte steuerten »eine weltweite Propagandakampagne« und verbreiteten »unbegründete Anschuldigungen«, um ihre »Verbrechen zu rechtfertigen«.

So war 2025 in der Tat vor allem ein weiteres Jahr, in dem eine Profession den eigenen Ruf durch Organisationen wie Reporters sans frontières (RSF) noch mehr in Verruf brachte. Statt anzuprangern, daß Terroristen sich als »Journalisten« tarnen, macht diese Organisation sich gemein mit ihnen. Da kann es auch gar nicht mehr überraschen, daß die RSF den jüdischen Staat als »Feind der Pressefreiheit« schmähen, nicht jedoch Hamas oder Islamic Jihad.

Zurück im Mittelalter

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Am Mittwoch hat sich auch die isländische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RÚV entschieden, nicht mit einem »eigenen« Beitrag am Eurovision Song Contest 2026 teilzunehmen. Der freilich lediglich als »unabhängig« geltende Sender folgt damit den Staatssendern Spaniens, Irlands, Sloweniens und der Niederlande, die bereits vor wenigen Tagen angekündigt hatten, den in Wien ausgetragenen Wettbewerb wegen der Teilnahme Israels zu boykottieren.

Herrscht in Gaza längst eine Waffenruhe, deren zweite Phase demnächst beginnen könnte, führen mehrere europäische Regierungen stellvertretend für die Hamas deren Mehrfrontenkrieg gegen den jüdischen Staat unbeeindruckt davon weiter. Und ihre nationalen Rundfunkanstalten demonstrieren, wie weit ihre angebliche »Unabhängigkeit« tatsächlich reicht, indem sie mit ihren Boykotten bereitwillig die antisemitische Regierungspolitik exekutieren.

Der Eurovision Song Contest (ESC) wird von der European Broadcasting Union (EBU) veranstaltet, der auch mehrere nicht-europäische Sender angehören. Der Zusammenschluß hatte vor wenigen Tagen die Neutralität des weltweit größten Musikwettbewerbs unterstrichen und damit Forderungen nach einem Ausschluß israelischer Künstler nicht umgesetzt. Spanien, Irland, Slowenien und die Niederlande hatten noch am gleichen Tag ihren Ausstieg verkündet.

Die isländische Entscheidung dagegen war für Mittwoch angekündigt worden. Spielte Island in der bisherigen Geschichte des Wettbewerbs eine eher untergeordnete Rolle, demonstriert sein Ausstieg dennoch, wie selbstverständlich Haß auf Juden in Europa ist. Wird in Gaza nicht mehr gekämpft, sondern gar über einen Aufbau des Küstenstreifens nachgedacht, bestätigt die isländische Entscheidung, daß der Krieg gegen die Hamas nur ein vorgeschobenes Argument war.

Die Teilnahme des israelischen Senders KAN an dem Wettbewerb verursache, behauptet die RÚV in ihrer Stellungnahme zu ihrem Boykott, stifte Unruhe in der Gesellschaft, der Wettbewerb verfehle damit sein Ziel, »das isländische Volk zu einen«. Unverhohlen zitiert der Sender damit das »klassische« antisemitische Ressentiment, nach dem »jüdischer Einfluß« Gesellschaften unterwandere und zersetze. Mancherorts ist das Mittelalter noch nicht vorbei.

Ambition und Wirklichkeit

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Es mehren sich Berichte, nach denen in den nächsten Wochen der Beginn der Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe in Gaza angekündigt werden könnte. Beim Besuch des deutschen Kanzlers Friedrich Merz in Israel am Wochenende erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem, die initiale Phase der seit Anfang Oktober geltenden Waffenruhe sei bereits »nahezu« komplett umgesetzt.

Für Ende Dezember ist zudem eine Visite des israelischen Regierungschefs in Washington angekündigt. Bei dem Treffen mit Präsident Donald J. Trump soll es ebenfalls um die weitere Umsetzung des jüngst vom UN-Sicherheitsrat in Völkerrecht überführten 20-Punkte-Plans des amerikanischen Staatsoberhaupts gehen. Donald J. Trump selbst will offenbar noch vor Weihnachten die Besetzung des Boards of Peace bekanntgeben.

Das internationale Gremium unter seiner Führung soll eine von »Palästinensern« gebildete Zivilverwaltung in Gaza beaufsichtigen, die sich aus »unabhängigen« Experten zusammensetzt. In der zweiten Phase der Waffenruhe sind zudem die Entwaffnung und damit die Entmachtung der Hamas vorgesehen. Parallel zur Stationierung einer internationalen Schutztruppe sollen sich die israelischen Streitkräfte weiter aus Gaza zurückziehen.

Könnte mit der Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe auch ein Aufbau ziviler Infrastruktur in Gaza beginnen, hat es insbesondere die Hamas nicht eilig damit, den Weg dafür freizumachen. Noch immer hat sie nicht alle Überreste der von ihr am 7. Oktober 2023 verschleppten und ermordeten jüdischen Geiseln an Israel übergeben. Vor allem aber will sich die islamistische Terrororganisation nicht von ihren Waffen trennen.

Ein als »Kompromißangebot« von den Islamisten vorgeschlagenes »Einfrieren« ihrer Waffenbestände verdient nicht, ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden. Bedient die Hamas, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel erst in den Krieg zwang, sich einerseits zwar gern an internationaler Hilfe, lehnt ihr in Katar residierender »Führer« Khaled Meshal zudem eine internationale Aufsicht über Gaza weiterhin strikt ab.

Hat der italienische Außenminister Antonio Tajani zwar die Bereitschaft seines Landes erklärt, sich an der International Stabilization Force (ISF) zu beteiligen, dürfte von dieser und weiteren (bisher zumindest nicht öffentlich geäußerten) Zusagen wenig bleiben, behält die Hamas die letztendliche Kontrolle über ihre Waffen. Gut möglich daher auch, daß die Gelbe Linie noch für längere Zeit Israels »neue Grenzlinie« bleibt.