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Einladung zum Pogrom

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In seinem jüngst veröffentlichten Entwurf einer »Verfassung« verpflichtet das Regime in Ramallah den von ihm erstrebten »Staat Palästina« auch darauf, ein »Recht auf Rückkehr für Flüchtlinge« zu gewährleisten. Diese Festlegung ist zwar keine Überraschung, gleichwohl führt sie noch einmal auf anschauliche Weise vor Augen, daß die Feindschaft zu jüdischer staatlicher Souveränität, zum jüdischen Staat, ein Grundpfeiler der »palästinensischer Identität« ist.

Sieht insbesondere das Konzept einer verhandelten »Zwei-Staaten-Lösung« vor, daß auch und gerade das »Flüchtlingsproblem« in Gesprächen ausgeräumt wird, bevor überhaupt ein »palästinensischer« Staat ausgerufen und anerkannt werden könnte, dokumentiert die Betonung eines »Rechts auf Rückkehr« ganz grundsätzlich, wie wenig Ramallah an einer friedlichen Einigung mit Jerusalem liegt, wäre diese nach einer solchen doch schlicht überflüssig.

Dabei sorgt das »Recht auf Rückkehr«, das nicht zuletzt von den Vereinten Nationen mit ihrem berüchtigten »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der UNRWA, propagiert wird, schon heute gerade dort, wo »Palästinenser« bereits über »Palästinenser« herrschen, für eine »palästinensische« Variante von Apartheid: »Palästina-Flüchtlinge« genießen nicht einmal jene Untertanenrechte, die gewöhnlichen »Palästinensern« zugebilligt werden.

Von den Vereinten Nationen betriebene »Flüchtlingslager« ausgerechnet in als »palästinensisch« bezeichneten Gebieten«, allesamt kaum zufällig Brutstätten des »palästinensischen« Terrorismus, sind Ausdruck dieser Ungleichbehandlung, dieser Entrechtung. Ein in einer »Verfassung« verankertes »Recht auf Rückkehr« legitimierte diese Ungleichbehandlung durch einen auf ihr gründenden »palästinensischen« Staat – und machte diesen zu einer Bedrohung für Israel.

Denn das das eigentliche Ziel dieses »Rechts« ist ja die Zerstörung des jüdischen Staates: Kehrten die angeblich 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« nach Israel »zurück«, dessen heutiges Gebiet ihre Vorfahren freiwillig oder unter Zwang in der Folge des freilich gescheiterten arabischen Vernichtungsfeldzugs gegen den 1948 (wieder-)gegründeten jüdischen Staat verlassen hatten, blieben von der halbwegs sicheren jüdischen Heimstätte schnell kaum mehr als Erinnerungen.

Und wie »Palästinenser«, denen seit Generationen von Geburt an eingeimpft wurde, sie seien Opfer jüdischer Usurpatoren und ihrer Bösartigkeiten, ihre »Heimkehr« ganz praktisch begehen würden, das demonstrierten die »palästinensische« Hamas und deren Komplizen, nach Auskunft des »Palästinenserpräsidenten«, dessen Name auf dieser »Verfassung« steht, integraler Bestandteil des »palästinensischen Volkes«, spätestens am und seit dem 7. Oktober 2023.

Notwendiges Signal

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Existierte in Deutschland eine Brandmauer gegen Antisemitismus, sie sorgte wohl dafür, daß Mehrheitsregierungen unmöglich würden. Das führte in der vergangenen Woche die Empörung aus dem politischen Lager links der Union über einen Besuch Julia Klöckners in Gaza vor Augen. Die Bundestagspräsidentin nutzte ihren Aufenthalt in Israel, um in Armeebegleitung einen Abstecher in den von israelischen Streitkräften kontrollierten Teil Gazas zu unternehmen.

Der Kurzvisite in der Yellow Zone gingen bereits vor der Abreise der deutschen Spitzenpolitikerin nach Israel Treffen in Berlin mit Überlebenden des barbarischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 voraus. Und auch in Israel zeigte Julia Klöckner mit ihrem Besuch des Feldes in der Nähe des Kibbutz Re’im, auf dem Terroristen aus Gaza 350 Besucher des Supernova-Festivals bestialisch massakrierten, daß sie weiß, von wem dieser Krieg ausging.

Ihren Gegnern scheint nicht »nur« das bereits entfallen, sondern auch, wer den Hamas-Barbaren in jenem Tagen zujubelte, wer sich mit Begeisterung daran beteiligte, nach Gaza verschleppte Geiseln zu quälen, daran, die Leichname ermordeter Juden zu schänden, alles zu verhöhnen, was Zivilisation ausmacht. Adis Ahmetović, »Außenpolitiker« der SPD, empörte sich exemplarisch über ein »eklatantes Signal«, das Julia Klöckner mit ihrem Besuch in Gaza aussende.

Zugleich warf er der Bundestagspräsidentin vor, daß sie sich nicht mit einer, wie die FAZ formulierte, »offiziellen Vertretung der palästinensischen Seite« treffe, ohne freilich zu erklären, wen genau er damit meint – das Regime um »Präsident« Abu Mazen, der vor zwei Jahrzehnten eine seither andauernde vierjährige Amtszeit antrat, oder die Hamas, die, wie Umfragen bestätigen, mit einiger Berechtigung erklärt, sie exekutiere, was die »Palästinenser« wollen?

Doch Adis Ahmetović ist mit seiner bigotten Empörung über Julia Klöckner gerade kein irrlichternder Exot. Franziska Brantner, Co-Vorsitzende bei Bündnis 90/Die Grünen, warf ihr vor, »die Wirklichkeit in dieser Region nur einseitig wahrnehmen zu wollen«, obgleich sie sehr wohl eine weitere Öffnung Gazas sowie humanitäre Hilfe anmahnte. Lea Reisner, »Außenpolitikerin« der Partei Die Linke, krawallte, Julia Klöckner verleihe »einer rechtsradikalen Regierung Legitimität«.

Wenn der notorische Daniel Bax in seiner taz deliriert, »eine bessere PR-Botschafterin als Klöckner kann sich Netanjahu nicht wünschen«, und den israelischen Premier sowie den jüdischen Staat in Unrecht setzt, ohne auch nur mit einer Silbe den 7. Oktober 2023, die vielfach dokumentierten Verbrechen der Hamas zu erwähnen, dürfte er diese »Kritik« treffend zusammengefaßt, vor allem aber bestätigt haben, wir nötig und deshalb richtig Julia Klöckners »eklatantes Signal« war.

Donnerndes Schweigen

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Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat antisemitische Äußerungen Francesca Albaneses als »völlig inakzeptabel« verurteilt, der vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen mandatierten »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten«, und ihre Entfernung aus dem Amt verlangt. Die Liste ihrer »skandalösen« Äußerungen sei inzwischen zu lang, um noch toleriert zu werden.

Die italienische »Menschenrechtsexpertin« hatte am vergangenen Wochenende im Rahmen eines vom katarischen Staatssender Al Jazeera veranstalteten Forums zusammen mit Abbas Araghchi, dem »Außenminister« des staatsterroristischen Mullah-Regimes in Teheran, und dem Hamas-»Führer« Khaled Meshal Israel angegriffen und den jüdischen Staat, die jüdische Demokratie als »gemeinsamen Feind der Menschheit« verfemt.

Bereits in der Vergangenheit hatte Francesca Albanese Israel immer wieder antisemitisch verleumdet. Nun teilte sie nicht nur ein Podium mit dem Repräsentanten eines Regimes, das erst vor kurzem Zehntausende Menschen brutal hatte massakrieren lassen, und einem Vertreter der Hamas, die am 7. Oktober 2023 mit genozidalen Absichten in Israel eingefallen war, sondern bekräftigte auch deren Ansichten und legitimierte sie damit.

Doch weder UN-Generalsekretär António Guterres noch Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Vollversammlung hielten es bisher für nötig, auf Distanz zu Francesca Albanese zu gehen. Und spätestens seit der Verurteilung der »Menschenrechtsexpertin« durch den französischen Außenminister fällt auch auf, daß insbesondere das Schweigen des deutschen Auswärtigen Amts und seines Chefs in der Sache immer lauter wird.

Nachtrag: Zwischenzeitlich soll Außenminister Johann Wadephul sich der Forderung Jean-Noël Barrots angeschlossen haben.

Vorprogrammiertes Scheitern

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Gut vier Wochen ist es inzwischen her, daß das Weiße Haus in Washington die Einsetzung eines mit »Technokraten« besetzten Nationalen Komitees zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) verkündet hat. Im Rahmen der Umsetzung des nach dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump benannten 20-Punkte-Plans für einen Frieden um und in Gaza soll dieses Gremium eine Art Interims-Regierung unter internationaler Aufsicht bilden.

Noch allerdings hat das Administrativkomitee, an dessen Spitze Ali Shaath steht, seine Arbeit nicht wirklich aufgenommen und wird wohl auch diese Woche damit verbringen, sich in »Beratungen« in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weiter auf seine Ankunft in Gaza vorbereiten. Es kann allerdings gut sein, daß es dazu nie kommen wird. Dafür könnte einerseits das Gremium selbst sorgen und andererseits eine Hamas, die ihre Macht in Gaza derweil munter ausbaut.

Wurde das NCAG als ein »unabhängiges« Gremium inthronisiert, verriet es zum Monatsanfang mit einer Änderung seines Logos seine große Nähe zum Regime in Ramallah. Damit brüskierte das aus zwölf Mitgliedern bestehende Komitee nicht »nur« die Regierung in Jerusalem, die eine Beteiligung der terroristischen PLO an der Verwaltung Gazas ablehnt. Auch die Hamas hat wohl wenig Interesse an einer Rückkehr ihrer »Konkurrenz« nach Gaza.

Könnte amerikanischer Druck womöglich dafür sorgen, daß Jerusalem ein von der Clique um »Präsident« Abu Mazen ferngesteuertes NCAG letztlich doch noch duldet, dürfte die Hamas nicht bereit sein, sich damit zu arrangieren. Nicht zuletzt müßten auch gewöhnliche »Palästinenser« das NCAG zumindest akzeptieren. Marionetten Ramallahs allerdings würden die »Palästinenser« gewiß kaum mehr vertrauen als ihrem »Präsidenten« Abu Mazen.

Und dessen Beliebtheitswerte unterbieten wie die seines Regimes jene der Hamas nach wie vor mühelos. Soll die islamistische Terrororganisation entwaffnet und Gaza nachhaltig zivilisiert, also von ihr befreit werden, ist ein Verwaltungsrat, dessen Ruf schon ruiniert ist, bevor er überhaupt mit der Arbeit begonnen hat, eine denkbar schlechte Idee. Und mit jedem Tag, den die Hamas ihre Macht weiter konsolidieren und ausweiten kann, wird Frieden weniger wahrscheinlich.

UNmaskiert

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Dem vom Emirat Katar betriebenen Propagandasender Al Jazeera ist es in diesen Tagen gelungen, hochrangige Vertreter der Hamas und des islamistischen Regimes in Teheran sowie eine prominente Repräsentantin der Vereinten Nationen, die von deren »Menschenrechtsrat« mandatiert wurde, sich als »Sonderberichterstatterin« mit »Menschenrechten« zu befassen, auf einem Podium zusammenzubringen und miteinander diskutieren zu lassen.

Das hätte ein durchaus spannendes Zusammentreffen werden können: Da das islamistische Regime von Teheran, das eben Zehntausende Menschen massakriert hat, und seine Marionetten von der »palästinensischen« Hamas, die am 7. Oktober 2023 mit offen kommunizierten genozidalen Absichten einen barbarischen Krieg gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach, dort die »Menschenrechtsexpertin«, die ihnen deshalb unerbittlich die Leviten liest.

Es geschah stattdessen dies: Abbas Araghchi, der amtierende »Außenminister« des staatsterroristischen Mullah-Regimes, erklärte, Israel bedrohe mit seinem Vorgehen zur Zerschlagung der Hamas in Gaza die »Weltordnung«. Hamas-»Führer« Khaled Meshal ergänzte, Israel entwickle sich mehr und mehr zu einer »globalen moralischen Belastung« und kündigte im übrigen einmal mehr die »Befreiung Palästinas« durch seine »Widerstandsbewegung« an.

Und Francesca Albanese, die »Menschenrechtsexpertin« und »Sonderberichterstatterin« im Auftrag der Vereinten Nationen, resümierte, mit dem jüdischen Staat habe »die Menschheit« einen »gemeinsamen Feind«. Womit über den Zustand der Welt viel und über den insbesondere der UN alles gesagt ist. Eine Organisation, deren Repräsentanten sich nicht verbitten, mit ausgemachten Blutsäufern ein Podium teilen zu müssen, sondern ihnen zustimmen, ist in jeder Hinsicht bankrott.

Kompetenzkollektiv

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Über 400 ehemalige Minister, Botschafter und andere hochrangige Vertreter der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten haben in einer seit Montag verbreiteten Stellungnahme scharfe »Kritik« an Israel geübt und unter Verweis auf angeblich unhaltbare Zustände in Gaza eine Verschärfung des europäischen Drucks auf die jüdische Demokratie gefordert. Auch mindestens 19 deutsche »Ehemalige« finden sich unter den Unterzeichnern, darunter Bernd Erbel und Christian Clages.

Prominentester Unterzeichner des Papiers freilich ist vielleicht Josep Borrell Fontelles, vor noch gar nicht langer Zeit neben seiner Rolle als Hoher Außenbeauftragter auch stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission, der seinen Antisemitismus schon in dieser Zeit kaum mehr zügeln konnte. Mit dabei ist auch Sven Kühn von Burgsdorff, der immer wieder betonen muß, er habe mit seiner Abschiedsvorstellung in Gaza die Hamas nicht inspirieren wollen.

Davor, als er noch der »Botschafter« des offiziellen Europa in »Palästina« war, demonstrierte er seine diplomatische Kompetenz, indem er in einem Schreiben an verschiedene »palästinensische« Organisationen versicherte, daß es für seine EU kein Problem sei, wenn von ihren Zuwendungen auch einzelne Terroristen und andere Mitglieder terroristischer Organisationen profitieren würden, lediglich geächtete Organisationen als solche könne Brüssel nicht (mit-)finanzieren.

Von ähnlichem Kaliber zeigte sich Bernd Erbel, der Deutschland zuvor als Botschafter etwa in der Islamischen Republik Iran repräsentieren durfte, als er als designierter Chef von Instex, eines »Instruments«, mit dem die EU amerikanische Sanktionen gegen das Mullah-Regime unterlaufen wollte, in einem Interview Israel zu »ein[em] Fremdkörper in der Region« erklärte und »Palästinensern« bescheinigte, sie seien »die Opfer unserer Opfer. Ganz simpel.«

Christian Clages, einst Gesandter Deutschlands in Ramallah, versah, wie es damals hieß, »zahlreiche Tweets mit einem ›Gefällt mir‹-Herz [..], die israelfeindliche und antisemitische Propaganda verbreiten«, darunter auch ein »Austausch zwischen dem führenden US-Neonazi und Holocaustleugner David Duke und einem palästinensischen Follower über ein angebliches jüdisches Massaker« oder ein Video, das einen »Mob-Angriff auf israelische Soldaten [..] lobt«.

Vielleicht finden sind unter den über 400 Unterzeichnern des jüngsten »israelkritischen« Pamphlets aus Europa auch einige herzensgute und – bis jetzt – integre Menschen. Falls es sie gibt, wären sie wohl die Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Auch diese Stellungnahme ist ein Dokument des Wahns. Es geht den Unterzeichnern nicht darum, »Palästinensern« zu helfen, sondern darum, einmal mehr auszuleben, was sie schon motivierte als sie noch keine »Ehemaligen« waren.

Farce

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat die Abhaltung von »Wahlen« zum »Palästinensischen Nationalrat (PNC)« am 1. November angeordnet. Der PNC ist das legislative Führungsorgan der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, die das Regime in Ramallah beherrscht. Zuletzt sollte das »Exilparlament« der Organisation vor inzwischen fünf Jahren gewählt werden, der Urnengang war aber mit fadenscheinigen Begründungen »verschoben« worden.

Ohnehin hat das Gremium in seiner aktuellen Zusammensetzung seit 2006 nur eine Tagung abgehalten, insgesamt trat der »Palästinensische Nationalrat« seit seiner Gründung 1991 lediglich zwei Mal zusammen, 1996 und 2018. Da weder die Hamas noch der mit ihr verbündete Islamic Jihad der terroristischen Dachorganisation PLO angehören, stellt der PNC nicht einmal auf geduldigstem Papier so etwas dar wie eine »Volksvertretung« der »Palästinenser«.

Denn die identifizieren sich leider noch immer und erst recht seit dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 mit der islamistischen Terrororganisation, die »Palästinenser« in Gaza freilich etwas weniger als jene in den von Ramallah kontrollierten Gebiet. Da wie dort jedoch sind die Beliebtheitswerte der korrupten Clique um »Präsident« Abu Mazen bereits so niedrig, daß sie kaum weiter sinken können.

Die angekündigten »Wahlen«, die »überall dort stattfinden« sollen, »wo dies möglich ist«, und für die Ramallah sich eine »möglichst breite Beteiligung des palästinensischen Volkes« erhofft, können also selbst im Fall ihrer Durchführung kaum darüber hinwegtäuschen, daß die »Palästinenser« über keine demokratisch legitimierte und zugleich wirklich repräsentative Vertretung verfügen. Ob die Farce am 1. November stattfindet oder – wahrscheinlicher – nicht, ist bedeutungslos.

UNverzichtbar

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Israelische Einsatzkräfte haben in Gaza ein Waffenlager ausgehoben. Bei dem Fund handelt es sich nach Angaben der Streitkräfte um einen der bisher größten seit Beginn der Waffenruhe im vergangenen Oktober. Neben Raketen mit größerer Reichweite fanden die Einsatzkräfte in dem Versteck auf der von den IDF kontrollierten Seite der Yellow Line mehr als 100 Granaten und weitere militärische Ausrüstung für Angriffe auf Israel.

Doch nicht »nur« der Umfang des Waffenverstecks ist bemerkenswert. Wie aus den Angaben hervorgeht, waren die Raketen und Granaten zur Tarnung in Tüten und Säcken der berüchtigten UNRWA verpackt worden und zudem unter weiteren Paketen mit »Hilfsgütern« des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« versteckt, die noch vor dem Beginn der Waffenruhe Gaza erreicht hatten.

Der Fund bestätigt einmal mehr, daß die Entscheidung der Knesset, die UNRWA zu ächten, richtig und notwendig war. Denn ganz offenbar hat das »Hilfswerk«, das mancherorts noch immer als »unverzichtbar« verteidigt wird, hier einmal mehr »palästinensischen« Terroristen Beihilfe geleistet. Seine »Hilfsgüter« sind nicht bei Menschen angekommen, die ihrer womöglich bedurften, sondern in den Händen der Hamas oder ihrer Komplizen.

Und die haben damit ihr Waffenversteck getarnt. Freilich, auch für diesen Fund wird Philippe Lazzarini eine Erklärung einfallen. Für sein herausragendes Talent, »Ahnungslosigkeit« zu heucheln, ist der Chef des »Hilfswerks« ja bekannt. Doch unbestreitbar offenbart dieser Fund nicht bloß erneut die Skrupellosigkeit »palästinensischer« Terroristen. Er ist auch ein weiteres starkes Indiz für die Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas.

Europäische Bösartigkeit

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In der von Ursula von der Leyen als Präsidentin geführten Europäischen Kommission gibt die belgische Politikerin Hadja Lahbib seit 2024 die »Kommissarin für Resilienz, humanitäre Hilfe und Krisenmanagement sowie Gleichstellung«. Erklärte sie in dieser Eigenschaft im vergangenen Oktober, die Hamas sei »für uns kein Gesprächspartner, sondern eine Terrororganisation«, übte sie sich am Wochenende als deren inoffizielle Sprecherin.

In dem Netzwerk X, dem offenbar mit einiger Berechtigung nachgesagt wird, es eigne sich besonders gut, antisemitische Vorurteile zu schüren, teilte sie mit, »wir verurteilen die wiederholten Verstöße gegen die Waffenruhe in Gaza, wo am Wochenende Hunderte Palästinenser durch israelische Angriffe getötet und verletzt wurden«. Und natürlich vergaß Hadja Lahbib auch nicht, ein angebliches »humanitäres Völkerrecht« zu erwähnen, das beachtet werden müsse.

Als gäbe es die Hamas gar nicht, die mit ihren ständigen Versuchen, die Bedingungen der Waffenruhe zu unterlaufen, israelische Einsätze erst provoziert, wirft Hadja Lahbib namens der Europäischen Union dem jüdischen Staat nicht »nur« Verletzungen der Waffenruhe und Verstöße gegen Völkerrecht vor, sie krönt ihre einseitigen Verleumdungen mit der Behauptung, dabei seien allein am vergangenen Wochenende »Hunderte Palästinenser« getötet oder verletzt worden.

Woher die EU-Kommissarin ihre Zahlen hat, verrät Hadja Lahbib dabei freilich nicht – und das hat einen Grund: Selbst die Meldungen der letzten Tage von Al Jazeera, dem Sprachrohr der in Gaza herrschenden Hamas, vermögen sie nicht zu stützen. Durch ihre Kommissarin Hadja Lahbib erfindet die Europäische Union »Hunderte« Opfer, die es schlicht nicht gibt. Ist beides jeweils für sich inakzeptabel, offenbart die Kombination europäische antisemitische Bösartigkeit.

Hadja Lahbib lügt dreist über angebliche »Opfer«, stellvertretend für ihre Europäische Kommission und ihre EU verleumdet und delegitimiert sie den jüdischen Staat und seine Armee, während sie über die Hamas schweigt. Mit ihren Ein- und Auslassungen bestätigt die belgische Kommissarin die notorische europäische Feindseligkeit gegenüber Israel. Leider bietet sich derzeit wohl nur den Grönländern eine ernste Chance, diesem verkommenen Kontinent eine Absage zu erteilen.