Schlagwort: Islamische Republik Iran

Letzter Auftrag

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Parallel zum Besuch Joseph Aouns in den Vereinigten Staaten haben die israelischen Streitkräfte begonnen, erste Gebiete im Süden des Libanon zu räumen und dessen Armee zu übergeben. In diesen Gebieten hatten IDF-Einheiten zuvor Terroristen entwaffnet und ihre Infrastruktur zerstört. Die auf vorerst drei Gebiete beschränkte Übergabe der Kontrolle ist ein Ergebnis des im Juni unter amerikanischer Vermittlung ausgehandelten Rahmenabkommens zwischen Beirut und Jerusalem.

Diese »sicheren Zonen« sind ein Experiment. Hatte die vom islamistischen Regime in Teheran gesteuerte Hisbollah besonders den Süden des Libanon im Auftrag der Mullahs zu einem Brückenkopf in deren Krieg gegen den jüdischen Staat verwandelt, waren die israelischen Streitkräfte als Reaktion auf erneuerte Angriffe der islamistischen Terrororganisation auf Israel Anfang März erneut in den Libanon einmarschiert und hatten dort eine »Pufferzone« eingerichtet.

Beirut, das eigentlich bereits vor Jahrzehnten vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verpflichtet worden war, sein staatliches Gewaltmonopol auf seinem gesamten Territorium wiederherzustellen, scheint freilich erst in den letzten Monaten ein ernsthaftes Interesse daran entwickelt zu haben, sich aus der Umklammerung durch die Islamische Republik Iran und ihrer Statthalter zu befreien. Deshalb kommt es – leider – erst jetzt zu der bemerkenswerten trilateralen Kooperation.

Halten die libanesischen Streitkräfte die ihnen übergebenen Gebiete und sollte es ihnen vielleicht sogar gelingen, anderswo selbständig erfolgreich gegen die Hisbollah und ihre Strukturen vorzugehen, steht auch einer weiteren Räumung von libanesischen Gebieten durch die israelischen Streitkräfte wenig entgegen. Und womöglich könnte dann auch in absehbarer Zeit der jedenfalls formell noch herrschende Kriegszustand zwischen beiden Staaten ein Ende finden.

Wie auch immer das Experiment tatsächlich ausgeht, auffällig ist bereits jetzt, wer bei dieser Annäherung zwischen Jerusalem und Beirut keine Rolle spielt – die Vereinten Nationen mit ihren UNIFIL-Blauhelmen. Unter amerikanischer Vermittlung haben Beirut und Jerusalem das Recht des jeweils anderen Staates auf eine sichere Existenz anerkannt und die Hisbollah als das Haupthindernis dafür ausgemacht. Daß der UNIFIL nur noch die eigene Abwicklung bleibt, ist verdient.

Fortschrittchen

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In der amerikanischen Hauptstadt Washington wird in diesen Tagen Joseph Aoun erwartet, der Präsident des Libanon. Dominierendes Thema des ersten Besuchs eines libanesischen Staatsoberhaupts im Weißen Haus seit 2009 dürfte die weitere Umsetzung des unter amerikanischer Vermittlung ausgehandelten Rahmenabkommens zwischen Beirut und Jerusalem sein, das den Weg ebnen soll für einen dauerhaften Frieden zwischen dem Libanon und Israel.

Zwar herrscht zwischen den beiden Staaten ein – von Beirut 1948 ausgerufener – Kriegszustand, die Vereinbarung adressiert aber die von der auf libanesischem Gebiet operierenden Hisbollah ausgehende Bedrohung für den jüdischen Staat und die Souveränität des Libanon. Die islamistische Terrororganisation sieht sich selbst als Statthalterin Teherans und hat sich in dessen Auftrag das Land als Brückenkopf seines Kriegs zur Vernichtung Israels unterworfen.

Kollaborierten Beirut und die libanesischen Eliten lange Zeit mit den islamistischen Besatzern, die das Land immer wieder in Kriege mit dem südlichen Nachbarn verwickelten und es nicht zuletzt wirtschaftlich ruinierten, scheint Beirut inzwischen erkannt zu haben, daß die Ursache seiner Probleme nicht Israel ist, sondern die Präsenz der Hisbollah, deren Entwaffnung bereits mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fordern.

Trat Joseph Aoun das Amt als Präsident des Libanon Anfang 2025 mit der Zusage an, das staatliche Gewaltmonopol im Libanon wiederherzustellen, sind seine bisherigen Erfolge gleichwohl überschaubar: Anfang März 2026 ignorierte die Hisbollah ausdrückliche Aufforderungen Beiruts, ihre Angriffe auf Israel nicht wiederaufzunehmen, und stürzte das Land damit in eine weitere kriegerische Auseinandersetzung. Seither steht dessen Süden unter israelischer Kontrolle.

Und auch innenpolitisch sind die Widersprüche zwischen offizieller Ablehnung der Hisbollah einer- und ihrer Protektion durch staatliche Stellen in der gesellschaftlichen Praxis andererseits unübersehbar. Noch immer werden Menschen, die die islamistische Terrororganisation und ihren Einfluß kritisieren, von Behörden verfolgt und müssen gar mit Haftstrafen rechnen. Beinahe verwundert es daher, daß Präsident Joseph Aoun noch nicht angeklagt wurde.

Denn in ihrem Ende Juni vereinbarten Rahmenabkommen benennen Beirut und Jerusalem ja nicht »nur« übereinstimmend die Hisbollah als Haupthindernis für einen Frieden zwischen beiden Ländern, sie erkennen sogar gegenseitig das Recht des jeweils anderen Staates auf eine Existenz in Sicherheit und Frieden an. Und das ist angesichts des seit 1948 anhaltenden – jedoch eher theoretischen – Kriegszustands ein gewaltiger Fortschritt. Oder wohl Hochverrat.

Glaubwürdigkeitsproblem

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Erneut werden aus dem Libanon Repressionen gegen Kritiker der islamistischen Terrororganisation Hisbollah gemeldet. Weckte das kürzlich unter amerikanischer Vermittlung zwischen Beirut und Jerusalem ausgehandelte Rahmenabkommen Hoffnungen darauf, daß die Regierung in Beirut die Präsenz der Hisbollah auf libanesischem Territorium nicht länger zu dulden bereit sein könnte, deuten solche Meldungen darauf, daß die »Partei Gottes« im Libanon noch immer willkommen ist.

Immer wieder machten in den vergangenen Tagen und Wochen Meldungen die Runde, nach denen libanesische Behörden oder andere staatliche Stellen trotz der (Selbst-)Verpflichtung Beiruts, gegen die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Terrororganisation vorzugehen, immer wieder Kritiker der Hisbollah unter Druck zu setzen versuchen. Libanesen, die die Rolle der Hisbollah im Land hinterfragen, müssen mit Strafen rechnen, die bis hin zu langjähriger Haft reichen können.

Nun sind weitere libanesische Bürger, die sich gegen die Unterwanderung des Libanon durch die islamistische Terrororganisation aussprechen, deswegen ins Visier der Behörden geraten, darunter Mahmoud Shuaib, dessen damals vierzehnjährige Tochter vor fünf Jahren von Mitgliedern der Hisbollah »festgenommen« – passender wäre wohl: verschleppt – worden war. Jetzt wird dem Kritiker der »Partei Gottes« vorgeworfen, er engagiere sich für eine »Normalisierung mit Israel«.

Nachdem Beirut und Jerusalem in ihrem Rahmenabkommen vom 26. Juni das Recht des jeweils anderen Staates auf eine Existenz in Frieden anerkennen und ausdrücklich die Hisbollah als entscheidendes und daher zu bekämpfendes Hindernis für einen Frieden bezeichnen, bleibt Beirut weiter glaubwürdige Schritte zur praktischen Umsetzung der Vereinbarung schuldig, werden statt der Mitglieder oder der Funktionäre der Terrororganisation Menschen wie Mahmoud Shuaib verfolgt.

Säbelgeklimper

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Mit Angriffen auf zivile Handelsschiffe in der Meerenge von Hormus hat das islamistische Regime die erst vor wenigen Wochen unterzeichnete amerikanisch-iranische Absichtserklärung über ein dauerhaftes Ende der militärischen Auseinandersetzungen zum Wochenbeginn einseitig aufgekündigt. Washington reagierte auf den Bruch der Abmachung mit Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran, die seit zwei Nächten anhalten.

Gleichzeitig hat Präsident Donald J. Trump das Abkommen mit Teheran für »beendet« erklärt und Verhandlungen zwar als »Zeitverschwendung« bezeichnet, deren Fortsetzung jedoch nicht ausgeschlossen. Das Mullah-Regime, das das »Staatsbegräbnis« seines Ende Februar getöteten »Führers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei mit antiamerikanischen und antisemitischen Massenaufläufen inszeniert, greift derweil Nachbarländer an, darunter Jordanien.

Stieß Washington mit seiner Zustimmung zu einer Vereinbarung, die einer Kapitulationserklärung gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran gleicht, selbst engste Verbündete vor den Kopf, fällt es doch schwer, den neuesten Kurswechsel des US-Präsidenten als überfällige Korrektur zu begrüßen. Denn leider weiß vermutlich selbst im Weißen Haus niemand so genau, ob die gegenwärtigen Auseinandersetzungen von Dauer sein werden.

Nach den vergangenen Nächten, in denen zahlreiche militärische Ziele der Mullah-Regimes zerstört und beschädigt wurden, sollen die amerikanischen Einsätze bereits wieder ausgesetzt werden. Ohne die Bereitschaft, sie fortzusetzen, bis die klerikale Tyrannei geschlagen ist oder von sich aus kapituliert, stellt sich freilich tatsächlich die Frage, was mit den Einsätzen erreicht werden soll. Jede Pause ist ein Gewinn für Teheran und stärkt dessen islamistische »Achse des Widerstands«.

Gezielte Irreführung

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Nicht selten hat das, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland als »Nachricht« präsentiert, mit dem, was eine solche ausmacht, herzlich wenig zu tun. Insbesondere der Kölner Deutschlandfunk (DLF) scheint aus einer Parallelwelt zu berichten, geht es um das Geschehen in und um Israel. Ist der Sender ganz vorn beim Gendern, glänzen seine »Nachrichten« aus dem Nahen Osten regelmäßig durch eine Realitätsferne, hinter der nur Vorsatz vermutet werden kann.

So behauptet der Sender gegenwärtig in seinem »Newsblog zur Lage im Nahen Osten«, »ungeachtet der Waffenruhe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz hat es im Süden des Libanon erneut Angriffe und Gefechte gegeben«. Daran ist nicht falsch, daß die israelische Armee auf Angriffe der Hisbollah mit Einsätzen gegen terroristische Ziele geantwortet hat. Eine Erfindung aber ist »[die] Waffenruhe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz«.

Mag es noch grenzwertig sein, die islamistische Terrororganisation zur »Miliz« zu erklären, gibt es diese »Waffenruhe« wohl nur in Köln. Es existiert ein unter amerikanischer Vermittlung zwischen Beirut und Jerusalem ausgehandeltes Rahmenabkommen, das die Hisbollah als Haupthindernis für einen Frieden bezeichnet und mit dem Beirut (einmal mehr) zur Entwaffnung der Terrororganisation aufgefordert wird. Mit der »Partei Gottes« selbst jedoch gibt es keine Waffenruhe.

Und daher ist es auch irreführend, legt der Sender durch seine Wortwahl (»ungeachtet«) nahe, diese – nicht existierende – Waffenruhe sei dadurch gebrochen worden, daß »die israelische Luftwaffe mehrere Ziele in der Nähe der Stadt Bint Dschubail an[gegriffen]« habe. Israelische Einsätze gegen terroristische Ziele verstoßen ausdrücklich nicht gegen das knapp zwei Wochen alte Abkommen. Doch genau diesen Eindruck wollen die Kölner Flunkerfunker offenbar erwecken.

Ihre »Nachricht« ist eine so absichtsvolle wie deshalb dreiste Verdrehung von Tatsachen, denn ein Versehen ist ob der gesamten Formulierung auszuschließen. Den Bruch einer Waffenruhe, die es nicht gibt, zu erfinden, diesen dann Jerusalem anzulasten, dessen Streitkräfte durchaus im Rahmen eines tatsächlich mit Beirut existierenden Abkommens handelten, das war und ist keine »Nachricht«, sondern eine Lüge, eine Fälschung. Es ist – antisemitische Propaganda.

Machtdemonstration

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Am Wochenende haben in der Islamischen Republik Iran die »Feierlichkeiten« zum Begräbnis des am 28. Februar bei einem amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlag ausgeschalteten »Revolutionsführers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei begonnen. Mit der als »Staatstrauer« bezeichneten Inszenierung, die am Donnerstag enden soll, feiert das Mullah-Regime vor allem freilich sich selbst, seinen Haß auf die Vereinigten Staaten und Israel.

Von etwas, das als Trauer charakterisiert werden könnte, weit entfernt, ist das mehrtägige Begräbnis eine politische Großveranstaltung mit – nach Angaben aus Teheran – »mehreren Millionen« Statisten, von denen viele gewiß aus Überzeugung »Tod Amerika!« brüllen oder »Tod Israel!« skandieren, viele aber auch, um nicht ins Visier des allgegenwärtigen Unterdrückungsapparats des Regimes zu geraten. Die »Staatstrauer« ist eine Machtdemonstration.

Waren zum Jahreswechsel die Hoffnungen groß, die Macht des islamistischen Regimes brechen und es zum nächsterreichbaren Teufel jagen zu können, zumal doch insbesondere US-Präsident Donald J. Trump versprochen hatte, »Hilfe« sei längst »unterwegs«, schritt gleichwohl niemand ein, den Blutrausch der Mullahs zu bremsen oder gar zu beenden, der alsbald Zehntausende Menschenleben forderte. Die Welt sah zu, wie das Regime brutal Rache nahm.

Als es Ende Februar den Vereinigten Staaten und Israel gelang, Teile der Führung des Regimes ausschalteten, war die Opposition im Land so weit geschwächt, daß sie den Aufstand schon nicht mehr wagte. Und obwohl das Regime mit Angriffen auf zahlreiche Nachbarstaaten und seiner klar völkerrechtswidrigen Blockade der Meerenge von Hormus die Weltgemeinschaft attackierte, konzentrierte die ihre Ablehnung auf Washington und Jerusalem.

Auch die US-Regierung blieb davon nicht unbeeindruckt und sucht seither einen »Deal« mit dem islamistischen Regime. Daß die Mullahs unter diesen Umständen sich als Sieger wähnen, ist nachvollziehbar. Und so ist es kaum ein Zufall, daß der Beginn ihrer »Staatstrauer« mit all ihren antiamerikanischen und antisemitischen Parolen auf das 250. Jubiläum der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung fiel. Sie ist auch in dieser Hinsicht eine Machtdemonstration.

Ramallahs Hybris

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Als sich vor drei Jahren eine weitere Annäherung zwischen Israel und Saudi-Barbarien abzeichnete, fielen die Hamas und bald darauf weitere zur von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« gehörende Terrororganisationen über den jüdischen Staat her. Nur eine Woche nach ihrem barbarischen Überfall konnte die Terrorallianz einen »Erfolg« verbuchen: Riyadh stieg »vorläufig« aus Gesprächen über einen möglichen Beitritt zu den Abraham Accords aus.

Im Rahmen dieser Initiative des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump hatten ab September 2020 mehrere arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Diese Friedensabkommen waren die ersten derartigen Vereinbarungen seit sich über ein Vierteljahrhundert zuvor Israel und Jordanien auf einen Frieden verständigt hatten. Die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen Jerusalem und Riyadh wäre ein schwerer Schlag für alle Feinde Israels gewesen.

Und es verwundert kaum, daß zu den schärfsten Kritikern der Abraham Accords auch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen gehörte. Während einzelne »Palästinenser« es wagten, darauf hinzuweisen, daß normale bilaterale Beziehungen mit Israel in gegenseitigem Interesse sein könnten, wetterte der auch als Mahmoud Abbas firmierende »Präsident«, Frieden mit Israel sei ein »Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache«.

Ähnlich klangen die »Einwände« des islamistischen Regimes in Teheran und seiner Hisbollah im Libanon. Die islamistische Terrororganisation soll nun, darauf haben Jerusalem und Beirut sich in der vergangenen Woche geeinigt, tatsächlich entwaffnet werden. Zugleich erkennen der Libanon und Israel das Recht des jeweils anderen Staates auf eine friedliche Existenz in sicheren Grenzen an. Und prompt ist es wieder Ramallah, das die vorsichtige Annäherung verteufelt.

Ohne eine Lösung der »Palästinafrage« könne es keinen Frieden geben in der Region, läßt »Präsident« Abu Mazen verkünden, sie sei »zentral« für die Stabilität des Nahen Ostens. Mit den Abraham Accords freilich demonstrierten die arabischen Vertragspartner, was sie vom Gezeter Ramallahs halten: Sie billigten der »Palästinenserführung« kein Vetorecht über ihre Beziehungen zu Israel zu. Könnte nun Beirut der selbstherrlichen Clique in Ramallah die kalte Schulter zeigen?

Maulende Zaungäste

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Mit günstigenfalls wohlwollender Herablassung hat das offizielle Europa das von Washington vermittelte Friedensabkommen zwischen den Regierungen in Jerusalem und Beirut zur Kenntnis genommen. Man erwarte nun, daß »alle Parteien ihre Verpflichtungen erfüllen«, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS) mit, dessen Chefin Kaja Kallas sich mit antisemitischen Äußerungen zuletzt freilich selbst als Kommentatorin disqualifiziert hatte.

Im Libanon sehen sich Beirut und Jerusalem spätestens seit dem 7. Oktober 2023 verschärft auch mit den Folgen einer über Jahrzehnte propagierten Beschwichtigungspolitik Europas gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran konfrontiert. Die unter der Fuchtel der Pasdaran stehende Hisbollah konnte den Libanon durchaus auch im Wortsinn unterwandern und zu einem Brückenkopf des iranischen Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat machen.

Lange, viel zu lange, wurden ihre Aktivitäten in Europa stillschweigend geduldet, bildete es einen Rückzugsraum für die »Partei Gottes«. Erst 2013 konnte die EU sich zu einer gleichwohl lediglich halbherzigen Ächtung eines »bewaffneten Arms« der Terrororganisation durchringen, während deren Führung selbst immer wieder bekräftigte, daß es innerhalb der Hisbollah keine »Flügel« gäbe. Bis 2020 brauchte die EU, die gesamte »Partei Gottes« als terroristisch »anzuerkennen«.

Doch obwohl das nun über ein halbes Jahrzehnt her ist, scheint die EU noch immer Rücksicht auf die Mullah-Marionetten nehmen zu wollen. Während das israelisch-libanesische Abkommen die Hisbollah unzweideutig als Konfliktursache benennt und es folgerichtig darauf zielt, sie zu entwaffnen und damit zu entmachten, bringt Kaja Kallas’ Lautsprecher Anouar El Anouni nicht übers Herz, sie in seinem Statement überhaupt auch nur namentlich zu erwähnen.

Und auch eine weitere Leerstelle fällt auf in seiner kurzen Mitteilung: Wirklich neu ist nämlich, daß Beirut und Jerusalem in ihrer Vereinbarung das Recht des jeweils anderen Staates auf eine friedliche Existenz anerkennen. Das ist angesichts des formell seit über sieben Jahrzehnten herrschenden Kriegszustands zwischen beiden Staaten keine Selbstverständlichkeit und daher womöglich weit bedeutsamer als die Einigkeit in der Bewertung der Hisbollah.

Fast scheint es, als wolle die Europäische Union mit Anouar El Anounis Verweis auf die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen diese bemerkenswerte Annäherung Beiruts und Jerusalems negieren. Es ist in der Tat überfällig, diesen Beschluß des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen umzusetzen. Die Vereinbarung zwischen Jerusalem und Beirut geht allerdings darüber hinaus. Für das offizielle Europa offenbar eine Zumutung.

»Protest« gegen Frieden

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Die zweite Nacht in Folge haben Anhänger der Hisbollah in Beirut gewaltsam gegen das am Freitag zwischen der libanesischen und die israelischen Regierung vereinbarte Friedensabkommen »protestiert«. Die von der Regierung in Washington vermittelte Vereinbarung zielt auf die Befreiung des Libanon aus dem Würgegriff des islamistischen Regimes in Teheran und seiner erklärten Statthalter in dem Land, der »Partei Gottes«.

Spätestens seit die islamistische Terrororganisation Anfang März gegen den deutlich erklärten Willen der Regierung in Beirut ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufnahm, hat deren Selbstdarstellung als »Widerstandsbewegung« gegen eine israelische Besatzung jede Glaubwürdigkeit verloren: Tatsächlich waren es die Angriffe der Hisbollah auf Israel, die den Einmarsch israelischer Truppen im Süden des Libanon überhaupt erst verursachten.

Und natürlich meinte Hisbollah-Chef Naim Qassem es bitterernst, als er bereits im vergangenen August drohte, den Libanon in einen »Bürgerkrieg« zu stürzen, sollte Beirut es wagen, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen. Die »Partei Gottes« mag libanesische Mitglieder und Sympathisanten haben. Mit ihren Aktivitäten allerdings verraten die immer wieder, daß sie den Interessen des Mullah-Regimes dienen.

Sagt das nun zwischen Beirut und Jerusalem verabredete Abkommen dem Libanon ganz ausdrücklich die Wiedererlangung seiner Souveränität zu, wenn die Hisbollah entwaffnet ist, führt der islamistische Mob mit seinem »Protest« gegen die Vereinbarung erneut vor, daß libanesische nicht seine Interessen sind. Das in Washington vorgestellte Abkommen dokumentiert eine Annäherung zwischen Beirut und Jerusalem, den Abbau von Spannungen.

Mit seinen »Protesten« dagegen schürt der islamistische Mob in Beirut innerlibanesische Spannungen, knüpft mit ihnen bewußt an an die »Bürgerkriegs«-Drohungen Naim Qassems, dieser selbsterklärten Marionette Teherans. Der Libanon, machen sie erneut mit aller Brutalität deutlich, muß nicht vor Israel gerettet, sondern aus der zerstörerischen Umklammerung des islamistischen Regimes in Teheran und seiner Hisbollah befreit werden.

Vollzugsdefizit

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Unter amerikanischer Vermittlung haben sich die israelische und die libanesische Regierung auf ein weiteres Abkommen verständigt, das den Menschen beiderseits der miteinander geteilten Grenze Frieden bringen soll. Mit der am Freitag in Washington vorgestellten trilateralen Rahmenvereinbarung bekennen sich Jerusalem und Beirut dazu, das Recht des jeweils anderen Staates auf eine souveräne Existenz in Frieden achten und wahren zu wollen.

Zur Erreichung dieses Ziels soll vor allem die Souveränität des Libanon wiederhergestellt werden, die bereits seit über vier Jahrzehnten von der auf seinem Territorium operierenden Hisbollah untergraben wird, aber auch anderen terroristischen Organisationen, die mit der vom Regime in Teheran gesteuerten »Partei Gottes« verbündet sind. Sie und ihre Angriffe auf Israel werden in dem Abkommen als Ursache der Anwesenheit der IDF im Libanon festgestellt.

Angesichts des anläßlich der (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates von Beirut erklärten Krieges gegen Israel, der jedenfalls theoretisch bis heute anhält, ist schon der erste Punkt der Vereinbarung beachtlich: Hat Beirut bisher das Existenzrecht Israels nicht anerkannt, unternimmt Beirut mit seiner Unterschrift einen bedeutenden Schritt in diese Richtung. Und das ist womöglich noch wichtiger als das »nur« erneuerte Bekenntnis zur Entwaffnung der Hisbollah.

Gleichwohl war, ist und bleibt sie die Grundvoraussetzung für jede libanesisch-israelische Entspannung, Annäherung oder womöglich sogar Normalisierung. Und obwohl es in Beirut offenbar längst kein Erkenntnisproblem gibt, mangelt es doch noch am Willen, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Noch werden im Libanon nicht die Terroristen geächtet, sondern Menschen sanktioniert, die den iranischen Einfluß auf den libanesischen Staat kritisieren.