Schlagwort: Hamas

Sozialer Antifaschismus

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Wofür die Partei, die sich anmaßen Die Linke nennt, sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hält? Dafür, daß sie Sätze veröffentlicht, die gehen wie diese: »Der Schwerpunkt, den Oben-unten-Gegensatz starkzumachen, ist richtig. Gefragt ist, darin für inklusive Solidarität einzutreten, ganz konkret und manchmal auch lauter als bisher, wenn es [..] um Repression gegen die Gaza-Proteste und Widerstand gegen einen genozidalen Krieg [..] geht«.

Selbstverständlich kann nur vermutet werden, welche »Gaza-Proteste« und welcher »Widerstand gegen einen genozidalen Krieg« genau Lia Becker, dem Sternchenwesen, das diese Sätze als »Referent*in für Zeitdiagnose und Sozialismus am Zentrum für Analyse und Bildung« der RLS formuliert hat, dabei vorschwebten. Waren es empörte Mullahs oder Houthi-Terroristen, die Raketen auf Tel Aviv abfeuern? Festivalbesucher, die den IDF den Tod wünschen?

Oder waren es jene »Proteste« in der deutschen Hauptstadt, nach denen es regelmäßig heißt, Polizisten seien dabei verletzt worden? Sind es die Bestrebungen für einen Judenboykott, mit dem »Irland [..] seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza« erheben will? Solidarität jedenfalls mit jüdischen Opfern islamistischer Bestien, massakrierten wie noch lebenden, ist nach den Vorstellungen Lia Beckers nicht die Sache eines »sozialen Antifaschismus«.

Der sympathisiert lieber mit Gestalten, die mit dem »Tod der IDF« in offener Solidarität mit der Hamas die Vernichtung Israels, des jüdischen Staates, herbeisehnen, und macht antisemitische Narrative salonfähig. Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn da ganz selbstverständlich von einem »genozidalen Krieg« deliriert wird, die tatsächlich genozidalen Abscheulichkeiten der Hamas und ihrer Komplizen gleichzeitig jedoch keinerlei Erwähnung finden.

Das Böse

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Hoch sind Erwartungen an den Besuch des israelischen Premiers Banjamin Netanjahu beim amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump. Und je länger der Aufenthalt des israelischen Regierungschefs in Washington andauert, desto wahrscheinlicher ist wohl auch, daß er mit einem Deal zurückkehrt nach Jerusalem. Spekuliert wird über eine sechzigtägige Waffenruhe und eine Freilassung eines Teils ihrer jüdischen Geiseln durch die Hamas.

Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden sind gleichwohl dann illusorisch, wenn darin die Hamas noch vorkommt. Die islamistische Terrororganisation hat mit dem von ihr geplanten und am 7. Oktober 2023 ins Werk gesetzten Pogrom unter Beweis gestellt, daß es mit ihr keinen Frieden geben kann, kein wie auch immer geartetes Arrangement. Das Böse existiert, und es hat die Gestalt des »palästinensischen« Arms der »Achse des Widerstands«.

Das verdeutlichen einmal mehr die am Dienstag vorgestellten Ergebnisse einer Untersuchung der bestialischen Gewalt der islamistischen Terroristen und ihrer Komplizen während ihres Überfalls auf den jüdischen Staat. Danach ging es der Hamas nicht »nur« darum, eine möglichst große Zahl Juden umzubringen. Die Islamisten legten besonderen Wert darauf, das Leid ihrer Opfer auch und gerade durch systematische sexuelle Gewalt zu maximieren.

Mit einer Organisation, die zu einem solchen Ausmaß an Grausamkeit nicht bloß fähig ist, sondern ganz bewußt darauf setzt, darf es nie Frieden geben. Eine solche Organisation kann nur noch mit aller dafür notwendigen Gewalt geschlagen und vernichtet werden. Eine Zukunft mit der Hamas gibt es nicht, ihre »pragmatische« Duldung, wie auch immer begründet und verklärt, käme einem Verrat an allem gleich, was Zivilisation ausmacht.

Offenbarungseid

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Die Hamas hat ihren barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023, das bösartigste Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, über viele Jahre vorbereitet. Die Mittel, die sie darauf verwendete, Waffen zu beschaffen, Gaza zu untertunneln, »Kämpfer« zu rekrutieren und auszubilden, ihr erklärtes Vorhaben zu realisieren, Israel zu vernichten, stahl sie, enthielt sie der Bevölkerung Gazas vor.

Zement, der für zivile Bauten aus dem Ausland geliefert wurde, verschwand unter der Erde, Rohre, aus denen Wasserleitungen werden sollten, regneten als Raketen auf Israel. »Lehrer«, die ihr Gehalt von den Vereinten Nationen bezogen, widmeten ihre Arbeitszeit der Indoktrination von Kindern und Jugendlichen und standen in ihrer »Freizeit« etwa der Hamas im Libanon vor, andere beteiligten sich direkt am Überfall auf Israel.

Dokumente, die die israelischen Streitkräfte sicherstellen konnte, belegen, daß die islamistische Terrororganisation auf vielfältige Weise von humanitärer Unterstützung profitierte, die Gaza vor und nach Kriegsbeginn erreichte. Selbst »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ist überzeugt, daß die Hamas sich systematisch und in nennenswertem Umfang an internationaler Hilfe bediente, und warnte, die »Palästinenser« würden »nicht vergessen«.

Die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission gleichwohl sieht das völlig anders. »Wir haben keinerlei Informationen darüber, daß die Hamas Hilfsgüter stiehlt«, verkündete Kommissionssprecherin Eva Hrncirova am Montag nach unwidersprochenen Medienberichten. Und sie ergänzte, ihre Europäische Union werde nicht mit der »Global Humanitarian Foundation [sic!]« kooperieren.

Die von Washington und Jerusalem unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF), deren Mitarbeiter mit ihren Angehörigen ständig damit rechnen müssen, von der Hamas bedroht, verschleppt, gefoltert und ermordet zu werden, gab derweil bekannt, trotz aller Angriffe bisher mehr als 60 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilt zu haben. Der Tag wird kommen, an dem »Palästinenser« fragen werden, weshalb die EU die GHF bekämpft hat.

Komplizen des Terrors

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Bei einem Angriff islamistischer Terroristen auf eine Verteilstelle der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) sind am Sonnabend zwei amerikanische Mitarbeiter der Hilfsorganisation verletzt worden. Wie die GHF mitteilte, wurde eines ihrer Zentren bei Khan Younis von Hamas-Terroristen mit Granaten attackiert. Zuvor waren dort Tausende Hilfspakete ausgegeben worden, zahlreiche »Palästinenser« hielten sich noch auf dem Gelände auf.

Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Hamas ein Feind der Gaza Humanitarian Foundation ist. Denn anders als die »humanitären« Organisationen, an deren Stelle die GHF getreten ist, trifft die Hilfsorganisation, die nicht zuletzt deshalb von Jerusalem und Washington unterstützt wird, Vorkehrungen dagegen, daß die Islamisten von ihrer Arbeit direkt oder indirekt profitieren. Und es liegt nahe, diesen Vorkehrungen einige Wirksamkeit zu bescheinigen.

Denn wäre es anders, versuchte die zur von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« zählende Hamas nicht alles, die Gaza Humanitarian Foundation zur Aufgabe zu zwingen. »Palästinensische« Mitarbeiter wurden bereits von den Islamisten bedroht, verschleppt, gefoltert und massakriert, »Palästinenser«, die ihre Hilfe suchten, von Hamas-Terroristen angegriffen und ermordet, nur um dafür die israelische Armee verantwortlich zu machen.

Und leider können die Islamisten, die mit ihrer »Al-Aksa-Flut« Gaza in einen bald zwei Jahre dauernden Krieg gestützt haben, auch bei ihrem jüngsten Anschlag auf humanitäre Helfer sich breitester internationaler Unterstützung sicher sein. Statt sich von den Islamisten zu distanzieren oder sie gar zu verurteilen, forderten erst vor wenigen Tagen zahlreiche »NGO«, inzwischen sind es 240, die GHF ganz in deren Sinn auf, Gaza zu verlassen.

Schon ein paar Tage älter, keinesfalls aber weniger entlarvend, ist eine auch von der deutschen Regierung getragene Erklärung, die eine Rückkehr zum Status quo ante in Gaza fordert, der so einträglich für die Hamas war. Erst recht vor dem Hintergrund dieser breiten Feindschaft, mit der Regierungen, »NGO«, die Vereinten Nationen und die Hamas in trauter Niedertracht der GHF begegnen, zeigt sich, welchen Respekt sie für ihre Arbeit verdient.

Rückgrat

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James Elroy »Jim« Risch, der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuß des Senats in Washington, hat die Regierung in Dublin vor der Fortsetzung ihrer Bemühungen um ein Verbot des Handels mit »jüdischen« Gütern aus den umstrittenen Gebieten gewarnt. Vor einer Woche hatte Dublin letzte formelle Schritte zur Kriminalisierung von Handelsbeziehungen mit von Juden geführten Unternehmen in den umstrittenen Gebieten eingeleitet.

Außenminister Simon Harris sieht sein Land damit in einer Vorreiterrolle innerhalb der EU und will erklärtermaßen um Nachahmer werben. »Irland erhebt seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza«, warb der ehemalige irische Ministerpräsident mit einer antisemitischen Verleumdung des jüdischen Staates für das Gesetz. Das zielt freilich nicht auf Kriegs- oder andere Verbrecher, sondern kriminalisiert Menschen, allein da sie Juden sind.

»Irland«, kommentiert der republikanische Politiker aus Idaho, »beschreitet einen von Haß und Antisemitismus erfüllten Pfad, der nur zu selbstverschuldeten wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen« könne. Sollte das Gesetz wie von Dublin gewünscht zur Anwendung kommen, »wird Amerika seine engen und langen wirtschaftlichen Beziehungen« zu Irland »überdenken müssen. Wir werden uns immer gegen Antisemitismus einsetzen«.

Der Auswärtige Ausschuß des amerikanischen Senats ist eines seiner bedeutendsten Gremien, seine Vorsitzenden werden parteiübergreifend als überaus kompetente Außenpolitiker anerkannt. Und anders als etwa Präsident Donald J. Trump oder Außenminister Marco Rubio verfügt Jim Risch in seinem Amt über die Befugnisse, US-Unternehmen vor den Kongreß zu zitieren, um sie dort etwa wegen ihrer Beziehungen nach Irland zu befragen.

Das Statement Jim Rischs ist daher von einiger Bedeutung, auch und gerade vor dem Hintergrund anstehender amerikanisch-irischer Gespräche über gegenseitige Zölle. Zwar wird sich erst noch zeigen müssen, ob Jim Risch bereit ist, seinen Worten nötigenfalls Taten folgen zu lassen. Seine wichtige Stellungnahme ist gleichwohl nur zu begrüßen. Einmal mehr bezeichnend und bedauerlich ist, daß der Judenhaß in Dublin in und von Europa geduldet wird.

Bigotte Hetzer

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Es ist bemerkenswert: Da werfen zahlreiche »Palästinenser« der Hamas in Gaza vor, das Feuer auf Menschen zu eröffnen, die sich Hilfsgüter in den Verteilzentren der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) abholen wollen. Und prompt verlangen 200 und mehr angeblich »humanitäre« Organisationen in einem Aufruf nicht etwa die Sanktionierung der islamistischen Terrororganisation, sondern eine Verbannung der GHF aus Gaza.

Daß in dem Pamphlet der »NGO«, die allesamt nach eigener Auskunft aktiv sind in dem Gebiet, die Hamas so wenig erwähnt wird wie der barbarische Terror der Islamisten gegen Juden spätestens am und seit dem 7. Oktober 2023, aber auch »Palästinenser«, die es ihr gegenüber an Loyalität fehlen lassen, es kann schon gar nicht mehr verwundern. An der Obszönität dieses Pamphlets ändert seine Vorhersehbarkeit freilich nichts.

Dieser Aufruf ist ein Armutszeugnis, ein bleibendes Dokument des Verrats zivilisatorischer Grundwerte durch Organisationen, die sich – angeblich – deren Verteidigung verschrieben haben. Von A wie Amnesty bis Y wie Yesh Din sollte seine Unterzeichnerliste Behörden in zivilisierteren Gegenden Aufforderung sein, Betätigungsverbote mindestens zu erwägen. Dieser Aufruf ist nichts weniger eine Sympathiebekundung für die Hamas.

Menschen werden durch die islamistischen Terroristen bedroht, verschleppt, gefoltert und zu Tode gequält, weil sie ihren Mitmenschen helfen wollen. »Palästinenser«, die ihre Hilfe suchen, werden durch die Hamas abgeschlachtet – und diese bigotten Heuchler rufen nach einer Rückkehr jener Vereinten Nationen nach Gaza, unter deren Mithilfe das bestialischste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs organisiert wurde.

Wie die berüchtigte UNRWA keine Berührungsängste hat zur Hamas, kennen auch diese »NGO« keinerlei Zurückhaltung. Während sie die Gaza Humanitarian Foundation attackieren, begrüßen sie in ihrer Mitte Organisationen, die selbst in Europa ob ihrer unleugbar engen Verbindungen zum antisemitischen Terror gemieden werden. Mit ihrem Aufruf machen die 200 und mehr sich zum Instrument der Hamas. Sie wissen, was sie tun.

Selbstentlarvung

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Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) berichtet, daß sie seit der Aufnahme ihrer Arbeit in Gaza zum Monatsbeginn mindestens zwölf ihrer lokalen Mitarbeiter bei Angriffen der Hamas verloren hat. Weitere »Palästinenser«, die für die humanitäre Organisation tätig sind, wurden durch die islamistischen Terroristen den Angaben zufolge verschleppt und gefoltert; Familienmitglieder wurden bedroht, Kopfgelder ausgesetzt.

Kaum hatte die GHF angekündigt, Hilfsgüter nach Gaza bringen und dort verteilen zu wollen, ohne daß davon die Hamas indirekt oder direkt profitieren kann, wurde sie dafür kritisiert und angefeindet, freilich nicht »nur« von der Terrororganisation selbst, sondern erstaunlicher-, vor allem aber bezeichnenderweise besonders laut von den Vereinten Nationen und einer ganzen Reihe »humanitärer« Organisationen aus deren Umfeld.

Selbst als Mitte Juni erste Anschläge der Hamas auf humanitäre Helfer der Gaza Humanitarian Foundation gemeldet wurden, regte sich nicht einmal leisester Protest. UN-Generalsekretär António Guterres, der kurz zuvor verkündet hatte, »wir« dürften »niemals hinnehmen, daß das Töten [..] humanitärer Helfer [..] zur Normalität« werde, hüllte sich in Schweigen, »humanitäre« Organisationen setzten ungerührt ihre Hetze gegen die GHF fort.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini übte sich in verleumderischen Wortspielereien, die mehr über ihn und sein berüchtigtes »Hilfswerk« aussagen als über die Gaza Humanitarian Foundation, die Médecins Sans Frontières (MSF) bezeichneten die humanitäre Organisation als »verschleiertes Massaker« und zeigten so, daß ihre Menschenverachtung keine Grenzen kennt. Es ist ein humanitärer Imperativ, sie aus Gaza fernzuhalten.

UN-Menschlichkeit

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Alles, was es zu wissen gilt über die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, faßte deren Chef Phillipe Lazzarini kürzlich in einem Satz mit (im englischsprachigen Original) nur 19 Worten zusammen: »Seit die ›Gaza Humiliation Foundation‹ vor etwas mehr als drei Wochen ihre Arbeit aufgenommen hat, sind Hunderte von Menschen getötet worden«.

Erstveröffentlicht in seinem Twitter-Kanal, zeigt ihre Wiederholung auf der offiziellen Website seiner Organisation, daß die Verballhornung des Namens der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) kein Vertipper war, sondern in voller Absicht erfolgte: Der Chef einer Organisation, die eine »humanitäre« sein will, verleumdet gezielt eine andere, die in den vergangenen Wochen mehr als 46 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilt hat.

Philippe Lazzarini tourte in den vergangenen Tagen durch Europa und machte auch in Deutschland für einige öffentliche und nichtöffentliche Auftritte Station. Mit Überlegungen, die Aktivitäten seiner UNRWA jedenfalls in Gaza einzustellen, machte er dabei die eine oder andere Schlagzeile, die erst recht die Absurdität seine entlarvenden Behauptungen über die GHF bloßstellen: Wer aufzuhören gedenkt, hat nichts zu tun.

Während die bereits vor dem Beginn ihrer Arbeit in Gaza von den Vereinten Nationen, deren UNRWA und zahllosen weiteren »NGO«, von denen nicht wenige als Vorfeldorganisationen der Hamas gelten, verleumdete und erst recht seither offen boykottierte Gaza Humanitarian Foundation Millionen Mahlzeiten an den Islamisten vorbei verteilte, ließen letztere die »Palästinenser« im Stich und schimpften lieber wild um sich.

Die Gaza Humanitarian Foundation hat sich dabei stets offen gezeigt für eine Zusammenarbeit. Die wurde jedoch von den Vereinten Nationen und den »NGO« in ihrem Umfeld von Beginn an mit beachtlicher Deutlichkeit abgelehnt. Sollten der GHF Fehler passieren, dann haben die ihre Ursache auch in diesem Boykott. Der freilich ist damit nichts anderes als ein vorsätzlicher Verrat an womöglich bedürftigen »Palästinensern«.

Irischer Wahn

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Die Regierung in Dublin hat die letzten juristischen Prüfungen für ein Gesetz eingeleitet, das künftig Kontakte mit Juden und den Handel mit »jüdischen« Waren kriminalisieren würde. Mit der Umsetzung des vor einem Monat vom Kabinett um Ministerpräsident Micheál Martin angenommenen Gesetzentwurfs will Dublin nach Auskunft des irischen Außenministers und Vize-Regierungschefs Simon Harris gegen die Krieg in Gaza »protestieren«.

Mit dem in der Europäischen Union (bisher) einmaligen Gesetz »erhebt Irland seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza«, erklärte der ehemalige irische Ministerpräsident in einer Pressekonferenz. »Wir sind damit ziemlich allein«, räumte Simon Harris ein, doch da »Europa nicht gemeinsam« handele, »müssen wir mit eigenen Regelungen beginnen«. Die EU und ihre Mitglieder seien aber ausdrücklich aufgefordert, sich Dublin anzuschließen.

Irland will seinen Ruf, einer der judenfeindlichsten Staaten Europas zu sein, ganz offenkundig nicht aufgeben. Und es ist vor diesem Hintergrund in mehrfacher Hinsicht entlarvend, daß der irische Außenminister den Krieg Jerusalems zur Befreiung jüdischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas und zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation als Begründung für ein Gesetz nennt, das bereits lange vor dem 7. Oktober 2023 vorbereitet wurde.

Den Antisemiten in Dublin ist gleichgültig, ob der von ihnen herbeidelirierte »Völkermord« in Gaza tatsächlich stattfindet oder nicht, ihnen ist, auch das keine Überraschung, völlig gleich, daß dieser Krieg Israel von der Hamas aufgezwungen wurde, an deren Seite sie sich jetzt stellen. Sie nehmen ihn lediglich zum Anlaß ihres neuesten Versuchs, ihren Wahn, ihren rasenden Judenhaß zu rationalisieren, ihn sogar noch moralisch aufzuwerten.

Ginge es Dublin um Kritik an der Art des Vorgehens Jerusalems gegen den islamistischen Terrorismus der »Achse des Widerstands« und der zu ihr gehörenden Hamas, richtete es seine Maßnahmen gegen die israelische Regierung und deren Repräsentanten. Doch in der Tat illegalisiert Dublin Geschäftskontakte zu in den umstrittenen Gebieten tätigen jüdischen Unternehmen, kriminalisiert also Beziehungen zu Juden, allein weil die Juden sind.

Und selbst als »Protest« gegen »Siedlungen« oder »Siedler« als Unterstützung vermeintlich unterdrückter »Palästinenser« wäre diese irische Gesetzgebung ein gänzlich untaugliches Mittel der Kritik: In den »Siedlungen« sind – mit oder ohne Genehmigung der israelischer Behörden – noch immer zahlreiche »Palästinenser« beschäftigt. Sie und deren Familien freuen sich gewiß über Einkommensverluste wegen des irischen Judenboykotts.

Schlag gegen das Böse

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Mit Einsätzen gegen Standorte des iranischen Kernwaffenprogramms haben die Vereinigten Staaten in der Nacht zum Sonntag in die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel eingegriffen. Bei den Operationen gegen teils unterirdische Nuklearanlagen in Fordo, Isfahan und Natanz wurden die Ziele nach Angaben von Präsident Donald J. Trump ohne eigene Verluste »völlig zerstört«.

Hatte der amerikanische Präsident zuvor erklärt, er wolle erst innerhalb der nächsten Tage entscheiden, ob und wie die Vereinigten Staaten den jüdischen Staat im Kampf gegen das Mullah-Regime unterstützen könnten, markiert das Engagement Washingtons an der Seite Israels wohl den Beginn des Endes der von Ayatollah Seyed Ali Khamenei geführten »Islamischen Revolution« und ihrer nach innen wie außen terroristischen Herrschaft.

»Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei soll sich bereits in einen Bunker geflüchtet haben und nur noch über engste Vertraute mit der Außenwelt kommunizieren, während sein »Außenminister« Abbas Araghchi es noch wagt, auf internationaler Bühne wüst gegen Jerusalem und Washington zu hetzen und ihnen mit »ewigen Konsequenzen« zu drohen. Freilich dürften auch seine Tage zumindest im Amt gezählt sein.

Zwar hatten die »E3« und die Europäische Union, die wohl besten Freunde Teherans im Westen, zuletzt noch versucht, dem Mullah-Regime mit ihrer Diplomatie, unter deren Schutz sein Kernwaffenprogramm erst gedeihen konnte, einen Ausweg zu bieten. Doch mit der vergangenen Nacht scheiterte auch ihre Beschwichtigungspolitik. Teheran ist es nicht gelungen, mit ihrer Hilfe einen Keil zwischen Jerusalem und Washington zu treiben.

Derweil sind sich die islamistischen Babyschlächter und Vergewaltiger der Hamas und António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, in ihrer Empörung über Israel und die Vereinigten Staaten erneut einig: Beklagt der eine die »gefährliche Eskalation« und »eine direkte Bedrohung für den internationalen Frieden«, urteilen die anderen, »die brutale Aggression« diene allein den Zielen der »skrupellosen zionistischen Besatzer«.