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Kollektivversagen

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg auf eine Erweiterung von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran verständigt: Wegen des brutalen Vorgehens des islamistischen Regimes in Teheran gegen protestierende Menschen wurden neue Strafmaßnahmen gegen acht Personen sowie ein Telekommunikationsunternehmen verhängt.

Einmal mehr dürfte es dem Gremium damit eher um Gesichtswahrung gegangen sein denn um wirksame Sanktionen. Mit ihren Sanktiönchen, die in der Islamischen Republik Iran zwar womöglich zur Kenntnis genommen, aber gleich wieder vergessen werden dürften, blieben die Außenminister und deren Vertreter in Luxemburg wieder hinter ihren Möglichkeiten zurück. Nach wie vor bleiben die Pasdaran unsanktioniert.

Zwar treffen die Sanktionen nun auch »Abgeordnete« des »Parlaments« in Teheran sowie »Mitglieder des Verwaltungsrats der Stiftung, die für die Investitionen der Revolutionsgarden zuständig ist«, wie es in Medienberichten heißt, die Pasdaran (IRGC) selbst werden jedoch nicht als terroristische Organisation geächtet. Dabei warnen Sicherheitsbehörden immer wieder vor deren terroristischen Aktivitäten auch in Europa.

So werden die »Revolutionsgarden« beispielsweise für Schüsse auf Gebäude der Alten Synagoge in Essen im vergangenen November verantwortlich gemacht, die als Teil einer Reihe von Anschlägen gelten, durch die in Deutschland lebende Juden eingeschüchtert werden sollen. Dennoch scheinen weder die Regierung in Berlin noch die Europäische Union bereit, den terroristischen Charakter der Pasdaran zu, nun ja, »würdigen«.

Und so verwundert es auch nicht, daß die im Zusammenhang mit seinen fortgesetzten Verstößen gegen den JCPOA vom islamistischen Regime in Teheran ausgehenden Gefahren für die Region, aber auch die Welt bei den jüngsten Beratungen in Luxemburg offenbar keine Rolle spielten. Das offizielle Europa hat längst vor den Islamisten in Teheran kapituliert, von der EU jedenfalls haben sie weiterhin wenig zu befürchten.

Frage des Respekts

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Die Regierung in Jerusalem will den Obersten Gerichtshof Israels um eine neuerliche Fristverlängerung zur Umsetzung einer fünf Jahre alten Entscheidung zur Räumung Khan al-Amars bitten, einer illegalen Siedlung von Beduinen in den umstrittenen Gebieten. Wie israelische Medien melden, beruft sich die Regierung um Premier Benjamin Netanjahu dabei auf eine »unmittelbar bevorstehende« Einigung mit den Bewohnern des »Dorfes«.

Während seit einem halben Jahrzehnt um Khan al-Amar gestritten wird, hat sich an den unzumutbaren Lebensumständen dort wenig geändert. »Die Menschen hausen in Hütten aus Wellblech, Sperrholzplatten und Europaletten. Überall liegt Müll herum, Kinder spielen barfuß im Dreck«, schrieb die Berliner Morgenpost 2018, als Jerusalem eine Frist zur Räumung verstreichen ließ – möglicherweise, um einen Eklat mit Berlin zu vermeiden.

Seither wechselten die Regierungen in Jerusalem häufig, meist hieß ihr Chef freilich Benjamin Netanjahu. Und sie alle haben mit ihren immer wieder erneuerten Forderungen nach Fristverlängerungen nur erreicht, daß sich Khan al-Amar zu einem Wallfahrtsflecken für »israelkritische« Diplomaten vor allem aus Europa entwickeln konnte, die sich dort alle paar Monate treffen, um ihren latenten Haß auf den jüdischen Staat auszuleben.

Mit ihrer falschen »Solidarität« sind auch sie nicht unwesentlich mitverantwortlich dafür, daß die Bewohner Khan al-Amars sich »standhaft« zeigen und ein Leben im Elend einem unter wesentlich besseren Umständen in der Nähe vorziehen: Wer will schon als »Verräter« gelten, wenn etwa ein Sven Kühn von Burgsdorff als Vertreter der Europäischen Union sich bei einem Kurzbesuch von den Ausharrenden »beeindruckt« zeigt?

Steht eine einvernehmliche Einigung mit den Bewohnern Khan al-Amars über deren Umsiedlung wirklich bevor, kommt es auf ein paar weitere Tage bis zur Umsetzung der rechtsstaatlich bestätigten Räumung der illegalen Ansiedlung nicht an. Allerdings sollte schon 2018 eine solche Einigung nur noch eine Frage von Tagen sein. Es stünde Premierminister Benjamin Netanjahu gut zu Gesicht, respektierte er eine höchstrichterliche Entscheidung.

Scheinheiliger Aktivismus

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Von jenen »zivilgesellschaftlichen« Organisationen, die sich dem Schein nach der Verteidigung von Menschenrechten widmen, damit jedoch tatsächlich antisemitischen Aktivismus camouflieren, ist Euro-Med Human Rights Monitor eine der jüngeren Gründungen. Die »NGO« verfügt über ein Organisationsbüro in Genf, dem Sitz des UN-»Menschenrechtsrats«, ihre eigentliche Zentrale aber hat sie in den umstrittenen Gebieten.

Ihr Board of Trustees, eine Art Kuratorium, wird vom einschlägig berüchtigten Richard Falk angeführt, zu den Mitgliedern des Gremiums, das über die rechte Ausrichtung der Aktivitäten von Euro-Med wacht, gehört etwa die in den Vereinigten Staaten lehrende Noura Erakat, für die »der Zionismus ein Bettgenosse des Nazismus« ist. Der Horizont einer solcherart angeleiteten Organisation ist entsprechend, nun ja, beschränkt.

Wenn sie sich jetzt, wie es auf ihrer Website heißt, in einem Schreiben an Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, über mögliche negative Folgen des Einsatzes von Programmen zur Kommunikationsüberwachung ausläßt, ist davon auszugehen, daß es ihr nicht wirklich um den Schutz von Privatsphäre, Meinungs- oder Redefreiheit geht. Euro-Med stört sich »nur« an der Herkunft mancher Programme.

Brüssel, so das Anliegen der »Menschenrechtsaktivisten«, soll nämlich nicht etwa den Einsatz von Überwachungsprogrammen allgemein ächten, sondern den solcher Software aus Israel. Die Forderung, »die EU muß israelische kommerzielle Spyware verbieten«, entlarvt sich von selbst: Nicht um Spyware allgemein geht es, sondern um israelische. Euro-Med mißbraucht »Menschenrechte« als Vehikel Antisemitismus zu verbreiten.

Terrorismusförderung

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Die Europäische Union hat dem Regime um »Präsident« Abu Mazen eigenen Angaben zufolge 26,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit denen »arme Familien« unterstützt werden sollen. Wie ihr Auswärtiger Dienst erklärt, beteiligt die EU sich damit ein weiteres Mal am »palästinensischen« Cash Transfer Programme (CPT), von dem 106,596 »bedürftige Familien« in Gaza und den umstrittenen Gebieten profitieren.

Über 70.000 dieser »Bedürftigen« finanziert nach den Angaben die EU, während nach das Regime in Ramallah die Zahlungen für die verbleibenden 36.488 Familien aus dem eigenen Haushalt stellt. »Soziale Sicherheit« sei »ein grundlegendes Menschenrecht«, versucht die EU ihr neuerliches Engagement humanitär zu rechtfertigen, insbesondere im Fall »Palästinas« allerdings ist das vor allem ein Versuch der Täuschung.

Denn während es zweifellos »Palästinenser« gibt, die unter erbärmlichen Bedingungen leben, wäre ihre Versorgung Aufgabe der »Führung« in Ramallah. Die jedoch hat andere Prioritäten. Nach den eigenen Konten stehen bei »Präsident« Abu Mazen und seiner Clique die »Freiheitskämpfer« in isrealischer Haft und die Angehörigen von »Märtyrern« an erster Stelle. Erst dann kommen irgendwann »bedürftige Familien«.

Genießen aber die »Märtyrerrenten«, die nichts anderes sind als ein Programm zur finanziellen Förderung des antisemitischen Terrors, Priorität, sind noch so humanitär gemeinte finanzielle Hilfen für Ramallah Beiträge, die die großzügigen »Märtyrerrenten« überhaupt erst möglich machen. Weil das PLO-Regime seine sozialen Verpflichtungen weitgehend internationalisieren konnte, kann es sich seine »Märtyrerrenten« leisten.

Und die Europäische Union trägt mit ihrer jüngsten Zahlung einmal mehr dazu bei, daß sich daran nichts ändert. Ihe Hilfe ist nur dem Anschein nach humanitär. Tatsächlich ist sie, weil sie ein antisemitisches Regime legitimiert und ihm die Finanzierung »palästinensischen« Terrors möglich macht, zutiefst inhuman. Belehren die Vertreter Brüssels Jerusalem gern, es solle »deeskalieren«, gießt die EU mit ihrer »Hilfe« Öl ins Feuer.

Klammheimliche Komplizen

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Das islamistische Regime in Teheran feiert sich und seine führende Rolle bei den Angriffen der vergangenen Tage auf Israel. Wie die am Sonntag in der Hauptstadt der Islamischen Republik Iran erschienene Tehran Times auf ihrem Titel prahlt, habe die Islamische Republik »die Einheit der Widerstandsfront« gegen Israel »geschmiedet«, die den jüdischen Staat in den letzten Tagen mit Angriffen überzogen habe.

Und voller Stolz präsentiert die nach eigener Auskunft der »reinen Wahrheit« verpflichtete Zeitung auch den Organisator der der »Einheitsfront«, die vom »palästinensischen« Terroristen in Gaza oder den umstrittenen Gebieten über die islamistische Hisbollah im Libanon bis mindestens zum Huthi-»Rebellen« im Jemen reicht, dessen Organisation Angriffe auf Israel angekündigt hat: »Brigadegeneral« Esmail Qaani.

Der »neue Alptraum Israels« ist Kommandeur der Kuds-Brigaden der Pasdaran, der Islamischen Revolutionsgarden (IGRC), jener Privatarmee der Mullahs, auf deren Ächtung als Terrororganisation sich die EU-Staaten nicht verständigen wollen. Dürfte ihre Entscheidungsschwäche ein Grund dafür sein, daß Teheran vor dem Aufstieg zur Atommacht steht, bleiben sie auch beim iranischen Staatsterrorismus stumm.

Erhoben sie in den letzten Tagen denn doch einmal ihre Stimme, dann freilich nicht, um Jerusalem ihre Solidarität zuzusagen, sondern insbesondere in internationalen Gremien wie dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen, aber auch außerhalb, um Jerusalem zu Mäßigung und Zurückhaltung aufzurufen. Ihre verantwortungslose Beschwichtigungspolitik gegenüber dem islamistischen Regime läßt es nun triumphieren.

Europäische Signale

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In der deutschen Hauptstadt Berlin könnte auch am nächsten Wochenende wieder »Tod den Juden!« krakeelt werden. Zwar haben, wie es hieß, die »Veranstalter« – und einmal mehr nicht etwa die zuständigen Behörden – ihren offenbar auch 2023 geplanten Aufmarsch zum »Al Kuds-Tag« wieder abgesagt, dennoch rechnen Behörden am Wochenende erneut mit Aufzügen von Anhängern antisemitischer Terrororganisationen.

Hatten nach »Demonstrationen« vom letzten Wochenende, auf denen Teilnehmer unter den Augen »Tod Israel!« skandierten oder mit »Tod den Juden!«-Rufen ganz unverhohlen zum Mord an Juden aufriefen, zahlreiche Vertreter von Behörden und Politik »Entsetzen« geäußert und »Bestürzung«, werden gewisse Formen des Antisemitismus in Deutschland und Europa noch immer routiniert ignoriert, verharmlost oder geleugnet.

Besonders deutlich wird das am verständnisvollen Umgang der von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführten Europäischen Kommission, der »Regierung« der EU, mit einer von ihr selbst beauftragten und beeinflußten Studie zu antisemitischen Inhalten »palästinensischer« Schulbücher. Wiegelte die deutsche Politik zunächst lange ab, zeigt sie sich später »besorgt«, nur um das Thema nach Brüssel zu verschieben.

Auch dort hatte man lange die Augen davor verschlossen, was an mit »humanitärer Unterstützung« aus Europa errichteten »palästinensischen« Schulen, aber auch solchen etwa der UNRWA gelehrt wird. Untersuchungen von Nichtregierungsorganisationen, die vor Antisemitismus und Gewaltverherrlichung warnten wurden diskreditiert und zurückgewiesen und erst auf Druck eine eigene Untersuchung in Auftrag gegeben.

Und nachdem die nach einigen Verzögerungen nicht zu den erhofften Ergebnissen kam, wurde ihre Veröffentlichung hinausgezögert, bis auch hier wieder der öffentliche Druck zu groß wurde. Setzte ein ungarischer EU-Kommissar durch, das als Antwort auf die noch geschönten Ergebnisse der Untersuchung die weitere Unterstützung für die »Palästinenser« ausgesetzt wurde, wurde er bald von seinen Kommissions-Kollegen überstimmt.

Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst hatte es danach ganz eilig, die frohe Botschaft in Ramallah zu verkünden: Sie sei »sehr glücklich«, daß die eingefrorenen Gelder wieder fließen würden. Dabei war zwischenzeitlich weder ihre wissenschaftliche – darauf legte die EU Wert – Studie widerlegt worden noch hatte es positive Veränderungen an bemängelten Inhalten gegeben, eher noch weitere Verschlechterungen.

Den Schein zu wahren, soll nun gerüchteweise eine Nachfolgeuntersuchung beauftragt werden, dazu, ob das bereits geschehen ist oder wann mit Ergebnissen gerechnet werden kann, ist derweil keine zuverlässige Aussage zu bekommen: Bei von ihr möglicherweise mitfinanzierter antisemitischer Terrorverherrlichung hat die Europäische Kommission es nur eilig, Geld auszugeben, nicht aber, dessen Mißbrauch zu unterbinden.

Und natürlich gehen von diesem Umgang Berlins oder Brüssels mit »palästinensischem« Antisemitismus Signale aus, deren verheerende Wirkung nicht bloß auf den Nahen Osten beschränkt ist. Sie werden auch und gerade in der deutschen Hauptstadt wahrgenommen – von Politik und Behörden, aber eben auch von hier lebenden »Palästinensern« und ihren autochthonen Komplizen als Einladung, Pogromstimmung zu verbreiten.

Zivilgesellschaftliches Engagement

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Seit Israel einige Organisationen, die sich einer »palästinensischen Zivilgesellschaft« zuordnen, als das geächtet hat, was sie sind, Arme terroristischer Organisationen, weigern sich die Europäische Union, aber auch und gerade das offizielle Berlin, diesen »Nichtregierungsorganisationen« ihre finanzielle und politische Unterstützung zu entziehen. Angeblich könne Jerusalem seine Vorwürfe »nicht ausreichend« belegen.

Und natürlich änderte auch etwa ein von der »NGO« Samidoun organisierter antisemitischer Aufmarsch im vergangenen November in Brüssel wenig an der europäischen Unterstützung der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, obgleich die sich dort, am Sitz vieler Institutionen der Europäischen Union, offen auch zur gewalttätigen »Befreiung Palästinas« bekannte, zum antisemitischen Terrorismus gegen Juden und Israel.

Weil auch die Regierung in Berlin zwar regelmäßig und wortreich Antisemitismus zu verurteilen pflegt, ihnen freilich günstigenfalls selten die entsprechende Taten folgen läßt, herrschen nun einmal mehr »Entsetzen« und »Empörung« in der deutschen Hauptstadt, nachdem dort am Wochenende bei »Demonstrationen« unter den Augen der sie begleitenden Sicherheitskräfte antisemitische Parolen krakeelt wurden.

Gleichsetzungen des jüdischen Staates mit dem Apartheid-Regime in Südafarika und antisemitische Boykottaufrufe gegen Juden reichten dem unter Flaggen der terroristischen PLO aufmarschierten Mob aus »Palästinensern« und ihren deutschen Unterstützern offenbar nicht mehr, offen forderten sie »Tod Israel!« und »Tod den Juden!«, wie zahlreiche Augen- und Ohrenzeugen bestätigen. Die Polizei ließ den Mob gewähren.

Womöglich sind manche Vertreter von Behörden, der Landes- und Bundespolitik jetzt sogar ehrlich »entsetzt« und »empört«. Gleichwohl sind auch die jüngsten antisemitischen »Demonstrationen« in Berlin eine Folge einer ignoranten Innen- und einer mit antiisraelischen Positionen jedenfalls liebäugelnden Außenpolitik der letzten Jahre und gerade auch Tage. »Entsetzen« und »Empörung« sind daher vor allem aber verlogen.

Pariser Schärfe

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In den vergangenen Tagen haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, dem Regime der Volksrepublik China einen Besuch abgestattet. Am Rande des Besuchs trafen sich in Peking auch die französische Außenministerin Catherine Colonna und ihr iranischer »Amtskollege« Hossein Amir Abdollahian zu bilateralen Gesprächen.

Noch kein halbes Jahr ist es her, daß das französische Staatsoberhaupt sich »nach einem Treffen mit iranischen Aktivistinnen für eine ›scharfe diplomatische Reaktion‹ mit Blick auf die iranische Führung« aussprach und »weitere Sanktionen ›gegen Vertreter des Regimes, die verantwortlich sind für das, was geschieht, nämlich die Unterdrückung dieser Revolution‹«, verlangte. Doch schon sind die Worte vergessen.

Dabei hat sich an den Gründen, die zu ihnen führten wenig geändert, jedenfalls nicht im Sinn einer positiven Entwicklung. Nach wie vor ist das islamistische Regime in Teheran an der Macht und läßt seinen Repressionsapparat mit kaum noch zu steigernder Brutalität jede abweichende Regung in der Bevölkerung unterdrücken. Jüngst erklärte ein »Richter«, Frauen, die den Kopftuchzwang ablehnen, seien »Feinde des Iran«.

Während Teheran seine Marionetten in Gaza und im Libanon Israel mit Raketen angreifen läßt und selbst öffentlich in antisemitischen Vernichtungsphantasien schwelgt, hat es mit seinem Kernwaffenprogramm die Schwelle zur Atommacht längst erreicht. Doch statt Teheran aus all diesen und weiteren Gründen zu ächten, legitimiert Paris die islamistischen Blutsäufer durch einen »Gedankenaustausch« in Peking.

Sollte es den mutigen Menschen in der Islamischen Republik Iran dereinst gelingen, ihre Unterdrücker zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, werden sie wissen, wem sie ihren noch fern scheinenden Erfolg nicht zu verdanken haben werden. Wurden sie bereits vor einigen Jahren durch den damaligen amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama verraten, lehrt Paris sie nun die europäischen Werte.

Konfliktstifter

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Antisemitismus, das ist inzwischen vielfach belegt, hat einen festen Platz in den zahlreichen von der UNRWA betriebenen Schulen in Gaza, den umstrittenen Gebieten, in Jordanien, im Libanon, in Syrien und selbst noch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Das liegt einerseits an den dort verwendeten Lehrmaterialien und -plänen, andererseits an den Einstellungen von Lehrpersonal, Eltern und Gesellschaft.

In den Schulen des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wie die Organisation in der Tat heißt, die mit ihnen nach eigener Auskunft mehr als eine halbe Million Kinder und Jugendliche erreicht, werden nämlich die Unterrichtsmaterialien verwendet, die am jeweiligen Standort der Schule landesüblich sind – mit Ausnahme freilich Jerusalems, wo Ramallahs Lehrplan gilt.

Theoretisch vorhandene »ergänzende Lehrmaterialien«, die die UNRWA-Führung erwähnt, wenn besonders bösartiger Hetze an ihren Schulen international Schlagzeilen macht, werden vom Lehrpersonal boykottiert, das aus seinen Ansichten derweil auch sonst kein Geheimnis macht. In Jerusalem »protestieren« schon mal die Eltern, suchen die Behörden ihren Kindern die »palästinensische Identität zu rauben«.

Die UNRWA ist zur Finanzierung ihrer Aktivitäten auf Spenden angewiesen, denn das »Hilfswerk« verfügt nicht über ein festes jährliches Budget. Größte Unterstützer der Organisation sind die Vereinigten Staaten, Deutschland und die Europäische Union. Als Washington 2018 – auch mit Verweis auf den durch die UNRWA täglich verbreiteten Antisemitismus – aus der Unterstützung ausstieg, sprang Berlin bereitwillig ein.

Seit dem letzten Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten liegt Washington aber wieder ganz vorn, wenn es um dreistellige Millionenbeträge für das »Hilfswerk« geht, Deutschland und die Europäische Union folgen, Und hinterfragt dort überhaupt noch jemand den dokumentierten Antisemitismus des »Hilfswerks«, sind es meist politisch recht unappetitliche Gestalten mit durchaus zweifelhaften Motiven.

Mit ihren als »humanitär« bezeichneten Zuwendungen an die UNRWA leisten Washington, Berlin und Brüssel einen kaum zu unterschätzenden Beitrag, Generation um Generation »palästinensischer« Heranwachsender antisemitisch zu indoktrinieren und so den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren, während sie gleichzeitig, Gipfel ihrer Bigotterie, regelmäßig Israel für Gewalt anprangern.

Geschichtsfälscher

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Vertreter der Europäischen Union sollen sich nach Angaben der vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« Wafa von Äußerungen distanziert haben, mit denen der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich die Existenz eines »palästinensischen« Volkes bezweifelt hatte. Die Aussagen des israelischen Politikers seien »falsch, respektlos, gefährlich und«, was auch sonst, »kontraproduktiv«.

Nachdem bereits zuvor »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Bezalel Smotrich und Israel »Rassismus« und »Geschichtsfälschung« hatte vorwerfen lassen, dürfte das letzte Adjektiv der von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geführten Brüsseler Repräsentanz nicht völlig falsch sein. Daran jedoch, daß der als »rechtsextrem« geltende Politiker Gründe für seine Bemerkungen hat, ändert das nichts.

In Geschichtsfälschung üben sich tatsächlich die »Palästinenserführung« in Ramallah und die Europäische Union. Das, was heute als »palästinensisch« gelten soll, wird in der »Palästinensischen Nationalcharta« definiert, die die PLO, die für sich auch beansprucht, einen »Staat Palästina« zu repräsentieren, formuliert hat. Das Dokument aus den 1960ern behauptet zwar durchaus eine historische »palästinensische« Identität.

Gleichwohl stellt es jedoch fest, daß »das palästinensische Volk [..] an die arabische Einheit« glaube, die »palästinensische Identität« nur ein Vehikel des – im übrigen: bewaffneten – Kampfes gegen »die zionistische Okkupation« sei. Die »Befreiung Palästinas« führe schließlich »zur arabischen Einheit«; »palästinensisch« sei es, »bei der Verwirklichung dieses geheiligten nationalen Zieles eine Vorreiterrolle« zu spielen.

Die »palästinensische Identität« erschöpft sich danach also in der bewaffneten Auseinandersetzung mit Israel. Das bedeutet aber auch, daß es in diesem Narrativ ohne Israel so etwas wie eine eigenständige »palästinensische« Identität in Abgrenzung zur arabischen gar nicht gibt. Sollte dies indes »falsch« sein, »respektlos« oder »gefährlich«, wäre Brüssel glaubwürdiger, kritisierte es vor Bezalel Smotrich die PLO.