Schlagwort: Deutschland

Luftnummer

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat am Dienstag erneut »vor einer Großoffensive des israelischen Militärs in Rafah« gewarnt. Wie die Politikerin via Twitter einmal mehr mitteilte, könnten »eine Million Menschen [..] sich nicht in Luft auflösen«. Was freilich niemand außer Annalena Baerbock von ihnen erwartet, die sich und Deutschland mit solchen »Argumenten« zunehmend der Lächerlichkeit preisgibt.

Wie etwa 100.000 »Palästinenser« beweisen, die sich über Rafah in Ägypten davor in Sicherheit bringen konnten, weiter von der Hamas als »menschliche Schutzschilde« mißbraucht zu werden, und sich nebenher so der »Betreuung« durch die berüchtigte UNRWA entzogen haben. Weitere »Palästinenser« sind derweil der Empfehlung der israelischen Streitkräfte gefolgt, sich zeitweilig in eingerichtete Schutzzonen in Gaza zu begeben.

Mit ihren seit Wochen wiederholten »Warnungen« verrät Annalena Baerbock, daß sie vom Völkerrecht vielleicht eine Ahnung hat, mehr aber eben auch nicht. Auf sie zu hören, käme einer Kapitulation vor der islamistischen Terrororganisation gleich, die am 7. Oktober im Süden Israels das bösartigste antisemitische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ins Werk setzte. Folgte man ihr, dürften die Islamisten nicht mehr bekämpft werden.

Wie die die Situation für sich nutzen würden, liegt auf der Hand, sie haben es seit ihrer Machtübernahme in Gaza immer wieder bewiesen. Indem die deutsche Außenministerin immer wieder öffentlich Jerusalem ihre vergifteten »Ratschläge« erteilt, statt die islamistische Terrororganisation und deren Helfershelfer anzuprangern und Verantwortung gerade von ihnen einzufordern, legitimiert und stärkt sie diese de facto sogar noch.

Wie realitätsblind das Auswärtige Amt inzwischen agiert, bewies es bereits hinreichend mit seinem millionenschweren Bekenntnis zum »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und demonstrierte dessen Chefin zuletzt mit ihrer ausgerechnet an Jerusalem gerichteten Forderung, den Übergang Kerem Shalom wieder zu öffnen, nachdem die Hamas diesen am Wochenende mit Raketen beschossen hatte.

Es kam der deutschen Außenministerin ganz offenbar nicht einmal in den Sinn, von der Hamas öffentlich zu verlangen, dessen risikofreien Betrieb zu gewährleisten. Jerusalem den Übergang Kerem Shalom zwischenzeitlich wieder freigegeben, nicht wegen, sondern trotz Annalena Baerbocks maßloser Forderung. Die hat sich und die deutsche Außenpolitik längst mit ihrer selbstherrlichen Übergriffigkeit in die Bedeutungslosigkeit manövriert.

Werteorientierung

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Unter Berufung auf Eurostat, die Statistikbehörde der Europäischen Union, freuen iranische Medien sich über eine deutliche Steigerung des Handelsvolumens zwischen der Islamischen Republik Iran und den 27 Mitgliedsstaaten der EU im Februar um 30 Prozent. Betrug der Wert der zwischen dem Regime in Teheran und der EU gehandelten Waren im Februar 2023 bei 358 Millionen Euro, lag er 12 Monate später bei 468 Millionen Euro.

Die europäischen Ausfuhren in die Islamische Republik lagen den Angaben zufolge im vergangenen Februar bei 392 Euro, eine Steigerung um 32 Prozent im Vergleich zum gleichen Monat im Jahr zuvor. Ganz besonders profitierte davon Deutschland, das noch immer der wichtigste europäische Handelspartner Teherans ist: Deutsche Exporte in die Islamische Republik hatten im Februar einen Wert von 141 Millionen Euro, 46 Prozent mehr als 2023.

Das islamistische Blutsäuferregime von Teheran führt die »Achse des Widerstands« an, die seit dem 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat führt. Ließen die Mullahs dabei zunächst ihren Stellvertretern im Nahen Osten den Vortritt, allen voran die Bestien der Hamas, ist es erst drei Wochen her, daß sie mit mehr als 300 Drohnen und Raketen Israel in einem beispiellosen Großangriff erstmals direkt attackierten.

»Nebenher« ist die Islamische Republik Iran – auch dank der europäischen Entschlossenheit, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten« – zu einer Regionalmacht herangewachsen, die sich jederzeit dazu entscheiden kann, eigene Atombomben herzustellen, mit denen sie dann nicht bloß Israel bedroht, sondern auch Europa. Auch so funktioniert Wandel durch Handel.

Möglichkeit

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Vor zwei Tagen berichtete Reuters von Bemühungen der »Botschaft« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen in Kairo um Aufenthaltstitel für aus Gaza nach Ägypten geflüchtete »Palästinenser«. Den Angaben der Nachrichtenagentur zufolge sind seit dem 7. Oktober 2023, als die islamistische Hamas ihren »Al-Aksa-Flut« getauften Krieg zur Vernichtung Israels begann, etwa 100.000 »Palästinenser« über die Grenze nach Ägypten geflohen.

Interessanterweise ist diesen Menschen, die nun freilich Aufenthaltstitel benötigen, um vorübergehend in Ägypten leben zu können, etwas gelungen, das nicht nur, aber auch in der deutschen Politik von A wie Annalena Baerbock bis Z wie Olaf Scholz als ein Ding der Unmöglichkeit galt und gilt: Sie haben Gaza in Richtung Süden verlassen, ohne sich dafür in Luft auflösen zu müssen. Und sie sind offenbar auch nicht gezielt »vertrieben« worden.

Seit öffentlich über eine größere Operation der israelischen Streitkräfte zur Zerschlagung der Hamas auch im Gebiet von Rafah spekuliert wird, sieht sich die Regierung in Jerusalem immer wieder internationaler Kritik ausgesetzt, ein solches Vorhaben sei der dort lebenden Menschen wegen »eine humanitäre Katastrophe mit Ansage«. Dabei wird regelmäßig der Eindruck erweckt, als Ende die Welt an der Grenze zwischen Rafah und Ägypten.

Wie nun nicht eben wenige, sondern immerhin 100.000 »Palästinenser« beweisen, ist es doch möglich, Gaza in Richtung Ägypten zu verlassen. Und noch etwas führen diese Menschen vor: Mit ihrer Flucht nach Ägypten haben sie gleichzeitig das Einsatzgebiet der berüchtigten UNRWA verlassen, und dem »unersetzlichen« »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist das offenbar bisher nicht einmal aufgefallen.

Denn sonst müßte das Regime in Ramallah nun gewiß nicht seine »Diplomaten« in Kairo vorstellig werden lassen. Wenn es jedenfalls 100.000 Menschen in Eigeninitiative gelungen ist, sich davor in Sicherheit zu bringen, von der UNRWA »betreut« und der Hamas in Gaza als »menschliche Schutzschilde« verheizt zu werden, wäre es mit internationaler Hilfe wohl erst recht möglich, deutlich mehr »Palästinensern« dieses Schicksal zu ersparen.

Aufgeflogen: Mißglückte Anbiederung

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Ein Treffen von Repräsentanten europäischer Staaten beim Regime um »Präsident« Abu Mazen im »Palästinensischen Nationalmuseum« auf dem Gelände der »Universität« in Birzeit ist von einem »palästinensischen« Mob mit massiver Gewalt verhindert worden. Wie es in übereinstimmenden Berichten heißt, wurden insbesondere Oliver Owcza, der deutsche Repräsentant in Ramallah, und seine Begleitung von den »Protestierenden« bedroht und angegriffen.

Skandalös freilich ist weniger das Verhalten des »palästinensischen« Campus-Mobs der »Märtyrer-Universität«. Die ist nicht erst seit gestern als Hochburg der Hamas bekannt, als antisemitische Kaderschmiede, an der eben deshalb nicht einmal eine Amira Hass auf Duldung hoffen kann. Ein Skandal ist, daß deutsche und andere europäische Diplomaten überhaupt erwogen, sich zu treffen, wo Juden ausdrücklich unerwünscht sind, diese »Hochschule« damit zu legitimieren.

Und das dürfte denn auch der Grund dafür sein, daß Oliver Owcza, der Vertreter des Auswärtigen Amts in Ramallah, und sein Ministerium versuchen, den »Vorfall« nach Kräften herunterzuspielen, von dem bezeichnenderweise zuerst die Times of Israel berichtete. Denn er erhellt, mit wem der deutsche und die anderen Gesandten sonst so geräusch- wie gewissenlos kooperieren, »konstruktiv« zusammenarbeiten: Antisemiten, die ihren Haß auf Juden und Israel nicht verstecken.

Wer die »Universität« Birzeit im Internet besucht, wird mit der Aufforderung begrüßt, »Schweigen Sie nicht zum Völkermord« in Gaza, einer antisemitischen Verleumdung des israelischen Kriegs gegen die Hamas. Im zugehörigen Offenen Brief der »Universität«, der auf den 15. Oktober 2023 datiert, wird das Pogrom der Islamisten wenige Tage zuvor nicht einmal erwähnt, Israel aber ein seit 1948 andauernder »Krieg der Auslöschung« gegen die »Palästinenser« unterstellt.

Und selbstverständlich fehlt nach diesem Vorwurf, der Israels Recht auf Existenz und deren Verteidigung leugnet, auch nicht die Aufforderung, israelische Bildungseinrichtungen, ihre Beschäftigten, ihre Schüler und Studenten zu boykottieren. Am 27. April, nur kurz vor dem Treffen der europäischen Diplomaten, bekräftigte die »Gewerkschaft der Lehrenden und Beschäftigten« der »Universität« ihre Forderungen mit drastischen Worten noch einmal.

In diesem Aufruf zu einer »globalen Intifada« ist bis hin zum Bekenntnis zur BDS-Bewegung alles vertreten, was »modernen« antiisraelischen Antisemitismus ausmacht. Er gipfelt in der Gleichsetzung des jüdischen Staates mit dem Nationalsozialismus und dessen Verbrechen, die in die Ankündigung mündet, »die globale Intifada wird weiter wachsen, und Universitäten in der ganzen Welt, auch in der arabischen, werden sich vereinen und dem Faschismus die Stirn bieten«.

Und wo die »Universität« sich im »antifaschistischen« Kampf gegen das Judentum wähnt, marschiert selbstredend auch das zu ihr gehörende »Nationalmuseum« im Gleichschritt mit. »Erheben Sie gemeinsam mit uns Ihre Stimme gegen die systematische Vernichtung der Palästinenser und unserer Kultur«, werden Besucher seiner Website begrüßt; vom 17. Oktober 2023 stammt eine Stellungnahme des »Nationalmuseums«, in der gegen Israel gehetzt wird:

»Es handelt sich um einen Vernichtungskrieg und eine ethnische Säuberung gegen das palästinensische Volk, dessen Land für das zionistische Ziel usurpiert wurde, so viel palästinensisches Territorium wie möglich zu kontrollieren und so wenig Palästinenser wie möglich darauf überleben zu lassen.«

Der Versuch des deutschen Gesandten in Ramallah und seiner europäischen Amtskollegen, sich mit ihrer »Tagung« bei dieser »Universität« und diesem »Museum«, diesen antisemitischen Haßfabriken anzubiedern, ging schief und flog dadurch auf. Beinahe ist man daher dem »palästinensischen« Mob zu Dank verpflichtet. Denn er führte Oliver Owcza, Annalena Baerbocks Vertreter vor Ort, vor und stellt die ganze Heuchelei auch des Auswärtigen Amts bloß.

Wenn der deutsche Diplomat erklärt, »wir bedauern, dass das heutige Treffen der EU-Missionschefs im Nationalmuseum in Birzeit auf unangemessene Weise von Protestierenden unterbrochen wurde«, verharmlost und leugnet er gewalttätigen Antisemitismus; kündigt er an, »dennoch unsere konstruktive Zusammenarbeit mit unseren palästinensischen Partnern fort[zu]setzen«, legt er die ganze Verlogenheit deutscher Bekenntnisse gegen Antisemitismus offen.

Hybris

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Bei einer Wahlkampfveranstaltung hat Ursula von der Leyen, die an ihrem Amt hängende Präsidentin der Europäischen Kommission, einen mögliche Operation israelischer Streitkräfte in Rafah zur Zerschlagung der Hamas als »völlig inakzeptabel« bezeichnet. Auf eine Frage, ein solcher Einsatz für sie eine »rote Linie« darstelle, erwiderte die deutsche Politikerin, sie ziehe »nie rote Linien«, ein »Einmarsch [Benjamin] Netanjahus wäre aber völlig inakzeptabel«.

Seit am 7. Oktober 2023 Terroristen der Hamas, aber auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen und andere »unschuldige Zivilisten« aus Gaza in den Süden Israels einfielen und dort zerstörend, quälend, vergewaltigend, mordend und verschleppend ein Pogrom ins Werk setzten, das größte Massaker an Juden seit dem Ende der deutschen Barbarei in Europa, glauben Politiker aus dem Ausland, Israel Ratschläge darüber erteilen zu müssen, wie es sich zu verteidigen habe.

Besonders die selbsterklärten »Freunde« des jüdischen Staates in Europa, zu denen die Spitzenkandidation der deutschen Unionsparteien im Wahlkampf zu Wahl eines neuen Europäischen Parlaments sich selbstverständlich zählt, offenbaren bei mit ihren Schulmeistereien eine zum Himmel stinkende bigotte Arroganz. Und die deutsche Kommissionspräsidentin ist da keine Ausnahme, sondern gerade ihres Amts wegen lediglich eine besonders herausragendes Beispiel.

Während Israel nämlich ausbaden muß, was – nicht allein, aber auch – die seit Jahrzehnten verfehlte Politik Europas gegenüber den »Palästinensern« anrichtete, denkt Ursula von der Leyen eben nicht einmal daran, nach ihrem Anteil daran zu fragen, ihrer Verantwortung etwa dafür, daß in Gaza noch immer eine UNRWA existiert, in deren Einrichtungen »blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, eine »Gehirnwäsche«, an die die Hamas nahtlos anknüpfen kann.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, sind die größten Geldgeber nicht bloß des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sondern finanzieren maßgeblich auch das Regime in Ramallah, dessen antisemitisches Lehrmaterial in Gaza verwendet wird. Unvergeßlich ist Ursula von der Leyens Besuch im Juni 2022 in Ramallah, als sie dort die Freigabe zuvor eingefrorener Mittel ankündigte.

»Als Team Europa sind wir mit rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geber in Palästina. Und in der Tat bin ich sehr froh, dass die EU-Mittel für 2021 nun rasch ausgezahlt werden können. Alle Schwierigkeiten sind beseitigt. Wir haben deutlich gemacht, dass die Auszahlung erfolgen wird. Ich freue mich also, dies heute hier mit Ihnen gemeinsam zu verkünden.«

Davor war es der ungarischer Kommissar Olivér Várhelyi gewesen, der im Alleingang dafür gesorgt hatte, daß nach der wiederum durch Ursula von der Leyen verzögerten Veröffentlichung einer Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher europäische Zahlungen an Ramallah wegen dabei festgestellter antisemitischer Hetze und Verherrlichung von Terrorismus ausgesetzt worden waren. Ihre Kommission machte Ursula von der Leyen »froh«, indem sie den Ungarn überstimmte.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission hätte die Wahlkampfdiskussion in Maastricht nutzen können, an die islamistische Hamas zu appellieren, ihre Geiseln freizugeben, die Waffen niederzulegen und zu kapitulieren, um einen »Einmarsch Netanjahus« in Rafah zu verhindern. Sie entschied sich dafür, den israelischen Premier persönlich anzugreifen, ihn und Israel ins Unrecht zu setzen und zu drohen: »Von der Leyen ergänzte, die Kommission werde ›sich mit unseren Mitgliedstaaten zusammensetzen und über Antworten beraten‹, sollte Israel in Rafah einmarschieren.«

Deutsche Werte

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen beim in Riyadh tagenden World Economic Forum den Kampf Israel und den Kampf gegen die Hamas verleumdet. Leugnete er das Existenzrecht des jüdischen Staates, indem er eine seit über 75 Jahren andauernde »Besatzung« beklagte, ereiferte er sich weiter, Israel habe »in Gaza und der Westbank« mehr Zerstörungen angerichtet als Nationalsozialisten und Alliierte während des Zweiten Weltkriegs »in Deutschland und Europa«.

»Das, was heute in Gaza und im Westjordanland geschieht, übertrifft die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs in Deutschland und anderen europäischen Ländern.«

Daß Abu Mazen, man kennt ihn auch als Mahmoud Abbas, sich bei seinen wüsten Beschimpfungen ausdrücklich auch auf Josep Borrell Fontelles beruft, den Hohen Außenbeauftragten der EU, sagt viel aus über diese »Quelle«, macht sie aber nicht weniger skandalös. Denn nur einmal mehr leugnet der »Palästinenserpräsident« mit voller Absicht den Holocaust, diskreditiert die Alliierten und setzt nicht zuletzt Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland in eins.

Die antisemitische Schamlosigkeit des greisen Despoten ist nicht neu, erst recht ist sie nicht überraschend. Die Verleumdung des jüdischen Staates als Reinkarnation, als Steigerung gar des nationalsozialistischen Deutschland beherrscht der im sowjetischen Moskau zum Antisemiten mit Doktortitel ausgebildete »Palästinenserpräsident« wie kaum ein anderer. Erneut aber werfen die Tiraden Abu Mazens ein Schlaglicht auf die Außenpolitik der aktuellen deutschen Regierung.

Außenministerin Annalena Baerbock, jetzt auch wieder in Riyadh unterwegs, zog bei ihrem vorvorletzten Besuch in der Region den Besuch bei Abu Mazen in Ramallah demonstrativ dem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor. Zwar landete ihre Maschine in Tel Aviv, von dort führte ihr Weg zum israelischen Regierungschef jedoch über einen legitimierenden Fototermin mit »Präsident« Abu Mazen und dabei an Jerusalem gerichtete Kritik.

Mit seinem Auftritt in Riyadh stellt der »Palästinenserpräsident«, dessen korruptes Regime ohne die steten Zuwendungen insbesondere aus Deutschland und Europa längst Konkurs hätte anmelden müssen, der deutschen Außenpolitik ein Armutszeugnis aus, stellt sie und ihre übergriffige Bigotterie bloß: Annalena Baerbock zieht ein freundschaftliches Händeschütteln mit einem Antisemiten Gesprächen mit dem demokratisch legitimierten israelischen Premier immer noch vor.

In deutschem Namen

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Als zuletzt zweitgrößter Geber der UNRWA hat Deutschland angekündigt, an seiner Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« festhalten zu wollen. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch, auch »die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze« fortzusetzen.

Das von dem Schweizer Diplomaten Philippe Lazzarini geleitete Hilfswerk war in Verruf geraten, in dem von der Hamas kontrollierten Gebiet als dessen mehr oder minder »ziviler« Arm zu fungieren. Mindestens ein Dutzend, nach jüngeren Angaben sogar über 30 UNRWA-Mitarbeiter waren zudem als Täter des von der islamistischen Terrororganisation am 7. Oktober 2023 ins Werk gesetzten Pogroms im Süden Israels identifiziert worden.

Verschiedene Staaten hatten darauf ihre Zuwendungen an das »Hilfswerk« ausgesetzt, die Vereinigten Staaten als bis dahin wichtigster Geber mindestens bis weit ins nächste Jahr hinein. Deutschland hatte es damals geschafft, das Einbehalten gar nicht geplanter Zuwendungen als »Aussetzung« anzukündigen. Seither allerdings haben die meisten dieser Länder sich wieder für die UNRWA engagiert, denen nun auch Deutschland folgt.

Bei ihrer Entscheidung berufen sich die beiden deutschen Ministerien auf eine Untersuchung, deren Ergebnisse am Montag von UN-Generalsekretär António Guterres vorgelegt worden waren und die den zweifelhaften Charme hatte, sich gar nicht mit den von Jerusalem aufgedeckten engen Verbindungen zwischen dem »Hilfswerk« und der islamistischen Terrororganisation im Zusammenhang mit dem 7. Oktober 2023 zu beschäftigen.

Andere Staaten, auf die sich das Auswärtige Amt und das BMZ in ihrer jüngsten Erklärung ebenfalls beziehen, hatten nicht einmal die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse abgewartet und bereits so signalisiert, daß diese für sie ohnehin völlig gleichgültig seien. Wie sie bekennt sich Berlin nun zu einem »Hilfswerk«, an dessen Spitze ein notorischer Verleumder Israel steht und das eng in den islamistischen Terror verstrickt ist.

Auch mit deutschem Geld wird nun weiterhin ein als Provisorium gegründetes Friedenshindernis finanziert werden, von dem in der Tat »nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober« bekannt ist, daß in seinen »Schulen und Einrichtungen [..] seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert«, daß »schon Kinder [..] dort einer Gehirnwäsche unterzogen« werden, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Belehrerin

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Wie israelische und deutsche Medien übereinstimmend berichten, ist es beim letzten Besuch Annalena Baerbocks, der deutschen Außenministerin, in Israel hinter verschlossenen Türen zu einem offenem Streit mit Premierminister Benjamin Netanjahu über die Situation in Gaza gekommen. Während das Auswärtige Amt freilich von »falschen« und »irreführenden Darstellungen« spricht, bestätigen Zeugen die »ungewöhnlich harte« Auseinandersetzung.

War Annalena Baerbock nach dem massiven Raketen- und Drohnenangriff der Islamischen Republik Iran auf den jüdischen Staat am vergangenen Wochenende mit der anmaßenden Absicht nach Jerusalem gereist, die israelische Regierung über ihre – von Völkerrechtlern dementierte – Auslegung internationaler Rechtsnormen zu belehren, wollte die deutsche Außenministerin auch noch besser über die Lage in Gaza informiert sein als ihr Gastgeber.

Bemühten sich schon ihre Amtsvorgänger mit bestem Gewissen, die israelisch-deutschen Beziehungen zu stören und zu zerstören, schaffte Annalena Baerbock es mit ihrer dreisten Respektlosigkeit und vor dem Hintergrund einer völlig verfehlten deutschen Haltung gegenüber den »Palästinensern« und einer nur noch irre zu nennenden Nachgiebigkeit gegenüber Teheran nun, in Jerusalem einen Eklat zu provozieren, der dort lange nicht vergessen werden dürfte.

Ging ihrer sechsten Israel-Visite unmittelbar ein von Instinktlosigkeit geprägtes Treffen mit »Präsident« Abu Mazen voraus, einem Holocaust-Leugner und Förderer antisemitischen Terrors, dessen Regime das Bündnis mit der Hamas sucht, den sie für Belehrungen der israelischen Regierung nutzte, war das Debakel wohl nicht abzuwenden. »Wir treffen unsere Entscheidungen selbst«, ließ Benjamin Netanjahu die Deutsche nun öffentlich abblitzen. Es war überfällig.

Holzweg

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Während das islamistische Regime von Teheran sich weiter für seinen »besonnenen« Drohnen- und Raketenangriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag feiert, einen »großen Sieg« für sich reklamiert sowie bereits von neuerlichen und massiveren Angriffen redet, ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock überraschend zu einem Besuch in Jerusalem aufgebrochen, um die dortige Regierung von einer militärischen Reaktion abzuhalten.

Zuvor hatte die Chefin des Auswärtigen Amts Jerusalem schon von Paris aus aufgefordert, auf militärische Operationen gegen die Islamische Republik Iran zu verzichten und sich mit einem »Defensivsieg« zu begnügen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verlangte von Jerusalem eine »Deeskalation«. Die israelischen Streitkräfte hätten am Sonntag eine »große Leistung« vollbracht. »Das ist ein Erfolg, der vielleicht auch nicht verschenkt werden sollte.«

In der Tat kann die Abwehr von nach israelischen Angaben nahezu allen Drohnen und Raketen, die Teheran abgefeuert hatte, als Erfolg gelten, zumal an ihm neben westlichen die Streitkräfte mehrerer arabischer Staaten beteiligt waren: Ägypten, Jordanien und Saudi-Barbarien. Es ist bestimmt keine Selbstverständlichkeit, daß es zur Bildung dieser »Koalition« kam. Allerdings rühmen sich die Mullahs auch einer gewissen »Zurückhaltung« bei ihrem Angriff.

Und gerade vor diesem Hintergrund könnte es wichtig sein, daß Jerusalem nun deutlich macht, daß man es nicht unterschätzen sollte. Teheran prahlte Ende 2022 mit Raketen, die in 4 Minuten Tel Aviv erreichen könnten. Ein massiver Großangriff damit würde wohl nicht nur die israelische Luftverteidigung vor weit größere Herausforderungen stellen als die Attacke vom Wochenende. Doch bereits da war Israel womöglich abhängig von fremder Hilfe.

Von der jedoch, so bemerkenswert sie auch war, sollte es sich niemals abhängig machen. Und deshalb ist es eine Notwendigkeit, daß Jerusalem jetzt der Islamischen Republik und deren Verbündeten deutlich macht, wozu es militärisch in der Lage ist. Wagte Teheran es bisher nicht, Israel direkt anzugreifen, hat es diese rote Linie jetzt überschritten. Jerusalem muß daher die israelische Abschreckungsfähigkeit demonstrieren und sie so wiederherstellen.

Israel kann es sich nicht leisten, auf Einsicht bei den Mullahs zu hoffen, wie das vielleicht einer Annalena Baerbock vorschwebt, der Repräsentantin des noch immer bedeutendsten europäischen Handelspartners Teherans. Darüber, wohin die zahlreichen »Defensivsiege« besonders Europas bei der Verhinderung einer iranischen Atombombe geführt haben, geben zahlreiche Beschwerden der Internationalen Atomenergiebehörde beredt Auskunft.

Vergifteter Rat

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Das israelische Kriegskabinett hat sich in einer Sitzung am Sonntag nicht auf eine konkrete Antwort auf den massiven Angriff des islamistischen Regimes in Teheran auf den jüdischen Staat verständigen können. Einigkeit herrschte nach Medienberichten zwar darüber, daß eine Reaktion folgen werde, nicht jedoch zu der Frage, wie diese ausfallen könnte. Derweil blamieren sich auch Verbündete mit Ratschlägen, die zu »Zurückhaltung« mahnen.

Hatten sie unmittelbar nach den iranischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel noch weitestgehend darauf verzichtet, Jerusalem öffentlich zu erklären, was es nun tun oder lassen solle, mehren sich inzwischen ihre übergriffigen »Hinweise«, Israel dürfe nun nicht »weiter eskalieren«. Damit entlarven sie ihre Bekenntnisse zu Israel und dessen Sicherheit freilich nur wenige Stunden, nachdem sie sie äußerten, als bedeutungslose Phrasen.

Denn wie soll es der Sicherheit Israels dienen, versuchte Jerusalem nicht, die Gefahren, die ihr drohen, auszuschalten? Es hat mit der eingeforderten Besonnenheit nichts zu tun, Teheran einfach weiter gewähren zu lassen. Denn es war doch nichts anderes als die Beschwichtigungspolitik europäischer Prägung, die es Teheran unter Bruch des Völkerrechts ermöglicht hat, zur aggressiven Regionalmacht aufzusteigen, die jederzeit Kernwaffen herstellen kann.

Auch Jerusalem hat – gewiß auf Druck aus dem appeasement-vernarrten Europa und dem demokratisch regierten Washington – immer wieder darauf verzichtet, dem Mullah-Regime nachhaltig Grenzen zu setzen. Natürlich wollen militärische Operationen gut überlegt sein. Die Zeit dazu sollte Jerusalem sich nehmen. Den giftigen Ratschlägen aber derer, die den Joint Comprehensive Plan of Action zu Papier ohne Wert verkommen ließen, sollte niemand folgen.