Schlagwort: Israel

Koalition des Versagens

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Nachdem die Unionsparteien und die deutsche Sozialdemokratie sich in ihrem Koalitionsvertrag zu der deutschen Unterstützung der berüchtigten UNRWA bekennen und ankündigen, lediglich deren »Umfang« von freilich nicht näher beschriebenen »Reformen« abhängig machen zu wollen, übt nun Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Kritik an diesem Vorhaben der wahrscheinlich künftigen deutschen Regierung.

Gegenüber der Tageszeitung Die Welt erklärte er, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« dürfe »in seiner derzeitigen Form keine Zukunft haben«, und betonte, es sei »fahrlässig« zu riskieren, daß »deutsche Steuergelder in Strukturen versickern, die am Ende bei islamistischen Terroristen enden könnten«. Zugleich äußerte Josef Schuster Zweifel daran, daß das »Hilfswerk« überhaupt reformierbar sei.

Es ist in der Tat skandalös und ein Affront gegenüber Jerusalem, daß auch eine von Friedrich Merz geführte Koalition der UNRWA die Treue halten will. Denn selbst wer die UNRWA für eine nützliche Einrichtung hält, kommt an der Tatsache nicht vorbei, daß Israel das »Hilfswerk« auf seinem Gebiet illegalisiert hat und jede Zusammenarbeit mit ihm ablehnt – und ohne Koordination mit Jerusalem ist es nach eigener Auskunft arbeitsunfähig.

Zwar scheint die israelische Regierung das »Hilfswerk« noch zu dulden, das aber kann sich jederzeit (und sollte sich schnellstmöglich) ändern. Als größter Geber dieser Organisation ist es deshalb wohl sogar mehr als »nur« fahrlässig, sich durch neue Zusagen weiter an sie zu binden. Wer sich der Erkenntnis verweigert, daß das »Hilfswerk« Teil des Problems ist und nicht von dessen Lösung, negiert jedes Bekenntnis zur deutschen »Staatsräson«.

Propagandistin

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Die israelischen Streitkräfte haben am Sonntag einen Stützpunkt islamistischer Terroristen zerstört. Die für Angriffe auf israelische Truppen und den jüdischen Staat genutzte Kommandozentrale hatte die Hamas in einem Gebäude auf dem Gelände eines Krankenhauses in Gaza eingerichtet, wie sie das nach Angaben oppositioneller »Palästinenser« immer wieder tut. Die israelische Armee ihr Eingreifen zuvor angekündigt.

Doch obgleich bei dem gezielten Luftschlag mit zwei Raketen selbst nach »palästinensischen« Berichten niemand getötet wurde – ein Patient soll danach gestorben sein, weil er nach der Evakuierung des Krankenhauses nicht mehr habe versorgt werden können -, fühlt sich Annalena Baerbock, die sich leider noch immer Außenministerin nennen darf, berufen, Israel öffentlich und im Namen Deutschlands ins Unrecht zu setzen.

»Der grausame Hamas-Terror gehört bekämpft«, räumt die designierte Präsidentin der UN-Vollversammlung zwar ein. »Aber humanitäres Völkerrecht gilt, mit besonderer Schutzverpflichtung für zivile Orte.« Und um deutlich zu machen, daß sie damit nicht die Hamas meint und deren Mißbrauch ziviler Infrastruktur, fragt die feministische Außenministerin, »wie soll ein Krankenhaus in weniger als 20 Min. evakuiert werden?«

Seit feststeht, daß ihre Tage im Auswärtigen Amt gezählt sind, läßt die amtierende deutsche Außenministerin kaum einen von ihnen ohne einen Angriff auf den jüdischen Staat verstreichen. Und immer wieder suggeriert sie dabei, Israel mißachte Völkerrecht bei seinem Vorgehen gegen die Hamas und zur Befreiung der noch in ihrer Gewalt befindlichen jüdischen Geiseln. Und immer ist ihre Interpretation von Völkerrecht – gewagt.

Tatsächlich nämlich gibt es kein Völkerrecht, das die Verfolgung und den Kampf gegen Terroristen verbietet. Es gebietet vielmehr, gegen sie vorzugehen und nicht, sie zu stärken, wie etwa durch die Belieferung mit »Hilfsgütern«. Die israelischen Streitkräfte sind verpflichtet, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, die im jüdischen Staat leben, den die Hamas am 7. Oktober 2023 mit der Absicht seiner Vernichtung überfallen hat.

Daß dieser Kampf leider noch nicht beendet ist, machten an diesem Wochenende nicht zuletzt Raketenangriffe der Islamisten auf Israel deutlich. Und das zeigt nicht zuletzt auch ihre anhaltende Präsenz gerade in zivilen Einrichtungen, die dadurch ihren völkerrechtlichen Schutz verlieren. Annalena Baerbock sollte »Palästinenser« unterstützen, die das anprangern, statt mit antiisraelischer Propaganda die Hamas zu legitimieren.

Späte Einsicht

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Die Hisbollah hat nach Angaben arabischer Medien zahlreiche ihrer Stützpunkte an die libanesische Armee übergeben. Danach soll die islamistische Terrororganisation, die zur vom Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehört, 190 von angeblich 265 Stellungen im Süden des Libanon aufgegeben haben. Die libanesische Armee hat die Stützpunkte den Meldungen zufolge übernehmen können, ohne auf Widerstand zu stoßen.

Der Rückzug der »Partei Gottes« aus den Gebieten südlich des Litani war eine der Bedingungen der Ende 2024 ausgehandelten Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und der Terrororganisation, die sich als Repräsentantin des Mullah-Regimes im Libanon sieht. Die »Partei Gottes« hatte den Norden Israels seit dem 8. Oktober 2023 mit täglichen Raketenangriffen nahezu unbewohnbar gemacht und den Libanon in einen Krieg gestürzt.

Der freilich ging nicht ganz so aus wie vom islamistischen Regime in Teheran erhofft. Der Mossad konnte mit präparierten Pagern zahlreiche wichtige Kader der Terrororganisation ausschalten, die israelischen Streitkräfte töteten Hassan Nasrallah in einer Luftoperation, den langjährigen Anführer der Hisbollah, und liquidierten fast deren gesamte weitere Führung. Von dieser Schwächung konnte sich die Terrororganisation bisher nicht erholen.

Wenn die libanesische Armee nun – endlich – mit der Entwaffnung der Hisbollah beginnt, zu der sie allerdings spätestens seit 2006 durch die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichtet ist, ist das eine Folge dieses Vorgehens gegen sie sowie des fortgesetzten und ebenfalls konsequent militärischen Drucks auf Beirut aus Jerusalem und Washington auch nach dem Beginn der Waffenruhe. Er scheint sich auszuzahlen.

Affront

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In den vergangenen Tagen haben CDU, CSU und die SPD sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage bilden soll auch für außenpolitische Entscheidungen der künftigen Regierung in Berlin. Bemühte sich die Regierung unter Kanzler Olaf Scholz, das deutsch-israelische Verhältnis möglichst nachhaltig zu ruinieren, deutet auch im neuen Koalitionsvertrag nichts auf eine nennenswerte Kursänderung hin.

Zwar ist es gelungen, offen antiisraelische Aussagen, die von den Unterhändlern der SPD vorgelegt worden waren, abzuschwächen oder ganz zu streichen. Gleichwohl wollen die Koalitionäre sich weder von der illusionären »Zwei-Staaten-Lösung« verabschieden – allerdings soll diese immerhin eine »verhandelte« sein, womit Berlin sich der jüngsten französischen Initiative verweigern müßte – noch die berüchtigte UNRWA auflösen.

Dabei hatte Michael Brand, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe derUnionsfraktion, Anfang 2024 erklärt, »nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober« sei bekannt, »dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werde, und verlangt, humanitäre Hilfe »mit moderaten arabischen Partnern neu [zu] organisieren«.

Nun, da das Auswärtige Amt von der Union übernommen werden soll, ist von einer Neuorganisation der Hilfen für »Palästinenser« ohne das »Hilfswerk«, das »sich antiisraelisch und antisemitisch« zeigt und das »eng mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas verstrickt« ist, nicht mehr die Rede: »Den Umfang unserer zukünftigen Unterstützung des VN-Hilfswerks UNRWA machen wir von umfassenden Reformen abhängig«.

Die UNRWA soll also im Grundsatz auch weiterhin von und aus Deutschland finanziert werden, allein um die Höhe künftiger deutscher Zuwendungen geht es noch. Dieser Koalitionsvertrag legitimiert wissentlich und willentlich eine Organisation, die »schon Kinder [..] einer Gehirnwäsche« unterzieht, »damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«. Die »deutsche Staatsräson«, die auch dieses Papier zitiert, war, ist und bleibt eine hohle Phrase.

Lohn des Terrors

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Pläne bestätigt, nach denen Paris »innerhalb von Monaten« einen »palästinensischen« Staat anerkennen will. Bereits im Juni könnte Frankreich diesen Schritt vollziehen, erklärte das französische Staatsoberhaupt gegenüber einem Fernsehsender. In diesem Monat sitzen Frankreich und Saudi-Barbarien einer von den Vereinten Nationen geplanten Konferenz zur »Frage Palästinas« vor.

In der zu der Veranstaltung von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Resolution ist wenig von der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihren Verbrechen zu lesen, in der Tat wird die Hamas in ihr nicht erwähnt, dafür werden in ihr einmal mehr all jene haltlosen Vorwürfe wiederholt, mit denen zahllose Gremien der Vereinten Nationen seit Jahr und Tag den jüdischen Staat zu verleumden und zu diskreditieren pflegen.

Daß Paris sich hergibt, mit seinem Vorsitz eine an Einseitigkeit kaum zu übertreffende Resolution beziehungsweise Versammlung zu legitimieren, ist so bezeichnend wie bedauerlich, zumal schon jetzt absehbar ist, daß dieses Treffen den »palästinensisch«-israelischen Konflikt nicht beenden können wird. Denn dazu bedürfte es neben einer glaubwürdigen internationalen auch einer »palästinensischen« Ächtung mindestens der Hamas.

Und da beides nicht absehbar ist, ist es die iranische Tageszeitung Tehran Times, die schon im Mai 2024 unter der Überschrift »Die Früchte des Widerstands« alles zu den französischen Plänen verriet, was es zu ihnen zu wissen gilt: »Es ist sonnenklar, daß es der palästinensische Widerstand war, der Israel und seine Verbündeten isoliert, die Grausamkeit des Scheinregimes entlarvt und den Weg zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates geebnet hat«.

Ausverkauf

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Die Hamas hat in der Nacht erneut Israel angegriffen. Nach Angaben aus Jerusalem feuerten die islamistischen Terroristen in Gaza mindestens zehn Raketen auf den jüdischen Staat ab, fünf der Geschosse konnten abgefangen werden. Mehrere Einschläge wurden aus dem Süden Israels gemeldet, in Ashkelon wurde ein Zivilist durch Raketentrümmer verletzt. Die Hamas verkündete, die Angriffe seien ein Beleg ihrer ungebrochenen Kampfkraft.

Trotz blutiger Racheaktionen der Islamisten in den vergangenen Tagen protestierten derweil in Gaza wieder zahlreiche »Palästinenser« gegen die Herrschaft der Hamas und ihren Krieg gegen Israel. Von einer Massenbewegung sind diese Demonstrationen freilich noch weit entfernt. Dennoch sind sie trotz einiger israelfeindlicher Untertöne ein Indiz, daß die Macht der Islamisten – viel zu langsam und mit ungewissem Ausgang – bröckelt.

Gleichzeitig bestätigen Dokumente, die israelische Streitkräfte bei Operationen in Gaza sicherstellen konnten, daß die Hamas Gaza tatsächlich und buchstäblich längst an das Regime in Teheran verkauft hat. Wie aus den am Wochenende veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, hat die Terrororganisation kurz vor ihrem barbarischen antisemitischen Pogrom am 7. Oktober 2023 Teheran um 500 Millionen Dollar »zur Zerstörung Israels« gebeten.

Und man darf getrost davon ausgehen, daß das Geld auch genau dafür genutzt wurde, also nicht etwa für den Aufbau ziviler Infrastruktur verwandt wurde. Der Hamas, dieser Terrororganisation in den Diensten der Mullahs in Teheran, sind »palästinensische« Interessen, sofern die sich nicht gegen Israels Existenz richten, gleichgültig. Die Hamas hat Gaza an die Islamische Republik Iran verraten und verkauft. Für Teheran war es ein Schnäppchen.

Überzeugungsarbeit

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Kommissionen der Vereinten Nationen, die damit beauftragt sind, Fehlverhalten innerhalb des Apparats der Weltorganisation zu untersuchen, sind nicht für ihren überbordenden Eifer oder gar Transparenz berüchtigt. UN-Generalsekretär António Guterres selbst hält noch immer einen Untersuchungsbericht unter Verschluß, der sich mit Vorwürfen gegen Beschäftigte der UNRWA befaßt, sie seien in terroristische Aktivitäten der Hamas verwickelt.

Unter Berufung auf mehrere Quellen hat Reuters nun bereits am Donnerstag gemeldet, daß eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, die Vorwürfe gegen Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, prüfen sollte, zu Ergebnissen kam, die wohl mehr als ein Schlaglicht auf die Zustände an dem Gericht werfen, das den israelischen Premier Benjamin Netanjahu mit einem Haftbefehl festzusetzen sucht.

Läßt Reuters offen, ob die UN-Untersuchungskommission die Karim Khan vorgeworfenen sexuellen Übergriffe bestätigt hat, scheinen die Prüfer jedoch keinen Zweifel daran zu haben, daß Karim Khan sich an Frauen, die sich über sein Fehlverhalten beschwerten, zu rächen versucht hat. So soll der britische Anwalt mindestens vier weibliche Beschäftigte seines Büros beim ICC herabgestuft haben, ohne daß dafür sachlich nachvollziehbare Gründe vorlagen.

Karim Khan scheint nach Ansicht der Untersuchungskommission für ein toxisches Klima in seinem Büro verantwortlich. »Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht«, erklärte Annalena Baerbock am Donnerstag. Freilich meinte die deutsche Außenministerin damit nicht die Enthüllungen über Karim Khan, die beschweigt sie, sondern die Entscheidung Ungarns, das Gericht, an dem er wirkt, nicht mehr anzuerkennen. Feministische Außenpolitik, die überzeugt.

Entscheidung mit Haltung

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Ungarn hat am Donnerstag seine Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurückgezogen. Wie die Regierung in Budapest mitteilte, reagiert Ungarn mit diesem Schritt auf die Politisierung des in Den Haag ansässigen Gerichts, das deshalb längst keine »respektable Institution« mehr sei. Zwar hatte Ungarn das Gericht zuvor anerkannt, das ungarische Parlament hatte das Römische Statut, die Arbeitsgrundlage des ICC, aber nie ratifiziert.

Als Anlaß für den Schritt nennt Budapest den vom mit der islamistischen Terrororganisation Hamas befreundeten ANC-Regime im vergangenen Jahr erwirkten »Internationalen Haftbefehl« gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, mit dem das Gericht sich in den antisemitischen Vernichtungskrieg der »Achse des Widerstands« gegen Israel hineinziehen ließ, zumal strittig ist, ob der ICC überhaupt für den jüdischen Staat zuständig ist.

Den wie etwa die Vereinigten Staaten hat auch Jerusalem den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt. Israel verfügt als Demokratie über ein international anerkanntes und gelobtes Rechtssystem, das selbst in der Lage und gewillt ist, auch Rechtsverstöße zu verfolgen, falls es im Rahmen des Kampfs zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung der noch in ihrer Gewalt befindlichen jüdischen Geiseln dazu gekommen sein oder noch kommen sollte.

Mit seiner nach Verhängung des »Internationalen Haftbefehls« ausgesprochenen Einladung an Benjamin Netanjahu hatte Regierungschef Viktor Orbán demonstriert, daß die besonders in Europa gern verkündete Solidarität mit dem jüdischen Staat keine Leerformel sein muß. Nannte die amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden den antisemitisch motivierten Haftbefehl »empörend«, verhängte Amtsnachfolger Donald J. Trump Sanktionen gegen den ICC.

Ungarn, das derzeit vom israelischen Premier besucht wird, gehört in der EU zu den wenigen Staaten, die regelmäßig antiisraelischen Beschlüssen die Zustimmung verweigern. Bedient sich Viktor Orbán in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern durchaus auch antisemitischer Motive, ist es nun um so beschämender für seine zahlreichen europäischen Kritiker, daß ausgerechnet sein Land sich konsequent dem Mißbrauch internationalen Rechts widersetzt.

Europas Beitrag

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Im vergangenen Sommer vereinbarten die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen eine weitere Vertiefung ihrer Kooperation bei der Überwindung der Dauerkrise des PLO-Regimes. Im Gegenzug für allerlei Versprechungen erhielt die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« Zusagen über 400 Millionen Euro.

Das Geld sollte der Verabredung zufolge »in Abhängigkeit vom Fortschritt der Umsetzung der vereinbarten Reformen« in drei Tranchen zwischen Juli und September 2024 zur Verfügung gestellt werden. Teil dieser Reformen sollte eine Überarbeitung »palästinensischer« Lehrpläne und -bücher sein, die bereit im August 2024 erste Ergebnisse zeitigen sollte. Am 19. November 2024 meldete Brüssel, die dritte Tranche der Hilfen sei freigegeben worden.

Die Europäische Kommission und mit ihr die Europäische Union hielten damit Wort, zumindest gegenüber dem Regime in Ramallah. Die Zusage freilich, die Unterstützung für die »Palästinenser« werde vom Fortschritt der Reformen in Ramallah abhängig gemacht, hatte wohl günstigenfalls die Qualität eines CDU-Wahlprogramms, wie der Blick auf die auch in Gaza verwendeten »überarbeiteten« Lehrpläne und -materialien des PLO-Regimes zeigt.

In einer jüngst veröffentlichten Studie belegt die renommierte NGO IMPACT-se, daß das von Ramallah entwickelte Unterrichtsprogramm nach wie vor weit davon entfernt ist, gängige UNESCO-Standards für Bildung umzusetzen. Statt sie zu streichen, wurden gerade die problematischen Inhalte – antisemitische Hetze gegen Juden und Israel sowie die Verherrlichung terroristischer Gewalt – auch in neue Lehrpläne und -programme übernommen.

In Gaza hat, soweit möglich, in diesen Tagen auf Anordnung Ramallahs ein neues Schuljahr begonnen, nachdem der von der Hamas begonnene Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat regulären Unterricht für lange Zeit nahezu unmöglich gemacht hatte. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hätte diese Gelegenheit nutzen können, mit seinem neuen Bildungsprogramm zum Abbau von Spannungen und zum Ende des Konflikts beitragen können.

Tatsächlich knüpft es jedoch da an, wo die »Al-Aksa-Flut« für dauerhaften Unterrichtsausfall sorgte. Heranwachsende insbesondere in Gaza werden, wenn überhaupt möglich, weiterhin und noch intensiver antisemitisch indoktriniert und dazu erzogen, islamistischen und anderen antisemitischen Terroristen nachzueifern. Und mit ihrer finanziellen Unterstützung für Ramallah hat die Europäische Kommission, hat die EU ganz wesentlichen Anteil daran.

Positionsbestimmung

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Kaja Kallas, die Nachfolgerin Josep Borrell Fontelles’ an der Spitze des Auswärtigen Diensts (EEAS) der Europäischen Union, hat sich in diesen Tagen in verschiedenen Hauptstädten im Nahen Osten sowie beim Regime in Ramallah vorgestellt. Station konnte sie bei ihrer Reise auch in Israel machen, wohin ihr Vorgänger sich zuletzt gar nicht mehr wagte. Wie lange Jerusalem Kaja Kallas noch ins Land läßt, ist freilich ungewiß.

Betonte die Diplomatin in einer Pressekonferenz vor Ort, es sei »klar, daß wir sehr gute Partner« seien, Israel »ein sehr bedeutender Handels- und Investitionspartner der Europäischen Union«, ließ sie es sich zugleich nicht nehmen, Israels erneuertes militärisches Vorgehen gegen die Hamas in Gaza zu diskreditieren und eine »Rückkehr zu Verhandlungen« zu verlangen, da, lehrmeisterte sie, »Gewalt nur weitere Gewalt nach sich« ziehe.

Bezeichnete Kaja Kallas die Verkündung solcher Weisheiten in Tel Aviv ernsthaft als Ausdruck europäischer »Solidarität mit Israel«, obwohl sie mit ihnen doch bestialischen islamistischen Terrorismus und die Verteidigung gegen ihn nicht bloß auf eine Stufe stellt, sondern ihr damit jede Legitimität abspricht, hatte sie schon am Tag zuvor in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gezeigt, wo Europa, ihre EU sich tatsächlich wohlfühlt.

In der am Sonntag veröffentlichten »Gemeinsamen Erklärung der Hohen Repräsentantin Kaja Kallas und des Arabisch-Islamischen Ministerial-Komitees« wird die Hamas so wenig erwähnt wie der von ihr ins Werk gesetzte barbarische Überfall auf Israel oder jeglicher anderer Terrorismus. Dafür wird auch hier Israel namentlich aufgefordert, zur freilich abgelaufenen Waffenruhe zurückzukehren und sein Vorgehen gegen die Hamas verleumdet.

Und natürlich darf in dieser Erklärung der Hinweis auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« nicht fehlen. Er wirkte freilich (geringfügig) überzeugender, könnten sich all jene Staaten, deren Außenminister ihn mitzuverantworten haben, dazu durchringen, das existierende Israel anzuerkennen. So weichgespült er auch daherkommt, daß die »Außenministerin« der EU einen solchen Angriff auf Israel mitträgt, verdeutlicht, was von ihrer »Solidarität« zu erwarten ist.