Schlagwort: Gaza

Stimme Europas

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Josep Borrell Fontelles, der noch immer dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EEAS) sowie als Vizepräsident der Europäischen Kommission vorstehen darf, hat in einer Rede vor Vertretern der Arabischen Liga erneut Israel scharf angegriffen und mit wüsten Behauptungen über das Vorgehen des jüdischen Staates gegen vor allem islamistische Terroristen in Gaza und den umstrittenen Gebieten seinen Antisemitismus unter Beweis gestellt.

Wer bislang annahm, die Hamas hätte vor etwas mehr als elf Monaten Israel überraschend angegriffen und das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verübt habe, fiel damit wohl der allgegenwärtigen Hasbara-Propaganda zum Opfer. Was Jerusalem als Krieg zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung vermutlich gar nicht existierender Geiseln darstellt, ist laut Josep Borrell Fontelles Teil einer ausgeklügelten Aggression:

»Es wird versucht, eine neue Front zu eröffnen, mit der ein klares Ziel verfolgt wird: Das Westjordanland soll in ein neues Gaza verwandelt werden – mit zunehmender Gewalt, der Delegitimierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und Aktionen, die Gewalt provozieren sollen.

Und dann wird der Welt dreist erklärt, daß der einzige Weg zu einer friedlichen Lösung in der Annektierung des Westjordanlandes und des Gazastreifens besteht.

Ja, wenn wir nichts dagegen unternehmen, wird das Westjordanland zu einem neuen Gaza. Und Gaza wird zu einem neuen Westjordanland werden, die Siedlerbewegungen planen schon neue Siedlungen.«

Was nicht nur klingt wie eine Verschwörungstheorie, sondern eine ist, die »palästinensischen« Terrorismus völlig leugnet, die aus den Tätern des 7. Oktober 2023 Opfer macht, die in eine israelische Falle tappten, und aus erniedrigten, gequälten und niedergemetzelten Juden, Kindern, Frauen, Männern, aus verschleppten Zivilisten Täter, ist nicht das Hirngespinst eines bedeutungslosen Irren, es ist die Hetze eines »Diplomaten«, der 450 Millionen Europäer vertritt.

Josep Borrell Fontelles ist in seinem Amt der lebende Beweis dafür, daß Antisemitismus, der Haß auf Juden und die jüdische Demokratie in Europa jedenfalls kein Karrierehindernis sind. Ein Europa, das einen Josep Borrell Fontelles duldet, das ihn, selbst falls er in wenigen Wochen »automatisch« aus dem Amt scheiden wird, gewähren läßt, ist kein zivilisiertes, sondern eins, das seine Grundwerte und sich an die Barbarei verkauft. Es ist obsolet.

Fortschritt

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Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant ist die Hamas in Gaza als »militärische Formation« zerschlagen. Auch wenn das natürlich nicht bedeutet, daß die islamistische Terrororganisation besiegt ist, zeigt sich das in ihrer veränderten Kampftaktik ebenso wie jener der israelischen Armee. Noch verbliebene Terroristen müssen den Angaben zufolge zunehmend improvisieren und können nur noch unkoordiniert handeln.

Auf den Guerillaterror reagieren die israelischen Einheiten in Gaza mit immer gezielteren Einsätzen gegen Terroristenzellen, die freilich nicht davon ablassen, sich hinter und unter Zivilisten zu verstecken. Je kleiner die Terroristengruppen sind, desto leichter dürfte ihnen das sogar fallen, zumal angesichts einer antisemitisch zugerichteten Bevölkerung oder notorisch antiisraelisch eingestellter internationaler Organisationen mit ihren Strukturen in Gaza.

Beschwerten besonders Vertreter der Vereinten Nationen sich schon zu einem Zeitpunkt, da gerade ihre »Schulen« und »Lagerhäuser« noch vergleichsweise zuverlässige Unterkünfte für Hamas- und andere islamistische Terroristen darstellten, es sei »nirgends« in Gaza »sicher«, könnte ein solcher Zustand bald tatsächlich erreicht sein: Wo Terroristen in Gaza sind, gibt es für sie und ihre Komplizen keine Sicherheit vor Einsätzen der israelischen Armee.

Suchen – und bekommen – Terroristen den »Schutz« eines UN-Transports, wird der aufgehalten und kontrolliert, mißbrauchen Islamisten eine »huminatäre Zone« als Unterschlupf, wird unter Beachtung lokaler Gegebenheiten gezielt gegen sie vorgegangen. Gaza war ein auch von den Vereinten Nationen betriebener safe haven für die Hamas und ihre Verbündeten. Gilt dies immer weniger, ist das den israelischen Streitkräften zu verdanken, nicht ihren Verleumdern.

Gipfel der Dreistigkeit

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Es klingt nach einem schlechten Scherz und ist, hoffentlich, auch einer: Josep Borrell Fontelles, der amtierende Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union und Vizepräsident der Europäischen Kommission, soll beim israelischen Außenministerium Interesse an einem offiziellen Besuch des jüdischen Staates noch in der nächsten Woche angemeldet und Jerusalem ihm mitgeteilt haben, er möge doch das Ende des (jüdischen) Jahres abwarten.

Schon vor Josep Borrell Fontelles’ letzter Visite in Israel im November 2023, einem mehr schlecht als recht inszenierten »Solidaritätsbesuch«, hatte der spanische Sozialist aus seiner antiisraelischen Voreingenommenheit kein Geheimnis gemacht. So warf er schon Ende Oktober 2023 Jerusalem vor, mit seinem Krieg zur Zerschlagung der islamistischen Hamas – die und deren Massaker wenige Tage zuvor er dabei zu erwähnen vergaß – »Kriegsverbrechen« vor.

Seither wurden seine Versuche, den jüdischen Staat zu delegitimieren, immer schriller. Premierminister Benjamin Netanjahu wurde von Josep Borrell Fontelles zum Gründer der Hamas erklärt. Gegen jede Evidenz beschuldigte er Israel, »Hunger als Kriegswaffe« in Gaza einzusetzen, ein Vorwurf, den er in verschiedenen Variationen immer wieder vorträgt, während die Hamas Vorräte der UNRWA und anderer Organisationen unter ihre Kontrolle bringt.

Vorwürfe, Mitarbeiter des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seien am bestialischen Massaker der Islamisten am 7. Oktober 2023 aktiv beteiligt gewesen, waren für den Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union nie Anlaß, über die Finanzierung der UNRWA durch Europa auch nur nachzudenken. Andere wahrten den Schein, indem sie ihre Unterstützung aussetzten – für seine EU war das kein Thema.

Jüngst versuchte Josep Borrell Fontelles bei einem informellen Treffen der Außenminister des Staatenbunds, europäische Sanktionen gegen mehrere Minister der israelischen Regierung zu erwirken. Mit einer »unverfrohrenen Lüge« schmähte er dabei auch Außenminister Israel Katz. Und zum Dank für die Verleumdung soll der ihn nun noch schnell einen offiziellen Besuch organisieren. Jerusalem hat hoffentlich genug Selbstachtung, den Spanier weiter abblitzen zu lassen.

Falsche Freundin

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Die deutsche Außenamtschefin Annalena Baerbock hat ihre jüngste Reise in den Nahen Osten, ihre inzwischen elfte seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, beendet. Irgendwie positive Ergebnisse hat sie danach nicht vorzuweisen, das deutsch-israelische Verhältnis dürfte angesichts ihrer schon im Vorfeld demonstrierten und vor Ort bekräftigten Voreingenommenheit gegenüber Israel allerdings weiter beschädigt worden sein.

Von Respekt gegenüber einer Demokratie, die seit 11 Monaten an mehreren Fronten Krieg gegen zu allem entschlossene Feinde führen muß, war auch bei dieser Reise der deutschen Außenministerin nichts zu spüren. Vor einer Woche begann eine große Impfaktion gegen Polio in Gaza? Das Auswärtige Amt feiert die Vereinten Nationen für den Erfolg. Daß Jerusalem einen gewissen Anteil daran hatte, ist der grünen Diplomatin keine Erwähnung wert.

In Tel Aviv forderte Annalena Baerbock bei ihrem Treffen mit Außenminister Israel Katz, Jerusalem müsse »den jetzigen militärischen Kurs [aufgeben] und den mehrstufigen Biden-Plan [annehmen]«. Ist der Ministerin ernsthaft entgangen, daß das schon längst geschehen ist? »US-Diplomaten äußern sich zunehmend skeptisch, daß die Hamas und ihr Anführer Yahya Sinwar tatsächlich ein Abkommen anstreben«, war am Freitag bei CNN zu erfahren.

Mit ihrer realitätsverweigernden Schulmeisterei, die von einer Kritik, die diese Bezeichnung verdiente, weit entfernt ist, vergrößerte Annalena Baerbock sehenden Auges den Graben zwischen Deutschland und Israel. Es verwundert und ist bedauerlich, daß man sie dort überhaupt noch duldet, statt jeden Kontakt mit ihr zu meiden. Immerhin, daß Israel Katz für eine gemeinsame Pressekonferenz nicht zur Verfügung stand, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Infame Forderung

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einer weiteren Reise in den Nahen Osten aufgebrochen, vor der sie Kritik am militärischen Vorgehen Israels gegen islamistische Terroristen mit der Forderung verband, »alle Anstrengungen im Nahen Osten müssen weiter, so schwer es auch ist, auf einen humanitären Waffenstillstand gerichtet sein, der zur Befreiung der Geiseln führt«. Damit ist Berlin auf dem Niveau der Hamas angekommen.

Denn natürlich übernimmt die Chefin des Auswärtigen Amts mit ihr das antiisraelische Narrativ der islamistischen Barbaren und ihrer Komplizen, die zwar am 7. Oktober 2023 noch offen erklärten, allein die Absicht zu verfolgen, »den zionistischen Traum aus[zu]löschen«, aber schon bald darauf dennoch versuchten, ihre durch nichts zu rechtfertigende bestialische Gewaltorgie als Reaktion auf angebliche israelische »Verbrechen« zu legitimieren.

In Annalena Baerbocks Forderung ist die Befreiung untrennbar an einen »humanitären Waffenstillstand« geknüpft, erst soll es ihn geben, dann die »Befreiung der Geiseln«. Die wurden allerdings nicht als Antwort auf den israelischen Militäreinsatz in Gaza dorthin entführt, sondern ihre Verschleppung löste ihn erst aus. Der barbarische Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer war kein Versuch, Jerusalem zu Zurückhaltung gegenüber Gaza zu bewegen.

Dazu bestand, die »Erfolge« der Islamisten und ihrer Komplizen am 7. Oktober 2023 und in den Tagen danach bestätigen das, gar kein Anlaß. Es ist deshalb zutiefst unanständig, die »Befreiung der Geiseln« an die Bedingung »humanitärer Waffenstillstand« zu knüpfen. Die Hamas hat keinen Anspruch, Bedingungen für die Freilassung ihrer Geiseln zu stellen, schon gar nicht aber hat ihn die Außenministerin eines Großsponsors des Terrorhilfswerks UNRWA.

Angriff auf Israel

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Die Labour-Regierung in London hat nach Angaben ihres Außenministeriums 30 Lizenzen zum Export von Rüstungsgütern nach Israel zurückgezogen. Mit den Exporten sei das Risiko »schwerer Verstöße« gegen Völker- und Menschenrecht verbunden, begründete Außenminister David Lammy den Schritt im Parlament. »Wir sind zutiefst beunruhigt über das israelische Vorgehen und über Berichte über zivile Opfer und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur«.

Selbst wenn London zugleich zu dementieren versucht, daß es sich bei der Maßnahme um ein Waffenembargo handelt, und bestreitet, daß sie überhaupt »wesentliche« Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit des jüdischen Staates habe – was angesichts ihrer Begründung mit möglichen Völkerrechtsverstößen für sich bemerkenswert ist -, entlarvt die sozialdemokratische Führung in London unter Keir Starmer ihre Israelfeindschaft immer mehr.

Den Vulgärantisemitismus eines Jeremy Corbyn mag die seit Juli regierende Labour Party überwunden haben, ihre ressentimentgetriebene Feindschaft zum jüdischen Staat und seiner Bevölkerung nicht. Hatte Minister David Lammy bei seiner jüngsten Besuch in Jerusalem eine Anstecknadel in Solidarität mit den nach Gaza verschleppten Geiseln der Hamas getragen, fehlte sie kaum weniger demonstrativ beim anschließenden Auftritt in Ramallah.

Noch bemüht London sich darum, den Schein zu wahren, auch bei dem Waffenembargo, das keines sein soll, sogar mit einem Bekenntnis zum Recht Israels auf Selbstverteidigung verbunden wird. Doch der gleichzeitig mit keinerlei nachprüfbaren Beweisen unterlegte Vorwurf möglicher Kriegsverbrechen ist natürlich geeignet, antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu fördern, dementiert und delegitimiert er doch die Selbstverteidigung Israels.

Zivilgesellschaftlicher Ausstand

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In Israel sind Proteste gegen die Regierung in Jerusalem in einen vom Histadrut, dem Dachverband der Gewerkschaften, am Sonntag ausgerufenen und offenkundig politischen Generalstreik übergegangen. Der Ausstand, der nach Medienberichten auf weite Unterstützung stößt, soll bis zum frühen Abend andauern und Druck auf Premier Benjamin Netanjahu und seine Regierung ausüben, mehr für die Befreiung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu tun.

Elf Monate nach dem barbarischen Einfall von etwa 1.200 islamistischen Terroristen in Israel werden noch immer 97 jüdische Geiseln in Gaza festgehalten, herrscht Ungewißheit darüber, wie es ihnen geht, ob sie überhaupt noch am Leben sind. Am Wochenende hatten die israelischen Streitkräfte beim Kampf gegen die Hamas in Rafah die Überreste von sechs Geiseln bergen können, eine Nachricht, auf die die Gewerkschaften mit ihrem Streikaufruf reagierten.

Die Geiseln waren nach den Ergebnissen erster Untersuchungen sehr wahrscheinlich noch vor zwei bis drei Tagen am Leben, bevor sie von ihren Peinigern ermordet wurden. Vor dem Hintergrund, daß bereits seit Wochen und Monaten über einen »Deal« gesprochen und verhandelt wird, der zumindest zur Freilassung eines Teils der verbliebenen Geiseln führen könnte, werden die jüngsten Opfer der Hamas besonders Premier Benjamin Netanjahu angelastet.

Nach der Ansicht vieler Kritiker konzentriert sich die Regierung in Jerusalem bereits zu lange und zu stark auf den Krieg zur Zerschlagung der Hamas, während ihr das Schicksal der Geiseln wenig bedeute. Freilich sind solche Schuldzuweisungen zumindest auch wohlfeil. Das Schicksal der Geiseln liegt jedenfalls nicht allein in den Händen Jerusalems, sondern vor allem denen der Islamisten, die ihre Skrupellosigkeit seit dem 7. Oktober 2023 täglich demonstrieren.

Sie sind ein Feind, kein Gegner, mit dem es keinerlei Sicherheit oder gar Frieden für den jüdischen Staat geben kann. Die Hamas kann nur zerschlagen, nicht jedoch durch Kompromißangebote zivilisiert werden. Ihre militärische Bekämpfung ist daher eine Notwendigkeit. Es ist an ihr, ihre Geiseln freizugeben, ohne dafür Bedingungen zu stellen. So nachvollziehbar Proteste gegen den israelischen Premier sind, er ist ganz sicher nicht »der Henker der Geiseln«.

Falsche Freunde

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Wer sich solidarisch zeigen möchte mit den am 7. Oktober 2023 gewaltsam von islamistischen Terroristen und deren Helfershelfern aus Israel nach Gaza verschleppten Juden, kann dies durch das Tragen eines Abzeichens in der Form einer gelben Schleife tun, eine kleine Geste der Anteilnahme, zu der niemand gezwungen wird. Wer sie freilich in Jerusalem zeigt, sie am gleichen Tag in Ramallah aber verweigert, verspielt jede Glaubwürdigkeit.

Wollten der britische Außenminister David Lammy und sein französischer Amtskollege Stephane Sejourne mit ihrer jüngsten Reise in den Nahen Osten für eine »Deeskalation« werben, der Franzose sprach sogar von »Frieden«, für den »es nie zu spät« sei, stellten sie mit ihr nur ihre ganze Rückgratlosigkeit bloß. Trugen sie beim Treffen mit dem israelischen Außenminister Israel Katz die gelbe Schleife, nahmen sie sie für ihren Besuch in Ramallah ab.

Hätten die beiden »Spitzendiplomaten« ganz auf die Anstecknadel verzichtet, es wäre gewiß kaum aufgefallen. Sie aber da demonstrativ zu zeigen und – danach kaum weniger auffällig – dort eben nicht, das wirft selbstverständlich und erst recht Fragen danach auf, wie glaubwürdig David Lammys und Stephane Sejournes angebliche »Solidarität« mit Opfern des barbarischsten antisemitischen Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist.

Ganz offenbar gilt sie, sofern überhaupt, zeitlich und örtlich begrenzt. Beim Plausch mit Mohammad Mustafa, dem »Ministerpräsidenten« des PLO-Regimes, sandten die europäischen Minister das Signal aus, daß ihnen die Opfer eines islamistischen Großverbrechens gleichgültig sind. Dabei wäre es gerade in Ramallah wichtig gewesen, sich zu zivilisatorischen Mindeststandards zu bekennen. David Lammy und Stephane Sejourne haben sie (und sich) verraten.

Wiederholungstäter

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»Palästinensische« Terroristen haben am Freitag von Gaza aus die israelische Kleinstadt Sderot mit Raketen beschossen. Zu den Angriffen, die in zahlreichen Orten an der Grenze zu Gaza die Alarmsirenen auslösten, bekannte sich der mit der Hamas in der iranischen »Achse des Widerstands« verbündete Islamic Jihad. Eine der anfliegenden Raketen wurde vom Luftabwehrsystem Iron Dome abgefangen und unschädlich gemacht.

In Reaktion auf die neuerlichen Angriffe kündigten die israelischen Streitkräfte Einsätze gegen terroristische Ziele in dem Gebiet an, aus dem die Raketen abgefeuert wurden, und forderten Anwohner auf, sich in humanitären Zonen in Sicherheit zu bringen. Schwiegen »Hilfsorganisationen« bis dahin verläßlich, schafften sie es ab da ebenso zuverlässig mit ihrer »Kritik« an den Evakuierungsaufforderungen in deutsche »Nachrichten«.

Islamistische Terroristen, die belebte Gebiete zu Raketenangriffen auf Israel nutzen und damit »Palästinenser« wie Zivilisten in Israel in Gefahr bringen, bewußt und gezielt Gefahren aussetzen, sind diesen wie jenen ganz offenbar kein Anlaß für Aufregung, es ist erst und lediglich die israelische Reaktion, die Ankündigung von Einsätzen gegen terroristische Ziele, die darauf abzielt, zivile Opfer zu vermeiden oder zu minimieren.

Gewiß ist die Bigotterie, sind die doppelten Standards und die Voreingenommenheit selbsterklärter »Hilfsorganisationen« gegenüber Israel, dem die islamistischen Barbaren am 7. Oktober 2023 diesen Krieg aufgezwungen haben, kein Geheimnis. Gleichwohl kann gar nicht oft genug daran erinnert werden, denn indem sie an dieser Praxis festhalten, schlagen sie sich auf die Seite der islamistischen Bestien und verraten, was zu verteidigen sie behaupten.

UNrechtspflege

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Am 30. Mai weinte Philippe Lazzarini, der Chef der berüchtigten UNRWA, des terroristischen Flügels der Vereinten Nationen in Gaza, in der New York Times darüber aus, wie übel Israel seiner Organisation mitspiele. Als sei es nicht schon schlimm genug, klagte er, daß »die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen« Einrichtungen seiner Organisation »für militärische Zwecke« benutzten, versuche Israel die UNRWA zu vernichten.

Dabei hätte das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtline im Nahen Osten« doch nur die allerbesten Absichten. Es stehe deshalb auch »außer Frage, daß gegen Personen, die krimineller Handlungen beschuldigt werden, einschließlich des beklagenswerten Angriffs auf Israel, ermittelt werden« müsse. »Genau das tun die Vereinten Nationen«, beschwor er die Leser, die bis dahin seinen Ausführungen folgen wollten. Und er kündigte an:

»Diese Personen müssen durch strafrechtliche Verfolgung zur Verantwortung gezogen und, falls sie für schuldig befunden, bestraft werden.«

Zwischenzeitlich kam eine interne Untersuchung der Vereinten Nationen tatsächlich zu dem Ergebnis, daß allein in einem von insgesamt 19 Fällen keine ausreichenden Belege für eine Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am bösartigsten Pogrom gegen Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gefunden werden könnten. Von den übrigen 18 Beschuldigten konnten selbst die Vereinten Nationen keinen einzigen mit Sicherheit entlasten.

Gegen neun dieser »Palästinenser« fanden die UN-Ermittler belastendes Material, das selbst nach ihrer Ansicht schwer genug wog, deren Entlassung ankündigen zu lassen. Das allerdings scheint bisher die einzige Konsequenz der Untersuchung zu sein, deren genaue Ergebnisse UN-Generalsekretär António Guterres freilich beharrlich unter Verschluß hält. Gedeckt wird seine Vernebelungstaktik durch UNRWA-Geber, die nicht nachfragen.

Gleichwohl fällt trotz der wohl gezielt spärlich gehaltenen Informationen aus dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York auf, daß zwischen der Ankündigung Philippe Lazzarinis und dem Handeln seiner Organisation jedenfalls im Fall der neun entlassenen Mitarbeiter eine unübersehbare Lücke klafft. Hat die UNRWA strafrechtliche Verfolgungen angestoßen oder es bei der Kündigung möglicher Vergewaltiger und Massenmörder belassen?

Was unternimmt das UN-»Hilfswerk« unter Phillipe Lazzarinis Führung dagegen, daß »palästinensische« Terrororganisationen seine Einrichtungen »benutzen«? Eine Praxis übrigens, die nicht zuletzt der ehemalige Leiter der UNRWA in Gaza, der deutsche Diplomat Matthias Schmale, jedoch im Widerspruch zu Philippe Lazzarinis Darstellung bis heute als »pragmatische Zusammenarbeit« einräumt und als gar nicht so unwillkommen verteidigt.

Die Vereinten Nationen verspielten jede Glaubwürdigkeit, meinte Philippe Lazzarini im Mai, bliebe die von ihm so bezeichnete »Kampagne« Israels gegen die UNRWA ungesühnt und verlangte gar die Einrichtung eines UN-Sondertribunals. Zeigen sich die Vereinten Nationen weiter unfähig, transparent gegen von ihnen beschäftigte Vergewaltiger und Massenmörder und die vorzugehen, die sie noch vor Verfolgung schützen, stellen sie sich und solche Ideen nur selbst bloß.