Schlagwort: Deutschland

Konfliktförderung

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Hatte Deutschland erst vor kurzem als Mitglied der Europäischen Union der berüchtigten UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, finanziell seine Verbundenheit ausgedrückt, folgt nun ein Nachschlag aus Berlin. Und der kann sich durchaus sehen lassen: Eine Zuwendung im Umfang von 37 Millionen Euro kündigte Oliver Owcza, Berlins Vertreter in Ramallah, an.

Und wie üblich, wenn Deutschland sich wieder spendabel zeigt, soll selbstverständlich jeder Cent der neuesten deutschen Spende humanitären Zwecken dienen: Wie das »Hilfswerk« in seiner Pressemitteilung angibt, soll die Zuwendung aus Berlin helfen, die Versorgung von in Gaza lebenden »Palästinensern« mit Lebensmittelpaketen durch die von den Vereinten Nationen betriebene UNRWA finanziell abzusichern.

Ebenso üblich ist es bei solchen Gelegenheiten freilich auch, daß in Berlin niemand einen Gedanken an die Frage verschwendet, ob die mit der deutschen Unterstützung beglückte Institution überhaupt gewillt und damit geeignet ist, verantwortungsvoll mit den Mitteln umzugehen. Mindestens da, wo Islamisten herrschen, scheint das »Hilfswerk« sich nämlich tatsächlich als deren Vorfeldorganisation zu verstehen.

Das belegt nicht zuletzt der antisemitische Unterton einer Kampagne, mit der die UNRWA gegenwärtig um Spenden wirbt. Doch besonders im seit bereits über einem Jahrzehnt von der Hamas »regierten« Gaza wäre – mehr noch als in den zu Terroristenhochburgen verkommenen »Flüchtlingslagern« des »Hilfswerks« in den umstrittenen Gebieten – zu fragen, ob das »Hilfswerk« dort als Service-Agentur für Terroristen fungiert.

Konnte, wie Munitions- und Waffenfunde israelischer Sicherheitskräfte und von ihnen enttarnte und zerstörte Waffenschmieden belegen, das »Flüchtlingslager« Jenin, das dort von dem »Hilfswerk« betrieben wird, unter den Augen von UN-Personal von Terroristen zu einem sicheren Unterschlupf ausgebaut werden, dürfte es erst recht in Gaza ausgeschlossen sein, daß Terroristen nicht vom Wirken der UNRWA profitieren.

Das allerdings hätte mit »humanitärer Hilfe« nicht mehr viel gemein. Berlin jedoch verschließt nur zu bereitwillig die Augen vor der Realität, geht es um sein Engagement im Nahen Osten. Lippenbekenntnisse zu einem »Friedensprozeß« im Nahen Osten klingen immer gut. Mit Geld für eine UN-Organisation, die selbst munter Hetze gegen Israel betreibt, wird allerdings gewiß kein Frieden gefördert, ja nicht einmal Stabilität.

Bigotte Sorge

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Die von der Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorangetriebene Justizreform hat am Montag eine wichtige Hürde in der Knesset genommen, dem israelischen Parlament. Während jene Parlamentarier, die das Projekt ablehnen, die Parlamentssitzung boykottierten, stimmten die anwesenden 64 Volksvertreter einhellig und damit einstimmig für eine Änderung bzw. die Abschaffung der sogenannten Angemessenheitsklausel.

Mit diesem Reformschritt werden Befugnisse des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt, Gesetze sowie Entscheidungen von Regierungsmitgliedern als »unvernünftig« zu charakterisieren und deren Rücknahme einzufordern. Selbstverständlich kann diese Änderung wie das gesamte Reformvorhaben kritisiert werden, insbesondere durch Bürger Israels. Mahnende oder »besorgte« Ratschläge des Auslands indes verdienen ihrerseits Kritik.

Denn diese »Kritik« sagt mehr aus über die, die sie äußern, als über die in Israel geplante Justizreform. Läßt etwa das Weiße Haus verlauten, es sei »bedauerlich«, daß der Gesetzesvorschlag mit »der kleinstmöglichen Mehrheit« verabschiedet wurde, ist das vor allem peinlich für Washington: Das Parlament in Jerusalem hat 120 Sitze, die Mehrheit hat daher, ein volles Haus vorausgesetzt, wer oder was mindestens 61 Stimmen bekommt.

Zu Schwächen in der Beherrschung der Grundrechenarten offenbaren sich in der »Kritik« mangelnde Kenntnisse der Verhältnisse in Israel: Heißt es aus Berlin, man fürchte dort um »die Demokratie in Israel«, ist das nicht bloß unkonkret. Wird die Demokratie wirklich dadurch gefährdet, daß demokratisch legitimierte Institutionen gestärkt, ein Gremium hingegen, das bisher nicht demokratisch rückgebunden ist, geschwächt werden?

Kämen die deutschen Verfassungsrichter auf die Idee, einen Minister für »amtsunwürdig« zu erklären und damit dessen Entlassung zu verlangen, wollten die gleichen Richter selbst über die Ernennung neuer Verfassungswächter bestimmen, sie würden dafür wohl nicht überbordender demokratischer Begeisterung bezichtigt. Wer jedoch die Beschränkung von Befugnissen kritisiert, die es im »eigenen« Land noch nicht einmal gibt, ist bigott.

Barbarenfest

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Erwartet werden Angela Merkel, ehemalige Kanzlerin, und Ursula von der Leyen, die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, angesagt haben sich Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur, Bettina Stark-Watzinger, Ministerin für Bildung und Forschung, und weitere deutsche Prominenz. In brachiale Klänge gegossener Antisemitismus hat nichts an seiner Attraktivität eingebüßt im Land der Dichter und Henker.

Im bayerischen Bayreuth werden am Dienstag die diesjährigen Festspiele eröffnet, mit denen wie in den über hundert Jahren zuvor nur einer geehrt und gefeiert wird: Richard Wagner, der sich seinen Ruf, zeitlebens ein glühender Antisemit gewesen zu sein, nicht nur mit wüster Hetztraktaten gegen »den Einfluß der Juden auf unsere Musik«, sondern auch mit deshalb garantiert deutschen Kompositionen redlich erworben hat.

Und alle Jahre wieder sind die Bayreuther Festspiele, an deren Finanzierung neben Bayreuth selbst auch der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zu nicht unwesentlichen Teilen beteiligt sind, ein Gradmesser dafür, was Bekenntnisse wert sind, in denen Antisemitismus »auf das Schärfste« verurteilt und konstatiert wird, der in Deutschland besonders mörderische Haß auf Juden habe »bei uns keinen Platz«.

Jene Werke, mit denen »Ärzte« in Konzentrationslagern die Opfer ihrer »medizinischen« Versuche zusätzlich folterten und zugleich deren Schmerzensschreie übertönten, sollten in zivilisierten Gesellschaften selbstverständlich geächtet sein, jedenfalls nicht Gegenstand öffentlicher Förderung. In Deutschland freilich vermag man zu »differenzieren«, »Künstler« oder gar »Genie« und Werk zu trennen und unbeschwert zu genießen.

Tiefflieger

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Der sehr deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff hat als Vertreter Brüssels beim Regime um »Präsident« Abu Mazen keine Gelegenheit ausgelassen, sich in aller Deutlichkeit gegen Israel zu positionieren, die nach wie vor einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Mit einem Gleitschirmflug in Gaza und Geschwätz über eine »Befreiung Palästinas« fügte er seiner Karriere nun einen weiteren Tiefpunkt hinzu.

Auf den offiziellen Kanälen seiner EU ist das Video inzwischen nicht mehr aufzufinden. Mit den Aufnahmen seines selbstverliebten Auftritts als Gleitschirmflieger an der Küste von Gaza wollte Sven Kühn von Burgsdorff sich vor dem Ende seiner Zeit als Repräsentant Europas beim PLO-Regime am Sonntag noch einmal groß in Szene setzen. Mit der peinlichen Inszenierung hat er aber vor allem seine Arroganz vorgeführt.

»Alles ist möglich in Gaza«, grinst der Diplomat nach seinem Gleitschirmflug in 50 Metern Höhe am Strand des Küstenstreifens, »wenn wir Palästina, wenn wir Gaza befreit haben«. Das habe er mit seinem Flug zeigen wollen, deshalb sei das Video entstanden und veröffentlicht worden. Dabei versteht sich von selbst, daß der Selbstdarsteller nicht etwa eine Befreiung Gazas von der dort herrschenden islamistischen Hamas meinte.

Denn mit islamistischen oder anderen Terroristen, sofern es sich um »Palästinenser« handelt, hatte der auch deshalb berüchtigte deutsche Diplomat noch nie ein Problem. Mit seinen von einem Sprecher in Brüssel vor Medienvertretern zu »privaten sportlichen Aktivitäten« verklärten Auftritt wollte Sven Kühn von Burgsdorff nach eigenen Worten Aufmerksamkeit auf die »Blockade« Gazas durch Ägypten und – vor allem – Israel lenken.

Denn in seiner Welt ist nicht islamistischer Terror gegen »Palästinenser« sowie Juden und den jüdischen Staat problematisch, sondern die israelische Reaktion darauf. Daß er damit einmal mehr Ursache und Wirkung vertauscht, kann kaum überraschen. Der Diplomat soll ja auch schon verständnisvoll den von Israel zum Schutz vor »palästinensischen« Terroristen errichteten Zaun für deren Gewalt verantwortlich gemacht haben.

So wird denn von seinen knapp vier Jahren als Vertreter der EU in Ramallah wenig mehr in Erinnerung bleiben als seine antiisraelischen Ausfälle und sein Abschiedsflug. Sven Kühn von Burgsdorff hat keinen Beitrag zu einer Entspannung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts geleistet. Den »Stern von Jerusalem« aus der Hand Abu Mazens hat er sich redlich verdient, für den Friedensnobelpreis ist er damit jedoch disqualifiziert.

Diskursstörer

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Mit einem Twitter-Kommentar hat die israelische Botschaft in Berlin einem Gespräch aus der Reihe Jung & Naiv – Politik für Desinteressierte wahrscheinlich weit mehr Aufmerksamkeit verschafft als verdient. Dennoch ist die Aufregung über die Anmerkungen der Botschaft Israels groß. Exemplarisch fordert etwa das Wochenblatt Die Zeit, »das« müsse » in Deutschland [..] der breiten Öffentlichkeit Sorgen machen«.

Denn eigentlich gehe es der Vertretung des jüdischen Staats in Deutschland »gar nicht um das Interview« selbst, sondern »um den Ton, der« durch die israelischen Diplomaten »gesetzt wird«, ein Ton nämlich, »der Angst verbreiten soll. Einschüchtern.« Ein Ton, »der über die Jahre wesentlich mit dazu geführt« habe, »dass eine sachliche, empathische Debatte über den Nahostkonflikt kaum noch möglich« sei in Deutschland.

Weil man der als »Expertin« vorgestellten Muriel Asseburg zwar mehr Publikum verschafft hat, ihr allerdings in der Sache durchaus nicht applaudiert, durchaus begründet, wie es scheint, ist also einmal mehr der Debattenstandort Deutschland vom Untergang bedroht, bedroht durch Juden, israelische noch dazu. Es geht wohl keine Nummer kleiner, wenn an einer »Expertin« gezweifelt wird, statt in Ehrfurcht zu verstummen.

Dabei gibt die »Expertin« durchaus Anlaß sie zu hinterfragen, ihre wissenschaftliche Objektivität, macht sie doch selbst gar kein Geheimnis daraus, daß ihr »palästinensische« Narrative weit näher sind als, wie sie in einem Buch bekennt, »israelische Deutungen«. Weil daher »die Wahrnehmung der Palästinenser durch Klischees« geprägt sei und weniger durch Wissen, will sie dort »dazu beitragen, diese Lücken [..] zu schließen«.

Bereits 2019 gehörte Muriel Asseburg zu den Unterzeichnern einer »gemeinsamen Stellungnahme«, die sich gegen einen Mehrheitsbeschluß des Deutschen Bundestags wandte, die antisemitische BDS-Bewegung nicht zu unterstützen. Und natürlich drohte bereits damals deutschen Debatten über den Judenstaat schlimmste Unbill durch eben diesen. Wie schön es doch sein könnte, mischten sich diese Juden nicht immer wieder ein.

Team Europa: Billig-willige Statisten

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Bei einem Besuch in Jenin haben sich die diplomatischen Vertreter zahlreicher Staaten, wie die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, »ein Bild von den Zerstörungen gemacht, die der zweitägige israelische Militärangriff« zu Beginn der vergangenen Woche »verursacht hat«. Prominent und um kein Wort der Anklage Jerusalems verlegen waren natürlich auch deutsche Diplomaten dabei.

Für die Europäische Union bezeichnete deren Repräsentant in Ramallah Sven Kühn von Burgsdorff seine Eindrücke als »schmerlich« und diagnostizierte nach Aussage der »Nachrichtenagentur« einen »Bruch des internationalen Rechts«. Für Deutschland stellte Oliver Owcza fest, daß es nun »offensichtlich Bedarf für humanitäre und Aufbauhilfe« gebe, aber auch eine »politische Perspektive« für »Palästina« benötigt werde.

Daß in Ramallah nicht eben die kompetentesten Repräsentanten Europas landen, sondern die anderen entsorgt werden, stellte derweil Päivi Peltokoski, die finnische Gesandte beim Regime um »Präsident« Abu Mazen unter Beweis: »13 junge Männer zwischen 16 und 23 Jahren getötet«, klagte sie nach dem Besuch in Jenin. Daß es sich bei den Getöteten, um die sie so weint, ausnahmslos um Terroristen handelt, erwähnt sie nicht.

Veranstaltet wurde die Visite von der UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, unter dessen Verantwortung in Jenin ein »Flüchtlinglager« betrieben wird, in dem »Palästinenser« mitten in »Palästina« durch die Vereinten Nationen grundlegender Rechte beraut und in Armut und Abhängigkeit gehalten werden – ein idealer Nährboden für Terrororganisationen.

Daran hatten die Besucher jedenfalls öffentlich bezeichnenderweise nichts auszusetzen, ihre »Kritik« galt allein Israel. Und so stellt auch dieser Besuch nichts anderes dar als eine weitere antiisraelische Inszenierung, durch die sich die an ihr Beteiligten zu Statisten jener Terrororganisationen machten, die in Jenin herrschen. Statt sie als Ursache für den Zustand der Stadt zu benennen, plapperten sie deren Propaganda nach.

Berliner Sorgen

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Das Berliner Auswärtige Amt läßt mitteilen, es verfolge »die Lage in Israel und in den besetzten Palästinensischen Gebieten mit großer Sorge«. Zuvor hatte ein mit einem Messer bewaffneter »palästinensischer« Terrorist in Tel Aviv mehrere Menschen verletzt, weshalb Annalena Baerbocks Diplomaten sich wohl entschlossen, Israel zuzubilligen, es habe »wie jeder Staat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen«.

Leider allerdings beließen sie es nicht bei dieser Feststellung. Schon im nächsten (Ab-)Satz und einen rasanten Ortswechsel später schränkten sie ein, »bei der seit zwei Tagen andauernden israelischen Militäroperation im Flüchtlingslager Dschenin« müsse »das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben«, das sie offenbar durch die Einsatzkräfte des jüdischen Staates verletzt sehen.

Auf Passanten in Tel Aviv einzustechen, das ist danach, durchaus schwer ist das Auswärtige Amt zu durchschauen, zwar womöglich Terrorismus, der den deutschen Diplomaten »großen« Kummer bereitet, aber wohl irgendwie auch verhältnismäßig. Terroristen jedenfalls machen deutsche Diplomaten auch mit dieser Stellungnahme keinerlei Vorschriften, öffentlich angeprangert und mit einem Verdacht belegt wird allein Israel.

Denn dessen Soldaten, nicht »palästinensischen« Terroristen, gilt es ins Gewissen zu reden, »der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten muss immer oberstes Gebot sein, und ein adäquater Zugang für humanitäre Helfer und Helferinnen sichergestellt werden«. Daß nach dieser Frechheit an »alle, die in dieser Situation Verantwortung tragen«, ein sie alle gleichmachender Appell aus Berlin ergeht, wen wundert es noch wirklich?

Es sind nicht die Regierung in Jerusalem, die politische Opposition, die sie in dieser Angelegenheit stützt, oder die israelischen Sicherheitskräfte, die ein Problem haben mit dem »völkerrechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit«, sondern das Auswärtige Amt, das – absichtsvoll? – verschleiert, daß die Gefahr für Zivilisten von Terroristen ausgeht, die da auf diese zielen, dort sich hinter und unter ihnen zu verstecken suchen.

Bezeichnendes Schweigen

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Zahlreiche Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich einer von Washington initiierten Initiative angeschlossen, die die Auflösung einer Kommission fordert, die »die Situation in Israel, der Westbank und Gaza« beobachten soll. War der Commission of Inquiry von Beginn an Voreingenommenheit gegenüber Israel vorgeworfen worden, haben die mindestens 27 Unterzeichnerstaaten diese Vorwürfe nun neu bekräftigt.

Angeführt von der südafrikanischen Juristin Navanethem »Navi« Pillay, die sich mit früheren einseitigen Verurteilungen des israelischen Vorgehens gegen die islamistische Terrororganisation Hamas in Gaza für die Aufgabe »qualifiziert« hatte, stießen erste Berichte ihres Gremiums bereits Ende Oktober in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf deutlichen Widerspruch, an dem sich auch Berlin beteiligt hatte.

Dazu, sich nun auch hinter die Forderung zu stellen, die CoI aufzulösen, konnten sich die Vertreter der Regierung in Berlin offenbar nicht durchringen. Dabei hatten sie im Herbst noch antisemitische Kommentare eines Mitglieds der dreiköpfigen Untersuchungskommission zurückgewiesen, an deren Zusammensetzung sich seither nichts geändert hat. Mit ihrer Leisetreterei blamieren Berlin und seine Diplomatie jetzt erneut.

Große Demokratien wie die Vereinigten Staaten und Kanada, aber etwa auch das Vereinigte Königreich, Österreich und weitere west- und osteuropäische Nationen halten die Commission of Inquiry wegen ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit für untragbar und verlangen deshalb ihre Auflösung, Frankreich und insbesondere Deutschland jedoch verweigern der Forderung jedenfalls die öffentlich dokumentierte Zustimmung.

Hatte Außenminister Heiko Maas vor nunmehr vier Jahren beklagt, Israel werde in vielen UN-Gremien »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, bescheinigte seine Nachfolgerin Annalena Baerbock dem »Menschenrechtsrat«, »das zentrale Forum der Vereinten Nationen für Menschenrechte« zu sein. Der Kampf gegen Antisemitismus gehört nicht zu den Prioritäten feministischer Außenpolitik.

Allemagne Zero Points

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»We believe the nature of this COI is further demonstration of long-standing, disproportionate attention given to Israel in the Council, and must stop.

We continue to believe that this long-standing disproportionate scrutiny should end, and that the Council should address all human rights concerns, regardless of country, in an even-handed manner.

Regrettably, we are concerned that the Commission of Inquiry will further contribute to the polarization of a situation about which so many of us are concerned. [..]

Countries Supporting:

Albania
Austria
Bulgaria
Cameroon
Canada
Croatia
Czech
Eswatini
Fiji
Guatemala
Hungary
Israel
Italy
Kenya
Liberia
Micronesia
Nauru
North Macedonia
Palau
Papua New Guinea
Poland
Marshall Islands
Romania
Slovakia
Togo
United Kingdom
United States«
(geneva.usmission.gov/2023/06/20/joint-statement-on-the-coi-on-israel-hrc53/)

Dammbruch

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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, hat in den zurückliegenden Tagen in Italien einen Staatsbesuch absolviert. Nach ihrem Antrittsbesuch im Februar in Berlin war der Sozialdemokrat damit der erste europäische Regierungschef, der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die im vergangenen Oktober ins Amt gewählt wurde, in offizieller Mission in Rom einen Besuch abgestattet und dessen Ergebnisse positiv bewertet hat.

Giorgia Meloni ist Mitgründerin und Vorsitzende der Fratelli d’Italia, einer Partei, die (nicht bloß) mit ihrem Logo positiv auf den Faschismus bezieht. Die Partei ist eine politische Erbin des 1948 gegründeten Movimento Sociale Italiano (MSI), deren Vorsitzender bis zu seinem Ableben 1988 Giorgio Almirante war, ein, wie es heißt, »überzeugter Rassist und Antisemit«. Aus der MSI wurde 1995 die Alleanza Nazionale.

2012 gründete die heutige Ministerpräsidentin, die bereits mit 15 Jahren Mitglied der »Jugendfront« des MSI wurde, dann ihre Fratelli d’Italia, in der die Alleanza Nazionale aufging. Gibt sich Giorgia Meloni seit dem Wahlsieg ihrer Partei 2022 zwar moderat, bekennt sie sich doch zu ihrem »unbeschwerte[n] Verhältnis zum Faschismus«, erklärte einmal Benito Mussolini zum »beste[n]« italienischen Politiker »der letzten 50 Jahre«.

Es sei, wußte Vorwärts, das Zentralorgan der deutschen Sozialdemokratie, denn auch ganz bestimmt »kein Zufall«, daß Giorgia Meloni mit ihrem Wahlkampfslogan »Gott, Familie und Vaterland« an den Duce anknüpfe, der »diese Reihung auch permanent« in seinen Reden »wiederholte«: »Gewählt wurde sie zum Teil trotz solcher Aussagen, zum Teil aber auch gerade deswegen.« Für den Kanzler der »Fortschrittskoalition« kein Problem.

Zwar soll es »einige Differenzen« zwischen Rom und Berlin geben, dennoch wollen die deutsche und die italienische Regierung ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen, wie Olaf Scholz nach seinen Unterredungen mit der Rechtsextremistin ankündigte. Noch im Herbst 2023 sollen deutsch-italienische Regierungskonsultationen das gute Verhältnis dokumentieren. Es ist eben nicht alles schlecht am postfaschistischen Faschismus.