Schlagwort: Libanon

Berliner Rat

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Der deutsche Außenkanzler Friedrich Merz hat, wie es aus seinem Haus heißt, mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu telfoniert und ihn »zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung [..] ermutigt«. Unter amerikanischer Vermittlung sind solche Gespräche in Washington für den Dienstag angekündigt, wenngleich auch nur auf Botschafterebene. Es sind die ersten derartigen Kontakte seit 1993.

Darüber, ob der CDU-Vorsitzende auch »ermutigende« Worte hatte für Beirut, wurde nichts mitgeteilt. Offenbar bedurfte aus Sicht des deutschen Politikers lediglich Jerusalem seiner »Ermunterung«, könnte doch »die Härte, mit der Israel« im Libanon »Krieg führt, [..] den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen, und das darf nicht geschehen«. Die Regierung in Berlin befindet sich einmal mehr im Victim-Blaming-Modus.

Zwar hat Friedrich Merz nach Auskunft seines Sprechers Stefan Kornelius gegenüber Benjamin Netanjahu wohl betont, »die Hisbollah müsse die Waffen niederlegen«, daß davon allerdings der weitere Verlauf des Friedensprozesses, falls es denn einen gibt, abhängen könnte, schien ihm jedoch nicht erwähnenswert. Es ist vor allem der jüdische Staat, der mit dieser »Ermutigung« Berlins öffentlich belehrt und ins Unrecht gesetzt wird.

Es ist die Hisbollah, die als Marionette Teherans sich auf libanesischem Territorium festgesetzt hat und es seit Anfang März wieder für Raketenangriffe auf Israel nutzt, jene Terrororganisation, deren Entwaffnung Beirut zuletzt bis Ende 2025 zugesagt hatte. Und die Hisbollah ist es auch, der selbst Al Jazeera bescheinigt, ihre Verweigerungshaltung bedrohe die amerikanischen Vermittlungsbemühungen. Doch Berlin »ermutigt« Jerusalem.

Silberstreif

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Die israelischen Streitkräfte erwarten einen baldigen Abschluß ihrer Offensive gegen die Hisbollah im Süden des Libanon. Die von Teheran gelenkte islamistische Terrororganisation hatte gegen den erklärten Willen der Regierung in Beirut Anfang März ihre Raketenangriffe auf den jüdischen Staat wiederaufgenommen und damit eine israelische Bodenoffensive provoziert, die auf die Einrichtung einer etwa 30 Kilometer breiten Pufferzone südlich des Litani abzielt.

Nach Angaben der israelischen Armee könnten in den nächsten Tagen die noch anhaltenden Kämpfe um die Ortschaft Bint Jbil beendet werden, eine Hochburg der Hisbollah, von der aus die Terrororganisation zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert hatte. In den vergangenen Tagen haben die IDF Bint Jbil eingekreist und so die dort verbliebenen Terroristen eingeschlossen. Die schreckten derweil nicht davon zurück, auch eine Klinik für ihre Angriffe zu nutzen.

Im Frühjahr 2000 hatte Hassan Nasrallah, der langjährige »Generalsekretär« der »Partei Gottes«, in der Ortschaft in einer Ansprache den damaligen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Libanon als einen »Sieg« seiner Organisation gefeiert, während des Kriegs zwischen der Hisbollah und Israel 2006 war Bint Jbil einer der Hauptschauplätze der Auseinandersetzungen. Mehrere Versuche der israelischen Streitkräfte, den Ort vollständig einzunehmen, scheiterten.

Mit der erwarteten Übernahme der Kontrolle über Bint Jbil könnten die israelischen Streitkräfte daher der islamistischen »Achse des Widerstands« einen Schlag von kaum zu unterschätzender Symbolkraft versetzen. Gleichwohl ist es bedauerlich, daß er nicht von der libanesischen Armee ausgeht und den UNIFIL-Blauhelmen der Vereinten Nationen, die spätestens seit 2006 über das Mandat verfügen, diese dabei auch unter Einsatz militärischer Gewalt zu unterstützen.

Zu lange jedoch weigerte sich Beirut, gegen die »Partei Gottes« vorzugehen und unterstützte sie sogar. Erst zuletzt ließ die libanesische Regierung erkennen, daß sie bereit sein könnte, einen Kurswechsel zu vollziehen. Mit ihren erneuerten Angriffen auf Israel kam die Hisbollah ihr freilich zuvor – und zwang Jerusalem zum Eingreifen. Als Folge davon bleibt die libanesische staatliche Souveränität im Gebiet der israelisch kontrollierten Pufferzone vorerst eingeschränkt.

Für die kommenden Tage sind Verhandlungen zwischen der libanesischen Führung und der Regierung in Jerusalem angesetzt. Sofern Beirut dabei die Notwendigkeit des israelischen Handelns akzeptiert, könnte es damit die Grundlage schaffen für eine Annäherung zwischen den beiden Staaten, für das Ende eines bereits seit beinahe acht Jahrzehnten andauernden Kriegszustands. Es liegt auf der Hand, daß davon Israel, aber auch und gerade der Libanon profitieren würden.

Bigotte Empörung

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Von A wie Reem Alabali Radovan über M wie Emmanuel Macron bis V wie Volker Türk haben Politiker, Regierungschef wie Vertreter der Vereinten Nationen Jerusalem für sein Vorgehen gegen die Hisbollah im Libanon angegriffen. Während der französische Präsident von »wahllosen Angriffen« delirierte und der »Menschenrechtskommissar« sich über »schlichtweg entsetzlich[e]« Zerstörungen echauffierte, verurteilte die Sozialdemokratin »aufs Schärfste«.

Israel hatte am Mittwoch mit massiven Luftschlägen Ziele der Hisbollah im Libanon ins Visier genommen und damit seinen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation intensiviert, die vor gut fünf Wochen ihre Raketenangriffe auf den jüdischen Staat wiederaufgenommen hatte. Schwiegen die, die jetzt wieder über Israel herfallen, Anfang März ganz, ganz laut, kennen die Schrillheit und die Haltlosigkeit ihrer Beschuldigungen heute keinerlei Maß.

Mit ihren wüsten Verleumdungen bestreiten sie nicht »nur« Israels Recht und Pflicht zur Verteidigung seiner Bevölkerung gegen terroristische Angriffe, wenn ausgerechnet sie sich dabei auch noch auf »Völkerrecht« berufen, bringen sie darüber hinaus die von ihnen angeblich doch so geschätzte »regelbasierte Weltordnung« in Verruf. »Zivilisten zu schützen ist keine Option, sondern eine Verpflichtung des Völkerrechts«, lehrmeistert etwa Reem Alabali Radovn [sic!].

Und es scheint ihr nicht einmal der Gedanke zu kommen, daß es genau das ist, was die israelischen Streitkräfte tun, wenn sie islamistische Terroristen ausschalten und deren Infrastruktur und Waffen zerstören. Daß dabei auch Zivilisten geschädigt werden können, ist bedauerlich, aber längst kein Grund die »Partei Gottes« nicht zu bekämpfen. Deren Entwaffnung ist im übrigen nach wie vor Gegenstand mehrerer Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Das bedeutendste Gremium der Weltorganisation stattete »seine« UNIFIL-»Blauhelme« 2006 sogar ausdrücklich mit einem »robusten Mandat« aus, die libanesische Armee nötigenfalls mit Gewalt bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu unterstützen. Nachdem freilich Beirut ebenso wie die UN-Mission, die deshalb abgewickelt wird, daran scheiterten, Israel vor Angriffen durch die islamistische Terrororganisation zu bewahren, mußte und muß Jerusalem selbst handeln.

Israel dieses Recht abzusprechen, verhöhnt nicht »nur« alle Opfer der Hisbollah, darunter auch der libanesische Staat, den sie unterwandert und in Teilen übernommen hat, sondern verleugnet eben auch und gerade Völkerrecht. Das schützt Organisationen wie die »Partei Gottes«, die mit ihren Raketenangriffen auf Israel nicht zuletzt Forderungen Beiruts ignoriert, gerade nicht vor Verfolgung. Wer ihre Einstellung verlangt, macht das »Recht«, auf das er sich beruft, zum schlechten Witz.

Bleibt Beirut iranisch?

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Ist der Libanon ein souveräner Staat oder bloß eine Provinz der Islamischen Republik Iran, die bloß als solcher firmiert? Ignorierte die vom Regime in Teheran befehligte Hisbollah bereits mit ihren erneuerten Raketenangriffen auf Israel Anweisungen Beiruts, fordert Teheran die libanesische Führung nun auch noch auf diplomatischem Gebiet heraus, indem das Mullah-Regime sich weigert, seinen »Botschafter« aus Beirut abzuziehen.

Die libanesische Regierung hatte Mohammad Reza Sheibani am vorvergangenen Dienstag zur unerwünschten Person erklärt und ihn aufgefordert, bis zum Freitag das Land zu verlassen. Zuvor hatte Beirut der Hisbollah vorgeworfen, den »Revolutionsgarden« (IRGC) Teherans zu gehorchen, und damit eingeräumt, was freilich spätestens seit Februar 2025 kein Geheimnis mehr war: Die Loyalität der »Partei Gottes« gilt Teheran, nicht Beirut.

Unterstützt von der Hisbollah und mehreren islamistischen Organisationen aus ihrem Umfeld weigert der »Botschafter« sich nun seit mehreren Tagen, nach Teheran zurückzukehren. Am Montag bekräftigte das Mullah-Regime noch einmal, daß es nicht die Absicht hat, Mohammad Reza Sheibani zurückzubeordern: »Unsere Botschaft im Libanon bleibt geöffnet. Unser Botschafter setzt seine Arbeit in Beirut fort und wird dort bleiben.«

Teheran mißachtet offen die Anweisungen Beiruts und demonstriert mit diesem in der jüngeren Geschichte wohl einzigartigen Verstoß gegen diplomatische Gepflogenheiten, daß es den Libanon als einen Untertan betrachtet. Dabei ist Beirut indes nicht völlig unschuldig an seiner unverhohlenen Herabwürdigung durch die Mullahs. Zu lange duldete es die »Partei Gottes« und weigerte sich, einschlägige UN-Resolutionen zu deren Entwaffnung umzusetzen.

Die islamistische Terrororganisation unterwanderte den libanesischen Staat, sein politisches System und seine Institutionen – und Beirut ließ es mit sich geschehen. Die Quittung dafür bekommt das Land jetzt. Wie die »Affäre« ausgehen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Anhänger der »regelbasierten Weltordnung« jedenfalls scheinen nicht eben in Scharen zu versuchen, Beirut ihren Rat aufzudrängen, wie es sich gegen Teheran durchsetzen könnte.

Verrat

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Die Vereinten Nationen befürchten eine »humanitäre Katastrophe« im Libanon. Wie Karolina Lindholm Billing, die das Flüchtlingshilfswerk der Weltorganisation (UNHCR) in dem nördlichen Nachbarland Israels repräsentiert, in Genf erklärte, steht der Libanon »beinahe einen Monat nach Beginn des sich rapide verschärfenden Konflikts [..] vor einer immer schlimmer werdenden humanitären Krise«. Das Land benötige daher dringend Unterstützung.

Es ist allerdings kaum weniger dringend davor zu warnen, dabei auf die Vereinten Nationen zu setzen. Denn um deren Neutralität steht es auch in diesem Konflikt ziemlich schlecht, wie die Erklärung Karolina Lindholm Billings einmal mehr demonstriert. Für die Schwedin, die im Oktober 2025 ihr Amt antrat, begann der »sich rapide verschärfende Konflikt« nämlich am 2. März mit »heftigen israelischen Angriffen und weitreichenden Evakuierungsaufrufen«.

Die Repräsentantin der Vereinten Nationen unterschlägt damit nicht »nur« die Wiederaufnahme ihrer Raketenangriffe auf den jüdischen Staat durch die Hisbollah an eben diesem 2. März, sondern auch die Tatsache, daß die Regierung in Beirut die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Terrororganisation vor solchen Attacken zuvor eindrücklich gewarnt und sie danach verurteilt und gar ausdrücklich geächtet hatte. Doch davon kein Wort von der UN-Vertreterin.

Karolina Lindholm Billing setzt das von der Hisbollah angegriffene Israel ins Unrecht und erwähnt die »Partei Gottes« und deren Rolle nicht einmal. Sie bestreitet das Recht (und die Pflicht) des jüdischen Staates zum Schutz seiner Bürger, sie fällt aber auch der Regierung in Beirut in ihrer Auseinandersetzung mit den Statthaltern des Mullah-Regimes im Libanon in den Rücken. Die Repräsentantin der Vereinten Nationen betreibt das Geschäft der Hisbollah.

Haltlose Vorstellung

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In einer Beratung der Fraktion seiner Partei Mafdal – HaTzionut HaDatit hat Bezalel Smotrich laut darüber nachgedacht, die israelisch-libanesische Grenze weiter in den Norden zu verlegen. Der israelische Politiker, der als Finanzminister der von Benjamin Netanjahu geführten Regierung angehört, verlangte nach Medienberichten, daß der gegenwärtig im Libanon geführte Krieg sich nicht darauf beschränken solle, die Hisbollah zu zerschlagen.

»Wir dürfen nicht zur Situation vom 6. Oktober [2023] zurückkehren«, wird Bezalel Smotrich zitiert, »als der Feind direkt an unseren Grenzen stand. [..] Wir werden ihn an allen Fronten zurückdrängen und Sicherheitszonen errichten, die den Feind von unseren Bürgern trennen.« Nach den Vorstellungen des Politikers sollte das Gebiet zwischen der israelisch-libanesischen Grenze bis zum Litani in eine solche Pufferzone unter israelischer Kontrolle verwandelt werden.

In dem Gebiet hat sich derzeit die von Teheran gesteuerte »Partei Gottes« eingerichtet, die als Marionette des Regimes in Teheran den Libanon unterwandert hat und auf dessen Territorium mit Duldung Beiruts als »Staat im Staat« agieren konnte. Die islamistische Terrororganisation hat das von ihr besetzte und kontrollierte Gebiet immer wieder für Angriffe auf Israel genutzt und so mehrere Kriege vom Zaun gebrochen, zuletzt mit Raketenangriffen Anfang März.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die libanesische Regierung in mehreren Resolutionen aufgefordert, terroristische Organisationen auf seinem Territorium zu entwaffnen und mit der Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols seine Souveränität von ihnen zurückzuerobern. Erst seit den jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und Israel allerdings scheinen die Forderungen in Beirut auf Gehör zu stoßen.

Mit ihren Raketenangriffen auf Israel seit dem Monatswechsel verstieß die inzwischen von den iranischen »Revolutionsgarden« (IRGC) geführte Terrororganisation offen gegen Anordnungen der Regierung in Beirut, die solche Attacken ausdrücklich untersagt hatten. Ist der Einstellungswandel Beiruts zur »Partei Gottes« zwar zu begrüßen, demonstrierte die Terrororganisation mit ihren Angriffen freilich vor allem, daß sie den Süden des Libanon weiter als ihr Gebiet betrachtet.

Doch solange die Regierung in Beirut nicht in der Lage ist, sich gegen die Hisbollah durchzusetzen, sind ihre Willensbekundungen leider kaum mehr als das. Die Einrichtung einer Pufferzone südlich des Litani unter israelischer Kontrolle, wie sie der israelische Minister fordert, ist daher eine realistische Option. Eine Annexion des Gebiets jedoch dürfte Beirut wieder mit der Hisbollah versöhnen. Bezalel Smotrichs Forderung vermag deshalb nicht zu überzeugen.

Zu spät

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat für die Aufnahme von Gesprächen zwischen Beirut und Jerusalem geworben und sich als Vermittler dabei empfohlen. Seit die vom Regime in Teheran gesteuerte Hisbollah im Libanon am 2. März ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufgenommen und damit gegen die Seit November 2024 geltende Waffenruhe gebrochen hat, gehen die israelischen Streitkräfte verstärkt gegen die islamistische Terrororganisation vor.

Bei ihren Einsätzen im Süden des Libanon und gegen Ziele in den Hochburgen der »Partei Gottes« in der libanesischen Hauptstadt Beirut hat die israelische Armee nach eigenen Angaben mehr als 350 islamistische Terroristen ausgeschaltet, darunter auch ranghohe Anführer, sowie Waffenlager, Raketenabschußrampen und Kommandozentralen zerstört. Da die Hisbollah sich bewußt unter und hinter Zivilisten versteckt, sind auch die Auswirkungen auf die Bevölkerung erheblich.

Am Montag erklärten die Vereinten Nationen an, daß nach ihren Schätzungen im Libanon ungefähr 700.000 Menschen auf der Flucht vor den erneuerten Auseinandersetzungen seien. Mit ihren Angriffen auf Israel hatte die Hisbollah ein ausdrückliches Verbot der libanesischen Regierung in mißachtet, sich an der Seite der Islamischen Republik Iran in deren Konflikt mit Israel und den Vereinigten Staaten einzumischen, ein Schritt, der in Beirut auf deutliche Kritik stieß.

Freilich kommt der Sinneswandel in der libanesischen Hauptstadt, der sich am deutlichsten in dem Angebot Präsident Joseph Aouns an die Europäische Union äußerte, mit Jerusalem Gespräche über ein neues Waffenruheabkommen aufzunehmen, reichlich spät. Hätte Beirut die letzte entsprechende Vereinbarung mit Jerusalem umgesetzt, wäre die »Partei Gottes« bereits seit drei Monaten entwaffnet. Doch die libanesische Führung vermied ernste Konfrontationen mit den Islamisten.

Es kann daher kaum verwundern, stieß Joseph Aouns Verhandlungsangebot zumindest bisher in Jerusalem nicht auf übermäßige Begeisterung. Ganz im Gegenteil scheint die israelische Regierung zu erwägen, die Hisbollah mit Bodentruppen endgültig aus dem Streifen zwischen der Grenze und dem Litani zu vertreiben. Und da Emmanuel Macron mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« die Konfrontation mit Jerusalem suchte, dürfte auch er dort kaum auf offene Ohren stoßen.

Allerletzte Hoffnung Europa

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Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat sich in einem Austausch mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, und António Costa, der Präsidenten des Europäischen Rats, nach eigenen Angaben für Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen seinem Land und Israel ausgesprochen. Seinen Worten zufolge ging er in dem Austausch auch hart mit der Hisbollah ins Gericht, deren Entwaffnung er einmal mehr ankündigte.

Die islamistische Terrororganisation, deren Existenz mittlerweile auch in Beirut nicht mehr als Bereicherung für den Libanon empfunden wird, hatte in der vergangenen Woche ihre Raketenangriffe auf den jüdischen Staat wiederaufgenommen. Die zu dessen »Achse des Widerstands« gehörende Marionettenarmee des Regimes in Teheran hatte damit den »Märtyrertod« Ayatollah Seyed Ali Khameneis bei amerikanisch-israelischen Luftschlägen »rächen« wollen.

Nach Auskunft Präsident Joseph Aouns haben diese Angriffe freilich vor allem dafür gesorgt, daß der Libanon erneut zum Schauplatz eines Krieges wurde, an dem das Land sich nicht beteiligen wolle, aber nun unter dessen Folge leide: Die israelischen Streitkräfte gehen seit einer Woche wieder verstärkt gegen Stützpunkte und Waffenlager der »Partei Gottes« im Süden des Libanon sowie in Teilen Beiruts vor, die als Hochburgen der Terrororganisation gelten.

So bemerkenswert die Ausführungen Joseph Aouns allerdings sein mögen, ob ausgerechnet die Europäische Union ihm dabei helfen kann, Jerusalem von seinem Vorgehen gegen die Hisbollah abzubringen und ersatzweise auf die libanesischen Streitkräfte und deren Entwaffnungsbemühungen zu vertrauen, ist fraglich. Einerseits nämlich sind entsprechende Zusagen Beiruts nicht unbedingt verläßlich. Bereits zum Jahreswechsel sollte die »Partei Gottes« entwaffnet sein.

Andererseits hat sich Brüssel mit seiner andauernden antiisraelischen Politik nicht eben beliebt gemacht in Jerusalem. Josep Borrell Fontelles brachte es als Stellvertreter Ursula von der Leyens und »Hoher Außenbeauftragter« mit seinen antisemitischen Ausfällen fertig, die Beziehungen der EU zu Israel nachhaltig zu zerstören. Nie dafür sanktioniert ging er Ende 2024 regulär und in allen Ehren von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verabschiedet in den Ruhestand.

Nicht zuletzt dürfte in der israelischen Hauptstadt die Erinnerung daran noch wach sein, wer im Juli 2024 hochrangig an der Einführungszeremonie für den iranischen »Präsidenten« Masoud Pezeshkian teilnahm und sich für ein Gruppenfoto auch mit dem wenig später ausgeschalteten Hamas-Anführer Ismael Haniyeh und dem damaligen Hisbollah-Vize-»Generalsekretär« Naim Qassem ablichten ließ. Als mögliche »ehrliche Maklerin« hat sich die EU selbst disqualifiziert.

Ende einer toxischen Beziehung

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Die Hisbollah hat ihre Mitglieder angewiesen, Versuche der libanesischen Armee zu ihrer Entwaffnung mit Gewalt zurückzuweisen. Wie die israelische Tageszeitung Jerusalem Post unter Berufung auf Quellen im Libanon berichtet, soll die Anweisung auch für Versuche der libanesischen Streitkräfte gelten, Raketenangriffe auf Israel zu verhindern. Die islamistische Terrororganisation gehört der vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« an.

Die »Partei Gottes« wurde im Zuge der Machtübernahme der Mullahs in Teheran mit dem Ziel gegründet, den libanesischen Staat zu unterwandern und ihn zu einem Brückenkopf der Islamischen Republik Iran in deren Krieg gegen Israel zu machen. Über Jahrzehnte funktionierte das auch zur Zufriedenheit Teherans, das die Hisbollah zu einer schlagkräftigen Marionettenarmee aufrüstete, die in Diensten der Mullahs ein weltweit agierendes Netzwerk des Terrors spann.

In dem Maß, in dem sie den libanesischen Staat sich zur Beute machte, fungierte der gegen internationale Maßnahmen zu ihrer Zerschlagung als Schutzschild. Zugleich nutzte die Hisbollah den Libanon immer wieder für Angriffe auf Israel. Forderte der UN-Sicherheitsrat spätestens 2006 Beirut deshalb nachdrücklich zur Rückeroberung staatlicher Souveränität und zur Durchsetzung seines Gewaltmonopols gegen die Terrororganisation auf, geschah lange – nichts.

Im Oktober 2023 griff die Hisbollah Israel an, um die Hamas zu unterstützen, was dazu führte, daß sie nahezu ihre gesamte Führung und zahlreiche »Kämpfer« verlor. Ihr bis dahin letzter Krieg gegen den jüdischen Staat führte aber auch dazu, daß in Beirut ein Umdenken einsetzte. Hatte es sich bisher vor und hinter die »Partei Gottes« gestellt, sagte die libanesische Regierung in Verhandlungen um eine Waffenruhe die Entwaffnung der Islamisten bis Ende 2025 zu.

Inzwischen machte die Terrororganisation unüberhörbar deutlich, daß ihre Loyalität nicht dem Libanon gilt, dessen wirtschaftlicher Ruin zu den Folgen ihrer Unterwanderung des Staates zählt, sondern Teheran. Ihr auf den bei einer israelischen Luftoperation ausgeschalteten Hassan Nasrallah gefolgter Anführer Naim Qassem drohte bereits im August 2025 Beirut offen mit dem »Untergang« des Libanon, sollte dessen Armee versuchen, seine Hisbollah zu entwaffnen.

Als die islamistische Terrororganisationen in der letzten Woche ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufnahm, ignorierte sie Aufforderungen aus Beirut, sich nicht in die Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel einer- und dem Regime in Teheran andererseits einzumischen. Der Libanon ist deshalb wieder zum Kriegsschauplatz geworden. In Beirut dürfte darüber die Erkenntnis vollends gereift sein, daß es die Hisbollah loswerden muß.

Denn selbst wenn der Libanon noch weit, weit entfernt davon ist, das Existenzrecht des jüdischen Staates anzuerkennen, haben die libanesischen Eliten nun offenbar begriffen, daß für ihre Probleme nicht Israel verantwortlich ist, sondern die »Partei Gottes« und deren Befehlshaber in Teheran. Daß die Hisbollah Beirut jetzt offen mit Gewalt droht, einem Bürgerkriegsszenario, bestätigt den freilich längst überfälligen endgültigen Bruch zwischen dem Libanon und ihr.

Frage der Glaubwürdigkeit

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Mit dem Jahr endet in wenigen Tagen auch eine Frist für die Regierung in Beirut, die Hisbollah zu entwaffnen. Die islamistische Terrororganisation, die sich als Statthalterin des Regimes in Teheran sieht, hatte als Teil der von den Mullahs gelenkten »Achse des Widerstands« seit Anfang Oktober 2023 den Vernichtungskrieg der Hamas gegen Israel mit täglichen Raketenangriffen auf den Norden des jüdischen Staates unterstützt.

In dem so heraufbeschworenen Krieg gelang es Israel, die »Partei Gottes« mit ausgeklügelten Operationen des Mossad und militärischen Mitteln entscheidend zu schwächen. Seit November 2024 gilt zwischen Libanon und Israel eine Waffenruhe. Gegenüber Washington verpflichtete sich Beirut im Spätsommer, als Voraussetzung für einen weiteren Rückzug israelischer Streitkräfte die Hisbollah bis Jahresende zu entwaffnen.

Nach einigen rückblickend wohl eher als symbolisch zu bezeichnenden Schritten in diese Richtung auch schon im Frühjahr 2025 hat Premierminister Nawaf Salam nun angekündigt, innert »weniger Tage« solle die Entwaffnung der Hisbollah südlich des Flußes Litani abgeschlossen sein und danach mit der Umsetzung der 2. Phase des Plans der Regierung in Beirut zur Waffenkontrolle auch nördlich der Blauen Linie begonnen werden.

Die islamistische Terrororganisation freilich hält wenig von der Vorstellung, auf ihre Bewaffnung (und damit auch innenpolitische Macht) zu verzichten. Seine Organisation sei weder dazu bereit, sich komplett aus der etwa 30 Kilometer breiten »Pufferzone« zwischen der libanesisch-israelischen Grenze und dem Litani zurückzuziehen noch überhaupt ihre Waffen abzugeben, bekräftigte Hisbollah-Vize Mahmoud Qamati erst in dieser Woche.

So bleibt abzuwarten, wie weit das Wort Nawaf Salams reicht. Mit der Entwaffnung von auf libanesischem Gebiet operierenden Terrororganisationen spätestens seit der im August 2006 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1701 beauftragt, hat es Beirut wenig gebracht, deren Umsetzung hinauszuzögern. Sollte es auch diesmal versagen, dürften die IDF sehr schnell demonstrieren, wie »kampfunfähig« sie sind.