Schlagwort: Europäische Kommission

Terroristische Vereinigung

Allgemein
Comments

Die Zeiten, in denen Vertreter der Europäischen Union erklärten, »wir unterstützen die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, und damit zumindest Spuren eines zivilisatorischen Anstands vermuten ließen, sind lange vorbei. Inzwischen hetzt das »diplomatische« Spitzenpersonal der EU unsanktioniert und allen Ernstes gegen »die Israeli«, die »humanitäre Hilfe [behindern] und die Menschen [in Gaza] hungern [lassen]«.

Und es bleibt nicht bei antisemitischen Verleumdungen im Namen von gut 450 Millionen Menschen. Ihr aller »Außenminister« Josep Borrell Fontelles fordert von Jerusalem sogar, bei der Finanzierung »palästinensischer« Terroristen mitzuhelfen. Wie es in einer Stellungnahme des spanischen Sozialisten heißt, erwarte seine Europäische Union, daß Israel für Ramallah eingenommene Abgaben »rechtzeitig, vollständig und ohne Abzüge« weiterleitet.

In der Tat nämlich nimmt Jerusalem Steuern, Zölle und andere Abgaben in Vertretung des Regimes um »Präsident« Abu Mazen ein, etwa für Waren, die über Israel in die vom PLO-Regime kontrollierten Gebiete gelangen. Da die »Palästinenserführung« jedoch mit »Märtyrerrenten« in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen für ihre Verbrechen belohnt, kürzt Jerusalem jedoch die an sie weitergeleiteten Summen um entsprechende Beträge.

Nach Ansicht des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, in EUropa gilt er als ein »Rechtsextremist«, sollen die auf diese Weise einbehaltenen Gelder an Opfer des »palästinensischen« Terrors fließen. Mit seiner Forderung nach ungeminderten Finanztransfers aus Israel nach Ramallah verlangt der Chef des Europäischen Auswärtigen Dienstes, daß der jüdische Staat an der Finanzierung des Terrors mitwirkt, der sich gegen seine Bürger richtet.

Daß Josep Borrell Fontelles im Herbst aus dem Amt scheidet, ist kein Grund, ihn nicht für seine Ausfälle zu sanktionieren. »Antisemitismus und Hass«, läßt sich Ursula von der Leyen, amtierende und voraussichtlich künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, zitieren, »führten zur Shoah«. Meinte die Deutsche, was sie sagt, hätte sie sich längst von ihrem Stellvertreter getrennt. Ihr Festhalten an ihm offenbart das wahre Wesen der EU.

Europas Verrat

Allgemein
Comments

»Es ist«, erklärte die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, die alte und – sehr wahrscheinlich – neue Präsidentin der Europäischen Union, Ende Januar, »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer, eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ist«. »Wir« müßten »uns daran erinnern, wie alles begonnen« habe: »Antisemitismus und Hass führten zur Shoah«.

Nur wenige Tage ist es her, da hetzte Josep Borrell Fontelles, der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und »Außenminister« der EU, erneut gegen Israel. »In Gaza«, behauptete der spanische Sozialist, habe »sich nichts geändert«, Hilfe käme nicht an. Und natürlich wußte der Hohe Außenbeauftragte auch, wer dafür verantwortlich sei: »Die Israeli behindern weiterhin die humanitäre Hilfe und lassen die Menschen hungern«.

Nahtlos und weiter ohne jeden Beleg wiederholte und bekräftigte Josep Borrell Fontelles damit seine bereits früher geäußerte Anschuldigung, »Israel verursacht eine Hungersnot«, indem es in Gaza »Hunger als Kriegswaffe« einsetze. Nur galt seine Schuldzuweisung diesmal nicht dem jüdischen Staat, sondern ausdrücklich »den Israeli«. Weder im Frühling noch gegenwärtig behindern freilich Israel oder »die Israeli« Hilfslieferungen.

Tatsächlich erreichen täglich mehr Hilfslieferungen Gaza als vor dem barbarischen Einfall der Hamas und ihrer Helfershelfer in Israel am 7. Oktober 2023, wie inzwischen selbst die Vereinten Nationen einräumen und von ihnen unabhängige Hilfsorganisationen und Experten bestätigen: Eine von Israel – oder »den Israeli«, wie der spanische Diplomat in seinem Wahn deliriert – herbeigeführte Hungersnot in Gaza ist eine antisemitische Lüge.

Und was macht Ursula von der Leyen ob des nicht mehr zu leugnenden Antisemitismus’ ihres Stellvertreters? Sie schweigt – und das mit jedem Tag lauter – zu Josep Borrell Fontelles’ ungehemmter Hetze, obgleich die nicht ja »nur« die europäisch-israelischen Beziehungen immer mehr beschädigt, sofern da überhaupt noch etwas zu sabotieren ist, sie ist nach ihren Worten auch geeignet, jüdisches Leben in Europa in ernste Gefahr zu bringen.

Scheidet Josep Borrell Fontelles wie geplant erst im Herbst aus dem Amt an der Spitze des Auswärtigen Diensts der EU, beginnt Ursula von der Leyens neue Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission mit einem Verrat an Israel und den Juden in Europa. »Wenn Europa die Jüdinnen und Juden im Stich lässt, lässt es alle Menschen in Europa im Stich«, meinte die Christdemokratin. Ein solches Europa verdiente es, im Stich gelassen zu werden.

Gestörte Wahrnehmung

Allgemein
Comments

Belgien und die scheidende Europäische Kommission haben neue Lieferungen »humanitärer Güter« für Gaza angekündigt. Die »Hilfsgüter« im Umfang von 240 Tonnen sind den Angaben zufolge von einer in Brüssel ansässigen Organisation gesammelt worden, die über Jordanien, das mancherorts in Europa offenbar an Gaza grenzt, in den Küstenstreifen gelangen. Die Europäische Kommission will den Transport nach Amman absichern.

Der slowenische Diplomat Janez Lenarčič, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz der scheidenden »Regierung« der Europäischen Union, ist des Lobes voll für die Aktion, die »ein großartiges Beispiel dafür« sei, »wie die Europäische Union, die EU-Mitgliedstaaten und unsere humanitären Partner Menschen in Not im Gazastreifen unterstützen«. Vor allem aber ist sie ein Exempel für die weltfremde Selbstherrlichkeit der EU.

In der Tat wird derzeit nichts weniger in Gaza benötigt als weitere »Hilfsgüter«, von denen nämlich bereits absehbar ist, daß sie noch im günstigsten Fall nach der Abfertigung auf ägyptischem oder israelischem Gebiet irgendwo in Gaza verrotten werden. Im weniger günstigen Fall werden die »Hilfsgüter« Beute islamistischer oder anderer »palästinensischer« Verbrecher, die sich an ihnen bereichern und damit weiteren Terror finanzieren.

Gaza, das räumte jüngst selbst der notorische Antisemit Philippe Lazzarini, noch immer Chef des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, ein, leidet nicht unter einem Mangel an als »humanitär« betitelten oder sonstigen Gütern. Vielmehr verhinderten »massive Plünderungen und grassierender Schwarzhandel« daß »dringend benötigte Hilfsgüter« wirklich notleidende Menschen erreichten.

Tausende Tonnen »humanitärer Güter« können, wie auch amerikanische Helfer bestätigen, gegenwärtig nicht innerhalb von Gaza verteilt werden, weil marodierende »Palästinenser«-Banden Leib und Leben von LKW-Fahrern bedrohen. Die Vereinten Nationen haben deshalb ihre Aktivitäten zur Verteilung von »Hilfsgütern« eingestellt. Statt sich in Selbstlob zu sonnen, stünde es den EUrokraten besser, sie nähmen die Realität zur Kenntnis.

Donnernde Stille

Allgemein
Comments

Nachdem bereits zuvor die Europäische Union in der Gestalt ihres peinlichen »Außenminister« Josep Borrell Fontelles den islamistischen Blutsäufern in Teheran zum »Märtyrer-Tod« ihres »Präsidenten« Ebrahim Raisi kondoliert hatte, schloß sich am Dienstag der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Beileidsbekundungen für den »Schlächter von Teheran« an, der am Wochenende bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war.

»Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran«, ließ der Sozialdemokrat »Herrn Mokhber«, der als Amtsnachfolger Ebrahim Raisis gehandelt wird, und »den Familien der beim Absturz Getöteten« mit selbstverständlich »stillem Gruß« ausrichten. Der unterkühlte Tonfall des deutschen Kondolenzschreibens zeugt zwar durchaus von einer gewissen Distanz zum Regime in Teheran, dennoch gleicht es es einem Kotau vor den Mullahs.

Das wird vor allem im Vergleich mit der Kondolenz Washingtons deutlich, denn das dortige Außenministerium vergaß im Gegensatz zu den EU-Europäern, die sogar so hilfsbereit waren, Teheran bei der Suche nach seinem vermißten »Präsidenten« technische Unterstützung zu leisten, oder dem deutschen Bundeskanzler eben nicht, daß die Gestalten, die da aus dem Leben gerissen wurden, für ein mordlüsternes Terrorregime standen und stehen.

»Während Iran einen neuen Präsidenten sucht, bekräftigen wir unsere Unterstützung für das iranische Volk und für seinen Kampf um Menschenrechte und Grundfreiheiten«, heißt es in dem offiziellen Beileidsschreiben Washingtons, das sich damit deutlich von der islamistischen Theokratie distanziert. Zuvor hatten die Amerikaner übrigens auch wissen lassen, daß sie nicht daran interessiert seien, Teheran bei der Suche nach Ebrahim Raisi zu helfen.

Die Beileidsbekundungen aus Brüssel und Berlin sind gerade vor dem Hintergrund dieses amerikanischen Kondolenzschreibens entlarvend, führen sie doch anschaulich vor Augen, welche Bedeutung die dort auch und gerade im Zusammenhang mit dem Krieg Israels gegen die Hamas so oft betonten Menschenrechte in der »wertegeleiteten« europäischen oder deutschen Außenpolitik tatsächlich haben: Sie sind vor allem »Werkzeug« gegen Jerusalem.

Gegenüber dem Regime der Islamischen Republik Iran indes halten der Auswärtige Dienst in Brüssel und das Kanzleramt zu Berlin selbst ihre vorsichtige Erwähnung für unangebracht. Ihr Beileid gilt gilt tatsächlich der »Regierung der Islamischen Republik Iran«, die sie legitimieren, während sie der oppositionellen iranischen Demokratiebewegung, der der ganze Haß Ebrahim Raisis und seiner Komplizen galt und gilt, eine Abfuhr erteilen.

Zerstörer

Allgemein
Comments

In einer Stellungnahme zum Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Terrororganisation Hamas im Gebiet von Rafah im Süden von Gaza hat Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, Jerusalem mit einer Verschlechterung des europäisch-israelischen Klimas gedroht. »Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten.«

Im Herbst endet die Amtszeit Josep Borrell Fontelles’ an der Spitze des Auswärtigen Diensts seiner Europäischen Union. Wer immer dem Sozialisten aus Spanien dann in dem Amt folgen wird, wird von einst normalen europäisch-israelischen Beziehungen nicht mehr viel vorfinden. Bemühten sich schon Josep Borrell Fontelles’ Vorgängerinnen und Vorgänger nicht um eine Vertiefung dieser Beziehungen, legt er es darauf an, sie vollends zu ruinieren.

Bereits vor dem barbarischen Einfall islamistischer Terroristen in den Süden Israels im vergangenen Oktober hintertrieb der »Außenminister« der EU, der auch als Stellvertreter Ursula von der Leyens der Präsidentin der Europäischen Kommission, fungiert, die Kontakte zwischen der EU und Jerusalem, wo er nur konnte. Ein geplantes und überfälliges Treffen des Assoziationsrates EU-Israel vor zwei Jahren versuchte er gänzlich zu verhindern.

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 können allerdings auch zurückhaltende Beobachter nicht mehr leugnen, daß der Spanier als Repräsentant der Europäischen Union stets bemüht ist, »einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«. In seinem wüsten Haß auf den jüdischen Staat ging Josep Borrell Fontelles vor wenigen Wochen sogar so weit, Premier Benjamin Netanjahu der Schaffung der Hamas zu zichtigen.

Mit seiner mehrmals wiederholten irren Behauptung, Jerusalem setze »Hunger als Kriegswaffe« in Gaza ein, bestätigte der Repräsentant der EU seinen antisemitischen Hang, Israel zu verleumden. Gleichzeitig ist von ihm kein Wort der Kritik an der Hamas zu vernehmen, wird deren »Kämpfern« vorgeworfen, humanitäre Güter zu stehen und sich mit ihnen zu bereichern. Daß er ein ein Förderer der berüchtigten UNRWA ist, rundet das Bild lediglich ab.

Doch nicht nur außenpolitisch richtet Josep Borrell Fontelles einen Scherbenhaufen an. Sein Haß auf Israel trägt längst innerhalb der Europas dazu bei, daß (nicht allein) Juden sich dort immer weniger sicher fühlen: Antisemitismus ist in der EU nicht »nur« gesellschaftsfähig, sondern regelrecht en vogue. Die auch daraus resultierende Verschlechterung des gesamtgesellschaftlichen Klimas wiederum stärkt Kräfte, die mit demokratischen Verhältnissen eher fremdeln.

Hybris

Allgemein
Comments

Bei einer Wahlkampfveranstaltung hat Ursula von der Leyen, die an ihrem Amt hängende Präsidentin der Europäischen Kommission, einen mögliche Operation israelischer Streitkräfte in Rafah zur Zerschlagung der Hamas als »völlig inakzeptabel« bezeichnet. Auf eine Frage, ein solcher Einsatz für sie eine »rote Linie« darstelle, erwiderte die deutsche Politikerin, sie ziehe »nie rote Linien«, ein »Einmarsch [Benjamin] Netanjahus wäre aber völlig inakzeptabel«.

Seit am 7. Oktober 2023 Terroristen der Hamas, aber auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen und andere »unschuldige Zivilisten« aus Gaza in den Süden Israels einfielen und dort zerstörend, quälend, vergewaltigend, mordend und verschleppend ein Pogrom ins Werk setzten, das größte Massaker an Juden seit dem Ende der deutschen Barbarei in Europa, glauben Politiker aus dem Ausland, Israel Ratschläge darüber erteilen zu müssen, wie es sich zu verteidigen habe.

Besonders die selbsterklärten »Freunde« des jüdischen Staates in Europa, zu denen die Spitzenkandidation der deutschen Unionsparteien im Wahlkampf zu Wahl eines neuen Europäischen Parlaments sich selbstverständlich zählt, offenbaren bei mit ihren Schulmeistereien eine zum Himmel stinkende bigotte Arroganz. Und die deutsche Kommissionspräsidentin ist da keine Ausnahme, sondern gerade ihres Amts wegen lediglich eine besonders herausragendes Beispiel.

Während Israel nämlich ausbaden muß, was – nicht allein, aber auch – die seit Jahrzehnten verfehlte Politik Europas gegenüber den »Palästinensern« anrichtete, denkt Ursula von der Leyen eben nicht einmal daran, nach ihrem Anteil daran zu fragen, ihrer Verantwortung etwa dafür, daß in Gaza noch immer eine UNRWA existiert, in deren Einrichtungen »blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, eine »Gehirnwäsche«, an die die Hamas nahtlos anknüpfen kann.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, sind die größten Geldgeber nicht bloß des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sondern finanzieren maßgeblich auch das Regime in Ramallah, dessen antisemitisches Lehrmaterial in Gaza verwendet wird. Unvergeßlich ist Ursula von der Leyens Besuch im Juni 2022 in Ramallah, als sie dort die Freigabe zuvor eingefrorener Mittel ankündigte.

»Als Team Europa sind wir mit rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geber in Palästina. Und in der Tat bin ich sehr froh, dass die EU-Mittel für 2021 nun rasch ausgezahlt werden können. Alle Schwierigkeiten sind beseitigt. Wir haben deutlich gemacht, dass die Auszahlung erfolgen wird. Ich freue mich also, dies heute hier mit Ihnen gemeinsam zu verkünden.«

Davor war es der ungarischer Kommissar Olivér Várhelyi gewesen, der im Alleingang dafür gesorgt hatte, daß nach der wiederum durch Ursula von der Leyen verzögerten Veröffentlichung einer Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher europäische Zahlungen an Ramallah wegen dabei festgestellter antisemitischer Hetze und Verherrlichung von Terrorismus ausgesetzt worden waren. Ihre Kommission machte Ursula von der Leyen »froh«, indem sie den Ungarn überstimmte.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission hätte die Wahlkampfdiskussion in Maastricht nutzen können, an die islamistische Hamas zu appellieren, ihre Geiseln freizugeben, die Waffen niederzulegen und zu kapitulieren, um einen »Einmarsch Netanjahus« in Rafah zu verhindern. Sie entschied sich dafür, den israelischen Premier persönlich anzugreifen, ihn und Israel ins Unrecht zu setzen und zu drohen: »Von der Leyen ergänzte, die Kommission werde ›sich mit unseren Mitgliedstaaten zusammensetzen und über Antworten beraten‹, sollte Israel in Rafah einmarschieren.«

Schäbiger Lügner

Allgemein
Comments

Josep Borrell Fontelles darf sich noch immer Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union nennen und die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, vertreten. Gut zwei Wochen sind vergangen, seit er Israel vorgeworfen hat, »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« in Gaza einzusetzen, seit er behauptete, Gaza befinde sich »nicht am Rande einer Hungersnot, sondern mittendrin«.

Nachdem der spanische Sozialist bereits zuvor mit Lügen Israel verleumdet hatte, etwa jener, nach der der jüdische Staat die islamistische Terrororganisation Hamas geschaffen und finanziert habe, stellten seine letzten beiden Behauptungen zweifellos besonders niederträchtige Versuche dar, Israel zu schaden, den jüdischen Staat und seinen Kampf gegen die Hamas und deren Verbündete, zu denen er die EU mit ihnen machte, zu delegitimieren.

Denn selbst – gleichwohl manipulierte – Zahlen der Vereinten Nationen lassen weder den einen noch den anderen Schluß zu. Und diese Lagebeurteilungen, nach denen in Gaza eine Hungersnot lediglich »droht«, waren Josep Borrell Fontelles zweifellos bekannt, als er mit Vorsatz seine deshalb nur als bösartig und antisemitisch zu bezeichnenden Unwahrheiten in die Welt setzte. Und dennoch bekleidet er weiterhin seine Ämter an der Spitze Europas.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen findet es nicht anstößig, von einem glühenden Antisemiten vertreten zu werden, dem Rest ihrer Kommission scheinen seine Lügen und die Folgen, die sie haben können für Juden in Europa, offenbar so gleichgültig wie dem Außenministerrat der EU einschließlich der deutschen Außenministerin Annalena »Weil wir als Deutsche aus unserer Geschichte Verantwortungen tragen« Baerbock.

Josep Borrell Fontelles lenkt mit seinen israel- und judenfeindlichen Tiraden ab vom Versagen der Vereinten Nationen. 400 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern warten derzeit an der ägyptischen Grenze darauf, in Gaza verteilt zu werden. Der Inkompetenz von UN-Professionals und dem Treiben von Hamas- und anderen Gangs ist zu verdanken, daß sie sich vor Gaza stauen. Josep Borrell Fontelles ist sein Feldzug gegen Israel wichtiger als »Palästinenser«.

Hamas-Lautsprecher

Allgemein
Comments

Als die Hamas, andere mit ihr verbündete islamistische Terrororganisationen, aber auch »palästinensische« Beschäftigte der Vereinten Nationen und andere »Zivilisten« am 7. Oktober auf bestialische Weise vergewaltigend und mordend in den Süden Israels einfielen, feierten ihre Anhänger das als einen »Gefängnisausbruch«. »Die Bewohner von Gaza« seien »aus ihrem Gefängnis ausgebrochen«, hieß es etwa begeistert bei Al Jazeera.

Nun hat sich auch Josep Borrell Fontelles, noch immer der Hohe Außenbeauftragte einer auf »Werte« stolzen Europäischen Union, die zwar eine »Strategie gegen Antisemitismus« hat, aber offenkundig niemanden, der sie durchzusetzen bereit ist, sich die gewaltverherrlichende antisemitische Hetze von Gaza als »Freiluftgefängnis« zu eigen gemacht. »Gaza war vor dem Krieg das größte Gefängnis unter freiem Himmel«, erklärte der Spanier.

Delirierte der »Spitzendiplomat«, der leider durchaus von sich behaupten kann, im Amt knapp 450 Millionen Menschen zu repräsentieren, am Montag bereits, Gaza stecke mitten »in einer Hungersnot«, während selbst die Vereinten Nationen noch erklären, Hunger drohe lediglich und könne sogar noch abgewendet werden, griff er zur Eröffnung des Außenministerrats der EU noch etwas tiefer in die Kiste »bewährter« antisemitischer Hetzparolen.

Wer freilich nach dem 7. Oktober 2023 noch Gaza zu einem von Israel betriebenen »Gefängnis« erklärt – und in der Tat deutet in Josep Borrell Fontelles Ausführungen nichts darauf, daß er die Hamas für den Zustand Gazas verantwortlich macht -, offenbart damit nicht mehr »nur« ein massiv gestörtes Verhältnis zur Realität, sondern rechtfertigt das und applaudiert dem bösartigsten antijüdischen Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

In Berichten vom jüngsten europäischen Außenministertreffen der heißt es, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sei »auf Distanz zu Borrell« gegangen, und auch andere Staaten wollten ihm und seinen antiisraelischen Vorschlägen nicht folgen. Distanz jedoch reicht nicht: Ein Antisemit, der nicht davor zurückschreckt, mindestens indirekt Massenvergewaltigungen zu legitimieren, hat in einem Amt der EU nichts zu suchen.

Mr. Europe

Allgemein
Comments

Während am Dienstag mehrere mit Hilfsgütern beladene Lastkraftwagen des World Food Programme (WFP) unter dem Schutz israelischer Streitkräfte im Norden von Gaza ankamen, beschuldigte Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union und Vizepräsident der Europäischen Kommission, bei einem Auftritt im UN-Sicherheitsrat Jerusalem, »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« einzusetzen.

Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß der »Außenminister« der EU keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen läßt, »einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«. Das hat sich sogar bis zu tagesschau herumgesprochen, die ihm daher bescheinigte, »mit dem Feingefühl einer Dampfwalze [..] so ziemlich alles platt[gemacht]« zu haben, »was mal der Kern von Europas Außenpolitik war«.

Josep Borrell Fontelles stellte sich und seine ressentimentgetriebene Bigotterie mit seinem Auftritt vor dem bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen einmal mehr bloß, als er die berüchtigte UNRWA gegen Vorwürfe mit dem (sachlich auch noch falschen) »Argument« verteidigte, diese seien eben nicht mehr als das und »nicht bewiesen«, während er selbst für seine infame Verleumdung Israels nicht einmal Indizien vorzutragen wußte.

Daß er freilich nicht »nur« ein Antisemit ist, sondern noch dazu völlig inkompetent, führte Josep Borrell Fontelles schließlich anschaulich mit seinen Ausführungen zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« vor. »In der Tat gibt es nur einen Weg, die UNRWA loszuwerden: Die Flüchtlinge zu Bürgern eines palästinensischen Staates zu machen, der mit einem israelischen Staat koexistiert. Darin sind sich fast alle einig. Doch wie können wir diese Lösung erreichen?«

Durch die Zerschlagung der UNRWA: Denn sie ist es doch, die 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza, das ihr als »palästinensisches Gebiet« gilt, zu »Flüchtlingen« erklärt, statt ihnen zuzubilligen, als gewöhnliche »Palästinenser« dort zu leben. Das »Hilfswerk« ist es, das »Palästinenser« in »palästinensischen Gebieten« in Lager sperrt und in Armut und Abhängigkeit hält, statt sie darauf vorzubereiten, »Bürger« eines »palästinensischen Staates« neben Israel zu werden.

Hätte Ursula von der Leyen, die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, wenigstens eine Spur von Selbstachtung und von Würde, sie stellte nach diesem Auftritt des spanischen Sozialdemokraten ihr Amt zur Verfügung. Denn daß eine Gestalt wie Josep Borrell Fontelles für gut genug befunden wird, als ihr Stellvertreter fungieren zu dürfen, das ist eine unentschuldbare Beleidigung des Amts, um das sie sich noch einmal bewerben will.

Fehlbesetzung

Allgemein
Comments

Die Europäische Volkspartei, ein Zusammenschluß europäischer konservativer Parteien, zu dem aus Deutschland die CDU und die bayerische CSU gehören, hat in der vergangenen Woche Ursula von der Leyen zu ihrer »Spitzenkandidatin« im Wahlkampf zur Neubesetzung des Europäischen Parlaments gekürt. Bei einem Parteikongreß der EVP in Bukarest stimmten 400 der 499 Delegierten für die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Die deutsche Politikerin steht damit wahrscheinlich vor einer zweiten Amtszeit als »Regierungschefin« Europas, wenngleich das Europäische Parlament, das Anfang Juni gewählt wird, gar nicht die Befugnis hat, einen Kandidaten für das Amt vorzuschlagen. Das nämlich ist Sache des Europäischen Rats, den die europäischen Staats- und Regierungschefs bilden, dem Europäischen Parlament bleibt dann nur noch, diesen Verschlag abzusegnen.

Suggeriert die Aufstellung von »Spitzenkandidaten« zur Wahl des Europäischen Parlaments der europäischen Bevölkerung Einfluß auf Entscheidungen zu haben, den sie in der Tat so gar nicht hat, soll Ursuala von der Leyen im Wahlkampf für Positionen werben, die teilweise denen, für die sie als Amtsinhaberin steht, völlig widersprechen. Doch auch unabhängig von diesen Ungereimtheiten wirft die Wahl der deutschen Christdemokratin Fragen auf.

Zu Ursula von der Leyens Bilanz nämlich gehört beispielsweise auch ein europäisch-israelisch Verhältnis, das als zerrüttet zu bezeichnen wohl noch untertrieben wäre. Und das gilt nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, aber erst recht danach. Die Kommissionspräsidentin hat es mit ihrer Richtlinienkompetenz zugelassen, daß die Europäische Union mit ihrer Förderpolitik in den umstrittenen Gebieten immer wieder Konflikte mit Jerusalem heraufbeschwor.

Und politisch ist der deutschen Berufspolitikerin ohne Frage auch jener Brief des europäischen Vertreters in Ramallah zuzurechnen, durch den die »palästinensische Zivilgesellschaft« geradezu eingeladen wurde, auch und gerade mit antisemitischen Terroristen zusammenzuarbeiten. Untrennbar mit ihrem Namen verbunden ist der Umgang ihrer Kommission mit einer Studie zu antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten in »palästinensischen« Schulbüchern.

Erst verzögerte die Europäische Kommission überhaupt den Beginn der Forschungsarbeiten, dann versuchte Ursula von der Leyen, die Veröffentlichung der beschämenden Ergebnisse der Untersuchung zu verhindern und hinaufzuschieben. Daß in der Folge ihrer durch öffentlichen Druck erzwungenen Veröffentlichung EU-Zahlungen an das Regime in Ramallah ausgesetzt wurden, ist allein dem ungarischen Kommissars Olivér Várhelyi zu verdanken.

Ursula von der Leyen flog persönlich nach Ramallah um, als diese Gelder durch ihre Kommission wieder freigegeben wurden, dort zu erklären, wie »glücklich« sie darüber sei. Seither zahlt Europa wieder unkonditioniert für antisemitische Hetze und Terrorverherrlichung an Schulen, die die Lehrbücher und -pläne des Regimes in Ramallah nutzen, darunter auch die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«.

Und selbstverständlich hielt ihre Europäische Kommission es nicht für nötig, ihre Zuwendungen an diese UN-Organisation auch bloß auszusetzen, als nach dem 7. Oktober ruchbar wurde, wie tief sie in islamistischen Terrorismus verstrickt ist. Erst vor wenigen Tagen sagte Ursula von der Leyens Gremium dem »Hilfswerk« 50 Millionen Euro zu, während Christdemokraten im Bundestag erklären, es manipuliere Kinder, »damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Begleitet werden all diese antiisraelischen Aktivitäten von immer neuen antisemitischen Ausfällen Josep Borrell Fontelles’, dem Stellvertreter Ursula von der Leyens und Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, der ebenfalls nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 nichts unversucht läßt, normale oder gar freundschaftliche europäisch-israelische Beziehungen zu sabotieren. Seine »Erfolge« sind zweifellos auch die Ursula von der Leyens.

Fühlen viele Juden sich inzwischen in den Staaten der Europäischen Union unwohler denn je, beklagen sie zunehmenden und zunehmend gewalttätigen Antisemitismus, ist das womöglich nicht allein der deutschen Kommissionspräsidentin und nunmehrigen »Spitzenkandidatin« der EVP zuzuschreiben, aber eben auch. Was zum Verlust jeder Satisfaktionsfähigkeit führen sollte, ist in Ursula von der Leyens Amtszeit längst zu Normalität geworden.

Beklagten Ende Oktober 2023 über 800 Mitarbeiter der Europäischen Kommission und weiterer Institutionen der EU sanktionslos eine zu »israelsolidarische« Politik der Amtsinhaberin, entlastet sie das vor diesem Hintergrund keinesfalls: Es belegt vielmehr erst recht, wie weit sich antisemitische und antiisraelische Ressentiments unter Ursula von der Leyen gedeihen und sich verbreiten konnten. Ihre Nominierung ist ein bedrohliches Armutszeugnis.