Schlagwort: Deutschland

Friedensfeinde

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In der vergangenen Woche ratifizierte das »Kabinet« um den »palästinensischen Premier« Mohammad Shtayeh ein Abkommen, in dem Deutschland, Finnland und Norwegen dem »Bildungsministerium« in Ramallah finanzielle Unterstützung im Umfang von mindestens 90 Millionen Dollar zusichern. Die Vereinbarung soll nach »palästinensischen« Angaben eine Laufzeit von drei Jahren haben.

Es ist nur wenige Wochen her, daß Wissenschaftler einmal mehr Studien vorlegten, nach denen »palästinensische« Lehrpläne und Schulbücher antisemitische Ressentiments schüren und Terrorismus glorifizieren. Die immer aggressivere Hetze, mit der (auch) »palästinensische« Kinder und Jugendliche indoktriniert werden, wurde zuletzt sogar in einem Bericht der Vereinten Nationen verurteilt.

Machen europäische Regierungen dem Regime in Ramallah vor diesem Hintergrund großzügige finanzielle Zusagen – auch und gerade im Bereich der Bildung -, wirft das Fragen auf. Denn ganz offensichtlich ignorieren die Außenministerien in Helsinki und Oslo sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin solche alarmierenden Berichte.

Mit ihren Zusagen, zumal sie sich auf drei Jahre binden, machen sie sich mitschuldig daran, daß Generationen von »Palästinensern« mit antisemitischer Hetze aufwachsen, daß sie danach streben, Terroristen nachzueifern, die ihnen als Vorbilder präsentiert werden. Willentlich leisten Deutschland, Finnland und Norwegen einen Beitrag dazu, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu schüren.

Von Jeremy Corbyn lernen

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Wie die Ruhrbarone berichten, plant die Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. (FES), die der SPD nahesteht, eine Umgestaltung ihrer Arbeit. Im Rahmen dieser Besinnung auf »Kernthemen sozialdemokratischer Politik« wird der Arbeitskreis gegen Antisemitismus aufgelöst, der vor einem Jahr mit seiner Kritik eine Ehrung der amerikanischen Women’s March-Bewegung durch die Stiftung verhindert hatte.

Im März 2019 erklärte der nach eine langen Karriere in der SPD zum Bundespräsidenten beförderte Frank-Walter Steinmeier, es beschäme und schmerze ihn, »dass Antisemitismus in Deutschland – gerade hier! – wieder häufiger und offen seine Fratze« zeige. »Antisemitismus ist immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft! [..] Wir wollen und wir dürfen das nicht dulden in unserem Land!«

In ihrem 2007 verabschiedeten Hamburger Programm, ihrem Grundsatzprogramm, erklärt die SPD, sie sei eine Partei, die »ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung« habe und sich als »Demokratiepartei« deutlich »zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas« bekenne.

Mit ihren Wurzeln im Judentum, dem jüdischen Erbe Europas will die deutsche Sozialdemokratie jetzt also nichts mehr zu tun haben, sie und es nicht mehr gegen Antisemitismus verteidigen, obgleich der doch »immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft« ist. Ein »Kernthema sozialdemokratischer Politik« soll dieser Kampf jedenfalls nicht sein. Die Corbynisierung der SPD schreitet voran.

»Botschafterin«

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Am Montag freute sich Khouloud Daibes, die »Botschafterin Palästinas« in Berlin, in ihrem »Amtssitz« über Besuch aus Ramallah. Strahlend ließ die Repräsentantin des PLO-Regimes sich mit Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar ablichten, Rappern, in deren Texten offenbar kein Mangel an »klassische[n] antisemitische[n] Vorurteile[n] und [..] nicht hinnehmbare[r] Vernichtungsrhetorik« herrscht.

Wie Die Welt berichtet, soll ein aufgescheuchtes Auswärtiges Amt der »Diplomatin« gegenüber darauf seine »Missbilligung zum Ausdruck gebracht« haben, während die Verwaltung der deutschen Hauptstadt den Gästen Khouloud Daibes’ einen geplanten Auftritt untersagte. Beschränkt der deutsche Kampf gegen Antisemitismus sich nun endlich nicht mehr auf vollmundige Ankündigungen?

Noch Ende Mai wurde Khouloud Daibes herzlich in Wiesloch begrüßt, einer Stadt in Baden-Württemberg, deren christdemokratischer Bürgermeister Ludwig Sauer wohl bis heute glaubt, was im Lokalblatt über die »palästinensische Botschafterin«, die »für den Friedensprozess [..] kämpft«, stand. Dabei hätte man schon damals wissen können, wissen müssen, wie Khouloud Daibes kämpft.

Die Verteidigerin der antisemitischen BDS-Bewegung – selbst die bisher nicht als Organ der zionistischen Weltverschwörung in Verruf geratenen Vereinten Nationen sehen BDS kritisch – fiel schon vor Jahren als vehemente Anhängerin des »palästinensischen« Terrors gegen Juden auf. Die Hamas etwa ist für sie und ihre »Botschaft« eine »politische Partei«, keine islamistische Terrororganisation.

Und auch zu »linken« Terroristen fühlt Khouloud Daibes sich hingezogen. Feiert die »palästinensische« PFLP sich und ihre »Erfolge« – gemeinsam übrigens mit »friedlichen« deutschen BDS-Aktivisten -, darf die »Botschafterin« natürlich nicht fehlen, die nach eigener Auskunft »keine diplomatische Immunität« genießt. Und doch ist eine Mißbilligung des AA das schlimmste, was ihr droht.

Und selbst danach werden ihr in Deutschland wohl wieder Rathaustüren und Goldene Bücher geöffnet werden, werden vom Titel »Botschafterin« geblendete Provinzpolitiker sich mit Khouloud Daibes schmücken. Warum denn auch nicht, geht doch sogar in der »Weltstadt« Berlin die Polizei gegen Menschen vor, die es wagen, das »provozierende« Schildchen zu zeigen: »Kein Platz für Antisemitismus«.

Versprechen und Versprecher

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Der australische Premier Scott Morrison hat am Rande eines Besuchs bei US-Präsident Donald J. Trump die Verbundenheit seines Landes mit Israel betont. Während eines Pressetermins in Washington kritisierte der Politiker, der seit August 2018 die Regierung in Canberra führt, die Vereinten Nationen für ihre antiisraelische Voreingenommenheit und versprach, dagegen vorgehen zu wollen.

Wie berechtigt die Vorwürfe Scott Morrisons sind, demonstrierte unterdessen der türkische Despot Recep Tayyip Erdogan, der aus Anlaß der Vollversammlung der Vereinten Nationen nach New York gereist ist. Während einer Veranstaltung im Begleitprogramm des jährlichen Treffens der Mitglieder der Weltorganisation warf er Jerusalem eine »nationalsozialistische Politik« gegenüber Gaza vor.

Auch seine Rede in der Genraldebatte der UN-Vollversammlung konnte Recep Tayyip Erdogan unsanktioniert für verleumderische Angriffe auf die jüdische Demokratie nutzen, der damit freilich nur einer unter vielen ist, denen die Weltorganisation immer wieder Bühne und wohlwollendes Publikum für antisemitische Ausfälle bietet. Das findet freilich nicht nur Scott Morrison beklagenswert.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas beklagte vor einigen Wochen, daß Israel regelmäßig vor und von den Vereinten Nationen »unfair« behandelt werde. Und auch der Sozialdemokrat versprach, »weiter [..] Israels legitime Interessen unterstützen« zu wollen bei der Weltorganisation. Etwas unterscheidet das Versprechen des deutschen Politikers indes von dem des australischen Premiers.

Während Warren Hooy, der Australien in Ramallah repräsentiert, prompt ins dortige PLO-»Außenministerium« einbestellt wurde, um sich für die unerhörten Worte tadeln zu lassen, blieb eine ähnliche Einladung Christian Clages erspart, dem deutschen Repräsentanten beim Regime um »Präsident« Abu Mazen. Ramallah ahnt wohl, wer glaubwürdiger ist, wessen Worte Folgen haben könnten.

Mörderisches Appeasement

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson haben die Islamische Republik Iran für Angriffe auf eine Ölraffinerie in Saudi-Barbarien vor wenigen Tagen verantwortlich gemacht. Es sei »deutlich, dass der Iran die Verantwortung für diesen Angriff trägt«, erklärten die drei Regierungschefs in einer Stellungnahme.

Am 14. September hatten zuerst saudische Medien die Angriffe auf zwei Standorte des staatlichen Öl-Konzerns Saudi Aramco gemeldet, zu denen sich wenig später mit dem Regime in Teheran verbündete Houthi-Terroristen im Jemen bekannt hatten, während die Mullahs jede Beteiligung nach wie vor bestreiten. Dennoch stützen die Europäer jetzt mit ihrer Erklärung amerikanische Vorwürfe.

Folgen muß das für Teheran gleichwohl nicht haben. Denn trotzdem die Mullahs ihre Aggressivität in den vergangenen Wochen mehrfach mit Angriffen etwa auf den Schiffsverkehr und ihre Unglaubwürdigkeit mit klandestinen wie ausgeweiteten offenen Brüchen des JCPOA, des Atom-Abkommens von Wien, unter Beweis gestellt haben, wollen die Europäer keine Konsequenzen daraus ziehen.

Allenfalls der britische Premier deutete mit seiner Forderung nach neuen Gesprächen über das iranische Kernwaffenprogramm eine gewisse Bereitschaft an, den Druck auf das Mullah-Regime zu erhöhen. Deutschland hingegen will weiter eine Annäherung an die Islamische Republik, wie noch in der letzten Woche eine Konferenz in Berlin unter Beteiligung etwa des Auswärtigen Amts zeigte.

Und auch nach der gemeinsamen Erklärung der drei europäischen Regierungschefs herrscht in Berlin weiter regelrechte Begeisterung für die Islamische Republik, wie am Morgen ein Rundfunk-Interview mit Rolf Mützenich, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, ebenso demonstrierte wie jüngste Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Betonte der Sozialdemokrat, »der Iran« sei »ein so facettenreiches Gebilde«, weshalb »wir« versuchen müßten, »mit der Regierung« zu arbeiten«, lehnte die Vorsitzende der CDU selbst eine Erhöhung des Drucks auf das klerikale Regime in Teheran nach dem Vorbild der Regierung in Washington rundweg ab, man müssen im Gegensatz dazu »den diplomatischen Kontakt zum Iran [..] halten«.

Deutscher Weg

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Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestags für die Partei Die Linke und dort Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, hat eine Ausweisung des amerikanischen Botschafters in Deutschland gefordert. Der Politiker wies damit die Kritik Richard Grenells an einer am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindenden Konferenz mit Vertretern des Regimes in Teheran zurück.

An der Veranstaltung, die unter dem Motto »Wandel durch Handel und Entspannungspolitik« steht, nehmen neben Klaus Ernst auch Miguel Berger für das Auswärtige Amt sowie Vertreter deutscher Unternehmen teil. Richard Grenell hatte das Treffen als »ein[en] gefährliche[n] Schritt, der zur Finanzierung von Terrorismus und zur Unterminierung der US-Sanktionen« beitrage, charakterisiert.

Der Gedanke, den unbequemen amerikanischen Botschafter aus Deutschland zu verbannen, der der deutschen Politik nur allzu oft den Spiegel vorhält und sie in ihrer Verlogenheit bloßstellt, bestätigt die Richtigkeit der Worte Richard Grenells nur einmal mehr. Und nicht bloß dem linken Appeasement-Politiker Klaus Ernst fehlen die sachlichen Argumente, dem Amerikaner zu widersprechen.

Während die deutsche Politik – und in ihrem Schlepptau eine notorisch gewissenlose Wirtschaft – mit dem Mullah-Regime eine klerikale Tyrannei umgarnt, die die »eigene« Bevölkerung unterdrückt und im gesamten Nahen Osten Konflikte schürt, Terror und Krieg exportiert, soll der amerikanische Kritiker, der an zivilisatorische Werte erinnert, deswegen zum Schweigen gebracht werden.

Klaus Ernsts »Kritik« zeugt nicht nur vom linken Unwillen, sich islamistischer Barbarei und Antisemitismus tatsächlich entgegenzustellen, denn er schließt sich mit ihr »nur« einer gleichlautenden Forderung des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki an, sondern ist, zumal flankiert vom etwas »leiseren« Appeasement des Auswärtigen Amts, ein erbärmliches Armutzeugnis für Deutschland.

Nutzloser Appell

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Am 17. Mai erteilte eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags einem Beschluß ihre Zustimmung, mit dem der weltweit aktiven extremistischen BDS-Bewegung attestiert wird, sich antisemitischer Argumentationsmuster und Methoden zu bedienen. Daß der Beschluß die Aufregung, die seither dennoch um ihn herrscht, nicht wert ist, war indes schon früh kaum zu übersehen.

Schon der Blick in die zahlreichen persönlichen Erklärungen auch und gerade von Parlamentariern jener Fraktionen, die die Resolution mittrugen, im Anhang des Plenarprotokolls vom 17. Juni verriet, daß die Resolution ein bloßes Lippenbekenntnis war und keinesfalls der »Meilenstein«, als der sie gefeiert oder heftig attackiert wurde. Praktische Auswirkungen sollte sie nämlich nicht haben.

So gaben etwa zahlreiche Unionsabgeordnete zu Protokoll, daß ihr Beschluß die politischen Stiftungen ihrer Parteien nicht einschränken solle. »Es muss sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können«, wurde da gefordert und damit Kooperationen mit Partnern, die die BDS-Bewegung teils offen unterstützen, abgesegnet, statt sie kritisch zumindest zu hinterfragen.

Auch die Regierung in Berlin machte bald deutlich, was sie vom Beschluß des Parlaments hielt und hält. Auf Nachfrage eines liberalen Parlamentariers ließ sie ihm mitteilen, die »strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten« obliege den »zuständigen Ermittlungsbehörden«, sie selbst sei »nicht zuständig« und lehne es daher ab, sich zu positionieren.

Und inzwischen ist auch gerichtlich bestätigt, daß die Resolution vom 17. Mai bestenfalls eine Willensbekundung darstellt, die indes »unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen bestehenden Rechtsanspruch einzuschränken« vermöge. Damit untersagte das Verwaltungsgericht Köln der Stadt Bonn, einen der BDS-Bewegung nahestehenden Verein von ihrem jährlichen Kulturfest auszuschließen.

Spätestens dieser Urteilsspruch zeigt, daß Beschlüsse wie der vom Mai untauglich sind im Kampf gegen Antisemitismus. Der »älteste Haß« läßt sich durch halbherzige Appelle nicht besiegen. Und während auch Verbote Antisemitismus kaum aus der Welt schaffen dürften, könnten verbindliche Strafen helfen, ihn in die Schranken weisen. Die Politik sollte endlich ihre Zurückhaltung aufgeben.

Entwertete Ehrung

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat am Sonntag in Berlin den von seinem Haus gestifteten Shimon-Peres-Preis verliehen. Mit dem Preis nach dem 2017 verstorbenen israelischen Präsidenten benannten Preis sollen Menschen gewürdigt werden, die sich bemühen, »den bilateralen Dialog aus[zu]weiten und fort[zu]führen, der das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen bildet«.

Bei der Veranstaltung im Berliner Roten Rathaus appellierte der Sozialdemokrat einmal mehr, »man dürfe nicht wegschauen, wenn jemand beleidigt oder angegriffen werde – nur weil er als Jude erkennbar sei«, nur um sogleich darüber zu schweigen, daß nur wenige Tage zuvor sein Parteifreund Michael Müller Pirouz Hanachi im gleichen Haus feierlich begrüßt hatte, den »Bürgermeister« Teherans.

Doch ganz besonders laut schwieg Heiko Maas zu einer Meldung aus Israel, die gleichzeitig mit der Preisverleihung in der deutschen Hauptstadt die Runde machte: Danach drangen Aktivisten am Sonntag in die Vertretung der Europäischen Union in Ramat Gan ein und hinterließen dort etwa den insbesondere für Berlin nicht eben schmeichelhaften Schriftzug: »Deutsches Geld ermordet Juden«.

Mag man die Form des Protests auch fragwürdig finden, so stimmt doch die Botschaft: Deutschland fördert mit finanziellen Zuwendungen an das Regime in Ramallah, die UNRWA oder andere Organisationen der Vereinten Nationen Antisemitismus und die Glorifizierung von Terrorismus, Heiko Maas’ Diplomaten erklären jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten zum »Friedenshindernis«.

Ohne Frage ist es aller Ehren wert, sich für vertiefte Beziehungen zwischen Deutschland und Israel einzusetzen, die Preisträger vom Sonntag – das israelisch-deutsche Projekt »Mehr als eine Demokratie« – haben daher ihre Würdigung gewiß verdient. Daß der Preis aber ausgerechnet vom Auswärtigen Amt gestiftet und von dessen Chef überreicht wurde, entwertet die Ehrung aber doch gewaltig.

Trolle

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Glaubt man mancher europäischen Regierung oder ihrer Europäischen Union, gehen von ausländischen Mächten oder Interessengruppen kaum zu unterschätzende Gefahren für ihre Demokratien aus. So sollen etwa russische »Troll-Fabriken« versuchen, im Dienste des Kreml Einfluß zu nehmen auf die öffentliche Meinung in ihren Ländern und damit auf Wahlen und politische Entscheidungen.

Betreiber meist wenig sozialer Netzwerke wird regelmäßig vorgeworfen, zu wenig zu unternehmen gegen gezielte Desinformationskampagnen und Manipulationsversuche auch und gerade im zeitlichen Umfeld von Wahlen, die Europäische Kommission dokumentiert inzwischen sogar »in monatlichen Berichten [..], wie Facebook und Co. beim Kampf gegen Falschinformationen vorankommen«.

Wer nun allerdings glaubt, jene Regierungen, die am sich lautesten echauffieren über solche Beeinflussungsversuche und Propaganda ausländischer Mächte, würden selbst sich aus Wahlkämpfen im Ausland heraushalten, irrt. Nicht einmal angeblich befreundete Länder sind vor ihnen sicher, wie in dieser Woche Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich bewiesen.

Mit einer Gemeinsamen Erklärung, kommentierten sie einen schnell als solchen erkennbaren Wahlkampfauftritt Benjamin Netanjahus, der nach der anstehenden Knesset-Wahl auf eine Bestätigung im Amt des israelischen Premierministers hofft. Und auch die Europäische Union schreckte nicht davor zurück, sich mit einem Statement in den laufenden israelischen Wahlkampf einzumischen.

Der Likud-Politiker hatte am Dienstag erklärt, Teile des Jordantals annektieren zu wollen, sollte er wiedergewählt werden. Die Stellungnahmen aus Europa sind daher ein durchschaubarer Versuch, die Wahlentscheidung der israelischen Bürger zu beeinflussen. Vielleicht sichert das plumpe Vorgehen der Europäer Benjamin Netanjahu aber auch die Mehrheit. Ihnen jedenfalls wäre es zu wünschen.

Antisemitische Normalität

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Jüdisches Leben in Europa gerät zunehmend unter Druck. Trauriger Alltag sind für viele Juden Anfeindungen und Ausgrenzung durch »Mitbürger«, aber auch staatlich institutionalisierter Antisemitismus nimmt zu in Europa. So gilt seit Anfang September beispielsweise in Teilen Belgiens ein Verbot des betäubungslosen Schlachtens von Tieren, das etwa Menachem Margolin deutlich kritisiert.

Von dem Verbot, so der Vorsitzende des Europäischen Jüdischen Kongresses, gehe die verheerende Botschaft aus, »daß die jüdische Gemeinschaft nicht wirklich willkommen ist«. Das Argument, das Verbot sei im Interesse des Tierschutzes, läßt Menachem Margolin nicht gelten. Bei der weiterhin als »Sport« anerkannten Jagd, würden jährlich mehr Tiere sterben als durch das rituelle Schächten.

»Einige Länder in Europa geben ihren jeweiligen jüdischen Gemeinden, ob mit Absicht oder nicht, das Gefühl, daß sie in ihrem eigenen Land nicht willkommen seien, als wären sie Bürger zweiter Klasse, als hätten sie weniger Rechte als andere Bürger«. Das sei »in der Tat eine Tragödie«. Auch in Deutschland feiert eine Partei, die sich für ein striktes Verbot des Schächtens einsetzt, Erfolge.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen wurde die Alternative für Deutschland (AfD) am 1. September von mehr als einem Viertel der Wahlberechtigten den anderen Parteien vorgezogen. Und sie wählten die Partei gewiß nicht trotz, sondern auch weil sie »am generellen Verbot von Schächtungen« festzuhalten und »keine Ausnahmegenehmigungen [..] aus religiösen Gründen« zu wollen versprach.

Gleichzeitig setzte sich die AfD in Sachsen offensiv »für ein Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen ein«, ein Erfolgsrezept, das in wenigen Wochen der Partei in Thüringen Erfolge bescheren soll. Auch dort will die Partei laut Wahlprogramm »die Duldung der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen oder das qualvolle Schächten von Tieren« alsbald beenden.

Die Bundestagsfraktion der AfD hält sich mit Beatrix von Storch eine »Berichterstatterin für Antisemitismus«, die einmal beschrieb, wie sich ihre Partei bemühe, »jüdisches Leben [..] zu verteidigen«: »Wenn bei uns antisemitische Äußerungen getätigt werden, dann folgen Parteiausschlussverfahren«. Man darf gespannt sein, wann die AfD sich von ihren Verbänden in Sachsen und Thüringen trennt.