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Miss Appeasement

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Als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu im April 2018 vom Mossad in der Islamischen Republik Iran sichergestellte und aus dem Land geschmuggelte Unterlagen über das klandestine Kernwaffenprogramm der Mullahs öffentlich präsentierte, wurde ihm eine billige »PR-Show« vorgeworfen, regelrecht empört unterdessen reagierte Federica Mogherini für die Europäische Union.

Brüsk wies die italienische Politikerin, die als Hohe Außenbeauftragte die »Außenministerin« der EU mimt, die Erkenntnisse des Chefs der Regierung in Jerusalem zurück und belehrte ihn in einer Stellungnahme, Israel sei gar nicht für die Überwachung und Bewertung des iranischen Atomprogramms zuständig, das sei allein Sache der damit beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde.

Die IAEA freilich hatte seinerzeit wenig Interesse an Informationen aus Jerusalem gezeigt, so daß die herablassenden Worte Federica Mogherinis vor allem das europäische Desinteresse an einer wirksamen Kontrolle des Regimes in Teheran zeigten. Brüssel drängte nicht auf eine Aufklärung der Vorwürfe des israelischen Premiers, sondern versuchte, ihn und seine Angaben zu delegitimieren.

Mehr als ein Jahr später verstößt Teheran offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, die »Lösung des Nuklearstreits mit Iran«, wie er vom Auswärtigen Amt in Berlin gefeiert wurde, während die IAEA Benjamin Netanjahus Angaben bestätigt: In einem Lager, dessen Existenz er auf der Basis der vom Mossad erbeuteten Daten enthüllt hatte, wurden Spuren radioaktiven Materials entdeckt.

Das Mullah-Regime hatte dem israelischen Premierminister nach seinen Vorwürfen einen »pathologischen Hang zu monströsen Lügen und zur Verdrehung der Wahrheit« bescheinigt, Teherans »Außenminister« Javad Zarif von »obszönen Beschuldigungen« gesprochen, während Federica Mogherini durch beredte Schweigen zu den wüsten Entgleisungen erneut zeigte, wo die EU stand und steht.

Vielversprecher

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»Palästinensische« Terroristen haben mit Angriffen auf Israel erneut für Spannungen an der Grenze zu Gaza gesorgt. Auf den Beschuß mit Raketen und den Einsatz einer bewaffneten Drohne gegen ein Militärfahrzeug reagierten die israelischen Streitkräfte mit Attacken auf Posten der in Gaza herrschenden Hamas. Unterhändler aus Kairo bemühen sich, eine weitere Eskalationen zu verhindern.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu warnte die Islamisten, »jeder Versuch, unseren Bürger und Soldaten Leid zuzufügen, wird mit Härte beantwortet werden«. Leider verlieren solche Entschlossenheitsbekundungen zunehmend an Überzeugungskraft. Zu oft hat der Premier Ruhe für den Süden Israels versprochen, nur um kurz darauf wieder von der Hamas vorgeführt zu werden.

Ende März 2019 – zwei Wochen vor den vorgezogenen Wahlen zur Knesset – versprach der Likud-Politiker, die israelischen Streitkräfte seien für eine größere Gaza-Operation gerüstet, sollte die nötig werden. Kurz zuvor hatten »palästinensische« Terroristen Israel von Gaza aus mit Raketen angegriffen. Ein Geschoß schlug in Mishmeret ein, einer Ortschaft 20 Kilometer nördlich von Tel Aviv.

Benjamin Netanjahus Ankündigung folgte im Mai erneut schwerer Beschuß Israels aus Gaza. Innerhalb nur zweier Tage feuerten die Hamas und ihre Verbündeten mindestens 450 Raketen auf israelisches Territorium ab. Und wieder hieß es vom Premierminister, die Angriffe würden für die Islamisten schwere Folgen haben, eine Ankündigung, die Benjamin Netanjahu Mitte August wiederholte.

Erneut waren Raketen aus Gaza in Israel niedergegangen. Gut einem Monat zuvor, am 11. Juli, zitierten israelische Medien den Politiker mit den Worten, »wir geben uns nicht der Illusion hin, Frieden schließen zu können mit einer Organisation, die den Staat Israel auslöschen will«. Die Armee sei bereit für »eine groß angelegte militärische Operation in Gaza«, um die Hamas zu schlagen.

Und nun, nachdem die Hamas wieder demonstriert hat, daß es ihr nicht an Raketen oder anderen Waffen mangelt, verspricht Benjamin Netanjahu, der in wenigen Tagen zum zweiten Mal in diesem Jahr im Amt bestätigt werden möchte, erneut eine »harte Antwort« auf Angriffe auf Israel an. Die Vermutung, daß der Premier es auch diesmal bei Worten belassen wird, ist leider nicht allzu gewagt.

Relotia der Woche

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Am Donnerstag warf Beatrix von Storch, sie ist Mitglied im Bundesvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, »einen Akt von Antisemitismus« vor, nachdem dessen Absicht einige Schlagzeilen gemacht hatte, Prooz Hanachi im Roten Rathaus zu empfangen, den »Bürgermeister« der iranischen Hauptstadt Teheran.

Die von einem Sprecher des SPD-Politikers als »Arbeitsbesuch« verharmloste Visite »ein[es] Mitglied[s] einer iranischen Terrorgruppe [..], die Anschläge auf jüdische Kindergärten in Berlin geplant hat«, zeige »eine neue Dimension des linken Antisemitismus«. Ihre AfD, so Beatrix von Storch, »verteidigt jüdisches Leben in Deutschland«, während die SPD »auf Wählerfang bei Muslimen« gehe.

In der Tat ist es ein Trauerspiel, daß Bekenntnisse deutscher Politiker zum Kampf gegen Antisemitismus am Ende der Sonn- und Gedenktage, an denen sie geäußert werden, regelmäßig längst wieder vergessen sind. Beatrix von Storch und ihre Partei allerdings unterscheidet in diesem Punkt wenig von ihrer Konkurrenz. Ganz praktisch bedroht die AfD jüdisches Leben in Deutschland sogar.

In Sachsen setzen sich die blaubraunen Extremisten »für ein Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen ein«, darüber hinaus soll »am generellen Verbot von Schächtungen [..] festgehalten« und »keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, auch nicht aus religiösen Gründen«. Und auch in Thüringen geht die AfD mit beiden Forderungen in den bevorstehende Landtagswahlkampf.

Im Leitantrag zur Landtagswahl, der »mit wenigen Änderungen« dem Wahlprogramm entsprechen soll, lehnt die Partei die »Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« ebenso wie »das qualvolle Schächten von Tieren« ab: »Die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften [..] ist zu streichen«. Und als Problem kommt auch in diesem Leitantrag Antisemitismus gar nicht vor.

Beatrix von Storch schmückt sich als Bundestagsabgeordnete ihrer Partei mit dem Titel »Berichterstatterin für Antisemitismus«. Die antisemitischen Vorstellungen ihrer Parteifreunde in Sachsen (und Thüringen), die jüdisches Leben in Deutschland unmöglich machen, hielten sie nicht davon ab, am Sonntag zu jubeln, »das alte Parteiensystem [ist] Geschichte [..], die AfD ist der Spielmacher«.

Bestens desinformiert

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Während in der deutschen Hauptstadt Berlin ein Vertreter des Regimes in Teheran feierlich im Roten Rathaus empfangen wird, kündigten die Mullahs weitere Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) an. Danach fühlt die Islamische Republik Iran sich nicht mehr an Restriktionen gebunden, die ihre Aktivitäten im Bereich der Nuklearforschung beschränken sollten.

Wie der Deutschlandfunk melden daher auch andere deutsche Medien, »der Iran setzt sich über weitere Abmachungen im internationalen Atomabkommen hinweg«. Und Einigkeit herrscht, wer die Verantwortung dafür trage: »Grund sind die amerikanischen Sanktionen gegen das Land. Die USA hatten sie im vergangenen Jahr nach ihrem Ausstieg aus dem internationalen Abkommen verhängt«.

Mit der Wahrheit hat diese Darstellung freilich wenig zu tun. Zwar beklagt das Mullah-Regime sich gern über den Großen Satan, die Vereinigten Staaten, ausdrücklich unzufrieden aber ist es in der Tat mit europäischen Bemühungen, amerikanische Sanktionen zu umgehen. Die etwa von Deutschland, Frankreich und Großbritannien installierte Tauschbörse Instex hat noch kein Geschäft abgewickelt.

Doch auch dieses – begrüßenswerte – Scheitern von Antiamerikanismus getriebenen europäischen Maulheldentums zwingt Teheran längst nicht dazu, seine offenen Vertragsbrüche fortzusetzen und auszuweiten, auch wenn das europäische Appeasement sie begünstigt. Der Grund für das Handeln der Klerikaltyrannei indes ist allein ihr Verlangen nach Kernwaffen und deren Einsatz gegen Israel.

Es ist allein dieses schändliche Streben, mit dem sich das Mullah-Regime in Schwierigkeiten manövriert hat, die es nun beklagt und die es durch sein aggressives Reagieren letztlich nur noch vergrößern dürfte. Wer Hörern oder Lesern statt dessen die Vereinigten Staaten und ihren Präsidenten Donald J. Trump als Sündenbock präsentiert, manipuliert sein Publikum und führt es in die Irre.

Mittäter

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Aus Anlaß des nur wenige Tage zurückliegenden Schuljahresbeginns hat die NGO IMPACT-se einmal mehr untersucht, welche Werte das PLO-Regime in Ramallah mit seinen neuesten Lehrbüchern und -plänen Kindern und Jugendlichen in seinen Schulen vermittelt, aber auch an Bildungsstätten vermitteln läßt, die von der UNRWA in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten betrieben werden.

Nach Angaben der Wissenschaftler, deren Expertise auch die Vereinten Nationen anerkennen, sind die neuen Unterrichtsmaterialien für Schüler aller Klassenstufen im Vergleich zu zuvor verwendetem Lehrmaterial noch weniger darauf ausgerichtet, ein friedliches Zusammenleben und die zivilisierte Austragung von Konflikten zu fördern. Propagiert werden dafür Antisemitismus und Gewalt.

Ein immer breiter werdender Raum werde, so IMPACT-se, der Glorifizierung jihadistischen Terrors gegen Juden und den jüdischen Staat eingeräumt, während Hinweise auf den Friedensprozeß und Abkommen zwischen »Palästinensern« und Israel komplett fehlten. Selbst Fächer wie Biologie, Chemie, Mathematik oder Physik werden genutzt, extrem nationalistische Narrative zu propagieren.

Hatte erst vor wenigen Tagen ein UN-Gremium, das sich der Bekämpfung von Ausgrenzung und Rassismus widmet, das Regime um »Präsident« Abu Mazen aufgefordert, seine antisemitische Hetze insbesondere an Schulen einzustellen, bestätigt die neue Studie von IMPACT-se, wie berechtigt solche Forderungen sind – und wie notwendig es ist, ihre Umsetzung gegebenenfalls zu erzwingen.

An dieser Stelle freilich sind vor allem europäische Geberländer gefragt, die die großzügigsten Unterstützer Ramallahs sind und der UNRWA. Mit abenteuerlichen Begründungen versuchen sie immer wieder, jegliche Mitverantwortung für die eklatanten Mißstände an »palästinensischen« Schulen von sich zu weisen. Die Regierung in Berlin etwa behauptet, Lehrbücher nicht zu finanzieren.

Deutsches Geld werde vielmehr genutzt, den Bau von Schulen abzusichern oder die Gehälter von Lehrern, seien es solche der PA oder der UNRWA. Doch auch wer »nur« an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt ist, in der systematisch Haß gepredigt und antisemitischer Terrorismus glorifiziert werden, ist Komplize dieser so unheilvollen Indoktrination von Kindern und Jugendlichen.

Notwendiger Besuch

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu will am Donnerstag Hebron besuchen, um vor den Mitgliedern der dortigen jüdischen Gemeinde für seine Politik zu werben. Die Stadt in den umstrittenen Gebieten ist seit 1998 zweigeteilt, ihr weitaus größter Teil wird vom Regime um »Präsident« Abu Mazen verwaltet, die Altstadt, in der ca. 900 Juden leben und 50.000 Araber, von Israel.

Vor acht Jahrzehnten war die Stadt, die dem Judentum als heilig gilt, Schauplatz eines Pogroms, bei dem ein arabischer Mob mindestens 67 Juden bestialisch ermordete und weitere Mitglieder der damals über 400 Köpfe zählenden jüdischen Gemeinde verletzte. Nach dem Massaker floh ein Teil der Überlebenden nach Jerusalem, von denen einige bereits 1931 wieder nach Hebron zurückkehrten.

Nach dem arabischen Aufstand gegen die Mandatsmacht Großbritannien 1936 wurde die jüdische Bevölkerung Hebrons evakuiert. Erst 1968, nach dem Ende der jordanischen Besatzung, siedelten sich einige Juden erneut in Hebron an, gegen den Willen der Regierung in Jerusalem, aber vor allem gegen den der Erben der Mörder von 1929, die bis heute die jüdische Geschichte Hebrons leugnen.

Vor dem Besuch Benjamin Netanjahus bei der jüdischen Gemeinde Hebrons veröffentlichte die amtliche »palästinensische« Agentur Wafa einen »Hintergrundtext«, der anschaulich macht, wie das Regime in Ramallah Geschichte umzuschreiben versucht. Danach ist Hebron eine allein »islamische Stadt« ohne jüdische Tradition, für das Massaker von 1929 werden Briten verantwortlich gemacht.

Diese durchaus längerfristig betriebene offene Fälschung von Geschichte blieb leider nicht folgenlos: 2017 erklärte die UNESCO, zu deren Aufgabengebiet Wissenschaft gehört, nicht aber Indoktrination, Hebron als »islamische Stadt« zu bedrohtem Welterbe. Benjamin Netanjahu setzt mit seiner Visite ein notwendiges Zeichen gegen solche dreisten Versuche, jüdische Geschichte auszulöschen.

Allianz mit Teheran

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Das Regime der Islamischen Republik Iran verweigert, wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Diplomaten berichtet, der Internationalen Atomenergiebehörde die Kooperation. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Teheran betraute IAEA bemüht sich danach vergeblich um Auskünfte über ein nicht deklariertes Atom-Lager.

Im Frühjahr 2018 hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu die Existenz dieses Lagers öffentlich gemacht, nachdem es dem Mossad gelungen war, umfangreiches Aktenmaterial über Teherans Kernwaffenprogramm sicherzustellen. In der südlich der iranischen Hauptstadt gelegenen Anlage soll radioaktives Material gelagert worden sein, das bei der Waffenentwicklung genutzt wurde.

Das Mullah-Regime verstößt spätestens seit Anfang Juli offen gegen das Atomabkommen, indem es mehr Uran höher anreichert als gestattet, ohne dafür von seinen Vertragspartnern in die Schranken gewiesen zu werden. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU beließen es bei leisem Protest, nur um zu verkünden, daß Teherans Verstöße »nicht schwerwiegend« genug für mehr seien.

Auch der Konflikt Teherans mit der IAEA dürfte das fatale Appeasement gegenüber den Mullahs kaum beenden. In Berlin, Brüssel, London und Paris sucht man, geht es um die Verhinderung einer iranischer Kernwaffen, lieber die Konfrontation mit Washington als mit Teheran. Erst kürzlich turtelte der französische Präsident Emmanuel Macron öffentlich mit dem iranischen »Außenminister«.

Die Europäer, deren Handschrift bereits den JCPOA prägte und zu einem Geschenk für das mörderische islamistische Regime in Teheran machte, sind mit ihrem realitätsblinden Festhalten an dem Abkommen längst zu Komplizen der Islamischen Republik geworden, die ihren verheerenden Einfluß im Nahen Osten unterdessen munter ausbaut, während sie auf Donald J. Trump schimpfen.

Schönfärber

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Die letzten Stimmen waren noch nicht gezählt, da begann die SPD schon, die Erfolge der rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zu verharmlosen. Manuela Schwesig, derzeit eine von drei kommissarischen Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie, deutete Voten für die Alternative für Deutschland zu bloßem »Protest« um; das Wort »Protestwähler« fiel denn noch häufig an diesem Abend.

Daß Wähler sich bewußt für eine Partei entscheiden, sie also gerade nicht vermeintlicher oder tatsächlicher Fehler der anderen Parteien eben diesen vorziehen, sondern aus Überzeugung, schien beinahe undenkbar. Denn sonst müßte man die Anhänger der AfD, der ungefähr jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme gab, ja womöglich als das »beschimpfen«, was sie sind. Doch solche Rücksichtnahme ist eine gefährliche Realitätsverweigerung.

Wer die AfD gewählt hat, wollte genau diese Partei wählen und ihr Programm. Und das schließt den Antisemitismus dieser Partei ein, der sich etwa im »Regierungsprogramm« ihres sächsischen Arms nachweisen läßt. Wenn dort steht, »wir als AfD setzen uns für ein Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen ein«, zielt das zwangsläufig auch auf die Brit Mila, wie man spätestens seit der »Beschneidungsdebatte« 2012 wissen kann.

Soll darüber hinaus »am generellen Verbot von Schächtungen [..] festgehalten« und »keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, auch nicht aus religiösen Gründen«, ist ebenfalls kaum zu verkennen, worum es geht. Fehlt dann noch im gesamten »Regierungsprogramm« jede auch nur angedeutete Distanzierung von Antisemitismus, ist die Legende, die AfD setze sich besonders für Juden in Deutschland ein, als die Hochstapelei enttarnt, die sie ist.

Setzte sich die AfD mit ihren Forderungen durch, würde sie jüdisches Leben in Deutschland erschweren oder unmöglich machen. Das kann und das muß jenen bewußt sein, die die Partei unterstützen, aber auch und gerade denen, die das nicht tun. Verharmlosen sie den latenten Antisemitismus der AfD und ihrer Unterstützer als »Protest«, zeigen sie damit, daß sie letztlich so unbelehrbar sind wie die, deren Votum sie so nachsichtig verklären.

Aggressiver Akt

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Gab »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Berlin eben noch den Staatsmann, der allein den Frieden sucht, attackiert sein Regime derzeit einmal mehr die Verträge von Oslo, die Basis für eine Einigung mit Israel. Wie schon zu Monatsbeginn angekündigt, hat Ramallah jetzt angefangen, Baugenehmigungen für unter israelischer Verwaltung stehende Teile der umstrittenen Gebiete zu erteilen.

Die von den »Palästinensern« beanspruchten umstrittenen Gebiete werden nach den Osloer Verträgen bis zu einem Friedensabkommen zwischen der PLO und Israel nur teilweise vom Regime in Ramallah verwaltet. Während die A-Gebiete komplett unter der Verwaltung der PA stehen, übernimmt Ramallah in den B-Gebieten nur zivile Aufgaben. Die C-Gebiete werden allein von Israel verwaltet.

Indem Ramallah nun auch B- und C-Gebiete behandelt wie die A-Gebiete, verschärft es den Konflikt mit der Regierung in Jerusalem. Die »Palästinenserführung« verstößt damit gezielt gegen die Osloer Verträge – denen sie im übrigen überhaupt ihre internationale Anerkennung verdankt – und schafft mit Genehmigungen, die die israelische Verwaltung kaum akzeptieren wird, neue Konflikte.

Die damit bereits jetzt absehbaren Auseinandersetzungen um zwar mit Genehmigungen der PA, tatsächlich aber dennoch illegal errichtete Bauten werden von Ramallah noch zusätzlich durch besondere Prämien geschürt, mit denen Menschen dazu bewegt werden sollen, von den A-Gebieten, in denen die Mehrheit der »Palästinenser« lebt, in die B- und vor allem die C-Gebiete umzusiedeln.

Mit ihrem jüngstem Anschlag auf die Verträge von Oslo verfolgt die »Palästinenserführung« in Ramallah allein aggressive Ziele. Sie kommt keinem Bedarf entgegen, denn sonst müßte sie keine Prämien für Umsiedlungen ausloben, ihr geht es darum, Öl in das Feuer eines Konflikts zu gießen, von dem sie leider noch immer prächtig profitiert. Sie war, ist und bleibt ein echtes Friedenshindernis.

Komplizen

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Erneut darf sich das Regime in Ramallah über einen zweistelligen Millionenbetrag aus Europa freuen. Kündigte Brüssel erst vor wenigen Tagen 20 Millionen Euro für »Sozialhilfe« an, sollen mit einer weiteren Überweisung der Europäer in Höhe von 24,5 Millionen Euro Gehälter der angeblich 56.000 »zivilen Angestellten« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen (mit-)finanziert werden.

Diese Beschäftigten der PA, so Tomas Niklasson, der amtierende Vertreter der EU in Ramallah, sicherten die medizinische Versorgung der »Palästinenser«, sorgten für Bildung und Sicherheit, ihre Unterstützung sollte daher im Interesse »aller Parteien« liegen, auch und gerade in einer Zeit, in der Ramallah mit den Herausforderungen einer »tiefen und komplexen finanziellen Krise« kämpfe.

Daß diese Schwierigkeiten die PA selbst verursacht, erwähnte Tomas Niklasson freilich nicht, vergaß aber gleichzeitig nicht, »alle Parteien« an eine »vollständige Umsetzung finanzieller Absprachen« zu erinnern, was eine kaum verhüllte Kritik an Jerusalem ist, das Abgaben, die es für Ramallah erhebt, um den Betrag kürzt, den die PA für »Märtyrerrenten« genannte Terror-Prämien ausgibt.

Unterdessen legte das Komitees zur Beseitigung von Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen seinen Abschlußbericht über »Palästina« vor. Das Dokument gewährt Einblicke in just jene »zivilen« Aktivitäten Ramallahas, auf deren Unterstützung die Europäische Union so stolz ist. Danach indes gilt diese Hilfe auch antisemitischer Hetze und der Glorifizierung antisemitischen Terrors.

Denn in der Tat zieht der Bericht des UN-Gremiums, der der erste seiner Art ist, eine vernichtende Bilanz. Nicht nur kritisiert er den Abbau demokratischer Strukturen durch das Regime in Ramallah, er prangert auch deutlich den Antisemitismus und die antiisraelische Hetze der PA an, die etwa von Europa finanzierte Lehrer verbreiten, und fordert die »Palästinenser« auf, diese Praxis zu beenden.

Mit seinem Bericht hat das Komitee zur Beseitigung von Rassendiskriminierung auch den Großunterstützern »Palästinas« insbesondere in Europa ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Es hat offiziell bestätigt, daß das von Europa so gern finanzierte Regime von Ramallah ein Unrechtsregime ist, dessen korrupte Führung weder an Demokratie interessiert ist noch an einem Frieden mit Israel.