Schlagwort: Terrorismus

Ein Anfang

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Das israelische Bildungsministerium hat mehreren Schulen im Ostteil Jerusalems die bisher unbefristete Betriebsgenehmigung entzogen und sie durch zwölfmonatige ersetzt. Wie die zuständige Ministerin Yifat Shasha-Biton mitteilte, reagierte ihr Ministerium damit auf die Verbreitung von Antisemitismus und die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrorismus’ im Unterricht der betroffenen Schulen.

Es ist ein längst vielfach und sogar wissenschaftlich belegtes offenes Geheimnis, daß an Schulen in der Verantwortung des Regimes in Ramallah, zu denen auch die jetzt sanktionierten »Bildungseinrichtungen« in der israelischen Hauptstadt zählen, der Haß auf Juden und den jüdischen Staat ebenso fester Bestandteil des Lehrplans sind wie die Glorifizierung »palästinensischer« Terroristen und ihrer Verbrechen.

Und erst vor wenigen Tagen wurden Aufnahmen von Feiern an einer »palästinensischen« Schule in Jerusalem öffentlich, bei denen Jugendliche unter dem begeisterten Applaus von Lehrern und Eltern die Ermordung von Juden nachstellten. Es kann daher kaum verwundern, daß die israelische Regierung jetzt handelt. Es war überfällig, daß Israel gegen antisemitische Indoktrination mitten in seiner Hauptstadt vorgeht.

Tatsächlich kann die Befristung der Betriebsgenehmigungen für Schulen in der Verantwortung Ramallahs auf ein Jahr nur ein erster Schritt sein. Die israelische Regierung sollte dem PLO-Regime – aber auch der UNRWA – insgesamt die Zuständigkeit für »Bildungseinrichtungen« entziehen, sollte deren Angebot nicht internationalen Bildungsstandards entsprechen, zumal durchaus Alternativen verfügbar sind.

Als von der Europäischen Kommission mit einer Studie über »palästinensische« Lehrbücher beauftragte Forscher einmal nicht so genau hinschauten, prüften sie Bücher, denen sie bescheinigten, für Toleranz zu werben, für Gewaltfreiheit und Frieden zwischen »Palästina« und Israel. Irrtümlich schrieben die Forscher die Urheberschaft an den Lehrbüchern Ramallah zu. Tatsächlich war Jerusalem für sie verantwortlich.

Kriegsverbrecher

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Die israelischen Streitkräfte haben Karten veröffentlicht, auf denen Stützpunkte und andere Einrichtungen der Hamas als potentielle Ziele markiert sind, die im Fall von Angriffen der islamistischen Terrororganisation auf Israel ins Visier geraten könnten. Die Übersichten sind ein eindrucksvoller Beleg für die Skrupellosigkeit der Islamisten, deren Alleinherrschaft über Gaza seit inzwischen 15 Jahren anhält.

Verpflichtet das Völkerrecht Konfliktparteien in gewaltsamen Auseinandersetzungen zur Rücksichtnahme auf unbeteiligte Zivilisten, greifen die Hamas und deren Verbündete mit ihren Brandballons und Raketen gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur in Israel an. Gleichzeitig legen sie ihre Stützpunkte, das zeigen die Karten der israelischen Streitkräfte, in unmittelbarer Nachbarschaft ziviler Einrichtungen an.

Das »Medienzentrum«, in dem Hamas-Anführer sich treffen, um Pläne zu schmieden, das Krankenhaus, das Gefechtsstände und Folterzentren der Islamisten beherbergt, in denen sie »Verräter« quälen, Schulen, in deren Räumen Raketen gelagert werden, Tunnel, die »Bildungseinrichtungen« der Vereinten Nationen, Wohngebiete oder Betriebsstätten unterqueren – die Hamas hat Gaza zu ihrer Geisel gemacht.

Die immer enger mit dem Regime in Teheran kooperierende »palästinensische« Terrororganisation zielt nicht nur auf Zivilisten, sie bringt bewußt auch die in Gefahr, die »befreien« zu wollen sie vorgibt, indem sie sich unter und hinter ihnen verschanzen. Es ist allein der Zurückhaltung und zunehmender Präzision der israelischen Streitkräfte zu verdanken, daß es immer wieder beim »Sachschaden« bleibt.

»Staats«-Terroristen

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Nach »Präsident« Abu Mazen hat auch »Premierminister« Mohammad Shtayeh Jerusalem im Zusammenhang mit dem Tod zweier »Palästinenser« am Wochenende ein »Verbrechen gegen das palästinensische Volk« vorgeworfen und Mohammad Bashar Azizi und Abderrahman Jamal Soboh zu »Märtyrern« erklärt. Man werde, versprachen beide, Israel für dieses »neue Verbrechen« zur Verantwortung ziehen zu wollen.

Die beiden »Palästinenser« freilich waren bei ihrem Tod nicht eben unbewaffnet, sondern wurden in einem Feuergefecht mit israelischen Sicherheitskräften getötet: Die angeblichen »Märtyrer« waren als Waffenschmuggler mitverantwortlich für »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden, den jüdischen Staat, aber für Gewalt gegen »Palästinenser«, die ihr Leben nicht als »Freiehitskämpfer« gegen Israel führen wollen.

Mit ihren Stellungnahmen glorifizieren »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Mohammad Shtayeh einmal mehr Terroristen und deren Verbrechen. Kurz nachdem »Präsident« Abu Mazen bei einem Treffen mit Präsident Joe Biden in Bethlehem heuchelte, sich nichts sehnlicher zu wünschen als ein friedliches Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, feiern er und sein »Premier« Terroristen als »Märtyrer«.

Statt sich von ihnen und ihrer Profession zu distanzieren, belegen die Statements aus Ramallah erneut, daß die »Palästinenserführung« den Konflikt lieber verschärft und perpetuiert. Sie denunzieren ganz unverhohlen die Bekämpfung von Terrorismus als »Verbrechen« und stellen sich damit als das bloß, was sie sind. Politiker, die eine gewisse Seriosität für sich beanspruchen, sollten die Nähe solcher Gestalten meiden.

Humanitäre Hilfe

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Es ist nicht nur ein offenes, sondern ein inzwischen nach den besonders anspruchsvollen Standards der Europäischen Union wissenschaftlich belegtes Geheimnis, daß »palästinensische« Schulen Orte sind, an denen Heranwachsende gezielt mit Inhalten konfrontiert werden, denen selbst Erwachsene regelmäßig besser aus dem Weg gehen sollten. Besonders skandalös ist, daß dies mit Unterstützung der EU geschieht.

Seit Anfang der Woche kursiert ein an einer vom PLO-Regime in der israelischen Hauptstadt betriebenen »Schule« für Jungen aufgenommenes Video, das »palästinensische« Jugendliche zeigt, die auf einer Bühne die Ermordung von Juden nachstellen. Angefeuert werden die Schüler von martialischen Kampfgesängen aus Lautsprechern und frenetischem Beifall ihrer Lehrer und Angehörigen im Publikum.

Unter der Fahne der PLO, die gleichzeitig jene eines »Palästinas« sein nach den Vorstellungen der Terrororganisation soll, wird hier eindrücklich vorgeführt, welche Ziele das »palästinensische« Bildungsunwesen in Theorie und Praxis verfolgt. Zugleich ist die Aufzeichnung ein erschreckender Beleg für die tiefen Verstrickungen der Europäischen Union in den antisemitisch motivierten »palästinensischen« Terror.

Denn zumindest die Gehälter der Lehrer auch dieser unter der Verantwortung Ramallahs stehenden Schule werden durch Brüssel maßgeblich mitfinanziert: Hatte die EU ihre finanzielle Unterstützung für Ramallah auf Betreiben eines ungarischen Diplomaten einige Monate lang eingefroren, wurde Olivér Várhelyi kürzlich von seine Kollegen in der Europäischen Kommission und deren Präsidentin überstimmt.

Die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen hatte danach die Wiederaufnahme europäischer Zahlungen an die »Palästinenser« bei einem persönlichen Besuch in Ramallah angekündigt und versichert, wie »glücklich« sie darüber sei. Sollte die Christdemokratin dereinst wieder einmal mit betretener Miene verkünden, wie sehr sie Antisemitismus verabscheue, erinnere man sich ihres Besuchs beim PLO-Regime.

Schutzzaun

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Die israelische Armee hat am Freitag die Fortsetzung von Arbeiten am Anti-Terror-Zaun angekündigt. Nach mehreren Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in Israel waren der teils schlechte Zustand der bisher »fertigen« Abschnitte des Anti-Terror-Zauns und größere Baulücken in die Kritik geraten, die es den aus den umstrittenen Gebieten kommenden Tätern erleichtert hätten, nach Israel vorzudringen.

Werden »palästinensische« Terroristen vom Regime in Ramallah und der in Gaza herrschenden Hamas als »Freiheitskämpfer« glorifiziert, begann Jerusalem 2002 als Reaktion auf den Terrorismus der Zweiten Intifada mit der Errichtung von Sperranlagen, die es Terroristen erschweren sollten, unbemerkt nach Israel vorzudringen. Freilich kam der Ausbau der Anlage nach zwischenzeitlichen Erfolgen ins Stocken.

Dazu trug womöglich auch der internationale »Protest« bei, der die Sperranlagen trotz – oder: wegen? – eines deutlichen Rückgangs von Terroranschlägen in Israel als »illegal« verleumdete oder als »Apartheidmauer«, obgleich die Befestigung von Grenzen und mehr oder minder konsequente Kontrollen des Personen- und Warenverkehrs über sie hinweg weltweit praktiziert werden, ohne viel Aufsehen zu erregen.

Nach mehreren Anschlägen, die seit Jahresbeginn das Land erschütterten, soll nun erneut verschärft gegen illegale Einreisen nach Israel vorgegangen werden. Der Anti-Terror-Zaun, nach UN-Angaben zu kaum zwei Dritteln fertiggestellt und oft bereits schwer beschädigt, soll Leben in Israel wieder sicherer machen. »Menschenrechtsorganisationen« dürften bereits neue Verleumdungskampagnen gegen Israel vorbereiten.

Billiger Profilierungsversuch

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Nach einer Visite in Rumänien hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Nach den Unterredungen erklärte der Gastgeber wenig überraschend die Standardfloskeln aus dem Textbausteinekasten für solche Gelegenheiten zu Protokoll und machte damit vor allem Jerusalem für die gespannte Situation vor Ort verantwortlich.

Hatte US-Präsident Joe Biden sich bei seinem Besuch in Bethlehem vor wenigen Tagen zurückhaltend über die Erfolgsaussichten einer »Zwei-Staaten-Lösung« in absehbarer Zeit geäußert, versuchte sein französischer Amtskollege, sich mit der Forderung nach einer Wiederbelebung des »Friedensprozesses« als Vermittler ins Spiel zu bringen. Damit freilich stellte er sich als »nützlicher Idiot« seines Gasts bloß.

Denn nicht erst seit gestern gehören Versuche der »Palästinenserführung«, verschiedene Staaten gegeneinander auszuspielen, zu ihrer »Politik«, tatsächlichen Verhandlungen über ein Ende des Konflikts zwischen »Palästiensern« und Israel aus dem Weg zu gehen. Emmanuel Macron strebt nach mehr internationalem Einfluß für sein Frankreich, da käme ihm eine Vermittlerrolle zwischen Ramallah und Jerusalem zupaß.

Freilich ist bereits manche französische »Friedensinitiative« für diesen Konflikt groß angekündigt worden, um sie schon bald wieder laut zu beschweigen. Im September 2020 etwa kündigten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Jordaniens und Ägyptens in Ammen, Initiativen an, »mit denen der Nahost-Friedensprozess hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden kann«.

Aus der vollmundigen Ankündigung, die einen unverhüllten europäischen Versuch darstellte, den amerikanischen Einfluß in der Region zu schwächen, wurde natürlich wenig. Gleichwohl jedoch spielte man so der »Palästinenserführung« in die Hände, denn mit Washington mehr oder weniger offen »konkurrierende« Initiativen um die Vorherrschaft im »Friedensprozeß« legen sie letztlich nur allesamt lahm.

Zwar kann Washington gewiß einigen Druck auf die »Palästinenser« ausüben, werden entsprechende Initiativen aber durch gleichzeitige Profilierungsversuche anderer Mächte geschwächt, muß sich Ramallah jedenfalls weniger sorgen. Daß Emmanuel Macron sich jetzt erneut dazu hergibt, Frankreich gegen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ins Spiel zu bringen, ist so unorigiginell wie kontraproduktiv.

Restvernunft

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah soll mit Verärgerung auf Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Joe Biden reagiert haben, nach denen seine Vereinigten Staaten eine »Zwei-Staaten-Lösung« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt unterstützen würden, die Zeit dafür jedoch »nicht reif« sei. US-Präsident Joe Biden beendet gerade seine Nahost-Reise mit einer Visite in Saudi-Barbarien.

Niemand, der unfallfrei bis 3 zu zählen vermag, wird Joe Biden vorwerfen können, er habe bei seiner Reise den »Palästinensern« keine Beachtung geschenkt. Mit einem Treffen mit »Präsident« Abu Mazen in Bethlehem und finanziellen Zusagen in dreistelliger Millionenhöhe hat er das so inkompetente wie korrupte PLO-Regime aufgewertet. Ein »palästinensischer« Staat ist derzeit allerdings unrealistisch.

Und dazu trägt Ramallah ebenso bei wie die international nicht anerkannte »Führung« in Gaza. Hat die ihre Bereitschaft, Israel als Nachbarn zu akzeptieren, in der Nacht erneut mit Raketenangriffen unter Beweis gestellt, sorgt jene – mit erneuerter finanzieller Unterstützung nicht zuletzt der EU- in ihrem »Bildungswesen« dafür, daß »Palästinenser« im Glauben aufwachsen, der Kampf gegen Israel sei ihr Daseinsinhalt.

Wer auf diese Weise für eine »Zwei-Staaten-Lösung« wirbt, überzeugt freilich nichtmal mehr in Washington. Selbst wenn Joe Biden nicht eben fehlerfrei ist, davor jedenfalls, den »Palästinensern« bzw. ihrer »Führung« völlig auf den Leim zu gehen, schreckt sogar er zurück. Die »Palästinenserführungen« haben es nicht nur in Washington geschafft, »ihre Sache« gründlich zu diskreditieren, sondern auch in Riyadh.

In aller Deutlichkeit

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Vor einigen Jahren, im Februar 2015, dachte die als »Aktivistin« vorgestellte »Palästinenserin« Leila Khaled in einer südafrikanischen Zeitung darüber nach, welche Rolle die »palästinensische Zivilgesellschaft« und insbesondere die BDS-Bewegung, eines ihrer weltweit aktiven »Geschöpfe«, und ihr »Protest« im »Widerstand« gegen die 1948 begonnene zionistische »Kolonialisierung Palästinas« spielen.

Die auch als Flugzeugentführerin und hochrangiges Mitglied der Terrororganisation PFLP bekannte »Aktivistin« kommt in ihren Überlegungen zu dem Schluß, daß der »bewaffnete Kampf« von Organisationen wie ihrer und die »Proteste« der »palästinensischen Zivilgesellschaft« und Kampagnen der BDS-Bewegung als Ausdrucksformen des Kampfes zur »Befreiung Palästinas« eng miteinander verwoben seien.

Mit der BDS-Bewegung, so die heute in Jordanien lebende »palästinensische« Terroristin, verfügten »wir« über ein Instrument, die internationale Öffentlichkeit für »unseren Kampf« zu mobilisieren. Ob nun also »palästinensische« Terrororganisation oder »palästinensische Zivilgesellschaft« – sie aller seien sich gegenseitig ergänzende Bestandteile des gleichen Kampfs mit einem sie über alle Grenzen einenden Ziel.

Was sich wie die Theorie der »Arbeitsteilung« zwischen bewaffnetem Terrorismus und »palästinensischer Zivilgesellschaft« mit ihrem international agierenden Arms liest, wurde seither vielfach in der Praxis nachgewiesen: Hochrangige Funktionäre terroristischer Organisationen, die wichtige Posten in »NGO« bekleiden, »NGO«, die »Menschenrechte« zwar für Terroristen reklamieren, nicht aber für deren Opfer.

Dennoch haben sich nun mehrere europäische Staaten, darunter – selbstverständlich – Deutschland, Frankreich, Irland und Schweden – dazu bekannt, von Israel als terroristische Organisationen geächtete »NGO« weiter unterstützen zu wollen: Wir »werden [..] unsere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den besetzten Palästinensischen Gebieten und unsere deutliche Unterstützung für sie fortführen«.

Impulsgeber

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In dieser Woche absolviert US-Präsident Joe Biden zu einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten, deren wichtigste Stationen Israel und Saudi-Barbarien sein werden. Von den Konsultationen in Jerusalem und Riyadh wird einerseits eine weitere Vertiefung der Bande Washingtons zur einzigen einigermaßen stabilen Demokratie im Nahen Osten beziehungsweise zu der islamischen Monarchie erwartet.

Gleichzeitig dürften von der Reise aber auch wichtige Impulse für den bereits unter Präsident Donald J. Trump wesentlich vorangetriebenen Friedensprozeß zwischen den islamischen bzw. arabischen Staaten und Israel ausgehen. Mit einem symbolträchtigen Direktflug von Israel nach Saudi-Barbarien knüpft Joe Biden dabei unmittelbar an die Friedensinitiative seines ungeliebten Amtsvorgängers an.

Die Regierung in Jerusalem hat in Riyadh bereits um die Öffnung des saudischen Luftraums für Flüge aus Tel Aviv nachgesucht, um in Israel lebenden Muslimen die Pilgerfahrt nach Mekka zu erleichtern. Bisher gestattet Riyadh Muslimen aus Israel die Einreise nur über Drittstaaten. Joe Biden bezeichnete seinen Direktflug denn auch schon als »kleines Zeichen« für die weitere saudisch-israelische Normalisierung.

Gering sind dagegen die Erwartungen an Joe Bidens Visite in Ramallah. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel als »Verrat« zu verhindern versucht, während es selbst jeden Kontakt nach Jerusalem verweigerte. Mit abenteuerlichen Verleumdungen Israels sorgte »Premier« Mohammad Shtayeh zuletzt für neue Spannungen.

Angesichts dessen, was im Rahmen der Abraham Accords möglich wurde und was sich nun auch zwischen Riyadh und Jerusalem abzeichnet, wird freilich erst recht deutlich, wie überfällig ein Einstellungswechsel in Ramallah ist. Mit ihrer Verweigerungshaltung isoliert die »Palästinenserführung« sich und die »Palästinenser« noch weiter. Es bleibt zu hoffen, daß Joe Biden in Ramallah hinreichend deutlich wird.

Haßfabrik

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Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, setzt Zusagen nicht um, antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte aus eigenen Lehrmaterialien zu tilgen. Wie das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (Impact-SE) feststellt, wird unter dem Logo der Vereinten Nationen weiterhin gegen Juden und Israel gehetzt.

Benutzt das »Hilfswerk« nach eigener Auskunft an seinen Schulen Lehrpläne und -bücher des Landes, in dem sie betrieben werden, und übernimmt es damit ohne Not deren problematische Inhalte, ist auch Unterrichtsmaterial, das die UNRWA selbst bereitstellt, nicht frei von Antisemitismus und der Verherrlichung terroristischer Gewalt. Auch unter dem Logo des »Hilfswerks« wird Israels Existenzrecht bestritten.

Hatte die UNRWA nach ersten Berichten über problematische Inhalte, deren »irrtümliche« Verwendung bei der Zusammenstellung von Lehrmaterial für das Selbststudium eingeräumt und neben Besserung auch Transparenz zugesagt, steht nach den Angaben von Impact-SE die Umsetzung des Versprechens nach wie vor aus. Statt auf die versprochene Offenheit setzt das »Hilfswerk« danach auf breite Verschleierung.

So enthält die vor etwas mehr als einem Jahr vorgestellte Plattform zur zentralen Bereitstellung von Lerninhalten für den »Distanzunterricht« nach wie vor nur einen Teil des von dem »Hilfswerk« verantworteten Lehrmaterials, für einige Unterrichtsfächer fehlt es völlig. Manche Materialien verteilt die UNRWA offenbar bewußt nur unmittelbar an ihr Lehrpersonal und behindert so deren unabhängige Überprüfung.

Mit dem durch das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education dokumentierten Unterrichtsmaterial verstößt die UNRWA gegen ihre angebliche (politische) Neutralität, das »Hilfswerk« verbreitet mit ihnen antisemitischen Haß und unterstützt terroristische Gewalt, während seine Lobbyisten sich wortreich über, »politisch motivierte Vorwürfe und Verschwörungstheorien« beklagen.

Wer freilich Kritik an dem »Hilfswerk« brüsk als einen »durchsichtige[n] politische[n] Versuch« abtut, »einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden und Zukunftschancen zu nehmen«, statt ihr, zumal sie ausführlich belegt ist, sachlich zu begegnen, verfolgt ziemlich wahrscheinlich selbst andere Interessen, als einer »besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe« zu helfen.