Schlagwort: Appeasement

Bezeichnendes Schweigen

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Zahlreiche Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich einer von Washington initiierten Initiative angeschlossen, die die Auflösung einer Kommission fordert, die »die Situation in Israel, der Westbank und Gaza« beobachten soll. War der Commission of Inquiry von Beginn an Voreingenommenheit gegenüber Israel vorgeworfen worden, haben die mindestens 27 Unterzeichnerstaaten diese Vorwürfe nun neu bekräftigt.

Angeführt von der südafrikanischen Juristin Navanethem »Navi« Pillay, die sich mit früheren einseitigen Verurteilungen des israelischen Vorgehens gegen die islamistische Terrororganisation Hamas in Gaza für die Aufgabe »qualifiziert« hatte, stießen erste Berichte ihres Gremiums bereits Ende Oktober in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf deutlichen Widerspruch, an dem sich auch Berlin beteiligt hatte.

Dazu, sich nun auch hinter die Forderung zu stellen, die CoI aufzulösen, konnten sich die Vertreter der Regierung in Berlin offenbar nicht durchringen. Dabei hatten sie im Herbst noch antisemitische Kommentare eines Mitglieds der dreiköpfigen Untersuchungskommission zurückgewiesen, an deren Zusammensetzung sich seither nichts geändert hat. Mit ihrer Leisetreterei blamieren Berlin und seine Diplomatie jetzt erneut.

Große Demokratien wie die Vereinigten Staaten und Kanada, aber etwa auch das Vereinigte Königreich, Österreich und weitere west- und osteuropäische Nationen halten die Commission of Inquiry wegen ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit für untragbar und verlangen deshalb ihre Auflösung, Frankreich und insbesondere Deutschland jedoch verweigern der Forderung jedenfalls die öffentlich dokumentierte Zustimmung.

Hatte Außenminister Heiko Maas vor nunmehr vier Jahren beklagt, Israel werde in vielen UN-Gremien »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, bescheinigte seine Nachfolgerin Annalena Baerbock dem »Menschenrechtsrat«, »das zentrale Forum der Vereinten Nationen für Menschenrechte« zu sein. Der Kampf gegen Antisemitismus gehört nicht zu den Prioritäten feministischer Außenpolitik.

Claqueure des Terrors

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Bei einem Einsatz zur Festnahme zweier gesuchter »palästinensischer« Terroristen sind am Montag israelische Sicherheitskräfte in Jenin von bewaffneten »Palästinensern« angegriffen und in offenbar massive Auseinandersetzungen verwickelt worden. Bei den Gefechten wurden mindestens sieben Einsatzkräfte verletzt, die mit einem Helikopter gerettet werden mußten. Fünf »Palästinenser« wurden getötet, viele verletzt.

Jenin gilt nicht erst seit gestern als Hochburg »palästinensischer« Terrororganisationen. Das Regime in Ramallah hat sich aus der Stadt in den umstrittenen Gebieten zurückgezogen, in der die verschiedensten Terrororganisationen mit- und gegeneinander um die Herrschaft ringen und ihren »Widerstand« gegen Israel vorbereiten und ins Werk zu setzen versuchen. Immer wieder sind deshalb israelische Kräfte in Jenin im Einsatz.

Dabei werden sie immer wieder von immer massiver bewaffneten »Palästinensern« angegriffen, deren hoher Organisationsgrad ihnen eine Mobilisierung innert kürzester Zeit ermöglicht. Zuletzt hatten »palästinensische« Terroristen im Januar israelische Sicherheitskräfte in Jenin in international wahrgenommene blutige Auseinandersetzungen verwickeln können, bei denen neun »Palästinenser« getötet worden waren.

Und wie damals sind auch diesmal die Kommentare insbesondere der angeblichen Verbündeten Israels inhaltlich kaum von Solidaritätserklärungen mit den »Märtyrern« aus Gaza oder Ramallah zu unterscheiden. Statt Jerusalem in seinem Kampf gegen den »palästinensischen« Terrorismus den Rücken zu stärken, säen vor allem Brüssel, aber auch Washington in ihren Stellungnahmen Zweifel an den israelischen Sicherheitskräften.

Für seine Europäische Union bringt es Außenamts-Sprecher Peter Stano dabei diesmal sogar fertig, den Einsatz zur Festnahme gesuchter Verbrecher in einem Atemzug mit Planungen für die Errichtung ziviler Infrastruktur zu verdammen. Die EU legitimiert und stützt damit wissentlich den antisemitischen Terrorismus, dessen Strippenziehern, es derweil gewiß nicht um ein paar »jüdische« Appartments in der Nachbarschaft geht.

Einmal mehr demonstriert der Auswärtige Dienst der Europäischen Union mit seiner so einseitigen wie in der Folge verleumderischen Stellungnahme, daß Antisemitismus in Europa keineswegs geächtet ist. Auch und gerade in diplomatischen Kreisen scheint er – günstigenfalls dürftig camoufliert als »Israelkritik« – geradezu zu florieren. Zu der geforderten »Deeskalation« jedenfalls tragen Erklärungen wie die Peter Stanos nichts bei.

Kotau vor den Mullahs

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Amerikanische Diplomaten haben gegenwärtig viel zu tun. Einerseits scheint ein – noch geheimes – Abkommen zwischen Washington und dem islamistischen Regime in Teheran über dessen Atomprogramm nur noch wenige Zugeständnisse entfernt. Andererseits gilt es, entsprechenden Meldungen entgegenzutreten, überzeugend zu dementieren, was womöglich gar nicht mehr glaubwürdig zu leugnen ist.

Die Meldungen sind jedenfalls in der Welt: Ein amerikanisch-iranisches Übergangsabkommen über das Atomprogramm der Mullahs soll in den vergangenen Monaten und Wochen zunehmend Gestalt angenommen haben und nun vor der Vollendung stehen. Was allerdings aufhorchen läßt – oder: lassen sollte -, sind die kolportierten Inhalte einer solchen Einigung, die mit dem JCPOA nichts mehr zu tun hat.

War der Joint Comprehensive Plan of Action mit dem Versprechen verbunden, den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht nachhaltig verhindern zu können, bliebe davon mit einem Interims-Abkommen nichts mehr übrig: Den offiziell nicht bestätigten Meldungen zufolge soll Teheran sein Atomprogramm »einfrieren« und sein auf Reinheitswerte von bis zu 60 Prozent angereichertes Uran behalten.

Das entspräche einer Anerkennung des aktuellen Stands des Rüstungsprogramms der Mullahs durch Washington, deren »geistliches Oberhaupt« Ayatollah Seyed Ali Khamenei jüngst noch prahlte, niemand könne die Islamische Republik aufhalten. Und als Bonus soll Washington noch bereit sein, Sanktionen gegen Teheran aufzuheben und dem Regime damit den Zugriff auf eingefrorene Milliarden erlauben.

Statt – zumal vor dem Hintergrund massiver Proteste gegen die blutige Herrschaft der Mullahs – das Scheitern des JCPOA zum Anlaß zu nehmen, das islamistische Regime zu isolieren, scheint die Regierung von Präsident Joe Biden jedenfalls nicht unwillig, sich mit Teheran zu arrangieren. Für ein windiges Abkommen scheint sie bereit, Zusagen an (nicht nur) Jerusalem zu brechen. Das ist in der Tat erklärungsbedürftig.

Kumpanei

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Es vergeht, so scheint es, kaum ein Tag in Ramallah, ohne daß sich dort ein Vertreter des offiziellen Europa oder eines europäischen Landes von »Premierminister« Mohammad Shtayeh oder einem anderen Repräsentanten des PLO-Regimes »informieren« läßt. Und immer ist der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff dabei, »Botschafter« der EU in Ramallah, der seinen Amtssitz ins Vorzimmer Mohammad Shtayehs verlegen könnte.

Während das europäisch-israelische Verhältnis trotz aller anderslautender Beteuerungen tatsächlich nicht eben von enger Herzlichkeit geprägt ist, ist denn auch der jüngste Besuch Sven Koopmans’, dem »Beauftragten der Europäischen Union für den Friedensprozeß im Nahen Osten« ein weiterer Beleg für die engen Bande zwischen Brüssel und dem Regime in Ramallah – und damit dafür, wie tief die EU in dessen Untaten verstrickt ist.

Gehen europäische Regierungschefs oder Diplomaten bei ihnen fast täglich ein und aus, manchmal scheinen sie sogar ganze Tage mit Vertretern der »Palästinenserführung« zu verbringen, profitieren die jedesmal vom Ansehen ihrer Besucher und des Staatenbunds, den sie repräsentieren. Jeder dieser Besuche ist zwangsläufig eine Demonstration der Anerkennung des offen antisemitischen Regimes durch EU und deren Mitgliedsstaaten.

Denn Kritik an der »Palästinenserführung« äußern die Europäer regelmäßig nicht, nicht an beständigen antisemitischen Verleumdungen Israels, nicht an der großzügigen Unterstützung »palästinensischen« Terrors, nicht an grassierender Korruption und an der Unterdrückung jeden demokratischen Fortschritts. Nein, jeden Tag lassen Europäer mit ihren Besuchen Ramallah und den Rest der Welt wissen, daß sie billigen, was nicht zu billigen ist.

Verhängnisvolle Naivität

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Die Regierung in Washington hat eingeräumt, im Austausch mit dem Regime in Teheran zu stehen. Bei den Kontakte, die inzwischen auch von der Islamischen Republik Iran bestätigt werden, geht es um eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) oder ein neues Abkommen über das iranische Atomprogramm. Eine Einigung auf ein »Interimsabkommen« bestreiten beide Seiten derweil.

Waren die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump mit ihren Versuchen, den bereits damals von Teheran systematisch mißachteten Joint Comprehensive Plan of Action zu reformieren, vor allem am Widerstand ihrer »Verbündeten« gescheitert und in der Folge aus dem gescheiterten Abkommen ausgestiegen, hatte Präsident Joe Biden sich lange offen für eine Rückkehr Washingtons zum JCPOA gezeigt.

Von den zu diesem Zweck von der Europäischen Union vermittelten Gesprächen in der österreichischen Hauptstadt Wien, dem Amtssitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), ist freilich seit langem nur noch wenig zu hören. Im August des vergangenen Jahres legte Brüssel seinen »finalen Entwurf« für eine Abschlußerklärung vor, die derweil offenbar weder in Teheran noch in Washington zu überzeugen wußte.

Während das islamistische Regime sein Kernwaffenprogramm unter den Augen der IAEA mal mehr, mal weniger offen vorantreibt, wollen die Europäer ihr Scheitern so wenig eingestehen wie Washington die Vergeblichkeit seiner Kompromißbereitschaft. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht – und niemand, so »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei, kann das Regime davon abhalten, sie zu überschreiten.

Es ist jedoch nicht bloß vor diesem Hintergrund verantwortungslos, noch immer auf Gespräche mit dem islamistischen Regime zu setzen. Immer mehr Menschen in der Islamischen Republik wagen es, sich dem Regime um Ayatollah Seyed Ali Khamenei und »Präsident« Ebrahim Raisi zu widersetzen, das jeden Protest blutig zu ersäufen sucht. Unter diesen Umständen kommt jeder Verhandlungsversuch ihrer Anerkennung gleich.

Scharlatan

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Ayatollah Seyed Ali Khamenei, das »geistliche Oberhaupt« der Islamischen Republik Iran, hat einmal mehr bestritten, daß »sein« Land nach dem Besitz von Kernwaffen strebe. Der Bau und der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, so der »Revolutionsführer« nach Angaben iranischer Medien, widerspreche »islamischen Prinzipien«. Verfolgte Teheran dennoch dieses Ziel, könne indes niemand das Regime davon abhalten.

Daß Teheran gegenwärtig noch nicht über Kernwaffen verfüge, sei vor diesem Hintergrund der beste Beweis für das Fehlen entsprechender Absichten. Dieser »Argumentation« des Gotteskriegers mangelt es allerdings nicht bloß an Originalität. Auch ihre Überzeugungskraft ist doch günstigenfalls begrenzt. Das beginnt bereits bei der Behauptung, islamische Prinzipien stünden dem Streben und dem Besitz von Kernwaffen entgegen.

Wäre etwas dran an dieser These, Teheran müßte die Islamische Republik Pakistan als eine gotteslästerliche Entität betrachten und Beziehungen mit ihr meiden. In der Tat gehörte Islamabad 1979 zu den ersten Gratulanten nach dem »Erfolg« der »Grünen Revolution«. In jüngerer Zeit, etwa im August 2018, war der damalige iranische »Außenminister« Javad Zarif der erste hochrangige ausländische Gast der neuen Regierung in Islamabad.

Pakistans Premierminister Imran Khan wiederum stattete dem Regime in Teheran im Frühling 2019 einen mehrtägigen Freundschaftsbesuch ab. Die Islamische Republik Iran verfügt seit der Jahrtausendwende offiziell über taktische Nuklearstreitkräfte mit einem entsprechenden Waffenarsenal. Rühmten sich Islamabad und Teheran ihrer engen Bande, verstieße eine der beiden Parteien damit doch eklatant gegen »islamische Prinzipien«?

Mag das islamistische Regime in Teheran derzeit noch nicht über einsatzfähige Kernwaffen verfügen, daß es im Besitz des für ihre Herstellung und für ihren Einsatz nötigen Wissens ist und der notwendigen Technologie, bestätigt Ayatollah Seyed Ali Khamenei mit seinen »Argumenten« selbst: Niemand könnte Teheran von etwas abhalten. Wollte die Theokratie die von ihr zitierten »islamischen Prinzipien« einhalten, verstieße sie längst gegen sie.

Und so bleibt denn von der »Beweisführung« des »Revolutionsführers« wenig übrig. Zu schwer wiegen nicht zuletzt die von der Internationalen Atomenergiebehörde immer wieder dokumentierten Verstöße Teherans gegen den JCPOA, die und deren Ergebnisse eben schon lange nicht mehr mit zivilen Interessen begründbar sind. Traurig ist »nur«, daß das internationale Interesse, das Abkommen durchzusetzen, wirklich viel zu gering ist.

Antisemitische Wertegemeinschaft

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Was macht man als »Premierminister« eines Phantasiestaates, nachdem man gerade mit großer Geste den Wiederaufbau von Häusern und Wohnungen versprochen hat, die von israelischen Einsatzkräften zerstört wurden, weil deren Bewohner zuvor als Täter in terroristische Anschläge auf Menschen in Israel verwickelt waren? Man begibt sich zur Vertretung der EU vor Ort und feiert als Ehrengast mit ihr den »Europa-Tag«.

Vor einem Monat hatte die diplomatische Vertretung des offiziellen Europa in Israel ihre geplanten Festivitäten aus Anlaß des »Europa-Tags« abgesagt, weil man dem als »rechtsextrem« geltenden Itamar Ben-Gvir, dem israelischen Sicherheitsminister, »keine Bühne« habe bieten wollen. Der Minister, klagte man ihn öffentlich an, sei »jemand, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die Europäische Union steht«.

Nur rund vier Wochen später zeigten die offiziellen Repräsentanten der Europäischen Union nun in Ramallah, daß ihnen solche Bedenken gegenüber Mohammed Shtayyeh, dem »Ministerpräsidenten« des Regimes in Ramallah, völlig fremd sind. Der ist nicht bloß nicht demokratisch legitimiert, sondern steht als Chef einer »Regierung« vor, die ganz offen mit antisemitischen Mördern, organisierten Terroristen sympathisiert.

Hatte Brüssels Vertreter Sven Kühn von Burgsdorff noch am Vortag in Begleitung Eamon Gilmores, dem »Menschenrechtsbeauftragten« der EU, Mohammad Shtayeh einen freundschaftlichen Besuch abgestattet, revanchierte der sich nur einen Tag später mit einem Auftritt vor blau-gelben Luftballons zum »Europa-Tag« in Ramallah, um zu erklären, sein »Palästina und Europa« bekämpften mit Israel »einen gemeinsamen Feind«.

Und während er im Rahmen dieses »gemeinsamen Kampfes« die Überreste einer kurz zuvor von »der Besatzung« zerstörten Wohnung eines inzwischen wegen zweifachen Mordes in Israel inhaftierten »palästinensischen« Terroristen besucht und deren Wiederaufbau angekündigt hatte, hatten dessen Vertreter sich mit einem »Solidaritätsbesuch« bei »palästinensischen« Hausbesetzern in Jerusalem die Zeit bis zum »Europa-Tag« vertrieben.

Entlarvendes Schweigen

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Mohammed Shtayyeh, der dem PLO-Regime den »Ministerpräsidenten« macht, hat am Donnerstag die Überreste einer zuvor von israelischen Einsatzkräften zerstörten Wohnung in Ramallah besucht. Nach seinem Ortstermin kündigte Mohammed Shtayyeh an, Ramallah werde nicht bloß die in letzten Nacht zerstörte Unterkunft wiederaufbauen, sondern alle durch israelische Streitkräfte zerstörte Wohnungen und Häuser.

Darin, ihr Selbstmitleid groß in Szene zu setzen, kann den »Palästinensern« und insbesondere ihrer korrupten »Führung« kaum jemand etwas vormachen. Und durch ein beschämendes internationales Desinteresse begünstigt fällt dabei kaum die besondere Dreistigkeit mancher dieser Inszenierungen des PLO-Regimes auf. Es verwundert daher kaum, daß Mohammed Shtayyehs Ankündigung kein internationaler Aufschrei folgt.

Am Mittwoch empfing der Möchtegern-»Premier« Eamon Gilmore, den europäischen »Menschenrechtsbeauftragten«, dessen Namen Wafa, die regimeeigene »Nachrichtenagentur«, bis heute nicht korrekt buchstabieren kann oder will, um den Iren und dessen Begleiter Sven Kühn von Burgsdorff, den EU-Vertreter vor Ort, theatralisch zu fragen: »Wie lange wird das internationale Schweigen zu dem anhalten, was hier geschieht?«

Und dann geht er nur einen Tag später hin und verspricht, nicht »nur« eine, sondern alle von israelischen Kräften zerstörte Wohnungen aufbauen zu wollen, Unterkünfte, die allein deshalb zerstört wurden, weil ihr oder ihre Bewohner zuvor in terroristischer Mission unterwegs waren, Menschen zu ermorden. Mit seinem Wiederaufbau-Versprechen solidarisiert sich Mohammed Shtayyeh offen mit Mördern, antisemitischen Terroristen.

Es wäre daher gewiß zu begrüßen gewesen, hätten seine hochrangigen europäischen Besucher dem »Ministerpräsidenten« bedeutet, daß (freilich nicht bloß) diese Unterstützung terroristischer Aktivitäten durch seine »Regierung« es leider unmöglich mache, sich hinter ihn und sein Regime zu stellen. Daß derlei den beiden Diplomaten auch hinterher nicht einfiel, ist entlarvender Teil des fortdauernden Skandals, der leider keiner ist.

Armutszeugnis

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Im österreichischen Wien berät in diesen Tagen der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Nachdem erst vor wenigen Tagen ein Bericht der IAEA trotz zurückhaltender Formulierungen nicht darüber hinwegtäuschen konnte, daß die Islamistische Republik ihren Weg zu Atommacht konsequent fortsetzt, dürfte die Befassung mit dem iranischen Kernwaffenprogramm erneut ein wichtiges Thema dabei sein.

Erneut hatte IAEA-Chef Rafael Grossi einräumen müssen, daß das Mullah-Regime frühere Zusagen nicht oder nur teilweise umsetzt: So hat die 2015 von den Vereinten Nationen mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Teheran beauftragte Behörde nach wie vor keinerlei Zugriff auf Daten ihrer Überwachungskameras, sofern die überhaupt noch Aufzeichnungen anfertigen.

Die IAEA ist deshalb in der Tat nicht erst seit gestern blind und kann in der Folge auch nur Vermutungen darüber anstellen, wie weit das Atomprogramm der Mullahs tatsächlich vorangeschritten ist. Daß es Fortschritte macht, steht freilich außer Zweifel, wie Proben von Uran mit einem Reinheitsgrad von bis zu 90 Prozent bereits belegen, selbst wenn die IAEA »Erklärungen« Teherans zu glauben scheint, dazu sei es »zufällig« gekommen.

Inzwischen verfügt das islamistische Regime über weit höhere Uranvorräte als ihm im JCPOA gestattet, und dieses Uran ist deutlich über die 3,67 Prozent angereichert, die das Abkommen gestattet. In den vergangenen drei Monaten hat die Islamische Republik Iran ihre Vorräte von Uran mit einer Reinheit von 60 Prozent um 27 Kilogramm auf 114 Kilogramm erhöht, Bestände, für die es keinerlei zivile Nutzungsmöglichkeiten gibt.

So richtig deshalb die Thematisierung des iranischen Atomprogramms ist, daß sie überhaupt noch nötig ist, ist ein weiteres Armutszeugnis insbesondere für die europäischen Vertragspartner Teherans im JCPOA, die »E3«. Es ist ihre fortgesetzte Weigerung, dem islamistischen Regime auch und gerade mit den Mitteln des Abkommens Grenzen aufzuzeigen, die längst dafür gesorgt hat, daß es die nur noch auf dem Papier gibt.

Hanseatischer Humor

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Der Hamburger Erste Bürgermeisterr Peter Tschentscher hat in den vergangenen Tagen »das 75-jährige Jubiläum der Gründung des Staates Israel« zum Anlaß genommen, als Bundesratspräsident den jüdischen Staat zu besuchen und, wie es beim Deutschen Bundesrat heißt, »die Palästinensischen Gebiete«. Einmal mehr wirft ein deutscher Politiker damit die Frage auf, was Bekenntnisse gegen Antisemitismus wert sind.

Denn mit Treffen in Ramallah »mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, sowie Premierminister Dr. Mohammed Shtayyeh und Außenminister Riad al-Malki« beehrte der deutsche Sozialdemokrat die Führungsriege eines terroristischen Regimes, zu dessen Grundlagen der Haß auf Juden zählt und dessen Ziel die Vernichtung Israels als die Verwirklichung jüdischer nationaler Souveränität ist.

Nur wenige Tage nach einem von der Regierung in Washington als antisemitisch kritisierten Auftritt des auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen vor den Vereinten Nationen, dessen offizieller Anlaß die dort als »Katastrophe« begangene (Wieder-)Gründung Israels war, schüttelt ein amtierender Stellvertreter des deutschen Staatsoberhaupts lächelnd die Hand eines berüchtigten Holocaust-Leugners.

Das Händchenhalten des Ersten Bürgermeisters mit einem Abu Mazen, der eben den Ausschluß des jüdischen Staates aus den Vereinten Nationen gefordert hat, muß Ausdruck eines wirklich ganz speziellen deutschen Humors sein, der Peter Tschentscher gleichzeitig erklären läßt, »mit meiner Reise nach Israel möchte ich unsere guten Beziehungen würdigen und vertiefen«. Die Regierung in Jerusalem verzichtete auf Kommentare.