Schlagwort: Islamische Republik Iran

Kollektivversagen

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg auf eine Erweiterung von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran verständigt: Wegen des brutalen Vorgehens des islamistischen Regimes in Teheran gegen protestierende Menschen wurden neue Strafmaßnahmen gegen acht Personen sowie ein Telekommunikationsunternehmen verhängt.

Einmal mehr dürfte es dem Gremium damit eher um Gesichtswahrung gegangen sein denn um wirksame Sanktionen. Mit ihren Sanktiönchen, die in der Islamischen Republik Iran zwar womöglich zur Kenntnis genommen, aber gleich wieder vergessen werden dürften, blieben die Außenminister und deren Vertreter in Luxemburg wieder hinter ihren Möglichkeiten zurück. Nach wie vor bleiben die Pasdaran unsanktioniert.

Zwar treffen die Sanktionen nun auch »Abgeordnete« des »Parlaments« in Teheran sowie »Mitglieder des Verwaltungsrats der Stiftung, die für die Investitionen der Revolutionsgarden zuständig ist«, wie es in Medienberichten heißt, die Pasdaran (IRGC) selbst werden jedoch nicht als terroristische Organisation geächtet. Dabei warnen Sicherheitsbehörden immer wieder vor deren terroristischen Aktivitäten auch in Europa.

So werden die »Revolutionsgarden« beispielsweise für Schüsse auf Gebäude der Alten Synagoge in Essen im vergangenen November verantwortlich gemacht, die als Teil einer Reihe von Anschlägen gelten, durch die in Deutschland lebende Juden eingeschüchtert werden sollen. Dennoch scheinen weder die Regierung in Berlin noch die Europäische Union bereit, den terroristischen Charakter der Pasdaran zu, nun ja, »würdigen«.

Und so verwundert es auch nicht, daß die im Zusammenhang mit seinen fortgesetzten Verstößen gegen den JCPOA vom islamistischen Regime in Teheran ausgehenden Gefahren für die Region, aber auch die Welt bei den jüngsten Beratungen in Luxemburg offenbar keine Rolle spielten. Das offizielle Europa hat längst vor den Islamisten in Teheran kapituliert, von der EU jedenfalls haben sie weiterhin wenig zu befürchten.

Bilanz

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Das Ende des Ramadan begingen »palästinensische« Muslime auf dem Tempelberg kaum anders als sie den Fastenmonat dort begonnen hatten: Richteten sich ihre Gewalttätigkeiten anfänglich gegen Juden und israelische Sicherheitskräfte, gingen – Nichtmuslimen war der Zugang zu der heiligen Stätte verwehrt – zuletzt Mitglieder und Anhänger der Hamas und solche der Fatah »Präsident« Abu Mazens aufeinander los.

Das Zuckerfest nahm derweil die Waqf, die auf dem Papier jordanische, in der Realität wahrscheinlich eher von Gaza aus gelenkte »Hüterin« der muslimischen heiligen Stätten in Jerusalem, zum Anlaß Bilanz zu ziehen: Nach ihren Angaben besuchten in den vergangenen vier Wochen mehr als 4 Millionen Muslime den Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee, um dort zu beten oder – zu randalieren.

Nach Mekka, Muslimen angeblich noch ein wenig heiliger als der Tempelberg, pilgerten vor einem Jahrzehnt, 2012, gut 3.160.000 Menschen, darunter ca. 1,4 Millionen Ausländer. Danach blieb die Zahl der Pilger bis einschließlich 2016 bei unter 2.000.000, bis 2019 stieg sie wieder auf knapp 2,5 Millionen, davon rund 634.000 internationale Pilger. 2020 kamen kaum 10.000 Pilger nach Mekka, 2020 immerhin knapp 60.000.

Allein am vergangenen Freitag sollen 120.000 Muslime in der Al-Aksa-Moschee und auf dem Gelände um sie herum gebetet haben. Und doch wird Saudi-Barbarien international eher selten ermahnt, Muslimen den Zugang zur ihnen heiligsten Stadt zu gestatten. Israel hingegen wurde auch in diesem Jahr wieder international »Apartheid« gegenüber Muslimen attestiert, Teheran organisierte gar bewaffneten »Widerstand«.

Ausverkauf

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Mit der Herrschaft Saddam Husseins endete vor zwei Jahrzehnten auch die »palästinensische« Allianz mit dem irakischen Baath-Regime endgültig. Die »Palästinenserführung« hatte in den Jahrzehnten zuvor, vor allem in den 1980ern und Anfang der 1990er ihre Untertanen gern an Bagdad »verkauft«, das mit seinem Geld einer der großzügigsten Sponsoren des antisemitischen »palästinensischen« Terrors geworden war.

Nachdem Bagdad im August 1990 seine Armee in Kuwait einmarschieren ließ, bekamen nicht wenige »Palästinenser« freilich auch zu spüren, daß die enge Kollaboration mit einem besonders grausamen Regime nicht nur Vorteile bringt: Als willige Lakaien des Despoten in Bagdad geltend, wurden mindestens 450.000 »Palästinenser« aus Kuwait, Jordanien, Saudi-Barbarien und weiteren Golf-Staaten vertrieben.

Gegenwärtig könnte die Grundlage für eine Wiederholung dieser Geschehnisse gelegt werden. Indem sich nunmehr die islamistischen Blutsäufer in Teheran zur führenden Kraft auch hinter dem »palästinensischen« Terror gegen Israel aufschwingen, ohne daß sich die »Palästinenserführungen« in Ramallah oder Gaza davon zum Schein distanzieren, scheinen arabisch-»palästinensische« Spannungen vorprogrammiert.

Niemand in der »arabischen Welt«, aber auch in der Islamischen Republik Iran selbst, wird vergessen, wem sich die »Palästinenser« gegenwärtig so bereitwillig ausliefern. Auch wenn ein Fall des Regimes in Teheran im Moment wohl nicht unmittelbar bevorsteht, ist er doch unausweichlich. Um so beschämender für die »Führung« in Ramallah, aber erst recht für die längst zur Marionette Teherans verkommene Hamas.

Klammheimliche Komplizen

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Das islamistische Regime in Teheran feiert sich und seine führende Rolle bei den Angriffen der vergangenen Tage auf Israel. Wie die am Sonntag in der Hauptstadt der Islamischen Republik Iran erschienene Tehran Times auf ihrem Titel prahlt, habe die Islamische Republik »die Einheit der Widerstandsfront« gegen Israel »geschmiedet«, die den jüdischen Staat in den letzten Tagen mit Angriffen überzogen habe.

Und voller Stolz präsentiert die nach eigener Auskunft der »reinen Wahrheit« verpflichtete Zeitung auch den Organisator der der »Einheitsfront«, die vom »palästinensischen« Terroristen in Gaza oder den umstrittenen Gebieten über die islamistische Hisbollah im Libanon bis mindestens zum Huthi-»Rebellen« im Jemen reicht, dessen Organisation Angriffe auf Israel angekündigt hat: »Brigadegeneral« Esmail Qaani.

Der »neue Alptraum Israels« ist Kommandeur der Kuds-Brigaden der Pasdaran, der Islamischen Revolutionsgarden (IGRC), jener Privatarmee der Mullahs, auf deren Ächtung als Terrororganisation sich die EU-Staaten nicht verständigen wollen. Dürfte ihre Entscheidungsschwäche ein Grund dafür sein, daß Teheran vor dem Aufstieg zur Atommacht steht, bleiben sie auch beim iranischen Staatsterrorismus stumm.

Erhoben sie in den letzten Tagen denn doch einmal ihre Stimme, dann freilich nicht, um Jerusalem ihre Solidarität zuzusagen, sondern insbesondere in internationalen Gremien wie dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen, aber auch außerhalb, um Jerusalem zu Mäßigung und Zurückhaltung aufzurufen. Ihre verantwortungslose Beschwichtigungspolitik gegenüber dem islamistischen Regime läßt es nun triumphieren.

Pogromankündigung

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Zum letzten Freitag des Ramadan gibt sich das islamistische Regime in Teheran nicht einmal mehr Mühe, wenigstens den Schein zu wahren, sondern zeigt seinen enthemmten Blutdurst ganz unverhüllt. Mit der martialischen Schlagzeile »Blut siegt über Kugeln« ruft die an ein internationales Publikum gerichtete Tehran Times zum »Al Kuds-Tag 2023« zur Vernichtung Israels und zur »Befreiung« Jerusalems auf.

Auf vier Seiten läßt die von den Teheraner Blutsäufern verantwortete »Tageszeitung« in ihrer »Feiertagsausgabe« nichts aus, ihre Botschaft zu vermitteln. Wird in den Texten dem antisemitischen Terror gehuldigt, sorgt die unzweideutige Bebilderung dafür, daß auch das weniger leseaffines Publikum nicht auf falsche Gedanken kommt: Mit vereinten Kräften – »Einheit macht stark« – soll ein Pogrom an Juden verübt werden.

Griffen von der Islamischen Republik Iran gesteuerte Terrororganisation Israel bereits in den vergangenen Tagen immer wieder an, die Hamas und die Hisbollah aus Gaza, dem Libanon und Syrien, Jünger der Hamas bei »Protesten« in Jerusalem, Terroristen verschiedener »Fraktionen« in den umstrittenen Gebieten, und kündigten weitere Stellvertreter des Regimes Gewalt an, ist diese »Zeitung« ein »buntes« Bekennerschreiben.

Schaut die Weltgemeinschaft zu, wie das Regime in Teheran seine Macht gegen jede bewußte und unbewußte Regung »abweichender« Gedanken brutal konsolidiert und zur Atommacht aufzusteigen versucht, fiebert es offen einem verheerenden Massaker an Juden entgegen, der Vernichtung des jüdischen Staates, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten. Zeit für zivilisiertere Welt, ihren Schlaf zu beenden.

Wahn

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Es ist nicht so, daß Beirut und Jerusalem gar nicht miteinander könnten. Vor gut einem halben Jahr einigten der Libanon und Israel sich unter amerikanischer Vermittlung über den Verlauf einer gemeinsamen maritimen Grenze. Der vorsichtigen Annäherung der seit 75 Jahren verfeindeten Staaten stand selbst die Hisbollah nicht im Weg, mit der die wirtschaftliche Nutzung eines Erdgasfelds im Mittelmeer möglich wurde.

In Beirut pflegt man freilich weiter lieber die Feindschaft zu Israel, die seit der Ablehnung des Teilungsplans der Vereinten Nationen 1947 durch Beirut und dem Eintritt des Libanon in den arabischen Vernichtungskrieg gegen den wiedergegründeten jüdischen Staat ein Jahr später bis heute anhält, wie sich auch in diesen Tagen mit Raketenangriffen auf Israel zeigt und diplomatischen Attacken in ihrer Folge zeigt.

Macht die Regierung in Jerusalem für die massiven Raketenangriffe die mit der islamistischen Hisbollah verbündete »palästinensische« Hamas verantwortlich, beide Terrororganisationen werden vom Regime in Teheran unterstützt und wohl auch gelenkt, demonstrieren sie, daß Beirut seine Verpflichtungen aus mehreren einschlägigen UN-Resolutionen, zuletzt der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats nicht umsetzt.

Die nämlich verpflichten den libanesischen Staat zur Entwaffnung aller nichtstaatlichen »Milizen«, die gleichwohl und trotz der Anwesenheit der UNIFIL, die Beirut dabei unterstützen soll, vor allem den Süden des Landes beherrschen. Statt die Wiederherstellung staatlicher Souveränität voranzutreiben, läßt Beirut unter den Augen von »Blauhelmen« der Vereinten Nationen die Hisbollah und nun auch die Hamas gewähren.

Statt seine Versäumnisse allerdings zumindest zu bedauern, aus denen immer wieder neue kriegerische Auseinandersertzungen entstehen können, setzte Beirut nun noch eins drauf, als die dortige »Regierung« israelische Reaktionen auf den Raketenbeschuß zum Anlaß nahm, sich über eine »Aggression« Israels beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu beschweren und auch noch deren Eingreifen zu verlangen.

Beirut duldet und begünstigt unter Verletzung internationaler Abkommen terroristische Organisationen auf seinem Territorium und deren Angriffe auf Israel, um sich dann über die angebliche Verletzung seiner Souveränität durch israelische militärische Reaktionen zu beklagen. Und ganz offenbar hofft die libanesische »Regierung« ernsthaft, damit einen Erfolg zu erzielen. Die Vernunft hat es schwer derzeit in Beirut.

Pariser Schärfe

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In den vergangenen Tagen haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, dem Regime der Volksrepublik China einen Besuch abgestattet. Am Rande des Besuchs trafen sich in Peking auch die französische Außenministerin Catherine Colonna und ihr iranischer »Amtskollege« Hossein Amir Abdollahian zu bilateralen Gesprächen.

Noch kein halbes Jahr ist es her, daß das französische Staatsoberhaupt sich »nach einem Treffen mit iranischen Aktivistinnen für eine ›scharfe diplomatische Reaktion‹ mit Blick auf die iranische Führung« aussprach und »weitere Sanktionen ›gegen Vertreter des Regimes, die verantwortlich sind für das, was geschieht, nämlich die Unterdrückung dieser Revolution‹«, verlangte. Doch schon sind die Worte vergessen.

Dabei hat sich an den Gründen, die zu ihnen führten wenig geändert, jedenfalls nicht im Sinn einer positiven Entwicklung. Nach wie vor ist das islamistische Regime in Teheran an der Macht und läßt seinen Repressionsapparat mit kaum noch zu steigernder Brutalität jede abweichende Regung in der Bevölkerung unterdrücken. Jüngst erklärte ein »Richter«, Frauen, die den Kopftuchzwang ablehnen, seien »Feinde des Iran«.

Während Teheran seine Marionetten in Gaza und im Libanon Israel mit Raketen angreifen läßt und selbst öffentlich in antisemitischen Vernichtungsphantasien schwelgt, hat es mit seinem Kernwaffenprogramm die Schwelle zur Atommacht längst erreicht. Doch statt Teheran aus all diesen und weiteren Gründen zu ächten, legitimiert Paris die islamistischen Blutsäufer durch einen »Gedankenaustausch« in Peking.

Sollte es den mutigen Menschen in der Islamischen Republik Iran dereinst gelingen, ihre Unterdrücker zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, werden sie wissen, wem sie ihren noch fern scheinenden Erfolg nicht zu verdanken haben werden. Wurden sie bereits vor einigen Jahren durch den damaligen amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama verraten, lehrt Paris sie nun die europäischen Werte.

Verschmähte Liebe

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Die Regierungen in Berlin, London und Paris haben die Auflösung von Instex bekanntgegeben, des von ihnen 2019 ins Leben gerufenen »Instruments zur Unterstützung von Handelsaktivitäten«, eines Mechanismus’, mit dem sie US-Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran zu sabotieren suchten. Und noch ihre Gemeinsame Erklärung zum Ende von Instex ist ein Dokument der Anbiederung an Teheran.

Hatte die von Präsident Donald J. Trump geführte amerikanische Regierung zuvor vergeblich versucht, ihre »Verbündeten« von der Notwendigkeit einer Reform des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu überzeugen, trat Washington schließlich aus dem Abkommen aus und reaktivierte oder verhängte neue nationale Sanktionen, die sich gegen das iranische Kernwaffenprogramm richteten.

Die »E3«, die europäischen Vertragsländer, reagierten darauf mit Instex, das von den amerikanischen Sanktionen bedrohten Unternehmen bei der Weiterführung ihrer Geschäfte mit dem islamistischen Regime oder deren Neuanbahnung unterstützen sollte. Der antiamerikanische Versuch der Anbiederung an die Mullahs hatte dabei die gleichen Gründe, die nun zur Auflösung von Instex erneut zitiert werden.

»Diese Entscheidung«, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung, wird »aus rein wirtschaftlichen Gründen getroffen«. Würde Teheran nur mitmachen, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – sind nach wie vor bereit, für Profite »andere Faktoren«, wie sie es nennen, zu übersehen. So begrüßenswert das Ende von Instex ist, so entlarvend seine Begründung.

Statt sich von ihrem »Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten« wenigstens rückwirkend zu distanzieren, versuchen Berlin, London und Paris es zu verharmlosen, wenn sie behaupten, über Instex sollten humanitäre Güter in die Islamische Republik gelangen. Solche Güter waren und sind nicht von Sanktionen betroffen, hinter Instex steckten nie humanitäre, sondern stets rein ökonomische Gründe.

»Instex soll Handel mit dem Iran ermöglichen, ohne dass dabei mit dem US-Finanzsystem verbundene Institute eingeschaltet werden müssen. Die allermeisten europäischen Banken lehnen aus Angst vor US-Sanktionen Geschäfte mit Iranbezug ab.«

Mit Bernd Erbel, zuvor deutscher Botschafter in der Islamischen Republik, sollte denn auch ein ausgewiesener Experte im Wegsehen bei »anderen Faktoren« die Leitung von Instex übernehmen. Leider schaute der Diplomat auch bei Einladungen zu Interviews nicht so genau hin, weshalb er »aus persönlichen Gründen« den Posten dann doch nicht antreten konnte. Sein Scheitern nahm das von Instex vorweg.

»Während der letzten vier Jahre war INSTEX durchgängig um eine Erleichterung des Handelsaustauschs zwischen Europa und Iran bemüht«, beschreibt die Gemeinsame Erklärung wohl durchaus zutreffend die Aktivitäten des »Instruments« auch noch in den vergangenen sechs Monaten, in denen selbst manchen europäischen Außenminister aufging, daß in Teheran ein Regime von »Monstern« herrscht.

Und dennoch war Instex den Europäern, den »E3« oder den immerhin 10 europäischen Gesellschaftern, auch im vergangenen halben Jahr nicht peinlich. »Aus politischen Gründen hat« vielmehr »Iran systematisch verhindert, dass INSTEX sein Mandat erfüllen kann«, und so für dessen Ende gesorgt, dafür, daß die Europäer nun »aus rein wirtschaftlichen Gründen« gar nicht mehr anders konnten. Welch ein Armutszeugnis.

Täuschungsmanöver

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Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), ist am Sonntag von einer zweitägigen Visite beim islamistischen Regime in Teheran zurückgekehrt. Hatte die UN-Behörde kurz zuvor noch mit Berichten über Funde von Uran mit einer Reinheit von bis zu 84 Prozent in Fordo für Aufregung gesorgt, bemühte sich Rafael Grossi nach seiner Rückkehr sichtlich um Entspannung.

Gilt auf 84 Prozent angereichertes Uran als beinahe waffenfähig, versuchte der bei der Vorstellung der Ergebnisse seiner Unterredungen in Teheran, u.a. mit »Präsident« Ebrahim Raisi, die Bedeutung des Funds herunterzuspielen. Hantiere man mit Uran, das bereits auf 60 Prozent angereichert sei, könne es schon einmal passieren, daß dabei ganz unbeabsichtigt auch deutlich höher angereichertes Uran entstehe.

Außerdem habe die »Führung« in Teheran sich ihm gegenüber gesprächsbereit gezeigt. So sollen die vor etwa einem Jahr abmontierten Überwachungskameras wieder installiert und weitere Inspektionen ermöglicht werden. Freilich ist diese Art »Kompromißbereitschaft« des islamistischen Regimes nicht neu: Mit ihr versucht Teheran immer wieder, die Stimmung auf Treffen des Gouverneursrats der IAEA zu beeinflussen.

Und sie kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Mullahs mit ihren »Zugeständnissen« immer wieder nur einen Teil jener Maßnahmen zurücknehmen, mit denen sie zuvor selbst die Lage zugespitzt haben. Zudem blieb Rafael Grossi diesmal konkrete Details schuldig. Darüber müßten nämlich noch »technische Gespräche« geführt werden. Ohnehin scheint die Begeisterung des IAEA-Chefs wenig angebracht.

Selbst wenn Teheran wirklich »unbeabsichtigt« in den Besitz fast waffenfähigen Urans gelangte, wie das Regime behauptet: An der Tatsache, daß der Islamischen Republik Iran untersagt ist, Uran überhaupt über Reinheitsgrade von 3,67 Prozent hinaus anzureichern, und sie ganz und gar nicht zufällig, sondern willentlich Uran auf 60 Prozent anreichert, ändern ein paar Höflichkeiten gegenüber Rafael Grossi nichts.

Gefährliche Inkompetenz

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Enrique Mora, der stellvertretende Generalsekretär der EU, hat für den Auswärtigen Dienst in Brüssel dem in Berlin veröffentlichten Magazin Internationale Politik Quarterly verraten, daß der Staatenbund den Joint Comprehensive Plan of Action nach wie vor als alternativlos betrachte: »Wir sind weiter der Meinung, daß der JCPOA der einzige Weg ist, das iranische Nuklearproblem zu lösen, er ist der einzige Weg für uns«.

Zwar sei es derzeit aus vielerlei Gründen »schwierig«, mit dem Regime in Teheran im Gespräch zu bleiben, betonte der Diplomat, doch »wir halten alle Kanäle offen«. Es ist wahrscheinlich, daß das Gespräch mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission noch vor den jüngsten Berichten der Internationalen Atomenergiebehörde über Funde beinahe waffenfähigen Urans in der Islamischen Republik Iran stattfand.

Gleichwohl, aber auch gerade deswegen sind die Aussagen Enrique Moras ein beschämendes Dokument des erbärmlichen Zustands der europäischen Außenpolitik. Nicht erst seit ein paar Tagen oder Wochen, sondern seit Jahren verstößt das islamistische Regime bewußt und immer massiver gegen den JCPOA und steht darüber inzwischen an der Schwelle zur Atommacht. Gespräche über den JCPOA blieben derweil erfolglos.

Gleichzeitig demonstriert Teheran mit seinen anhaltenden Repressionsmaßnahmen gegen die »eigene« Bevölkerung seine Menschenverachtung und stellt sich damit innenpolitisch in seiner ganzen Brutalität bloß. Außenpolitisch versuchen die Mullahs, ihr Bündnis mit Moskau immer weiter zu vertiefen, vor gut einem Monat frohlockte Teheran sogar, gemeinsam mit dem Kreml eine »neue Weltordnung« zu schaffen.

Und dennoch: Wäre es aus all diesen Gründen geboten, das immer gefährlicher und rücksichtsloser werdende islamistische Regime international zu isolieren, will die Führung der EU »alle Kanäle« nach Teheran »offenhalten«, um ein Abkommen zu retten, in dessen Schutz die Islamistische Republik »unbeabsichtigt« in den Besitz von Uran mit einem Reinheitsgrad von ca. 84 Prozent gelangte. Naivität kennt keine Grenzen.