Schlagwort: Europäische Union

Triumph des Bösen

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Es ist noch nicht lange her, da dämmerte selbst einer Saskia Esken, »nun sei« gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran »der Moment gekommen, zu sagen: ›bis hierher und nicht weiter‹«. Angesichts des immer brutalen Vorgehens der Mullahs gegen die anhaltenden Demonstrationen iranische Oppositioneller müßten auch »die Gespräche« über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) »enden«.

Ein Regime, das so gegen die »eigene« Bevölkerung vorgehe – der sozialdemokratische luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach etwas später von »Monstern«, die in Teheran wüteten -, habe sich als Partner für Gespräche gründlich diskreditiert. Und dennoch heißt es aus Teheran triumphierend: »Irans Außenminister und EU-Außenpolitikchef führen Gespräche zur JCPOA-Wiederbelebung in Jordanien«.

Die europäische Außenpolitik hat kein Rückgrat, das sie verbiegen oder das ihr gebrochen werden müßte. Sie hat keine Prinzipien und kennt keine Haltung. Während der amerikanische Präsident Joe Biden, gewiß kein Falke, unwidersprochen mit den Worten zitiert wird, das Abkommen sei »tot«, fällt Europa der protestierenden iranischen Bevölkerung ebenso in den Rücken wie seinen amerikanischen Verbündeten.

Und selbstverständlich gibt es denn auch nichts außer der Tatsache der europäisch-iranischen Gespräche am Rand einer in Jordanien veranstalteten Konferenz zu melden: Ist sich die zivilisiertere Welt einig, daß das islamistische Regime isoliert und sanktioniert gehörte, erfährt es durch den europäischen »Außenminister« Josep Borrell Fontelles durchaus symbolträchtige Anerkennung und Respekt. Monströs.

Unbezahlbar: »Israelkritik« im Europäischen Parlament

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Wofür auch immer offenbar mehrere Abgeordnete des »linken« Lagers im Europäischen Parlament durch wen auch immer bezahlt worden sein mögen, antiisraelischen Einstellungen unter den Parlamentariern muß niemand finanziell nachhelfen. So normal Antisemitismus ist in Europa, so selbstverständlich ist insbesondere dessen »israelkritische« Spielart mehrheitsfähig im Europäischen Parlament.

Ein antiisraelischer Antrag, über dem prominent der Name der sozialdemokratischen Abgeordneten Maria Arenas steht, die immer wieder auch im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen belgischer Behörden gegen EU-Parlamentarier erwähnt wird, ist dafür ein Beleg. Unter mehreren Beschlußvorlagen aus verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments fällt er nicht einmal besonders auf.

Und selbstverständlich finden sich denn auch wesentliche Punkte dieses einen Antrags in dem nunmehr Gemeinsamen Entschließungsantrag wieder, auf den sich Europäische Volkspartei (EVP), die Liberalen, Grüne und eben jene Sozialdemokraten einigen konnten, zu denen auch die ehemalige stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili zählte, jedenfalls bis zu ihrer Verhaftung.

Zwar werden in dem Dokument hier und da auch die »Palästinenserführung« und ihr Regime sowie »palästinensische« Terroristen erwähnt, überwiegen in ihm doch Angriffe auf Israel und seine Sicherheitskräfte, die in einer einem Tadel auf Vorrat gleichenden Aufforderung an die noch gar nicht gebildete neue Regierung in Jerusalem gipfeln, »sich klar und deutlich für die Zweistaatenlösung einzusetzen«.

Es ist schon entlarvend: Abgeordnete, die sich lautstark dagegen verwahren würden, sagte man ihnen allein auf der Basis ihrer Parlamentszugehörigkeit fehlende Integrität nach, haben kein Problem damit, eine noch nicht existierende israelische Regierung, die daher auch noch keine einzige politische Entscheidung hat treffen können, vorzuverurteilen. Und dafür mußte ihnen – wahrscheinlich – niemand Geld bieten.

Multilaterale Gesichtswahrung

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben bei ihrem jüngsten Treffen am Montag weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran beschlossen. Der Außenministerrat reagiert mit den Strafmaßnahmen auf die »inakzeptable Unterdrückung der anhaltenden Proteste« in der Islamischen Republik Iran. Die Mullahs hatten zuvor einen weiteren Demonstranten hinrichten lassen.

Die neuen Sanktionen richten sich, wie es in einer Mitteilung der Europäischen Union heißt, gegen 20 Personen und eine Organisation, die eine wichtige Rolle bei den immer brutaleren Versuchen Teherans spielen sollen, die Proteste in dem Land zu ersticken. Ob Einreisesperren und das Einfrieren europäischer Konten der Sanktionierten das islamistische Regime ernsthaft treffen, ist derweil zu bezweifeln.

Die Sanktionen sind erneut Sanktiönchen. Die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen florieren unterdessen weiter, wie die FAZ meldet, wenn auch auf einem vergleichsweise niedrigem Niveau. Dennoch ist Deutschland damit noch »der größte Handelspartner des Iran in Europa«. Vor diesem Hintergrund sollte man denn auch einige markige Formulierungen der deutschen Außenministerin nicht überbewerten.

Deutet Annalena Baerbock ein gewisses Umdenken Berlins mit Blick auf die (derzeit nicht stattfindenden, aber offiziell auch nicht für gescheitert erklärten) Gespräche um den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) an, jenes törichte Abkommen, das den Aufstieg der Islamischen Republik zur Atommacht verhindern sollte, ist es wohl zu früh, hier die – längst überfällige – Kehrtwende zu konstatieren.

Nach wie vor nämlich scheint das islamistische Regime in Teheran über einigen Rückhalt unter den europäischen Außenministern zu verfügen. Spricht zwar beispielsweise ein Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, inzwischen von »Monstern«, die in Teheran herrschten, vermied es der Außenministerrat der EU erneut, etwa deren Pasdaran als die Terrororganisation zu ächten, die sie sind.

So bleiben die europäischen Außenminister einmal mehr hinter dem zurück, was notwendig und gewiß möglich gewesen wäre. Während das islamistische Regime seine Position immer aggressiver zu halten versucht und sich darüber innen- wie außenpolitisch nur weiter diskreditiert, können die Europäer sich doch nicht durchringen, ihm wirksam in den Arm zu fallen. Sie betreiben statt dessen Gesichtswahrung.

Widersprüchliche Signale

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat »harte Maßnahmen« der EU gegen Teheran angekündigt. Europa reagiert damit auf die Hinrichtung eines Mannes, der zuvor in »einem perfiden Schnellverfahren« der »Kriegsführung gegen Allah« für schuldig befunden worden war. Mit der Hinrichtung wurde das erste Todesurteil gegen einen Teilnehmer der Proteste gegen das islamistische Regime vollstreckt.

Die Europäische Union hatte zuletzt vor gut drei Wochen Sanktionen gegen Teheran verhängt, um, wie die Ministerin Mitte November formulierte, damit »ein erneutes und zwar unmißverständliches Signal an das iranische Regime« zu schicken: »Menschenrechte sind unteilbar«. Das »unmißverständliche Signal«, in der Tat freilich eher Sanktiönchen denn Sanktionen, wurde in Teheran wohl entsprechend interpretiert.

Während Deutschland und die Europäische Union sich im Bereich der Menschenrechte derweil wenigstens noch bemühen, den Schein zu wahren, bleiben sie mit Blick auf das iranische Kernwaffenprogramm selbst ähnlich »unmißverständliche« Signale schuldig. Dabei warnte erst vor wenigen Tagen die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erneut vor Verstößen Teherans gegen den Joint Comprehensive Plan of Action.

Statt die Islamische Republik Iran dafür zu sanktionieren, daß sie ihr Atomprogramm immer weiter vorantreibt – darüber steht das Land längst an der Schwelle zur Atommacht -, sucht Europa weiter das Gespräch mit den Mullas: Am vergangenen Sonntag telefonierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Fontelles noch mit Hossein Amir-Aabdollahian, dem »Außenminister« des derweil gründlich diskreditierten Regimes.

Die »schärfste« Antwort der »E3«, der drei europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, auf das iranische Streben nach Kernwaffen sind »Drohungen«, »weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten« zu wollen, wie es zuletzt in einer Gemeinsamen Erklärung der »E3« vom 22. November hieß. Wer solche »unmißverständlichen Signale« sendet, sollte sich vernünftigerweise nicht über »perfide Schnellverfahren« wundern.

Werteexport

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In Ramallah fand am Dienstag das erste gemeinsam von der Europäischen Union und dem antisemitischen Regime in Ramallah veranstaltete »European Union – Palestine Business Forum« statt. Und wie das bei solchen Veranstaltungen inzwischen leider üblich ist, machten europäische Teilnehmer dabei einmal mehr millionenschwere finanzielle Zusagen, diesmal in einem Gesamtumfang von 80 Millionen Euro.

Mit den verschiedenen Übereinkünften tragen die daran beteiligten europäischen Institutionen ohne Frage dazu bei, das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen weiter zu legitimieren, während das sich immer wieder offen mit verstärkten terroristischen Aktivitäten gegen Juden und Israel solidarisiert und insbesondere dessen »Führung« dabei nicht einmal mehr davor zurückschreckt, den Holocaust zu leugnen.

Es gibt zweifellos in den umstrittenen Gebieten und Gaza zahlreiche Menschen, die von vertieften »palästinensisch«-europäischen Beziehungen profitieren könnten – ebenso wie übrigens von einer Normalisierung »palästinensisch«-israelischer Bande. Praktisch allerdings werden gerade sie – sofern überhaupt – wenig von den neuen großzügigen europäischen Zusagen haben. »Palästina« ist ein Faß ohne Boden.

Versuchen die Europäer ihr Engagement für die »Palästinenser« mit »humanitären« Gründen zu begründen oder behaupten sie, mit ihm die Errichtung eines Staatswesens zu fördern, hat doch das das Regime in Ramallah gar kein Interesse, den für die Clique um »Präsident« Abu Mazen so lukrativen Status Quo tatsächlich zu überwinden. Das wissen die Verantwortlichen in Europa auch oder sie könnten es wissen.

Und dennoch halten sie mit ihren immer wieder nach Ramallah transferierten Geldern ein unhaltbares Regime am Leben, das so inkompetent wie korrupt ist und dabei keinen Tag ohne Angriffe auf den jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit vergehen läßt. Sie könnten ihre Unterstützung von der Einhaltung zivilisatorischer Mindeststandards abhängig und Ramallah so rechenschaftspflichtig machen.

Doch genau darauf verzichten die Europäer immer und immer wieder. Spätestens damit machen sie sich allerdings mitschuldig an den vom PLO-Regime initiierten, organisierten und finanzierten Verbrechen. Und sie wissen durchaus davon, wie exemplarisch Sven Kühn von Burgsdorffs Erklärung belegte, es sei völlig unproblematisch, profitierten »palästinensische« Terroristen von europäischen Zuwendungen.

Das »European Union – Palestine Business Forum« war und ist daher weit mehr als »nur« ein Treffen, auf dem irgendwelche Geschäfte angebahnt wurden. Mit ihren bedingungslosen finanziellen Zusagen stützen und legitimieren die Europäer den antisemitischen Krieg Ramallahs gegen Juden und ihren Staat, die einzige Demokratie im Nahen Osten. An ihren Händen so sauber scheinenden Händen klebt Blut.

Brandstifter

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Mit eigenen oder bereitwillig weiterverbreiteten Stellungnahmen, in denen israelischen Sicherheitskräften »exzessive Gewalt« gegen »Palästinenser« vorgeworfen wird, haben sich in den vergangenen Tagen nicht wenige Repräsentanten internationaler Organisationen und Vertreter verschiedener Staaten im »palästinensisch«-israelischen Konflikt offen als Sympathisanten antisemitischen Terrors bloßgestellt.

Mit ihren unverantwortlichen Äußerungen machten sich etwa Tor Wennesland für die Vereinten Nationen, Josep Borrell Fontelles für die Europäische Union und zahlreiche weitere mehr oder minder prominente »Diplomaten«, die sich ihren Statements anschlossen, zum Teil einer antisemitischen Kampagne, die terroristische Gewalt gegen Juden und Israel rechtfertigt und die Angegriffenen auch noch kriminalisiert.

Ihre Voreingenommenheit gegenüber Israel und dessen Sicherheitskräften entlarvten diese so auffällig um das Wohl »palästinensischer« Terroristen besorgten Gestalten aber auch durch das, was sie im gleichen Zeitraum nicht kommentierten. So bezogen, um bei ihnen zu bleiben, weder Tor Wennesland noch Josep Borrell Fontelles Stellung zu einem »palästinensischen« Raketenangriff auf Israel am Samstag.

Wer sich demonstrativ um den Frieden »sorgt«, was immer das im »palästinensisch«-israelischen Konflikt auch heißen mag, verliert ein Terrorist sein Leben, während der Juden attackiert, zu von Gaza aus auf Israel abgefeuerten Raketen aber gleichzeitig ohrenbetäubend laut schweigt, hat ganz offenkundig nicht ganz allgemein etwas gegen Gewalt, sondern »nur« gegen die, die antisemitische Terroristen trifft.

Als Repräsentanten internationaler Organisationen, die sich »neutral« geben, oder Institutionen, die behaupten, für »Werte« zu stehen, sind solche Gestalten denkbar schlechte Botschafter. Denn natürlich fällt das, was sie (nicht) sagen, auf die Entität zurück, in deren Namen sie sprechen, die ihnen umgekehrt ja ihre »Autorität« verleiht. Das Wochenende war in dieser Hinsicht kein gutes für Vereinte Nationen und EU.

Beste Freunde

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch das Regime in Teheran beauftragt ist, hat erneut vor Fortschritten des iranischen Atomprogramms gewarnt. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi erklärte, habe Islamische Republik Iran seiner Organisation mitgeteilt, ihre Kapazitäten zur Anreicherung von Uran weiter auszubauen.

»Der Iran hat uns darüber informiert, daß er seine Kapazitäten zur Urananreicherung auf Reinheitsgrade von mindestens 60 Prozent verdreifachen, nicht verdoppeln, sondern verdreifachen werde«, berichtete nach Medienangaben der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde auf einer Pressekonferenz in Rom. Diese Entwicklung warnte Rafael Grossi danach, sei »nicht banal, sie hat weitreichende Folgen«.

Für Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent und mehr gibt es in der Tat keine sinnvollen zivilen Verwendungszwecke. Es ist daher nur logisch, beklagte der IAEA-Chef die weiterhin unkooperative Haltung des Regimes in Teheran und wiederholte er seine Forderung nach Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten, wie sie nicht zuletzt der Joint Comprehensive Plan of Action aus dem Jahr 2015 auch vorsieht.

Freilich tritt das islamistische Regime internationales Recht auch bei diesem Thema nicht erst seit gestern mit Füßen. Ist der Islamischen Republik der Besitz geringer Mengen von Uran, das auf bis zu 3,67 Prozent angereichert ist, verfügte Teheran nach eigenen Angaben im Juni 2021 über 6,5 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Gut ein Jahr später waren es laut IAEA bereits mehr als 55 Kilogramm.

Sollte der JCPOA genau diese Entwicklung verhindern, indem er Teheran die Lockerung und Aussetzung von Sanktionen im Gegenzug für die Einhaltung der in dem Abkommen genannten Obergrenzen für Qualität und Quantität angereicherten Urans und die zu dessen Anreicherung genutzte Technologie verspricht, hat Teheran den Vertrag in ein Instrument verwandelt, das sein Kernwaffenprogramm schützt.

Und auch weil sich insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten, amerikanischen Vorschlägen zur Überarbeitung des JCPOA ebenso verweigerten wie sie den Einsatz des in dem Abkommen vorgesehenen Instrumentariums ablehnten und ablehnen, mit dem das islamistische Regime möglicherweise noch zu Vertragstreue gezwungen werden könnte, steht Teheran nun an der Schwelle zur Atommacht.

Verbietet es sich ob des Massakers an der »eigenen« Bevölkerung, das iranische »Sicherheitskräfte« im Auftrag der Mullahs spätestens seit Mitte September anrichten, sie überhaupt noch als Gesprächspartner zu akzeptieren, ist es derzeit dennoch einmal mehr Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der Europäischen Union, der dennoch das Gespräch mit ihnen sucht und ihr blutiges Regime so aufwertet.

Statt sich endlich auf ihr vielfach wiederholtes Versprechen zu besinnen, Teherans Griff nach Kernwaffen zu verhindern, scheinen die Europäer – oder die, die vorgeben, in ihrem Namen zu handeln – fest entschlossen, dem islamistischen Regime den Weg zu eigenen Kernwaffen zu ebnen. Zu verlockend für sie ist wohl dessen Ankündigung, Israel auslöschen zu wollen. Die Verwirklichung dieses Ziels will Europa nicht behindern.

Komplizen

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Bei einem Angriff auf israelische Sicherheitskräfte ist am Freitag bei Nablus ein »Palästinenser« getötet worden. Der mit mindestens einem Messer ein einem Stein bewaffnete »palästinensische« Angreifer hatte nach Schilderungen von Sicherheitskräfte zunächst versucht, ein Paar in dessen Wagen zu attackieren. Der Fahrer, ein Offizier der israelischen Streitkräfte, wehrte den Angriff mit seiner Schußwaffe ab.

Darauf wandte der »palästinensische« Terrorist sich mit seinem Messer gegen Grenzpolizisten, die ebenfalls am Tatort anwesend waren, stach auf einen Polizisten ein und versuchte, ihm das Gewehr zu entreißen. Einem Offizier gelang es schließlich, den »Palästinenser« zu neutralisieren, bevor der zu einer Gefahr für israelische Zivilisten werden konnte. Der verletzte Polizist wurde zur Behandlung evakuiert.

Statt sich von dem Terroristen zu distanzieren und dessen Gewalt zu verurteilen, überzieht das antisemitische Regime in Ramallah unterdessen Israel mit verleumderischen Vorwürfen. »Präsident« Abu Mazens »Premierminister« Mohammad Shtayeh beschuldigt Jerusalem eines »kaltblütigen Mordes«, das »Außenministerium« des PLO-Regimes wirft Israel ein »abscheulichen Verbrechen« und »Faschismus« vor.

Sollten die hemmungslosen Lügen der »Palästinenserführung« sie und sich selbst als solche entlarven, trifft die dreiste Propaganda indes auch auf offene Ohren: Tor Wennesland, der »Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten«, erklärte, er sei »entsetzt«, Sven Kühn von Burgsdorff gab sich für die EU »zutiefst besorgt«; beide hielten Israel einen »exzessiven Gewalteinsatz« vor.

Selbst wenn sie noch die Forderung nach einer »Untersuchung des Vorfalls« folgen lassen, demonstrieren der Vertreter der Vereinten Nationen wie der aus Deutschland stammende Repräsentant der Europäischen Union mit ihren Äußerung ihre notorische antiisraelische Voreingenommenheit. Mit ihren verantwortungslosen Vorverurteilungen legitimieren sie Terrorismus wie antisemitische Hetze, die ihn befeuert.

Ihre einseitigen Stellungnahmen zeigen derweil auch anschaulich, weshalb »Institutionen« wie etwa das »Außenministerium« in Ramallah sich so gern an die »internationale Gemeinschaft« wenden: Nie um scheinheiliges Geschwätz verlegen, ist von ihnen kein sinnvoller Beitrag dazu zu erwarten, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu beenden. Auch ihr Interesse scheint es, daß sich Juden nirgends sicher fühlen.

Inszenierte Empörung

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Als das soziale Netzwerk Twitter kürzlich den Besitzer wechselte, meinte Thierry Breton, der in der Europäischen Kommission zuständig ist, mit einem Verbot in Europa drohen zu müssen, sollte Elon Musk »die in der EU gängigen Regeln zur Moderation illegaler und schädlicher Online-Inhalte« nicht befolgen wollen. Twitter müsse sich »vollständig an die europäischen Regeln« halten, forderte der EU-Kommissar.

Freilich ist das Netzwerk nicht erst seit der Übernahme durch Elon Musk eine Gegend, die Zeitgenossen zu schätzen wissen, die mit Hetze Haß säen wollen. Einer von ihnen, der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, leitet die Vertretung der Europäischen Union beim antisemitischen Regime in Ramallah, die es sich auch am Mittwoch nicht verkneifen konnte, den jüdischen Staat über Twitter zu verleumden.

Während Israel von mehreren Bombenanschlägen »palästinensischer« Terroristen in Jerusalem erschüttert wurde, teilte das von Sven Kühn von Burgsdorff geführte Haus auf Twitter mit, Europa sei »alarmiert« und »erschüttert« von Nachrichten, nach denen israelische Behörden eine als »humanitäre Einrichtung« titulierte »Schule« zerstört hätten, deren Bau mit Zuwendungen aus der EU ermöglicht worden sei.

Israel, lehrmeisterten die Vertreter der EU, müsse »das Recht palästinensischer Kinder auf Bildung« achten. Daß – auch mit EU-Mitteln finanzierte – »Schulen«, die das Regime um »Präsident« Abu Mazen betreibt, Orte sind, an denen antisemitische Ressentiments ebenso zum Lehrstoff zählen wie die Glorifizierung von Terrorismus, und daher besser geschlossen gehörten, ignoriert man nicht nur in Brüssel regelmäßig gern.

Dabei gehört zu dem beschworenen »Recht auf Bildung« gerade die Einhaltung von den Vereinten Nationen formulierter zivilisatorischer Mindeststandards. Die in Ramallah entworfenen und formulierten Lehrbücher und Lehrpläne sind ein von der Europäischen Union wissentlich mitfinanzierter andauernder Verstoß gegen Rechte von Kindern und Jugendlichen. Erschreckend ist, daß die EU sich stolz daran beteiligt.

Darüber hinaus entsetzt in der Tat die Dreistigkeit, mit der sich Europa und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch mit ihrer Beteiligung an der Errichtung der »Schule« in Masafer Yatta über Abkommen zwischen Jerusalem und den »Palästinensern« hinwegsetzten: Denn selbstredend hat niemand die in den C-Gebieten zuständige israelische Verwaltung je um eine Baugenehmigung für die »Bildungseinrichtung« gebeten.

Finanzieren die Europäische Union oder ihre Mitgliedsstaaten illegale Baumaßnahmen, ist ihre Empörung über deren spätere Zerstörung erst recht verlogen, zumal es sich nicht um den ersten solchen Fall handelt. Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, daß auch in Masafer Yatta der Verdacht nahe, daß Europa ganz bewußt einen illegalen Bau förderte, um so den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Jerusalem anzuheizen.

Komplizen

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Deutsche Diplomaten geben sich derzeit in Ramallah die Klinke in die Hand. Sven Kühn von Burgsdorff beriet für die Europäische Union mit Mohammad Shtayeh über eine »Vertiefung der Zusammenarbeit«, während Oliver Owcza als Repräsentant Deutschlands dem »Premierminister« des antisemitischen Regimes um »Präsident« Abu Mazen mit weiteren Millionenversprechen demonstrierte, was das heißt.

Verharmloste »Präsident« Abu Mazen vor kurzem noch im Beisein des deutschen Kanzlers den von Deutschen industriemäßig ins Werk gesetzten Versuch, das europäische Judentum auszulöschen, bleibt Berlin sich treu: Selbst eine solch beispiellose Entgleisung hat keine negativen Folgen für das deutsch-»palästinensische« Verhältnis. Mit 22 Millionen Euro »vertieft« Berlin nun seine Beziehungen zu Ramallah weiter.

Und wie auch immer diese Zusagen begründet werden mögen, sie legitimieren ein Regime, das sich einem Frieden mit Israel verweigert – und sich mit seiner »Standhaftigkeit« selbst in der arabischen Welt immer weiter isoliert -, das Antisemitismus sät und dessen praktische Anwendung in Form von Terrorismus gegen Israel und Juden glorifiziert und Jahr um Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen belohnt und fördert.

Berlin und Brüssel könnten ihre Hilfen durchaus konditionieren, also von der Einhaltung gewisser zivilisatorischer Mindeststandards durch Ramallah abhängig machen, zumal ihnen nicht zuletzt mit der »Schulbuchstudie« noch einmal der wahre Charakter der »Palästinenserführung« vor Augen geführt wurde. Daß sie es nicht tun, daß sie die Clique in Ramallah bedingungslos finanzieren, macht sie zu deren Komplizen.