Schlagwort: Terrorismus

Ambition und Wirklichkeit

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Es mehren sich Berichte, nach denen in den nächsten Wochen der Beginn der Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe in Gaza angekündigt werden könnte. Beim Besuch des deutschen Kanzlers Friedrich Merz in Israel am Wochenende erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem, die initiale Phase der seit Anfang Oktober geltenden Waffenruhe sei bereits »nahezu« komplett umgesetzt.

Für Ende Dezember ist zudem eine Visite des israelischen Regierungschefs in Washington angekündigt. Bei dem Treffen mit Präsident Donald J. Trump soll es ebenfalls um die weitere Umsetzung des jüngst vom UN-Sicherheitsrat in Völkerrecht überführten 20-Punkte-Plans des amerikanischen Staatsoberhaupts gehen. Donald J. Trump selbst will offenbar noch vor Weihnachten die Besetzung des Boards of Peace bekanntgeben.

Das internationale Gremium unter seiner Führung soll eine von »Palästinensern« gebildete Zivilverwaltung in Gaza beaufsichtigen, die sich aus »unabhängigen« Experten zusammensetzt. In der zweiten Phase der Waffenruhe sind zudem die Entwaffnung und damit die Entmachtung der Hamas vorgesehen. Parallel zur Stationierung einer internationalen Schutztruppe sollen sich die israelischen Streitkräfte weiter aus Gaza zurückziehen.

Könnte mit der Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe auch ein Aufbau ziviler Infrastruktur in Gaza beginnen, hat es insbesondere die Hamas nicht eilig damit, den Weg dafür freizumachen. Noch immer hat sie nicht alle Überreste der von ihr am 7. Oktober 2023 verschleppten und ermordeten jüdischen Geiseln an Israel übergeben. Vor allem aber will sich die islamistische Terrororganisation nicht von ihren Waffen trennen.

Ein als »Kompromißangebot« von den Islamisten vorgeschlagenes »Einfrieren« ihrer Waffenbestände verdient nicht, ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden. Bedient die Hamas, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel erst in den Krieg zwang, sich einerseits zwar gern an internationaler Hilfe, lehnt ihr in Katar residierender »Führer« Khaled Meshal zudem eine internationale Aufsicht über Gaza weiterhin strikt ab.

Hat der italienische Außenminister Antonio Tajani zwar die Bereitschaft seines Landes erklärt, sich an der International Stabilization Force (ISF) zu beteiligen, dürfte von dieser und weiteren (bisher zumindest nicht öffentlich geäußerten) Zusagen wenig bleiben, behält die Hamas die letztendliche Kontrolle über ihre Waffen. Gut möglich daher auch, daß die Gelbe Linie noch für längere Zeit Israels »neue Grenzlinie« bleibt.

Journalistische Präzisionsarbeit

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat anläßlich des »Antrittsbesuchs« des deutschen Kanzlers Friedrich Merz in Jerusalem erklärt, »wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat«, was ihm vom gleichen Bayerischen Rundfunk, der ihn so zitiert, prompt den Vorwurf einbrachte, er lehne »einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter ab«.

Vielleicht ist von einer Anstalt, die einer Sophie von der Tann nachsagt, »eine Arbeit« zu tun, »die höchsten Ansprüchen genügen muss und die unverzichtbar ist in einer Zeit, in der Desinformation an der Tagesordnung ist«, nichts anderes zu erwarten als solch eine verzerrte Darstellung. Tatsächlich gibt Benjamin Netanjahus Aussage lediglich wieder, was in israelisch-»palästinensischen« Abkommen festgestellt wurde.

So sieht etwa die Roadmap als einschlägiger »›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung« die Gründung eines »palästinensischen« Staates vor, macht aber unmißverständlich klar, daß von diesem keinerlei Bedrohung für Israel ausgehen darf. »Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben«, heißt es in ihr.

Und sie bekräftigt ausdrücklich, daß »eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung [..] dazu führen« könne, »dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt«. Ein solcher Staat aber wäre eben keiner, »der sich unserer Zerstörung verschrieben hat«, wie es der israelische Regierungschef ausdrückt.

Wer behauptet, Benjamin Netanjahu habe einem »unabhängigen palästinensischen Staat« mit seiner Bemerkung, »wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat«, eine Absage erteilt, verfälscht die Aussage des israelischen Regierungschefs. Dabei ist völlig unerheblich, ob dies eine Folge von Inkompetenz ist oder ein Indiz für Vorsatz. Beides nämlich ist schlicht inakzeptabel.

Kniefall vor dem Terror

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat am Freitag mit großer Mehrheit das Mandat ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, um drei weitere Jahre verlängert. Während 10 Staaten dagegen stimmten und sich 14, darunter Deutschland, bei der Abstimmung enthielten, votierten 151 UN-Mitglieder für eine Fortsetzung der Arbeit der als »komplett von der Hamas durchseucht« geltenden Organisation.

Am 7. Oktober 2023 fielen die Hamas, mit ihr verbündete islamistische Terrororganisationen, aber auch gewöhnliche »Palästinenser« in Israel ein. Das von den Bestien veranstaltete größte antisemitische Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs sollte, erklärte die Hamas unumwunden, den Auftakt bilden für die Vernichtung des jüdischen Staates und seiner Mehrheitsbevölkerung. Über 1.200 Menschen wurden bestialisch massakriert, mehr als 250 nach Gaza verschleppt.

Aus den Berichten derer, die vor ihrer Rückkehr nach Israel endlose Tage, Wochen und Monate in der Gewalt der Terrororganisation überlebten, geht hervor, daß sie in Gaza keinerlei Widerspruch oder gar Widerstand von »Palästinensern« erlebten. Die Islamisten, die sich mit ihrer Gewalt brüsteten und stolz mit ihrer menschlichen Beute in Gaza paradierten, wurden mit Applaus und Jubel empfangen, ihre Opfer vom »Palästinenser«-Mob bedrängt, verhöhnt, bespuckt, geschlagen.

Acht von zehn dieser »Palästinenser« in Gaza gelten als »Palästina-Flüchtlinge«. Von ihrer Geburt an wurden sie von der UNRWA mit Nahrungsmitteln versorgt, wuchsen in Kindergärten des »Hilfswerks« heran und besuchten »Schulen« der Organisation. Dort trafen sie auf Erzieher und »Lehrer«, die von den Vereinten Nationen bezahlt wurden, deren Loyalität jedoch der Hamas galt und gilt, die spätestens seit ihrem Putsch 2007 allein in dem 2005 von Israel geräumten Gebiet herrschte.

Lehnte noch im März 2024 nicht einmal jeder vierte danach befragte »Palästinenser« in Gaza den Überfall der Hamas auf Israel als einen Fehler ab, sind es nach Angaben des Palestinian Center for Policy and Survey Research heute immerhin noch 44 Prozent der »Paslästinenser« in Gaza, die die Entscheidung der Hamas dafür offen unterstützen. Der in diesen Zahlen gespiegelte Zustand der »palästinensischen« Gesellschaft in Gaza ist auch ein Ergebnis der Arbeit der UNRWA.

Hatte Deutschland seine Enthaltung in einer Vorabstimmung über die Verlängerung des UNRWA-Mandats mit fehlendem Reformwillen des »Hilfswerks« begründet, ist die deutsche Enthaltung am Freitag gleichwohl ein Skandal. Nichts anderes nämlich als ein klares Nein wäre angesichts der umfassenden (Mit-)Verantwortung, die dieses »Hilfswerk« der Hamas für die Entwicklung Gazas und damit auch den 7. Oktober 2023 zweifellos trägt, richtig gewesen.

Schwerer aber noch wiegt das überwältigende Votum der UN-Vollversammlung. In ihm manifestiert sich die ganze moralische Verkommenheit dieser Weltorganisation, die einmal angetreten war, der Barbarei den Kampf anzusagen. Mit ihrem Bekenntnis zur UNRWA macht sich die Weltorganisation für mindestens drei weitere Jahre zur Komplizin der von Teheran gelenkten islamistischen »Achse des Widerstands«. Die Vereinten Nationen sind eine Gefahr für Frieden und Freiheit.

Globaler Wahn

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Eine ganze Reihe von Menschen, die es als überschätzte Künstler oder Intellektuelle zu einiger Prominenz gebracht haben, darunter etwa Musiker wie Sting und Peter Gabriel, »Denker« wie Peter Beinart, die Autorin Annie Ernaux oder die unvermeidliche Judith Butler, fordern in einem gemeinsamen Aufruf die sofortige Freilassung Marwan Barghoutis. Der »palästinensische« Terrorist verbüßt in Israel eine mehrfach lebenslängliche Haftstrafe.

Wegen seiner Verwicklung in zahlreiche Mordanschläge auf Juden während der Zweiten Intifada in einem ordentlichen Verfahren verurteilt, hat Marwan Barghouti, um dessen Freilassung sich – freilich erfolglos – auch die Hamas bemühte, offenbar nicht »nur« unter »Palästinensern« eine große Anhängerschaft, sondern erfreut sich auch unter Gestalten, die es zumindest besser wissen könnten, einer wachsenden Popularität. Judenhaß ist längst wieder en vogue.

Ist Israel weltweit als Rechtsstaat geachtet, begründen die »Global Voices«, die Marwan Barghouti in Freiheit sehen wollen, ihre Forderung ernsthaft damit, daß er »in einem Verfahren vor einem Gericht, das er nicht anerkannte, für schuldig befunden worden war [sic!]«, und offenbaren damit eine günstigenfalls eigenwillige Auffassung von Gerechtigkeit. Wären Urteile nur dann legitim, erkennt ein Angeklagter das verantwortliche Gericht an, gäbe es wohl gar keine Strafen mehr.

Mit ihrer Solidaritätserklärung für einen »Palästinenser«, an dessen Händen Blut klebt, stellen die Unterzeichner sich selbst ein intellektuelles Armutszeugnis aus. In ihrem Wahn merken sie gar nicht, wie dürftig ihr Argument ist, daß sie mit ihrem Plädoyer tatsächlich angreifen, was Demokratie ausmacht. Freilich, der »palästinensische« Terror zielt auch auf Rechtsstaatlichkeit. Als Jünger »Marwans«, wie sie ihn nennen, geben sie sich als deren Feinde zu erkennen.

Globale Intifada

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»Propalästinensische« Schläger sind am Freitag gewaltsam in die Räume der Tageszeitung La Stampa in Turin eingedrungen und haben die Redaktion des liberalen italienischen Blattes verwüstet. Eine »Sonderberichterstatterin« der Vereinten Nationen deutete danach Verständnis für den Überfall an und äußerte Drohungen gegen Medien. Auch in Italien wurde der »Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« begangen.

Im italienischen Turin rotteten sich am Freitag mehrere Tausend linksextremistische »Demonstranten« zusammen, um gegen die bevorstehende Ausweisung eines islamistischen Haßpredigers in seine ägyptische Heimat zu »protestieren«, der den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 als einen »Akt des Widerstands« gerechtfertigt und glorifiziert hatte. Der antisemitische Hetzer war wenige Tage zuvor von Sicherheitskräften festgesetzt worden.

Verteidigen die israelischen Streitkräfte mit ihrem Vorgehen gegen islamistische Terroristen der Hamas oder der Hisbollah auch und gerade die demokratischen Fundamente des jüdischen Staates, bedrohen die Sympathisanten des Islamfaschismus im Rest der Welt im Namen »Palästinas« oder der »palästinensischen Sache« auch dort Demokratie und Freiheit. Da werden jüdische Künstler und Intellektuelle stigmatisiert und schließlich boykottiert.

Dort belagert ein »propalästinensischer« Mob eine Synagoge und bedroht Juden, ohne daß die Polizei eingreift. Da prügeln »propalästinensische Aktivisten« Sicherheitskräfte krankenhausreif, dort stürmen und verwüsten sie Redaktionsräume. Und eine Francesca Albanese, von den Vereinten Nationen berufene »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten«, schüchtert nach dem Angriff auf La Stampa Journalisten ein.

Zwar nämlich könne sie sich nicht mit den Methoden des antisemitischen Mobs in Turin identifizieren, gab sie nach dem Sturm auf die Redaktion zu Protokoll, der müsse jedoch als »Warnung an die Medien« verstanden werden, »sich wieder auf ihre eigentliche Arbeit zu besinnen«, ein dreister Angriff auf Pressefreiheit und Medienvielfalt von einer selbsterklärten »Menschenrechtsaktivistin« in Diensten der und stellvertretend für die Vereinten Nationen.

All diesen »Vorfällen« gemein sind der die »propalästinensischen« Täter einende Antisemitismus und deren offen demonstrierte Verachtung zivilisatorischer Mindeststandards und demokratischer Grundwerte. Ist ein »Palästina« erstrebenswert, dessen Anhänger in aller Welt angreifen und schleifen wollen, was Demokratien ausmacht? Wie soll ein »Palästina« für Frieden stehen, wenn dessen Anhänger auf zivilisatorische Errungenschaften spucken?

Solidarität mit dem Bösen

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Vor nunmehr 78 Jahren, da hätte aus ihnen durchaus noch eine geachtete Institution werden können, verabschiedeten die Vereinten Nationen in ihrer Vollversammlung die Resolution 181 (II), die auch als »Teilungsplan« für das seinerzeitige britische Mandatsgebiet Palästina bekannt ist. Die mehrheitlich angenommene Resolution sah eine Dreiteilung des Gebiets in einen arabischen und einen jüdischen Staat und für Jerusalem eine internationale Verwaltung vor.

Von den arabischen Staaten einhellig abgelehnt und von den Vertretern der arabischen Bevölkerung im Mandatsgebiet, von denen mancher nur kurz zuvor noch gemeinsam mit den deutschen Nationalsozialisten von einer judenreinen Welt geträumt hatte, ohnehin verteufelt und mit allen, auch terroristischen, Mitteln bekämpft, waren es lediglich die Juden, die im Jahr darauf ihre Chance nutzen und Israel als souveränen und demokratischen Staat wiedergründeten.

Später freilich erkannten arabische Regimes wie auch die »Palästinenser«, die sich acht Jahrzehnte zuvor noch nicht so bezeichnen lassen wollten, das Potential jener Resolution für ihren Kampf gegen die Existenz Israels. Wollte die Resolution 181 (II) Frieden stiften, wurde die Vision »Palästina« zu einer Waffe gegen den jüdischen Staat: 2025 erkannten einige westeuropäische Regierungen »Palästina« in der erklärten Absicht an, Israel zu sanktionieren.

Die Vereinten Nationen waren da schon längst zu einem Hort des gegen jüdische staatliche Souveränität gerichteten Antisemitismus heruntergekommen, 1979 erklärten sie den 29. November zum »Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk«, das und dessen selbsterklärte Repräsentanten sie damit endgültig von der eigenen Verantwortung dafür freisprachen, daß es bis heute keinen unabhängigen demokratischen arabischen Staat »Palästina« gibt.

António Guterres, der Generalsekretär der in seiner Ägide nur noch weiter Verkommenen Nationen, läßt derweil keinen Zweifel daran aufkommen, wo die Organisation heute steht. Seine »Botschaft« zum Jubiläum der Verabschiedung der Resolution 181 (II) beginnt mit den Worten, daß dieser Tag »auf zwei Jahre unermeßlichen Leids in Gaza« folge, denen die Klage über die »Ungerechtigkeit« folgt, die »Palästinensern« im sogenannten »besetzten Westjordanland« fortsetze.

»In vielerlei Hinsicht hat diese Tragödie die Normen und Gesetze in Frage gestellt, die der internationalen Gemeinschaft seit Generationen als Richtschnur dienen.«

Davon, daß »palästinensische« Anführer seit Jahr und Tag gegen Juden hetzen und ihren Staat verleumden, davon, daß sie zu Gewalt gegen ausnahmslos alle Juden aufstacheln, und vom größten und bösartigsten antisemitischen Pogrom gegen Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs, das die Hamas im von der UNRWA für sie verwalteten Gaza vorbereiten, organisieren und schließlich am 7. Oktober 2023 ins Werk setzen konnte, kein Wort. Nicht eine einzige Silbe.

Kein Solidaritätsbesuch

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Bundeskanzler Friedrich Merz will nach übereinstimmenden Berichten aus Israel und Deutschland dem jüdischen Staat noch in diesem Jahr einen »Antrittsbesuch« abstatten und sich in dessen Rahmen auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu treffen. Der genaue Termin für die Kurzvisite steht indes noch nicht fest. Er werde, heißt es aus dem Kanzleramt, rechtzeitig ungefähr eine Woche vorher bekanntgegeben.

Was unter zumal angeblich befreundeten Partnern selbstverständlich sein sollte, ruft in Deutschland und auf der europäischen Ebene bereits zahlreiche »Kritiker« auf den Plan. Kam es schon im April »zu innereuropäischen Verwerfungen, weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Netanyahu bei sich in Budapest empfangen« hatte, ruft der nun geplante Besuch »bei einigen Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament Irritationen hervor«.

»Irritiert« zeigen sich vor allem Gestalten aus dem »linken« Lager, die Israel schon früh verübelten, daß es auf den barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 nicht prompt mit einem Angebot zur Selbstauflösung reagierte, sondern sich seither militärisch verteidigt. Daß selbst ein Friedrich Merz wegen seiner Reisepläne jetzt unter Rechtfertigungsdruck gerät, zeigt, wie verbreitet die klammheimliche Solidarität mit der Hamas ist.

Dabei hatte der CDU-Vorsitzende bereits kurz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erklärt, »Israel macht uns allergrößte Sorge«. Auch mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel geprägten Begriff der »Staatsräson« fremdelte Friedrich Merz öffentlich. Mit seinem Namen verbunden bleiben wird für immer auch ein an seiner Partei und der CSU vorbei mit der SPD-Spitze verabredetes Exportverbot für deutsche Rüstungsgüter nach Israel.

Zwischenzeitlich zwar wieder aufgehoben, demonstrierte es, daß Israel sich im Notfall auf Deutschland und dessen Solidaritätsversprechen nicht verlassen kann. In einer Erklärung dieses Schrittes belehrte Friedrich Merz den CDU-Vorstand, Israels Kampf gegen die Hamas »trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen«.

Es gibt ohne Frage lautere »Kritiker« Israels in Europa als Friedrich Merz. Andererseits ist ihm gewiß kaum vorzuwerfen, sich mit der bisherigen Politik seiner Regierung gegenüber Israel übermäßig für die Überwindung von Spannungen im deutsch-israelischen Verhältnis eingesetzt zu haben. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten, die schon von den Vorgängerregierungen ruiniert wurden, haben auch unter Kanzler Friedrich Merz weiter gelitten.

Reist er Anfang Dezember tatsächlich nach Israel, könnte das allenfalls ein erstes Schrittchen hin zu einer Wiederannäherung sein. Doch es ist leider nicht einmal sicher, ob er das überhaupt selbst wünscht. Teile der SPD jedenfalls, seines Koalitionspartners, wollen es mit Sicherheit nicht. Und statt den Sozialdemokraten anzubieten, in Neuwahlen unterzugehen, sollten sie seine Außenpolitik nicht mittragen wollen, wird Friedrich Merz wohl versuchen, sie zu besänftigen.

Licht im Dunkel

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Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat am Montag die Einstellung ihrer Aktivitäten angekündigt. Seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit Ende Mai hat die von den Regierungen in Washington und in Jerusalem unterstützte Hilfsorganisation nach eigenen Angaben über 187 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilt. Mit dem Beginn der Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel am 10. Oktober hatte die GHF ihre Verteilzentren bereits geschlossen.

Wie John Acree, der Direktor der humanitären Organisation, zum Ende der Arbeit der Gaza Humanitarian Foundation erklärte, sei die Organisation mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, »um in einer Situation, in der andere scheiterten, dringende Hilfe zu leisten«. Die GHF habe zeigen wollen, daß die Versorgung bedürftiger Menschen auf andere Weise möglich sei als zuvor in Gaza durch die Vereinten Nationen und andere »NGO« praktiziert.

Mit ihrem »neuen Konzept«, Menschen nämlich so zu versorgen, daß die islamistische Terrororganisation Hamas nicht davon profitieren könne, sei die GHF erfolgreich gewesen. Sie gebe nun ihre Erfahrungen an internationale Akteure weiter, die mit dem Beginn der Waffenruhe in Gaza aktiv werden konnten. Die Entscheidung der GHF ist den Angaben zufolge das Ergebnis eingehender Beratungen mit dem Civil-Military Coordination Center (CMCC).

Das CMCC geht auf den 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zur Beendigung des Krieges in Gaza zurück. Im Süden Israels stationiert, soll die unter amerikanischer Leitung stehende Einrichtung die Waffenruhe überwachen und den zivilen Aufbau Gazas organisieren sowie die humanitäre Versorgung Gazas koordinieren. Die GHF sieht sich mit ihrer Arbeit als Wegbereiterin für die Waffenruhe und den Aufbau Gazas.

Weil es zu den Grundprinzipien der Gaza Humanitarian Foundation zählte, nicht mit Terrororganisationen zusammezuarbeiten, wurde die Hilfsorganisationen von Beginn an insbesondere von den Vereinten Nationen mit ihrer »komplett von der Hamas durchseucht[en]« UNRWA und zahlreichen »NGO« aus ihrem Dunstkreis bekämpft. Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, verleumdete die GHF öffentlich gar als »sadistische Todesfalle«.

Er biederte sich damit schamlos bei der Hamas an, die nicht davor zurückschreckte, »Palästinenser«, die bei der GHF Hilfe suchten oder für sie als Helfer arbeiteten, mit Gewalt zu bedrohen, zu verschleppen und grausam zu ermorden. Auch UN-Generalsekretär António Guterres machte durch sein lautes Schweigen dazu deutlich, daß sein Satz, »wir« dürften »hinnehmen, daß das Töten [..] humanitärer Helfer [..] zur Normalität« werde«, nicht für die GHF galt.

Der beschämende internationale Umgang mit der Gaza Humanitarian Foundation, an dem im übrigen auch Berlin schon früh beteiligt war, stellt ein weiteres dunkles Kapitel des am 7. Oktober 2023 von der Hamas begonnenen Krieges zur Vernichtung Israels dar, das noch der Aufarbeitung harrt, denn die internationale Staatengemeinschaft, darunter fast der gesamte Westen, hat hier nicht nur eine Hilfsorganisation sabotiert, sie hat Hilfesuchende verraten.

Friedensfördernde Maßnahme

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Mit einem gezielten Luftschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut haben die israelischen Streitkräfte einen hochrangigen Anführer der Hisbollah ausgeschaltet. Haytham Ali Tabatabai, von den Vereinigten Staaten bereits 2016 als besonders gefährlicher Terrorist eingestuft, war zuletzt wesentlich verantwortlich für Reorganisation und Wiederaufbau der im jüngsten Konflikt mit Israel deutlich geschwächten, aber leider nicht besiegten islamistischen Terrororganisation.

Frühere Aktivitäten für seine Organisation, die sich selbst als Vertreterin des islamistischen Regime in Teheran versteht, führten Haytham Ali Tabatabai auch nach Syrien und in den Jemen, wo er den Houthi, dem dortigen Ableger der von der Islamischen Republik Iran gesteuerten »Achse des Widerstands«, mit seinen Kompetenzen zur Seite stand, die der »großartige Jihad-Führer« sich in seinem »unermüdlichen Kampf gegen den Feind ›Israel‹« aneignen konnte.

Natürlich auch von den »palästinensischen« Lakaien Teherans als »Märtyrer« gefeiert, demonstriert Jerusalem mit der Tötung des Hisbollah-»Kommandeurs«, daß es alles andere als zufrieden ist mit den Fortschritten, die Beirut bei der Entwaffnung der »Partei Gottes« macht. Fordert schon die 2006 beschlossene Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Beirut zur Entwaffnung der Hisbollah auf, schreitet die günstigenfalls schleppend voran.

Dabei ist die Entwaffnung der islamistischen Terroristen bis zum Jahresende eine Voraussetzung für die Fortdauer der zwischen dem Libanon und Israel geltenden Waffenruhe in dem Konflikt, in den die »Partei Gottes« unter Führung ihres damaligen »Generalsekretärs« Hassan Nasrallah den Libanon mit ihrer Unterstützung der Hamas spätestens seit dem 8. Oktober 2023 gestürzt hatte. Sollte Beirut der Wiederaufrüstung der Hisbollah zusehen, riskiert es weiteren Krieg.

Daß eine Fortsetzung des Konflikts freilich weniger im libanesischen denn iranischen Interesse ist, belegt die harsche Reaktion Ali Larijani auf die Ausschaltung Haytham Ali Tabatabais. Der Chef des iranischen »Sicherheitsrats« verlangt in ihr, der Libanon solle sich, »dem zionistischen Feind stellen«. Mit Fouad Makhzoumi widersprach ihm derweil zumindest ein libanesischer Parlamentarier, der betonte, sein Land müsse sich nun endlich von der Hisbollah befreien.

Verlogenes »Bedauern«

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Die Europäische Union weiß, daß das Regime in Ramallah sein System der »Märtyrerrenten« trotz gegenteiliger Zusagen nicht eingestellt hat. Dennoch sicherte Brüssel der von »Präsident« Abu Mazen geführten »Autonomiebehörde« bei einem Treffen der von der Europäischen Kommission initiierten Palestine Donor Group (PDG) in dieser Woche die Fortsetzung ihrer bisherigen Unterstützung zu. Einige ihrer Mitglieder, darunter Deutschland, versprachen weitere Millionen.

Wie Euronews in der vergangenen Woche berichtete, sind sich die Verantwortlichen in Brüssel sehr bewußt, daß Ramallah trotz eines bereits im Februar durch »Präsident« Abu Mazen angekündigten Endes seiner »Märtyrerrenten« diese Zahlungen, mit denen inhaftierte »palästinensische« Terroristen (oder deren Angehörige) für ihre Verbrechen belohnt werden, nicht eingestellt hat. »Wir bedauern diese Entscheidung zutiefst«, zitiert Euronews einen anonymen Vertreter der EU.

Für das PLO-Regime hat diese offene Verletzung seiner eigenen Zusagen indes keine negativen Folgen. Am Rand des ersten PDG-Treffens in der letzten Woche »unterzeichnete die EU gemeinsam mit Deutschland, Luxemburg, Slowenien und Spanien neue Zuwendungsversprechen im Umfang von über 82 Millionen Euro«, wie die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission in einer Mitteilung über die Zusammenkunft erklärte.

Brüssel begründet seine ungebrochene Bereitschaft, das Regime in Ramallah weiterhin zu finanzieren, damit, daß von den europäischen Transfers kein Terrorist profitiere. »Wir können bestätigen, daß kein einziger Euro aus EU-Mitteln für diese umstrittenen Zahlungen ausgegeben wurde«, erklärte die Europäische Kommission gegenüber Euronews. Die Verwendung der europäischen Zuwendungen durch Ramallah würden »strengen« Kontrollen unterliegen.

Damit freilich versucht die EU, über ihre tatsächliche Mitverantwortung für die »Märtyrerrenten« hinwegzutäuschen. Denn selbst falls es stimmt, daß europäisches Geld nicht bei Terroristen oder deren Angehörigen landet, machen die europäischen Zuwendungen die »Märtyrerrenten« möglich: Finanziert Brüssel die Gehälter der »zivilen« Angestellten des Regimes, muß es das nicht selbst tun und kann mit dem auf diese Weise »gesparten« Geld den Mord an Juden belohnen.

Verfügt Ramallah über »eigene« Einnahmen, damit seine »Märtyrerrenten« zu finanzieren, weshalb sieht es Europa überhaupt als seine Pflicht an, bei Gehältern für »zivile« Angestellte auszuhelfen und immer wieder neue Zusagen zu machen? Das Geschwätz von »strikten Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen« kann nicht erklären, daß Brüssel sehenden Auges Geld an ein Regime transferiert, das antisemitischen Terror belohnt. Die EU »bedauert« nicht, sie legitimiert die Praxis.